„Berlin-Ticker“ Nr. 150 vom 13. Juni 2013

BERLIN-TICKER Nr. 150 vom 13. Juni 2013 Als elektronische Version unter: http://www.manfred-grund.de/inhalte/1023156/berlin-ticker/index.html

INHALTE 1.

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Bund fördert Anlaufstellen für Ältere in den Kommunen ............................ 3 Folgen der Flut und Hilfen in Thüringen ........................................................ 3 Bund hilft vom Hochwasser betroffenen Unternehmen .............................. 4 Bericht des Petitionsausschusses für 2012.................................................... 4 60 Jahre Bundesvertriebenengesetz............................................................... 4 Gesundheitspolitische Weichenstellungen ................................................... 5 Mietanstieg begrenzen, Investitionen ermöglichen ..................................... 6 Ehe und Lebenspartnerschaften nicht gleich, sondern vergleichbar .......... 6 Erinnerung und Gedenken an Opfer des 17. Juni 1953 ................................ 7

MANFRED GRUND MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES

EDITORIAL

In Zeiten, als das Internet noch in den Kinderschuhen steckte, als es noch kein Google+, Twitter oder Facebook gab, hatte ich meinen wöchentlichen Bericht an Interessierte im Wahlkreis noch per Fax verschickt. Einige Exemplare wurden auch kopiert und persönlich in Briefkästen gesteckt. Seit 1999 versende

ich den „Berlin-Ticker“, dessen 150.

Ausgabe Sie gerade erkunden. 2013 erscheint der „BT“ als PDF-Magazin mit blätterbarer Online-Ausgabe, durchsuchund via RSS abonnierbar, als strukturierte E-Mail in Bild und Text und beworben auf den erwähnten Sozialen Netzwerken.

Noch immer versuche ich, das Wichtigste aus meiner Arbeit und für Sie Interessanteste aus dem vielfältigen Geschehen des Bundestages heraus zu filtern. Damit komme ich dem Informationsbedürfnis vieler Mitbürger im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Unstrut-Hainich-Kreis I und darüber hinaus nach.

Der „Berlin-Ticker“ ist schon heute auf vielen Wegen frei empfangbar. Mit Flipboard (Bilder) und paper.li teste ich gerade zwei interessante Techniken. Ich bin gespannt, welche Form Ihnen am meisten zusagt. Über ein Feedback würde ich mich freuen.

Ihr Manfred Grund 2 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

1.

Bund fördert Anlaufstellen für Ältere in den Kommunen

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert zwei Projekte in Nordthüringen, die sich im Rahmen des Projektes „Anlaufstelle für ältere Menschen“ beworben haben. Die Objekte liegen in Nordhausen und Mühlhausen.

Konkret bekommt die LIFT gGmbH für das Mehrgenerationenhaus MEGEHA knapp fünfzehntausend Euro. Das Bundesmministerium fördert zudem die Konzeptentwicklung im Unstrut-Hainich-Kreis, die die Kreisverwaltung verantwortet. Dafür sind 20.000 Euro zur Verfügung gestellt worden.

Mehr erfahren Sie in meiner Presseerklärung vom Mittwoch: http://qr.net/kmik 2.

Folgen der Flut und Hilfen in Thüringen

Am Donnerstag hat unter Vorsitz von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht die Konferenz der Regierungschef der Länder mit der Bundeskanzlerin getagt. Im Mittelpunkt stehen das Soforthilfeprogramm des Bundes, die Beseitigung der unmittelbaren Schäden, Hilfen für die Betroffenen und weitere Überlegungen zur Vermeidung künftiger Hochwasserschäden. Gerade hierbei wird es nicht nur einfache Lösungen geben können. Die finanzielle Bewältigung der Flutfolgen ist eine nationale Anstrengung, bei der die Solidarität der Länder untereinander ebenso geboten ist wie die Hilfe des Bundes.

Die Hochwasserhilfe ist direkt nach Beschluss im Kabinett der Landesregierung Thüringen angelaufen. Privathaushalte, Gewerbetreibende und die Kommunen werden gleichermaßen berücksichtigt. Die Soforthilfe umfasst alle seit Pfingsten durch das Hochwasser eingetretenen Schäden im Freistaat.

Wie sich derzeit in ganz Deutschland zeigt, kann die Unterstützung mit der Soforthilfe nicht beendet sein. Das Hochwasser ist, wie zuletzt die Bilder von der Elbe zeigten, eine Katastrophe nationalen Ausmaßes. Selbst wenn das Hochwassermanagement vielerorts eine noch größere Katastrophe verhindert hat, muss dem Hochwasserschutz noch mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, auch wenn wir uns von der Vorstellung verabschieden müssen, dass derartige Naturereignisse beherrschbar sind.

3 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

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Bund hilft vom Hochwasser betroffenen Unternehmen

Bei Kurzarbeit in von Hochwasser betroffenen Unternehmen übernimmt der Bund die Sozialversicherungsbeiträge, hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verkündet.

Betriebe, die von hochwasserbedingten Arbeitsausfällen betroffen sind, können für ihre Beschäftigten und Auszubildenden Kurzarbeitergeld beantragen. Über die gesetzlichen Regelungen und die besonderen Bestimmungen bei unabwendbaren Ereignissen hinaus wird es mit sofortiger Wirkung eine weitere zentrale Erleichterung geben: Wie bei der Hochwasserkatastrophe 2002 werden Unternehmen, die von der Flut unmittelbar betroffen sind und in Kurzarbeit gehen müssen, nun zusätzlich komplett von den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet. Kurzarbeit ist damit nicht nur unbürokratisch und schnell möglich, sondern entlastet diese Betriebe auch finanziell wesentlich.

Weitere Infos: http://qr.net/kmiR 4.

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Artikel 17 des Grundgesetz‘ für die Bundesrepublik Deutschland

4 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

Bericht des Petitionsausschusses für 2012

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags ermöglicht es den Bürgern, mit Vorschlägen und Beiträgen an unserer lebendigen Demokratie teilzuhaben. In dieser Woche debattiert das Plenum den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für 2012. Die 15.724 Petitionen des vergangenen Jahres stellen einen leichten Anstieg gegenüber dem Vorjahr dar. 85.225 neue Nutzer haben sich im Internetportal angemeldet. Damit machen mittlerweile mehr als 1,4 Millionen Bürger von der Möglichkeit Gebrauch, Petitionen im Internet zu veröffentlichen und online zu unterstützen. Neben diesem eindrucksvoll etablierten Instrument widmet sich der Petitionsausschuss mit unvermindert großem Engagement privaten Einzelpetitionen. Allein 2012 fanden 23 Ausschusssitzungen statt, in denen 765 Petitionen zur Einzelberatung aufgerufen wurden.

5.

60 Jahre Bundesvertriebenengesetz

Man kann sich heute kaum mehr vorstellen was es bedeutete, dass das kriegszerstörte Deutschland Millionen mittelloser Flüchtlinge und Vertriebene aufnehmen und integrieren musste. Geduld, Glaube, Tatkraft und Optimismus der Menschen haben viel bewirkt.

Während in der Sowjetisch-Besetzten Zone und späteren DDR über das Schicksal der Vertriebenen geschwiegen werden musste, konnten sich im Westen die deutschen Volksgruppen, die aus den

östlichen Landstrichen vertrieben wurden, organisieren und ihr Brauchtum pflegen. Die junge Bundesrepublik brachte unter der CDU-geführten Bundesregierung Konrad Adenauers wegweisende politische Entscheidungen zustande. Zu ihnen gehört ganz sicher das Bundesvertriebenengesetz, das vor 60 Jahren im Bundestag verabschiedet wurde.

Mit diesem Gesetz wurden die Weichen für die Integration und Zukunft vieler Millionen Menschen gestellt. Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute in seiner Regierungserklärung die Erfolgsgeschichte der Aufnahme und Integration der Heimatvertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler sowie die Förderung deutscher Minderheiten gewürdigt. Die Aufnahme und Eingliederung der etwa 12 Millionen Flüchtlinge und Heimatvertriebenen ist eine deutsche Erfolgsgeschichte, die vor allem geprägt ist durch die Menschen, für die dieses Gesetz geschaffen wurde. Sie mussten ihre Heimat verlassen und konnten auf der Grundlage dieses Gesetzes einen neuen Anfang wagen.

Sie haben hierfür eine bewundernswerte Gegenleistung erbracht. Trotz des Leidens und der Traumatisierung durch Flucht und Vertreibung haben sie nicht nur durch ihre Leistung zum Wohlstand in der Bundesrepublik beigetragen, sondern sich auch früh für eine Versöhnung mit den anderen europäischen Völkern eingesetzt. Hierfür zollen wir ihnen bleibende Anerkennung.

Das Bundesvertriebenengesetz ist ebenfalls die Grundlage für die Aufnahme und Integration von bisher 4,5 Millionen Spätaussiedlern aus den Staaten Ostmittel- und Südost-Europas. Es bildet das Fundament für die Unterstützung und Förderung der deutschen Minderheiten in den Herkunftsstaaten der Aussiedler. Auf seiner Grundlage stellen wir heute den Erhalt und die Pflege des kulturellen Erbes der Vertriebenen und Flüchtlinge sicher.

Die Aufarbeitung des Zweiten Weltkrieges und seiner Folgen war immer ein zentrales Anliegen deutscher Politik und bleibt dies bis heute auch für unsere Fraktion. Nichts zeigt dieses deutlicher, als die Tatsache, dass wir in dieser Woche nicht nur das Bundesvertriebenengesetz und seine Wirkungen würdigen, sondern zugleich eine Gesetzesnovellierung beraten, die tragischen Familientrennungen von Aussiedlern und Spätaussiedlern entgegenwirken soll.

6.

Gesundheitspolitische Weichenstellungen

Kurz vor Ende der Legislatur stauen sich die von den Ausschüssen abschließend beratenen Gesetzentwürfe und Initiativen, so dass diese Woche bis zum frühen Morgen durchberaten wurde.

Drei wichtige Ziele haben die gesundheitspolitische Debatte bestimmt: 5 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

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Für die über 600.000 gesetzlich Versicherten in der Beitragsschuldenfalle ist vorgesehen, den in der Großen Koalition eingeführten Säumniszuschlag von 5 Prozent auf künftig 1 Prozent zu reduzieren – auch rückwirkend. Zum Stichtag 31. Dezember 2013 kann jeder, der zu hohe Beitragsrückstände hat oder sich wegen zu hoher Beiträge bisher nicht Versicherte, unter vollständigem Schuldenerlass einschließlich der Säumniszuschläge bzw. bei Verzicht auf den Prämienzuschlag in den Krankenschutz gelangen. Darüber hinaus ist für Privatversicherte ein günstiger Notlagentarif mit Rückkehrmöglichkeit in den ursprünglichen Vertrag vorgesehen.

Alle erhalten den notwendigen Krankenschutz.

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Soforthilfe für Krankenhäuser in Höhe von insgesamt 1,1 Milliarden Euro: Insbesondere wegen der qualifizierten Arbeit der Ärzte und Pflegekräfte ist es angemessen, die diesjährigen Tariflohnsteigerungen der Kliniken teilweise auszugleichen. Krankenhäuser werden nicht bestraft, wenn zusätzlich Patienten versorgt werden.

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Missstände beheben und das Vertrauen in das System der Organspende wiederherstellen: Es werden Kontrollen intensiviert, Kontrollgremien gestärkt, die Transparenz bei der Wartelistenführung erhöht und die staatliche Kontrolle der Organspende gestärkt.

7.

Mietanstieg begrenzen, Investitionen ermöglichen

Die CDU will eine Mietpreisbremse einführen, aber nicht so, wie die SPD es will. Für das Regierungsprogramm von CDU und CSU soll eine Deckelung der Mieten – bei Neuvermietungen, um bis zu 15 Prozent in drei Jahren – für besonders betroffene Städte gelten.

Die Länder sollten dies vor Ort entscheiden. Niemand hat etwas davon, wenn die Wohnungsmärkte lahmgelegt werden und durch Vermietung nichts mehr verdient wird. Damit würden wertvolle Investitionen, also auch mehr Wohnraum fehlen. Das darf angesichts der noch nicht sanierten Innenstadtquartiere in den neuen Ländern nicht aus dem Blick geraten. Eine räumlich und zeitlich begrenzte Bremse ist denkbar, wo Wohnungen durch Spekulationen zu Goldadern werden, während Durchschnittsverdiener auf der Straße stehen.

Vorlagentisch mit den diese Woche zu beratenen Anträgen, Gesetzentwürfen und Initiativen

6 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

8.

Ehe und Lebenspartnerschaften nicht gleich, sondern vergleichbar

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine ausschließlich steuerrechtliche Frage zu prüfen, und das Ergebnis ist nachvollziehbar. Es sagt nicht, dass Ehe und Lebenspartnerschaften grundsätzlich gleich, sondern vergleichbar sind; im vorliegenden Fall im Steuerrecht. Die Entscheidung bedeutet zugleich Rückenwind für das Ehegattensplitting, das verbindliche Verantwortungsgemeinschaften und ihre Freiheit in der Lebensgestaltung stärken soll. Damit haben die Unionsparteien die geringsten Schwierigkeiten. Ein Problem ist dies eher für die linken Parteien, die traditionellen Familien über den Hebel des Steuerrechts die wirtschaftliche Grundlage entziehen wollen; etwa um im Bereich Erziehung und Bildung die Dominanz des Staates auszubauen.

9.

Erinnerung und Gedenken an Opfer des 17. Juni 1953

Am 17. Juni 1953 gingen über eine Million Menschen in der DDR auf die Straße. Der Ruf nach Freiheit brach sich Bahn. Die Staatsführung wusste zwar um die schlimmen Folgen ihrer Politik, denunzierte den Protest dagegen aber als „faschistischen Putschversuch“. Nur mit Hilfe sowjetischer Panzer überlebte das Regime diesen Volksaufstand.

Wir dürfen nicht vergessen – weder diejenigen, die mutig für Freiheit aufstanden, noch das, wogegen sie protestierten. Menschenrechte spielten im SED-Staat keine Rolle. Deswegen dürfen wir es nicht unerwidert lassen, wenn der Diktaturcharakter der DDR und die Folgen für die Menschen verharmlost werden, wenn diese Diktatur als lustiges Kostümfest Auferstehung feiert. Es darf keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung des SED-Unrechts geben.

Der 17. Juni 1953 war ein Tag der Freiheit. Mit einem beeindruckenden Festakt im „Tränenpalast“, dem neuen Museum in der ehemaligen deutsch-deutschen Grenzabfertigungshalle an der Friedrichstraße, hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zusammen mit Zeitzeugen einen besonderen Akzent zum 60. Jahrestag dieses Volksaufstandes gesetzt. Unserer Anregung in der letzten Wahlperiode ist es zu verdanken, dass wir jetzt auch im Deutschen Bundestag zu einem Festakt zusammenkommen. Wir sind gespannt auf die Rede des Bundespräsidenten am Freitag.

Am kommenden Montag legt der CDU-Kreisverband Eichsfeld am Grenzlandmuseum Teistungen einen Kranz zum Gedenken an die Opfer der DDR-Diktatur nieder. Ich nehme daran ebenso teil wie an Veranstaltungen bereits am Sonntag im Grenzmuseum „Schifflersgrund“ und am Montag in der Nähe von Witzenhausen.

Meine Termine finden Sie unter http://qr.net/kmiX 7 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin  (030) 22778014  manfred.grund@bundestag.de  http://www.manfred-grund.de f https://www.facebook.com/manfredgrund Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr.

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