«Dafür sorgen, dass es den Menschen gut geht»

Es waren keine einfachen Vorzeichen, als die Regierung mitten in der Corona-Pandemie ihre Arbeit aufgenommen hat. Die geopolitische Lage mit Ukraine-Krieg und drohenden Energiemangellagen kam erschwerend hinzu. Dennoch blicken die fünf Regierungsmitglieder zufrieden auf die vergangenen beiden Jahre zurück. Auch für die zweite Hälfte der Legislaturperiode 2021 – 2025 haben sie sich noch viel vorgenommen.

Text und Interviews: Heribert Beck

Als Regierungschef Daniel Risch am 25. März 2021 auf Schloss Vaduz durch Erbprinz Alois vereidigt wurde, herrschte in Liechtenstein Maskenpflicht. Das offizielle Foto der neuen Gesamtregierung wurde zwar ohne Masken aufgenommen, es ist aber dominiert von grossem Abstand zwischen den einzelnen Mitgliedern. Seither haben sich die Zeiten wesentlich geändert. Corona und die entsprechenden Schutzmassnahmen gehören seit mehr als einem Jahr der Vergangenheit an. Doch die Erleichterung darüber wurde bald durch andere Sorgen verdrängt. Dafür sorgten der Ukraine-Krieg und die in seiner Folge drastisch gestiegenen Energiepreise. Auch die Ströme Schutzsuchender nach Westeuropa stellte die Politik vor lange nicht mehr gekannte Herausforderungen. Dennoch hat es Liechtensteins Regierung bisher geschafft, das Land gut durch schwierige Zeiten zu manövrieren. Von der Distanz auf dem offiziellen Foto ist in der täglichen Arbeit nichts zu spüren. Selbst wenn jeder Minister seine eigenen Aufgaben und Herausforderungen zu bewältigen hat, funktioniert die Regierung als Team, das im Sinne der Volkswohlfahrt agiert, wie ein Blick auf die Halbzeitbilanzen der fünf Mitglieder zeigt.

Wirtschaft und Nachhaltigkeit im Einklang

«Wir haben die Krisen mit vereinten Kräften gemeistert und sind auch bei den konkreten im Regierungsprogramm verabschiedeten Massnahmen auf Kurs», sagt Regierungschef Daniel Risch, dessen vorrangige Aufgaben als Finanzminister und oberster Personalchef der Landesverwaltung nicht zuletzt darin bestehen, für gesunde Staatsfinanzen und eine bürgernahe Verwaltung zu sorgen. Dabei orientiert er sich an Artikel 14 der Landesverfassung, der besagt: «Die oberste Aufgabe des Staates ist die Förderung der gesamten Volkswohlfahrt.» Daniel Risch erläutert: «Für mich heisst das, dass es unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass es den Menschen in Liechtenstein gut geht.»

Einen besonderen Spagat hat in diesem Zusammenhang Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni zu bewältigen. Als Ministerin für Inneres, Wirtschaft und Umwelt, ist sie einerseits für den Standort Liechtenstein zuständig, dessen Unternehmen mit Fachkräftemangel und hohen Energiepreisen zu kämpfen haben, andererseits hat sie ihre Arbeit aber auch der Nachhaltigkeit verschrieben. Entsprechend sagt sie: «Eines meiner vorrangigen Ziele war es, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft mit den Zielen der Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen und entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen.»

Grosse Aufgaben hat auch Infrastrukturministerin Graziella Marok-Wachter zu bewältigen. Sie arbeitet beispielweise daran, den drohenden Verkehrsinfarkt zu verhindern und ist ausserdem für zahlreiche staatliche Hochund Tiefbauprojekte zuständig. Als Justizministerin hat sie des Weiteren so verschiedene Dossiers zu bearbeiten wie die Digitalisierung der Justiz und die Ehe für alle. Doch auch sie ist positiv gestimmt. «Wir haben viele, zum Teil auch schwierige Themen angepackt und ich freue mich darauf, diese gemeinsam mit meinem Team in der zweiten Hälfte der Legislatur weiter voranzutreiben und umzusetzen.», sagt Graziella Marok-Wachter.

Die geopolitische Situation bestimmt die Arbeit

Als Aussen- und Bildungsministerin war und ist Dominique Hasler gleich doppelt mit den Herausforderungen, die sich aus dem Ukraine-Krieg ergeben, konfrontiert. Der Krieg «hat die geopolitische Situation und somit auch unsere aussenpolitische Arbeit massiv geprägt. Es zeigt sich gerade in Zeiten wie diesen einmal mehr, wie wichtig die enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern und internationalen Partnern ist», sagt Regierungsrätin Hasler. Gleichzeitig ist sie um den Erhalt und den Ausbau der Qualität des Bildungswesens bemüht, das sich auch mit der Integration einer grossen Zahl jugendlicher Schutzsuchender konfrontiert sieht. «Wir sind unter dem Strich […] auf Kurs, auch wenn die Zeiten anspruchsvoll bleiben dürften», lautet ihr Fazit.

Als Gesellschafts- und Gesundheitsminister war schliesslich Manuel Frick während der Pandemie besonders gefordert. «Mittlerweile hat sich […] nicht zuletzt dank des breiten Impfangebots die Situation stark beruhigt», sagt er. Mit der stetigen Kostensteigerung im Gesundheitswesen, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie mit der Altersstrategie und einigem mehr hat er aber auch nach dem Ende der Pandemie eine Reihe von Herausforderungen zu bewältigen. Dementsprechend ist er «froh, dass wir uns im zweiten Jahr anderen wichtigen Themen zuwenden konnten».

Auf den folgenden fünf Seiten geben Liechtensteins Regierungsrätinnen und -räte einen kurzen Einblick in ihre Arbeit zwischen dem 25. März 2021 und heute sowie einen Ausblick auf das, was ihre Agenden mutmasslich in den kommenden beiden Jahren noch bestimmen wird.