„Berlin-Ticker“ Nr. 143 vom 28. Februar 2013

BERLIN-TICKER Nr. 143 vom 28. Februar 2013 Als elektronische Version unter: http://www.manfred-grund.de/inhalte/1023156/berlin-ticker/index.html

INHALTE 1.

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Vor 80 Jahren brannte der Reichstag.............................................................. 3 Ja zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern........................................ 3 Smartphone-Benutzung während der Autofahrt soll geändert werden ..... 4 Berufsbild der Notfallsanitäter........................................................................ 4 Beschleunigung von Planverfahren ................................................................ 5 Bildung vermeidet Armut ................................................................................ 5 Gerechtigkeit im Vergleich .............................................................................. 6 Betrügern im Netz keine Chance geben......................................................... 7 Rohstoffe sichern Wirtschaftsstandort .......................................................... 7 Noch mehr Informationen zu Plenum und Bundespolitik............................ 7

MANFRED GRUND MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES

EDITORIAL

Gemeinsam erfolgreich

Sie sehen hier den neuen „Berlin Ticker“. Auch meinen Internetauftritt gestalte ich um. Die neue Homepage ist ab März 2013 unter www.manfred-grund.de* erreichbar. Beides folgt dem professionell gestalteten Auftritt des CDU-Landesverbandes Thüringen. Dem einheitlichen Werbeauftritt der Kreis- und Stadtverbände meiner Partei entsprechend erscheinen auch meine Informationen ab sofort in dezentem Blau.

Thüringen ist mein Heimatland, die CDU ist meine politische Heimat. Für Thüringen und seine Menschen Politik in Berlin gestalten, basierend auf christlichem Wertefundament und als Mitglied der großen Volkspartei der Mitte – darin sehe ich meinen Auftrag.

Mit dem einheitlichen Erscheinungsbild wird meine Zugehörigkeit zu Thüringen deutlich, ebenso wie zur CDU Thüringen, deren Mitglieder mich unterstützen.

Sie dürfen versichert sein, dass der „Berlin Ticker“ künftig ebenso informativ bleibt, wie Sie es seit Jahren gewohnt sind.

Der „Berlin Ticker“ erscheint heute erstmals im Querformat. Ich bin mir sicher, dass Sie

2 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

selbst dieses PDF jetzt am Bildschirm lesen.

Zunehmend wird dies auch mittels TabletComputern wie dem iPad erfolgen. Die Nutzung auf Monitoren und Tablets entspricht aber nicht dem klassischen Papierausdruck im Hochformat.

Ich hoffe, Sie finden Gefallen am neuen Format. Aktualisieren Sie also Ihre Bookmarks für meine Homepage, auf der ab sofort auch dieser neue „Berlin Ticker“ erscheint. Darüber informiert der RSS-Feed und natürlich mein Profil bei Twitter, Facebook und Google+.

Ihr Manfred Grund * Das Angebot unter www.manfredgrund.de mit mehr als 850 Beiträgen seit 2006 bleibt parallel online.

1.

Vor 80 Jahren brannte der Reichstag

Eine Besuchergruppe der Landsenioren wird heute mit besonderer Aufmerksamkeit den Reichstag besichtigen. Denn genau vor 80 Jahren – in der Nacht vom 27. auf den 28.

Februar 1933 – stand der Reichstag in Flammen. Der Reichstagsbrand läutete vier Wochen nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten das Ende des demokratischen Parlamentarismus der Weimarer Republik ein.

Die Berliner Morgenpost schrieb gestern: „Die Brandstiftung im Reichstag, die Marinus van der Lubbe begangen hatte, um gegen die Regierung Hitler zu protestieren, lieferte jetzt eben dieser Regierung den Vorwand, mit äußerster Brutalität ihre Gegner außer Gefecht zu setzen.“

Der Reichstagsbrand 1933 Foto: Deutscher Bundestag

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Es folgten noch in der Nacht des Brandes erste Verhaftungen von Kommunisten, christlichen Gewerkschaftern, Sozialdemokraten, Schriftstellern und anderen politischen Gegnern der Nationalsozialisten. Viele kamen ins Zuchthaus oder Konzentrationslager. Die KPD wurde von den Wahlen am darauffolgenden Wochenende ausgeschlossen, die NSDAP erreichte die absolute Mehrheit. So ausgestattet begannen die Nationalsozialisten unter Hitler mit der Gleichschaltung von Staat und Gesellschaft, ein Weg der in Terror nach innen und Krieg nach außen endete.

2.

Ja zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern

Die Erfolgskoalition aus Union und FDP widmet sich der Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern. De Bruttostundenlöhne von Frauen lagen 2011 um 22 Prozent unter denen von Männern. In Westdeutschland ist diese Lücke mit 24 Prozent ausgeprägter als in Ostdeutschland mit sieben Prozent.

Wenn Frauen hinsichtlich Qualifikation, Beruf, Branche oder Erwerbsbiografie über vergleichbare Eigenschaften wie die Männer verfügen, verdienen sie im deutschlandweiten Vergleich acht Prozent weniger als Männer – ein zu großer Unterschied, wie wir in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag finden. Wir nehmen daher den internationalen Frauentag und den Equal-Pay-Day zum Anlass für eine große Debatte im Bundestag.

Gesetzliche Scheinmaßnahmen – wie sie die Opposition vorschlägt – führen allerdings nicht weiter. So hat jüngst die Anhörung zu Gesetzentwürfen von SPD und Grünen ergeben, dass diese hauptsächlich Bürokratie verursachen, den Frauen im Alltag aber nicht helfen. Das haben die Sachverständigen in der Anhörung eindrucksvoll bestätigt. Uns geht es vielmehr um tatsächliche Ursachen der Lohnlücke: 1) Frauen sind nicht in allen Berufen und Branchen vertreten.

2) Die geringere Lohnlücke in den neuen Bundesländern ist auf unsere besseren

Möglichkeiten zur Vereinbarung von Familie und Beruf, kürzere familienbedingte Erwerbsunterbrechungen und eine allgemein stärker ausgeprägte Erwerbsneigung zurückzuführen.

Für uns Christdemokraten steht an erster Stelle Familie und Beruf zu vereinbaren. Wir appellieren an die Tarifvertragsparteien und die Unternehmen: Seid sensibel für die Entgeltungleichheit. Im Dezember 2010 startete ein Forschungsprojekt, damit das Thema Entgeltgleichheit künftig in Tarifverhandlungen eine größere Rolle spielt.

Um verdeckte Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern im Unternehmen zu identifizieren und gezielt Ursachen hierfür zu überprüfen, bietet die Bundesregierung das Verfahren „Logib-D“ an, das wir jedem Unternehmen empfehlen.

3.

Die Bedienung von Smartphones während der Autofahrt soll praktikabler geregelt werden, das telefonieren bleibt verboten

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Smartphone-Benutzung während der Autofahrt soll geändert werden

Der Petitionsausschuss regt die Änderung der geltenden Rechtslage zur Benutzung von Smartphones während der Autofahrt an.

Einstimmig wurde das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gebeten, die Nutzung von Apps zum Radio-Empfang oder zur Navigation aufzugreifen. Zukünftig zu erlauben, dass Mobiltelefone während der Fahrt in die Hand genommen werden dürfen, wenn sie nicht zum Telefonieren genutzt werden, hat der Petitionsausschuss jedoch verworfen.

Einen Tablet-Computer während der Autofahrt zu nutzen, sei nicht verboten, führte der Antragsteller aus. Das Argument, für die Polizei sei nur schwer nachvollziehbar, ob mit dem Smartphones auch telefoniert worden sei, greift aus Sicht des Petenten nicht, da sich nachweisen lasse, „wann der Nutzer telefoniert hat“.

Der Petitionsausschuss folgte der Einschätzung, dass es für die Verkehrssicherheit keinen Unterschied mache, ob die Nutzung von Zusatzfunktionen, wie etwa der Navigationsfunktion, mit einem Gerät erfolge, welches das Telefonieren zulässt (Smartphone) oder auch nicht (TabletComputer).

Wie der Petitionsausschuss weiter mitteilt, hätten sich auch der Deutsche Verkehrsgerichtstag und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat für eine Anpassung des Paragrafen 23 StVO ausgesprochen. Das Verkehrsministerium hatte die Bundesanstalt für Straßenwesen (BAS), mit einem Forschungsvorhaben beauftragt. Das vom BAS vorgestellte Konzept sehe vor, das Bedienen technischer Geräte im Fahrzeug zu verbieten.

Also auch für Navigationssysteme. Um deren Nutzung während der Fahrt zu gewährleisten, werde eine entsprechende weiterführende Regelung erarbeitet.

4.

Berufsbild der Notfallsanitäter

Umfassend überarbeitet wurde die Ausbildungsordnung für Rettungssanitäter,

die künftig Notfallsanitäter heißen: So wird die Ausbildungsdauer von zwei auf drei Jahre angehoben. Der Ausbildungsgang wie z. B. in Mühlhausen soll den Auszubildenden darüber hinaus bei der Abschätzung kritischer Einsatzsituationen und der Entscheidung unterstützen, in welchen Situationen ein Eingreifen auf der Grundlage der sog.

Notfallkompetenz gerechtfertigt ist. Die Gesamtverantwortung für die Organisation und Koordination des Unterrichts wird den Schulen übertragen. Auszubildende erhalten zukünftig erstmalig eine Vergütung, die der anderer, vergleichbarer Gesundheitsfachberufe entspricht.

Der Bund kann lediglich die Grundlagen der Ausbildung regeln, während die Festlegung konkreter Ausbildungsinhalte Sache der Länder ist.

5.

Großvorhaben wie der notwendige Ausbau der Energienetze sollen künftig schon vorab öffentlich diskutiert werden

Beschleunigung von Planverfahren

Ein neues Instrument der „frühen Öffentlichkeitsbeteiligung“ wird in Planfeststellungsverfahren eingeführt. Es soll dazu beitragen, Großvorhaben besser vorzubereiten und Konflikte frühzeitig zu bereinigen oder zu vermeiden.

Das Instrument greift bereits vor dem eigentlichen Verwaltungsvorhaben und steht einem möglichst großen Personenkreis offen, um einen Dialog zu ermöglichen.

Mit den geplanten Regelungen sollen Großvorhaben zugleich zügiger und mit

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größerer Akzeptanz der Bevölkerung umgesetzt werden können. Das Gesetz erlaubt den Vorhabenträgern die Entscheidung für eine frühzeitige Einholung der Bürgermeinung ohne sie dazu zu verpflichten.

6.

Bildung vermeidet Armut

Im März wird das Kabinett den 4. Armuts- und Reichtumsbericht beschließen. Die Daten zeigen schon jetzt: Deutschland ist bei der Armutsbekämpfung gut vorangekommen.

Der größte Erfolg im Kampf gegen die Armut entsteht dadurch, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, auf die Arbeitslose vermittelt werden: Die Arbeitslosigkeit konnte auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesenkt werden. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat seit 2007 um über 40 % abgenommen (von 1,73 Millionen auf 1,03 Millionen in 2011).

Chancen für Erwachsene auf Arbeit zu schaffen, heißt zugleich Chancen für die Kinder auf Bildung und sozialen Aufstieg zu schaffen: Dies lässt sich daran ermessen, dass die Zahl der bedürftigen Kinder unter 15 Jahren, die Hilfe durch Grundsicherung benötigen, rückläufig ist.

Bildung ist der Schlüssel für Beschäftigung und existenzsichernde Löhne: Auch hier gibt es Fortschritte: So stieg der Anteil von Schülern mit Hauptschulabschluss von 92,3 % (2007) auf 93,5 % (2010). Die Arbeitslosigkeit Jugendlicher hat sich halbiert. Deutschland

hat dank des dualen Ausbildungssystems die niedrigste Jugendarbeitslosenquote in der Europäischen Union. Im August 2012 betrug sie hierzulande rund 6,1 %.

Außerdem positiv: Die materielle Absicherung im Alter zeigt eine stabile Entwicklung: Seit 2007 haben deutlich über 97 % der über 65jährigen existenzsichernde Alterseinkünfte.

Die Ungleichheit der Einkommen nimmt seit dem Jahr 2005 ab. Die aktuellen Tariflohnsteigerungen setzen diesen Trend fort.

Quellen: Bundesagentur für Arbeit, Statistisches Bundesamt, Statistisches Amt der Europäischen Union, Bertelsmann-Stiftung, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung 7.

Gerechtigkeit im Vergleich

Soziale Marktwirtschaft ist nicht nur leistungsfähig, sondern auch gerecht, sagt Prof. Dr. Dominik Enste aus Köln. Deutschland liegt im Gerechtigkeitsmonitor 2013 auf Platz 7.Dies ist das Ergebnis einer vergleichenden Studie von 28 Industrienationen. Die Studie vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln untersuchte 33 Kriterien in 6 Kategorien in diesen 28 Ländern über einen Zeitraum von 12 Jahren. Nur die skandinavischen Länder, Österreich und Neuseeland sind noch gerechter als Deutschland.

Im Jahr 2000 war Deutschland bei einem Gerechtigkeitsindex von 60 gestartet, fiel unter Rot-Grün bis 2004 auf 56 zurück, um 6 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

seitdem auf 65 anzusteigen. Unser deutsches Modell des Sozial- und Wohlfahrtsstaates hat sich damit nicht nur bewährt, sondern konnte sich auch im internationalen Vergleich verbessern.

Das Modell der Sozialen Marktwirtschaft hat sich in der Krise seit 2008 als robust erwiesen.

Entgegen der Erwartungen stieg die Zahl der erwerbstätigen Personen. Die Einkommenskluft ist sogar geringer geworden.

8.

Betrügern im Netz keine Chance geben

9.

Rohstoffe sichern Wirtschaftsstandort

10.

Noch mehr Informationen zu Plenum und Bundespolitik

Kriminelle Täter, vermutlich aus Osteuropa, versuchen an das Geld gutgläubiger Computernutzer zu kommen. Auch in Nordthüringen sind jetzt Fälle bekannt geworden, bei denen mit Darstellung amtlicher Symbole und Paragrafen der Eindruck erweckt werden soll, durch Polizei oder von staatlichen Stellen der Bundesrepublik sei der Computer gesperrt worden. Dies ist eine Falle!

Nutzen Sie im Internet immer ein aktuelles Schutzprogramm. Bezahlen Sie die geforderte „Gebühr“ zum Entsperren des Computers nicht.

Erstatten Sie bei der Polizei Anzeige.

Hilfe gibt die Seite http://gvutrojaner.de/.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehört das Thema Rohstoffe zu den zentralen Elementen ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung.

Die Förderung heimischer Rohstoffe wie Kohle, Gas oder Baustoffe ist von erheblicher Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Sie wünschen aus der aktuellen Bundespolitik und dem Plenargeschehen im Deutschen Bundestag noch mehr Informationen ?

Dann ist www.bundestag.de die erste Anlaufstelle für Sie. Im Netz und einer für Smartphones optimierten Mobilversion informiert die Pressestelle des Bundestages rund um die Uhr in Text und mit laufender Video-Übertragung aus Plenum und Ausschüssen.

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Am Mittwoch, dem 17. April 2013, beginnt um 14:00 Uhr unser Kongress „Rohstoffstandort Deutschland“ im Reichstagsgebäude, Raum 3N001.

Weitere Informationen und Anmeldungen zum Kongress nur online unter: veranstaltungen.cducsu.de.

Jeden Freitag gibt die CDU/CSUFraktion im Deutschen Bundestag mit FRAKTION DIREKT einen Newsletter heraus, der die aktuellen Vorgänge bewertet: http://qr.net/j93Q.

Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin  (030) 22778014  manfred.grund@bundestag.de  http://www.manfred-grund.de f https://www.facebook.com/manfredgrund Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr.

Sie dürfen Inhalte des Newsletters mit Quellenangabe gern weiter geben.