„Berlin-Ticker“ Nr. 161 vom 20. März 2014

Manfred Grund Mitglied des Deutschen Bundestages

„Berlin-Ticker“ Nr. 161 vom 20. März 2014 für Bürger, Medien, Verwaltungen und Unternehmen mit aktuellen Infos aus der Bundespolitik

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Manfred Grund, MdB

Bild der Woche

Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ich bin der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 189 Eichsfeld - Nordhausen Unstrut-Hainich-Kreis I in Thüringen

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Am Donnerstag in der Aussprache zur Regierungserklärung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Lage der Ukraine zitierte ich ein wie ich finde aktuell sehr zutreffendes ukrainisches Sprichwort: „Wenn die Fahnen flattern, ist der Verstand in der Trompete“. Mehr zur Debatte im Bundestag lesen Sie ab Seite 2.

Inhalte 1.

Kritische Lage .................................................................................... 2

2.

Aufklärung der Überwachungs-Vorwürfe ...................................... 3

3.

Länder müssen Interessen der Kommunen wahren ...................... 4

4.

Beschäftigungslage im Öffentlichen Dienst .................................. 4

5.

Zukunft der Stasi-Akten ................................................................... 5

6.

Ist Ihre Gemeinde ein Ort der Ideen? ............................................. 6

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1.

Kritische Lage

Die Vorgänge auf der Krim und in Russland erfüllen uns mit Sorge.

Haben wir in Deutschland auch dank der Erfahrungen aus der friedlichen Revolution eine nie gekannte Phase mehrerer Jahrzehnte des friedlichen Zusammenlebens mit unseren Nachbarn erlebt und uns anderen Themen zugewendet, so müssen wir akzeptieren, dass wir der Außenpolitik mehr Augenmerk werden einräumen müssen.

Viel Sachverstand und kritische Distanz ist in den Entwurf meiner Rede geflossen

Viele Themen der innenpolitischen Diskussionen verlieren angesichts der grundsätzlichen Herausforderung durch das russische Vorgehen in unserer Nachbarschaft an Bedeutung.

Die Frage, ob wir Europäer Russland gewähren lassen, oder ob wir bereit sind, für Sanktionen gegen Russland eigene Nachteile hinzunehmen, stellt sich für jeden Einzelnen von uns! Die Konsequenzen waren auch Gegenstand der Rede von Angela Merkel im Bundestag. Es ist gute Tradition, dass die Bundeskanzlerin unmittelbar vor den Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs eine Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag abgibt.

Nach den Einlassungen der Linksfraktion habe ich meine Rede in weiten Teilen geändert und noch im Plenum mit Fraktionskollegen, hier dem für Menschenrechtsfragen zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden Arnold Vaatz, abgestimmt

In meinem Beitrag in der Aussprache zur Regierungserklärung nahm ich heute Vormittag neben der Ukraine zwei weitere Länder in den Blick: Georgien und zum anderen die Republik Moldau. Beide werden im Spätsommer das mit der Europäischen Union ausgehandelte Assoziationsabkommen unterzeichnen. Beide stehen bereits jetzt unter massivem russischen Druck. Wir Europäer müssen uns diesen beiden Ländern viel stärker zuwenden und ihnen nach Möglichkeit eine europäische Perspektive bieten.  Meine Rede im Wortlaut finden Sie auf meiner Homepage. In den nächsten Tagen wird ein Video-Mitschnitt nachgereicht: www.manfred-grund.de Empört habe ich die Erklärungen des Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion, Gregor Gysi, vernommen, der nach der Bundeskanzlerin gesprochen hatte. Gysi hatte Teilen der Übergangsregierung in Kiew faschistische und antisemitische Einstellungen nachgesagt. In meiner Reaktion führte ich aus: „Der Faschismusvorwurf wurde und wird immer erhoben, wenn er der Sowjetunion bzw. Russland nutzt. Ich erinnere an den Faschismusvorwurf im Zusammenhang mit dem 17. Juni 1953 in der DDR. «Faschistische Umtriebe» mussten damals angeblich mit sowjetischen Panzern gestoppt werden. Dieselbe Argumentation lässt sich im Zusammenhang mit den Ereignissen 1956 in Ungarn und der Niederschlagung des Prager Frühlings 1967 finden. Heute verwendet Russland dieselbe Argumentation, um sich die Krim anzueignen und möglicherweise einen Vorwand für den Einmarsch in Odessa oder Charkiw zu haben.“

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Interessant fand ich diese Woche auch diese klaren Worte: Während der Proteste auf dem Maidan ist es zu keinen antisemitischen Ausschreitungen gekommen. Berichte über entsprechende Vorkommnisse sind vielmehr russische Provokationen, sagte am Mittwoch der Vorsitzende des Vereins Jüdischer Gemeinden und Organisationen in der Ukraine und stellvertretende Vorsitzender des World Jewish Congress, Josef Zissels, im Menschenrechtsausschuss des Bundestages.

Zissels gab zu, dass es radikale Gruppen in der Ukraine gibt, doch stellten diese keine Gefahr dar. Die ukrainische Zivilgesellschaft und die Staatsmacht hätten in den letzten Monaten ihre Reife gezeigt und wären stark genug, die Probleme des Landes zu schultern. Dazu gehörten auch die radikaleren Gruppierungen, die man unter Kontrolle halten könne. Zur ultranationalistischen Partei „Swoboda“ sagte Zissels, diese sei nur „verbal radikal“. Alle realistischen Kandidaten bei der nächsten Präsidentschaftswahl seien Zentristen. Auch die aktuelle Regierung der Ukraine sei nicht antisemitisch. Drei der neu eingesetzten Gouverneure hätten jüdische Wurzeln, sagte Zissels, daneben seien in der Regierung auch andere nationale Minderheiten vertreten. Die drei Minister, die der „Swoboda“-Partei angehören, werde man in Zukunft sehr genau beobachten. In ihren Biografien hätte man allerdings bisher keine antisemitischen Aussagen finden können. Seine Organisation sei deshalb auch dagegen, sagte Zissels, die Minister aus der Regierung zu entfernen.

2.

Aufklärung der Überwachungs-Vorwürfe

Der Bundestag hat ab heute einen Untersuchungsausschuss „NSA“. Es geht um die Aufklärung, ob und wie Kommunikationsdaten von, nach und in Deutschland erfasst wurden und ob Stellen des Bundes davon wussten oder daran beteiligt waren.

Meine Kollegen Tankred Schipanski und Clemens Binninger (rechts), die bereits im Untersuchungsausschuss NSU-Morde hervorragende Arbeit geleistet haben, sollen im neuen NSA-Untersuchungsausschuss mitarbeiten Seite 3

Angesichts der Sensibilität des Themas – sowohl mit Blick auf den Schutz der Bürgerrechte als auch auf die für die Sicherheit in unserem Land notwendige internationale Zusammenarbeit – ist zu begrüßen, dass sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag verständigt haben.

Es geht nicht nur um das Handy der Bundeskanzlerin. Der Auftrag umfasst auch „Empfehlungen zur Wahrung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzes der informationellen Selbstbestimmung, der Privatsphäre, des Fernmeldegeheimnisses und der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme sowie der sicheren und vertraulichen Kommunikation“.

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3.

Länder müssen Interessen der Kommunen wahren

Einige Schlagzeilen der letzten Tage haben behauptet, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble seine Haushaltssanierung zu Lasten der Kommunen plane. Weiter weg von der Wirklichkeit kann man kaum sein: Durch konkrete Politik haben CDU/CSU bewiesen, verlässlicher Partner für Städte und Gemeinden zu sein.

So wurde der Kita-Ausbau vom Bund bezahlt. Die Konjunkturpakete ab 2009 unterstützten kommunale Investitionen. Der Bund übernimmt dauerhaft die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat nach der größten Kommunalentlastung weitere Schritte zugunsten der Kommunen eingeplant

Für diese größte kommunale Entlastung in der Geschichte trägt der Bund 20 Milliarden Euro (2012 bis 2016). Ab diesem Jahr werden diese Ausgaben voll vom Bund getragen, das entlastet Städte und Gemeinden noch einmal um 1,1 Milliarden Euro.

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht weitere Maßnahmen vor: ab 2015 jährlich eine Milliarde Euro. Mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes erhalten die Kostenträger vor Ort 5 Milliarden Euro jährlich für die Eingliederungshilfe. Weitere 6 Milliarden Euro sind zur Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen vorgesehen.

Die Bundespolitik wird sehr genau auf eine gerechte Aufteilung der Mittel zwischen Ländern und Kommunen achten. Es ist die verfassungsrechtliche Aufgabe der Länder, die kommunale Finanzausstattung ihrer Kommunen sicherzustellen. Wenn der Bund die Kommunen unterstützt, dürfen die Länder die zusätzlichen Spielräume nicht dadurch wieder einengen, indem sie etwa eigene Zuweisungen für Investitionen senken.

4.

Beschäftigungslage im Öffentlichen Dienst

Seit dieser Woche haben die Gewerkschaften Warnstreiks im Öffentlichen Dienst durchgesetzt. Die aktuelle Tarifrunde für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen betrifft etwas weniger als die Hälfte aller Angestellten im Öffentlichen Dienst, also rund 2 Millionen Beschäftigte.

Die Bundesregierung hat mit einer Antwort auf eine Kleine Anfrage gerade ein aktuelles Beschäftigungsbild zum Öffentlichen Dienst vorgelegt. Den größten Spagat der öffentlichen Arbeitgeber stellt die Sicherung der Fachkräftebasis dar, die mit den Belastungen der Seite 4

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öffentlichen Haushalte sowie der Pflicht zum sorgsamen Umgang mit den finanziellen Ressourcen in Übereinstimmung zu bringen sind.

Waren 1991 nach der Deutschen Wiedervereinigung 6,7 Millionen Menschen Teil des Öffentlichen Dienstes, sind es Mitte 2012 nach der letzten Statistik noch 4,6 Millionen gewesen. Die Zahl der Vollzeitstellen sank von 3,7 Millionen auf 3,1 Millionen. Befristet waren 2012 knapp 9 Prozent aller Stellen im Öffentlichen Dienst.

Der öffentliche Dienst hat durch den Abbau von Stellen und Leistungskürzungen einen erheblichen Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte geleistet, sagt die Bundesregierung. 2014 soll es zum Stopp beim Stellenabbau kommen.

Die Personalausgaben der öffentlichen Gesamthaushalte (Bund, Länder und Gemeinden) liegen relativ konstant bei etwa 28 Prozent. Die Reallöhne der Angestellten und Mitarbeiter stiegen ausgehend von einem Index 100 im Jahr 2010 bis 2013 auf 106 Prozent während die Reallohnentwicklung zwischenzeitlich sogar gesunken war und 2013 101 Prozent erreichte. Unberücksichtigt müssen allerdings Jahressonderzahlungen, Besitzstandszulagen, Wechselschicht- und Schichtzulagen, Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Entgelte für Rufbereitschaften bleiben.

Auch die Zahl der Ausbildungsstellen sank statistisch. Gemäß des Nationalen Pakts für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs (Ausbildungspakt) von 2004 bildet die Bundesverwaltung in den Ausbildungsberufen nach BBiG und HwO über den eigenen Bedarf hinausgehend aus. Mit einer Ausbildungsquote von stets über 7 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat die Bundesregierung ihre Zusage erfüllt. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass dies auch im letzten Jahr 2014 gelingen wird. Erkenntnisse über die Ausbildung in Ländern und Kommunen liegen nicht vor.

Nach Koalitionsvertrag ist vorgesehen, den Ausbildungspakt gemeinsam mit Sozialpartnern und Ländern zur „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ weiterzuentwickeln.  Im Detail (PDF 12 MB): Drucksache 18/780 5.

Roland Jahn war am Dienstag mein Tischnachbar in der „Kommission Aufbau Ost“ Seite 5

Zukunft der Stasi-Akten

Es darf keinen Schlussstrich geben! Die Zugänglichkeit zu den StasiAkten muss erhalten bleiben, um Sicherheitsüberprüfungen, aber auch demokratische Bildung durch die Arbeit von Wissenschaftlern und Journalisten sowie die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema der SED-Diktatur in der DDR zu ermöglichen – auch mit populären

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Mitteln wie der Fernsehserie „Weißensee“. Dies waren die Erwartungen von Roland Jahn, dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR am Dienstag in der Unionsfraktion.

Die CDU-Bundestagsabgeordneten aus den jungen Ländern stimmten mit Roland Jahn überein, dass die Aktenbestände als Archivgut erschlossen, erforscht und zugänglich bleiben sollen. Eine Kommission soll sich um die Details kümmern. Die Koalition will nach Koalitionsvertrag das Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin zum Bildungscampus für Demokratielernen umgestalten.

6.

Ist Ihre Gemeinde ein Ort der Ideen?

Städte und Dörfer in Deutschland sind zum größten Teil über Jahrhunderte gewachsen und prägen mit ihren Traditionen ganze Landstriche. In den letzten Jahren steht der ländliche Raum jedoch zunehmend vor großen Herausforderungen: durch Strukturwandel, Abwanderung und Demografie.

Zahlreiche Akteure aus allen Teilen der Gesellschaft entwickeln bereits heute auf unterschiedlichsten Ebenen Konzepte und Projekte, um diese Herausforderungen anzugehen. Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die Deutsche Bank haben den Wettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ ins Leben gerufen, um auch dieses Jahr 100 Impulse und Innovationen auszuzeichnen, die die Zukunftsperspektiven im ländlichen Raum stärken.  Weitere Informationen, Teilnahmebedingungen und das OnlineBewerbungsformular: www.ausgezeichnete-orte.de --

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Herausgeber: Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 | 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 | Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de Der nächste Newsletter erscheint vsl. am 3. April 2014.

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