„Berlin-Ticker“ Nr. 168 vom 4. September 2014

Manfred Grund, MdB

BERLIN TICKER Nr. 168 vom 4. September 2014

Online: ISSUU | Homepage http://www.manfred-grund.de

© Deutscher Bundestag Foto: Simone M. Neumann

Inhalte Bundestag öffnet Sonntag seine Türen ................................................ 3 Abends Kino und Lichtshow zur Geschichte am Reichstag .............. 4 Bewerbungsschluss für Lehrjahr in den USA ...................................... 4 Deutsch-Französischer Parlamentspreis.............................................. 5 Fraktionen gaben 74 Millionen Euro aus ............................................. 6 Stabiler Arbeitsmarkt .............................................................................. 6 Agrarexporte steigen............................................................................... 7 Hilfe für Verluste infolge des Russland-Embargos ............................ 8 20. Juni wird Gedenktag .......................................................................... 9 Warum wird Deutschland Waffen nach Kurdistan liefern ................ 9

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Bundestag öffnet Sonntag seine Türen Der Bundestag öffnet in diesem Jahr seine Türen wieder für die Öffentlichkeit. Interessierte Besucherinnen und Besucher können sich an diesem Sonntag, dem 7. September 2014, von 9 bis 20 Uhr über das Parlament informieren.

In diesem Jahr ist es ein ganz besonderes Datum, denn am 7.

September 1949 trat der Deutsche Bundestag zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammen. Der Deutsche Bundestag wird 65, eine gute Gelegenheit für Bürgerinnen und Bürger, ihrem Parlament einen Besuch abzustatten.

Der Bundestag bietet seinen Gästen ein vielseitiges Programm aus Politik, Kultur und Unterhaltung. Drei Bundestagsbauten – das Reichstagsgebäude, das Paul-Löbe-Haus und das Marie-ElisabethLüders-Haus locken mit einem eigenen Programm. Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Ausführlich online unter www.bundestag.de/tea

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© Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Deutscher Bundestag

Abends Kino und Lichtshow zur Geschichte am Reichstag Bis zum Tag der Deutschen Einheit läuft eine eindrucksvolle Schau am Spreeufer im Berliner Parlamentsviertel. Der Bundestag lädt ein zur Film- und Klanginstallation über die Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland.

Begonnen wird mit Einbruch der Dunkelheit, eine Vorführung dauert rund 30 Minuten. Die genauen Anfangszeiten finden Sie jeweils tagesaktuell unter www.bundestag.de/grossbildprojektion.

Bewerbungsschluss für Lehrjahr in den USA Ein Jahr in den USA leben, lernen und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). Als Pate wende ich mich an junge Auszubildende und Schüler in Nordthüringen: jetzt schnell noch bewerben für das Lehr- und Ausbildungsjahr 2015/16 in den USA! Bewerbungsschluss ist der 12. September 2014!

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Informationen für Schüler hatte ich im 164. „Berlin Ticker“ vom 22. Mai 2014 veröffentlicht. Zum Nachlesen und Weitergeben findet sich alles Wissenswerte auch unter www.bundestag.de/ppp.

Neben Schülern haben auch junge Berufstätige die Chance, amerikanisches Familien-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen. Besonders angesprochen sind junge Berufstätige / Auszubildende in gewerblichen und technischen Berufen, Handwerker, Kaufleute und Landwirte/Winzer, die im August 2015 eine anerkannte, abgeschlossene Berufsausbildung haben und nach dem 31. Juli 1990 geboren sind.

Bewerbungsunterlagen können zum 12. September 2014 bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) online unter www.giz.de/usappp angefordert werden.

Die GIZ in Bonn ist Ansprechpartner ausschließlich für junge Berufstätige: Tel: (0228) 4460-1339 oder -1172 E-Mail: usappp@giz.de Programme wie das PPP sind immer Möglichkeit, sich nicht von Vorurteilen leiten zu lassen sondern des gegenseitigen Kennenlernens.

Deutsch-Französischer Parlamentspreis Alle zwei Jahre vergeben der Deutsche Bundestag und die Assemblée Nationale in Paris den Deutsch-Französischen Parlamentspreis. Gewürdigt werden wissenschaftliche Arbeiten, die eine gegenseitige Kenntnis der beiden Länder befördern.

Fraktionschef Volker Kauder (Foto: CDU/CSU) zu Gast im französischen Parlament

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Um die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung können sich Deutsche und Franzosen bewerben, die ein juristisches, wirtschafts-, sozial-, politik- oder geisteswissenschaftliches Werk selbstständig verfasst und veröffentlicht haben.

Gemeinschaftswerke von bis zu drei Verfassern werden ebenso berücksichtigt, solange sich alle Autoren gemeinsam bewerben und einen wesentlichen und nachvollziehbaren Beitrag zum Gesamtwerk geleistet haben. Die Arbeit selbst muss in deutscher oder französischer Sprache abgefasst sein. Sowohl

Eigenbewerbungen als auch Nominierungen durch Dritte werden akzeptiert.

Bis zum Bewerbungsschluss am 7. November 2014 sind drei Exemplare des Werkes, ein Bewerbungsschreiben im Umfang von höchstens einer Seite, ein Lebenslauf sowie eine Zusammenfassung des eingereichten Werkes von höchsten drei Seiten beizufügen. www.bundestag.de/deutsch-franzoesischer-preis

Fraktionen gaben 74 Millionen Euro aus Die vier Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben im Jahr 2013 Ausgaben in Höhe von rund 74 Millionen Euro bilanziert. Das geht aus der Unterrichtung des Bundestagspräsidenten hervor.

Die Ausgaben der Unionsfraktion umfassten rund 26,63 Millionen Euro, gefolgt von der SPD-Fraktion mit knapp 23 Millionen Euro.

Die Linksfraktion verbuchte rund 12,63 Millionen Euro und die Grünen-Fraktion knapp 12 Millionen Euro an Ausgaben. Der Großteil entfiel bei allen Fraktionen auf die Personalausgaben.

Hinzu kamen Aufwendungen für Leistungen an Fraktionsmitglieder in Höhe von insgesamt drei Millionen Euro.

Stabiler Arbeitsmarkt Die Bundeskanzlerin hat am Montag in Leinefelde Thüringen und seine Menschen gelobt. Doch nach der Wende war die Lage nicht rosig: Die Arbeitslosigkeit war hoch, viele mussten Arbeit in den westlichen Bundesländern suchen.

Heute vermeldet Thüringen im fünften Jahr infolge Wirtschaftswachstum, die geringste Arbeitslosigkeit aller neuen Länder, einen ausgeglichenen Haushalt und „liefert“ regelmäßig Spitzenwerte bei der Bildung. Thüringen ist nicht nur als Urlaubsland mit Wald, Wurst und Kultur bekannt. Die Wirtschaft wächst stetig, die Arbeitslosenzahl sinkt. Aus Thüringen kommen starke Marken und pfiffige Produkte. Nach einer Studie der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen und des Thüringer 6

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Wirtschaftsministeriums sind 94 Thüringer Unternehmen Marktund Technologieführer, 32 darunter sogar Weltmarktführer. Und Thüringen hat Lebensqualität zu bieten, um die uns viele beneiden.

Auch in Nordthüringen ist der anhaltende Aufschwung spürbar: Wie die Arbeitsagentur Nordhausen ermittelte, sank die Zahl der Arbeitslosen in der Region im Monat August im Vergleich zum Vorjahr um 3,7 Prozent. In Nordhausen verringerte sich die Quote um 9,4, in Eichsfeld um 5,6 Prozent. Die Arbeitslosenquote blieb gegenüber dem Vormonat mit 8,1 Prozent unverändert, weil die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in den Sommerferien wie jedes Jahr etwas verhaltener ist. Die hohe Nachfrage nach Fachkräften habe sich bislang fortgesetzt, bestätigte Karsten Froböse, Chef der Nordhäuser Arbeitsagentur, die Entwicklung.

Dennoch sind aktuell noch über 500 Ausbildungsstellen nicht besetzt, obwohl die Agentur für Arbeit jugendliche Bewerber bei ihren Bemühungen um eine passende Ausbildungsstelle weiter unterstützt.

Gestiegen ist die Zahl der Einpendler nach Nordthüringen. Mehr als 13.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte kamen aus anderen Landkreisen oder Bundesländern. Der Großteil der Einpendler ist im Gesundheitswesen sowie dem verarbeitenden und Baugewerbe tätig.

Agrarexporte steigen Deutsche Agrarexporte steigen. Das hat die Bundesregierung mitgeteilt. Lediglich 2009 waren kleinere Einbrüche als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise zu beklagen.

76 Prozent der Exporte gingen 2013 in die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Fast die Hälfte der Agrarexporte entfalle auf Nahrungsmittel pflanzlichen Ursprungs.

Die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mittel zur Verstärkung der Außenhandelsbeziehungen im Agrar- und Ernährungsbereich wurden gegenüber 2010 verdoppelt. Die Förderung klein- und mittelständischer Unternehmen soll laut Bundesregierung helfen, neue Märkte zu erschließen.

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Hilfe für Verluste infolge des Russland-Embargos Die Bundesregierung hat erneut erklärt, eine politische Lösung für den Konflikt in der Ukraine und die destabilisierende Einflussnahme Russlands anzustreben. Dazu gehöre, dass wir Europäer bereit sind, gemeinsam und solidarisch – über alle Sektoren und Mitgliedstaaten hinweg – die erforderlichen Schritte zu ergreifen, um unserer Position Nachdruck zu verleihen.

Die Sanktionen der Europäischen Union vom 31. Juli 2014 sowie die Reaktionen Russlands betreffen gerade ostdeutsche Unternehmen. So hat Russland eine Liste von Produkten der Landund Ernährungswirtschaft veröffentlicht, deren Lieferung aus der Europäischen Union und damit auch aus Deutschland nach Russland für ein Jahr verboten ist.

Die Auswirkungen für die deutschen Erzeuger werden spürbar sein, aber nach Ansicht der Bundesregierung beherrschbar bleiben.

Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz deutscher Unternehmen: 

 Der Bund unterstützt vom Einfuhrverbot nach Russland betroffene Landwirtschaftsbetriebe

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kostenlose Hotline (06196) 908-137, bei der Unternehmen Informationen einholen können, ob sie betroffen sind und falls ja, in welcher Weise.

Um Liquiditätsschwierigkeiten zu überbrücken, können vor allem mittelständische Unternehmen beispielsweise Betriebsmittelkredite der KfW oder das Bürgschaftsinstrumentarium der Bürgschaftsbanken nutzen.

Bei Schäden aus bestehenden Verträgen können Instrumente der Außenwirtschaftsförderung wie Exportkreditversicherungen oder Investitionsgarantien unter der Voraussetzung zum Einsatz kommen, dass die Versicherungen rechtzeitig abgeschlossen wurden.

Bezüglich der Lebensmittelsanktion von Russland steht das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft als Ansprechpartner für Hersteller, Erzeuger aber auch für spezielle Fragen zu den Exportverboten von Produkten der Land- und Ernährungswirtschaft zu Verfügung.

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20. Juni wird Gedenktag Die Bundesregierung hat die Einführung eines bundesweiten Gedenktages am 20. Juni für Opfer von Flucht und Vertreibung beschlossen. Der 20. Juni ist gleichzeitig Weltflüchtlingstag.

Als Mitglied im Bund der Vertriebenen begrüße ich die Entscheidung. Leider ist das Thema aber auch in diesen Tagen hochaktuell. Nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe sind derzeit fast 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht.

Warum wird Deutschland Waffen nach Kurdistan liefern Bundeskanzlerin Merkel hat am Montag zur Situation im Nordirak und den Gräueltaten der Terrororganisation ISIS Stellung bezogen.

Merkel betonte, dass „eine so weitreichende Destabilisierung einer ganzen Region sich auch auf Deutschland und Europa auswirkt.“ Die Kanzlerin begründete, warum Deutschland bereit sei, „in begrenztem Umfang und in enger Abstimmung mit unseren Partnern den Streitkräften der Autonomen Region Irakisch-Kurdistans Waffen und Munition für den Kampf gegen die ISIS-Terrormiliz bereitzustellen“.

In dieser Linksammlung finden Sie dazu Informationen:

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Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel am 1.

September 2014

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Beschluss der Bundesregierung: Unterstützung der Regierung der Autonomen Region Irakisch-Kurdistan bei der Versorgung der Flüchtlinge und beim Kampf gegen den Islamischen Staat im Nordirak (PDF)

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Kampf gegen ISIS: Waffenlieferungen für Kurden im Irak

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Hilfsgüter der Bundeswehr starten von Leipzig aus in den Irak

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Bundesregierung sagt Irak umfassende Hilfe zu

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Außenminister Steinmeier zu Besuch in Irak

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Sondersitzung der EU-Außenminister zu Irak, Nahost und Ukraine

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Irak: Mit Hilfe bis an die Grenze des politisch und rechtlich Machbaren gehen

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Irak: ISIS ist existentielle Bedrohung für Gesamtregion

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Terror durch ISIS-Miliz: Schnelle Hilfe für Flüchtlinge im Irak

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Im Wortlaut BK Merkel: „Man muss miteinander sprechen“

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Im Wortlaut BK Merkel: „Ich spüre keinen Druck“

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„ISIS ist zu einer existentiellen Bedrohung für den Irak und den gesamten Nahen und Mittleren Osten geworden“

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Ministerin von der Leyen im Zeit-Interview: Tabus beiseitelegen und offen diskutieren

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Im Wortlaut von der Leyen: Weltgemeinschaft muss Flüchtlingen helfen

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Regierungspressekonferenz vom 29. August 2014

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Regierungspressekonferenz vom 11. August 2014



Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU: Ratsschlussfolgerungen zu Irak vom 15. August 2014 - Engl.

(PDF)



Resolution des UN-Sicherheitsrats Nr. 2170 vom 15.

August 2014 (PDF)



Resolution des UN-Sicherheitsrates Nr. 2169 vom 30. Juli 2014 (PDF)

Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin  (030) 22778014  manfred.grund@bundestag.de  http://www.manfred-grund.de f https://www.facebook.com/manfredgrund Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr.

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