Wahlkreis 189
Eichsfeld
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W A HLK R E D RE IS
Kampagnen-Infos zur Bundestagswahl Nr. 1
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Politik
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Wahlkampf vor Ort: Das können Sie jetzt tun
Fünf Antworten auf Fragen, die am Canvassing-Stand gestellt werden
Schutzschirm für kluge Köpfe: Das Wahlkämpfer-Preisrätsel
Unterstützen Sie Manfred Grund und die CDU. Drucken Sie die „Wahlkreis-Post“ aus und verteilen Sie sie an Nachbarn und Freunde. 6 weitere Tipps für Aktionen ab
Fünf kurze und präzise Antworten Ihres Abgeordneten zu wichtigen Fragen, die sicher an jedem Infostand immer wieder gestellt werden ab
Ein Sudoku zum Miträtseln und Entspannen nach anstrengenden Wahlkampf-Einsätzen: zu gewinnen gibt es einen Regenschirm sowie einen original Feldgieker
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EDITORIAL
Inhalte Kurs halten! Damit Angela Merkel Kanzlerin bleiben kann.
Nominierung des Kandidaten
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Damit Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben kann, engagieren sich in ganz Deutschland in den kommenden Wochen tausende Freiwillige. Jede Stimme ist wichtig, somit auch im Wahlkreis, der in der Mitte Deutschlands liegt.
Diese Städte und Gemeinde bilden den Wahlkreis 189
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So können Sie Teil des Wahl-
Das ist der Wahlkreis 189 „Eichsfeld - Nordhausen - Unstrut-Hainich I“. Ich bin von den Delegierten der drei Kreisverbände der CDU Deutschlands zum Direktkandidaten für die Bundestagswahlen am 22. September 2013 bestimmt worden.
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kampfs werden
Interview für die WAHL GANG und Persönliches
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Präzise Antworten auf fünf oft Mit Ihnen zusammen will ich dafür kämpfen, dass unser Ziel, im Bundestag Angela Merkel für vier weitere Jahre zur Bundeskanzlerin zu wählen, gelingen kann. Gemeinsam mit Ihnen will ich erreichen, dass viele Menschen das Angebot der CDU kennen lernen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Manfred Grund Bundestagsabgeordneter Kandidat im Wahlkreis 189
Homepage sowie Angebote in den sozialen Netzen: manfred-grund.de facebook.com/manfredgrund twitter.com/manfred_grund plus.google.com/116048039953345223323 youtube.com/user/GrundMa
Dafür bin ich auf Ihre Unterstützung angewiesen. Ich bitte Sie, jetzt aktiv zu werden. Was Sie konkret tun können, ist in dem vorliegenden Newsletter zum Wahlkampf zusammen gefasst. Informieren Sie sich und verbreiten Sie die vorbereiteten Argumentationen in Ihrem Umfeld. Dieser Newsletter soll nicht nur informieren, sondern auch Spaß machen. Soweit möglich, habe ich interaktive Elemente eingebaut. Vom Inhaltsverzeichnis erreichen Sie alle Beiträge direkt, ohne die anderen überblättern zu müssen. Videos lassen sich direkt anspringen, Hyperlinks öffnen Verweise ins Web - sofern Sie mit dem Internet verbunden sind. Dieses PDF kann natürlich auch ausgedruckt und weiter gegeben werden. Habe ich Ihr Interesse geweckt? Dann freue ich mich auf die Zusammenarbeit! Wir in der Mitte Deutschlands wählen die politische Mitte! Aus der Mitte, für die Mitte!
Deutschland in guten Händen.
Impressum V.i.S.d.P.: Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin manfred.grund@bundestag.de 030-22778014
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Ausgabe 1 - Mai / Juni 2013
sowie vor Ort in den Thüringer Wahlkreis- und Bürgerbüros: Wilhelmstraße 20 37308 Heilbad Heiligenstadt 03606-606165
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gestellte Fragen
Die kommunalpolitische Bilanz
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der Union
Volker Kauder spricht über Religionsfreiheit
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Gute Sozialpolitik wirkt
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Die innenpolitische Bilanz der Union
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Gewinnspiel
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Mitarbeit an dieser Ausgabe: Ralf Kothe (Redaktion, Layout, Texte, Bilder), Stefan Nüßle, Olaf Eberhardt, Christian Zinke. Bildnachweis: Bundeswahlleiter, Ralf Kothe, Yvonne Binder, Laurence Chaperon, Arina Vodneva, Thomas T. Müller
Steinweg 51 99974 Mühlhausen Telefon: 03601-405027 Käthe-Kollwitz-Straße 4 99734 Nordhausen Telefon: 03631-691100
Wahlkreis 189
NACHRICHTEN
Manfred Grund will Wahlkreis erneut für die Union gewinnen Mit sehr großer Mehrheit erhielt Manfred Grund zu Jahresbeginn den Auftrag, für die CDU in den Kreisen Eichsfeld, Nordhausen und Unstrut-Hainich zum sechsten Mal den Wahlkreis zu gewinnen. Die Nominierung erfolgte auf einer Delegiertenversammlung. Dafür hatten die drei CDU-Kreisverbände Delegierte entsprechend ihrer Mitgliederstärke gewählt. Denn auch die parteiinternen Nominierungen müssen demokratischen Gepflogenheiten entsprechen, soll die Bundestagswahl demokratisch sein. „Ich will die Region optimal und erfolgreich vertreten“, rief Manfred Grund den Delegierten zu. Zugenommen haben vor allem
Die weiteren Kandidaten der CDU Thüringen Die Kandidaten der CDU haben in allen neun Thüringer Wahlkreisen zur Bundestagswahl beste Aussichten, die meisten Stimmen auf sich zu vereinen: WK 189: Eichsfeld - Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I: Manfred Grund WK 190: Eisenach - Wartburgkreis - Unstrut-Hainich-Kreis II: Christian Hirte WK 191: Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I: Johannes Selle WK 192: Gotha - Ilm-Kreis: Tankred
die Anfragen von Unternehmen der Region bei der Exportunterstützung. Hier sieht sich Manfred Grund als Außenpolitiker mit besten Kontakten nach Osteuropa, China und Russland als erfahren an. Grund gehört dem Bundestag seit 1994 an. Er ist Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und gehört dem Auswärtigen Ausschuss an. Im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fungiert er als Stellvertreter. In seiner Rede in Niederorschel analysierte Grund die aktuelle Politik, ging auf Wirtschafts- und Energiefragen ein und lobte die Schuldenbremse. Die Aussicht,
Schipanski WK 193: Erfurt - Weimar - Weimarer Land II: Antje Tillmann WK 194: Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis: Albert Weiler WK 195: Greiz - Altenburger Land: Volkmar Vogel WK 196: Sonneberg - Saalfeld-Rudolstadt Saale-Ora-Kreis: Carola Sauche WK 197: Suhl - Schmalkalden-Meiningen Hildburghausen: Mark Hauptmann Für die Bundestagswahl hat der Landesparteitag der CDU Thüringen 15 Kandidaten aufgestellt. Neben den neun, in den Wahlkreisen nominierten Direktkandidaten stehen sechs weitere Persönlichkeiten aus
zu einem Abtragen des Schuldenbergs zu kommen, sei nie besser gewesen, als in dieser Zeit, sagte der Abgeordnete. Dazu gehörten die wirtschaftlichen Rahmendaten mit Wirtschaftswachstum, geringster Arbeitslosigkeit seit mehr als 20 Jahren, Überschüssen in den Sozialkassen und ausgeglichenen staatlichen Haushalten. Die Bundestagswahl sei dennoch kein Selbstläufer, sagte Manfred Grund. Die Union muss entschlossen kämpfen, um auch nach der Wahl den Auftrag haben, die Regierung zu stellen und Angela Merkel zur Bundeskanzlerin zu wählen. Eine hohe Wahlbeteiligung sei notwendig. „Jede Stimme zählt“, betonte Manfred Grund.
ganz Thüringen für die Politik der CDU: Platz 1: Manfred Grund (Eichsfeld) Platz 2: Antje Tillmann (Erfurt) Platz 3: Volkmar Vogel (Greiz) Platz 4: Christian Hirte (Wartburgkreis) Platz 5: Tankred Schipanski (Ilm-Kreis) Platz 6: Carola Stauche (Saalf.-Rudolstadt) Platz 7: Johannes Selle (Kyffhäuserkreis) Platz 8: Albert Weiler (Saale-Holzland-Kr.) Platz 9: Mark Hauptmann (Suhl) Platz 10: Hildigung Neubert (Erfurt) Platz 11: Christian Klein (Gera) Platz 12: Claudia Heber (Sömmerda) Platz 13: Frank Rostek (Nordhausen) Platz 14: Felix Elflein (Gotha) Platz 15: Silvana Schäffer (Kyffhäuserkreis)
Videos vom Parteitag Vom Nominierungparteitag der CDU Thüringen in Erfurt berichten zwei Videos. Meine Video-Depesche 66 fasst den Wahlablauf zusammen. Sie ist hier direkt auf YouTube zu erreichen: youtube.com/watch?v=n9-thUwreOI&list=UUQulLAE_SIGbzKs4IGdYwFg&index=2. Für das iPad nutzen Sie die YouTube-App. Alternativ laden Sie eine Quicktime-Videodatei hier herunter: MOV 72 MB, eine WLAN-Verbindung ist zu empfehlen. Die VideoDepesche 67 zeigt die Diskussion des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, mit den Delegerten zum Thema Mütterrente: youtube.com/ watch?v=7EOhxVsUxQw&list=UUQulLAE_SIGbzKs4IGdYwFg, Quicktime: MOV 60 MB. Wahlkreis 189
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WAHLKREIS
Diese Kommunen bilden den Wahlkreis 189 Landkreis Nordhausen
Harztor
Ellrich
Hohenstein/Südharz Herrmanns-
Neustadt/ Harzungen
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Harz
BuchHohenstein
Sonnenstein
holz
Nordhausen Etzels-
Ecklingerode
rode Friedrichs-
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Landkreis Eichsfeld
Teistungen
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Hohengandern
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Westhausen
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Lindewerra
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Deuna
Kleinbartloff
Lenterode
Dingelstädt
Heuthen
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Wüstheuterode
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Kallmerode Kreuzebra
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Geisleden
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Küllstedt
Ershausen/ Geismar
Pfaff- Sickerschwende ode
Dingelstädt
Helms-
Wachstedt
Krom-
Unstruttal
Name der Verwaltungsgemeinschaft
WesterwaldObereichsfeld Sitz der Verwaltung des Landkreises
Volkerode Schimberg
Großbartloff
Anrode
Büttstedt
Unstrut-Hainich-Kreis
Effelder Kella Geismar *Lengenfeld unterm Stein
Südeichsfeld Rodeberg
Mühlhausen
*Hildebrandshausen
Landkreis Echsfeld: Am Ohmberg, Arenshausen, Asbach-Sickenberg, Berlingerode, Bernterode (bei Heilbad Heiligenstadt), Birkenfelde, Bodenrode-Westhausen, Bornhagen, Brehme, Breitenworbis, Büttstedt, Buhla, Burgwalde, Deuna, Dieterode, Dietzenrode/Vatterode, Dingelstädt, Ecklingerode, Effelder, Eichstruth, Ferna, Freienhagen, Fretterode, Geisleden, Geismar, Gerbershausen, Gernrode, Gerterode, Glasehausen, Großbartloff, Hausen, Haynrode, Heilbad Heiligenstadt, Helmsdorf, Heuthen, Hohengandern, Hohes Kreuz, Hundeshagen, Kallmerode, Kefferhausen,
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hausen
Gerterode Hausen
hausen
Hanstein-Rusteberg
Wolkrams-
Hainleite
Gernrode
Leinetal
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Arens-
Hainrode/ Großlohra
Kleinfurra
Bodenrode-
Burgwalde
Kirchgandern
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Sollstedt
Breitenworbis
Heringen/Helme
Hainleite
Nieder-
Eichsfeld-Wipperaue
LeinefeldeWorbis
Steinbach Hohes Kreuz
Schachtebich
Rustenfelde
Nohra
Bleicherode
Buhla
Freienhagen
Wipperdorf
Hundes-
holterode
berg
Görsbach
ode
Glase-
Rohr-
Lipp-
Kraja
Haynrode
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Rein-
Kehmstedt rechter-
Lindenberg/Eichsfeld hausen
Urbach
Am Ohmberg Klein-
Berlingerode
Werther
thal
Wehnde
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Copyright © Thüringer Landesamt für Statistik, Europaplatz 3, 99091 Erfurt Postfach 90 01 63, 99104 Erfurt Druck: April 2013
Kella, Kirchgandern, Kirchworbis, Kleinbartloff, Kreuzebra, Krombach, Küllstedt, Leinefelde-Worbis, Lenterode, Lindewerra, Lutter, Mackenrode, Marth, Niederorschel, Pfaffschwende, Reinholterode, Röhrig, Rohrberg, Rustenfelde, Schachtebich, Schimberg, Schönhagen, Schwobfeld, Sickerode, Silberhausen, Sonnenstein, Steinbach, Steinheuterode, Tastungen, Teistungen, Thalwenden, Uder, Volkerode, Vollenborn, Wachstedt, Wahlhausen, Wehnde, Wiesenfeld, Wingerode, Wüstheuterode
Landkreis Nordhausen: Bleicherode, Buchholz, Ellrich, Etzelsrode, Friedrichsthal, Görsbach, Großlohra, Hainrode/Hainleite, Harztor, Harzungen, Heringen/Helme, Herrmannsacker, Hohenstein, Kehmstedt, Kleinbodungen, Kleinfurra, Kraja, Lipprechterode, Neustadt/Harz, Niedergebra, Nohra, Nordhausen, Sollstedt, Urbach, Werther, Wipperdorf, Wolkramshausen Unstrut-Hainich-Kreis: Anrode, Dünwald, Mühlhausen/Thüringen, Rodeberg, Südeichsfeld (OS Hildebrandshausen, Lengenfeld unterm Stein), Unstruttal
Wahlkreis 189
WAHLKAMPF
So kann jeder mitmachen Wähler misstrauen professioneller Werbung. Wahlkampf darf nicht als Materialschlacht daher kommen. Mitstreiter, die aus innerer Überzeugung die Ansprache führen und Informationen weiter geben, sind glaubwürdiger. So unterstützen Sie den Wahlkampf vor Ort in Ihrem Umfeld.
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Dieser Newsletter enthält ab Seite 7 die „Wahlkreis-Post“. Sie können einzelne oder alle Blätter dieser „Wahlkreis-Post“ beliebig oft ausdrucken und selbständig verteilen. Achten Sie bitte darauf: Briefkästen mit der Kennzeichnung „Keine Werbung“ dürfen nicht befüllt werden. In die Freiwilligen-Kampagnen „teAM Deutschland“ einsteigen und das regionale teAM stärken. Hier gleich per Mail anmelden. Besuchen Sie Veranstaltungen und bringen Sie Angehörige, Nachbarn und Freunde mit.
Begleiten Sie Manfred Grund zu Terminen mit der Kamera. Posten Sie Fotos und Artikel in den Sozialen Netzen oder pflegen Sie einen Blog.
Besuchen Sie die Onlineangebote (siehe Seite 2) und teilen, kommentieren und liken Sie Beiträge. Erstellen Sie eigene Online-Zeitungen auf paper.li oder Flipboard-Magazine (App für Smartphones und Tablets) und verlinken Sie auf die Beiträge von Manfred Grund.
Wie 2009 möchte Manfred Grund ein Video-Interview anbieten. Stellen Sie eine Frage: Lassen Sie sich dazu einfach mit Smartphone oder Digitalkamera aufnehmen. Achten Sie auf einen guten Ton und vermeiden Sie Nebengeräusche. Senden Sie die Datei über Facebook oder einen Cloud-Speicher.
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Schreiben Sie Leserbriefe für regionale Zeitungen oder die Online-Medien. Nutzen Sie für die Inhalte die Themen dieses Newsletters oder der „Wahlkreis-Post“.
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AKTIONEN
Zur Weitergabe
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eine oder mehrere der nächsten Seiten der „Wahlkreis-Post“ entnehmen, kopieren und im Umfeld verteilen. Hochauflösende Version (PDF) unter https://www.box.com/s/fqrgkq0n1r5qqtt1ugez
Für Orts- und Stadtverbände Für Stadt- und Ortsverbände der CDU mit eigenen Publikationen: Sie können die folgenden Seiten auch in Ihre Veröffentlichungen übernehmen. Nutzen Sie bitte die hochauflösende PDF (siehe oben). Oder
melden Sie sich bei Ralf Kothe, Telefon 030 / 22778014 oder manfred.grund@bundestag.de. Er übersendet druckfähige Vorlagen nach Ihren Vorgaben. Als Formate stehen neben PDF auch JPG, TIFF, InDesign- oder
Photoshop-Dateien zur Verfügung. Damit können Sie die eigenen Zeitungen füllen. CDU-Verbände besorgen sich Vorlagen für das neue Corporate Design unter CDU Plus: http://www.cduplus.cdu.de/.
Du bist das teAM Deutschland! Mithelfen, damit Angela Merkel Kanzlerin bleiben kann Die Kandidaten sind nominiert. Der Wahlkampf steht vor der Tür. Das teAM Deutschland ist bereit. Mit etwa 28.000 Mitgliedern waren wir 2009 die größte und erfolgreichste politische Unterstützerkampagne im Bundestagswahlkampf. Auch 2013 heißt es wieder, alle Kräfte zu mobilisieren und gemeinsam für ein Ziel zu kämpfen: Angela Merkel muss Bundeskanzlerin bleiben! Deswegen braucht das teAM Deutschland Deine Unterstützung. Was bringt Dir das teAM? Über das teAMnetz kann sich Dein Wahlkreisteam einfach und kostenlos organisieren. Der Kandidat und jeweilige teAMleiter erhalten einen Überblick, wer im Wahlkampf in welcher Form aktiv werden möchte. Diesmal kann jeder seine speziellen Einsatzgebiete angeben, sodass jedes teAMmitglied seine Fähigkeiten am besten einbringen kann. Während des Wahlkampfes werden vielfältige Kompetenzen gebraucht – ob direktes Bürgergespräch am Canvassing-Stand, Social Media Betreuung oder
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Kuchen backen. Wir freuen uns auf Deine Unterstützung! Im teAMNETZ erhälst Du schnelle, hilfreiche und umfassende Informationen, die Dir im Wahlkampf nützlich sind. Unter der Rubrik „Hinter den Kulissen“ gibt es exklusives Material aus der teAMzentrale für Euch. Und natürlich von Euch aus dem Wahlkampf vor Ort. Zusammen schaffen wir es, mit jeder Menge Spaß und teAMgeist zahlreiche Bürgerinnen und Bürger für Angela Merkel und die CDU zu mobilisieren. Wer sind meine Ansprechpartner? Das kernteAM im KonradAdenauer-Haus versteht sich selbst als Servicezentrale für die Kandidaten und alle Unterstützer – mit und ohne Parteimitgliedschaft. Dein teAMleiter vor Ort findet in der teAMzentrale jederzeit einen Ansprechpartner, der ihm mit Rat und Tat zur Seite steht. Jeder kann mitmachen! Einfach unter www.teAM.cdu.de registrieren und auf www.facebook. com/teamdeutschland liken. Wahlkreis 189
Wahlkreis-Post Informationen zur Bundestagswahl Nr. 1 / Mai 2013
Fragebogen Was denkt, kocht und liest der Abgeordnete Manfred Grund
Was war Ihr erster Berufswunsch? Germanist. Nach welcher Maxime bestreiten Sie den Tag? Die Mitte der Nacht ist der Anfang eines neuen Tages.
Die erste Wahl
Ein Interview für die WAHL GANG Erinnern Sie sich noch an Ihre erste Bundestagswahl? Ja. Das war die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl am 2. Dezember 1990, die für uns Deutsche immer eine besondere Wahl bleibt. Welche Themen haben Sie damals als junger Mensch besonders interessiert? Wie es weiter geht im wiedervereinigten Deutschland. Haben Sie einmal eine Wahl ausgelassen? Wenn ja, warum? Ich habe keine Wahl ausgelassen. Wie treffen Sie Ihre Wahlentscheidung? Aus dem Bauch heraus, aufgrund der Parteiprogramme, nach Sympathie? Ich frage, welche Partei geeignete Antworten hat.
Welches Lied singen Sie unter der Dusche? Zum Singen ist die Duschzeit zu kurz. In welchem Film würden Sie gerne eine Hauptrolle spielen und warum? Transamericaexpress wegen der Zugfahrt und dem „Happy End“. Was ist Ihre größte Schwäche? Lange schlafen.
Zur Bundestagswahl 2013 setzt die Politikfabrik die erfolgreiche Kampagne fort, um Jung-und Erstwähler über die Wichtigkeit ihrer Stimme zu informieren und sie zur Wahl zu mobilisieren. Die WAHL GANG ist ein Projekt des gemeinützigen Vereins Politikfabrik in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Politikfabrik trat 2002 erstmals in Erscheinung. Damals wurde der Wahl-O-Mat vorgestellt: ein Frage-und-Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht. Bei der letzten Bundestagswahl 2009 wurde der Wahl-O-Mat über 6,7 Millionen Mal gespielt — seit 2002 rund 24 Millionen Mal.
Welches Buch haben Sie zuletzt gelesen? Jan Fleischhauer: „Unter Linken“. Was können Sie besonders gut kochen? Fischpfanne, Rouladen sowie Hühnersuppe mit selbstgemachten Nudeln, Eierstich und Markklößchen. Wie können Sie am besten entspannen? Zuhause. Was verbinden Sie mit Thüringen? Heimat, Kultur, Tradition, nette Leute.
Warum sollten junge Leute heute zur Wahl gehen? Weil es ihr Land und ihre Zukunft betrifft.
esse, als sie Erstwähler waren. Die Antworten werden online veröffentlicht.
Wie sehen Sie sich selbst im Jahr 2020? Gesund und munter.
In der Rubrik „Die Erste Wahl“ fragt die WAHL GANG Politiker kurz und knapp nach deren Erinnerungen an ihr politisches Inter-
Link: http://www.wahlgang.de/wahlgang13/?page_id=807
Link: facebook.com/CDU.Thueringen
Wahlkreis-Post
V.i.S.d.P.: Manfred Grund, Wilhelmstraße 20, 37308 Heilbad Heiligenstadt
Ausgabe 1 / Mai 2013
Manfred Grund beantwortet die am häufigsten gestellten Fragen Politik der unionsgeführten Bundesregierung 2005 - 2013
Was ist mit „Mütter-Rente“ gemeint? CDU und CSU wollen Müttern, die vor 1992 Kinder bekommen haben, für die Kindererziehungszeiten einen Aufschlag bei der Rente bezahlen. Denn Mütter, deren Kinder nach 1992 geboren wurden, sind im Moment besser gestellt. Sie bekommen zwei Beitragspunkte mehr gutgeschrieben, als Mütter, deren Kinder früher zur Welt kamen. Dies kann bei der Rente knapp 50 Euro ausmachen. Darin liegt eine Ungerechtigkeit. Diese Ungerechtigkeit wollen wir schrittweise überwinden, hat unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder beim Parteitag der CDU Thüringen am 2. März 2013 in Erfurt betont. Die rentenrechtliche Besserstellung der Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, ist überfällig. Ist der Mindestlohn für die CDU ein rotes Tuch? Mitnichten. Wir wollen, dass sich Leistung lohnt und für gute Arbeit auch gutes Geld gezahlt wird. In Deutschland gibt es in 12 Branchen einen tariflichen Mindestlohn. Das wirkt sich positiv auf mehr als 4 Millionen Beschäftigte aus. Alle diese Mindestlöhne sind in unserer Regierungszeit durchgesetzt worden! In sieben Regierungsjahren hat Rot-Grün nicht einen Mindestlohn zuwege gebracht. Allerdings haben wir Probleme mit einem von Politikern festzulegenden EinheitsMindestlohn. Angela Merkel sagte kürzlich dazu: Viele Länder in Europa haben genau deshalb eine viel höhere Arbeitslosigkeit, weil Löhne und Leistung bei ihnen zu weit auseinander klaffen.
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Wie entwickeln sich die Renten in 2013? Mit dem 1. Juli erhalten die 20 Millionen Rentner in Deutschland mehr Geld. Im Westen steigt die gesetzliche Rente um 0,25 Prozent. Die vier Millionen Rentner in den neuen Bundesländern erhalten 3,29 Prozent mehr. Das Rentenniveau im Osten klettert damit auf 91,5 Prozent des Westwertes. Das ist noch zu wenig und geht zu langsam, doch es stimmt die Richtung. Und Ausgabe 1 / Mai 2013
es ist allemal mehr als unter Rot-Grün, als Rentner dreimal Null-Runden zu akzeptieren hatten. Was sagen Sie zur „Alternative für Deutschland“? Mit der „AfD“ hat sich eine Ein-ThemenPartei gemeldet, die zurück zur D-Mark will. Deutschland ist dank der Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel bislang gut durch die Krise gekommen. Erfolge wie in Portugal und Irland gilt es zu sichern und fortzuschreiben. Das ist gut für Deutschlands Arbeitsplätze, weil wir in diese Länder Waren exportieren möchten. Mit Zweifeln am Euro wird die Krise nicht überwunden, sondern herbeigeredet. AfD-Vorsitzender Bernd Lucke rechnet mit einem zweistelligen Ergebnis zur Bundestagswahl. Mit Prognosen liegt er gelegentlich daneben: Bei der Landtagswahl in Niedersachsen war er Spitzenkandidat der Freien Wähler. Auch hier hielt er ein zweistelliges Ergebnis für möglich, er bekam 1,1 Prozent für die Freien Wähler. Werden die Armen immer ärmer und die Reichen reicher? Ja, es gibt auch in Deutschland arme Menschen. Auch wenn es eine große solidarische Leistung unserer Gesellschaft ist, absolute Armut erfolgreich bekämpft zu haben, wird Armut immer in Relation zu anderen Einkommenssituationen definiert und diskutiert. Mit dem Begriff der relativen Armut werden Ungleichheiten der Einkommen beschrieben. Ungleichheiten zwischen Facharbeitern und Managern, zwischen Männern und Frauen, zwischen Ungelernten und Qualifizierten. Der beste Schutz vor relativer Armut ist Qualifikation und eigene Arbeit. Und da hat sich seit 2005 mit dem Regierungsantritt von Angela Merkel vieles gebessert. Wir hatten 2012 mit 41,5 Millionen Erwerbstätigen den Höchststand bei der Beschäftigung. Wir haben bundesweit die niedrigste Zahl an Sozialleistungsbeziehern seit der Wiedervereinigung. Die Arbeitnehmereinkommen steigen, dies zeigt die Entwicklung der Lohnquote. Alle Zahlen belegen, unter Rot-Grün ist die Schere zwischen Arm und Reich tatsächlich auseinander gegangen. Seit Regierungsantritt von CDU/CSU und FDP schrumpfen die Ungleichheiten.
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Wahlkreis-Post
Wahlkreis-Post Informationen zur Bundestagswahl Nr. 1 / Mai 2013
Was heute besser läuft Kommunalpolitische Bilanz von CDU/CSU Wo die Union regiert, geht es den Menschen besser. Kaum eindrucksvoller lässt sich das an der Lage der Kommunen nachweisen. Die konsequent kommunalfreundliche Politik der christlich-liberalen Koalition zahlt sich für die Städte, Gemeinden und Landkreise milliardenschwer aus. Wir haben unser erklärtes Ziel erreicht und die Selbstverwaltungskraft vor Ort umfassend gestärkt. Die Politik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen verdient das Vertrauen der Kommunen. Schließlich hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch kein Bundeskanzler so viel für die Kommunen bewirkt, wie Angela Merkel. Es liegt im ureigenen Interesse der Städte, Gemeinden und Landkreise, dass dieser neue Politikstil noch lange weitergeführt werden kann.
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bwohl der Ausbau der Kleinkindbetreuung in die Zuständigkeit der Länder fällt, unterstützt der Bund den U3-Ausbau bis 2014 mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro: Investitionen für neue Betreuungsplätze betragen 4,5805 Milliarden Euro, für den Betrieb von Kinderkrippen und Tagespflegestellen werden jährlich 845 Millionen Euro bereit stehen. Die Unterstützung des Bundes stellt eine erhebliche Vorleistung dar. Von März 2007 stieg die Betreuungsquote von 15,5 Prozent auf 27,6 Prozent (2012). Über 270.000 Kinderbetreuungsplätze wurden geschaffen. Trotzdem sind die Kommunen zum Teil vom bedarfsdeckenden Angebot noch weit entfernt. Nach einer Information des Deutschen Landkreistages vom 25. Februar 2013 fehlen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung rund 11.700 Plätze. Diese Richtigstellung ist zu begrüßen, weil mit Horrormeldungen von bis zu 220.000 fehlenden Plätzen viele
Größte Entlastung in der Geschichte der Bundesrepublik
Wahlkreis-Post
Eltern verunsichert wurden. Die CDU-geführte Bundesregierung hat alles getan, um das Ziel des flächendeckenden Ausbaus der Kleinkindbetreuung zu erfüllen. Der Bund übernimmt die ständig steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von jährlich rund 4,5 Milliarden Euro. Damit entlastet der Bund die Kommunen dauerhaft - allein im Zeitraum 2012 bis 2016 um voraussichtlich rund 20 Milliarden Euro. Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik. Diese Entlastung ist nicht zweckgebunden. So wird die Selbstverwaltungskraft vor Ort gestärkt. Die Gemeindefinanzkommission griff die langjährige Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach verbesserter Beteiligung im Gesetzgebungsverfahren auf. Künftig können die Kommunen bei der Beratung von Gesetzentwürfen, die für sie
Die kommunale Finanzmisere ist durch Strukturveränderungen überwunden: Das Saldo der Städte, Gemeinden und Landkreise hat sich in nur drei Jahren von minus 5,33 Milliarden Euro (2010) auf plus 5,98 Milliarden Euro (2012) verbessert. Bis 2016
relevant sind, immer Stellung nehmen. Mit dem Positionspapier zur demografischen Entwicklung in Deutschland „Jung und Alt gemeinsam für ein sicheres Leben in Wohlstand - heute und in Zukunft“ greift die Union kommunale Forderungen auf. Die Demografiestrategie der Bundesregierung entstand unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände. Benannt werden erstmals systematische Ziele, strategische Handlungsfelder und konkrete Maßnahmen. Im „ländlichen Raum“ sind die Auswirkungen der demografischen Entwicklung besonders sichtbar. Gegen „Landflucht“ wirken neben der Breitbandstrategie der Bundesregierung das neue Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“, das Aktionsprogramm „Regionale Daseinsvorsorge“ sowie das Versorgungsstrukturgesetz, das die medizinische Versorgung verbessert. Die Union
verstetigt sich dieses Niveau. Die Trendwende bei den Kommunalfinanzen ist auch auf einen Paradigmenwechsel in der unionsgeführten Bundespolitik zurückzuführen. Zentrale Faktoren sind die Umsetzung der Ergebnisse der Gemeindefinanzkommis-
sion, die Entlastung bei den Sozialausgaben durch den Bund und eine auf Wachstum orientierte Politik der Bundesregierung. Auch stieg die kommunale Gewerbesteuer, die im Jahr 2012 das Vorkrisenniveau des Jahres 2008 überschritten hat.
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Ausgabe 1 / Mai 2013
In Summe haben die Kommunen heute wieder positive Haushalte. Dieser Trend setzt sich bis 2016 fort, weil der Bund die Kosten der Unterkunft von Langzeitarbeitslosen übernimmt. Das neue Baugesetzbuch stärkt die Planungshoheit der Kommunen gegenüber Intensivtierhaltung. Das Bildungspaket wird aufgewertet. Der Bund erleichterte die Antragsbedingungen. Für ehrenamtlich Tätige wie Trainer und Feuerwehrleute gelten verbesserte Rahmenbedingungen bei Haftung und Steuern.
Fortsetzung: Kommunalpolitsche Bilanz der Union steht dafür, künftig in Förderprogrammen stärker die Herausforderungen der ländlichen Räume zu berücksichtigen. Konkrete Maßnahmen benennt der Bundestagsantrag „Zukunft für ländliche Räume Regionale Vielfalt sichern und ausbauen“ (Drucksache 17/11654). Die Unionsfraktion würdigt die Arbeit von Ehrenamtlichen besser. So werden u. a. Tätigkeiten als Trainer, Ausbilder oder Betreuer in Sportvereinen oder Feuerwehren durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages vom Februar 2013 stärker steuerlich begünstigt. Haftungsrisiken für Ehrenamtliche sind auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz begrenzt worden. Zudem gibt es mehr Rechtssicherheit in Fragen der Gemeinnützigkeit. Für Kommunen interessant ist der neue Bundesfreiwilligendienst. Dieser umfasst im Gegensatz zum früheren Zivildienst auch die Einsatzbereiche Sport, Integration, Kultur, Bildung und Katastrophenschutz. Der Bund stellt mit 300 Millionen Euro so viel Geld wie nie zuvor für freiwilliges Engagement bereit. Mit neuen Anreizen stärkt die christlich-liberale Koalition Ausgabe 1 / Mai 2013
die Anerkennungskultur in unserer Gesellschaft. Dass sich im ersten Jahr schon rund 35.000 Männer und Frauen für den neuen Dienst gemeldet haben, spricht für sich. Das Bundessozialgericht sieht Aufwands entschädigungen für ein Ehrenamt wie ein Einkommen aus einem Nebenjob. Seit September 2010 rechnete die Deutsche Rentenversicherung bei ehrenamtlichen Bürgermeistern, die vor der Regelaltersgrenze eine gesetzliche Rente erhalten, die Aufwandsentschädigungen ab 400 Euro als Einkommen an. Die Union hat aus Gründen des Vertrauensschutzes bei der Berücksichtigung der Aufwandsentschädigung eine fünfjährige Übergangsregelung bis 30. September 2015 geschaffen. Neben den angesprochenen strukturellen Weichenstellungen hat die CDU/CSUBundestagsfraktion für die Kommunen erreicht, dass sich noch mehr Kreise und Städte als Optionskommunen selbstständig um Langzeitarbeitslose kümmern können. Der Bund beteiligt sich mit einer festen Quote an den tatsächlichen Unterkunftskosten für Empfänger des Arbeitslosengeldes II (ALG II).
Die Zuständigkeit für das neue Bildungspaket liegt in den Händen der Kommunen. Der Bund erstattet die Kosten komplett. Seit 2013 gelten Erleichterungen beim Bildungs- und Teilhabepaket. Bei Schulausflügen, seitens der Eltern ausgelegten Beträgen und beim Regelsatz für die Schülerbeförderung wurden leichter verständliche Vorgaben festgelegt. Parallel zum Bildungs- und Teilhabepaket wird die frühkindliche Sprachförderung vom Bund massiv unterstützt. Die Städtebauförderung wurde für 2013 auf hohem Niveau verstetigt und die Mittel zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur werden angehoben. Mit einem geänderten Baugesetzbuch wollen Bundesregierung und Bundestag einen Beitrag zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme leisten. Bei der Intensivtierhaltung wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen. Danach entfällt eine Privilegierung im Außenbereich ab einer bestimmten Größe. Diese unterliegen dann dem kommunalen Planungsrecht und damit der Planungshoheit der Städte und Gemeinden.
V.i.S.d.P.: Manfred Grund, Wilhelmstraße 20, 37308 Heilbad Heiligenstadt
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Wahlkreis-Post Informationen zur Bundestagswahl Nr. 1 / Mai 2013
Verfolgte Christen schützen! Einladung Volker Kauder spricht am 1. Juli 2013 um 19:00 - 21:00 Uhr auf „Burg Scharfenstein“ über Christenverfolgung und Religionsfreiheit als wichtigen Teil der Menschenwürde. Anmeldungen bitte unter Telefon 03606 / 606165 oder per Mail unter manfred.grund@wk.bundestag.de bis zum 26. Juni 2013.
Beim Schlachteessen der MIT Eichsfeld war Philipp Mißfelder am 15. März 2013 der gefeierte Gast in Birkungen. Begeisternden Applaus erhielt er, als er den 600 Gästen von einer Reise mit Manfred Grund nach China erzählte, wo Grund sehr bekannt ist. „Überall wurde ich mit Hochachtung empfangen: Ah, Sie sind der Begleiter von Manfred Grund!“ Philipp Mißfelder kündigt hier den nächsten Besucher an, der den Wahlkreis 189 und seinen Abgeordneten Manfred Grund besucht: Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Deutschen Bundestag. „Wie kein anderer Mehrheitsführer im Parlament eines westlichen Industrielands kämpft Volker Kauder für die Rechte verfolgter Christen. Ob in China, in der Türkei, in Malaysia, Indonesien oder Ägypten spricht Volker Kauder in deutlichen und unmissverständlichen Worten die Lage der dort lebenden Christen an. In Indien beispielsweise hat unser Fraktionsvorsitzender die Zusage der Regierung des Bundesstaats Orissa erreicht, Christen besser vor Übergriffen fanatischer Hindus zu schützen. Tatsächlich gibt es nun eine verstärke Polizeipräsenz an kritischen Tagen vor den Kirchen, um die Wiederholung blutiger Übergriffe zu verhindern. Bei der feigen Entführung des syrisch-orthodoxen Erzbischofs von Aleppo, Mor Gregorios Yohanna Ibrahim sowie seines griechisch-orthodoxen Amtsbruders Boulos Yazigi, dem Erzbischof von Aleppo und Iskenderum, erinnerte Volker Kauder Wahlkreis-Post
an das schreckliche Leiden der Christen im Irak, das sich nun in Syrien zu wiederholen droht. Entführungen, gezielte Gewalt, Terrorakte und Erpressungen haben zu einem Exodus der irakischen Christen geführt, von denen viele vorübergehend als staatenlose Flüchtlinge in Syrien untergekommen sind. Nun droht ihnen ein weiteres Mal das furchtbare Schicksal der Vertreibung. In einem gemeinsamen Appell forderte die Fraktion die sofortige Freilassung der beiden Bischöfe. Mutig, entschlossen, kämpferisch und fest im Glauben nimmt die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit großer Sorge wahr, dass die Religionen von den Bürgerkriegsparteien gezielt gegeneinander aufgehetzt werden. Das Engagement von Volker Kauder, bei dem er sich um Einzelfälle kümmert, Bücher oder Briefe schreibt sowie sich in
unzähligen Gesprächen für die Situation unserer gefährdeten Brüder und Schwestern einsetzt, findet nun eine breitere Plattform über Deutschland hinaus. Im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und des ÖVP-Parlamentsklub in Salzburg warben Kauder, sein ObmannKollege Karlheinz Kopf und Monsignore Prof. Obiora Ike, Direktor des Catholic Institute for Development, Justice and Peace in Enugu in Nigeria, für das Anliegen der sich verschlechternden Lage der Christen, das früher höchstens ein Randthema gewesen ist. Respekt und Toleranz vor anderen Religionen bilden ein zentrales Fundament für unsere offene und freie Gesellschaft. Diese Toleranz kann nur glaubhaft gelebt werden, wenn das christliche Abendland zu den Grundlagen unserer Gesellschaftsordnung steht und diese auch vertritt. Dazu gehört uneingeschränkt die Religionsfreiheit. Danke Volker Kauder für Deinen Einsatz!“ Philipp Mißfelder Außenpolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Quelle: Die Entscheidung, Mai / Juni 2013
V.i.S.d.P.: Manfred Grund, Wilhelmstraße 20, 37308 Heilbad Heiligenstadt
Ausgabe 1 / Mai 2013
Soziales: Gute Politik wirkt
Mit Vernunft für Europas Zukunft
Deutschland hat seine Hausaufgaben erledigt Beispiel Ausgaben für Bildung und Forschung
+ 82 % Während fast überall gespart wird, wendet die unionsgeführte Bundesregierung in diesem Jahr 13,75 Milliarden Euro für Bildung und Forschung auf. Das ist der Einzeletat mit dem größten Zuwachs. Seit 2005, als Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde, betrugen die Steigerungen 82 Prozent. Diese Politik hat Erfolg: Nie gab es weniger Schulabbrecher, nie mehr Abi turienten und Hochschulabsolventen. Die deutsche Forschung ist wieder Weltspitze.
„
Besser in Menschen investieren als an der Börse spekulieren. Bildung ist nachhaltig und bringt ideell wie volkswirtschaftlich die beste Rendite.
Beispiel Studienanfänger
+8% jährlich
Æ
2006
2011
2011 begannen 516.900 junge Menschen in Deutschland ein Studium. 115.800 immatrikulierten sich für einen Ingenieur-Studiengang. Das waren 24 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Sie werden als Fachkräfte dringend erwartet.
Beispiel Langzeitarbeitslose
„
900.000
2013
Meinungen zum Bildungspaket
50 %
der berechtigten Schüler nehmen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets in Anspruch - Tendenz steigend. der Bundesbürger sehen darin einen wichtigen Beitrag für mehr Bildungschancen der Kinder aus einkommenschwächeren Familien.
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Seit knapp zwei Jahren stimmt die SPD im Bundestag für die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro. Die SPD hat sich in schwierigen Situationen oft verantwortlich gezeigt und den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt. Und heute? Der SPD-Parteivorsitzende hat sich gegen die Politik des konsequenten Sparens ausgesprochen. Letztlich macht er damit nichts anderes, als die Schulden in der Euro-Zone zu vergemeinschaften.
1.7000.000
2008
90 %
Es scheint, als habe die SPD nun endgültig die Orientierung verloren. Ihr Parteichef fordert öffentlich ein allgemeines Tempolimit von 120 Stundenkilometern, die Partei fordert 130 Stundenkilometer und der Kanzlerkandidat hält ein Tempolimit für völlig sinnlos. Das passt in die Reihe von Pannen und Peinlichkeiten. Fahrlässig wird es aber, wenn die SPD das Thema Stabilisierung des Euro gegen alle Zusagen und wider besseres Wissens zu Wahlkampfzwecken missbraucht.
Das Bildungspaket beinhaltet seit 2011 eintägige Ausflüge und mehrtägige Klassenfahrten, Schülerbeförderung und Mittagsessen. Der Beitrag für Sport- oder Musikverein ist möglich. Der Nutzen wird als hoch oder sehr hoch eingeschätzt.
90 %
finden es richtig, dass die Familien Sachleistungen
statt Geld bekommen.
Die SPD schürt Ängste und instrumentalisiert die Notlage in den Programmländern, wenn sie die Strategie der Bundesregierung und ihre Erfolge öffentlich schlechtredet. Und sie fällt in falsche Verhaltensmuster zurück: Seinerzeit war es die SPD-geführte Regierung, die die EUDefizitziele aufweichte und damit die entscheidende Sünde beging. CDU/CSU bleiben bei ihrem mitunter steinigen Weg der Vernunft. Nur durch eine Neuordnung der Staatshaushalte und durch konsequente Strukturreformen werden alle Länder der Euro-Zone wieder auf den Weg des nachhaltigen Wachstums kommen. Dass sich die Euro-Zone so wieder stabilisieren kann, das zeigen die jüngsten Zahlen zum stark gesunkenen Defizit in Griechenland oder die Tatsache, dass Portugal und Irland zu immer besseren Bedingungen Geld an den Märkten aufnehmen können. Vernunft ist der Weg für eine gute Zukunft in der Europäischen Union.
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Wahlkreis-Post Informationen zur Bundestagswahl Nr. 1 / Mai 2013
Abwehr von Terrorangriffen und Stärkung der Bürgerrechte Innenpolitische Bilanz der Regierung Angela Merkels Die schweren Verbrechen der Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ haben uns alle erschüttert. Als erste Konsequenz hieraus hat das Bundesinnenministerium einen zehn Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog aufgestellt – die Umsetzung ist bereits weit fortgeschrit-
Der NSU-Untersuchungsausschuss - im Bild CDU/CSU-Obmann Clemens Binninger - steht vor dem Abschluss seiner parlamentarischen Arbeit
Stets war das Handeln des von Hans-Peter Friedrich geführten Bundesinnenministeriums und der Koalitionsfraktionen von Union und Liberalen auf eine angemessene Balance zwischen dem Informationsinte resse und der Privatsphäre sowie legitimen Sicherheitsinteressen ausgerichtet. Bei Angriffen auf unsere Computersysteme muss der Staat Schutz vor den Schattenseiten der Internetnutzung und den erheblichen Gefahren für einzelne Nutzer, Unternehmen, staatliche Institutionen und die kritischen Infrastrukturen bieten. Die von der Bundesregierung beschlossene Cyber-Sicherheitsstrategie knüpft genau an diesem Punkt an. Einer der Kernpunkte dieser Strategie ist der Aufbau eines Nationalen Cyber-Abwehrzentrums beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Gewährleistung von Sicherheit im Cyber-Raum und der Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen (Flughäfen, Kraftwerke, Wasserbetriebe) sind zu existenziellen Fragen des 21. Jahrhunderts geworden.
ten. Schwerpunkt dieses Katalogs ist eine bessere Koordinierung der Arbeit von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden etwa durch die Errichtung eines Gemeinsamen Abwehrzentrums zur Bekämpfung des Rechtsextremismus / Rechtsterrorismus und die Einrichtung einer Verbunddatei Rechtsextremismus. Einen wirkungsvollen Beitrag zur Stärkung der inneren Sicherheit leistet die verbesserte Antragsprüfung bei der Erteilung von Einreisevisa. Dies wurde erreicht durch den Aufbau einer Visawarndatei sowie eines Datenabgleichverfahrens. Die Folgen der globalen Mobilität in einer dicht vernetzten Welt waren seit der Bundestagswahl 2009 besonders spürbar. Wahlkreis-Post
20 Jahre „Deutsche Einheit“ Das war ein großes innenpolitisches Ereignis in dieser Legislaturperiode. Wir können stolz sein auf das, was erreicht wurde. In vielen Bereichen sind gleichwertige
Die Bedrohungsformen des internationalen Terrorismus ändern sich beständig. Deshalb haben Union und FDP die sogenannten „Antiterrorgesetze“ um weitere vier Jahre verlängert. Zur Prüfung weiteren Gesetzgebungsbedarfs hat am 28. Januar 2013 eine gemeinsame Regierungskommission von Bundesinnenund Bundesjustizministerium ihre Arbeit aufgenommen. Gemeinsam mit Experten ist zu untersuchen, welche zusätzlichen gesetzlichen Grundlagen und Werkzeuge unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen jede Form des Terrorismus noch benötigen. Ein bedeutsamer Aspekt einer nachhaltigen Politik ist die demografische Entwicklung. Der Rückgang und die Alterung der Bevölkerung haben Auswirkungen auf nahezu alle Gesellschafts-, Lebens- und Politikbereiche. Der Demografiebericht der Bundesregierung zeigt die Folgen des demografischen Wandels deutlich auf. Es ist gesellschaftliche Aufgabe, das Bewusstsein für die langfristigen Verän-
Lebensbedingungen hergestellt. Die Wirtschaftskraft in den Neuen Ländern hat sich seit der Wiedervereinigung dem Westen angenähert. Die Renten folgen diesem Trend und liegen heute bei knapp über 90 Prozent des Westwertes. Um den weiteren wirtschaftlichen Angleichungsprozess zu sichern und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, bedarf es fortlaufender Anstrengungen. Insgesamt hat sich die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt aufgrund der Konjunktur, aber auch wegen des demografisch bedingt rückläufigen Arbeitskräfteangebots positiv entwickelt.
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derungen in der Bevölkerungsentwicklung zu schärfen und Wege zur Gestaltung des demografischen Wandels aufzuzeigen. Auch der absehbare Mangel an qualifizierten Fachkräften bedarf einer vorausschauenden, an unseren Arbeitsmarktbedürfnissen ausgerichteten Zuwanderungspolitik. Mit dem von der Bundesregierung am 7. Dezember 2011 beschlossenen Gesetz entwurf zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union haben Union und FDP den Standort Deutschland für gut ausgebildete ausländische Zuwanderer attraktiver gestaltet. Sicherheit gewährleisten, Freiheit bewahren Die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung zur Bekämpfung des Terrorismus umfasst eine Vielzahl von Handlungsfeldern und sowohl „klassische“ staatliche Maßnahmen, wie z.B. die Gesetzgebung, als auch technische und gesellschaftspolitische Vorhaben. Dank der engen Vernetzung mit anderen Ländern konnten Anschläge in Deutschland, wie der durch die sogenannte „Düsseldorfer Zelle“ 2011 geplante, verhindert werden. Für die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus wurden auch folgende Maßnahmen eingeleitet: Verlängerung der „Antiterrorgesetze“, Einrichtung des Gemeinsamen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrums, Extremismusprävention/Deradikalisierung u.a.m. Perspektive Internet: Sicherheit, Freiheit und Datenschutz Aus den Dialogveranstaltungen der Politik mit Vertretern der Internetgemeinde, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Verwaltung entstanden 14 Thesen für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft. Die Thesen greifen unter anderem Aspekte der Geltung bzw. Weiterentwicklung unserer Rechtsordnung im Internet auf und arbeiten zentrale Prinzipien heraus, die in nahezu allen von der Digitalisierung erfassten Bereichen anwendbar sind. Zu den zentralen Punkten gehören die Informationssicherheit, Bekämpfung von Cyberkriminalität und Datenschutz. Zukunftsorientierter Staat Der demografische Wandel wird Deutschland tiefgreifend verändern. Die Gestaltung des Sport Unterschiedliche Sportereignisse, wie die Fußball-WM der Frauen in 2011, Beteiligung an den Olympischen und Paralympischen Spielen in London 2012, Maßnahmen gegen Gewalt beim Fußball, Bekämpfung von Rechtsextremismus und Diskriminierung sorgten für bessere Integration durch den Sport.
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Innenminister Hans-Peter Friedrich bei einem Besuch Nordthüringens im Frühjahr 2012
demografischen Wandels ist nicht allein Aufgabe des Staates, sondern vor allem der Bürger vor Ort. Die Aufgabe des Bundes ist es, leistungsfähiges, gut ausgebildetes Personal im Wettbewerb mit anderen öffentlichen und privaten Arbeitgebern zu gewinnen, auch dann, wenn dem Arbeitsmarkt künftig weniger Nachwuchskräfte zur Verfügung stehen. Mit dem Ziel effizienter und effektiver Strukturen und Verfahren muss daher die Modernisierung der Verwaltung unvermindert fortgesetzt werden. In dem Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“ werden 20 Vorhaben aus den Bereichen Personal, Organisation sowie Informations- und Kommunikationstechnologie zusammengefasst und mit konkreten Planungen unterlegt. Andere Schwerpunkte eines zukunftsorientierten Staates umfassen die Förderung von Bürgerbeteiligung, Umsetzung der Europäische Bürgerinitiative, Fort entwicklung des Meldewesens, sowie Neustrukturierung des Gebührenrechts. Engagement des BMI international Dazu gehören Deutsches Engagement in Afghanistan, Beteiligung von Polizeivoll-
zugsbeamten aus Bund und Ländern an internationalen Polizeimissionen sowie in bilateralen Projekten, Grenzpolizeiliche Unterstützungsbeamte Ausland (GUA), Einsatz der Dokumenten- und Visumberater in den deutschen Auslandsvertretungen, Schutz deutscher Botschaften und Auslandsvertretungen in Krisengebieten. Telekommunikationsverbindungsdaten Die Ermittlungen zu den Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ zeigen, dass die Telekommunikationsdaten ein wichtiger Ermittlungsansatz sind. Die IP-Adresse des genutzten Geräts ist oftmals der erste und zum Teil der einzige Ermittlungsansatz und daher unverzichtbar. Auch bei Kapitalverbrechen oder bei organisierter Kriminalität spielt die Rekonstruktion von Telekommunikationsverbindungsdaten bei der Aufdeckung von kriminellen Strukturen oder für die Beweisführung gegen den Beschuldigten eine besondere Rolle. Nationales Waffenregister Deutschland besitzt eines der schärfsten Waffengesetze. Gleichwohl hat das Innenministerium unter dem Eindruck des Amoklaufs von Winnenden die europarechtlichen Vorgaben für ein computergestütztes Waffenregister zwei Jahre früher umgesetzt. Die Errichtung des Nationalen Waffenregisters dient der Speicherung und Übermittlung von Daten, um erlaubnispflichtige Schusswaffen sowie waffenrechtliche Erlaubnisse, Ausnahmen, Anordnungen, Sicherstellungen oder Verbote einzelnen Personen zuordnen zu können. Hierfür wurden die Daten aus den rund 550 örtlichen Waffenbehörden in einer zentralen computergestützten Datenbank beim Bundesverwaltungsamt zusammengeführt.
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ZU GUTER LETZT
NDR Extra 3 SPD-Song extra 3 - Die Satire-Sendung im Norddeutschen Fernsehen veröffentlichte Ende April dieses Video im Netz: Da konnte auch der Sonderparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) nichts ändern: die SPD macht es sich im Umfragekeller gemütlich und die N3-Redakteure Dennis Kaupp und Janina Kalle im Plattenkeller. Hier direkt aufrufen: https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=csHCy_IMwNo
Die TOP 10
1. Wahlslogan für eine Arbeiterpartei bei einer Firma für Leiharbeit abkupfern, 2. Erhöhung des Kanzlergehalts fordern, wenn man selber den Posten will, 3. leere Stadtkassen (Bochum) mit überzogenen Vortragshonoraren plündern, 4. den Deutschen erklären, dass Wein für 5 € ungenießbar sei, 5. Blog zur Eigenwerbung durch verdeckte Parteispenden finanzieren, 6. ehemaligen Hedgefond-Manager als Berater engagieren, um ihn anschließend zu entlassen, 7. Buchhonorare in Millionenhöhe kassieren und Bundestagsmandat vernachlässigen, 8. sich zum Kaffee bei “Bürgern” einladen lassen, die in Wahrheit SPD-Funktionäre sind, 9. für Gleichberechtigung eintreten und nach Geschlechtern getrennten Sportunterricht fordern, 10. sich mit erfolglosem Präsidenten von Frankreich in Paris treffen.
der wahrlich nicht erfundenen Fettnäpfchen des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten
Mitknobeln und gewinnen Nach dem Wahlkampfeinsatz lockt noch ein Rätsel. Lösen Sie das Sudoku. Dazu einfach die fehlenden Ziffern ergänzen. In jeder Reihe und in jeder Spalte und je Block von 9 x 9 Feldern darf jede Ziffer von 1 bis 9 nur ein einziges Mal auftauchen. Bei mehr als einer richtig eingesandten Antwort entscheidet das Los.
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3 lfd. Nr. 1
lfd. Nr. 2
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Zu gewinnen gibt es einen Schutzschirm in auffälligem Orange: Der Regenschirm für sonnenfreie Tage in unserer aktuellen Kampagnenfarbe mit einem CDU-Logo. Außerdem lockt eine echte Eichsfelder Wurst: Ein Feldgieker vom Meisterbetrieb. Einsendeschluss ist der 14. Juli 2013. Die Auflösung erfolgt in der nächsten Ausgabe. Wahlkreis 189
Zahlen aus den markierten Feldern notieren. Antwort an: manfred.grund@bundestag.de
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Wahlkreis 189 Kampagnen-Infos zur Bundestagswahl Nr. 1
Vielen Dank f체r Ihr Interesse!
V.i.S.d.P.: Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin manfred.grund@bundestag.de 030-22778014 Die n채chste Ausgabe ist f체r den 24. Juli 2013 geplant
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