„Berlin-Ticker“ Nr. 156 vom 19. Dezember 2013

BERLIN-TICKER Nr. 156 vom 19. Dezember 2013 Als elektronische Version unter: http://www.manfred-grund.de/inhalte/1023156/berlin-ticker/index.html

INHALTE 1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

Lebenserwartung im Osten deutlich gestiegen ............................................ 3 Neue Bundesregierung: Angela Merkels 3 x 3............................................... 4 Gesetze gegen Preisanstieg bei Arzneimitteln ............................................. 5 Bildung der Aussch端sse des Bundestages ..................................................... 5 Welche digitale Gesellschaft wollen wir?....................................................... 5 Rettungsschirme erzielen Gewinne................................................................ 6 Termin des MIT-Schlachteessens 2014 .......................................................... 7

MANFRED GRUND MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES

FROHES FEST !

2 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

Der Bundestag hat diese Woche Angela Merkel erneut zur Kanzlerin gewählt. Zuvor hatte sie als Parteivorsitzende der CDU mit den Vorsitzenden von CSU und SPD, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, den Koalitionsvertrag unterschrieben (Bild links) > Neue Bundesregierung: Angela Merkels 3 x 3

wahrzunehmen. > Bildung der Ausschüsse des Bundestages

Der Bundestag wird im Januar seine Ständigen Ausschüsse einsetzen, um die verfassungsgemäße Kontrolle der Regierung

Ihr Manfred Grund

Ich wünsche Ihnen gesegnete und friedliche Festtage sowie einen guten Rutsch in ein erfolgreiches Jahr 2014!

1.

Lebenserwartung im Osten deutlich gestiegen

Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse innerhalb Deutschlands hat viele Dimensionen, die für Lebensqualität und Lebenszufriedenheit maßgeblich sein können. Die Lebenserwartung kann als ein wichtiger Indikator für die Entwicklung der Gesundheit herangezogen werden. Das durchschnittlich erreichte Alter von ostdeutschen Frauen liegt heute 6,3 Jahre höher als 1990, das der Männer sogar 7,4 Jahre höher. Die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften überschrieb ihre eigene diesbezügliche Studie mit „Längeres Leben dank Mauerfall“.

Diese Nachricht findet sich im neuen Bericht zum „Stand der Deutschen Einheit“, den der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Christoph Bergner an seinem letzten Arbeitstag in dieser Funktion der „Kommission Aufbau Ost“ der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vorgestellt hat. > Bericht als PDF downloaden Die amtierende Bundesregierung stellte diesen Bericht im November trotz des sich abzeichnenden Koalitionswechsels vor, um den Turnus zwischen „Tag der Deutschen Einheit“ sowie Jahrestag des Mauerfalls einzuhalten. Der Bericht wurde nicht mehr als Sammlung aller Ministerien („Buch der guten Taten“) mit Blick auf Ost-Themen sondern im Innenministerium beim Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Bergner als Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder selbst erarbeitet, um Schwerpunkte zu setzen. Es ging ihm darum, die Lebensqualität abseits von klassischen Wirtschaftskennziffern zu beschreiben, sagte Dr. Bergner. Also auch Verteilungsfragen, Bildung, demokratische Teilhabe, Natur und Kultur in den Blick zu nehmen.

Mit Dr. Christoph Bergner, der am Dienstag seinen letzten Arbeitstag als Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder hatte

Fast eine Generation nach der Wiedervereinigung ist der materielle Wohlstand deutlich verbessert.

Die Basis dafür bildet eine international wettbewerbsfähige Wirtschaft. Zwischen Ost- und Westdeutschland bestehen noch spürbare Unterschiede in der Wirtschaftskraft je Einwohner, den Löhnen und Gehältern fort. Die Arbeitslosenquote liegt deutlich über dem Niveau westdeutscher Bundesländer, ist aber seit 2005 von 18,7 Prozent stetig auf 10,7 Prozent gesunken. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist um 9,9 Prozent gestiegen. Die Angleichung an das Wirtschaftsniveau der alten Länder hat sich in den letzten Jahren leider wieder verlangsamt.

Die Lücke in den neuen Ländern lässt sich am eigenen Steueraufkommen ablesen. Ursache ist auch, dass Firmen in den neuen Bundesländern produzieren, aber im Westen Steuern zahlen, wo die Schreibtische der Vorstände stehen. Die Gewerbesteuer kommt oft falsch an.

Dr. Christoph Bergner hat als Beauftragter für die neuen Länder eine wertvolle Arbeit geleistet. Die Themen waren ihm immer wichtiger als die mediale Aufmerksamkeit. Das Amt gilt als Scharnier der interministeriellen Zusammenarbeit im Bund sowie für die Zusammenarbeit mit den Regierungen

3 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

der neuen Ländern. Aus dem vielfältigen Themenspektrum wird meist nur die Rentenfrage öffentlich wahrgenommen.

Der Vorsitzende der „Kommission Aufbau Ost“, mein Kollege Arnold Vaatz, wird die Nachfolgerin Iris Gleicke als Ost-Beauftragte der neuen Bundesregierung ebenfalls in die „Kommission Aufbau Ost“ einladen.

2.

Neue Bundesregierung: Angela Merkels 3 x 3

Die neue Bundesregierung wurde diese Woche vom Bundespräsidenten ernannt. Vor dem Deutschen Bundestag legten Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die neuen Minister den Amtseid ab. Die ersten ausländischen Gäste unmittelbar nach der Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel waren der Außenminister der Mongolei, Bold Luvsanvandan (im Bild rechts), sowie der stellvertretende Premierminister Terbishdagva Dendev (links), die ich gerade zu einem Gespräch im Reichstag empfing. Als Länderbeauftragter für die Mongolei hatte ich vor Wochen dieses Gespräch terminiert ohne zu ahnen, in welch historisches Zeitfenster die Gäste treten würden: Angela Merkel ist die dritte Bundeskanzlerin seit der deutschen Einheit 1990. Am Dienstag begann ihre dritte Amtszeit. Sie führt die dritte Große Koalition aus CDU, CSU und SPD der Bundesrepublik.

Das Referat Öffentlichkeitsarbeit des Bundestages hat zur Geschichte der Großen Koalitionen eine Sonderseite auf bundestag.de erstellt.

Außenminister und Vizepremier aus der Mongolei waren die ersten ausländischen Gäste, die Angela Merkel zur Wiederwahl gratulieren konnten

Dass die Koalition von Union und SPD keine „Liebeshochzeit“ ist, war nie ein Geheimnis. Aber beide Seiten haben die bestmögliche Lösung gefunden, um das Wahlergebnis in tragfähige Politik für vier Jahre umzusetzen. Erinnert sei daran, dass es zwar eine bürgerliche Mehrheit in unserem Land gibt, nicht aber im Parlament. Und von den im Bundestag vertretenen Parteien fand sich nur die SPD dazu bereit, sich mit der Union der Verantwortung für Deutschland zu stellen.

Wir setzen gemeinsam die Entscheidung der Wähler um, die eine starke Regierung unter der Führung von Angela Merkel wollen. „Mit der großen Kraft, die die große Koalition entfalten kann, werden wir den Erfolg unseres Landes fortschreiben“, sagte Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, am Montag. > Der Koalitionsvertrag ist hier abrufbar: cducsu.de

4 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

3.

Gesetze gegen Preisanstieg bei Arzneimitteln

Wichtige Gesetze hat der Bundestag noch in dieser ersten regulären Plenar-Woche nach der Bundestagswahl verabschiedet: Drohende Preissteigerungen im Gesundheitssystem werden mittels sogenanntem Preismoratorium für patentgeschützte Arzneimittel abgewendet. Der gesetzlich vorgeschriebene Mengenrabatt sinkt dafür von 16 auf sieben Prozent.

Das gesetzliche Preismoratorium für patentgeschützte Arzneimittel wurde 2009 von Union und FDP eingeführt. Preissteigerungen der Pharmaindustrie zulasten der Krankenkassen wurden damit verhindert und damit auch Beitragssatzsteigerungen der gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer und Rentner. Patentfreie sogenannte Generika sind von dem erhöhten Abschlag ausgenommen.

4.

Bildung der Ausschüsse des Bundestages

Das Plenum begann heute damit, dass der Bundestag seine Ständigen Ausschüsse einsetzt. Mit Antrag der Fraktionen werden die Aufgaben und die Größe der Ausschüsse definiert. Zunächst einmal geht es um die Ausschüsse mit besonderem parlamentarischen Bezug wie jenen für Petitionen, Geschäftsordnung oder Wahlprüfung.

Für die Gesetzgebungsarbeit sind vor allem die Fachausschüsse wichtig. Dabei entspricht jedem Ressort ein Ausschuss. Das gewährleistet eine optimale und stringente Kontrolle und Begleitung des Regierungshandelns. Diesem Muster folgen auch Ausschüsse für Ressort-Teilbereiche wie Sport oder Tourismus. Mit der für Januar vorgesehenen Konstituierung der Ausschüsse wird der für die Übergangszeit eingerichtete Hauptausschuss aufgelöst.

Ein weiterer Antrag der Unionsfraktion legt das mathematische Verfahren fest, dass für alle Gremien des Bundestages deren jeweilige Zusammensetzung nach Fraktionen regelt. Sinn ist, dass der Wählerwille auf allen Ebenen zum Tragen kommt. Damit ist unmittelbar klar, wie viele Abgeordnete jede Fraktion jeweils in die Ausschüsse und weitere Gremien entsenden kann.

5.

Welche digitale Gesellschaft wollen wir?

Wegen der zunehmenden Bedeutung des Internets wird der 18. Deutsche Bundestag auch einen zusätzlichen Ausschuss „Digitale Agenda“ einsetzen. Technische Entwicklungen und der 5 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

tiefgreifende Wandel unseres Lebens durch digitale Dienstleistungen erfordern darüber hinaus eine gesamtgesellschaftliche Betrachtungen von Möglichkeiten und Gefahren.

An dieser Stelle möchte ich deshalb auf den Wettbewerb „Für Freiheit und Demokratie – ein Wettbewerb für Jugend und Schule“ der Weltliga für Freiheit und Demokratie Deutschland (WLFD) aufmerksam machen. Ziel ist eine Auseinandersetzung mit aktuellen Veränderungen rund um das Internet und die Digitalisierung, um damit zu einem vertieften auch kulturellen Verständnis gesellschaftlicher Entwicklungen beizutragen.

Das Internet und die Digitalisierung unserer Gesellschaft stellen uns vor neue Herausforderungen zum Erhalt von Freiheit und Demokratie, national wie international! Wir können Dinge tun, die wir zuvor niemals tun konnten. „Big Data“ und seine vielfältigen Verwendungen verändern unser Leben, unser Zusammenleben, unser Denken und Handeln tiefgreifend. Welche Folgen ergeben sich daraus für uns als Gesellschaft, wie gehen wir damit um, was müsste, was sollte getan werden?

Teilnehmen können Schulklassen, Schülerinnen und Schüler der 9. bis 12. Jahrgangsstufe allein, in Gruppen oder zusammen mit Lehrenden aller allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schularten.

Die Anmeldung muss durch die Schule erfolgen. Sie muss den Ansprechpartner des Projektes, dessen Kontaktadresse, ein Kurzprofil der Schule sowie eine kurze darstellende Projektübersicht mit der Benennung aller Teilnehmer enthalten.

Einsendeschluss ist Montag, der 14. April 2014. Weitere Informationen und Hinweise zur Preisvergabe > http://www.wlfd.de/index.php/schuelerwettbewerb-2014.

6.

Mit Dieter-Lebrecht Koch bei einer CDUVeranstaltung in Thüringen

Rettungsschirme erzielen Gewinne

Mein thüringischer Kollege im Europäischen Parlament Dieter-L. Koch wusste diese Woche gute Nachrichten aus Luxemburg zu überbringen: Die beiden Euro-Rettungsschirme ESM und EFSF werden dieses Jahr einen Gewinn erzielen. Nach einem Verlust von 0,5 Millionen Euro im Jahr 2012 hat der permanente Rettungsfonds ESM Experten zufolge dieses Jahr bereits 185,7 Millionen Euro an Zins- und Gebührenzahlungen eingefahren. Hauptsächlich kommt das Geld aus Spanien und Zypern, die aus diesem Fonds Hilfskredite erhalten haben. Ähnlich sieht die Lage beim Vorläufer EFSF aus, der vor allem die Kreditprogramme für die angeschlagenen Euro-Staaten Griechenland, Irland und Portugal finanziert hat.

Der EFSF wies nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im ersten Halbjahr 2013 einen Gewinn von 73,9 Millionen Euro aus. Voraussetzung für die Gewinne ist natürlich, dass die Krisenländer ihre

6 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

Schulden irgendwann vollständig zurückzahlen. Aber für europäische Krisen-Gipfel gibt es keinen Anlass.

7.

Termin des MIT-Schlachteessens 2014

Das Schlachteessen der Mittelstandsvereinigung in Birkungen wird am 21. Februar 2014 stattfinden.

Die Einladung zum Hauptreferat hat David McAllister, Ministerpräsident a. D. und Spitzenkandidat der CDU Deutschland für die Wahlen zum Europäischen Parlament, angenommen. Wir erwarten auch den Bundesvorsitzenden der MIT, Dr. Carsten Linnemann, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sowie den Botschafter der Ukraine, Pavlo Klimkin – und Sie! Merken Sie sich bitte den Termin vor. Die Einladungen werden im Januar verschickt, ich informiere weiter im „Berlin Ticker“.

Auch zum Ende dieser Woche wird es einen Rückblick auf meine Arbeit mittels der Postings in Sozialen Medien geben. Neben diesem Newsletter können Sie sich über meine Arbeit bei Google+, bei Twitter und Facebook informieren. Was ich in den Sozialen Medien teile (wie die nebenstehende Fotogalerie der CDU/CSU-Fraktion) oder selber poste, zeigt ein Flipboard-Magazin.

Flipboard ist eine App für Smartphones und Tablets und kann für die Betriebssysteme iOS (Apple) sowie Android, Blackberry und Windows 8 in den jeweiligen Stores kostenfrei geladen werden.

Inzwischen gibt es auch einen freien, browserbasierten Zugang für jeden Computer: https://flipboard.com/profile/wk189

7 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin  (030) 22778014  manfred.grund@bundestag.de  http://www.manfred-grund.de f https://www.facebook.com/manfredgrund Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr.

Die unterstrichenen Textpassagen funktionieren als Links, beachten Sie den Haftungshinweis.

Sie dürfen Inhalte des Newsletters mit Quellenangabe gern weiter geben.

8 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund