„Berlin-Ticker“ Nr. 169 vom 11. September 2014„Berlin-Ticker“ Nr. 169 vom 11. September 20

Manfred Grund, MdB

BERLIN TICKER Nr. 169 vom 11. September 2014

Online: ISSUU | Homepage http://www.manfred-grund.de

Inhalte Editorial: Wahlrecht ist ein hohes Gut ................................................. 3 Eine Woche lang Haushaltsberatungen ............................................... 3 Pflege zukunftsfest machen ................................................................... 5 Kongreß: Verfolgte Christen schützen ................................................. 6

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Editorial: Wahlrecht ist ein hohes Gut Seit fast 25 Jahren können wir Thüringer unsere Regierung wieder frei wählen. Das Wahlrecht ist ein hohes Gut, für das auch ich 1989/1990 auf die Straße gegangen bin. Für die nächste Legislatur des Thüringer Landtages gilt es am Sonntag, ebenso ein starkes Mandat zu vergeben. Die Menschen haben die Chance, mit ihrer Wahl die Weichen für eine gute Zukunft zu stellen.

Thüringer Landtag in Erfurt

Unter Bernhard Vogel, Dieter Althaus und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat sich die CDU im vergangenen Vierteljahrhundert überzeugend und erfolgreich für Land und Menschen engagiert. Thüringen ist dank der Regierungsarbeit der CDU heute auf Erfolgskurs: Die unionsgeführten Landesregierungen schufen einen ausgeglichenen Haushalt, tilgen konsequent Schulden und investieren erfolgreich in die Zukunft.

Hier zeigt sich: Wo die CDU regiert, geht es den Menschen besser.

Eine Woche lang Haushaltsberatungen Finanzpolitische Solidität und verantwortungsbewusste Haushaltsplanung ist und bleibt das zentrale Anliegen der dritten Bundesregierung Angela Merkels. Der in dieser Woche vorgelegte Haushaltsentwurf für 2015 mit der mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 kommt ohne neue Schulden aus. Erstmals seit 1969 wird damit die „schwarze Null“ zur Realität!

Warum ist der ausgeglichene Haushalt für uns alle wichtig? Die Zinsbelastung ist mit rund 9 Prozent der drittgrößte Posten im Bundeshaushalt. Sie kann um rund 650 Mio. Euro sinken. Was wir nicht für Kredite ausgeben müssen, steht für andere wichtige Aufgaben wie Bildung, Soziales oder Straßenreparaturen zur Verfügung.

Die Union hält unbeirrt an der wachstumsorientierten Politik fest.

Durch den vorgelegten Finanzplan wird die gesamtstaatliche Schuldenstandquote in den nächsten zehn Jahren auf unter 60 Prozent reduziert.

Die im Entwurf der Bundesregierung vorgesehenen 299,5 Mrd. Euro an Ausgaben werden vor allem die Länder und die Kommunen entlasten. Damit werden diese in die Lage versetzt, die

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Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen besser bewältigen zu können.

Wo liegen die Schwerpunkte im Bundeshaushalt?

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Auch im Jahr 2015 umfassen die Leistungen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung den größten Ausgabenposten im Bundeshaushalt. Sie belaufen sich auf 84,9 Mrd. Euro.

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Der Bund übernimmt BAföG-Finanzierung und zwar vollständig. Die Länder bekommen jährlich 1,17 Mrd. Euro an Mitteln frei, die auch in Zukunft zweckgebunden für den Schul- und Hochschulbereich Verwendung finden. Das ermöglicht weitere Investitionen im Bildungsbereich. Dies folgt der Überzeugung: Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft und somit gut angelegtes Geld.

Der Haushalt für Bildung, Wissenschaft und Forschung steigt 2015 um rund 1,3 Mrd. Euro auf 15,3 Mrd. Euro.

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Mehr Geld für Familien, Senioren, Frauen und Jugend: Der größte Anteil des 8,4 Mrd. Euro großen Etats des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend entfällt auf das Elterngeld. Mit dem neuen Elterngelds Plus und dem Partnerschaftsbonus ab Juli 2015 wird eine Teilzeittätigkeit während des Elterngeldbezuges gefördert. Für eine gemeinsame Betreuung von Kleinkindern und für die Erwerbstätigkeit beider Elternteile sollen künftig vier Partnerschaftsmonate Anreize setzen. Die Anzahl der vom Betreuungsgeld berechtigten Kinder umfasst im Jahr 2015 erstmals zwei vollständige Jahrgänge. Hierfür sind 1 Mrd. Euro gegenüber 515 Mio. Euro im Jahr 2014 vorgesehen.

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Bund entlastet Kommunen: Der Bund erstattet den Kommunen die vollständigen Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (5,9 Mrd. Euro) und erhöht gleichzeitig die Leistungen beim Arbeitslosengeld II um 1,6 Mrd. Euro (auf 23,8 Mrd. Euro).

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Inneres: Im Innenministerium entfällt der größte Anteil weiterhin auf die Innere Sicherheit. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird durch 50 zusätzliche Stellen gestärkt, um eine Beschleunigung der Asylverfahren zu erreichen. Bereits 2014 waren 300 zusätzliche Stellen geschaffen worden. Die zusätzlichen Stellen werden solange im Haushalt verbleiben, wie das gegenwärtige Niveau der Asylanträge bestehen bleibt.

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Gesundheit: Der Bundeszuschuss zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben, kann über 2,5 Mrd. Euro abgesenkt werden durch eine Entnahme aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

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Ernährung und Landwirtschaft: 3,7 Mrd. Euro stehen für die soziale Flankierung des Strukturwandels in der Landwirtschaft zur Verfügung. Ein neues „Bundesprogramm Ländliche Entwicklung“ erhält einen Ansatz von jährlich 10 Mio. Euro.

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Verkehr und digitale Infrastruktur: Im Koalitionsvertrag wurden für diese Legislaturperiode zusätzliche 5 Mrd. Euro für öffentliche Verkehrsinfrastruktur beschlossen. Davon sollen im kommenden Jahr 1,0 Mrd. Euro eingesetzt werden. Auch wenn noch keine neuen Projekte in Nordthüringen dabei sind, kann die lange Liste mit dringenden Vorhaben weiter abgearbeitet werden.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ergänzt ab sofort mit Videos die umfangreichen Informationen auf Ihrer Homepage, im Blog sowie den Newslettern „FRAKTION DIREKT“. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen den aktuellen Beitrag zum Bundeshaushalt 2015 empfehlen: http://cducsu.cc/WMuqYG.

Pflege zukunftsfest machen Die 1995 eingeführte Pflegeversicherung hat sich bewährt. Auch in Zukunft muss die pflegerische Versorgung so weiterentwickelt werden, dass das Recht auf eine würdevolle Pflege und Betreuung verlässlich eingelöst werden kann. Aktuell sind in Deutschland 2,6 Millionen Menschen pflegebedürftig. Davon werden 70 Prozent zu Hause gepflegt. Infolge des demographischen Wandels wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2030 auf schätzungsweise 3,5 Millionen erhöhen. Eine menschenwürdige Pflege, so die Bundeskanzlerin, muss für alle Menschen, die sie benötigen, auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Das muss für Betreute in Pflegeheimen genauso gelten wie für Betreute in Familien. Deswegen arbeitet die Koalition an der Stärkung der Pflege.

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Noch in diesem Jahr sollen die Leistungen der Pflegeversicherung um 2,4 Mrd. Euro verbessert werden. Auch wird der Zuschuss für die altersgerechte Umrüstung der eigenen vier Wände auf bis zu 4.000 Euro angehoben, wovon vor allem Pflegebedürftige und Angehörige profitieren.

Gleichzeitig wird die Finanzierungsgrundlage der Pflegeversicherung gestärkt. Neben einer Beitragserhöhung um 0,3 Prozentpunkte wird ein Pflegevorsorgefonds bei der Bundesbank angelegt, der die Beitragssätze stabilisiert, wenn in 20 Jahren die geburtenstarken Jahrgänge ins Pflegealter kommen.

Kongreß: Verfolgte Christen schützen Glaubens- und Gewissensfreiheit ist ein elementares Menschenrecht. Immer weniger Menschen genießen aber Religionsfreiheit. Gewalt und Unterdrückung nehmen zu.

Foto: Open Doors / CDU/CSU-Fraktion

Deshalb lädt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Kongress „Das ʼCʼ ist für uns Programm – Menschenrecht Religionsfreiheit – Wie schützen wir verfolgte Christen?“ ein. Er findet statt am Montag und Dienstag, dem 15. und 16. September 2014, im Reichstag. Mit Vertretern der beiden großen Kirchen, mit Wissenschaftlern, Experten und Vertretern von Hilfsorganisationen werden die Teilnehmer nach Wegen suchen, wie bedrängten und verfolgten Christen zu helfen ist.

Anmeldungen bis diesen Freitag sind online möglich unter www.cducsu.de/veranstaltungen. Mehr erfahren Sie in meiner Presseerklärung vom Montag.

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Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin  (030) 22778014  manfred.grund@bundestag.de  http://www.manfred-grund.de f https://www.facebook.com/manfredgrund Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr.

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