BERLIN-TICKER Nr. 147 vom 25. April 2013 Als elektronische Version unter: http://www.manfred-grund.de/inhalte/1023156/berlin-ticker/index.html
INHALTE 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8.
Einkommensteuer: Bessere Freibeträge fürs Ehrenamt ............................... 3 Minister verleiht Auszeichnung ...................................................................... 3 Scharfensteiner Gespräche.............................................................................. 3 Armutsbericht vorgelegt.................................................................................. 4 Gastschüler suchen ein zuhause ..................................................................... 5 Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen............................................... 5 Mitreden über Regierungsprogramm............................................................. 6 Sind Sie schon im teAM? .................................................................................. 7
MANFRED GRUND MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
EDITORIAL
Das Ehrenamt vieler Menschen erfolgt oft im Stillen. Doch gerade dieses Engagement gilt es, als Vorbild zu würdigen – egal, ob in der Kinder- und Jugendarbeit, der Pflege alter Menschen, dem Erhalt von Denkmälern oder bei der Feuerwehr. Unter dem Motto „Gemeinsam wirken – mit Kooperation Brücken bauen“ können ab sofort alle Bürgerinnen und Bürger freiwillig engagierte Menschen, gemeinnützige Organisationen, fördernde Verwaltungen sowie engagierte Unternehmen als Preisträger für den Deutschen Engagementpreis vorschlagen.
Preis zur Würdigung ehrenamtlicher Arbeit
2 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund
Mit diesem Preis sollen besonders Menschen und Organisationen gewürdigt werden, die gemeinsam gesellschaftliche Herausforderungen bewältigen. Bundesweit setzen sich mehr als 23 Millionen Menschen aktiv für unsere Gesellschaft ein. Es ist toll, dass diese durch den Deutschen Engagementpreis stärker ins Licht der Öffentlichkeit gerückt werden. Ich wäre froh, wenn auch Thüringer vorgeschlagen werden.
Initiator des Deutschen Engagementpreises ist das Bündnis für Gemeinnützigkeit, ein Zusammenschluss der großen gemeinnützigen Dachverbände. Förderer sind das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Generali Zukunftsfonds. Der Publikumspreis ist mit 10.000 Euro dotiert. Bürgerinnen und Bürger können ihren Vorschlag bis zum 12. Juni 2013 auf www.deutscher-engagementpreis.de einreichen. Die Gewinnerinnen und Gewinner der einzelnen Kategorien werden von einer Jury bestimmt. Über den Publikumspreis entscheiden die Bürgerinnen und Bürger vom 1. Oktober bis 1. November 2013 per OnlineAbstimmung. Wen finden Sie würdig für eine Auszeichnung?
Ihr Manfred Grund
1.
Einkommensteuer: Bessere Freibeträge fürs Ehrenamt
Zu Jahresbeginn stiegen die Steuerfreibeträge für die Übungsleiterpauschale auf 2.400 Euro und für die Ehrenamtspauschale auf 720 Euro. Auch andere ehrenamtlich Tätige sollen bald von einer verbesserten steuerlichen Anerkennung ihres bürgerschaftlichen Engagements profitieren. Neben den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren ist insbesondere an Mitglieder von Ortsteil- und Stadträten und ehrenamtliche Bürgermeister gedacht. Bessere Freibeträge entlasten ehrenamtlich Tätige wie Kameraden der Feuerwehren
Die Bundesregierung folgt dem Vorschlag der Koalitionsfraktionen, den steuerfreien Betrag für Aufwandsentschädigungen, die aus öffentlichen Kassen gezahlt werden, ebenfalls auf 2.400 Euro anzuheben. Neben den rund 38.600 Ehrenamtlichen in den Freiwilligen Feuerwehren Thüringens werden von der Erhöhung auch andere freiwillig Engagierte profitieren, die Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen erhalten. Meine Erfurter Kollegin und stellvertretende Finanzausschuss-Vorsitzende Antje Tillmann erklärt dazu: „Es geht um den Respekt und die Anerkennung für die Leistungen, die die Freiwilligen Feuerwehrleute unter Einsatz ihres Lebens für ihre Mitmenschen erbringen. Es wäre nicht nachvollziehbar, ihnen und anderen freiwillig Engagierten den erhöhten Freibetrag zu versagen.“
3 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund
2.
Minister verleiht Auszeichnung
Wie das Wetter wird, können wir nicht beeinflussen. Aber dank des ehrenamtlichen Engagements von über 1.300 phänologischen Beobachtern kann der Deutsche Wetterdienst viel genauer und regional detaillierter Daten sammeln. Auch in Herrmannsacker unweit der Talsperre Neustadt am östlichen Rand des Landkreises Nordhausen widmet sich mit Dieter Sahlmann ein Ehrenamtlicher seit 25 Jahren diesen Wetterbeobachtungen. Mit großer Zuverlässigkeit und Beständigkeit ist Dieter Sahlmann engagiert, würdigte jetzt Minister Dr. Peter Ramsauer. Er wird die Wetterdienstplakette verleihen. Ein geeigneter Rahmen und Termin muss noch gefunden werden. Ich gratuliere bereits heute und wünsche Dieter Sahlmann wie den weiteren ehrenamtlichen Wetterbeobachtern allzeit alles Gute! 3.
Scharfensteiner Gespräche
Am 1. Juli wird das erste „Scharfensteiner Gespräch“ auf der gleichnamigen Burg bei Leinefelde ein brisantes Thema aufgreifen: Die weltweite Verfolgung von Christen. Religionsfreiheit ist ein wichtiger Teil der Menschenwürde. Sie ist die zentrale Voraussetzung für ein Leben in Freiheit. In weiten Teilen der Welt ist die Religionsfreiheit jedoch sehr stark eingeschränkt oder gar nicht existent. Besonders häufig sind Christen von
Verfolgung und Diskriminierung betroffen. „Mit dieser unhaltbaren Lage dürfen wir uns nicht abfinden“, betont der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, bei vielen Gelegenheiten im Inund Ausland. Eine Übersicht bietet die Fraktionsseite im Internet: http://qr.net/kiEx. Merken Sie sich den Termin bitte schon einmal vor! Die Veranstaltung wird öffentlich sein. Hinweise zur Anmeldung folgen im nächsten „Berlin-Ticker“. 4.
Armutsbericht vorgelegt
Ein Auseinanderklaffen von Arm und Reich verträgt Deutschland auf Dauer nicht. Deshalb ist es erfreulich, dass seit 2005 die Ungleichheit der Einkommen wieder ab nimmt, weil so viele Menschen Arbeit haben wie seit zwei Jahrzehnten nicht. Ein Arbeitsplatz ist der beste Schutz vor Armut. Deshalb war es gut, dass es gelungen ist, wieder mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
Setzt sich weltweit für bedrohte Christen ein: Volker Kauder
4 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund
Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Dies war einer der Standpunkte, auf die sich alle Teilnehmer einer Podiumsdiskussion der TLZ zu sozialen und wirtschaftlichen Fragen vor wenigen Tagen einigen konnten. Neben mir hatten Vertreter der Gewerkschaften und von Sozialverbänden sowie der Landesvorsitzende der Mittelstandsvereinigung Thüringen teilgenommen. Berichte und Inhalte von der Diskussion finden Sie in meinem Pressespiegel: http://qr.net/kiIP.
Die Bundesregierung hat den Vierten Armutsund Reichtumsbericht (327 Seiten, PDF: http://qr.net/kiIU) vorgelegt. Dieser richte „den Fokus seiner Analyse vor dem Hintergrund der gesellschaftspolitischen Ziele der Bundesregierung auf soziale Mobilität“, schreibt die Regierung in der Einführung. Insgesamt vermeldet die Studie positive Entwicklungen der Lebenslagen in Deutschland. Die Entwicklung des Arbeitsmarktes ist in den vergangenen Jahren besonders gut verlaufen. Als Ergebnis insbesondere der Arbeitsmarktreformen würden heute in Deutschland auch in Zeiten gedämpfter konjunktureller Dynamik Arbeitsplätze geschaffen. Gerade vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise ist dies eine beachtliche positive Entwicklung. Deutschland ist die wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft Europas. Doch die Welt steht nicht still. Andere Länder werden stärker. Das muss uns nicht einschüchtern, wir haben große Stärken – ausruhen dürfen wir uns aber nicht. Weniger Arbeit wäre das Ungerechteste überhaupt. Deutschland muss sich daher gewaltig anstrengen um, seine Produkte auch in den nächsten Jahrzehnten weltweit verkaufen zu können. An den Produkten hängen unsere Arbeitsplätze. Wir brauchen daher die besseren Fachkräfte. Deutschland muss als Bildungs- und Forschungsstandort weiter in der Weltspitze stehen, denn Bildung und Forschung sind die Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft. Wir müssen weiterhin
Lösungen für den demografischen Wandel entwickeln. Diese Herausforderungen geht die Koalition entschlossen und erfolgreich an. Der Fleiß der Menschen und unsere Politik haben unser Land stark gemacht, so dass es Chancen hat wie nie zuvor. Die größte Chance aber liegt in einem einigen Europa. Und der Mittelstand ist Grundlage für Deutschlands Stärke. Dies würdigte der Bundestag heute Morgen in einer großen Debatte. 5.
Gastschüler suchen ein zuhause
Seit 1995 bin ich Pate für Jugendliche, die ein Austauschjahr zum Lernen in einem anderen Land, meist den USA, absolvieren. Doch auch für Jugendliche aus anderen Ländern, die ein Jahr in Deutschland zur Schule gehen, sowie die Gasteltern auf Zeit bin ich Ansprechpartner. Um ausländischen Schülern aus etwa 50 Ländern der Welt ihren Traum von einem Schul(halb)jahr in Deutschland zu ermöglichen, sucht die gemeinnützige Jugendaustauschorganisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. jedes Jahr weltoffene Familien. Ein interkultureller Austausch ist für Gastschüler und Gastfamilie gleichermaßen ein Erlebnis, aus dem beide Seiten als echte Weltbürger mit einem tiefen Verständnis für die jeweils andere Kultur hervorgehen. Mehr für Interessierte unter http://qr.net/kiIY 5 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund
6.
Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen
Die NPD verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Um es klar zu sagen: Diese Partei missachtet die Menschenwürde, die Grundrechte und die demokratischen Grundwerte. Das von ihr vermittelte Gedankengut bereitet den Nährboden für gewalttätige Rechtsextremisten. Ihrer Ideologie entgegenzutreten ist Pflicht aller Demokraten. Diese Aufgabe obliegt der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern. Die ganz überwiegende Mehrheit der Wähler hat bei zahlreichen Wahlen in den vergangenen Jahren ihre eigene Antwort auf die Politik und die Ziele der NPD gegeben und sie nicht gewählt. Der Bundesrat hat einen Antrag auf ein NPDVerbot gestellt. Die Bundesregierung hat für sich festgestellt, dass ein eigener Verbotsantrag nicht erforderlich ist. Die Unionsfraktion sieht dies für den Bundestag genauso. Wir lehnen einen entsprechenden Antrag der SPD ab. Für die Koalition geht die Bekämpfung des Rechtsextremismus weit über die Frage eines Parteienverbots hinaus. Für uns ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine gesellschaftliche und politische Daueraufgabe von besonders hoher Bedeutung. Deshalb haben wir im Bundeshaushalt 2013 erhebliche zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, um den Kampf gegen Rechtsextremismus zu stärken. Diese Erhöhung erfolgt dauerhaft,
indem auch in den Folgejahren ab 2014 nach der Finanzplanung eine Erhöhung der Mittel vorgesehen ist. Denn wir Deutschen haben nicht nur eine besondere Verantwortung unserer schwieriger Geschichte wegen, wir haben auch eine besondere Verantwortung für Menschen nichtdeutscher Herkunft, die bei uns leben. Sie brauchen den Schutz des Staates und sie brauchen den Schutz der Gesellschaft. Unser Staat muss sich fragen lassen, wie es dazu kommen konnte, dass NeoNazis eine furchtbare Blutspur durch Deutschland ziehen konnten, ohne dass jemand diese Verbrechen in einen rechtsextremen Zusammenhang bringen wollte. Als Gesellschaft wie als Einzelne sind wir gefragt bei der Weitergabe von Werten, bei der Erziehung unserer Kinder, bei der Abwehr fremdenfeindlicher Attacken und Ressentiments und überhaupt, wo Menschen ausgegrenzt und erniedrigt werden. Dazu braucht es Zivilcourage und deshalb müssen Zeichen gesetzt werden, an denen andere Orientierung finden. Nicht hingenommen werden sollte auch das Ansinnen der NPD, in Leinefelde einen „Heimat-Tag“ abhalten zu wollen. Das Eichsfeld hat den Nazis widerstanden und es sollte auch Neo-Nazis weder Raum noch Wählerstimmen geben. Wir sollten uns von Rechtsextremen auch den Begriff der Heimat nicht verfremden, nicht besetzen oder gar stehlen lassen. Seit Jahrzehnten feiern wir voller Stolz und Dankbarkeit unsere Eichsfelder Heimattage. 6 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund
Unser ehemaliger Landrat Dr. Aloys Schaefer schreibt in seinen Erinnerungen „Heimat ist nicht alles, aber ohne Heimat ist alles nichts.“ Das Eichsfeld ist unsere Heimat und in der haben Neo-Nazis nichts verloren. Dazu kann jeder von uns beitragen und Zeichen setzen, jeden Tag und besonders an Wahltagen. Zum Thema habe ich heute dem MDRFernsehen ein Interview gegeben. 7.
Mitreden über Regierungsprogramm
Bei der Mitmach-Aktion „Was mir am Herzen liegt!“ sollen Bürgerinnen und Bürger bis Ende April Anregungen für die Erarbeitung des neuen Regierungsprogramms von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU einbringen. Auf drei Veranstaltungen im Berliner Konrad-Adenauer-Haus wird über diese Anregungen diskutiert. Nochmals können eigene Ideen formuliert werden. Die erste Veranstaltung findet statt am 8. Mai 2013, 17:00 bis 19:00 Uhr. Mit den Gästen diskutieren Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister der Verteidigung. Infos und Anmeldungen über die Homepage: www.cdu.de/anmeldung.
8.
Sind Sie schon im teAM?
In dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf kann ich wieder auf eine große Gruppe Freiwillige setzen, die mich unterstützen werden. Diese Unterstützer sind im teAM Deutschland 2013 (teAM13) organisiert. Sind Sie schon im teAM? Wollen Sie mitmachen? Es warten Aktionen wie die Betreuung von Wahlkampf-Ständen und zahlreiche Bürgergespräche auf Sie.
So engagiert war das teAM 2009
Außerdem suche ich kreative Mitstreiter, die Veranstaltungen und Wahlkampfauftritte von mir begleiten, davon Bilder oder Videos posten, bloggen, die Sozialen Netzwerke befüllen und Leserbriefe schreiben oder ihre Nachbarn zum Wählengehen überzeugen wollen. Wenn Sie gut mit Layout-Programmen umgehen können und Zeit haben für eine elektronische Zeitschrift, sind Sie gern willkommen. Die Anmeldung im teAM13 ist kostenfrei: http://www.team.cdu.de. Mitstreiter, die schon 2009 im damaligen teAM Zukunft teilgenommen haben, bitte ich, jetzt die Profile zu aktualisieren. Dazu gehören der Name und ein Bild sowie der aktuelle Wohnort. Alle Daten sind nur für andere angemeldete Mitglieder im teAM Deutschland 2013 zu sehen. Danke für Ihre Unterstützung!
7 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund
Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin (030) 22778014 manfred.grund@bundestag.de http://www.manfred-grund.de f https://www.facebook.com/manfredgrund Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr. Sie dürfen Inhalte des Newsletters mit Quellenangabe gern weiter geben.
8 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund