BERLIN-TICKER Nr. 158 vom 30. Januar 2014 Als elektronische Version unter: http://www.manfred-grund.de/inhalte/1023156/berlin-ticker/index.html
INHALTE 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10.
Verlängerte Einsätze der Bundeswehr ........................................................... 3 Kritische Lage in der Ukraine........................................................................... 3 Zum Buch „Knastware für den Klassenfeind“ ................................................ 4 Deutschland übererfüllt Klimazielevon Kyoto............................................... 5 Grundsicherung und Zwangsverrentung ....................................................... 5 Lärmschutz konsequent ausbauen.................................................................. 6 Ausgleich zur Vermeidung von Nachteilen bei Landwirten......................... 7 Entlastung der Kommunen .............................................................................. 8 Neue EU-Verbraucherrechterichtlinie............................................................ 8 McAllister beim Schlachteessen 2014............................................................ 8
MANFRED GRUND MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
EDITORIAL
Gedenkstunde: Die Reden von Daniil Granin sowie von Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert sind als Video abrufbar.
2 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund
Am Montag gedachte der Deutsche Bundestag der Millionen Opfer des Nationalsozialismus‘. Im Mittelpunkt des Gedenkens stand 2014 die fast 900-tägige Blockade Leningrads, die am 27. Januar vor 70 Jahren zu Ende ging. Die Gedenkrede hielt deshalb der russische Schriftsteller Daniil Granin, der mit eindringlichen Worten an die Leiden der Menschen, den Hunger, die Kälte und den Tod in der belagerten Millionenmetropole erinnerte.
Kriegsverbrechen aus Südosteuropa verhandelt, die noch nicht einmal 15 Jahre zurück liegen. In Afrika und im Nahen Osten sehen wir fast täglich Bürgerkrieg, Vertreibung und Flucht.
Nach Kriegsende 1945 erlebte Mitteleuropa die längste Zeit des Friedens. Nachdem auch Kalter Krieg und Teilung auf friedlichem Wege überwunden sind, scheinen Krieg und Völkermord für uns Deutsche heute kaum mehr vorstellbar. Und doch sind die Werte von Frieden und Humanismus noch nicht allgemeinverbindlich. In Den Haag werden
Ein friedliches Wochenende wünscht Ihnen
Als leidgeprüftes und zivilisiertes Volk können wir Deutsche nicht wegschauen bei Krieg und Zerstörung. Über geeignete und erforderliche Reaktionen diskutiert der Bundestag intensiv.
Ihr Manfred Grund
1.
Verlängerte Einsätze der Bundeswehr
Die Bundeswehr bleibt in der Südosttürkei stationiert zur Verteidigung gegen Syriens ballistische Kurzund Mittelstreckenraketen. Der Bundestag hat den seit dem 4. Dezember 2012 bestehenden deutschen Beitrag zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO in der Türkei bis zum 31. Januar 2015 verlängert. Ebenfalls befristet verlängert wurde die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der NATO geführten Operation „Active Endeavour“. Bis zum 31. Dezember 2014 können bis zu 500 Soldaten im Rahmen der maritimen Terrorismusabwehr eingesetzt werden. Aufgabe sind die Seeraumüberwachung und der Lagebildaustausch. Gegenüber früheren Mandaten wurde auf die Befugnisse zur Kontrolle des Seeverkehrs oder zur Unterstützung spezifischer Operationen der NATO verzichtet. 2.
Kritische Lage in der Ukraine
Die Koalitionsregierung ist sehr besorgt über die Lage der Menschenrechte in der Ukraine. Seit dem Jahreswechsel mehren sich Meldungen über Gewaltausbrüche sowohl gegen Demonstranten als auch Polizisten und auch gegen jüdische Einrichtungen. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Mykola Asarow und der Sondersitzung des ukrainischen Parlamentes Rada am Dienstag, in der Gesetze zur Einschränkung der Versammlungs- und Pressefreiheit zurückgenommen wurden, gibt es eine „qualitativ neue Lage“. Mit dem Rücktritt und der Rücknahme der Gesetze seien zentrale Forderungen der Opposition erfüllt worden. Zugleich müsse man jedoch abwarten, ob das angekündigte Amnestiegesetz verabschiedet werde. Darin wird Straffreiheit für alle Demonstranten gewährleistet, außer für Kapitalverbrechen wie Mord oder Entführung. Das Amnestiegesetz gehe mit der Bedingung der Regierung einher, alle von Aktivisten besetzten Regierungsgebäude und die Barrikaden in den Straßen zu räumen. Der politische Prozess sei noch nicht stabilisiert. Insgesamt gibt die Lage in der Ukraine Anlass zur Sorge. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sowohl die ukrainische Regierung als auch die ukrainische Opposition zur Vermeidung einer Eskalation aufgerufen. Eine Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen während der gewalttätigen Demonstrationen werde erst nach einer Stabilisierung der Lage möglich. Dies werde Aufgabe von OSZE als auch des Europarats. Nicht verifizierbar seien der Einsatz von scharfer Munition während der Demonstrationen und die 3 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund
Anzahl der bisherigen Todesopfer. Hier stünden Aussagen der Opposition gegen die der Regierung. Ebenfalls nicht verifizierbar sei der Einsatz von bezahlten Provokateuren. 3.
Gedanken zum Buch „Knastware für den Klassenfeind“
IKEA, Quelle, ALDI – viele westliche Firmen ließen in der DDR produzieren. Die Veröffentlichung von Tobias Wunschik „Knastware für den Klassenfeind“ ist die erste umfassende und sorgfältig recherchierte Dokumentation der Zwangsarbeit in den DDR-Haftanstalten. Dieses Thema gehört in die Lehrpläne der Schulen und in die politische Debatte! Der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR, Roland Jahn, ist für diese Arbeit zu danken. Mein Kollege aus Dresden und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Arnold Vaatz weist jedoch auch darauf hin: Titel und Stoßrichtung des Buches offenbaren, dass die Ausplünderung der Häftlinge in den Strafvollzugseinrichtungen der DDR und die allgegenwärtige Bedrohung ihrer Gesundheit keine Zeile wert wäre, wenn die Knastarbeit allein für den DDR-Bedarf verrichtet worden wäre. Erst seit klar ist, dass die Konzerne des Westens damit Geschäfte machten, erregt sie öffentliche Aufmerksamkeit. Erst damit eignet sie sich die Häftlingsarbeit in der DDR nämlich für linke Feindbildpflege, und dies und nur dies gibt ihr überhaupt einen Nachrichtenwert. Aber: Nicht IKEA ist verantwortlich zu machen für die in den 80er Jahren im Westen herrschende Distanzlosigkeit zu den Diktaturen im Osten. Vaatz blickt zurück: Die Linke im Westen war es, die vom Drang getrieben war, sich den Nomenklaturen im Osten anzubiedern, die nach Moskau oder Ostberlin pilgerte, um dann zuhause die westdeutsche Öffentlichkeit zu beschwichtigen. Sie war es, die eifernd und fanatisch den letzten Ort der Dokumentation von DDR-Verbrechen, die Erfassungsstelle Salzgitter, noch 1989 schließen wollte. Ihr Verhalten war es, welches dem DDR-Apparat ein Gefühl der Sicherheit und Unantastbarkeit vermittelte und ihn zu der Arroganz ermutigte, mit der er seine menschenverachtenden Techniken bis in den Herbst 1989 hinein als „Kampf für Frieden und Fortschritt“ drapierte. Wer, wenn nicht diese Beschwichtiger aus der linken Szene Westdeutschlands tragen die Schuld daran, dass ihre Beschwichtigungen auch auf fruchtbaren Boden fielen? So dass auch die Konzerne diese Weißwäsche der Regime im Osten für bare Münzen nahmen und kein moralisches Fehlverhalten darin sahen, mit der DDR Handel zu treiben? Ein Nebenertrag ist, dass nun diejenigen, die den lebensgefährlichen DDR-Knast zu verantworten haben, aufatmen können: Sie führen die Hitliste der Menschenverachtung nicht länger an. An ihre Stelle zerrte
4 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund
man ein paar naive, unpolitische Wirtschaftsmanager, die aber zur Einrichtung des Knast-Regimes selbst nicht das Geringste beigetragen haben. „Dies finde ich reichlich absurd“, schreibt Vaatz. Das Buch „Knastware für den Klassenfeind“ wird am 14. März auf der Leipziger Buchmesse vorgestellt. 4.
Deutschland übererfüllt Klimazielevon Kyoto
Nach einem Bericht des Umweltbundesamts (UBA) hat Deutschland sein im Kyoto-Protokoll vorgegebenes Ziel zur Minderung der Treibhausgasemissionen übererfüllt. Nach den Emissionsdaten für das Jahr 2012 lagen die klimaschädlichen Emissionen zuletzt um 24,7 Prozent unter dem Niveau von 1990 (Verpflichtung: Minderung um 21 Prozent). Innerhalb der EU seien die Emissionen im selben Zeitraum um etwa 19 Prozent gesunken. Seit 2011 steigen die Emissionen wieder leicht an. Witterungsbedingt habe der Bedarf an Heizenergie zugenommen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat nach einem Fazit des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) zu vergleichsweise geringen Kosten ein beachtliches Wachstum der erneuerbaren Energien ausgelöst. Auch ein Vertreter der rekommunalisierten Thüringer Energie AG sagte diese Woche bei einem Gespräch mit den CDU-Bundestagsabgeordneten aus Thüringen: die Windkraft hat Marktreife erlangt und auch für großflächige PV-Anlagen ist dank der jahrelangen Förderung inzwischen ein Preisniveau erreicht, dass der Strom am freien Markt angeboten werden kann. Dies wird bei der künftigen Gestaltung der EEG-Umlage zu berücksichtigen sein. Nach Einschätzung des Sachverständigenrats sei es technisch möglich, den Strombedarf Deutschlands bis 2050 weitgehend aus erneuerbaren Energiequellen zu decken. Windkraft und Photovoltaik würden die Leittechnologien des zukünftigen Energiesystems sein. Angesichts der damit verbundenen Schwankungen bei der Stromerzeugung müsse aber das gesamte Energiesystem flexibler werden. Erwartet wird, dass die Preise in den nächsten Jahrzehnten weiter steigen. Ursache sind dann nicht mehr die Erneuerbaren Energien. Die Verdoppelung des Haushaltsstrompreises war bereits im Laufe der letzten Dekade durch den Kostenanstieg der fossilen Energieträger getrieben, erklären die Sachverständigen. 5.
Grundsicherung und Zwangsverrentung
Aus Sicht der Bundesregierung hat sich das System der Grundsicherung zur Unterstützung Hilfebedürftiger bewährt. Mit dem Recht, staatliche Leistungen zu erhalten, seien aber auch bestimmte Verpflichtungen verbunden. Dazu gehöre, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen, 5 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund
wenn Hilfebedürftigkeit vermieden oder verringert werden kann, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 18/152). Grundsätzlich bestehe auch die Pflicht, eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen in Anspruch zu nehmen, sofern bestimmte Voraussetzungen vorliegen wie etwa die Vollendung des 63. Lebensjahres. Allerdings seien Leistungsberechtigte auch nach Vollendung des 63. Lebensjahres dann nicht gezwungen, eine Altersrente vorzeitig in Anspruch nehmen, wenn dies „unbillig“ wäre. Dies sei dann der Fall, wenn es sich um sogenannte „Aufstocker“ handele, die neben einem gering bezahlten Job auch noch Arbeitslosengeld beziehen, wenn die Betroffenen in nächster Zeit (drei Monate) eine abschlagsfreie Rente beziehen oder glaubhaft darlegen könnten, dass sie demnächst eine Erwerbstätigkeit aufnehmen. Mit diesen Ausnahmen werde sichergestellt, dass Erwerbstätige nicht vorzeitig aus dem Arbeitsmarkt herausgedrängt würden, sagt die Regierung. 6.
Lärmschutz konsequent ausbauen
Lärm macht krank. Deswegen stellen die Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD zusätzliche Mittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bereit. Das Thema Lärmschutz steht oben auf der Agenda. Dies gilt im Besonderen für die Verkehrsträger Straße und Schiene. Anliegen der Koalition ist es, den Schienenlärm bis 2020 deutschlandweit zu halbieren. Ab diesem Zeitpunkt sollen beispielsweise laute Güterwagen das deutsche Schienennetz nicht mehr befahren dürfen. Bis dahin wird die finanzielle Bezuschussung für die Umrüstung auf lärmmindernde Bremsen fortgesetzt. Außerdem setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür ein, ab dem Jahr 2020 ein EU-weites Einsatzverbot für laute Güterwagen zu erlassen sowie ein EU-Programm für die Umrüstung auf lärmmindernde Bremsen aufzulegen.
Die Bahn soll leiser werden
6 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund
Zusätzlich zu diesen Maßnahmen soll auch das freiwillige Lärmsanierungsprogramm für bestehende Strecken ausgebaut und rechtlich abgesichert werden. So hat sich die Deutsche Bahn (DB) auf das Lärmschutzziel 2020 verpflichtet. Zur Bündelung aller Aktivitäten im Bereich Lärmminderung hat die Deutsche Bahn eine zentrale Stelle für Angelegenheiten des Lärmschutzes geschaffen und ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das die Umrüstung der Güterwagen sowie den Bau von Lärmschutzwänden vorsieht. Dies bestätigte Bahnchef Dr. Rüdiger Grube diese Woche den Bundestagsabgeordneten der CDU aus den neuen Ländern.
7.
Ausgleich zur Vermeidung von Nachteilen bei Landwirten
Der Bund wird eine Umverteilungsprämie (Drucksache 18/282) für kleine und mittlere Agrarbetriebe gewähren, um die Reform der EU-Direktzahlungen ab 2015 abzumildern. Beschlossen wird die Erhöhung der Direktzahlungsprämien zugunsten der ersten Hektarflächen an Landwirte, die einen Antrag auf Ausgleich für den Wegfall der gestaffelten Modulationskürzung stellen, am Freitag im Bundestag. Mit dem Gesetz werden die Fördermittel für die ersten 30 Hektar um 50 Euro je Hektar und für weitere 16 Hektar um 30 Euro je Hektar erhöht. Insgesamt stehen für das Jahr 2014 rund 352 Millionen Euro zur Finanzierung der Prämie bereit. Diese Mittel entsprechen 6,8 Prozent der zur Verfügung stehenden nationalen Obergrenze des Fördervolumens an EU-Mitteln für Direktzahlungen. Die Alternative zu dem Gesetz hätte eine Kappungsgrenze vorgesehen, die insbesondere große Betriebe in den neuen Bundesländern getroffen hätte. Mit der Einführung der Umverteilungsprämie hätten sich Bund und Länder hingegen einvernehmlich auf eine Lösung geeinigt. Das Gesetz ermögliche die Besserstellung eines großen Teils der Haupterwerbsbetriebe. Ohne das Gesetz hätten vor allem kleine Betriebe durch den Wegfall von Freibeträgen und durch Zahlungskürzungen die Konsequenzen der Agrarreform getragen.
7 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund
8.
Entlastung der Kommunen
Für die unionsgeführte Bundesregierung bleiben leistungsfähige Kommunen ein zentrales Ziel. Der Koalitionsvertrag hat die Entlastung der Kommunen bei der Neuordnung der Eingliederungshilfe (jährlich 5 Milliarden EUR) und eines neuen Bundesleistungsgesetzes (etwa 1 Milliarde EUR / Jahr) nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Deutscher Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund rufen dazu auf, diese vorgesehenen Maßnahmen zügig umzusetzen; eine Forderung, der sich die Kommunalpolitische Vereinigung von CDU und CSU (KPV) ausdrücklich anschließt. Je schneller über das Bundesleistungsgesetz Einigkeit auch mit den Ländern erzielt wird, umso früher kann die erwartete finanzielle Entlastung der Kommunen (im Bild Weimar) durchgesetzt werden. 8 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund
9.
Neue EU-Verbraucherrechterichtlinie
Ab Juni kommen mit der neuen EUVerbraucherrechterichtlinie erhebliche Änderungen auf den Handel zu. Die jüngsten Neuregelungen sind das umfassendste Änderungspaket seit der Reform des Schuldrechts im Jahr 2001. Online-Händler aber auch stationäre Händler müssen Geschäftsprozesse anpassen. Belohnt werden Händler mit einer europaweit einheitlichen Regelung bei den Kosten der Abwicklung von widerrufenen Verträgen, insbesondere den Rücksendekosten. Das Gesetz tritt am 13. Juni 2014 in Kraft. Wie immer bei Veränderungen ist mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen zu rechnen. Deshalb lädt mein CDU-Kollege im EUParlament, Dieter-L. Koch, zum Vortrag zur neuen EU-Verbraucherrechterichtlinie am 27. März, 17:00 Uhr in die IHK Erfurt. Ausführlich: europaabgeordneter.de
10.
McAllister beim Schlachteessen 2014
Zum traditionellen Schlachteessen der Mittelstandsvereinigung Eichsfeld (MIT) wird am Freitag, dem 21. Februar 2014, der Spitzenkandidat der CDU Deutschland für die Wahlen zum Europäischen Parlament, David McAllister, das Hauptreferat halten. Wir erwarten auch den Bundesvorsitzenden der MIT Deutschland, meinen Bundestagskollegen Dr. Carsten Linnemann, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, sowie den Botschafter der Ukraine, Pavlo Klimkin. Auch ich werde kurz etwas zu den Gästen sagen dürfen. Die Einladungen werden gerade verschickt. Wenn Sie teilnehmen möchten (ein Unkostenbeitrag für die Schlachteplatte wird mit der Anmeldung fällig), melden Sie sich bitte in meinem Wahlkreisbüro Heiligenstadt: (03606) 606165.
Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin (030) 22778014 manfred.grund@bundestag.de http://www.manfred-grund.de f https://www.facebook.com/manfredgrund Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr. Sie dürfen Inhalte des Newsletters mit Quellenangabe gern weiter geben.