„Berlin Ticker“ Nr. 178 vom 15. Januar 2015

Manfred Grund, MdB

BERLIN TICKER Nr. 178 vom 15. Januar 2015

Online: ISSUU | Homepage http://www.manfred-grund.de

Inhalte Editorial: Hand in Hand ........................................................................... 2 Morgen Schlachteessen mit Minister ................................................... 3 47 gesetzliche Neuregelungen seit 1. Januar 2015 ............................ 4 SPD-Ultimatum war entbehrlich ........................................................... 4 Vor 25 Jahren ............................................................................................ 4 Gute Bilanz für Bildung in Deutschland ............................................... 5 Gesunde Ernährung stärken – Lebensmittel wertschätzen.............. 6 Rede zu drei Assoziierungsabkommen................................................. 7 Gedankenaustausch mit Kassenärzten ................................................ 7 Wettbewerb „Engagierte Stadt“ ............................................................ 9 Programm gegen gewaltorientierten Islamismus .............................. 9 Vor Gesetzgebung zur Pkw-Maut ....................................................... 10

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Archivbild: Besuch beim Artillerie-Regiment 100 in Mühlhausen

Editorial: Hand in Hand Zum Jahreswechsel endete der Bundeswehreinsatz in Afghanistan. In Mühlhausen endete für die Görmar-Kaserne die militärische Nutzung. Zwei Marksteine, die eigentlich nicht zusammen hängen und es doch irgendwie tun.

Siebzig Jahre liegt der Zweite Weltkrieg dieses Jahr zurück.

Aber 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges zwischen Ost und West ist die Illusion zerbrochen, der Wunsch nach Frieden würde sich von selbst erfüllen. Die Konfrontationen Russlands an den Grenzen zu Georgien (2008) und der Ukraine (seit 2014), vielmehr aber der zehnjährige Kampf gegen den Terrorismus zeigen:

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die Bedrohungen gehen kaum noch von Staaten und ihren Armeen aus, sondern von kleinen, unabhängig agierenden Einheiten oder gar von Einzeltätern, die mitten unter uns leben und agieren.

Das macht Aufklärung und Reaktion so schwierig. Klar ist aber, dass die klassische Armee nicht mehr das Modell für diese Art Bedrohung darstellt.

Deshalb hat Deutschland konsequenter Weise 2011 die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt. 2011 fiel auch die Entscheidung, die Zahl der Soldaten auf 185.000, der zivilen Mitarbeiter auf 55.000, der Mitarbeiter im Verteidigungsministerium um

mehr als ein Drittel und die Zahl der Standorte um 64 auf 296 zu reduzieren.

Diese neue Struktur ist eine komplexe Planung aus Übungs-, Einsatz-, Kommandound Logistikstrukturen im Verteidigungsministerium gewesen. Der Bundestag erfuhr damals erst eine Stunde vor der Presse von den StandortEntscheidungen. Auch ich habe nicht verstanden, dass in Mühlhausen Millionen investiert wurden und dann die Bundeswehr abgezogen wurde.

Niemand will die alte Bedrohungslage oder gar Krieg zurück. Gleichwohl schmerzt der Verlust für Mühlhausen.

Kreis- und Landespolitik, die Landesentwicklungsgesellschaft, der Bund wie auch Mittelstand, Handwerk und Wirtschaft müssen Hand in Hand arbeiten, um das wertvolle Areal der GörmarKaserne gewinnbringend für Stadt und Bürgerschaft zu entwickeln.

Ihr Infos zum Einsatz in Afghanistan unter bundeswehr.de und zur Strukturreform der Bundeswehr auf der Homepage des Ministeriums

Morgen Schlachteessen mit Minister Der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts im Kabinett von Angela Merkel, Peter Altmaier, besucht morgen Nordthüringen. Er wird als Ehrengast und Festredner beim traditionellen Schlachteessen in Birkungen mit dabei sein. Zahlreiche Teilnehmer aus dem Eichsfeld, aber auch aus dem Unstrut-Hainich-Kreis, aus Nordhausen und aus Süd-Niedersachsen werden erwartet. Für die CDU Thüringen wird der neu gewählte Landesvorsitzende Mike Mohring das Wort ergreifen. Als Gastland präsentiert sich Armenien.

Beginn der Veranstaltung ist um 19:00 Uhr. Kurzfristige Interessenten melden sich im Wahlkreisbüro Heiligenstadt, Telefon: (03606)-606165.

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47 gesetzliche Neuregelungen seit 1. Januar 2015 Neben dem Mindestlohn, höherem BaFöG und der elektronischen Gesundheitskarte ändert sich einiges im neuen Jahr. Das Arbeitslosengeld II (sogenanntes Hartz IV) steigt. Neue Berufskrankheiten wurden anerkannt. Über den Sozialbereich hinaus gibt es zahlreiche gesetzliche Änderungen in den Bereichen Gesundheit und Pflege, Steuern, Energie, Verkehr und Verbraucherschutz.

Gut zu wissen: Alle Änderungen auf bundesregierung.de

SPD-Ultimatum war entbehrlich Die Einlassungen von Abgeordnetem Carsten Schneider in der TLZ zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen waren falsch adressiert und in der Sache entbehrlich. Denn nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel blockiert beim Solidaritätszuschlag, sondern es sind die Bundesländer, die sich bisher nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen konnten.

Dazu wäre ein Appell von Schneider an die SPD-mitregierten Bundesländer, auch Thüringens Finanzministerin notwendiger, als Bundeskanzlerin Merkel ein Ultimatum aufzuzwingen.

Mehr erfahren Sie in meiner Pressemitteilung vom 7. Januar 2015

Vor 25 Jahren In diesen Tagen und Wochen schauen wir 25 Jahre zurück. Das Frühjahr 1990 bildete eine spannende Zeit. Kaum zwei Monate zuvor hatte die DDR-Führung infolge der Massenproteste die Grenzen geöffnet. Doch dieses Ventil sicherte den SED-Oberen nicht mehr ihre Macht. Die Reisefreiheit verschaffte uns einen Blick in den westdeutschen Alltag und nicht nur auf volle Regale und bunte Kaufhäuser – sondern vor allem auf wichtige bürgerliche Errungenschaften, eine freie Presse, Meinungsfreiheit und einen demokratischen Rechtsstaat.

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Der Wunsch, an Demokratie und Wohlstand teilzuhaben und es nicht auf weitere sozialistische Experimente ankommen zu lassen, kumulierte am 21. Januar 1990 in der als „Kofferdemo“ bekannten Demonstration, bei der 40 – 50.000 Eichsfelder mit „gepackten Koffern“ den Grenzübergang Teistungen Richtung Duderstadt passierten.

Aus: Hans-Gerd Adler „Wir sprengen unsere Ketten“, ThomasVerlag Leipzig 1990, ISBN: 386174-013-3

In den Kreisstädten ging es derweil um die Sicherung der StasiAkten, damit die nicht klammheimlich geschreddert oder verbrannt werden konnten. Was damit einmal passieren sollte, war uns damals noch nicht klar. Auf den Demonstrationen ging es um die ideologiefreie Erziehung in den Schulen und um gleiche Chancen bei den angekündigten Volkskammerwahlen.

Ich war vor 25 Jahren als Elektroingenieur im Energiekombinat Erfurt tätig. So hatte ich den Einblick, dass die marode Industrie der DDR einen weiteren Winter nicht überlebt hätte. Die Energieversorgung war nicht stabil.

Für meine Kinder wollte ich eine bessere Zukunft erreichen.

Deshalb engagierte ich mich seit dem Herbst ‘89 in der Bürgerbewegung Heiligenstadt, half bei der Organisation der Demonstrationen auf dem Friedensplatz in Heiligenstadt mit und nahm an der Besetzung der Stasi-Kreisdienststelle teil.

Weil die CDU mit Helmut Kohl als einzige Partei ein Konzept für die Einheit hatte, bin ich Anfang 1990 in die ChristlichDemokratische Union eingetreten.

Was vor 25 Jahren passierte, hat der Heiligenstädter Hans-Gerd Adler in dem Buch „Wir sprengen unsere Ketten“ festgehalten. In diesen Tagen blättere ich wieder gern darin.

Gute Bilanz für Bildung in Deutschland Der Bundestag beschäftigt sich diese Woche mit dem Nationalen Bildungsbericht 2014 (Drs. 18/2990). Die Kennzahlen der Bildung in Deutschland haben sich verbessert: Bei der Kinderbetreuung und der Weiterbildung haben wir die gesetzten Ziele schon erreicht. Die Zahl der Hochschulabsolventen seit 2002 hat sich verdoppelt. Die Zahl der Studienanfänger liegt

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erstmals gleichauf mit der Zahl derer, die eine berufliche Ausbildung begonnen haben.

Berufliche Ausbildung ist Quell des Erfolgskerns unseres Landes und Grundlage für die hervorragende Qualität unseres Handwerks. Die Qualität der Berufsausbildung ist verantwortlich für die geringste Jugendarbeitslosigkeit Europas. Mit dem Meister-BAföG werden wir die Attraktivität der beruflichen Ausbildung erhöhen.

Der Nationale Bildungsbericht 2014 legt einen Schwerpunkt auf „Menschen mit Behinderungen im Bildungssystem.“ Bei konstant 493.000 Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf kann bilanziert werden, dass immer mehr Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen gemeinsam Kindertageseinrichtungen und Schulen besuchen.

Um junge Erwachsene ohne Berufsabschluss kümmert sich die Ausbildungsallianz. Mit den Bildungsketten und einer Verbesserung der Betreuung von Schülern an den Übergängen ihres Bildungsweges gibt es gute Möglichkeiten zur Vorbeugung vor Lehrabbrüchen.

Die Koalitionsfraktionen fordert in einem Antrag „Bildung in Deutschland gemeinsam voranbringen, Lehren aus dem Nationalen Bildungsbericht 2014 ziehen, Chancen der Inklusion nutzen“ auf Drucksache 18/3546 die Bundesregierung auf, Forschungsprojekte für die Entwicklung von Strategien mit dem Schwerpunkt Lernmaterialen und Unterrichtshilfen für Kinder mit einer Behinderung zu fördern. Die Aus- und Weiterbildung für das Personal muss vorangetrieben werden.

Gesunde Ernährung stärken – Lebensmittel wertschätzen Anlass des Antrages von Union und SPD auf Drucksache 18/3726 ist die Internationale Grüne Woche, die in dieser Sitzungswoche eröffnet wird. Gegenstand sind gesunde und sichere Lebensmittel, sowie eine ausgewogene Ernährung bei einem ausgeglichenen Lebensstil. Schon Kinder und Jugendliche müssen stärker als bisher für die Zusammenhänge von Ernährung, Bewegung und Gesundheit aufgeklärt werden.

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Wir fordern daher, die erfolgreichen Programme der Ernährungsbildung fortzuführen und einheitliche Standards in der Gemeinschaftsverpflegung in Bildungseinrichtungen einzuführen.

Rede zu drei Assoziierungsabkommen Am Freitag werde ich vor meiner Abreise zum Schlachteessen in Birkungen im Plenum eine Rede zu den Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine, mit Georgien und der Republik Moldau halten. Beginn der Debatte ist gegen 12:30 Uhr, Phoenix wird übertragen.

Die Abkommen klären die die schrittweise Annäherung der jeweiligen Rechtsvorschriften der drei Staaten an Rechtsvorschriften der EU. Mit den Abkommen soll die Beachtung der Wertvorstellungen der EU in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine, in Georgien und in Moldau gefördert werden.

Liberalisierung und Ausweitung des Handels und der Investitionstätigkeit sollen die Wirtschaftsentwicklung in nachhaltiger Weise anheben.

Gedankenaustausch mit Kassenärzten Bereits im November haben die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Thüringen mit Bekanntwerden der Kritik der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Thüringens am Entwurf für ein Versorgungsstärkungsgesetz in der gesetzlichen Krankenversicherung widersprochen. Am Montag erfolgte ein zweistündiger Meinungsaustausch der neun CDUBundestagsabgeordneten mit Vertretern des Vorstandes der KV. Dabei wurde klar, dass das noch zu beratende GKVVersorgungsstärkungsgesetz zwar als Bundesgesetz seine Wirkung bundesweit entfaltet, aber für Thüringen kaum Auswirkungen haben wird, denn Thüringen gilt nicht als überversorgte Region. In einer aufgeschlossenen Diskussion konnten die Bundestagsabtgeordneten in der Sache aufklären.

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Das Ziel ist, mehr Ärzte für die Versorgung der Patienten in weniger gut versorgten Regionen anzusiedeln.

Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung im Bundestag

Entgegen der Äußerungen der KV Thüringen besteht mit der geplanten Regelung im VSG gerade keine uneingeschränkte Verpflichtung zum Aufkauf von Arztsitzen durch die KV. Dem Antrag auf Nachbesetzung eines bestehenden Vertragsarztsitzes ist weiterhin stattzugeben, wenn die Nachbesetzung aus Versorgungsgründen erforderlich ist. Es ist damit unzutreffend, wenn behauptet wird, es sei beabsichtigt, alle zur Nachsetzung anstehenden Praxen in rechnerisch überversorgten Gebieten „stillzulegen“.

Es ist Aufgabe der Vertreter der Krankenkassen und der Ärzteschaft, in gemeinsamer Verantwortung in der Bedarfsplanungs-Richtlinie die Arztgruppen und die Regionen zu bestimmen sowie einheitliche Verhältniszahlen (Anzahl der Einwohner je Arzt) festzulegen. Ich verweise darauf, dass dies in Selbstverwaltung – also ohne Einfluss der Politik – erfolgt.

Der von der KV Thüringen in ihrer Pressemitteilung vom 5.

November 2014 erhobene Vorwurf, dass nach dem vorliegenden Referentenentwurf „die Kassenärztlichen Vereinigungen perspektivisch gezwungen werden“ sollen, „alle Arztsitze aufzukaufen, die über einen statistischen Versorgungsgrad von 110 Prozent hinausgehen“, geht folglich an der Sache vorbei und trägt zur Verunsicherung der gesetzlich Krankenversicherten bei.

Richtig ist, dass Planstellen an Facharztsitzen in überversorgten Gebieten abgebaut werden sollen. Nach Zahlen des Thüringer Landesamtes für Statistik waren in vielen Fällen die nach den Berechnungen der KV Thüringen von Wegfall betroffenen Kassenarztsitze - Stand Ende 2013 - gar nicht besetzt.

So wird beispielsweise seitens der KV bemängelt, dass in der Stadt Jena von 7 Arztsitzen im Fachbereich HNO-Heilkunde nach Bedarfsplanung aufgrund der Regelungen des GKV-VSG 1 Arztsitz wegfallen soll. Tatsächlich gibt es in Jena aber nur 3 niedergelassene HNO-Ärzte. In der Stadt Erfurt sollen von 20,5 Arztsitzen im Fachbereich Nervenheilkunde 5 Sitze wegfallen, tatsächlich gibt es in Erfurt aber nur 9 niedergelassene Nervenärzte.

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Wettbewerb „Engagierte Stadt“ Letzte Woche startete die Ausschreibung für das neue Programm „Engagierte Stadt“. Ab sofort können sich Organisationen in Kommunen mit 10.000 bis 100.000 Einwohnern für das neue Netzwerkprogramm bewerben.

Gefördert werden bestehende zivilgesellschaftliche Träger- und Mittlerorganisationen wie Freiwilligenagenturen, Mehrgenerationenhäuser, Mütterzentren, Bürgerstiftungen, Seniorenbüros etc., die in Kooperation mit anderen relevanten Akteuren die Zivilgesellschaft und das Engagement vor Ort stärken.

Das Programm will gemeinnützige Kooperationen beraten und finanziell in die Lage versetzen, lokales Engagement und Engagementstrukturen zu stärken. 50 Einrichtungen in Städten oder Gemeinden werden mit einem Gesamtvolumen von bis zu drei Millionen Euro über zunächst drei Jahre gefördert. Auf dieses Weise trägt das Programm zur nachhaltigen Stärkung der Infrastruktur für Engagement in den Kommunen bei.

Der Bewerbungs- und Auswahlprozess erfolgt mehrstufig: Internetbewerbung, Dokumentenanalyse, Ortsbesuche. Die Bewerbungsphase endet am 1. März. Förderzusagen erfolgen im September. Weitere Informationen finden Sie unter www.engagiertestadt.de.

Träger des Wettbewerbs sind das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie die BertelsmannStiftung, die BMW-Stiftung „Herbert Quandt“, der GeneraliZukunftsfonds, die „Herbert Quandt-Stiftung“ sowie die KörberStiftung und die Robert Bosch Stiftung.

Programm gegen gewaltorientierten Islamismus Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat ein erweitertes Bundesprogramm gegen gewaltorientierten Islamismus, Salafismus und Antisemitismus aufgelegt. Für das Programm „Demokratie leben“ hat der Deutsche Bundestag die Mittel um 25 % auf 40,5 Mio. Euro aufgestockt.

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Die Präventionsarbeit vor Ort ist im ganzen Land unverzichtbar.

Deshalb wird es mehr Partnerschaften für Demokratie geben. 10 zusätzliche Landkreise und Kommunen werden bei der Gründung ihrer regionalen „Partnerschaft für Demokratie“ unterstützt.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend strebt an, in den nächsten 5 Jahren bundesweit 230 regionale „Partnerschaften für Demokratie“ zu fördern: Mehr Opfer-, Ausstiegs- und mobile Beratung in den Demokratiezentren sollen in Beratungsstrukturen wie zum Umgang mit gewaltbereiten Rechtsextremisten und anderen gefährlichen Ideologen führen.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird Fachgespräche und Konferenzen zum Erfahrungsaustausch im Bereich der Extremismusprävention mit internationalen Partnern durchführen. Auch werden gezielt Präventionsprojekte in Zusammenarbeit mit muslimischen Organisationen vorangetrieben. Ein weiterer Schwerpunkt wird das Thema „radikaler Islamismus im Internet“ sein. Ein Schwerpunktprojekt widmet sich dem Monitoring von Szenen, islamistischen Netzwerken und Propagandastrategien, zur Arbeit mit Providern/ Plattformbetreibern und zur Aufklärungsarbeit von Jugendlichen, Eltern und pädagogischen Fachkräften. Die neuen Medien würden insbesondere von Salafisten intensiv genutzt, um ihre Propaganda zu verbreiten und damit vor allem junge Menschen zu erreichen. Es ist folgerichtig, die Werte der freien Gesellschaft auch mit Hilfe der neuen Medien zu vermitteln.

Nähere Informationen unter www.demokratie-leben.de.

Vor Gesetzgebung zur Pkw-Maut Auf Wunsch des Koalitionspartners CSU hat das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur einen Gesetzentwurf für eine Infrastrukturabgabe erarbeitet. Für die auch als Pkw-Maut bekannte Abgabe hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf am 17. Dezember 2014 beraten und dem Bundesrat überwiesen. Dort erfolgte noch keine eingehende Prüfung. Das Bundeskabinett, das ist die Ministerrunde der Bundesregierung Angela Merkels, muss nach einer etwaigen Stellungnahme des Bundesrates ihren Gesetzentwurf dem Bundestag samt der Stellungnahme des Bundesrates vorlegen.

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Die CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben eine PkwMaut im Bundestagswahlkampf 2013 abgelehnt. Deshalb wird die Infrastrukturabgabe später mit der Kfz-Steuer verrechnet, so dass kein Autobesitzer mehr bezahlen wird als heute.

Mich erreichten Anfragen, wie Fahrzeuge, für die heute gar keine Kfz-Steuer gezahlt werden muss, behandelt werden sollen. Dazu teilte mir das Ministerium kurz vor dem Gesetzenwurf mit: „Fahrzeuge, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind, wie z. B. Fahrzeuge, die im besonderen öffentlichen Interesse genutzt werden (Streitkräfte, Polizei, Katastrophenschutz, Krankentransporte etc.), Elektrofahrzeuge oder Fahrzeuge von behinderten Personen [werden] grundsätzlich wirkungsgleich von der Infrastrukturabgabe befreit“. Auch für Wohnmobile gilt. Für Halten in Deutschland zugelassener Kraftfahrzeuge entstehen keine Mehrbelastungen.

Aus dem im Internet einsehbaren Gesetzentwurf (Direktlink siehe unten) geht hervor: 

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Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen entrichten die Maut für ein Jahr. Im Gegenzug werden sie in gleicher Höhe bei der Kfz-Steuer entlastet. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach Hubraum und Umweltfreundlichkeit. Sie gilt auf Autobahnen wie auf Bundesstraßen.

Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen können im Internet oder an Tankstellen zwischen einer Vignette für zehn Tage, zwei Monate oder einem Jahr wählen. Für sie gilt die Abgabe nur auf Bundesautobahnen. Inländische Autobesitzer hingegen erhalten automatisch eine Jahresvignette.

Die Pkw-Maut wird als elektronische Vignette abgerechnet.

Bewegungsprofile sind damit nicht möglich.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt nannte die Pkw-Maut „fair, sinnvoll und gerecht“. So fließe jeder zusätzlich eingenommene Euro in die Stärkung der Verkehrswege. Zudem beteilige die Abgabe all diejenigen an der Finanzierung der Straßen, die diese bisher kostenlos nutzen konnten.

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Grundlagen der Infrastrukturabgabe   

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode

Vereinbarkeit mit EU-Recht   

Diskriminierungsverbot der EU EU-Mitteilung: Leitlinien für Pkw-Vignetten Rechtsgutachten der Universität Bonn

Instrumente der Infrastrukturplanung   

Bundesverkehrswegeplan Investitionsrahmenplan 2011-2015 Verkehrsprognose 2030

Mittel der Infrastrukturfinanzierung    

Verkehrsetat 2015: Zahlen und Fakten Einnahmen der Kraftfahrzeugsteuer Weiterentwicklung der Lkw-Maut Öffentlich-Private Partnerschaften

Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin  (030) 22778014  manfred.grund@bundestag.de  http://www.manfred-grund.de f https://www.facebook.com/manfredgrund Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr.

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