„Berlin-Ticker“ Nr. 141 vom 31. Januar 2013

Manfred Grund Mitglied des Deutschen Bundestages

„Berlin-Ticker“ Nr. 141 vom 31. Januar 2013

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Berlin, 31. Januar 2013

Bild der Woche

Manfred Grund, MdB Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ich bin der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 189 Eichsfeld Nordhausen - Unstrut-HainichKreis I in Thüringen Kontakt Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de twitter.com/manfred_grund www.facebook.com/manfredgrund Wahlkreisbüros  Wilhelmstraße 20 37308 Heilbad Heiligenstadt Telefon: +49 3606-606165  Steinweg 51 99974 Mühlhausen Telefon: +49 3601-405027  Käthe-Kollwitz-Straße 4 99734 Nordhausen Telefon: +49 3631-691100

Zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz wird jedes Jahr auch an die im Außenlager Niederorschel des KZ Mittelbau-Dora gefolterten und zu Tode gekommenen Häftlinge erinnert. Letzten Samstag nahm ich an der Gedenkstunde teil, als Bürger und Vertreter der Öffentlichkeit Kränze an das Mahnmal in Niederorschel legten. Foto: Jusos Eichsfeld via Facebook

Inhalte 1.

Tag des Gedenkens .................................................................. 2 2.

Arbeitsmarkt in Nordthüringen zum Jahresbeginn 2013 ... 3

3.

Überzeugungsarbeit bei Gewerkschaftern............................ 3

4.

Bessere Kindertagespflege ...................................................... 5

5.

Mehr Geld für’s Ehrenamt ...................................................... 5

6.

Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung ....... 6

Seite 2

7.

Stärkung beruflicher Bildung in der Altenpflege................ 6

8.

Anlaufstellen für ältere Menschen........................................ 7

9.

Schiefergas-Gewinnung durch Fracking .............................. 7

10.

Schärfere Strafen bei Verstoß gegen Waffenembargo ......... 8

11.

Deutschland trägt Verantwortung in Afghanistan .............. 8



Bitte beachten: Umfrage im Anhang

1.

Tag des Gedenkens

Am 27. Januar 1945 befreiten Einheiten der Roten Armee das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Dieses Lager steht wie kein anderes für das Menschheitsverbrechen des Holocaust. Die Nationalsozialisten haben Millionen Menschen entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet.

Vielerorts gedachten Bürger und Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft und des öffentlichen Lebens am letzten Sonntag der Opfer des NS-Terrors (hier im KZ Buchenwald)

Den Tag der Befreiung dieses Lagers begehen wir seit 1996 als Gedenktag für die Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns und Völkermordes. Bundespräsident Herzog hatte damals den 27. Januar zum Gedenktag erhoben, um „eine Form des Erinnerns zu finden, die in die Zukunft wirkt. Sie soll Trauer über Leid und Verlust ausdrücken, dem Gedenken an die Opfer gewidmet sein und jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken“.

Die Gedenkstunde im Plenarsaal des Deutschen Bundestages, die bundesweite Trauerbeflaggung am Tag selbst und vielfältige Veranstaltungen in unserem Land kommen diesem Auftrag nach.

Gastrednerin der diesjährigen Gedenkveranstaltung war Inge Deutschkron. Sie wurde im August 1922 in Finsterwalde geboren und wuchs in Berlin auf. Ihre Familie und sie selbst wurden seit 1933 als Juden und aus politischen Gründen benachteiligt und verfolgt. Krieg und Völkermord überlebte sie in Verstecken in Berlin.

Nach dem Krieg führte sie ihr Weg über das Studium in England 1956 nach Bonn. Ab 1958 war sie Deutschland-Korrespondentin der israelischen Zeitung Ma'ariv. Von 1972 bis 1987 arbeitete sie als Journalistin in Tel Aviv.

Inge Deutschkron engagiert sich stark für Menschenrechte und Demokratie und steht für die Erinnerung an den Holocaust.

Vielen Menschen in Deutschland ist sie als Autorin bekannt, eines ihrer bekanntesten Bücher heißt „Ich trug den gelben Stern“. Die vielfach für ihren Einsatz Geehrte lebt seit 2001 in Berlin.

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2.

Arbeitsmarkt in Nordthüringen zum Jahresbeginn 2013

In Nordhausen hat der Leiter der regional zuständigen Arbeitsagentur Karsten Froböse heute zum Nordthüringer Arbeitsmarkt festgestellt: Es gibt mehr Arbeitslose zu Jahresbeginn. 15.612 Menschen sind gegenwärtig in den Landkreisen Eichsfeld, Nordhausen und Kyffhäuser ohne Arbeit.

Das sind etwa 2.500 mehr als im Dezember. Verglichen mit dem Januar 2012 waren es aber 300 Personen weniger. Damit wurde der niedrigste Januar-Wert seit 22 Jahren erreicht!

Statistisch gibt es mehr Arbeitslose zu Jahresbeginn. Diese Entwicklung ist witterungsbedingt. Vor allem in den Außenberufen wie beispielsweise des Baugewerbes und der Landwirtschaft können im Winter weniger Arbeitskräfte beschäftigt werden.

Erfreulich ist: Die Zahl der von den Jobcentern und vom Grundsicherungsamt betreuten Arbeitslosen ist leicht rückläufig.

Ist im Winter weniger zu bauen, steigen auch die Arbeitslosmeldungen

Die Arbeitslosenquote entwickelte sich unterschiedlich.

Während der Landkreis Eichsfeld mit 8,0 Prozent unverändert blieb, hatte der Landkreis Nordhausen einen Anstieg um 0,7 auf 12,2 Prozent zu verzeichnen.

Rund 2.400 Personen meldeten sich im Januar nach einer Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeitslos, über 5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Personen mit Förderungen, die nicht als Arbeitslose erfasst sind, aber noch keiner vollen wettbewerbsfähigen Beschäftigung nachgehen, lag in Nordthüringen im zurückliegenden Januar bei 3.700 Personen, also fast 660 weniger als vor einem Jahr.

3.

Überzeugungsarbeit bei Gewerkschaftern

Zu verschiedenen Anlässen habe ich in den letzten Tagen mit Gewerkschaftern gesprochen. Ob zum Neujahrsempfang des DGB Nordthüringen in Nordhausen oder beim Gespräch mit der DGBLandeschefin Renate Licht bei der CDU-Landesgruppe Thüringen in Berlin, immer zeigte sich, dass die Union entgegen aller Vorurteile die starke Partei für die Interessen der Arbeitnehmer in Deutschland ist. Ein unterschwellig zu vernehmendes Gefühl „sozialer Kälte“ lässt sich nicht belegen! Deutschland geht es gut, die Menschen haben Arbeit und können sich aus eigener Kraft ihr Leben gestalten. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit

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der Wende nicht mehr, die Sozialkassen sind gut gefüllt – zum Jahresanfang sank der Rentenbeitragssatz zum zweiten Mal in einem Jahr (!) –, die Steuereinnahmen liegen im grünen Bereich.

Alles andere ist eine Phantomdebatte.

Auch für Gewerkschafter kann die Union eine positive Bilanz ziehen: Es waren ausschließlich CDU-geführte Bundesregierungen, die Mindestlöhne in Deutschland eingeführt haben. SPD und Grüne haben in ihrer Regierungszeit von 1998 bis 2005 nicht einen Mindestlohn umgesetzt. Dass es heutzutage trotzdem noch unterschiedliche Mindestlöhne für Ost und West gibt, ist auch den Gewerkschaften anzulasten. Sie haben die Tarifverträge mit ausgehandelt, die später auf Antrag von der Politik für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Das komplizierte Verfahren habe ich im Oktober 2008 vorgestellt.

Zu sozialen Fragen habe ich der „Thüringischen Landeszeitung“ auch ein Interview gegeben, das am Mittwoch abgedruckt war.

Sie können alle Fragen und Antworten auf meiner Internetseite nachlesen.

Leider ist es die SPD, die die Interessen des vielzitierten „kleinen Mannes“ verraten hat: Wer höhere Steuern fordert, sollte zunächst einmal mitarbeiten, 10 Milliarden Euro deutschen Geldes aus der Schweiz in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen zurück zu holen.

Das Interview in der TLZ vom Mittwoch

Auch Rentenfragen waren beim DGB ein wichtiger Punkt. Der Bundestag reagiert in dieser Woche auf kritische Entwicklungen zehn Jahre nach Einführung der sogenannten Riester-Rente. 20 Einzelmaßnahmen stehen zur Verabschiedung an, mit denen der Gesetzgeber die kapitalgedeckte Altersvorsorge bei gleichzeitiger Verbesserung des Verbraucherschutzes stärkt. Union und FDP wollen mehr Transparenz und Vergleichbarkeit der geförderten Altersvorsorgeprodukte, wozu wir die Einführung eines verpflichtenden Produktinformationsblattes planen.

Zur Forderung der Rentenangleichung von Ost und West waren die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten und Thüringens DGB-Landesvorsitzende Renate Licht diese Woche einig, dass die bestehende Regel einen guter Kompromiss zwischen den Interessen der Beitragszahler sowie der Rentenbezieher in den neuen Ländern darstellt. Eine Veränderung des status quo sorge nicht für mehr Gerechtigkeit. Weiterführende Informationen enthält der „Berlin Ticker“ 119 vom 15. Dezember 2011.

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4.

Bessere Kindertagespflege

Über zusätzliche Bundesmittel zur Finanzierung von Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren berät der Bundestag heute Abend. Der Bundesrat hatte einen Beschluss des Bundestages mit diesem Ziel abgelehnt. Um Familien und Gemeinden zu unterstützen, bieten wir zusätzlich 580,5 Millionen Euro gleichwohl erneut an. Damit können weitere 30.000 Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden. Auch an den zusätzlichen laufenden Kosten für diese Plätze beteiligt sich der Bund. Teil des Gesetzes ist schließlich die Festlegung eines Verteilungsschlüssels sowie eines Monitoring-Verfahrens, damit wir sehen, ob und wie die Mittel von den Ländern verwendet werden.

Geht das Gesetz durch, erhält Thüringen 14,8 Mio. Euro zur Finanzierung von 760 zusätzlichen Betreuungsplätzen. Das Gesetz schreibt vor, dass 50 Prozent dieser Gelder bis 30. Juni 2013 bewilligt sein müssen. Anderenfalls werden die bis zu dieser Höhe nicht bewilligten Gelder an diejenigen Länder umverteilt, die diese Voraussetzung zum 30. Juni erfüllen.

Sollten einige Länder die vom Bundesrat zu verantwortende spätere Verabschiedung der Kita-Förderung als Argument nutzen, Gelder erst mit Verzögerung zu bewilligen, ist das völlig absurd. Seit Sommer wissen die Länder, dass ab 1. Juli 2012 bewilligte Plätze mit zusätzlichen Bundesgeldern gefördert werden. Die Bundesregierung hat das im Dezember nochmals bestätigt. Weder ist das Erfordernis der 50-prozentigen Bewilligung bis Juni überraschend noch rechtfertigt das spätere Inkrafttreten des Gesetzes ein langsameres Vorgehen bei der Bewilligung der Gelder.

5.

Mehr Geld für’s Ehrenamt

Morgen wird der Bundestag eine verbesserte Förderung des Ehrenamts beschließen. Die Übungsleiterpauschale soll um weiter 300 auf 2.400 Euro und die Ehrenamtspauschale um 220 auf nunmehr 720 Euro steigen. Überdies soll die Umsatzgrenze für die Einstufung sportlicher Veranstaltungen eines Sportvereins als Zweckbetrieb um 10.000 auf 45.000 Euro ansteigen.

Zu den weiteren Inhalten schlagen Sie bitte im Newsletter „Berlin Ticker“ Nr. 135 vom 25. Oktober 2012 nach.

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Die Steuermindereinnahmen betragen insgesamt 110 Millionen Euro jährlich für den Gesamtstaat. Das ist vertretbar. Denn das ehrenamtliche Engagement ist ein Grundpfeiler der Gesellschaft, wird immer anspruchsvoller und verdient ein Signal der Anerkennung und Unterstützung.

6.

Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung

Ein gefragter Ansprechpartner in Berlin im Sinne der betroffenen Mitbürger ist zunehmend Ralf Lindemann vom Blinden- und Sehbehindertenverband Heiligenstadt. In diesen Tagen weilte er erneut in Berlin, um an einer Konferenz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilzunehmen, in der es um bessere Arbeitsmarktchancen für Menschen mit Behinderungen geht.

Denn in dieser Woche brachte die Unionsfraktion einen Antrag ein, der das klare Ziel betont, Menschen mit Behinderungen verstärkt einen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen.

Viele Arbeitgeber, sowohl große Konzerne als auch zahlreiche kleine und mittlere Betriebe, profitieren bereits von der hohen Motivation und der guten Ausbildung von Menschen mit Behinderungen. Angesichts der hohen Nachfrage von Fachkräften wollen wir Behinderten Beschäftigungspotenziale jenseits des geförderten Beschäftigungssektors eröffnen. Wir setzen mit unserem Antrag daher das Signal, dass Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt gebraucht werden und dass eine Beschäftigung hier das klare Integrationsziel bleibt.

Kommende Woche werde ich die Werkstätten für Behinderte Mühlhausen an ihrer Außenstelle in Höngeda besuchen. Dort knüpfe ich an die Diskussion an, die ich beim Besuch von Mitarbeitern im November 2012 in Berlin geführt habe.

7.

Stärkung beruflicher Bildung in der Altenpflege

Der Bundestag berät eine Initiative zur Überwindung des Fachkräftemangels in der Altenpflege. Der Gesetzesentwurf greift den intensiven Austausch zwischen Bund, Ländern und Wohlfahrtsverbänden auf und stellt geeignete Maßnahmen vor, mit der lebens- und berufserfahrene Menschen für die Ausbildung zu Altenpflegern gewonnen werden können. Es folgt die intensive Beratung in den Ausschüssen.

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8.

Anlaufstellen für ältere Menschen

Im vertrauten Wohnumfeld alt zu werden und selbstständig wie selbstbestimmt leben zu können, entspricht dem Wunsch vieler Menschen. Wichtig ist dabei, gerade älteren Menschen im alltäglichen Umfeld Hilfe und Unterstützung zu bieten. Das Bundesfamilienministerium hat dazu das Interessenbekundungsverfahren für das Programm „Anlaufstellen für ältere Menschen“ gestartet. Erste Nachfragen aus Mühlhausen erreichten mein Büro. Das ist gut! Ich wünsche viel Erfolg!

Das Förderprogramm wendet sich an Träger und Kommunen und soll Informations- und Beratungsangebote für ältere Menschen weiterentwickeln. Im unmittelbaren Lebensumfeld der älteren Menschen sollen Angebote gefördert werden, die einerseits Teilhabe und Engagement, andererseits aber auch bedarfsgerechte und passgenaue Hilfen zur Alltagsbewältigung ermöglichen. Dabei wird an vorhandene Strukturen und Angebote bestehender Einrichtungen, wie Nachbarschaftszentren, Pflegestützpunkte und Mehrgenerationenhäuser, angeknüpft.

Bis zum 15. Februar 2013 haben Träger und Kommunen die Möglichkeit, sich am Interessenbekundungsverfahren zu beteiligen. Mit diesem leistet das Ministerium einen wichtigen Beitrag zur Demografiestrategie der Bundesregierung.

Mehr erfahren:  Informationen zum Interessenskundungsverfahren für das Programm „Anlaufstellen für ältere Menschen“  Serviceportal „Zuhause im Alter“ 9.

Schiefergas-Gewinnung durch Fracking

Das kanadisch-deutsche Unternehmen BNK hat diese Woche erklärt, seine Anträge auf seismische Messungen zurückzuziehen und die Suche nach Gasvorkommen in Thüringen zu beenden.

Das Verfahren zur Gewinnung von Schiefergas mittels Fracking ist sehr umstritten und hatte zu Protesten geführt. Vorerst besteht für die betroffenen Bürger in Thüringen Klarheit. Ihr Protest mit demokratischen Mitteln ist gehört worden. Die Vereinigten Staaten haben allerdings gezeigt, dass Fracking eine technische Möglichkeit bietet, durch die Förderung eigener Energievorkommen die Abhängigkeit von ausländischen Exporteuren stark zu verringern. Die Politik wird das Thema Fracking weiter im Blick haben und insbesondere die Hinweise des Gutachtens vom Umweltbundesamt (UBA) umsetzen.

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Die EU-Kommission will noch 2013 einen europäischen Gesetzesrahmen für Fracking vorschlagen. In den Vorschlag sollen die Resultate einer nun eröffneten öffentlichen Konsultation, deren Frist bis zum 23. März 2013 läuft, einfließen.

10.

Schärfere Strafen bei Verstoß gegen Waffenembargo

Eine erhebliche Vereinfachung und Entschlackung des aus dem Jahre 1962 stammenden deutschen Außenwirtschaftsrechts steht zur Verabschiedung an. Bei Verstößen gegen Waffenembargos gelten künftig schärfere Strafrahmen, die Bußgeldvorschriften werden neu gefasst. Bei Ordnungswidrigkeiten schaffen wir die Möglichkeit zur Selbstanzeige. Die deutschen Sondervorschriften im Bereich der „Dual-Use“-Güter werden verzichtbar: Der Export dieser Güter ist bereits durch europäisches Recht geregelt. Für Unternehmen entsteht der Anreiz, durch firmeninterne Maßnahmen und freiwillige Meldungen an die Behörden zur Aufdeckung und Vermeidung von Verstößen beizutragen. Dabei kommt es zu keinerlei Erleichterungen beim Export von Rüstungsgütern – die im Jahr 2000 festgelegten strengen „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ bleiben unverändert bestehen.

11.

Deutschland trägt Verantwortung in Afghanistan

Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD das Afghanistanmandat verlängert.

Deutschland beteiligt sich bereits seit Dezember 2001 an der ISAF (International Security Assistance Force). Unsere Beteiligung ist ein entscheidender Beitrag für das Ziel der internationalen Staatengemeinschaft, Afghanistan eine Zukunft in Frieden und Freiheit zu ermöglichen. Das Land darf nicht wieder in die Zeit der Taliban-Herrschaft zurückfallen, in der die Menschenrechte massiv verletzt wurden und das Land am Hindukusch Operationsbasis des internationalen Terrorismus war. Die Mandatsverlängerung ist auch deswegen wichtig, weil nach dem Willen der NATO im Jahr 2014 die Sicherheitsverantwortung vollständig in die Hände der afghanischen Sicherheitskräfte übergeben werden soll.

Der ISAF-Einsatz zeigt Erfolge: Laut Fortschrittsbericht der Bundesregierung hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan verbessert – auch durch die hervorragende Arbeit der Bundeswehr im Regionalkommando Nord. Um diesen positiven Trend nicht abreißen zu lassen, ist eine Mandatsverlängerung

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zwingend geboten. Deutschland leistet damit einen bedeutenden Beitrag für die Zukunft Afghanistans und zur Verbesserung der internationalen Sicherheit und zeigt sich erneut als besonders zuverlässiger NATO-Bündnispartner.

-Herausgeber: Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 | 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 | Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de Zugriff auf meine Web 2.0-Angebote erhalten Sie direkt von meiner Homepage aus. Nutzen Sie dafür auch den nebenstehenden QR-Code.

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