„Berlin-Ticker“ Nr. 170 vom 25. September 2014

Manfred Grund, MdB

BERLIN TICKER Nr. 170 vom 25. September 2014

Online: ISSUU | Homepage http://www.manfred-grund.de

Inhalte Editorial: Vertrauen ist Auftrag ............................................................. 1 Interview zu Koalitionsverhandlungen ................................................ 3 Strenge Vorgaben für Fracking .............................................................. 3 Die Mietpreisbremse kommt ................................................................. 4 Bankenrettung reduziert Haftung der Steuerzahler ......................... 5 Terrorismus bekämpfen .......................................................................... 5 Anstrengungen im Kampf gegen Ebola ................................................ 6

Editorial: Vertrauen ist Auftrag Mit Beginn des zweiten Jahres einer Wahlperiode wählt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag turnusmäßig ihren Vorstand

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neu. So stellte ich mich am Montag der Wiederwahl als Vorsitzender der CDULandesgruppe Thüringen und am Dienstag als

Geschäftsführer in der Unions-Bundestagsfraktion.

Beide Mal bekam ich Spitzenergebnisse. Sogleich trudelten über die Sozialen Netzwerke Glückwünsche herein. Ich sage vielen Dank.

Ich freue mich über diese Vertrauensbeweise. Aber vor allem ist die Wahl ein Auftrag zu guter Arbeit. Denn die Probleme machen vor Deutschland nicht halt.

Europa und Deutschland sind gefordert beim Kampf gegen Ebola in Afrika oder der Entschärfung des UkraineRussland-Konflikts.

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Unbeschreiblich ist derzeit die Lage im Nahen Osten mit enthemmter Gewalt und massiven Flüchtlingsströmen – bis nach Deutschland.

Mit deutschen Islamisten auf der Seite der Terroristen ist der „Islamische Staat“ (IS) zu einer deutschen Angelegenheit geworden.

Dieser Herausforderung werden sich unsere Sicherheitsbehörden stellen. Für die Politik gilt: Wo Gesetze geändert werden müssen, werden wir sie ändern.

Interview zu Koalitionsverhandlungen Auch vor Thüringen machen die Probleme nicht halt. Nach dem Wahlkampf muss sich eine verlässliche Koalition finden. Noch deckt Thüringen nur gut die Hälfte seiner Ausgaben aus eigenen Einnahmen. Ich hielte es deshalb für falsch, mit vermeintlichen Wohltaten und neuen Ausgabenprogrammen nicht nur den ausgeglichenen Haushalt zu gefährden sondern die Solidarität jener zu belasten, die Dank Länderfinanzausgleich dafür sorgen, dass Thüringen das Geld erhält, dass benötigt wird.

Vor den rot-rot-grünen Sondierungsgesprächen in Erfurt habe ich dem MDR ein Statement gegeben, das am Dienstag ausgestrahlt wurde. Ein Mitschnitt steht auf meiner Homepage zum Nachhören bereit.

Strenge Vorgaben für Fracking Fracking zur Erdgasgewinnung ist eine Technologie, die in der Öffentlichkeit breit und kontrovers diskutiert wird und die vielen Bürgern Sorge bereitet. Die Bundesregierung trägt diesen Bedenken Rechnung und wird daher noch in diesem Jahr ein Regelungspaket vorlegen, das dem Schutz der Gesundheit und des Trinkwassers absolute Priorität einräumt. Hierbei darf und wird es keine Abstriche geben! Niemand braucht zu fürchten, dass das Trinkwasser durch Bohrungen oder durch den Einsatz von Chemikalien verunreinigt werden könnte.

Die Bundesregierung kündigt in einer Drucksache an den Bundestag (18/2478) an, dass sie Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein in nicht ausreichender Entfernung zu nutzbaren Grundwasser gesetzlich verbieten will, weil Fachleute mangels eigener nationaler Erfahrungswerte die Auswirkungen nicht abschätzen könnten. Probebohrungen sollen nur unter strengen Auflagen und ausschließlich zur Erforschung der Auswirkungen auf die Umwelt möglich sein.

Auch das Fracking in anderen Gesteinsformen und in großer Tiefe (über 3000 Metern) soll strengen Auflagen unterworfen

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werden – den „strengsten Regeln, die es in diesem Bereich in Deutschland jemals gab“.

Im Klartext: Fracking zur Förderung von Schiefergas zu wirtschaftlichen Zwecken wird es auf absehbare Zeit in Deutschland nicht geben.

Die Mietpreisbremse kommt Mehr als die Hälfte der Deutschen wohnen zur Miete. Die letzten Jahre haben gezeigt: In Ballungsräumen steigen die Mieten: 30 und 40 Prozent Plus sind keine Seltenheit. Stadt-Bewohner mit unterdurchschnittlichem Einkommen können sich Wohnungen in Innenstadtlagen kaum leisten und werden in Randgebiete verdrängt.

Soll Wohnen in der Stadt bezahlbar bleiben, muss mehr Wohnraum gebaut und saniert werden

Um dem gegenzusteuern, haben CDU/CSU und SPD die sogenannte Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Sie sieht vor, dass Mieten in bestimmten Gebieten die ortsübliche Vergleichsmiete künftig nur noch um maximal 10 % übersteigen dürfen. Welche Gebiete das sind, legen die Länder fest. Sie sind nah dran, können das gut einschätzen und flexibel auf Veränderungen am regionalen Immobilienmarkt reagieren. Die Mietpreisbremse soll bis 2015 in Kraft treten.

Neu ist auch die Einführung des „Bestellerprinzips“: Danach wird ein Makler künftig nicht mehr vom Wohnungssuchenden, sondern vom Vermieter bezahlt. Das entlastet einen Großteil der Mieter von den zusätzlichen Makler-Gebühren.

Vor allem braucht Deutschland mehr Wohnungsbau. Deshalb gilt es, die Investitionsbereitschaft privater Bauherren und potentieller Vermieter zu fördern. Wir werden Neubauten und umfassend modernisierte Wohnungen von der Mietpreisbremse ausnehmen. Mehr Wohnungen heißt mehr Angebot für alle.

Mit der Mietpreisbremse setzen wir ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages um. Wir schaffen einen gerechten Ausgleich zwischen Interessen von Vermietern und Mietern. Wer Geld investiert, soll damit weiterhin auch Geld verdienen können. Wir sorgen aber auch dafür, dass Wohnen für Durchschnittsverdiener

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bezahlbar bleibt. Denn: Wohnungen sind nicht irgendeine Ware, sondern das Zuhause von Menschen.

Bankenrettung reduziert Haftung der Steuerzahler Als der Bundestag in dieser Woche neue Regelungen für die Bankenrettung debattiert hat, diente das dem noch besseren Schutz des Steuerzahlers. Denn nach verschärften Eigenkapitalvorschriften, empfindlichen Bußgeldern für Falschberatung und der Pflicht zum Trennbankensystem (die Banken müssen riskante Geschäfte vom normalen Kundengeschäft trennen) wird der Bundestag eine „Bankenunion“ umsetzen. Ab Januar 2015 sollen bei einer Bankenabwicklung zuerst Eigentümer und Gläubiger unmittelbar finanziell beteiligt werden. Danach kann der europäische Bankenabwicklungsfonds einspringen, der nach deutschem Vorbild mit Mitteln der Banken gefüllt wird. Erst als letztes Mittel, und nur wenn alle übrigen Maßnahmen nicht ausreichen, könnten öffentliche Mittel zum Einsatz kommen!

Mit der Errichtung der Bankenunion zieht Deutschland die notwendigen Schlussfolgerungen aus der Krise 2008 ff. Wir alle haben gesehen, wie Staaten, die mit der Bewältigung von Bankenkrisen überfordert waren, in Schwierigkeiten gerieten und damit die ganze Währungsunion in Gefahr gebracht haben.

Diesen Teufelskreislauf zwischen Staaten und Banken müssen wir durchbrechen.

Mit der Umsetzung der europäischen Bankenabwicklungsrichtlinie werden Haftung und Verantwortlichkeit dort angesiedelt, wo die Zuständigkeit für die wirtschaftlichen Entscheidungen liegt. Dies entspricht unserem Verständnis von sozialer Marktwirtschaft.

Terrorismus bekämpfen Es ist gut, dass am vergangenen Freitag so viele Menschen islamischen Glaubens deutschlandweit in Gebeten und friedlichen Kundgebungen ein deutliches Zeichen gegen die Gewalt des IS und den Missbrauch ihrer Religion gesetzt haben.

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Papst Franziskus sendete kürzlich diese Botschaft gegen den Terrorismus: „Niemand sollte meinen, er könne sich hinter Gott verstecken, während er Gewalttaten und Übergriffe plant und ausführt.“ Dies zeigt auch, wie aktuell der zweitägige Kongress der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag letzte Woche „Menschenrecht Religionsfreiheit – Wie schützen wir verfolgte Christen?“ war. Ein Video finden Sie auf der FraktionsInternetseite. Neben unserer Aufmerksamkeit brauchen die Menschen in Nahost in ihrer aktuellen Not unsere tatkräftige Hilfe.

Deutschland ist sehr aktiv vor Ort. Doch der Winter steht vor der Tür. Wenn bei den Menschen der Eindruck entsteht, die Weltgemeinschaft helfe nicht, wachsen die Flüchtlingsströme aus der Region. Der IS hätte sein Ziel erreicht: Jesiden, schiitische Turkmenen, sunnitische Kurden und die seit 2.000 Jahren dort heimischen Christen würden das Land ihrer Geburt verlassen – wohl für immer. Es muss alles getan werden, damit umfassende Hilfe vor Ort greift. Nur so, im Bewusstsein, dass wir sie nicht vergessen, werden die Menschen den Mut dazu finden, in ihrer Heimat zu bleiben.

Anstrengungen im Kampf gegen Ebola Bestürzend sind die Nachrichten über Ebola, die uns aus Westafrika erreichen. In Sierra Leone, Guinea und Liberia sind tausende Tote und über 5.000 diagnostizierte Fälle zu beklagen.

In allen drei Ländern steigt die Zahl der Infizierten und Toten momentan exponenziell an. Die Menschen leben in panischer Angst, die betroffenen Staaten sind restlos überfordert.

Deutschland unterstützt die betroffenen Staaten Westafrikas. So hat das Bundesministerium für wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung Sofortmaßnahmen in Höhe von zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld sollen die einzelnen Maßnahmen vor Ort besser koordiniert werden, was angesichts der zusammengebrochenen Versorgungsstrukturen in den afrikanischen Ländern nicht einfach wird. Weiterhin fördert das Ministerium ein Trainingsprogramm für medizinisches Personal im Umgang mit Ebola. Bereits seit April helfen 15 Experten des

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Robert-Koch-Institutes sowie des Bernhard-Nocht-Institutes für Tropenmedizin in der Krisenregion.

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung auf, jetzt noch mehr zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika zu unternehmen. Ein aktueller Koalitionsantrag sieht vor, den von Deutschland geleisteten Beitrag an die Weltgesundheitsorganisation oder von Organisationen wie „Ärzte ohne Grenzen“ zu erhöhen.

Weiterhin sollen Fördermöglichkeiten geprüft werden, um nach geeigneten Impfstoffen gegen das Ebola-Virus zu forschen. Eine Ausweitung der Flugkapazitäten für Medikamente, medizinisches Personal und Geräte sieht der Antrag ebenso vor wie die Forderung, die EU-Kommission mit ihren Finanzinstitutionen stärker in die Pflicht zu nehmen. Hierbei geht es meiner Fraktion vor allem darum, wie die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Epidemie mit finanziellen Mitteln überwunden werden können.

Im Gesundheitsausschuss gestern erklärte die Bundesregierung, dass die Ebola-Krise Thema eines Treffens der europäischen Gesundheitsminister Anfang der Woche in Mailand war. Dort sei über die Möglichkeit einer europaweit koordinierten Hilfsaktion beraten worden. Nicht alle EU-Staaten haben ausreichende Kapazitäten für die medizinische Evakuierung. Die Sicherstellung von Rücktransporten sei die wichtigste Voraussetzung, um neues Personal für die Krisengebiete zu gewinnen.

Mit den jüngsten Zusagen, die finanzielle Hilfe Deutschlands deutlich anzuheben, kann die Versorgung der Ebola-Kranken mit Medikamenten und medizinischem Personal verbessert sowie Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen unterstützt werden.

Auch mit der Einrichtung einer Luftbrücke zum Transport von Hilfsgütern sowie einer Krankenstation, wie von Bundeskanzlerin Merkel jüngst angekündigt, dokumentiert Deutschland seine Entschlossenheit, bei der Bewältigung dieser schweren humanitären Krise effektiv zu helfen.

Linksammlung zu Ebola: Deutschland hilft 

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Überblick über die aktuellen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung

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Äußerungen zu Maßnahmen der Bundesregierung in der Regierungspressekonferenz vom 19. September 2014

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Über das Engagement des Auswärtigen Amts, Reise- und Sicherheitshinweise sowie Merkblätter des Gesundheitsdienstes

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Staatssekretäre legen weitere Maßnahmen fest

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Unterstützung im Kampf gegen Ebola durch das Bundesministerium für Gesundheit

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Fragen und Antworten zum Einsatz des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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Die Bundeswehr liefert mobile Krankenstation

Die Vereinten Nationen im Kampf gegen Ebola 

Themenseite zum Ebola-Ausbruch mit Zahlen, Hintergrundinformationen und Forderungen der Weltgesundheitsorganisation (englisch)

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Vereinte Nationen erklären Ebola-Ausbruch zu einer Bedrohung von Frieden und Sicherheit (englisch)

Fakten zu Ebola 

Risikobewertung und Umgang mit Ebola-Verdachtsfällen in Deutschland

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Antworten auf häufig gestellte Fragen zu Ebola

Schnelles Internet für Thüringen Die flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen und neue Hochleistungsnetze sind wichtige Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum, mehr Beschäftigung und steigenden Wohlstand. Deutschland braucht flächendeckend eine gute Netzinfrastruktur. Bis zum Jahr 2018 soll jedermann mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung stehen.

Auch in Thüringen schreitet der Ausbau des Breitbandnetzes voran. Knapp die Hälfte der Thüringer Haushalte (43,4 %) ist mit Verbindungen über 30 Mbit/s versorgt, mehr als ein Drittel (35,3 %) sogar schon mit Verbindungen über 50 Mbit/s.

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Die besondere Herausforderung besteht darin, auch in ländlichen Regionen den Netzausbau zu forcieren. In den ländlich geprägten Landkreisen Nordwestthüringens haben diese Ausbaumaßnahmen bisher dazu geführt, dass im LK Eichsfeld 42,9 % der Haushalte, im Unstrut-Hainich-Kreis 44,6 % und im LK Nordhausen 15,9 % mit einem Breitbandanschluss über 30 Mbit/s versorgt sind.

Noch ohne leitungsgebundene Breitbandversorgung von mindestens 2 Mbit/s sind:  Hainrode, Etzelsrode, Niedergebra, Nohra im LK Nordhausen  Rustenfelde, Hundeshagen im LK Eichsfeld unter 6 Mbit/s beziehen:  Uder, Lenterode, Schwobfeld, Volkerode, Wüstheuterode, Fretterode, Asbach-Sickenburg, Marth, Kirchgandern, Krombach, Thalwenden, Mackenrode, Dietzenrode/Vatterode, Ferna, Eichstruth im Eichsfeld  sowie Anrode im Unstrut-Hainich-Kreis Betroffene Einwohner sollten im Breitbandatlas einen Eintrag hinterlassen. Kommunen können mit dem Breitbandbüro der Bundesregierung nach Lösungswegen suchen, siehe auch „Berlin Ticker“ 166 vom 26. Juni 2014.

Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin  (030) 22778014  manfred.grund@bundestag.de  http://www.manfred-grund.de f https://www.facebook.com/manfredgrund Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr.

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