„Berlin-Ticker“ Nr. 155 vom 5. Dezember 2013

BERLIN-TICKER Nr. 155 vom 5. Dezember 2013 Als elektronische Version unter: http://www.manfred-grund.de/inhalte/1023156/berlin-ticker/index.html

INHALTE 1.

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Video meiner Rede vor Delegierten der CDU Thüringen............................. 3 Deutscher Städte- und Gemeindebund lobt Koalitionsvertrag................... 3 Der Bundestag ist dank Hauptausschuss handlungsfähig ........................... 4 Grünes Licht für Bürger-Programm ................................................................ 5 Arbeitslosenzahl mit niedrigstem Novemberwert seit 1990....................... 5 Besuchergruppe des Blinden- und Sehbehindertenverbandes eingeladen 6

MANFRED GRUND MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES

EDITORIAL

Die Bundesbürger stehen nach Einschätzung der Chefin des Allensbach-Instituts, Renate Köcher, vielen Plänen der großen Koalition positiv gegenüber. Aus erster Hand waren und sind Informationen zum Koalitionsvertrag unter www.cdu.de sowie im Newsletter der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag FRAKTION DIREKT zu erhalten. Auch die Angebote der Landesgruppe Thüringen der CDU-Bundestagsabgeordneten im Netz haben Punkte des Vertrages aufgegriffen. Ich möchte heute die kommunalen Ergebnisse beleuchten.

Noch für zehn Tage hat der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands die eingeschriebenen Mitglieder aufgerufen, diesem Vertragswerk die Zustimmung zu erteilen. Um als Parlament auch in der Zwischenzeit arbeitsfähig zu sein, hat der Bundestag in der letzten Woche erstmals einen Hauptausschuss gebildet. Als

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dienstältester Parlamentarischer Geschäftsführer bin ich ordentliches Mitglied dieses Gremiums. Der Hauptausschuss hat diese Woche getagt. Über Verfahren und Inhalte informierten sich angehenden Journalisten des Mitteldeutschen Rundfunks am Mittwoch bei mir (Bild).

Die regulären Ausschüsse werden im Januar gebildet, wenn die Zuschnitte der Bundesministerien bekannt sind. Dann wird dieser „Berlin Ticker“ auch wieder regelmäßig in Sitzungswochen des Bundestages erscheinen.

Bis dahin wünsche ich Ihnen eine angenehme Adventszeit!

Ihr Manfred Grund

1.

Video meiner Rede vor Delegierten der CDU Thüringen

Die Delegierten der CDU Thüringen trafen sich am 23. November 2013 in Gera zum 29.

Landesparteitag. Auf Anregung von Alt-Ministerpräsident Prof. Dr. Bernhard Vogel wurde Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen 2014 bestimmt.

Die Thüringer CDU hat in Gera ihr Bildungsprogramm festgezurrt. Kernpunkte: die Einstellung von mindestens 500 neuen Lehrern pro Jahr sowie der Kampf gegen Unterrichtsausfall, der durch eine spezielle Personalreserve verringert werden soll. Die aktuelle Schulstruktur soll bis 2020 festgeschrieben werden. Im Hochschulbereich spricht sich die CDU gegen Studiengebühren aus und will Studenten künftig eine Wohnraumgarantie bieten.

Als gerade wiedergewählter Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag habe ich den Bundestagswahlkampf beleuchtet, die Ergebnisse analysiert und zu den Herausforderungen im Thüringer Superwahljahr 2014 Position bezogen.

Ein Video meiner Rede finden Sie bei YouTube und Facebook.

2.

Rede in Gera auf dem CDU-Landesparteitag

Deutscher Städte- und Gemeindebund lobt Koalitionsvertrag

Die Kommunen sind ein essentieller Bestandteil unseres Gemeinwesens. Sie nehmen wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge und der lokalen Infrastruktur wahr. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD trägt dieser Bedeutung Rechnung und greift zentrale Belange der Kommunen auf. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat den Vertrag einer kritischen Begutachtung unterworfen und begrüßt die kommunalpolitischen Initiativen der künftigen Koalitionspartner ausdrücklich.

Positiv sieht der DStGB, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu geordnet und dafür eine dritte Föderalismuskommission unter Beteiligung der Kommunen eingerichtet werden soll. Sie wird Vorschläge für eine neue Einnahmen- und Aufgabenverteilung der föderalen Ebenen, eine Neuordnung des Länderfinanzausgleiches und eine Lösung der Altschuldenproblematik erarbeiten. Auch die Erhöhung der Städtebauförderung auf insgesamt 700 Millionen Euro und die Zusammenführung der bisherigen Programme entspreche einer langjährigen Forderung des DStGB.

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Die Absicht der Koalitionspartner, die Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung mit jährlich fünf Mrd. Euro zu entlasten, sei nach Ansicht des DStGB besonders hervorzuheben.

Die im Koalitionsvertrag festgehaltenen kommunalpolitischen Initiativen tragen klar die Handschrift der Unionsparteien. Unser erklärtes Ziel ist und bleibt die Ertüchtigung der Selbstverwaltungskraft vor Ort. Die Kommunen wissen sich gut vertreten. Eines gesonderten Ausschusses für Kommunen neben der Föderalismuskommission III bedarf es nicht.

3.

Der Bundestag ist dank Hauptausschuss handlungsfähig

Als direkt gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag neben seiner Funktion als Gesetzgeber eine weitere sehr wichtige Aufgabe zu: die Kontrolle der Bundesregierung. Der Bundestag setzt Ständige Ausschüsse ein. Diese bilden die Struktur der Bundesregierung ab, um eine effektive Kontrolle zu ermöglichen. Deshalb kann der 18. Deutsche Bundestag seine Ausschüsse erst bilden, wenn nach dem SPD-Mitgliedervotum Struktur und Aufgabenverteilung der neuen Bundesregierung klar sind.

Entgegen der Kritik der Opposition ist der Bundestag jederzeit handlungsfähig.

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert und die Unionsfraktion haben ungeachtet dieses ungewöhnlichen Aufschubs ein Interesse an der Beratungsfähigkeit des Parlaments. Deshalb wurde von der Unionsseite ein Hauptausschuss vorgeschlagen und am 21. November 2013 in der 3.

Sitzung des Deutschen Bundestages eingesetzt.

Dokument: Antrag zur Einsetzung eines Hauptausschusses

Mit meinen Unions-Kollegen Helmut Brandt und Sibylle Pfeiffer im neuen Gremium Hauptausschuss des Bundestages

Dem Hauptausschuss gehören je 47 ordentliche und stellvertretende Mitglieder an. Diese Abgeordneten werden bis zur Konstituierung der Ständigen Ausschüsse Gesetzentwürfe und Anträge eingehend beraten. Der Hauptausschuss agiert auch als Haushaltsausschuss z. B. in Fragen der Rettung der gemeinsamen europäischen Währung. Zudem ist der Hauptausschuss das Gremium, um durch die Bundesregierung über aktuelle Themen ordnungsgemäß unterrichtet zu werden.

Der Präsident des Deutschen Bundestages, Prof. Norbert Lammert, leitet die Sitzungen des Hauptausschusses. Die Unionsfraktion entsendet 23, die SPD-Fraktion 14, die Fraktion Die Linke fünf und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls fünf Mitglieder.

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Die Wahl der Bundeskanzlerin ist für den 17. Dezember 2013 geplant.

4.

Grünes Licht für Bürger-Programm

Der Hauptausschuss hat gestern das EU-Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für 2014 bis 2020 bestätigt. Der Ausschuss ermächtigte mit dem Gesetzentwurf (18/13) die Bundesregierung, der entsprechenden Verordnung im Europäischen Rat zuzustimmen.

Im Rahmen des bisherigen Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ werden Kommunen, Vereine, Verbände, Bildungseinrichtungen, Forschungsinstitute, Stiftungen, Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Organisationen gefördert, die mit ihren Aktivitäten zur Stärkung einer aktiven europäischen Bürgerschaft beitragen. Inhaltliche Schwerpunkte im Programmzeitraum 2014 bis 2020 sollen die Themen „Europäisches Geschichtsbewusstsein“ und „Demokratisches Engagement und Bürgerbeteiligung“ sein.

Das Programm soll aus dem Gesamthaushalt der EU finanziert werden. Der Anteil Deutschlands am EU-Budget liegt nach Angaben der Regierung bei derzeit rund 20 Prozent. Entgegen der ursprünglichen Planung soll das Programm jedoch nur noch mit einem Budget von 185,5 Millionen statt 229 Millionen Euro ausgestattet werden.

5.

Arbeitslosenzahl mit niedrigstem Novemberwert seit 1990

Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt trübte sich auch im Herbst nicht ein. Besonders wichtig: 29,79 Millionen Menschen waren deutschlandweit im September 2013 laut Bundesagentur für Arbeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das sind 378.000 mehr als im Vorjahresmonat. Sowohl die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung als auch die Teilzeitbeschäftigung stieg um 189.000.

In Nordthüringen ist die Zahl der Arbeitslosen im November zum Vormonat leicht gestiegen, erreichte aber dennoch den niedrigsten Novemberwert seit 23 Jahren. 11.433 Menschen waren im November in den Kreisen Eichsfeld, Nordhausen und Kyffhäuser arbeitslos gemeldet. Die Quote beträgt 8,1 % und ist damit auf dem Stand von Nordrhein-Westfalen.

Im Landkreis Eichsfeld fiel mit 2.841 Personen und einer Arbeitslosenquote von 5 % die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Wert seit der Wende!

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Karsten Froböse, Chef der Nordhäuser Arbeitsagentur, bestätigte: „Wir haben fast 600 Arbeitslose weniger als im Vorjahresmonat. Das ist eine gute Ausgangsbasis für die bevorstehenden Wintermonate.“ Erfahrungsgemäß sei in diesen Monaten wegen Entlassungen in saisonabhängigen Betrieben mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen.

Knapp 860 schwerbehinderte Frauen und Männer sind in der Nordhäuser Arbeitsagentur derzeit arbeitslos gemeldet. Über 80 % von ihnen haben eine abgeschlossene betriebliche oder schulische Ausbildung oder ein Studium absolviert. Hier verbirgt sich ein Fachkräftepotential, welchem am Arbeitsmarkt eine Chance eingeräumt werden muss!

In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich CDU, CSU und SPD zum inklusiven Arbeitsmarkt. Dort heißt es: „Gemeinsam mit den Sozialpartnern werden wir u. a. im Rahmen der Inklusionsinitiative für Ausbildung und Beschäftigung die Anstrengungen für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung erhöhen.“ 6.

Besuchergruppe des Blinden- und Sehbehindertenverbandes eingeladen

Am 3. Dezember in dieser Woche, dem internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, habe ich die Bestätigung für eine Informationsfahrt bekommen, zu der ich den Kreisverband Eichsfeld des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Thüringen eingeladen habe. Insbesondere der langjährige Kreisvorsitzende Ralf Lindemann und die Leiterin der Geschäftsstelle Silke Senge (im Foto links) sind mir als engagierte Streiter für die Interessen der Sehbehinderten bekannt.

Silke Senge und Ralf Lindemann nahmen bereits 2012 an spezifischen Fachveranstaltungen des Bundestages für behinderte Personen teil

Auch blinde und sehbehinderte Menschen interessieren sich für Politik. Deshalb freue ich mich, ihnen Anfang 2014 den Besuch im Bundestag sowie eine fachkundige Führung im Bundeskanzleramt ermöglichen zu können.

Im Koalitionsvertrag erhält die neue Bundesregierung den Auftrag, die Teilhabe behinderter Menschen in allen Lebensbereichen weiter voranzubringen. Es stimmt optimistisch, dass die Belange behinderter Menschen in diesem Koalitionsvertrag in allen zentralen Politikbereichen berücksichtigt werden. Nun muss der Leitsatz „nichts über uns ohne uns“ in die Tat umgesetzt werden.

Insbesondere das Vorhaben, Menschen mit Behinderungen, die sehr eingeschränkt sind und Assistenz im täglichen Leben brauchen, aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ herauszuführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln, ist zu begrüßen.

Wenn wir alle mehr Teilhabe verwirklichen wollen, müssen die Menschen mit Behinderungen im

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Mittelpunkt stehen. Dass sich die Leistungen künftig am persönlichen Bedarf orientieren und personenzentriert bereitgestellt werden sollen, ist ermutigend und weist in die richtige Richtung.

Die Koalition bekennt sich klar zur UN-Behindertenrechtskonvention und der Nationale Aktionsplan zu ihrer Umsetzung bestimmt weiter die Leitlinie der Politik.

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Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin  (030) 22778014  manfred.grund@bundestag.de  http://www.manfred-grund.de f https://www.facebook.com/manfredgrund Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr.

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