BERLIN-TICKER Nr. 153 vom 7. November 2013 Als elektronische Version unter: http://www.manfred-grund.de/inhalte/1023156/berlin-ticker/index.html
INHALTE 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7.
Konsequenzen aus den Abhör-Aktionen........................................................ 3 Bewerben Sie sich mit Ihrem Projekt für den Thüringer Europapreis 20133 Wachstum und Beschäftigung auf gutem Kurs ............................................. 4 Niedrigste Arbeitslosigkeit in Nordthüringen seit 1990.............................. 4 Warnung vor falschen Gerichtskostenrechnungen...................................... 5 Wie setzt sich eigentlich der Strompreis zusammen? .................................. 6 Für die meisten Sozialversicherten keine Mehrbelastung in 2014 ............. 7
MANFRED GRUND MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
EDITORIAL
CDU und CSU stellen 311 der insgesamt 631 neuen Bundestagsabgeordneten. Die Bundestagswahl 2013 hat der Union ein überwältigendes Ergebnis beschert. CDU und CSU haben gemeinsam 41,5 Prozent der Stimmen erreicht und damit ihr bestes Ergebnis seit mehr als 20 Jahren erzielt. Auch ich konnte mein persönliches Ergebnis zu dem bereits guten Ergebnis 2009 nochmals verbessern. Mein Dank gilt allen, die bei der Wahl für die CDU und für mich als Kandidaten gestimmt haben: Vielen Dank für dieses Vertrauen! Die Union erhält aus den Händen der Wähler den Auftrag, den erfolgreichen Kurs für Deutschland fortzuführen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auch in den kommenden vier Jahren an der Spitze einer unionsgeführten Bundesregierung stehen. CDU und CSU bilden zudem gemeinsam die mit deutlichem Abstand stärkste Fraktion im Bundestag. In den Fraktionssitzungen (das Bild zeigt mich
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kurz vor Beginn der 4. Fraktionssitzung am Mittwoch, dem 6. November, im Gespräch mit dem Vorsitzenden der AG Kommunalpolitik Ingbert Liebing) waren die große Zuversicht und die Freude angesichts der neu beginnenden Wahlperiode deutlich zu spüren. Union und SPD hatten bereits in ihren Sondierungsgesprächen ein nicht unerhebliches Maß an Gemeinsamkeiten festgestellt. Aber die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sind in vielen Punkten nicht einfach, die Verhandlungen werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Aber es gibt den spürbaren Willen aller beteiligten Parteien, nicht nur diese Koalitionsverhandlungen zu einem Erfolg zu führen, sondern die Voraussetzungen für eine erfolgreiche, stabile Regierung für die nächsten vier Jahre gemeinsam zu erarbeiten.
Ihr Manfred Grund
1.
Konsequenzen aus den Abhör-Aktionen
Sich unter Freunden gegenseitig nicht auszuspähen, ist für uns Deutsche eine Selbstverständlichkeit. Dass scheint aber unter Partnern nicht generell so zu sein. Wie sonst ist die seitens der US-Administration nicht dementierte Nachricht zu werten, dass selbst das Mobiltelefon unserer CDU-Parteivorsitzenden Merkel vom US-Geheimdienst NSA abgehört wurde? Der „Thüringer Allgemeine“ habe ich heute ein Interview gegeben zu den Berichten von Edward Snowden, sein Treffen mit Christian Ströbele von den Grünen, Abhöraktionen im Regierungsviertel sowie den Schutz Thüringer Hochtechnologie. Das Interview ist im Online-Angebot der „Thüringer Allgemeine“ zu finden.
2.
Bewerben Sie sich mit Ihrem Projekt für den Thüringer Europapreis 2013
Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und der Vorsitzende der Europäischen Bewegung Thüringen e. V., mein thüringischer Kollege im Europaparlament Dr. Dieter-L. Koch, rufen zur Teilnahme am Thüringer Europapreis 2013 auf. Der Europapreis 2013 wird an insgesamt drei Projekte aus dem Freistaat Thüringen verliehen. Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 28. November 2013. Die ausgewählten Projekte werden mit 1.500 Euro für den 1. Preis, 1.000 Euro für den 2. Preis bzw. 500 Euro für den 3. Preis prämiert. Die öffentliche Preisverleihung findet am 5. Dezember 2013 durch die Thüringer Staatskanzlei statt. Es können sich Projekte bewerben, die jungen Menschen in Schule, Berufsausbildung, Studium, Beruf oder im Freiwilligendienst internationale Erfahrungen und Europakenntnisse vermittelt haben. Der Europapreis ist eine Anerkennung für europaweite Mobilität und Kommunikation sowie sprachlichen Austausch und interkulturelle Kompetenz. Die Projekte sollten zur fachlichen und persönlichen Reifung beitragen, Schlüsselkompetenzen stärken und künftige Beschäftigungschancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Mehr Informationen zum Thüringer Europapreis 2013 finden Sie auf dem Flyer der Thüringer Staatskanzlei. 3 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund
3.
Wachstum und Beschäftigung auf gutem Kurs
Der Aufschwung geht weiter. Nach der Herbstprojektion der Bundesregierung zur konjunkturellen Entwicklung wächst die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 0,5 Prozent und 2014 um 1,7 Prozent. Die gute Verfassung des Arbeitsmarktes lässt Beschäftigung und Einkommen weiter steigen. Entgegen mancher Kritik aus dem Ausland kommen entscheidende Wachstumsimpulse auch aus der Binnendynamik. Die Verunsicherung der Unternehmen aufgrund der Euroschuldenkrise klingt ab, Investitionen als wichtiger Konjunkturmotor springen an. Damit hebt die Bundesregierung ihre Prognose aus dem Frühjahr leicht an: um 0,1 Prozentpunkte. Diese gute Entwicklung wirkt sich auch auf den Arbeitsmarkt aus: Die Erwerbstätigkeit in Deutschland steigt auf Rekordhoch: in diesem Jahr um 235.000 Personen und 2014 um weitere 180.000 Personen. Im Jahr 2014 wird die Zahl der registrierten Arbeitslosen voraussichtlich auf durchschnittlich 2,93 Millionen Personen zurückgehen. Dies entspricht einer Arbeitslosenquote von 6,8 Prozent. Die Herbstprojektion ist eine Grundlage für die Steuerschätzung 2013 und Orientierungshilfe bei der Aufstellung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen. 4.
Niedrigste Arbeitslosigkeit in Nordthüringen seit 1990
Die Herbstbelebung hat sich im Oktober 2013 auch in Nordthüringen positiv niedergeschlagen: Die Zahl der Arbeitslosen ging weiter zurück und sank auf 11.311 und damit auf den niedrigsten Wert seit 1990! Im Oktober waren rund 200 (-1,8 %) Arbeitssuchende weniger gemeldet als vor vier Wochen. Gegenüber dem Vorjahr sank die Arbeitslosigkeit um 5,2 Prozent. „Wir haben mit 8,0 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote seit 22 Jahren“, erklärte Karsten Froböse, Chef der Nordhäuser Arbeitsagentur, zur aktuellen Entwicklung. Im Vorjahr lag die Quote noch bei 8,4 Prozent. Vom Rückgang der Arbeitslosigkeit haben in diesem Monat vor allem die Jugendlichen profitiert. 819 Jugendliche sind derzeit arbeitslos gemeldet, 118 weniger als im September. Zum Vorjahr ging die Jugendarbeitslosigkeit um rund 10 Prozent (-92) zurück. Die Arbeitslosenquote der unter 25jährigen liegt bei 6,5 Prozent. 4 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund
Der Personalbedarf der Unternehmen hat sich im letzten Monat im Vergleich zum Vormonat im saisonüblichen Rahmen erhöht. Die Unternehmen der Region meldeten im Oktober 421 neue sozialversicherungspflichtige Stellen. Das ist ein Plus zum September von 9,6 Prozent. Fachkräfte – vor allem aus dem gewerblichen Bereich – haben gute Chancen in der Region. Über 1.100 sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen können aktuell durch die Agentur für Arbeit vermittelt werden, 83 Prozent davon in unbefristete Arbeitsverhältnisse. Auch vom Ausbildungsmarkt kommen gute Nachrichten. Die Zahl der Ausbildungsstellen überstieg in diesem Jahr die Zahl der Bewerber. Von Oktober 2012 bis September 2013 wurden der Agentur für Arbeit Nordhausen 1.731 Ausbildungsstellen gemeldet. 1.620 Mädchen und Jungen haben im gleichen Zeitraum mit Hilfe der Berufsberatung einen Ausbildungsplatz gesucht. Damit kamen 94 Bewerber auf 100 Ausbildungsstellen. Dieses Ergebnis unterstreicht die guten Ausbildungsmöglichkeiten in Nordthüringen. Die Situation für junge Leute, in der Region eine Ausbildungsstelle zu finden, ist aus Sicht der Arbeitsagentur weiterhin gut. 5.
Warnung vor falschen Gerichtskostenrechnungen
Die Fachberatungsstelle für Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen und Schuldenprävention (LIGA) im Freistaat Thüringen warnt aus aktuellem Anlass: Unverändert treiben Abzocker ihr Unwesen mit gefälschten Kostenrechnungen angeblicher „Zentraler Registergerichte“. Die gefälschten Rechnungen waren an Menschen adressiert, die ein Insolvenzverfahren durchlaufen, um eine Restschuldbefreiung zu erhalten. Nun sind gleichartige gefälschte Rechnungen aufgetaucht, mit denen versucht wird, einen regionalen Bezug herzustellen, beispielsweise mit der Angabe eines angeblichen „Zentralen Registergerichts Weimarer Land“ als Absender der unverändert falschen Rechnungen. Die Masche der Abzocker ist perfide, da sie Betroffene einem besonderen Druck aussetzt. Denn die Restschuldbefreiung könne – so wird es in den falschen Rechnungen dargestellt – ohne die geforderte Zahlung nicht beginnen und bei Verstreichen der Zahlungsfrist von einer Woche werde die Privatinsolvenz gar nicht erst eingeleitet. Natürlich sind Gerichtsverfahren grundsätzlich mit Kosten, die durch die Justiz erhoben werden, verbunden. Die Rechnungen angeblicher Zentraler Registergerichte in Sachen „Restschuldbefreiung“ sind aber falsch und lösen keine Zahlungspflicht aus, so die Fachberatungsstelle LIGA. Wer solche Rechnungen erhält und unsicher ist, ob gezahlt werden muss, kann sich bei dem Amtsgericht, bei dem das Insolvenzverfahren geführt wird, nach der Echtheit der 5 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund
Rechnung erkundigen oder sich hierzu von einer anerkannten Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstelle beraten lassen. Weitere Fragen richten Sie bitte an Frau Susette Schubert, E-Mail: fbs-praevention@ligathueringen.de, Telefon (0361) 74438121 6.
Wie setzt sich eigentlich der Strompreis zusammen?
Generell setzt sich der Strompreis in Cent pro verbrauchter Kilowattstunde (ct/kWh) aus zahlreichen Einzelkomponenten zusammen, die sich einer der drei nachfolgenden Gruppen zuordnen lassen: Da sind zum einen die Preisbestandteile, die aus den Kosten für die Strombeschaffung, den Vertrieb und die Marge des Stromlieferanten resultieren (Kosten für die Strombeschaffung). Daneben fließen anteilig die Entgelte ein, die Stromnetzbetreiber für die Nutzung der Stromnetze und den Messstellenbetrieb sowie die Messung und Abrechnung verlangen (Netzentgelte). Drittens sind die Preisbestandteile relevant, die auf gesetzliche Vorgaben zurückgehen (Abgaben, Umlagen und Steuern). Die in diesen drei Gruppen gebündelten Bestandteile des Strompreises für Haushaltskunden, der 2012 im Durchschnitt bei 26,06 ct/kWh lag, erklären sich so: Etwa 30 % des gesamten Strompreises für Haushaltskunden entfallen auf die Kosten für die Strombeschaffung. Diese Kosten wiederum ergeben sich im Wettbewerb und können daher je nach Lieferant unterschiedlich hoch sein: Zum einen ergibt sich der Einkaufspreis von Strom, der auch die Kosten der Stromerzeugung enthält und den der Lieferant zahlt, durch Angebot und Nachfrage etwa an der Strombörse (EEX) in Leipzig. Seit der Liberalisierung der Energiewirtschaft Ende der 1990er Jahre können Verbraucher ihre Lieferanten frei wählen. Sie müssen den Strom nicht von dem Versorger beziehen, der in ihrer Region die meisten Haushalte mit Strom beliefert (Grundversorger). So entstehen eventuell Durchleitungskosten beim Grundversorger. Folglich entscheidet der Wettbewerb auch darüber, wie hoch die Beiträge sind, die der Lieferant für Vertrieb und Marge ansetzt. Gleichwohl wird das sich aus der Liberalisierung ergebende Potential nicht vollständig genutzt: Obwohl die Kosten für die Strombeschaffung in den Grundversorgungstarifen am höchsten sind, nutzten 2011 noch 39,8 % der Haushaltskunden die Grundversorgung. Etwa 20 % des Strompreises entfällt auf die Netzentgelte. Die Netzbetreiber haben kaum Einfluss auf deren Höhe, da die Netzentgelte strenger staatlicher Regulierung unterliegen. Die maßgeblichen Vorschriften der Regulierungsbehörden sollen sicherstellen, dass nur wettbewerbsanaloge Netzentgelte gefordert werden. 6 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund
Der Anteil des Strompreises, der auf die Gruppe der Abgaben, Umlagen und Steuern entfällt, macht etwa 50 % des Strompreises aus. Diese Gruppe besteht aus den folgenden Einzelkomponenten: Die Konzessionsabgabe ist für etwa 6 % des Preises verantwortlich: Für das Recht, öffentliche Straßen und Wege, auf oder in denen Stromleitungen verlaufen, für den Stromtransport zu benutzen, zahlen Netzbetreiber einen gesetzlich festgelegten Betrag in ct/kWh an die Kommunen. Etwa 21 % des Strompreises sind durch die Umlagen bestimmt: Dies sind die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage, etwa 18,5 %), die Umlage nach dem Kraft-WärmeKopplungsgesetz (KWK-G-Umlage, ca. 0,5 %), die Umlage nach § 19 Stromnetzentgeltverordnung (§ 19 StromNEV-Umlage, etwa 1 %) sowie die Offshore-Haftungsumlage nach § 17f Energiewirtschaftsgesetz (ca. 1 %). Bei den jeweiligen Umlagen geht es dabei stets darum, die Kosten auf möglichst viele Schultern zu verteilen. So bildet der politisch gewollte Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Mittel der Einspeisetarife den Hintergrund für die EEG-Umlage. Die KWK-G-Umlage soll die Kosten verteilen, die aufgrund der Privilegierung von hocheffizient erzeugtem KWK-Strom (gleichzeitige Erzeugung von Wärme und Strom) entstehen. Mit der § 19 StromNEV-Umlage werden die Kosten umgelegt, die aus der Belohnung von bestimmten Stromverbrauchern für ihr netzinfrastrukturfreundliches und damit netzkostendämpfendes Stromverbrauchsverhalten resultieren. Und die OffshoreHaftungsumlage soll die Kosten verteilen, die durch Ausgleichsansprüche von Betreibern von Offshore-Windkraftanlagen entstehen, die diese wegen Problemen bei der Netzanbindung ihrer Anlagen gegen die anbindungsverpflichteten Netzbetreiber haben. Der Höhe nach orientieren sich diese Ansprüche an den Einspeisetarifen des EEG für Offshore-Windstrom. Für Haushaltskunden (Beispiel: 4-Personen-Haushalt: Stromverbrauch von 4.150 – 5.950 kWh/Jahr) ist die daraus resultierende Umlage auf maximal 0,25 ct/kWh per Gesetz gedeckelt. Die übrigen 23 % des Strompreises entfallen auf die Umsatz- und die Stromsteuer. 7.
Für die meisten Sozialversicherten keine Mehrbelastung in 2014
Mit der kürzlich vom Bundeskabinett gebilligten Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2014 werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr turnusgemäß angepasst. Die gute Nachricht ist: Für die weit überwiegende Mehrheit der Versicherten ändert sich die Beitragsbelastung durch die neuen Werte im Jahr 2014 nicht. Nur für Versicherte, die mit ihren 7 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund
Verdiensten im Jahr 2013 oberhalb der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze liegen, erhöht sich die Beitragsbelastung im kommenden Jahr, weil diese Grenzen steigen. Die den Sozialversicherungsrechengrößen 2014 zugrundeliegende Einkommensentwicklung im Jahr 2012 betrug in den alten Bundesländern 2,81 Prozent und in den neuen Bundesländern 2,42 Prozent. Für die Fortschreibung der bundeseinheitlich geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenzen in der gesetzlichen Krankenversicherung wird demgegenüber eine Einkommensentwicklung für Gesamtdeutschland im Jahr 2012 in Höhe von 2,80 Prozent zugrunde gelegt. Die Bezugsgröße, die für viele Werte in der Sozialversicherung Bedeutung hat, unter anderem für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung, erhöht sich auf 2.765 Euro/Monat (2013: 2.695 Euro/Monat). Die Bezugsgröße (Ost) steigt auf 2.345 Euro/Monat (2013: 2.275 Euro/Monat). Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steigt auf 5.950 Euro/Monat (2013: 5.800 Euro/Monat) und die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) auf 5.000 Euro/Monat (2013: 4.900 Euro/Monat). Beachten Sie mein Flipboard-Magazin! Neu: jetzt auch am PC. Für Android und iOS auch als App.
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Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin (030) 22778014 manfred.grund@bundestag.de http://www.manfred-grund.de f https://www.facebook.com/manfredgrund Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr. Die unterstrichenen Textpassagen funktionieren als Links, beachten Sie den Haftungshinweis. Sie dürfen Inhalte des Newsletters mit Quellenangabe gern weiter geben. 9 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund