Manfred Grund Mitglied des Deutschen Bundestages
„Berlin-Ticker“ Nr. 140 vom 17. Januar 2013 für Bürger, Medien, Verwaltungen und Unternehmen mit aktuellen Infos aus der Bundespolitik Diesen Newsletter online lesen und digital durchblättern: http://www.manfredgrund.de/2013/01/17/ticker-140/
Berlin, 17. Januar 2013
Bild der Woche
Manfred Grund, MdB Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ich bin der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 189 Eichsfeld Nordhausen - Unstrut-HainichKreis I in Thüringen Kontakt Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de twitter.com/manfred_grund www.facebook.com/manfredgrund Wahlkreisbüros Wilhelmstraße 20 37308 Heilbad Heiligenstadt Telefon: +49 3606-606165 Steinweg 51 99974 Mühlhausen Telefon: +49 3601-405027 Käthe-Kollwitz-Straße 4 99734 Nordhausen Telefon: +49 3631-691100
In diesem Jahr steht ein Wahlgang an. Im Herbst wird der nächste Bundestag gewählt (Archiv-Bild bei meiner Stimmabgabe 2009). Darauf habe ich letzten Freitag in meiner wöchentlichen Kolumne Bezug genommen und einen Ausblick auf das politische Jahr gewagt. Für den Wahlkreis 189 bin ich von den Delegierten der CDU-Kreisverbände Eichsfeld, Nordhausen und UnstrutHainich gerade zum Direktkandidaten bestimmt worden. Lesen Sie dazu den Artikel „Nominierung“ ab Seite 8.
Inhalte 1. Auf ein gutes Jahr 2013 ...................................................... 2 2.
Was sich 2013 ändert ......................................................... 3
3.
2012 so viele Erwerbstätige wie noch nie.......................... 3
4.
Gute Konjunkturaussichten für 2013 und 2014................. 4
5.
Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2013.. 4
6.
Aufarbeitung der SED-Diktatur bis jetzt vorbildlich ......... 5
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7.
Vorlage zum Wahlrecht in Anhörung................................ 6
8.
Nominierung ...................................................................... 8
9.
Neujahrsempfang in Heringen ........................................... 9
10.
50 Jahre Elysée-Vertrag ...................................................... 9
1.
Auf ein gutes Jahr 2013
Haben Sie 2013 bereits eine Gehaltsabrechnung bekommen? Und haben Sie sich auch gewundert, dass der Steuerabzug von ihrem Lohn noch immer ziemlich hoch ist? Das ist die Folge der Verweigerung von SPD und Grünen vor Weihnachten im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss, die sogenannte kalte Progression abzumildern, wie es Union und FDP vorgeschlagen und mit eigener Mehrheit im Bundestag beschlossen hatten. Das hatte ich bereits im letzten „Berlin Ticker“ 2012 unter „SPD im Wahlkampfmodus – sinnvolle Gesetze blockiert“ thematisiert. Arbeitnehmer reiben sich verwundert die Augen. Auch ich verstehe das nicht. Das Nein der SPD zum Steuerabkommen mit der Schweiz ließ dagegen zu Jahresbeginn bei vielen Steuerhinterziehern die Sektkorken knallen. Hier bedeutet das SPD-Nein: keine Steuerabführung von Schweizer Banken ab dem 1. Januar 2013. Den Länderhaushalten entgehen dadurch millionenschwere Zahlungen der Schweiz für die Vergangenheit, allein Niedersachsen mindestens 150 Millionen Euro. Da ist es pure Verlogenheit, wenn jetzt mit Wahlkampfgetöse der Steuerhinterziehung der Kampf angesagt wird. Die aktuellen Steuerpläne der SPD zeigen ihren Widerspruch zwischen Worten und Taten: Wer im Dezember das fertig ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnt und im Januar kaum brauchbare Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung vorlegt, versucht sich nicht ernsthaft an der Lösung der Probleme unseres Landes. Nicht auf wohlfeile Papiere kommt es an, sondern auf Taten. Wir jedenfalls sind nicht bereit, Milliarden unversteuerten Geldes in der Schweiz liegen zu lassen, so wie SPD und Grüne es gegen alle Vernunft im Vermittlungsausschuss beschlossen haben. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses werden wir im Bundestag zurückweisen. Auch die zusätzlichen 580,5 Millionen Euro des Bundes für den weiteren Kita-Ausbau haben Sozialdemokraten und Grüne im Bundesrat aus rein parteitaktischen Gründen ausgeschlagen.
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Gleichzeitig wollen sie der Öffentlichkeit weismachen, die Bundesregierung ließe Kommunen und Länder bei der Finanzierung des Rechtsanspruches auf Kita-Plätze im Stich. Das war rot-grünes Politikversagen auf dem Rücken der Kleinsten. Während die Opposition sich in ihrem Wahlkampf verheddert, arbeiten wir in der Erfolgskoalition aus CDU/CSU und FDP für Deutschland und bringen auch dieses Gesetz in dieser Woche erneut ein. Man darf gespannt sein, ob die rot-grünen Landesregierungen ein zweites Mal das zusätzliche Angebot der deutschen Volksvertretung an die Kommunen ablehnen. Für uns Christdemokraten im Parlament gilt: Die Bundestagswahl findet im Herbst statt. Bis dahin ist noch viel zu tun. Wir arbeiten weiter für Deutschland. In diesem Sinne wünschen wir allen Menschen in unserem Land ein gutes Jahr 2013! 2.
Was sich 2013 ändert
Mit Jahresbeginn traten zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft. So entfällt seit 1. Januar die Praxisgebühr beim Arztbesuch. Die Beiträge zur Rentenversicherung sinken. Das sind die bekanntesten Änderungen, die zum Jahreswechsel in Kraft getreten sind. Weitere Neuregelungen folgen im Laufe des Jahres wie das Betreuungsgeld für Kleinkinder zum 1. August 2013. Diese Übersicht der Bundesregierung listet die Änderungen in 7 Kategorien übersichtlich auf: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/ArtikelNeur egelungen/2012/2012-12-19-neuregelungen-2012-2013.html 3.
2012 so viele Erwerbstätige wie noch nie
Wo steht Deutschland an der Jahreswende 2012 / 2013? Die Zahl der Erwerbstätigen lag 2012 im Durchschnitt bei rund 41,5 Millionen. Damit waren im vergangenen Jahr so viele Menschen in Deutschland erwerbstätig wie noch nie. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Erwerbstätigen folglich um 416.000 Menschen (+ 1%) gestiegen, bilanziert das Statistische Bundesamt. Der neue Rekord ist der sechste Höchstwert in Folge: die Zahl der Erwerbstätigen ist seit 2005 um 2,66 Millionen Personen (+ 6,8%) gestiegen. Zudem hat sich im gleichen Zeitraum die Zahl der Erwerbslosen um 2,23 Millionen Personen verringert und sich damit auf 2,34 Millionen Erwerbslose in 2012
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nahezu halbiert. Auch dies ist ein Ergebnis der unionsgeführten Bundesregierungen seit 2005. 4.
Die Konjunktur wächst weiter, u. a. die Bauinvestitionen tragen den weiteren Wirtschaftsaufschwung
Gute Konjunkturaussichten für 2013 und 2014
Das Bruttoinlandsprodukt wächst weiter! Zwar ist die deutsche Wirtschaft aufgrund einer schwachen zweiten Jahreshälfte im vergangenen Jahr lediglich um 0,7 Prozent gewachsen, das Bruttoinlandsprodukt wird in 2013 aber mit zunehmendem Tempo um weitere 0,4 - 0,8 Prozent wachsen. Im kommenden Jahr wird sogar wieder eine jahresdurchschnittliche Rate von bis zu zwei Prozent erwartet. Bedingt wird dies laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) durch die wachsende Nachfrage nach deutschen Exportprodukten aus Nachbarländern wie Frankreich und den Niederlanden. Außerdem prognostizieren die Experten, dass die Lage am Arbeitsmarkt auch weiterhin gut bleibt, sodass die Konsumnachfrage kräftig zunehmen dürfte. 5.
Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2013
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zu Jahresbeginn turnusgemäß den Jahreswirtschaftsbericht vorzulegen. Sie stellt darin ihre finanzund wirtschaftspolitische Strategie dar und gibt Wirtschaft, Tarifpartnern und Öffentlichkeit mit einer Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Orientierungsdaten für das laufende Jahr. Der Titel des Jahreswirtschaftsberichts 2013 lautet „Wettbewerbsfähigkeit - Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und Europa“. Er mahnt an, über die finanzielle Krisenbewältigungspolitik hinaus nicht die realwirtschaftlichen Reformen zu vernachlässigen. Das entspricht auch der Linie der Koalition: Wir müssen wieder stärker nach außen blicken und uns der globalen Konkurrenz stellen, um die gute Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten und Europa aus der Defensive zu holen. Aufgrund der positiven Entwicklung der verfügbaren Einkommen spielen die privaten Konsumausgaben und die privaten Wohnungsbauinvestitionen eine tragende Rolle. Der Beschäftigungsrekord von 2012 (siehe „2012 so viele Erwerbstätige wie noch nie“) wird nach Projektion des Jahreswirtschaftsberichts noch einmal geringfügig überboten und die Bundesregierung wird das Ziel der Schuldenregel, ein
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strukturelles Defizit von höchstens 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts zuzulassen, wie 2012 auch 2013 einhalten. 6.
Aufarbeitung der SED-Diktatur bis jetzt vorbildlich
Die Bundesregierung hat den Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur vorgelegt. Der Bericht ist 260 Seiten stark und stellt eine detaillierte Bestandsaufnahme aller bisher umgesetzten Maßnahmen zur Aufarbeitung der SEDDiktatur dar. Es ist gleichzeitig ein Dokument der wohl besten historischen Aufarbeitung einer Unrechtsperiode weltweit. Wenn heute das Interesse an der Aufarbeitung des DDR-Unrechts nachgelassen hat, dann hat das auch mit der erfolgreich geleisteten Arbeit zu tun. Die Staatsanwaltschaft II am Landgericht Berlin, die für alle Ermittlungen zur Regierungs- und Vereinigungskriminalität zuständig war, hat bereits 1999 ihre Arbeit beendet. Für jeden Bürger, der dennoch an der Bewältigung dieser Zeit staatlichen Unrechts Interesse hat, stellt der Bericht eine Fundgrube und wohl vollständige Darstellung der Opferzahlen, der Verfahren und der Gedenkstätten dar. Die umfassende Gesetzgebung zur Aufarbeitung des staatlichen Unrechts in der DDR und der Rehabilitierung ihrer Opfer war auch Folge der friedlichen Revolution von 1989, bei der die Rehabilitierung aber auch die materielle Wiedergutmachung erwartet worden war. Einbezogen wurde materielles Unrecht aus der NS-Terrorherrschaft 1933 - 1945, weil diese Wiedergutmachung vor 1990 kaum erfolgte. Die Aufarbeitung ruht auf den vier Säulen, der Bestrafung der Verantwortlichen, der Rehabilitierung und Entschädigung der SED-Opfer, der Behandlung von Restitutionen und offenen Vermögensfragen und als letztes der Dokumentation in Museen, Gedenkstätten und mit Bildungsangeboten. In den vergangenen mehr als 20 Jahren wurden 3,3 Millionen Ersuche auf Überprüfung einer Stasi-Tätigkeit gestellt. Seit Einrichtung des Zeitzeugenbüros im Sommer 2011 wurden deutschlandweit 540 Veranstaltungen durchgeführt. Zum 31. Dezember 2011 waren insgesamt 99,4 Prozent der Rückübertragungsanträge entschieden. Von den über 557.000 Ansprüchen auf Entschädigung oder Ausgleichsleistung konnten über 517.000 erledigt werden.
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Aus dem Entschädigungsfonds wurden bis zum Ende des Jahres 2011 insgesamt 1,927 Mrd. Euro als Entschädigung für nicht zurückgegebene Vermögenswerte an NS-Verfolgte und 1,560 Mrd. Euro an Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen für die Enteignungen nach 1945 geleistet. neue Daten liegen noch nicht vor. In Thüringen gab es 103 Anklagen. In den gerichtlichen Verfahren wurden 92 Angeklagte verurteilt. In Thüringen wird weiterhin eine Beratungsinitiative zum SEDUnrecht fortgeführt, die beim Caritasverband für das Bistum Erfurt e. V. und beim Bürgerkomitee in der Jürgen-Fuchs-Straße 1 am Landtag in Erfurt zu finden ist (Telefon 0361/3771959). Von den aktuell 33 Gedenkstätten- und Dokumentationsstätten befinden sich in Thüringen das Grenzmuseum „Schifflersgrund“, Point Alpha Geisa, Mödlareuth, das Grenzlandmuseum Teistungen, die neue Gedenkstätte Andreasstraße in Erfurt, das Torhaus in Gera und das von der SED ebenfalls genutzte KZ Buchenwald in Weimar. Das Thüringer Archiv für Zeitgeschichte „Matthias Domaschk“ (ThürAZ) ist das Spezialarchiv der Opposition und des Widerstandes in der SED-Diktatur für den Freistaat Thüringen in Jena. Im Grenzmuseum „Schifflersgrund“ finden regelmäßig viel beachtete Veranstaltungen zur deutschen Geschichte statt
Die Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, das System der Rehabilitierung und Entschädigung von SED-Unrecht laufend zu überprüfen. So haben der Bund und die ostdeutschen Länder 40 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, die speziell den Menschen zugute kommen sollen, die als Kinder und Jugendliche in den Heimen der DDR bis 1990 schwere physische und psychische Schäden erlitten (speziell dazu „Berlin Ticker“ Nr. 129 vom 24. Mai 2012). Die Aufarbeitung muss durch politische Bildung begleitet werden. Je größer das Wissen auch unter Heranwachsenden ausgeprägt ist, desto häufiger wird der Diktatur-Charakter der DDR erkannt. Wer die historische Urteilsfähigkeit der jungen Generation stärken will, muss Kenntnisse vermitteln. 7.
Vorlage zum Wahlrecht in Anhörung
Noch steht der genaue Termin zur Bundestagswahl nicht fest, noch gibt es auch kein Wahlgesetz, das allen Verfassungsgrundsätzen entspricht. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb einen neuen gemeinsamen Anlauf zur Reform des Wahlrechts
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unternommen. Der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/11819 hat am Montag auf einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses überwiegende Zustimmung gefunden. Auf Kritik mehrerer Experten stieß demgegenüber ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke (17/11821).
Ein neues Wahlrecht für den Bundestag ist erforderlich. Gemessen an seiner Bevölkerungszahl hat Deutschland das kleinste Parlament Europas.
In der Vier-Fraktionen-Vorlage heißt es, der Entwurf halte am Wahlsystem der personalisierten Verhältniswahl fest, „bei dem die Personenwahl von Wahlkreisbewerbern nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl mit der Verhältniswahl von Landeslisten der Parteien kombiniert ist und durch Anrechnung der gewonnenen Direktmandate auf die Listenmandate der Grundcharakter der Verhältniswahl gewahrt wird“. Zur Vermeidung des Phänomens des so genannten negativen Stimmgewichts soll die mit der Wahlrechtsreform von 2011 eingeführte länderweise Verteilung der Sitze auf die Landeslisten der Parteien in modifizierter Form als erste Stufe der Sitzverteilung beibehalten werden. „Zur Vermeidung von Überhangmandaten“ wird der Vorlage zufolge „in einer zweiten Stufe der Sitzverteilung die Gesamtzahl der Sitze so weit erhöht, bis bei anschließender bundesweiter Oberverteilung an die Parteien und Unterverteilung auf die Landeslisten alle Wahlkreismandate auf Zweitstimmenmandate der Partei angerechnet werden können“. Professor Bernd Grzeszick von der Universität Heidelberg bewertete die Vier-Fraktionen-Vorlage als verfassungsgemäß, den Gesetzentwurf der Linksfraktion hingegen als „verfassungsrechtlich problematisch“. Von den Grünen vorgeschlagene Änderungen am gemeinsamen Vier-FraktionenEntwurf wiederum seien „verfassungsrechtlich nicht geboten“. Auch Professor Heinrich Lang von der Universität Greifswald wandte sich gegen den Änderungsantrag, der nicht zu klareren Formulierungen führe und im Gegensatz zu dem Entwurf der vier Fraktionen nicht weiterverfolgt werden sollte. Dem Entwurf der Linksfraktion bescheinigte Lang, auf „verfassungsrechtliche Bedenken“ zu stoßen. Professor Hans Meyer von der HumboldtUniversität Berlin begrüßte, dass das Parlament bei der Wahlrechtsreform eine Einigung gesucht und auch weitgehend gefunden habe. Professor Friedrich Pukelsheim von der Universität Augsburg sagte, eine Prüfung des neuen Systems an den Wahlgrundsätzen falle aus mathematischer Sicht sehr positiv aus. Es sei ein „großes Plus“, dass die „Erfolgswertgleichheit“ der Zweitstimmen hergestellt wird.
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Professor Frank Schorkopf von der Georg-August-Universität Göttingen wandte sich dagegen, den Vier-Fraktionen-Entwurf lediglich als Übergangswahlrecht darzustellen. Den Änderungsantrag der Grünen wertete er als „guten Ansatz“, das Wahlrecht des Bundes verständlicher zu machen. Professor Gerd Strohmeier von der Technischen Universität Chemnitz sprach sich ebenfalls für die Vier-Fraktionen-Vorlage aus. Sie stelle einen guten Kompromiss dar, aber „keine perfekte Lösung, weil es keine perfekte Lösung geben kann“. Mit Blick auf die Größe des Bundestages verwies Strohmeier darauf, dass Deutschland im EU-Vergleich gemessen an der Bevölkerungszahl gegenwärtig das kleinste Parlament habe. 8.
Nominierung
Für dieses Parlament will ich erneut kandidieren. Die Delegierten der drei CDU-Kreisverbände Eichsfeld, Nordhausen und nördlicher Unstrut-Hainich-Kreis haben mich letzten Freitag mit überwältigender Mehrheit zum Direktkandidaten gewählt. Ich danke für dieses Vertrauen und bitte zugleich um jede Unterstützung für die Wählermobilisierung. In den Monaten bis zur nächsten Bundestagswahl geht es mir darum, für eine Regierung zu werben, die unser Vaterland mit seinen 82 Millionen Einwohnern sicher durch die Stürme und Veränderungen dieser Zeit bringt. Ich bleibe der regionale Ansprechpartner für Arbeitsplätze, Investitionen und exportorientierte klein- und mittelständische Unternehmen.
Nominierungsrede am 11. Januar 2013
Aufgrund des neuen Wahlrechts, das die Anzahl der Bundestagsabgeordneten eines Landes anhand der Wahlbeteiligung feststellen wird, muss es Ziel sein, so viele thüringische Wähler wie möglich für eine Teilnahme an der Bundestagswahl zu gewinnen. Deutschland soll „Kurs halten“. Ich möchte, dass Angela Merkel weiter die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland bleiben kann. Zum Wohl der Menschen. Denn die Erfolge der unionsgeführten Bundesregierung brauchen sich nicht zu verstecken – nicht im Vergleich zur rot-grünen Vorgängerregierung und auch nicht im internationalen Vergleich. Im Pressespiegel habe ich einen Artikel der Lokalzeitungen von der Veranstaltung eingestellt.
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9.
Neujahrsempfang in Heringen
Am kommenden Samstag lädt die CDU Heringen gemeinsam mit den Ortsverbänden in der Goldenen Aue nach Heringen ins Schloss zum 14. Neujahrsempfang ein. Auch in diesem Jahr werde ich als regionaler Bundestagsabgeordneter dabei sein. Seit dem ersten Neujahrsempfang im Jahr 2000 bin ich Gastredner dieser Jahresauftaktveranstaltung der CDU in der Goldenen Aue. Somit hat diese alljährliche Veranstaltung inzwischen eine gute Tradition.
Das Schloss in Heringen
Um 16:00 Uhr beginnt in der Tafelstube des Schlosses der offizielle Teil. Danach folgt ein gemütliches Beisammensein mit rustikaler Schlachteplatte und Getränken. Ich erwarte wieder spannende und interessante Gespräche unter den Teilnehmern und Gästen der Veranstaltung. Vielen Dank vorab den organisierenden regionalen Ortsverbänden. 10.
50 Jahre Elysée-Vertrag
Der am 22. Januar 1963 von Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle im Pariser Elysée-Palast unterzeichnete Vertrag markierte einen Wendepunkt in den deutsch-französischen Beziehungen. Die alten "Erbfeinde" fanden einen Weg über die Gräber und Grenzen der Vergangenheit aufeinander zu. Kriege und Demütigungen, lange Zeit an der Tagesordnung der beiden Staaten, sind nicht mehr vorstellbare Ereignisse, es sind Kapitel in Geschichtsbüchern. Die Freundschaft, die symbolisch durch Bundeskanzler Helmut Schmidt und Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing und später durch Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und François Mitterand bekräftigt wurde, ist mittlerweile selbstverständlich und tief in den Herzen der Menschen verwurzelt. Am kommenden Dienstag, exakt 50 Jahre später, werden Abgeordnete des Bundestages und der französischen Nationalversammlung in Berlin dieses Jubiläum würdigen. -Herausgeber: Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 | 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 | Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de