„Berlin-Ticker“ Nr. 154 vom 22. November 2013

BERLIN-TICKER Nr. 154 vom 22. November 2013 Als elektronische Version unter: http://www.manfred-grund.de/inhalte/1023156/berlin-ticker/index.html

INHALTE 1.

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Das Wohlergehen der Menschen ist der Maßstab ........................................ 3 Jubiläum 2017: 500 Jahre Reformation........................................................... 4 Deutschland wächst weiter zusammen.......................................................... 5 SEPA-Lastschriftverfahren ab 1. Februar 2014.............................................. 6 Wie steht es um die Reform der Agrarpolitik der EU?.................................. 6 Termine .............................................................................................................. 8

MANFRED GRUND MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES

EDITORIAL

Einzelne Medien versuchen, die Zusammenarbeit verschiedener Bundesbehörden bei der Befragung von Asylbewerbern zu skandalisieren. Dies ist zurück zu weisen. Wir nehmen viele Flüchtlinge aus unterschiedlichen Kriegs- und Krisenregionen bei uns auf. Deutschland gewährt vielen Menschen Schutz vor Verfolgung und trägt die damit zusammenhängenden Kosten. Das ist gut und richtig. Überdies engagiert sich Deutschland häufig in den Ursprungsländern der Flüchtlinge. Mit ziviler Entwicklungshilfe und manchmal sogar mit deutschen Soldaten für die Sicherheit vor Ort. Dabei ist klar, dass Deutschland auch seine Helfer im Ausland effektiv schützen will.

Zu diesem Schutz gehört auch die Auswertung von Informationen, die deutsche Stellen von

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den Menschen erfragen, die aus diesen Regionen geflohen sind und selbst Schutz in Deutschland suchen. Schließlich beanspruchen auch die bereits hier lebenden Menschen Schutz. Sie haben ein Recht darauf, dass eventuelle Sicherheitsrisiken bei der Einreise lokalisiert und minimiert werden.

Wir wollen, dass deutsche Dienststellen dabei eng miteinander kooperieren. Ein weiteres Versagen aufgrund mangelhafter Behördenzusammenarbeit – zu denken ist vor allem an die NSU-Mordserie – können wir uns nicht leisten.

Ihr Manfred Grund

1.

Das Wohlergehen der Menschen ist der Maßstab

Die Koalitionsverhandlungen treten in ihre entscheidende Phase. Kommende Woche sollen die Gespräche mit der SPD abgeschlossen werden. Trotz aller Schwierigkeiten gehe ich davon aus, dass es gelingen wird, einen Koalitionsvertrag zu schließen. Seit Beginn der Verhandlungen folgt die Union dem Leitgedanken: Erst kommen die Menschen und das Land, dann erst die Partei.

Dass von führenden sozialdemokratischen Politikern nach dem SPD-Parteitag in Leipzig eine härtere Gangart in den Verhandlungen angekündigt wurde, beeindruckte die Unterhändler von CDU und CSU nicht. Die Union hat der SPD nichts zu „liefern“, auch wenn Sigmar Gabriel das lautstark fordert. Für CDU und CSU gilt: Wir sind den Bürgern verpflichtet und niemandem sonst.

Deutschland braucht eine stabile Regierung.

Mit dem Verlauf der Gespräche kann die Union bislang durchaus zufrieden sein. Im Wahlkampf haben wir gesagt: keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden! Dabei bleibt es! Die Sozialdemokraten haben das inzwischen akzeptiert.

Auch in Sachen Europa wird die Kanzlerin ihre bisherige Politik fortsetzen. Es wird keine EuroBonds und keine Vergemeinschaftung von Schulden geben! Es bleibt also beim Prinzip, dass Solidarität nur der erwarten kann, der auch zu eigenen Anstrengungen bereit ist.

Die Unionsführung auf dem Weg zu den Koalitionsverhandlungen

Die Union will, dass Deutschland weiter auf dem Erfolgsweg bleibt. Wachstum und Beschäftigung dürfen nicht gefährdet werden. Das gilt gerade für einen möglichen Mindestlohn. Niemandem wäre geholfen, wenn dieser in manchen Regionen zu einem Jobkiller würde.

Ein weiteres Hauptanliegen der Union ist, die Innovationfähigkeit in unserem Land zu stärken. Dazu gehört zunächst, dass den Unternehmen die Kraft für die eigene Forschung gelassen wird. Deshalb wird es keine Vermögensteuer geben. Auch der Staat wird seine Ausgaben in diesem Bereich stabil halten. Es ist daher realistisch, dass wir in naher Zukunft erstmals das Ziel erreichen, wonach für Wissenschaft und Forschung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgewendet werden. Meines Erachtens wäre das ein großer Fortschritt.

In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik spielt die Frage der Sicherung der Fachkräftebasis eine wichtige Rolle. Mit mehr Angeboten für ein lebenslanges Lernen und Weiterbildung wollen Union und SPD hier ebenso Akzente setzen, wie mit besseren Teilzeit-Möglichkeiten für junge Eltern.

Einig sind wir alle darin, den Missbrauch bei Werkverträgen zu verhindern. Dies war der Union ein wichtiges Anliegen im Wahlkampf. Regelungen müssen gerade für kleine und mittelständische Unternehmen deren Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit im Auge behalten.

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Beim Mindestlohn sind Startpunkt, erstmalige Festsetzung und Differenzierungsmöglichkeiten sowie Auslauf-Fristen für laufende Tarifverträge nach wie vor strittig. Hinsichtlich der Zusammensetzung einer Mindestlohn-Kommission, so wie von Thüringer Seite vorgeschlagen, sowie möglicher Schlichtungsprozesse konnte ein tragfähigen Kompromiss erzielt werden. Dabei hat die Unionsseite darauf bestanden, dass die Tarifpartner hier die entscheidende Rolle spielen und wir damit an das bewährte und erfolgreiche Prinzip der Lohnfindung der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften anknüpfen.

Konsens ist, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in die Sozialversicherungen auszahlen muss. Hierfür soll eine „solidarische Lebensleistungsrente“ eingeführt werden. Ebenso wird die Erziehungsleistung aller Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, in der Alterssicherung besser berücksichtigt. Die Mütterrente, ein zentrales Anliegen der Union, wird kommen.

Ebenfalls vereinbart wurde die Weiterentwicklung des Elterngeldes zum „ElterngeldPlus“, mit dem für die Dauer von bis zu 28 Monaten die bestmögliche Inanspruchnahme des Elterngeldes in Kombination mit einer nicht geringfügigen Teilzeittätigkeit ermöglicht werden soll. Damit wird der Wiedereinstieg, vor allem für Alleinerziehende, erleichtert. Auch dies war ein wichtiger Punkt in unserem Wahlprogramm.

Ziel künftiger Netzpolitik soll der Erhalt des offenen und freien Internets sowie fairer Wettbewerb sein. Bis 2018 soll in Deutschland flächendeckend eine Breitband-Versorgung mit 50 Mbit/s aufgebaut werden, um schnelles Internet für jedermann zu gewährleisten und damit auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu stärken. Den Auf- und Ausbau von öffentlichem WLAN wollen wir fördern.

Große Chancen sehen Union und SPD in der stärkeren Nutzung der Telemedizin. Gerade in den Regionen, die besonders vom Bevölkerungswandel betroffen sind, birgt die Telemedizin die Möglichkeit für eine bessere Versorgung, z. B. durch eine zentrale Nummer für SMS-Notrufe oder eine Notruf-App für Menschen in einer Notsituation.

2.

Jubiläum 2017: 500 Jahre Reformation

2017 steht ein großes Jubiläum bevor mit Wirkung weit über Deutschlands Grenzen hinaus: Vor dann 500 Jahren schlug Martin Luther seine Thesen an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg.

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Dies war der Auftakt zur Reformation, deren religiöse, gesellschaftliche, politische und kulturelle Auswirkungen bis heute weltgeschichtliche Bedeutung haben.

Wegen der Tragweite des 500. Reformationsjubiläums wirkt die Bundesregierung aktiv an Vorbereitung und Gestaltung des Jubiläums mit. Die Beiträge der Bundesregierung koordiniert der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM). Seit 2011 fördert er mit fünf Millionen Euro im Jahr unterschiedliche Veranstaltungen im ganzen Land: Konzerte, Ausstellungen, Konferenzen oder Bildungsmaßnahmen sowie Erhalt und Sanierung bedeutender Reformationsstätten. Bis zum Reformationsjahr 2017 sollen damit insgesamt 35 Millionen Euro zur Verfügung stehen, von denen viele Einzelprojekte insbesondere in Thüringen profitieren.

Mehr Informationen zu Themenjahren, Veranstaltungen und Projektförderung finden Sie unter http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Infodienst/2013/11/2013-11-15reformationsjubilaeum/infodienst-reformationsjubilaeum.html?nn=391670 3.

Deutschland wächst weiter zusammen

Das Zusammenwachsen von Ost und West ist 23 Jahre nach der Wiedervereinigung weiter vorangekommen. Das zeigt der aktuelle Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit. Vier maßgebliche Trends sind darin dokumentiert: 1.

2.

3.

4.

Die Abwanderung aus Ostdeutschland ist weitgehend gestoppt. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger kehren zurück.

Die Arbeitslosenquote ist in den neuen Ländern auf dem niedrigsten Stand seit 1991.

Die neuen Länder haben sich als Wirtschaftsregion in Europa etabliert. Es sind neue Arbeitsplätze in Industrie und Dienstleistungen entstanden.

Die Geburtenrate liegt in den neuen Länder mittlerweile höher als im Westen.

Trotz dieser erfreulichen Nachrichten, die zum kleineren Teil Ergebnis guter Politik sind und zum viel größeren Teil der Arbeitsleistung und des unermüdlichen Engagements der Menschen in Ostdeutschland geschuldet sind, weiß die Bundespolitik: Es liegt noch ein gutes Stück Wegstrecke bis zur vollständigen Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West vor uns. Gleichwohl bin ich mir sicher: Auf dem bisher Erreichten können wir auch weiterhin erfolgreich aufbauen.

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4.

SEPA-Lastschriftverfahren ab 1. Februar 2014

Gemäß der europäischen SEPA-Verordnung sind die nationalen Überweisungs- und Lastschriftverfahren bis zum 1. Februar 2014 auf die europäischen SEPA-Verfahren umzustellen.

SEPA steht für „Single Euro Payments Area“ oder den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum.

Ziel dieses Vorhabens ist die Vereinheitlichung des Zahlungsverkehrs innerhalb der EU, wodurch inländische und grenzüberschreitende Zahlungen innerhalb Europas einfacher, schneller und damit effizienter werden.

Der Gesetzgeber hat von einzelnen Übergangsbestimmungen der EU-Verordnung Gebrauch gemacht, um die SEPA-Umstellung für Bürgerinnen und Bürger so einfach wie möglich zu gestalten.

So erhalten Privatkunden die Möglichkeit, die ihnen geläufige Kontonummer und Bankleitzahl bis zum 1. Februar 2016 weiter zu verwenden. Banken und Sparkassen dürfen ihren Privatkunden bis zu diesem Zeitpunkt für Inlandszahlungen Konvertierungsdienstleistungen für Kontokennungen kostenlos zur Verfügung stellen. Dabei handelt es sich um Programme, die die wie üblich eingegebene Kontonummer und Bankleitzahl „im Hintergrund“ in das neue IBAN-Format umwandeln. Kundinnen und Kunden bemerken von dieser Umwandlung nichts.

Ab dem 1. Februar 2016 gilt dann ausschließlich die internationale Kontokennung IBAN (International Bank Account Number). Auch das in Deutschland übliche Elektronische Lastschriftverfahren soll aufgrund einer Sonderregelung bis zum 1. Februar 2016 weitergeführt werden können (siehe auch „Berlin Ticker“ 131 vom 28. Juni 2012). Die SEPA-Umstellung ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos. Kredit- und EC-Karten werden beim turnusgemäßen Kartenaustausch mit der neuen IBAN-Kennzeichnung versehen.

5.

Wie steht es um die Reform der Agrarpolitik der EU?

Landwirtschaftspolitik ist eines der wichtigsten Felder europäischer Politik. Die so genannte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der nunmehr 28 EU-Staaten wird in regelmäßigen Abständen reformiert.

Mit der aktuellen Reform für den Zeitraum 2014 bis 2020 soll im Wesentlichen die 1. Säule der EUAgrarpolitik, die insbesondere Direktzahlungen an die Landwirte beinhaltet, ökologischer und gerechter werden. „Ökologischer“ bedeutet, 30 Prozent des nationalen Finanzrahmens für Direktzahlungen sollen an Umweltmaßnahmen gebunden sein. „Gerechter“ heißt, die Höhe der Direktzahlungen an die Landwirte soll innerhalb der EU nach und nach moderat angeglichen werden.

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Insgesamt lässt sich das Modell der GAP wie folgt zusammenfassen: Eine wettbewerbsfähige Agrarwirtschaft mit einer rentablen Nahrungsmittelproduktion, eine ökologische Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen unter Berücksichtigung des Klimawandels und die Förderung und Entwicklung des ländlichen Raums.

Seit Oktober 2011 verhandeln Agrarministerrat, EU-Kommission und Europäisches Parlament (EP) einen Kompromiss zur GAP. Dem Kompromiss liegen Verordnungsentwürfe über Direktzahlungen, über die gemeinsame Marktorganisation, die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und die Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und das Kontrollsystem der GAP zugrunde. Für die Reform der GAP ist neben ihrer förmlichen Genehmigung durch das EP und den Rat auch die Abstimmung über die EU-Haushaltsmittel für den Zeitraum 2014 bis 2020 erforderlich.

Die politische Einigung zum Finanzrahmen 2014 - 2020 zwischen den Präsidenten des EP, der Kommission und des Ministerrates wurde durch eine Entschließung des EP im Juli 2013 bestätigt.

Durch die Einigung wird die Höhe der EU-Haushaltsmittel gebilligt. So sind für den Zeitraum 2014 bis 2020 für Agrar- und Fischereiausgaben der EU insgesamt 373,2 Mrd. Euro vorgesehen – aufgrund der Finanzkrise 11,3 Prozent weniger. Sie sollen nach dem Motto „besser“ statt „mehr“ eingesetzt werden. Im Wesentlichen sieht die GAP-Reform die Beibehaltung eines Zwei-SäulenModells vor, aber mit einer gewissen Flexibilisierung zwischen den beiden Säulen.

Die Staaten sollen 15 Prozent ihres nationalen Finanzrahmens der 1. Säule auf die 2. Säule übertragen können, und umgekehrt. Diese Beträge müssen nicht kofinanziert werden. 70 Prozent des für die Direktzahlungen vorgesehenen nationalen Finanzrahmens werden für die sogenannte Basisprämie – die frühere Betriebsprämie – verwendet, deren Höhe flächenabhängig ist.

Aus dem 70-Prozent-Direktzahlungstopf werden weitere Zahlungen finanziert, zum Beispiel die erhöhte Basisprämie für Junglandwirte, die Kleinlandwirteregelung und die Agrarkrisenreserve.

Damit die GAP ökologischer wird, sind die restlichen 30 Prozent des verfügbaren nationalen Finanzrahmens an Umweltauflagen gebunden. Dieser sogenannte Ökologisierungszuschlag wird für eine gewisse Anbaudiversifizierung gezahlt – das heißt, abhängig von der Größe der Anbaufläche sind zwei bzw. drei landwirtschaftliche Kulturen anzubauen. Auch für die Erhaltung von Dauergrünland und von ökologischen Vorrangflächen wird der Zuschlag gezahlt.

Diese Elemente der Reform sollen nach der Verabschiedung im EP ab dem 1. Januar 2014 umgesetzt werden.

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Die Staaten und deutschen Bundesländer hatten sich in die Debatte interessenwahrend eingebracht. Die Landwirtschaftsminister der neuen Länder haben insbesondere auf die Wahrung der Strukturen zwischen Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern geachtet. Nicht alles wurde in den Verhandlungen von inzwischen 28 involvierten EU-Staaten erreicht. Die neue Bundesregierung wird und muss beobachten, welche Auswirkungen die aktuelle Reform der GAP ab 2014 entwickeln wird.

6.

Termine

Am Samstag nehmen ich am Landesparteitag der CDU Thüringen teil. In meiner Rede werfe ich einen Blick zurück auf den Wahlkampf und stelle die neue, auf neun Abgeordnete vergrößerte Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vor.

Am kommenden Dienstag besucht eine Schulklasse aus Heiligenstadt den Bundestag.

Ab Mittwoch tagen die Gremien des Deutschen Bundestages, für Donnerstag ist ganztägig eine Plenarsitzung einberufen.

Die Woche schließt mit dem Kreisparteitag der CDU Eichsfeld.

Ab dem dann folgenden Wochenende besuche ich die kleinen Weihnachtsmärkte in der Region.

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