Fragen an

Welche Arbeitsschwerpunkte setzt sich Ihre Partei angesichts der aktuellen Umstände für das Jahr 2023?

Herausforderungen für Liechtenstein 2023

Drohende Energiemangellagen und explodierende Preise, steigende Hypothekarzinsen und Inflation, Arbeitskräftemangel, ein lange nicht gekannter Zustrom an Schutzsuchenden und so weiter: Die Herausforderungen mit denen Liechtenstein und seine Bevölkerung sich derzeit konfrontiert sehen, sind vielfältig.

Rainer Gopp, FBP

Es ist tatsächlich so, dass seit Anfang 2020 besondere Umstände unseren Alltag bestimmen. Als Mensch im fortgeschrittenen Alter macht man sich aktuell Gedanken, was dies mit unseren Kindern und Jugendlichen macht und was wir effektiv hinterlassen. Genau darauf sollte sich die Politik fokussieren. Nämlich das politische Tun und Handeln so auszurichten, dass nicht der Eigennutz im Vordergrund steht, sondern unsere Kinder und Kindeskinder möglichst jene Möglichkeiten vorfinden, wie wir sie auch vorgefunden haben.

Tatsächlich sind manchmal kurzfristig angesetzte politische Massnahmen wichtig. Gerade in den geschilderten Zeiten wie diesen sollten wir uns besinnen, eine mittel- und langfristige Auslegeordnung zu machen. Von den zu geplanten Massnahmen sollen nächste Generationen profitieren und eben nicht schaden nehmen. Sie sollen die bestmögliche Lebensqualität vorfinden. Grosses Kopfzerbrechen bereitet mir der Klimawandel. Die dazu erforderliche Energiewende haben wir uns als FBP ganz oben auf die «Agenda für Liechtenstein» geschrieben. Wir werden alles daransetzen, dass Liechtenstein seinen Beitrag leistet. Den Vorschlag der Stiftung Zukunft.li, auch (zusätzlich) in zertifizierte ausländische Projekte zu investieren, finde ich sehr prüfenswert. Wir steuern als Weltgemeinschaft in ein Desaster zu, wenn wir nicht rasch agieren!

Weiter haben wir als FBP Massnahmen beim Arbeitskräftemangel auf unsere Agenda geschrieben. Dort liegt das grösste inländische Potenzial bei den Frauen – und dort gilt es Massnahmen zu ergreifen. Die aktuellen Herausforderungen drohen auch den Mittelstand zu schwächen. Unsere Fraktion wird auch konkrete Aktionen zur Stärkung desselben setzen. Gerade die finanzielle Tragbarkeit bei geplantem Wohneigentum ist anzusehen – so plant die Fraktion in diesem Zusammenhang, das Wohnbauförderungsgesetz fundiert zu hinterfragen bzw. zu verbessern.

Thomas Zwiefelhofer, VU

Auf Landesebene verfolgt die VU zunächst weiterhin die Umsetzung der Ziele gemäss Wahlprogramm 2021, Koalitionsvertrag 2021–2025 und Regierungsprogramm der aktuellen Koalitionsregierung. Alle diese Dokumente sind im Internet öffentlich zugänglich. Sowohl in parteiinternen Arbeitsgruppen, in den Parteigremien und Unionen, der Landtagsfraktion als auch im VU-Regierungsteam sind wir uns der Ziele für die Legislatur 2021–2025 bewusst und arbeiten konsequent an deren Erreichung. Für das kommende Jahr 2023 liegen unsere Schwerpunkte auf Landesebene aber neben den erwähnten Zielen auch auf der Identifizierung von Problemen, die der Bevölkerung als besonders dringlich erscheinen. Stichworte sind dabei die Energie- und Lebenshaltungskosten, eine kluge Wirtschaftspolitik, die dem Fachkräftemangel und den Herausforderungen der Weltlage gerecht wird, die Gesundheitskosten, die Mobilität, wichtige Investitionsprojekte und gesellschaftspolitische Anliegen. Zu jedem der erwähnten Themen entwickelt die VU klare Haltungen, Ideen und Vorschläge und bringt sich entsprechend politisch ein.

Um keine wichtigen, aktuellen Themen zu übersehen, suchen wir auch regelmässig auf vielen Kanälen den Kontakt zur Bevölkerung und unserer Parteibasis, zum Beispiel durch Veranstaltungen oder Mitgliederumfragen.

Auf Gemeindeebene stehen für die VU im Jahr 2023 die Gemeindewahlen im Vordergrund. Die VU ist stolz auf ihre breit und vielseitig aufgestellten Kandidatinnen- und Kandidatenvorschläge für die elf Gemeinderäte, die Vorsteherämter und die Bürgermeisterstelle. Wir sind überzeugt, dass wir an den kommenden Gemeindewahlen erfolgreich sein werden und im Anschluss mit bewährten und neuen Kräften auch auf Gemeindeebene weiterhin bürgernahe und erfolgreiche Politik betreiben werden.

Patrick Risch, FL

Die Krisen der vergangenen Jahre und der Ausblick auf die kommenden Monate bestätigen die Freien Liste darin, dass es höchste Zeit ist, zu agieren, statt nur auf Krisen zu reagieren. Die in der Frage erwähnten Krisen sind gegeben und müssen klar gemeistert werden. Die vorherrschende Klimakrise wird aber nicht erwähnt. Leider wird auf sie weder adäquat reagiert noch in ausreichendem Masse agiert, und so wird sie ein noch weit einschneidenderes Ausmass annehmen, wenn wir nicht weltweit sofort gegensteuern. Wenn wir die globale Klimaerwärmung nicht stoppen, ist die derzeitige Flüchtlingswelle nur der Vorbote. Weitere Schutzsuchende werden folgen. Krisen, die von Dürren und Umweltkatastrophen ausgelöst werden, und drohende Kriege um Ressourcen werden sie aus ihrer Heimat vertreiben. Auch in unseren Breitengraden droht eine grösser werdende Wasserknappheit, was zu Konflikten zwischen Umwelt, Landwirtschaft und Energiegewinnung führen wird. Unser blindes Vertrauen in das Wirtschaftswachstum wird das Verkehrsproblem hierzulande nur verstärken und den Energiehunger Liechtensteins vergrössern. Liechtenstein, wie auch die Welt, muss konsequent an der Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele arbeiten, möchte es die Lebensgrundlage erhalten und friedliche Gesellschaften fördern.

Die Freie Liste wird weiterhin soziale, ökologische und demokratische Defizite angehen. Das Stimm- und Wahlrecht ab 16, für Auslandsliechtensteinerinnen und -liechtensteiner und für alteingessene Ausländer und Ausländerinnen ist wichtig, um Entscheide auf eine breitere demokratische Basis zu stellen. Faire und gleiche Löhne für alle, egal welchen Geschlechts und welcher Herkunft, sind in Liechtenstein immer noch nicht gegeben. Es darf zudem nicht sein, dass jemand zu 100 Prozent arbeiten geht und von staatlicher Unterstützung abhängig ist.

Thomas Rehak, DpL

Wir werden uns weiterhin an unserem Wahlprogramm orientieren und an folgenden Schwerpunkten arbeiten.

Der Staat muss in kritischen Bereichen wie der Grundversorgung bedeutend schneller handeln und mehr Verantwortung übernehmen. Daher wollen wir die Eigenversorgung mit Energie stärken. Dazu müssen jetzt alle Optionen, auch Rheinkraftwerke, Solarkraftwerke und Windanlagen, ergebnisoffen geprüft werden.

Arbeit muss sich lohnen. Es darf nicht zur Regel werden, dass der Mittelstand Staatsfördermittel wie z.B. eine Energiekostenpauschale benötigt. Mit einer Vollanstellung muss der Lebensunterhalt erwirtschaftet werden können. Faire Löhne zu fairen Arbeitsbedingungen müssen in einem Staat wie Liechtenstein zum Standard werden. Die Lohnschere hat sich bei uns weiter geöffnet, diese Entwicklung muss aufgehalten werden.

Die Staatsfinanzen drohen aufgrund der aktuellen Lage aus dem Gleichgewicht zu geraten. Deshalb muss vorsichtiger mit den Staatsfinanzen und Reserven umgegangen werden. Auch werden wir uns gegen eine weitere Aufblähung des Staatsapparates stellen.

Wir betrachten es ferner als unsere wichtige Aufgabe, die Regierung und die Koalitionsparteien bei ihrer Tätigkeit kritisch zu begleiten. Wir nehmen unsere Aufgabe als Oppositionspartei wahr, hinterfragen das politische Geschäft, legen unseren Finger auf wunde Punkte und fordern gegebenenfalls auch Konsequenzen.

Wir befassen uns weiterhin mit der Direktwahl der Regierung. Gemäss einer Umfrage (gfs. bern, Feb. 2016) wünschen sich ca. 2/3 der Stimmbürger eine Direktwahl. Dadurch wäre die Regierung auch durch das Volk direkt legitimiert. Bei der Umsetzung werden wir den Landesfürsten einbinden.

Wir werden weiterhin darauf achten, dass wir kommenden Generationen keine Lasten aufbürden. Die AHV, Renten- und Pflegesysteme müssen zukunftsfähig ausgestaltet sein. Im Sozialbereich wird die 2.Säule ein Thema werden. Wir werden uns für eine krisenfestere Pensionskasse einbringen. Junge Familien sollen frei und selbstbestimmt ihr Familienmodell wählen können, ohne dabei in finanzielle Bedrängnis zu geraten. Wir werden gemeinsam mit dem Volk dafür sorgen, dass die Kosten für einen Reisepass und eine ID auf Schweizer Niveau gesenkt werden.