Manfred Grund, MdB
BERLIN TICKER Nr. 165 vom 5. Juni 2014
Online: ISSUU | Homepage http://www.manfred-grund.de
Inhalte Editorial ...................................................................................1 Neue Anschlüsse in Nordhausen ...............................................3 Klarheit über weitere Entlastung der Kommunen .....................3 Aspekte der Niedrigzinspolitik .................................................5 Beitragssatz zur Krankenversicherung sinkt .............................6 EEG-Novelle soll nächste Woche beschlossen werden ...............7
Editorial 2014 ist ein Gedenkjahr. Weil die Kriege, deren wir uns in den nächsten Wochen erinnern, so lange zurück liegen, nehmen viele den Frieden bereits als normalen Zustand. Die Ereignisse in Syrien und zunehmend auch in
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der Ukraine belehren uns eines Besseren. Leider. Dass Außenpolitik generell unsere Agenda wieder mehr bestimmt als in den Jahren zuvor, lässt sich an der aktuellen Tagesordnung des
Bundestages ablesen: Deutschland steht zu seiner Verantwortung für Frieden und Freiheit weltweit und leistet einen wichtigen Beitrag zu Stabilisierung und Friedenssicherung. Nicht weniger als drei BundeswehrMandate verhandeln wir in dieser Woche. In den intensiven Beratungen wird deutlich, welche Bedeutung wir jedem einzelnen Einsatz beimessen. Mit Blick auf den 70. Jahrestag der Landung der alliierten Truppen in der Normandie wird auch noch einmal
deutlich, was wir in den zurückliegenden Jahrzehnten dank eines friedlichen und wirtschaftlich erfolgreichen geeinten Europas erreicht haben: Mit neun Nachbarstaaten, in der Mitte des Kontinents gelegen, ist es das ureigenste Interesse Deutschlands, in guter Nachbarschaft zu einer friedlichen Lösung von Problemen zu gelangen. Herzlich Ihr
„Deutschland steht zu seiner Verantwortung für Frieden und Freiheit weltweit und leistet einen wichtigen Beitrag zu Stabilisierung und Friedenssicherung.“ 2
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Manfred Grund Foto: Laurence Chaperon
Neue Telefonnummern in Nordhausen Die Bürogemeinschaft an der Käthe-Kollwitz-Straße 4 in Nordhausen hat neue Telefonnummern bekommen.
Neue Anschlüsse in Nordhausen Mein Abgeordnetenbüro in Nordhausen hat neue Erreichbarkeiten. In der Käthe-Kollwitz-Straße 4 wurden die Telefone umgestellt. Sie erreichen meine Mitarbeiter vor Ort ab sofort unter Telefon: Fax:
03631 – 651 40 39 03631 – 651 40 79
Die CDU-Kreisgeschäftsstelle in Nordhausen ist ab sofort unter Telefon:
03631 – 651 40 80
zu erreichen. Die bekannte Adresse am Theater blieb unverändert.
Klarheit über weitere Entlastung der Kommunen Die Koalition in Berlin hat sich über die Unterstützung der Länder und Kommunen verständigt. Bereits vor Inkrafttreten des geplanten Bundesteilhabegesetzes 2018 wird die Bundesregierung ab 2015 die Kommunen mit einer Milliarde Euro
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jährlich bei den Kosten der Eingliederungshilfen für behinderte Menschen entlasten. Mit dem für 2018 geplanten Bundesteilhabegesetz erfolgt eine Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro pro Jahr. Ab 2015 wird der Bund die Kommunen mit einer Milliarde Euro pro Jahr entlasten. Dies erfolgt zur einen Hälfte durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft - dazu werden die Erstattungsquoten nach § 46 Abs. 5 SGB II gleichmäßig erhöht - und zur anderen Hälfte durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer. Für Betreuung und Bildung stehen in dieser Legislaturperiode finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro zur Verfügung. Davon sollen fünf Milliarden Euro im Bereich Wissenschaft, Schule und Hochschulen und eine Milliarde Euro für Kitas und Krippen eingesetzt werden. Die Verteilung der finanziellen Mittel für die Krippen und Kitas erfolgt wie bisher für die Länder über das Sondervermögen Kinderbetreuung. Das Sondervermögen Kinderbetreuung weist derzeit noch ein Finanzvolumen von rund 450 Millionen Euro auf. Der Bund wird dieses Sondervermögen auf bis zu eine Milliarde Euro aufstocken. 2017/2018 wird er den Festbetrag an der Umsatzsteuer zugunsten der Länder um jeweils 100 Millionen Euro erhöhen. Durch dieses frühzeitige Signal können die Kommunen verlässlich planen, denn diese zusätzlichen Mittel kommen ihnen direkt zugute. Eine weitere Milliarde Euro stellt der Bund den Krippen und Kindertagesstätten über die Länder zur Verfügung. Damit können die Kommunen mit Unterstützung des Bundes die Kleinkindbetreuung weiter ausbauen. In Thüringen werden diese Gelder dringend erwartet. Wichtig ist, dass die Länder die Bundesmittel unbürokratisch und in vollem Umfang– also ohne Verrechnung mit Landesleistungen – an die Kommunen weitergeben.
Gedenkstätte Andreasstraße in Erfurt Die frühere Untersuchungshaftanstalt der DDR-Staatssicherheit in Erfurt ist heute eine Gedenkstätte. Anerkannte politische Gefangene, die sechs Monate oder länger in Haft saßen, 4 BERLIN TICKER bekommen ab 2015 monatlich 50 Euro mehr sogenannte SED-Opferpension.
Aspekte der Niedrigzinspolitik Die niedrigen Zinsen bedürfen der Aufmerksamkeit von Politik und Geldaufsicht. Einerseits vereinfachen niedrige Zinsen Investitionen in der Wirtschaft für neue Arbeitsplätze sowie den Kauf von Autos und Konsumgütern. Andererseits sind niedrige Zinsen ärgerlich für die Sparer, bringen die Lebensversicherer in Schwierigkeiten und bergen die Gefahr einer Blasenbildung an Aktien- und Rohstoffmärkten. Ursächlich für die aktuell niedrigen Renditen für Sparer ist nicht nur die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank, sondern auch die tiefe Rezession und der fragmentierte Finanzmarkt im Euroraum. So ist das niedrige Zinsniveau in Deutschland auch darauf zurückzuführen, dass Deutschland in einem „stürmischen Umfeld“ in Europa ein sicherer Hafen für viele Anleger gerade in Staatsanleihen ist. Mit dem zunehmenden Abflauen der Euro-Krise dürfte sich auch das Zinsniveau tendenziell wieder normalisieren. Viele Sparer beklagen, dass die Zinsen für die Sparguthaben derzeit sehr gering sind. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass wir als Bürger nicht nur Sparer sind. Wir sind auch Arbeitnehmer, die davon profitieren, dass die niedrigen Zinsen die Konjunktur stützen und somit Arbeitsplätze sichern. Für den Euroraum ist ein niedriges Zinsniveau derzeit notwendig, um der schwachen Wirtschaft Impulse zu geben und deflationären Tendenzen entgegenzuwirken. Das ist gut für unsere Unternehmen, die Rohstoffe und Vorprodukte kaufen und Waren und Dienstleistungen exportieren. Als Steuerzahler profitieren wir alle von der entlastenden Wirkung der Zinsen auf den Staatshaushalt. Die Europäische Zentralbank setzt niedrige Leitzinsen mit dem Ziel ein, die Preisstabilität zu wahren. Für sie ist Preisstabilität eine Grundvoraussetzung, um die Konjunktur wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen. Eine ultralockere Zinspolitik ist jedoch kein Ersatz für Strukturanpassungen, die in einigen Euro-Staaten notwendig sind, um die wirtschaftliche Krise zu überwinden. Werden die Leitzinsen zu lange auf den aktuellen historischen Tiefstständen belassen, führt dies dazu, dass Reformen in Europa verschleppt werden und das gesamte Finanzsystem in Gefahr gerät. Die Europäische Zentralbank darf deshalb den richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik nicht verpassen. Die dauerhafte Stabilisierung der Eurozone kann nur gelingen, wenn die Euro-Staaten zu solider Haushaltspolitik zurückkehren und ihre wirtschaftliche 5
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Wettbewerbsfähigkeit gezielt stärken. Dafür wird sich die Union weiter einsetzen. Weil aber insbesondere Lebensversicherungen unter der anhalten Niedrigzinsphase leiden, wird der Bundestag noch vor der Sommerpause ein Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte beschließen. Das Lebensversicherungsreformgesetz wurde gestern im Bundeskabinett verabschiedet. Das Gesetz wird am 24. Juni erstmals im Bundestag vorgestellt und soll bis zum 4. Juli im Bundestag bzw. am 11. Juli im Bundesrat abschließend behandelt werden. Mehr erfahren Auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen sind weitergehende Informationen bereits eingestellt: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzeste xte/Gesetzentwuerfe_Arbeitsfassungen/2014-06-04Versicherungsreformgesetz.html
Beitragssatz zur Krankenversicherung sinkt Der Bundestag wird heute Nachmittag die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenkasse von 15,5 % auf 14,6 % absenken. Der Arbeitgeberanteil wird auf 7,3% festgeschrieben. Dies gilt ab 1. Januar 2015. Der bisher allein von den Versicherten gezahlte Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent des Einkommens fällt ebenso weg wie die pauschalen Zusatzbeiträge und der damit einher gehende steuerfinanzierte Sozialausgleich. Dafür können die Krankenkassen künftig einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben, die allein von den Versicherten zu tragen sind. Bezieher von Arbeitslosengeld I und II müssen keine Zusatzbeiträge zahlen. Nach Zusatzbeitrag sieht es aber angesichts der Milliardenpolster bei vielen Kassen nicht aus: Rund 20 Millionen gesetzlich Versicherte sind in einer Kasse, deren Finanzsituation es erlauben würde, 2015 mit einem geringeren Zusatzbeitrag auszukommen. Von den 133 Kassen haben vier Finanzprobleme, also weniger
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Rücklagen als das gesetzliche Soll von einem Viertel der Monatsausgabe. Keine Kasse hat Schulden. Im Gegenteil: 62 Kassen weisen Finanzreserven zwischen einem Viertel der Monatsausgabe und 1,5 Monatsausgaben aus. 67 Kassen haben sogar mehr als 1,5 Monatsausgaben als Rücklage. Und dies obwohl die Ausgaben in den letzten zehn Jahren durchschnittlich um 6 Milliarden Euro bzw. 3,7 Prozent im Jahr gestiegen sind. Auch in den kommenden Jahren werden die Kassen bemüht sein, die Beiträge möglichst stabil zu halten und effizient zu wirtschaften. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor (BT-Drs. 18/1322).
EEG-Novelle soll nächste Woche beschlossen werden In der nächsten Plenar-Woche steht am 26. Juni der Beschluss über die EEG-Novelle 2014 auf der Tagesordnung. Die Fachausschüsse haben in den letzten Tagen Öffentliche Anhörungen abgehalten und zahlreiche Stellungnahmen von Verbänden und Betroffenen abgefragt. Ausführlich berichtet der kostenfreie Info-Dienst „heute im bundestag“ (hib) über die Ergebnisse. Sie können sich die Meldungen von „heute im Bundestag“ als Newsletter per Mail zusenden lassen.
Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin (030) 22778014 manfred.grund@bundestag.de http://www.manfred-grund.de f https://www.facebook.com/manfredgrund Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr. Sie dürfen Inhalte des Newsletters mit Quellenangabe gern weiter geben. 7
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