„Berlin-Ticker“ Nr. 148 vom 16. Mai 2013

BERLIN-TICKER Nr. 148 vom 16. Mai 2013 Als elektronische Version unter: http://www.manfred-grund.de/inhalte/1023156/berlin-ticker/index.html

INHALTE 1.

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Lehren aus der Bankenkrise............................................................................. 3 Stand der Verkehrsprojekte............................................................................. 3 F체r Schuljahr in den USA bewerben ............................................................... 4 Gastsch체ler suchen ein zuhause ..................................................................... 4 Rechtsextremismus entschlossen bek채mpfen............................................... 4 Euro vs. D-Mark ................................................................................................. 5 Sozialer Ausgleich in Deutschland .................................................................. 5

MANFRED GRUND MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES

EDITORIAL

Heute verlässt das Artillerieregiment 100 „Freistaat Thüringen“ den Standort Mühlhausen. Das ist kein guter Tag für Mühlhausen und für Thüringen. Obwohl die Bundeswehr noch ein paar Monate am Standort präsent bleibt, ist dessen Schließung im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr vom Verteidigungsministerium beschlossen und wird innerhalb der nächsten zwei Jahre exekutiert.

Görmar-Kaserne: Es braucht ein Standort-Konzept

Ich habe eine solche Entscheidung des Ministeriums stets abgelehnt und im Vorfeld versucht zu verhindern. Im Bundestagswahlkreis 189 (Eichsfeld – Nordhausen – Unstrut-Hainich-Kreis I) ist Mühlhausen der einzige Standort der Bundeswehr. Der Standort war historisch gewachsen und in der Gesellschaft verankert.

Er hatte Bedeutung weit über Mühlhausen und weit über das Militärische hinaus.

Für die Nachnutzung der Görmar-Kaserne gibt es einige Ideen. Ich hatte wiederholt die Spitze der Bundesanstalt für

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Immobilienaufgabe zum Gespräch empfangen, Kontakte nach Mühlhausen und zu Interessenten für eine Nachnutzung hergestellt. Es gab eine Investorenkonferenz.

Eine Studie ist in Auftrag gegeben. Es braucht ein Standortkonzept. Die Zeit läuft, auch wenn bis 2015 die Bundeswehr das Areal der Görmar-Kaserne noch nutzt.

Leider werde ich heute nicht am Großen Zapfenstreich zur Verabschiedung des Artillerieregiments 100 teilnehmen können.

Dies ist keine Missachtung der Mühlhäuser Bevölkerung. Und es ist kein Zeichen, dass mir die weitere Entwicklung egal wäre. Aber in Berlin läuft noch die Sitzungswoche des Bundestages. Ich nehme meinen Auftrag als direkt gewählter Abgeordneter wahr.

Ihr Manfred Grund

1.

Lehren aus der Bankenkrise

Heute hat der Bundestag eine neue Grundordnung für Banken vorgegeben. Jedem ist damit klar: Haftung und Verantwortung an den Finanzmärkten dürfen nicht umgangen werden. Wir treten damit entschieden für die Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft ein.

Der heutige Beschluss setzt die international verhandelten Basel-III-Regeln mit ihren schärferen Finanzierungsvorschriften sowie stärkeren Eingriffs- und Sanktionsmöglichkeiten um. Banken, Geschäftsleitungen und Aufsichtsräte müssen höheren Qualitätsanforderungen gerecht werden. Variable Manger-Vergütungen werden gedeckelt.

Außerdem haben CDU/CSU und FDP ein nationales Trennbankengesetzes durchgesetzt. Das Kundengeschäft, also die Führung Ihrer Girokonten und Sparbücher, wird von den Risiken aus spekulativen Geschäften entkoppelt. Zudem müssen die Banken Pläne für ihre eigene Sanierung und Abwicklung vorweisen, sogenannte Bankentestamente. Das Argument, eine Bank sei zu groß oder zu vernetzt für eine Insolvenz, verliert an Bedeutung.

Baumaßnahmen an Bundesfernstraßen in Thüringen

Im Detail: http://qr.net/kj4j 2.

Stand der Verkehrsprojekte

Die Bundesregierung hat soeben nochmals erklärt, dass die Ortsumfahrungen für 3 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

Mühlhausen und Kallmerode im Zuge der Bundesstraße 247 zu den insgesamt neun wichtigen Vorhaben in Thüringen gehören, die auf dem Bedarfsplan stehen, jedoch auf absehbare Zeit nicht zu finanzieren sind. Für die B 4 Sundhäuser Berge bei Nordhausen wird derzeit ein Vorentwurf erstellt.

In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD mit mehr als 90 Einzelfragen zu mehreren Dutzend Einzelprojekten heißt es dazu: Grundlage für den Ausbau des Bundesfernstraßennetzes ist der auf der Basis des Bundesverkehrswegeplans aufgestellte Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen.

Neubaumaßnahmen können nur in dem Umfang gebaut werden, in dem hierfür die Finanzierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel eingeplant werden kann.

Finanzierungszusagen hinsichtlich eines bestimmten Umsetzungszeitraums einzelner Projekte trifft der Bund nicht.

Wegen der Verschlechterung der Bestandsnetze waren im Haushalt 2013 erstmals mehr Mittel für den Erhalt eingeplant und Neubau-Vorhaben zurück gestellt worden (Anmerkung: davon war kein Projekt in Thüringen betroffen).

Die Drucksache 17/13431 wird in Kürze unter www.bundestag.de veröffentlicht.

3.

Für Schuljahr in den USA bewerben

In Kürze können sich Schüler sowie Auszubildende und junge Berufstätige für die Teilnahme am Parlamentarischen Patenschafts-Programm 2014-2015 (PPP) bewerben. Dies verspricht ein Austauschjahr in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Als Gastschüler nach Amerika oder einem Gastschüler hier ein zuhause geben

Ein interkultureller Austausch ist für Gastschüler und Gastfamilie gleichermaßen ein Erlebnis, aus dem beide Seiten als echte Weltbürger mit einem tiefen Verständnis für die jeweils andere Kultur hervorgehen. Mehr für Interessierte unter http://qr.net/kiIY.

Alle Informationen rund um das PPP und das Bewerbungsverfahren sind ab sofort unter www.bundestag.de/ppp zu finden.

5.

Bewerbungen sind nur mit der originalen PPPBewerbungskarte möglich. Sobald die für eine Bewerbung erforderlichen Flyer in meinem regionalen Büros in Nordhausen, Mühlhausen und Heiligenstadt eingetroffen sind, werde ich nochmals informieren und für das Programm werben. Die Bewerbungsfrist endet am 13.

September 2013.

Heute will der 2. Untersuchungsausschuss seine Beratungen abschließen. Der SonderAusschuss widmete sich der Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie des selbst ernannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ sowie den Pannen bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.

4.

Gastschüler suchen ein zuhause

Seit 1995 bin ich Pate für Jugendliche, die ein Austauschjahr zum Lernen in einem anderen Land, meist den USA, absolvieren. Doch auch für Jugendliche aus anderen Ländern, die ein Jahr in Deutschland zur Schule gehen, sowie die Gasteltern auf Zeit bin ich Ansprechpartner.

Um ausländischen Schülern aus etwa 50 Ländern der Welt ihren Traum von einem Schul(halb)jahr in Deutschland zu ermöglichen, sucht die gemeinnützige Jugendaustauschorganisation AFS

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Interkulturelle Begegnungen e.V. jedes Jahr weltoffene Familien.

Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen

Mein Kollege Tankred Schipanski aus Ilmenau, der konzentriert im 2.

Untersuchungsausschuss mitgearbeitet hat, blickt zurück: „Wir haben parteiübergreifend gut zusammengearbeitet und eine Reihe von Mängeln bei der Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden feststellen müssen. Jetzt gilt es, Schlüsse zu ziehen und unsere Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen in einem Abschlussbericht zusammenzufassen“.

Der Abschlussbericht soll Ende August vorgestellt und Anfang September während einer Sondersitzung des Bundestages debattiert werden.

Rund 8.000 Ordner Aktenmaterial wurden ausgewertet. Insgesamt 70-mal tagte der 2.

Untersuchungsausschuss. In 40 öffentlichen Sitzungen wurden mehr als 90 Zeugen verhört. Am Donnerstag hat der Ausschuss seine letzte öffentliche Sitzung begonnen.

Auch wenn inzwischen die juristische Aufarbeitung der Mordserie begonnen hat, muss das zivilgesellschaftliche Eintreten gegen den Rechtsextremismus weiter gehen.

Jetzt und jederzeit, wenn rechtsextremistische Ansichten versuchen, Raum zu greifen – an jedem Ort: in Schule, Jugend- und Sportklub, in Gaststätten, Firmen oder im Bekanntenund Freundeskreis.

Auf Bundesebene gibt es eine Vielzahl von Programmen zur Extremismusbekämpfung.

Darunter unter anderem das „Xenos Sonderprogramm Ausstieg zum Einstieg“, das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ oder das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“.

6.

Der Euro hat die Inflation begrenzt und zeigt weitere Vorteile für Deutschland

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Euro vs. D-Mark

In der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise, die leichtfertig oft fälschlicherweise als Eurokrise bezeichnet wird, wird auch viel die grundsätzliche Entscheidung für den Euro als gemeinsame Währung als Fehler bezeichnet.

Die Zahlen sprechen jedoch eine deutliche Sprache: Der Euro nützt Deutschland! Wie eine aktuelle Berechnung der Prognos AG im

Auftrag der Bertelsmann-Stiftung zeigt, profitieren Beschäftigung und Wirtschaftswachstum hierzulande in erheblichem Maße vom Euro. Eine Rückkehr zur D-Mark wäre demnach wirtschaftlich schädlich. Ohne den Euro würde das Wachstum in Deutschland jedes Jahr rund 0,5 Prozentpunkte geringer ausfallen. Rechnet man die Wachstumsvorteile der EuroMitgliedschaft zwischen 2013 und 2025 zusammen, ergibt sich daraus für Deutschland ein Gewinn in Höhe von fast 1,2 Billionen Euro.

Selbst wenn Deutschland einen Großteil seiner Forderungen abschreiben müsste, die es aufgrund der verschiedenen EuroRettungsmaßnahmen gegenüber den stark verschuldeten Staaten Südeuropas hat (Bürgschaften), überwiegen die wirtschaftlichen Vorteile aus der Währungsunion nach wie vor.

Der Euro ist im Vergleich zur D-Mark auch stabiler: Während die Verbraucherpreise zu DMark-Zeiten um durchschnittlich 2,7 Prozent im Jahr stiegen, liegt die durchschnittliche Teuerungsrate seit der Euro-Einführung im Jahr 1999 bei nur 1,5 Prozent.

7.

Sozialer Ausgleich in Deutschland

Einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) zufolge geht die Behauptung, die Einkommen und Vermögen in Deutschland seien zunehmend ungleich verteilt, an der Realität vorbei. Bei den

staatlichen Transferleistungen liege die Bundesrepublik im EU-Vergleich auf Platz 6 jener Länder, in denen die unteren Einkommensbereiche am meisten profitierten.

Deren Nettoeinkommen bestehe zu über 60 Prozent aus Transferleistungen. Nicht zutreffend sei ferner die Kritik, der Niedriglohnsektor werde immer größer. Sein Anteil stagniere vielmehr seit 2007 bei rund 22 Prozent. Auch die Zahl der sogenannten Hartz-IV-Aufstocker und damit der Menschen, die von ihrer Vollzeittätigkeit nicht leben könnten, sei in den vergangenen Jahren um 50.000 auf 290.000 im Jahr 2011 gesunken.

Positiv anzumerken bleibe weiter, dass der soziale Aufstieg durch Bildung in Deutschland nach wie vor Realität sei. Knapp ein Drittel der Personen zwischen 35 und 44 Jahren seien gemessen am Bildungsabschluss ihres Vaters Bildungsaufsteiger. Fast 20 Prozent der Kinder aus Nicht-Akademiker-Haushalten hätten einen Uni-Abschluss oder gingen zur Hochschule – ein Viertel mehr als noch in den 1990er Jahren.

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Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin  (030) 22778014  manfred.grund@bundestag.de  http://www.manfred-grund.de f https://www.facebook.com/manfredgrund Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr.

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