Manfred Grund: „Berlin-Ticker“ Nr. 137 vom 22. November 2012

Manfred Grund Mitglied des Deutschen Bundestages

„Berlin-Ticker“ Nr. 137 vom 22. November 2012 für Bürger, Medien, Verwaltungen und Unternehmen mit aktuellen Infos aus der Bundespolitik Diesen Newsletter online lesen und digital durchblättern: http://www.manfredgrund.de/2012/11/22/ticker-137/

Berlin, 22. November 2012

Bild der Woche

Manfred Grund, MdB Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ich bin der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 189 Eichsfeld Nordhausen - Unstrut-HainichKreis I in Thüringen Kontakt Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de twitter.com/manfred_grund www.facebook.com/manfredgrund Wahlkreisbüros  Wilhelmstraße 20 37308 Heilbad Heiligenstadt Telefon: +49 3606-606165  Steinweg 51 99974 Mühlhausen Telefon: +49 3601-405027  Käthe-Kollwitz-Straße 4 99734 Nordhausen Telefon: +49 3631-691100

Am Mittwoch empfing ich nach der Generalaussprache zum Etat des Bundeskanzleramtes Besucher aus den Mühlhäuser Werkstätten. Das Erleben der Debatte mit Angela Merkel und Peer Steinbrück war ein Thema, das später das Gespräch beherrschte. > Mehr: Besuch aus den Mühlhäuser Werkstätten

Inhalte 1.

Besuch aus den Mühlhäuser Werkstätten...........................2 2.

Gespräche mit kommunalen Vertretern..............................3

3.

Haushaltsberatungen für 2013.............................................3

4.

Haushaltsbegleitgesetz 2013................................................4

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1.

Besuch aus den Mühlhäuser Werkstätten

Seit nunmehr zehn Jahren gibt es Werkstatträte als Interessenvertretung der in den Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigten behinderten Menschen. Die Bundesregierung hat deshalb in ihrem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention angekündigt, mit den Werkstatträten und den Werkstätten eine Bilanz zu ziehen.

In einer gemeinsamen Veranstaltung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der Bundesvereinigung der Landesarbeitsgemeinschaften der Werkstatträte (BVWR) und der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) diskutierten am jüngst in Berlin 120 Werkstatträte, Vertrauensleute und Vertreter von Werkstätten für behinderte Menschen über ihre Erfahrungen mit der Mitwirkung.

Bei meinem Gespräch mit Gästen aus den Mühlhäuser Werkstätten gestern im Reichstag stand auch die Frage des Fachkräftepotenzials behinderter Menschen im Raum. Darüber berichtete kürzlich der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe.

Dabei ging es um die Ausbildung und Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt als auch um die spezielle Förderung in den Werkstätten. Viele der Werkstätten für Behinderte stehen in kirchlicher Trägerschaft oder von gemeinnützigen Vereinen. Ziel ist nicht ein abgeschottetes Beschäftigungsfeld zu finanzieren, sondern die weitgehende Einbeziehung in einen Markt von Waren und Dienstleistungen.

Doch auch viele Unternehmen hatten in der Vergangenheit Menschen mit Behinderung oft nicht im Blick. Deshalb will der Behindertenbeauftragte mit der in diesem Jahr gestarteten Konferenzreihe ‚Unternehmen inklusive Arbeit‘ Betriebe informieren, für eine Beschäftigung behinderter Menschen gewinnen und einen Austausch über Beschäftigungshemmnisse ermöglichen. „Zu den Beschäftigungshemmnissen gehören vor allem unflexible Unterstützungsleistungen. Diese sind entweder an Einrichtungen gebunden oder setzen bürokratische Hürden für Betriebe“, betonte Hubert Hüppe im Gespräch. Oft werde von den Betrieben etwa verlangt, dass sie das Angebot abbilden sollen, das in den Einrichtungen vorgehalten wird. Dies sei aber regelmäßig weder notwendig noch sinnvoll, um Menschen mit Behinderung erfolgreich auszubilden und zu beschäftigen.

Stattdessen sei ein Budget für Ausbildung und Arbeit erforderlich, meint Hüppe.

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Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderung ist eine Chance, auch für Betriebe. Menschen mit Behinderung sollten stärker selbst bestimmen, wo und wie sie ausgebildet werden und arbeiten.

2.

Gespräche mit kommunalen Vertretern

Bei einem Gespräch mit dem Vorstand des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen haben sich die CDUBundestagsabgeordneten des Freistaates über die Kommunalisierung der E.ON Thüringer Energie AG informiert.

Weitere Themen des Informationsaustausches von Gemeindeund Städtebund sowie CDU-Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion waren der Kommunale Finanzausgleich sowie eine Funktional- und Gebietsreform in Thüringen.

Heute habe ich den Bürgermeister meiner Heimatstadt Heilbad Heiligenstadt, Thomas Spielmann (Bürger für Heiligenstadt), zu einem Gespräch in meinem Berliner Büro empfangen. Der Bürgermeister berichtete von verschiedenen Bauvorhaben und erbat Unterstützung bei der Beantragung von Fördermitteln.

Der neue Bürgermeister von Heiligenstadt, Thomas Spielmann, beim Antrittsbesuch beim regionalen Bundestagsabgeordneten

Es war der erste offizielle Besuch eines Heiligenstädter Bürgermeisters bei mir als regionalem Abgeordnetem.

3.

Haushaltsberatungen für 2013

Strikte Haushaltsdisziplin ist das Markenzeichen der Union. Als Ziel der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2013 hatten sich CDU/CSU und auch die FDP vorgenommen, keine höhere Neuverschuldung zuzulassen, als im Regierungsentwurf vorgesehen war. Die Ausgaben sinken im kommenden Jahr gegenüber dem Beginn der Legislaturperiode in 2010 nominal ab. Das sind gute Zeichen!

Trotzdem sanieren wir den Bundeshaushalt wachstumsfreundlich und haben daher im parlamentarischen Verfahren erneut zusätzliche Mittel für Straße, Bahn und Wasserwege bereitgestellt. Die Koalition stellt 2013 zusätzlich 750 Millionen Euro vorrangig für Neubauprojekte zur Verfügung.

Dazu lesen Sie morgen mehr in meiner Kolumne.

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Eine Reihe kleinerer, aber wichtiger Akzente wird die Union im Bundeshaushalt 2013 setzen. Dazu gehören: 

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die Erhöhung der Ausgaben für Kirchensanierungen und Kultur um rund 100 Millionen Euro u. a. für das Denkmalschutzprogramm, den Deutschen Filmförderfonds und die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung; die Bereitstellung von 30 Millionen Euro für das Auswärtige Amt zur Sicherung der Botschaftsangehörigen in Krisenländern; eine Million Euro zusätzlich für das Innenministerium zur Dopingbekämpfung; die Aufstockung der Mittel für die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks um zwei Millionen Euro auf insgesamt 27 Millionen Euro; eine Ausstattung der Stiftung Datenschutz; die personelle Verstärkung der Markttransparenzstelle zur Überwachung des Kraftstoffmarktes und des Großhandels mit Strom und Gas; das erforderliche Personal im Gesundheitsministerium und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung für die Organspende-Kampagne; die personelle Unterstützung der Arbeit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung.

Mit der Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2012 werden die Grundlage für die Bereitstellung des deutschen Anteils an der Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (1,6 Milliarden Euro) sowie für die nochmalige Aufstockung der Bundes-Unterstützung für den Kita-Ausbau (580,5 Millionen Euro für die Förderung von 30.000 zusätzlichen Plätzen) geschaffen.

Dank geringerer Zinsausgaben in Höhe von 2,2 Milliarden Euro bleibt die Neuverschuldung in diesem Jahr weiterhin unverändert bei 32,1 Milliarden Euro.

Der Bundeshaushalt umfasst mehr als eintausend Seiten mit Tabellen und Zahlenkolonnen. Er muss aber kein Buch mit sieben Siegeln bleiben. Das Bundesfinanzministerium hat deshalb das Online-Nachschlagewerk www.bundeshaushaltinfo.de veröffentlicht.

4.

Haushaltsbegleitgesetz 2013

Konsolidierungen bei der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie bei der Arbeitsförderung sind

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möglich Dank bester Beschäftigungswerte. Das heißt: Der Bund muss weniger für diese Bereiche ausgeben. Gefüllte Kassen in der gesetzlichen Krankenversicherungen lassen uns die Chance, ab 2013 beim Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds weitere 500 Millionen Euro (insgesamt 2,5 Milliarden Euro) zugunsten des Neuverschuldungsabbaus einzusparen. Durch eine Entflechtung der Haushalte von Bund und Bundesagentur für Arbeit kann der Bundeshaushalt um weitere 2,15 Milliarden Euro entlastet werden, ohne dass eine Veränderung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung erforderlich ist.

Steuergerechtigkeit ist vor allem für Geringverdiener wichtig.

Deswegen wollen Union und Liberale nicht nur den heimlichen Zugriff des Fiskus bei Lohnzuwächsen (sogenannte kalte Progression) begrenzen, sondern auch das ab 2013 geltende Existenzminimum steuerfrei stellen. Diesen Gesetzentwurf blockiert die SPD im Bundesrat und sorgt so dafür, dass ab Januar 2013 möglicherweise sogar das Existenzminimum besteuert wird.

-Herausgeber: Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 | 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 | Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr.

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