BERLIN-TICKER Nr. 157 vom 16. Januar 2014 Als elektronische Version unter: http://www.manfred-grund.de/inhalte/1023156/berlin-ticker/index.html
INHALTE 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10.
Niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wende................................................... 3 EU fördert Beschäftigung und soziales Unternehmertum........................... 3 Rentengesetze schon Thema ab nächster Sitzungswoche........................... 4 Vorlauf für nächsten Bundesverkehrswegeplan ........................................... 4 Als Fraktions-Geschäftsführer wieder gewählt ............................................. 5 Neues Adressverzeichnis meiner Landesgruppe........................................... 6 Bundesregierung: Video-Streaming keine Urheberrechtsverletzung......... 6 McAllister beim Schlachteessen 2014............................................................ 7 Abgeordnetenwatch: Zwei Fragen beantwortet ........................................... 7 „Klima sucht Schutz“ als Wettbewerb für Schulen........................................ 7
MANFRED GRUND MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
EDITORIAL
In dieser Woche nahm der Bundestag die reguläre Arbeit auf. Es konstituierten sich die Ausschüsse und in der CDU/CSUBundestagsfraktion wurden die Funktionen im Vorstand neu gewählt. Ich wurde dabei mit Bestergebnis als Parlamentarischer Geschäftsführer wieder gewählt > Seite 4. Aktuelles erfahren Sie hier im „Berlin Ticker“, noch schneller aber über die Sozialen Medien. Für die vorgenannte Meldung klickten diese Woche mehr als 200 Facebook-Nutzer „Gefällt mir“ und mehr als 60 kommentierten diese Meldung mit einem Gruß oder Glückwunsch. Ein herzliches Danke dafür. Seit fünf Jahren bin ich inzwischen auf Twitter aktiv. In diesen Tagen erwarte ich meinen 5000. Kontakt, sprich Follower. Das sind Twitter-
2 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund
Nutzer aus der ganzen Welt, die meinen Nachrichten folgen. Wenn Sie einen TwitterAccount nutzen oder bei Facebook angemeldet sind, verbinden Sie sich mit mir! Sie finden mich auch bei Flickr, Pinterest, YouTube und Google+. Eine Sammlung von Social Media-Beiträgen der Woche finden Sie am Samstag wieder in einem aktuellen Flipboard-Magazin. Gute Verbindung wünscht,
Ihr Manfred Grund
1.
Niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wende
Das zurück liegende Jahr 2013 hat den niedrigsten Dezemberwert der Arbeitslosigkeit ausgewiesen. Der Thüringer Arbeitsmarkt ist robust und trotzt der europäischen Krise. 2013 war auch ein sehr gutes Jahr für den Arbeitsmarkt in Nordthüringen. Im Vergleich zum Vormonat waren im Dezember 2013 saisonbedingt zwar mehr Menschen arbeitslos, doch lag die Zahl um rund tausend Personen unter dem Vorjahreswert 2012. In den Landkreisen Nordhausen und Eichsfeld waren im Dezember 2013 noch 7.490 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind im Eichsfeld 5,5 % der arbeitsfähigen Personen, im Landkreis Nordhausen 9,9 %.
Aus der Statistik der Arbeitsagentur Nordhausen für Nordthüringen im Dezember 2013
Es gibt neue Stellen. Regionale Unternehmen stellen ein, es kommen neue Unternehmen hinzu. Das neue Kaufland-Fleischwerk in Heiligenstadt und das sich füllende Gewerbegebiet in Nordhausen sorgen für weitere Arbeitsstellen in der Region. Dies belebte die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt. Wo Arbeitskräfte nachgefragt werden, steigen auch die Löhne. Pressemitteilung vom 10. Januar 2014 2.
EU fördert Beschäftigung und soziales Unternehmertum
Die Europäische Union stellt im Programm für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) bis 31. Dezember 2020 rund 920 Millionen Euro Fördergelder zur Verfügung. Mit dem Programm steigt Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt, wird Armut bekämpft und sozialer Ausgrenzung reduziert. Der Programmbereich „Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum“ unterstützt Anbieter und Institute, die sozial schwache Gruppen und Kleinstunternehmen finanzieren, wodurch Benachteiligungen beim Zugang zum herkömmlichen Kreditmarkt ausgeglichen werden. Das Programm unterstützt Personen auf dem Weg in die Selbständigkeit und Kleinstunternehmen. Mehr Informationen finden Sie unter http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1084&langId=en Die Programmlinie „Europäisches Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen“ (EURES) verwirklicht den europäischen Arbeitsmarkt. EURES-Berater informieren Personen, die eine Arbeit 3 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund
in einem anderen EU-Land aufnehmen wollen. Gleichermaßen beraten sie Arbeitgeber, die grenzüberschreitend Arbeitnehmer rekrutieren möchten und vermitteln geeignete Arbeitsuchende. Umfassende Informationen zur beruflichen Mobilität in der EU sowie Jobangebote können über das EURES-Portal abgerufen werden https://ec.europa.eu/eures/home.jsp?lang=de 3.
Rentengesetze schon Thema ab nächster Sitzungswoche
Gerade erst haben CDU, CSU und SPD einen Koalitionsvertrag mit 178 Seiten unterschrieben (Foto links vom 16. Dezember 2013). Und doch wurden über den Jahreswechsel Themen beraten, die nicht Gegenstand dieser Koalitionsverhandlungen waren. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Volker Kauder ruft deshalb dazu auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten gemeinsamen Projekte zügig anzugehen und das Land voranzubringen. „Wir haben genug gemeinsame Aufgaben vor uns und müssen deswegen nicht nach neuen Streitpunkten suchen.“
Die neue Bundesregierung wird das Rentenpaket kurzfristig vorlegen
Punkt 1: Die Rente. In der nächsten Sitzungswoche ab 27. Januar 2014 wird von der Bundesregierung das große Rentenpaket mit der Mütterrente, der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sowie die Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente erwartet. Die Mütterrente ist eine große Aufgabe, von der neun Millionen Mütter oder Väter betroffen sind, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Für die Umsetzung braucht die Rentenversicherung Zeit. Die Union wird darauf achten, dass die verbesserte Mütterrente notfalls rückwirkend zum 1. Juli 2014 – so wie im Koalitionsvertrag vereinbart – gezahlt wird. Bei der abschlagsfreien Rente mit 63 bleibt es dabei, dass 45 Beitragsjahre Voraussetzung sind und maximal fünf Jahre als Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet werden. Das Verfahren: Nach Beschluss im Bundeskabinett wird das Rentenpaket als Gesetzentwurf dem Bundesrat übergeben. Nach dessen Stellungnahme stellt das Kanzleramt den Gesetzentwurf dem Bundestag zur Verfügung. Bei der Beratung in den Ausschüssen rechne ich mit einer Öffentlichen Anhörung. 4.
Vorlauf für nächsten Bundesverkehrswegeplan
Vor einem Jahr wurde die Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015 veröffentlicht. Nach Neubildung der Bundesregierung mit Neugliederung des Verkehrsressorts als Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Minister Alexander Dobrindt wird dieses Konzept nochmals überarbeitet. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD verständigt, 4 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund
zusätzliche Ausgaben auf den Weg zu bringen, dafür auch eine europarechtskonforme PKW-Maut für Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW einzuführen. Zusätzliches Geld soll jetzt in die beschleunigte Fertigstellung von Projekten wie der A 71 fließen. Für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 konnten die Länder ihrerseits wichtige Projekte anmelden. Auch wenn die begrenzten Mittel immer stärker auch für die Erhaltung des vorhandenen Straßennetzes aufgewendet werden müssen, will Thüringen erforderliche Ortsumfahrungen umsetzen. Dazu gehören die Umfahrung für Kallmerode (14,5 Millionen Euro), der Sundhäuser berge (13,7 Millionen Euro), Teistungen (18,1 Millionen Euro) und für Umfahrung für Mühlhausen und Höngeda (64,4 Millionen Euro). Die Reihenfolge wird anhand der jeweiligen Kosten-Nutzen-Analyse unter Berücksichtigung naturschutzfachlicher, raumordnerischer und städtebaulicher Beurteilungen festgelegt. Dazu erfolgen intensive Abstimmungsprozesse der Fachministerien aus dem Bund und jeweiligem Bundesland. Die Federführung bei den Planungen liegt bei den Straßenbauverwaltungen der Länder, heißt es in einer aktuellen Information der Bundesregierung (Drucksache 18/220, S. 8). 5.
Als Fraktions-Geschäftsführer wieder gewählt
Die große Unions-Bundestagsfraktion mit 311 Abgeordneten wird von ihrem Vorsitzenden Volker Kauder sowie seinen zehn Stellvertretern repräsentiert und vom 1. Parlamentarischen Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer politisch geführt. Für die Arbeit in den Ausschüssen stehen die thematischen Sprecher und Obleute sowie die Vorsitzenden der soziologischen Gruppen. Die interne Verwaltung der Fraktion mit etwa 300 Angestellten und Beschäftigten übernehmen die Parlamentarischer Geschäftsführer, drei von der CDU, einer von der CSU sowie ein Justiziar. Diese interne Management-Aufgabe werde ich auch künftig wahrnehmen. Die Fraktion wählte mich diese Woche zum Parlamentarischer Geschäftsführer mit mehr als 99 Prozent Zustimmung. In der Fraktion der CDU/CSU mit meinem ebenfalls wiedergewählten PGF-Kollegen Bernhard Kaster
5 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund
Neben der Plenarführung während der Sitzungen gehören zu meinen Aufgaben die Ausschuss- und Gremienbesetzungen, die Organisation der Fragestunden, Ordensangelegenheiten, die Besucherbetreuung sowie der Kontakt zu ehemaligen Mitgliedern der Unions-Bundestagsfraktion. Lesen Sie meine ausführliche Pressemeldung
6.
Neues Adressverzeichnis meiner Landesgruppe
Zum ersten Mal tagten die neuen Ausschüsse an diesem Mittwoch. Ich werde weiter Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sein. Mit der Bildung der Ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages erschien das Aufgaben- und Adressverzeichnis der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in einer aktualisierten Version. Als Sprecher der thüringischen CDU-Bundestagsabgeordneten darf ich Ihnen diese kleine Datenbank empfehlen. Die Tabelle ist jeweils aktuell unter http://www.lgth.de/ueber-uns/ abzurufen. 7.
Bundesregierung: Video-Streaming keine Urheberrechtsverletzung
Videos gehören heute zum Alltag im Internet. Technisch werden dabei Datenpakete auf die Rechner der Nutzer übertragen und temporär zwischengespeichert. Eine Abmahnwelle wegen der Nutzung von Video-Streams hat über den Jahreswechsel heftige Proteste von zahlreichen Internet-Nutzern ausgelöst.
Das Aufgaben- und Adressverzeichnis als PDF mit kleinen 68 kB
Das reine Betrachten eines Videostreams im Internet stellt nach Auffassung der Bundesregierung keine eine Urheberrechtsverletzung dar. Dies hat Justizminister Heiko Maas soeben auf eine kleine Anfrage mitgeteilt (Drucksache 18/246). Nach gültigem Urheberrechtsgesetz hat zwar grundsätzlich der Urheber das alleinige Recht, sein Werk zu verwerten, es also zu vervielfältigen oder der Öffentlichkeit im Internet zugänglich zu machen. Jedoch ist eine Vervielfältigung ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zulässig, wenn es sich nur um eine vorübergehende Vervielfältigung handelt, die flüchtig oder begleitend ist. Auch sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes zum privaten Gebrauch erlaubt, sofern sie nicht Erwerbszwecken dienen. Bislang ist nicht abschließend geklärt worden, ob die Nutzung von Streaming-Angeboten eine Vervielfältigung darstellt, die die Rechte von Urhebern oder Nutzern verletzt. Nach Auffassung der Bundesregierung kann diese Frage nur vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden werden.
6 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund
8.
McAllister beim Schlachteessen 2014
Zum traditionellen Schlachteessen der Mittelstandsvereinigung Eichsfeld (MIT) wird am Freitag, dem 21. Februar 2014, der Spitzenkandidat der CDU Deutschland für die Wahlen zum Europäischen Parlament, David McAllister, das Hauptreferat halten. Wir erwarten auch den neuen Bundesvorsitzenden der MIT, Dr. Carsten Linnemann, MdB, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, MdL sowie den Botschafter der Ukraine, Pavlo Klimkin. Die Einladungen werden seit einigen Tagen verschickt. Wenn Sie selbst teilnehmen möchten (ein kleiner Unkostenbeitrag für die Schlachteplatte wird mit der Anmeldung fällig), melden Sie sich bitte in meinem Wahlkreisbüro Heiligenstadt: (03606) 606165. 7 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund
9. Abgeordnetenwatch: Zwei Fragen beantwortet
10. „Klima sucht Schutz“ als Wettbewerb für Schulen
Auf dem öffentlichen Frage-Antwort-Portal für Abgeordnete im Bundestag, dem EU-Parlament sowie den Landtagen von 9 Bundesländern namens Abgeordnetenwatch habe ich zu Jahresbeginn wieder zwei Fragen beantwortet. Dabei ging es nochmals um die geheimdienstlichen Aktivitäten gegen Deutschland und um sogenannte Raubkunst aus der NS-Zeit.
Die vom Bundesumweltministerium geförderte Kampagne „Klima sucht Schutz“ sucht die besten Klimaschutzprojekte an deutschen Schulen. Ob Energiespardetektive, Laufgemeinschaft für den Schulweg oder Müllsammelaktion - das effizienteste, kreativste und nachhaltigste Schulprojekt in jedem Bundesland wird ausgezeichnet. Schüler und Lehrer aller Schultypen können sich bis zum 18. März 2014 darum bewerben. Es winken Preise im Wert von 50.000 Euro.
Mein Profil auf abgeordnetenwatch.de Zu den Aktivitäten US-amerikanischer Geheimdienste habe ich diese Woche auch eine Rede im Plenum des Bundestages gehalten. Video und Manuskript werden in wenigen Tagen auf meiner Homepage veröffentlicht.
Der Wettbewerb „Energiesparmeister“ wird veranstaltet von: co2online gemeinnützige GmbH Die ausführliche Pressemitteilung lesen
Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin (030) 22778014 manfred.grund@bundestag.de http://www.manfred-grund.de f https://www.facebook.com/manfredgrund Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr. Sie dürfen Inhalte des Newsletters mit Quellenangabe gern weiter geben.