Manfred Grund: „Berlin-Ticker“ Nr. 138 vom 29. November 2012

Manfred Grund Mitglied des Deutschen Bundestages

„Berlin-Ticker“ Nr. 138 vom 29. November 2012 für Bürger, Medien, Verwaltungen und Unternehmen mit aktuellen Infos aus der Bundespolitik Diesen Newsletter online lesen und digital durchblättern: http://www.manfredgrund.de/2012/11/29/ticker-138/

Berlin, 29. November 2012

Bild der Woche

Manfred Grund, MdB Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ich bin der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 189 Eichsfeld Nordhausen - Unstrut-HainichKreis I in Thüringen Kontakt Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de twitter.com/manfred_grund www.facebook.com/manfredgrund Wahlkreisbüros  Wilhelmstraße 20 37308 Heilbad Heiligenstadt Telefon: +49 3606-606165  Steinweg 51 99974 Mühlhausen Telefon: +49 3601-405027  Käthe-Kollwitz-Straße 4 99734 Nordhausen Telefon: +49 3631-691100

Am Dienstag mit Kollegen Volkmar Vogel

Griechenland soll weiter Geld bekommen. Unter anderem soll das Land damit eigene Schuldverschreibungen zu einem Viertel des ausgegebenen Wertes zurück kaufen können. Mit einem Euro Einsatz können vier Euro Schulden getilgt werden. Das wäre ein Fortschritt in den Bemühen, die Schuldenlast zu drücken. Ich bin wie viele Deutsche nicht glücklich darüber, dass Griechenland neues Geld benötigt. Doch am Freitag im Bundestag werde ich mit Ja stimmen, weil alle Alternativen viel schlechtere Folgen für Deutschland hätten.

Inhalte 1.

Griechenlandhilfe: Kanzlerin agiert höchst professionell . 2 2.

Falsche Entscheidungen des Bundesrates ......................... 5

3.

Stabile Arbeitsmarktlage .................................................... 7

4.

Ab Dezember Lesepate ....................................................... 7

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1.

Griechenlandhilfe: Kanzlerin agiert höchst professionell

Griechenland braucht neues Geld und weitere Zeit, um seinen Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bekommen. Die Finanzminister der Eurogruppe haben Auflagen definiert, unter denen diese Hilfen Griechenland gewährt werden können.

Darüber soll morgen der Bundestag befinden.

Private und öffentliche Geldgeber haben ein großes Interesse, Griechenland so zu helfen, dass es langfristig seine Schulden bei uns wieder abzahlen kann. Deshalb ist eine Zustimmung zur Auszahlung einer weiteren Tranche des 2. Hilfspaketes sinnvoll.

Griechenland wird seine Steuern rigoros eintreiben müssen und ab 1. Januar 2013 die Rente mit 67 einführen. Weitere Bedingungen sollen sicher stellen, dass Griechenlands Misswirtschaft ein Ende hat.

Eine große Thüringer Zeitung schrieb diese Woche: „Deutschland hat Mitschuld“ und meinte damit die Aufnahme Griechenlands 2001 in die Eurozone. Das ist richtig: der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) haben gegen alle Vernunft Griechenland die Türen zum Euro geöffnet. Die Union stimmte geschlossen dagegen, allerdings waren wir 1998 in die Opposition gewählt worden.

Die Zeitung schreibt weiter: „All die Probleme, die jetzt in der dortigen Verwaltung auftauchen, muss es schon damals gegeben haben. Es wollte halt nur keiner wissen – und wer es wusste, der schaute weg.“ Das ist falsch! Ausweislich der Protokolle des Bundestages vom 28. November 2000 – gestern vor 12 Jahren – haben die Redner der Unionsfraktion vor diesem Schritt eindringlich und gut begründet gewarnt. Das ist nicht Wegschauen. Genau jene mahnenden Worte meiner Kollegen Friedrich Merz, Peter Hintze und Gerd Müller haben sich leider bestätigt. 

zum Plenarprotokoll der 135. Sitzung des 14. Deutschen Bundestages, 28. November 2000, ab Seite 13031: http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/14/14135.pdf)

Jetzt drängen die Probleme und die Eurozone muss eine Lösung anbieten. Die Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben die Krise Griechenlands und die Aufnahme in die Eurozone nicht verursacht, arbeiten aber konstruktiv und zur Wahrung deutscher Interessen höchst professionell an der Lösung in vorderster Front auf europäischer und internationaler Ebene.

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Dieser Einsatz verdient Respekt. Nicht nur, weil Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble nächtelang in den Verhandlungen mit den Partnerländern, der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank EZB und mit dem Internationalen Währungsfonds IWF sitzen und anschließend das Parlament ausführlich informieren, sondern weil die Ergebnisse den Griechen helfen können und den längst eingetretenen, von Rot-Grün zu verantwortenden Schaden für Deutschland, möglichst klein zu halten.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble machen einen sehr guten Job

Jedem muss klar sein, mit einem blauen Auge kommt Deutschland nicht aus dieser Verpflichtung heraus. Also muss unser Interesse sein, Griechenland genau die Mittel zu geben, seine Schulden zu reduzieren und mittelfristig wieder selbst für seinen Unterhalt sorgen zu können. Dabei soll Griechenland das Geld, das wir Griechenland jetzt leihen, zurückzahlen können. Über was muss der Bundestag am Freitag entscheiden?

Es geht nicht um ein neues Programm, sondern um die Anpassung des zweiten Hilfspakets für Griechenland aus der Finanzhilfefazilität. Der Bundestag hatte am 27. Februar 2012 Darlehen an Griechenland zugestimmt. Von den 144,6 Mrd. Euro aus der Eurozone, von EZB und IWF wurden bislang 73,9 Mrd. Euro bereit gestellt.

Die Änderungen beinhalten eine bessere Steuerung: Auszahlungen erfolgen in Teilbeträgen, um neue Bedingungen, die Griechenland im Gegenzug erfüllen muss, kontrollieren zu können. So fließen 2012 höchstens noch 10,6 Mrd. zur Haushaltsfinanzierung und 23,8 Mrd. Euro zur Rekapitalisierung und Abwicklung von Banken. Die restlichen 9,3 Mrd. Euro können in Teilbeträgen erst 2013 angefordert werden. Sie sind an spezifische Maßnahmen gekoppelt (sogenannte „Meilensteine“).

Ein Meilenstein wird die Implementierung der Steuerreform im Januar 2013 sein.

Warum muss die Anpassung erfolgen?

Griechenland hatte durch zwei Parlamentswahlen eine Verzögerung bei der Umsetzungen der Auflagen zu den Hilfspaketen zu verzeichnen. Die aktuelle Drei-Parteien-Koalition begann nach der Wahl am 17. Juni 2012, unverzüglich und konsequent (Wortlaut Troika-Bericht) mit den Aufholmaßnahmen. Der ganz überwiegende Teil der Griechenland auferlegten Maßnahmen, die bis zum Sommer umzusetzen waren, wurden mittlerweile umgesetzt.

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Die ergriffenen Maßnahmen sind geeignet, Griechenland wieder auf den ursprünglichen Pfad zurückzubringen. Als Gewähr dafür haben Troika und die Eurogruppen-Finanzminister vordringliche Aufgaben (sogenannte Prior Actions) definiert:          

Anhebung des Renteneintrittsalters ab dem 1. Januar 2013 auf 67 Jahre Kürzung der Gehälter für Staatsdiener (wie Richter, Polizisten, Soldaten und Universitätsprofessoren) Haushalt 2013 und mittelfristige Finanzplanung müssen die Bedarfslücke schließen für drei Jahre verbindliche Ausgabenobergrenzen für den griechischen Staatshaushalt Einfrieren eines gewissen Prozentsatzes an variablen Haushaltsmitteln pro Fachministerium automatische Ausgabenkürzungen beim Verfehlen von Haushaltszielen Behebung sämtlicher Schwachstellen im Steuersystem konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption Verbesserung der Überwachungssysteme für Staatsbetriebe Reduzierung der Lohnnebenkosten

Dies wird zwar Griechenland in eine noch stärkere Rezession führen. Der Wendepunkt kann 2013 eintreten und mit 2,9 % Wachstum im Jahre 2015 sowie 3,7 % im Jahre 2016 wieder ins Plus drehen.

Die Geldgeber, also auch Deutschland, kommen Griechenland weit entgegen: Die Garantiegebühr beim EFSF wird erlassen, Zinsgewinne der Zentralbanken für die Griechenland-Anleihen fließen zurück nach Griechenland, die Laufzeit der Kredite wird um 15 Jahre verlängert, der Zinssatz sinkt und Zinsen werden vorübergehend gestundet. Diese Erleichterungen erhält Griechenland nur, wenn es weiter am Konsolidierungskurs festhält und die Ergebnisse zeitnah vorstellt.

Der Bundestag war frühzeitig einbezogen: Der Troika-Bericht ging den Parlamentariern am 14. November 2012 zu. Am 20.

November 2012 folgte das Memorandum of Understanding. Mit den Ergebnissen der Tagung der Eurogruppe folgten weitere laufende Informationen.

Was kostet dies Deutschland?

Richtig ist, Deutschlands Anteil am Hilfspaket steigt: von heute 29,07 Prozent auf 29,15 %. Insgesamt betragen die deutschen Gewährleistungen um 112 Millionen Euro auf 42,15 Mrd. Euro.

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Kommt der Schuldenschnitt?

Vor allem in der Presse wird zuletzt gemutmaßt, dass trotz der jetzt zu gewährenden Hilfen ein Schuldenschnitt unausweislich bleibt. Dies kann mit einem deutlichen Nein zurück gewiesen werden.

Denn die Maßnahmen, die morgen vom Bundestag beschlossen werden sollen, setzen auf die Senkung der Schuldenlast Griechenlands auf 126,6 % des dortigen Bruttoinlandprodukts bis 2020, auf 155 % bis 2022 und deutlich unter 110 % bis 2030.

Bei einem Schuldenschnitt könnte aber das GriechenlandProgramm in der jetzigen Form nicht fortgesetzt werden, weil die deutschen Garantien an den Nicht-Ausfall der Rückzahlungen gebunden sind.

2.

Falsche Entscheidungen des Bundesrates

Die SPD agiert heute ebenso falsch wie im Jahr 2000, als sie Griechenland in die Eurozone aufnahm. Schon im „BerlinTicker“ Nr. 137 kritisierte ich am 22. November 2012 die Blockadehaltung der sozialdemokratischen Länder im Bundesrat (siehe http://www.manfredgrund.de/2012/11/22/ticker137/#hbg).

Der Bundesrat droht aus parteitaktischen Gründen unter der Regie von SPD und Grünen seine Orientierung am gesamtstaatlichen Interesse zu verlieren. Drei Fälle aktueller Blockade seien exemplarisch aufgeführt: 

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Der Bundesrat hat dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression nicht zugestimmt. Das entzieht dem privaten Konsum der Menschen in Deutschland 6 Milliarden Euro, die erheblich zur Stützung der Binnennachfrage beitragen könnten. Noch schlimmer aber: Mit dem Gesetz hat der Bundesrat auch die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages verweigert. Erfolgt sie nicht, wird den hart arbeitenden Menschen ab Januar mehr Geld vom Lohn abgezogen, als die Verfassung erlaubt. Alles auf Geheiß der rot-grünen Verhandlungsführer im Bundesrat.

Große Vermögen dagegen bleiben ungeschoren, weil der Bundesrat dem Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zustimmt. Mit diesem Geld-zurück-Abkommen hat Wolfgang Schäuble die Schweizer Banktresore für eine Besteuerung deutschen Geldes in der Schweiz nach deutschen Regeln

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

geöffnet – und zwar für zehn Jahre rückwirkend. Das brächte Bund, Ländern und Gemeinden mindestens 1,6 Milliarden Euro. Experten gehen sogar von bis zu 10 Milliarden Euro aus. Unter Führung von SPD und Grünen verzichtet der Bundesrat auf diese Einnahmen. Die reichen Geldanleger freuen sich, die armen Kommunen fragen sich, was das soll.

Gleichzeitig klagen die Länder, sie hätten kein Geld, um unser Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung mitzutragen. Wenn Energiewende und Klimaschutz gemeinsame Aufgaben sind, sollten wir auch gemeinsam die 1,5 Milliarden Euro für dieses Programm aufbringen. Zumal sich jeder auf diese Weise investierte Euro mehrfach rentiert.

Aber Gabriel, Kraft und Kretschmann schert das nicht. Sie reden zwar sonntags von der Energiewende, tun aber nichts gegen den CO2-Ausstoß. Umweltschützer und Handwerker dürften sich verwundert die Augen reiben, liegen in der energetischen Gebäudesanierung doch die größten Energieeinspar- und Klimaschutzmöglichkeiten – und heimische Arbeitsplätze sichert sie auch.

Dass SPD und Grünen nicht die Entlastung von Menschen und Unternehmen am Herzen liegt, haben sie schon bei ihrer Polemik gegen die Beitragssenkung in der Rentenversicherung gezeigt.

Zum Glück konnten sie sich damit im Bundesrat nicht durchsetzen, so dass Unternehmen und Beschäftigte ab Januar zusammen 6,4 Milliarden Euro weniger Abzüge haben werden.

Die SPD hat aber schon einen Plan, wie sie den Menschen dieses Geld wieder abnehmen kann: Nach monatelangem Streit hat die angebliche Partei der kleinen Leute beschlossen, den Rentenbeitrag für alle so schnell wie möglich auf 22 Prozent hochzuschrauben, um ihre Mindestrente für wenige bezahlen zu können. Das ist das typische Politikmuster von Rot-Grün: Möglichst hohe Abgaben, um möglichst viele Geschenke verteilen zu können.

Falsch ist auch der Beschluss der SPD, von ihrem eigenen Konzept der Rente mit 67 Abstand zu nehmen. Wer sich ein wenig mit der Bevölkerungsentwicklung und den Wünschen der Menschen beschäftigt weiß, dass die Menschen nicht nur länger arbeiten können, sondern vielfach auch wollen. Solche Prozesse brauchen Vorlauf: Die SPD aber will den Menschen erst 2020 sagen, ob sie ab 2029 bis 67 arbeiten sollen. Das ist unverantwortlich.

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3.

Stabile Arbeitsmarktlage

Die Arbeitslosigkeit in Nordthüringen ist im November nahezu konstant geblieben. 12.024 Menschen waren in der Nordhäuser Arbeitsagentur (zuständig für die Landkreise Eichsfeld, Nordhausen und Kyffhäuser) arbeitslos gemeldet, 0,7 Prozent mehr als im Oktober. Zum Vorjahr gab es im letzten Monat den höchsten Rückgang thüringenweit.

Karsten Froböse, der Direktor der Nordhäuser Arbeitsagentur, teilt mit: „Die Arbeitslosigkeit liegt um 3,5 Prozent unter dem Vorjahresstand. Das ist nicht in allen Regionen der Fall und bedeutet eine günstige Startposition für die bevorstehende kalte Jahreszeit.“ Er verwies damit auf die üblicherweise rückläufige Beschäftigung in den Außenberufen im Winter. Auch im Vergleich zu anderen Regionen Deutschlands könne man von einer stabilen Lage sprechen. In Bundesländern wie Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Bayern lag die Arbeitslosigkeit im Oktober höher als im Vorjahr.

Knapp 400 sozialversicherungspflichtige Stellen wurden aus den Unternehmen und Verwaltungen im letzten Monat gemeldet, fast 7 Prozent weniger als im Vormonat. Damit stehen derzeit fast 1.200 Stellen zur Besetzung an, 93 Prozent sind versicherungspflichtig.

Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen sank erneut mit 905 zum Vormonat um 0,7 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Zahl um 1,7 Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 6,4 Prozent. Für junge Leute biete der Arbeitsmarkt nach wie vor hier in der Region gute berufliche Chancen. Ein Beispiel dafür zeige die Verkehrs- und Logistikbranche.

Für den Beginn der Schlechtwetterperiode ab Dezember rät Froböse betroffenen Unternehmen Saison-Kurzarbeitergeld in Anspruch zu nehmen. Ein wichtiger Aspekt dabei sei vor allem der Erhalt der gut eingearbeiteten Fachkräfte.

4.

Ab Dezember bin ich Lesepate

Ab Dezember nehme ich erstmals an der Schulaktion „Lesepate“ der Zeitungsgruppe Thüringen teil. Ich selbst bekomme sowohl die Lokalausgaben der „Thüringer Allgemeine“ als auch der „Thüringischen Landeszeitung“ täglich nach Berlin geliefert.

Zusätzlich übernehme ich ein Abonnement, das ab 1. Dezember 2012 für ein Jahr an die Staatliche Regelschule „Gotthold Ephraim Lessing“ in Nordhausen geliefert wird.

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Die Aktion Lesepaten ist ein Leseförderungsprojekt für Schülerinnen und Schüler. Ziel ist, die Lektüre der Tageszeitung zum festen Bestandteil im täglichen Schulalltag werden zu lassen und somit jungen Menschen die Chance zu geben, zum Wissensund Meinungsträger aufzusteigen.

-Herausgeber: Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 | 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 | Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de Der letzte Newsletter „Berlin-Ticker“ für 2012 erscheint voraussichtlich am 13.

Dezember 2012.

Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr.

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