Manfred Grund Mitglied des Deutschen Bundestages
„Berlin-Ticker“ Nr. 136 vom 9. November 2012
für Bürger, Medien, Verwaltungen und Unternehmen mit aktuellen Infos aus der Bundespolitik Diesen Newsletter online lesen und digital durchblättern: http://www.manfredgrund.de/2012/11/09/ticker-136/
Berlin, 9. November 2012
Bild der Woche
Manfred Grund, MdB Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ich bin der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 189 Eichsfeld Nordhausen - Unstrut-HainichKreis I in Thüringen Kontakt Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de twitter.com/manfred_grund www.facebook.com/manfredgrund Wahlkreisbüros Wilhelmstraße 20 37308 Heilbad Heiligenstadt Telefon: +49 3606-606165 Steinweg 51 99974 Mühlhausen Telefon: +49 3601-405027 Käthe-Kollwitz-Straße 4 99734 Nordhausen Telefon: +49 3631-691100
68 Schüler und Lehrer vom Käthe-Kollwitz-Gymnasium im Lengenfeld unterm Stein diskutierten mit mir diese Woche über die Energiewende, das Studium in Ingenieurwissenschaften und die Aufklärung der rechtsterroristischen Morde durch die Verfassungsschutzbehörden. Trotz später Stunde entwickelte sich im Reichstag eine rege Diskussion.
Inhalte 1. Vorteile der Beitragsüberschüsse zurück geben .................. 2 2.
Kommunen deutlich stärker finanziell unterstützt ............ 3
3.
Neue Länder im Blick ............................................................. 3
4.
Weniger Einkommensungleichheit ....................................... 4
5.
Behinderte nutzen Nahverkehr für 72 Euro im Jahr ........... 4
6.
Bund fördert besondere Initiative Mühlhausens ................ 5
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Vorteile der Beitragsüberschüsse zurück geben
Union und FDP bilden eine Erfolgs-Koalition: Deutschland ist gestärkt aus der Krise gegangen. So viele Menschen wie nie zuvor sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Erstmals reden wir nicht mehr über Milliardenlöcher in den Sozialkassen, sondern über Überschüsse. Die gewonnenen Spielräume wollen wir nutzen, um die Menschen unmittelbar zu entlasten. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sehen im Einzelnen vor:
Schon 2014 – zwei Jahre früher als vom Grundgesetz vorgeschrieben – wird der Bund die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten! Wir werden einen Bundeshaushalt 2014 ohne strukturelles Defizit aufstellen, stabile weltwirtschaftliche und europäische Rahmenbedingungen vorausgesetzt. Wir werden weitere Mittel für die Infrastruktur bereitstellen: 750 Millionen Euro fließen zusätzlich in Erhaltung, Aus- und Neubau bei Straße, Bahn und Wasserwegen. Für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung wird die Koalition zur Steuerung des Ausbaus Erneuerbarer Energien eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorlegen. Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013. Ab dem 1. August 2013 wird das Betreuungsgeld eingeführt. Zunächst beträgt es bei 100 Euro monatlich, ab 1. August 2014 150 Euro im Monat. Alternativ ist damit private Altersvorsorge oder Bildungssparen möglich (Bonus von 15 Euro). Gleichzeitig beteiligt sich der Bund mit weiteren 580 Millionen Euro am Kitaausbau. Lebensleistungsrente
Gerade der letzte Punkt scheint mir noch nicht auf die Belange und Lebensverhältnisse der neuen Länder abgestimmt. Her muss etwas für die neuen Länder herausgeholt werden. Das werden aber noch schwierige Beratungen. Die Bewertung der Beitragszeiten für Frauen, die Kinder erzogen und/oder Pflegeleistungen erbracht haben, sowie für Erwerbsgeminderte müssen verbessert werden. Es wird geprüft inwieweit es Spielräume gibt, Müttern mit mehreren Kindern, die vor 1992 geboren worden sind, zusätzliche Entgeltpunkte zu ermöglichen. Insgesamt begrüße ich die Vereinbarung der Koalitionsrunde vom letzten Sonntag. Die Koalition erfüllt mit soliden Finanzen, durch Solidarität mit den Schwachen und mit einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wichtige Kriterien für eine zukunftsweisende Politik.
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Kommunen deutlich stärker finanziell unterstützt
Die Koalition hält Wort: Mit der Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, übernimmt der Bund ab dem Jahr 2014 die vollen Kosten für die Grundsicherung. 2013 erhöht sich der Anteil des Bundes von jetzt 45 auf 75 Prozent der Nettoausgaben. Die Neuregelung der Grundsicherung ist der letzte Schritt hin zur Erfüllung der Zusage, die Kommunen bis 2020 von Kosten in Höhe von ca. 50 Milliarden Euro zu befreien. Unser Gesetz schafft die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Länder sind aufgefordert, diese zweckgebundenen Schlüsselzuweisungen an die Kommunen weiterzugeben. 3.
Neue Länder im Blick
Am 9. November 1989 wurde die Mauer in Berlin für DDRBürger durchlässig - als Tag des Mauerfalls ging er in die Geschichte ein. Er markiert eine entscheidende Zäsur auf dem Weg zur deutschen Einheit. An diesem denkwürdigen Tag am morgigen Freitag debattiert der Bundestag den diesjährigen Bericht der Bundesregierung. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag stellt fest: Der „Aufbau Ost“ ist ein zentrales Thema für die Fraktionen der christlich-liberalen Koalition. Dass der Prozess des Aufholens der neuen Länder noch nicht abgeschlossen ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser Prozess auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten stetig voranschreitet. Insbesondere der Blick auf die erfreuliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und die zunehmende wirtschaftliche Leistungskraft vieler Zentren im östlichen Bundesgebiet stimmt hoffnungsvoll. Der demografische Wandel und die auch zukünftige bestehende Notwendigkeit einer Einwerbung von Mitteln aus dem Europäischen Strukturfonds sind einige der Herausforderungen, denen wir uns im Aufbau Ost zukünftig stellen werden. Die Debatte beginnt am Freitag gegen 14:30 Uhr. Sie kann im Web-TV über die Homepage www.bundestag.de, mobil unter m.bundestag.de, verfolgt werden, wenn Phoenix nicht überträgt.
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Weniger Einkommensungleichheit
Seit der Ablösung der rot-grünen Regierung 2005 hat sich die Einkommensungleichheit in Deutschland deutlich reduziert. Dies bestätigt eine Studie des gewerkschaftsnahen DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung). Die Markteinkommen der Personen in privaten Haushalten, deren Hauptkomponente Erwerbseinkommen sind, stiegen seit 2005 um 4 %. Auch die verfügbaren Haushaltseinkommen stiegen nach 2005 stetig, während sie zwischen der Jahrtausendwende und noch 2005 stagniert hatten, teilweise sogar zurückgegangen waren. Die Entwicklung der Einkommen von 2009 auf 2010 offenbart dabei deutliche Unterschiede zwischen den Einkommensgruppen: Die unteren 40 Prozent der Bevölkerung konnten ihr verfügbares Einkommen real um etwa zwei Prozent und damit überdurchschnittlich steigern, während die Einkommen der restlichen Bevölkerung stabil blieben. Die Einkommensungleichheit nahm im Zuge der konjunkturellen Verbesserungen in Deutschland dementsprechend ab. In Ostdeutschland sank der Gini-Koeffizient, der ein Standardmaß zur Messung von Einkommensungleichheit ist, um 9 % und im Westen Deutschlands um 3%. In beiden Landesteilen ist außerdem die Ungleichheit bei den Markteinkommen auf den Stand vom Beginn des vergangenen Jahrzehnts zurückgegangen. Die Erfolge resultieren aus den gelebten Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, dem großen Engagement vieler Unternehmer und ihrer Beschäftigten so wie der erfolgreichen Zusammenarbeit von Arbeitnehmer, Unternehmen und dem Staat. Für den Wohlstand der Menschen in Deutschland und die nachhaltige Sicherung unserer Währung muss Deutschland erfolgreich bleiben. Daher gilt es, die Wirtschaftskraft zu fördern, den sozialen Zusammenhalt weiter zu stärken und zugleich unsere solide Finanzpolitik konsequent fortzusetzen. 5.
Behinderte nutzen Nahverkehr für 72 Euro im Jahr
Der Bundestag hat mit dem neuen Sozialgesetzbuches IX eine Regelung zu den Fahrkostenanteilen für Behinderte geschaffen. Mobilität ist ein integraler Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Dies gilt in besonderer Weise für Menschen mit Behinderung. Vor diesem Hintergrund ist die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen unerlässlich. Die daraus entstehenden Einnahmeverluste für die Verkehrsbetriebe werden nach der erfolgten Neuregelung in Zukunft vom Bund und den Ländern übernommen und pauschal verrechnet. Der
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Eigenbeitrag, den Schwerbehinderte zu den Fahrtkosten beizutragen haben, beläuft sich auf lediglich 72 Euro im Jahr. Dafür steht ihnen das ganze Spektrum der erweiterten Angebote und Serviceleistungen des ÖPNV zur Verfügung. Personen, die Sozialhilfe- und Grundsicherung beziehen, sind von der Beitragszahlung befreit. Mit dieser Regelung sowie der von der Deutschen Bahn schon im vergangenen Jahr angekündigten Freigabe des gesamten Nahverkehrsnetzes für Menschen mit Behinderung ist der ÖPNV auf einem guten Weg, barrierefrei zu werden. 6.
Bund fördert besondere Initiative Mühlhausens
Im Vorfeld des Reformationsjubiläums 2017 hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, mein Kollege Bernd Neumann, weitere Förderentscheidungen getroffen. Staatsminister Neumann teilte mir mit, dass der Bund für die Ausstellung „Umsonst ist der Tod“ des Zwecksverbandes der Mühlhäuser Museen bis zu 130.000 Euro bewilligt hat. Ich freue mich sehr darüber. Die Förderung und die Höhe sind eine besondere Auszeichnung für ein besonderes Engagement. Die Ausstellung thematisiert Alltag und Frömmigkeit am Vorabend der Reformation. 300 Objekte aus Bibliotheken, Archiven und Kirchen wurden dazu in ganz Mitteldeutschland entdeckt und katalogisiert. Idee und Initiative für die Ausstellung stammen aus Mühlhausen. Mit der Exposition, die von 2013 2015 in Mühlhausen, Leipzig und Magdeburg gezeigt wird, rückt das mitteldeutsche Kerngebiete der Reformation in den musealen Fokus. In einem ersten Themenkomplex wird die Pfarrkirche als Ort eines nahezu alle Lebensbereiche umfassenden kirchlichen Heilsangebotes definiert. Die Kirche bestimmte einst das alltägliche Leben und bedeutete für die Gläubigen weit mehr als den Ort für die regelmäßige Feier des Gottesdienstes. Ein zweiter Themenkomplex ist der vielfältigen Formen des weitverbreiteten Wunderglaubens gewidmet. Der dritte Themenkomplex „Gemeinschaft der Lebenden und der Toten“ nimmt die Riten zu Begräbnissen, die Sühneverfahren für Mordopfer oder den Umgang mit Gespenstern zum Thema, wie der Direktor der Mühlhäuser Museen, Thomas T. Müller, berichtet. Viertens wird das Wallfahrtswesen sowie die geistlichen Schauspiele und prozessionsartigen Umzüge beleuchtet. Der letzte Themenpunkt widmet sich der Rolle der Laien in der Kirche vor Luther.
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Am 28. September 2012 eröffnet die Ausstellung in Mühlhausen. Neben dem Bund beteiligen sich der Freistaat Thüringen und die Sparkassen-Kulturstiftung Hessen-Thüringen daran. Die Vorarbeiten wurden von der Gerda-Henkel-Stiftung finanziert. Ab nächste Woche präsentiert die Stiftung auf ihrer Internetseite eine Video-Dokumentationsreihe zu diesen Vorbereitungen. -Herausgeber: Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 | 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 | Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de Redaktion : Hannah Gaines Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr. Sie dürfen Inhalte des Newsletters mit Quellenangabe gern weiter geben. Newsletter abonnieren: http://www.manfredgrund.de/newsletter/