„Berlin-Ticker“ Nr. 151 vom 27. Juni 2013

BERLIN-TICKER Nr. 151 vom 27. Juni 2013 Als elektronische Version unter: http://www.manfred-grund.de/inhalte/1023156/berlin-ticker/index.html

INHALTE 1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

Nationaler Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“ ................................................... 2 Fluthelfer für Bürgerpreis nominieren ........................................................... 3 Lage auf dem Ausbildungsmarkt..................................................................... 4 Telefonwerbern und Abmahnern Geschäftsmodell entziehen.................... 4 Mehr Freiheit für Freiwillige ............................................................................ 5 Über Aufgaben des Bundestages informieren............................................... 5 Schulen können Biografin von Oskar Schindler einladen ............................ 6 Kurz zusammengefasst..................................................................................... 7

MANFRED GRUND MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES

EDITORIAL

Die Flut 2013 und ihre Folgen werden uns noch lange beschäftigen. Damit schnell geholfen werden kann, wird der Bund die 8 Milliarden Euro vorfinanzieren, die Länder ihren Anteil über 20 Jahre Zins und Tilgungszeitraum erbringen. Der Bund hebt mit einem Nachtragshaushalt die Nettokreditaufnahme für 2013 von 17 auf 25 Mrd. Euro an. Das ist vertretbar, denn wir bleiben trotzdem unter der Grenze der Schuldenbremse. Gut, dass die Union in den letzten Jahren hervorragend gehaushaltet hat!

erworben werden. Der Zuschlagserlös aus dem Verkauf der Marke wird über die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAG) zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbände verteilt. Die Erlöse sollen schnell und unbürokratisch für Hilfen vor Ort eingesetzt werden.

Das Bundesministerium der Finanzen gibt eine Sonderbriefmarke am 18. Juli 2013 heraus. Die Marke wird einen Wert von 58 Cent haben, der Zuschlag soll 42 Cent betragen. Sie kann für 1 Euro in den Filialen der Post AG

Ihr Manfred Grund

1.

So kann jeder mit kleinen Beiträgen helfen.

Nationaler Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“

In kürzester Zeit bringen Bundesregierung und Bundesrat sowie der Bundestag die nötigen Beschlüsse zur Bewältigung der Hochwasserfolgen auf den Weg.

2 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

Die enormen Aufwendungen für die Beseitigung der Flutfolgen können mit den gegenwärtig verfügbaren Haushaltsmitteln nicht finanziert werden. Deshalb wird ein nationaler Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“ errichtet. Ein Nachtragshaushalt stellt 8 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Schuldenbremse erlaubt ausdrücklich die Hilfe in Notlagen und bei Naturkatastrophen. Zudem verlängert der Bund die Entflechtungsmittel auch über das Jahr 2013 hinaus bis 2019 unverändert weiter in der Höhe von 2,6 Milliarden Euro jährlich.

Helfer des teAM Deutschlands im Arbeitseinsatz nach dem Hochwasser in Zeitheim bei Riesa.

Aber festzuhalten bleibt: Ohne die Bereitschaft der vielen Helfer, freiwillig anzupacken und die Arbeit von Technischem Hilfswerk, Bundeswehr, Polizei und Feuerwehr zu unterstützen, wäre der Schaden viel schlimmer ausgefallen. Auch das teAM Deutschland hatte mehrere Busse mit Helfern in die Flutgebiete geschickt. Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte in ihrer Regierungserklärung explizit auch all jene, die mittels sozialer Netzwerke die Hilfe koordiniert haben.

Bereits am vierten Tag nach ihrem Beginn schließen wir die parlamentarischen Beratungen über die Gesetze zur Bewältigung der Flutfolgen morgen ab. Lange Verhandlungen über die innerstaatliche Verteilung der Lasten wollten wir den Menschen nicht zumuten.

2.

Fluthelfer für Bürgerpreis nominieren

Der Deutsche Bürgerpreis möchte das beeindruckende Engagement der Helfer bei der Flut würdigen. Der unter anderem vom Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes getragene Preis wird 2013 den Sonderpreis „Hochwasser-Helfer“ vergeben.

Zu Ehren der zahlreichen freiwilligen Helfer in den Hochwassergebieten vergeben die Partner der Initiative „für mich. für uns. für alle.“ –Bundestagsabgeordnete, die Sparkassen, die Städte, Landkreise und Gemeinden – in diesem Jahr einen Sonderpreis. Auf www.deutscher-buergerpreis.de haben Bürger bis zum 31. Juli 2013 die Möglichkeit, ihre bewegenden Geschichten zu erzählen, Fotos hochzuladen und den vielen freiwilligen Helfern mit einer Nominierung für den Sonderpreis die verdiente Anerkennung zukommen zu lassen.

Ab dem 1. August 2013 kann jeder online die zehn beeindruckendsten „Hochwasser-Helfer“ mit auswählen. Die Jury des Deutschen Bürgerpreises bestimmt daraus schließlich die Preisträger. Diese werden am 2. Dezember 2013 im ZDF Zollernhof in Berlin ausgezeichnet.

3 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

3.

Lage auf dem Ausbildungsmarkt

Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist für die jugendlichen Auszubildenden hervorragend.

Deutschland hat die niedrigste Jugendarbeitslosen-Quote in Europa. Die hohe Qualifikation der Auszubildenden und die enge Anbindung ihrer Ausbildung tragen dazu erheblich bei.

Wir Abgeordnete fordern in unserem Beschluss am Freitag die Bundesregierung dazu auf, das bewährte Prinzip der dualen Ausbildung beim Ausbau ähnlicher Ausbildungsgänge in europäischen Nachbarländern zu fördern.

Gleichzeitig mahnt der Bericht mit der Feststellung, dass angesichts des demografiebedingten deutlichen Rückgangs der Bewerberzahlen viele kleine und mittlere Betriebe nicht den Nachwuchs anwerben können, den sie dringlich brauchen. Deshalb muss die Attraktivität der Lehre auch bei studienbefähigten Jugendlichen gestärkt werden und unterqualifizierte Jugendlichen müssen auf verschiedenen Wegen nachqualifiziert und ausbildungsbereit gemacht werden.

4.

Berufsschüller der SBBS Eichsfeld zu Besuch im Reichstag

Telefonwerbern und Abmahnern Geschäftsmodell entziehen

Unerwünschte Werbeanrufe und irrwitzige Abmahnungen sowie aufdringliche Inkassounternehmen sind ein Ärgernis. Heute beschließt der Bundestag mehr Rechte für Verbraucher: Werbeanrufe können mit einem auf 300.000 Euro festgelegten, verschärften Bußgeld belegt werden. Der Einsatz von automatischen Anrufmaschinen ist verboten und wird nun bußgeldbewehrt. Gewinnspieldienste können nicht mehr telefonisch abgeschlossen werden.

Die Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren im Urheberrecht wird bei Abmahnungen gegenüber Privatpersonen auf einen Regelstreitwert von 1.000 Euro begrenzt. Das führt dazu, dass Verbrauchern nicht mehr als 155 Euro an Anwaltskosten in Rechnung gestellt werden dürfen. Zu Unrecht bzw. missbräuchlich Abgemahnte haben künftig einen Schadensersatzanspruch.

Die behördliche Aufsicht über Inkassounternehmen wird verschärft, ihre Befugnisse beschränkt.

Rechte des Schuldners gegenüber den Inkasso- werden gestärkt. So muss dieses offenlegen, für wen es tätig wird, worauf die Forderung beruht und wie sich die Inkassokosten berechnen.

4 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

5.

Mehr Freiheit für Freiwillige

Zum Ende dieser Legislaturperiode, in der der Bundestag die neuen Freiwilligendienste begründet hat, erfolgte eine Klarstellung zur Einkommensteuer sowie zur Kindergeldberechtigung bei Anderen Diensten im Ausland.

Besteuerung der Freiwilligendienste: Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst, am Freiwilligen Sozialen Jahr oder am Freiwilligen Ökologischen Jahr sowie einem Internationalen Jugendfreiwilligendienst müssen für das Taschengeld keine Steuern zahlen. Dies gilt darüber hinaus auch für den Anderen Dienst im Ausland, einen weltwärts-Dienst, das Programm Jugend in Aktion und den Freiwilligendienst aller Generationen. Sachleistungen oder Geldersatzleistungen für diese Sachleistungen, die diese Freiwilligen erhalten, unterliegen grundsätzlich der vollen Besteuerung.

Im Regelfall werden hierdurch jedoch die steuerlichen Freibeträge nicht ausgeschöpft, so dass in den meisten Fällen auch die Sachbezüge in voller Höhe unversteuert bleiben. Unabhängig davon gilt weiterhin die bestehende Billigkeitsregelung, nach der alle Bezüge der Bundesfreiwilligendienst Leistenden im Jahr 2013 steuerfrei sind. Das Gesetz (Name siehe nächster Absatz) wird rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Kindergeldanspruch für die Ableistung eines Anderen Dienstes im Ausland nach § 5 BFDG: In dem Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften wird auch geregelt, dass für die Ableistung eines Anderen Dienstes im Ausland nach § 5 BFDG ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Diese Regelung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2012.

6.

Das Info-Mobil hält ab heute am Untermarkt in Mühlhausen.

Foto: © Photoproduction Hanselmann/www.bundestag.de

5 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

Über Aufgaben des Bundestages informieren

Seit gestern erkunden 49 politisch interessierte Einwohner des nördlichen Unstrut-Hainich-Kreises das politische Berlin. Auf dem Programm stehen neben der Teilnahme an einer Plenardebatte und einem Gespräch mit mir als zuständigem regionalen Abgeordneten heute Abend im Reichstag ein Informationsbesuch bei der Deutschen Rentenversicherung, die Besichtigung der StasiUntersuchungshaftanstalt in Berlin-Hohenschönhausen sowie ein Besuch am Mahnmal für die ermordeten Juden Europas am Brandenburger Tor. Viel mehr Interessierte können sich seit heute auch auf dem Untermarkt in Mühlhausen über die Arbeit des Bundestages informieren. Noch bis Samstag ist das Info-Mobil des Parlaments von 10:00 bis 18:00 Uhr (Samstag bis 14:00 Uhr) für jedermann kostenfrei zu besuchen.

Schüler können über allgemeine Themen wie Abstimmungsverhalten und Fraktionsdisziplin aber natürlich auch über aktuelle Themen wie die Extremismusklausel und das Betreuungsgeld diskutieren und sich weiterbilden. Faltblätter, Plakate, Sticker, Kugelschreiber und DVDs können mitgenommen werden.

7.

Schulen können Biografin von Oskar Schindler einladen

Die Autorin Erika Rosenberg aus Argentinien kommt im zweiten Halbjahr nach Deutschland.

Schulen, Universitäten und Einrichtungen der Erwachsenenbildung können Gespräche mit ihr buchen. Ich bitte, davon rege gebrauch zu machen.

Professorin Erika Rosenberg hat die Lebensgeschichte von Emilie und Oskar Schindler, der im Zweiten Weltkrieg etwa 1.200 Juden aus Polen und Tschechoslowakei in seinen Rüstungsbetrieben beschäftigte und damit vor dem Tod im Vernichtungslager Auschwitz rettete, in drei Büchern festgehalten. Mit dem Hollywood-Film „Schindler’s Liste“ (1993) hat Regisseur Steven Spielberg Oskar Schindler ein filmisches Denkmal gesetzt. Der Film veranlasste auch die Professorin Erika Rosenberg, deren Vater als deutscher Jude nach Argentinien emigrierte, mit der intensiven Auseinandersetzung.

Erika Rosenberg reist nach Deutschland, um das Vermächtnis an Emilie und Oskar Schindler die mehr als 1200 Menschen vor der Gaskammer bewahrten, wachzuhalten

Als „Zeitzeugin der zweiten Generation“ und Freundin von Emilie Schindler hat sie Einblicke festgehalten, die eine erschreckende Tiefe und Auseinandersetzung mit den Erfahrungen des Ehepaares erlaubt. Diese Einblicke wird sie in Deutschland auf einer Lesereise bekannt machen. Ihr neues Buch „Oskar und Emilie Schindler– ihre unbekannten Helfer und Gegner“ setzt sich mit der Leidens- und Lebensgeschichte der Schindlers auseinander. Die wahre Geschichte ist ein Lehrstück über Zivilcourage, Mut und grenzenlose Hilfsbereitschaft.

Ab August wird Erika Rosenberg für fünf Monate in Deutschland sein, und möchte Ihre Trilogie zum Thema Familie Schindler vorstellen. Insbesondere Schulen möchte sie besuchen. Interessierte Einrichtungen sollten direkt mit Professorin Rosenberg in Verbindung treten: Prof. Erika Rosenberg-Band Sanchez de Bustamante 1969, 8°"B" 1425 Buenos Aires, Argentinien Tel./Fax (005411) 4823 1217 Handy (0054 911) 4420 0506 Deutschland (0173) 444 5994 erosenberg24@gmail.com

6 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

Termine für feststehende Lesungen werden unter www.rosenbergerika.blogspot.com veröffentlicht.

8.

Kurz zusammengefasst

Gemeinnützige Industrieforschungseinrichtungen in Ostdeutschland: Das Bundesprogramm INNO-KOM Ost wird um ein weiteres Jahr bis Ende 2014 verlängert. Meine Kollegin Antje Tillmann, stellvertretende Finanzausschussvorsitzende, gab nach Verhandlungen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Verlängerung der entsprechenden Förderrichtlinie bekannt.

Mehr erfahren: http://www.lgth.de/?p=8427 Wasser nicht privatisiert: Dass unser Trinkwasser nicht privatisiert wird, konnten Sie bereits im Newsletter 144 lesen. Jetzt hat die EU-Kommission ganz deutlich erklärt, dass die Wasserversorgung von der umstrittenen EU-Richtlinie explizit ausgenommen ist.

Gegen den ursprünglichen Entwurf hatte sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) auf dem 25.

Parteitag im Dezember 2012 in Hannover ausgesprochen: Wasser ist Vertrauenssache und kein Wirtschaftsgut.

Mehr erfahren: http://www.lgth.de/?p=8431 Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass nach dem allgemeinen 7 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

Gleichheitssatz im Grundgesetz das Steuersplitting auf Lebenspartner ausgeweitet werden muss. Nach Zustimmung auch des Bundesrates kann das Gesetz so noch vor der Sommerpause endgültig verabschiedet werden.

System der Organtransplantation stärken: Nachdem es zu Unregelmäßigkeiten bei der Organvergabe gekommen war, zieht der Bundestag Konsequenzen. So fordern wir, dass Richtlinienverstöße der Bundesärztekammer bei der Organvergabe stärker geahndet werden müssen. Gleichfalls soll eine Umstrukturierung der Deutschen Stiftung Organtransplantation eng begleitet werden.

Waffenhandel: Wir Abgeordneten bekräftigen unser Ziel der besseren weltweiten Kontrolle des Waffenhandels in abschließender Lesung. Erstmals ist die Festlegung international verbindlicher Regeln zum Transfer von Rüstungsgütern umsetzbar.

Das Abkommen muss von mindestens 50 Staaten ratifiziert werden.

Vorstandsvergütungen: Künftig sind die Vergütungssysteme der Vorstandsmitglieder ein festes und verbindliches Element der jährlichen Hauptversammlung.

Regierungsprogramm: Am Sonntag haben CDU und CSU auf einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parteivorstände ihr Regierungsprogramm für die Jahre 2013 bis 2017 beschlossen – einstimmig. Grundlage war ein breiter Diskussionsprozess. Alle Menschen in Deutschland waren eingeladen, das beizutragen, was ihnen am Herzen liegt.

16.000 Rückmeldungen erreichten die Bundesgeschäftsstelle. Im Anschluss wurden die Thesen in der Partei, auf Kongressen und in Werkstattgesprächen intensiv erörtert. Das Ergebnis kann sich wahrlich sehen lassen. Es kann und soll die Menschen vom Politikangebot der beiden Volksparteien der Mitte überzeugen und mobilisieren.

EU-Jahresbericht 2010 zu Menschenrechten: Der Deutsche Bundestag möchte weiterhin eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe erreichen. Dies wird meine Fraktion bei der Menschenrechtsdebatte deutlich machen.

Einen besonderen Schwerpunkt setzen wir für die Religionsfreiheit.

Kommenden Montag wird Fraktionsvorsitzender Volker Kauder dazu auf Burg Scharfenstein referieren. Anmeldungen geben Sie bitte spätestens morgen meinem Büro in Heiligenstadt, Telefon (03606) 606165 bekannt.

Als PDF: regierungsprogramm.cdu.de Hinweis: Dies ist der letzte reguläre Newsletter dieser Legislatur. Bis zur Bundestagswahl werde ich mehrere Ausgaben des Newsletters „Wahlkreis 189“ auch über den Mail-Verteiler dieses „Berlin-Tickers“ versenden. Über Ihr Interesse würde ich mich freuen. Wenn Sie daran kein Interesse haben, löschen Sie die Mails direkt oder tragen sich aus dem Mail-Verteiler aus (Link ganz unten in der E-Mail, nicht in der PDFVersion!).

8 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin  (030) 22778014  manfred.grund@bundestag.de  http://www.manfred-grund.de f https://www.facebook.com/manfredgrund Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr.

Die Kurz-URLs wurden mit dem freien Tool 3.ly erstellt und sind alle geprüft. Kein Spam!

Sie dürfen Inhalte des Newsletters mit Quellenangabe gern weiter geben.

9 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund