«Wir haben viele, zum Teil auch schwierige Themen angepackt»

Welche Hauptziele haben Sie sich zu Beginn der Legislaturperiode 2021–2025 für Ihr Ministerium gesetzt?

Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter:

Die konsequente Weiterbearbeitung der Massnahmen des Mobilitätskonzepts 2030 war mir von Anfang an wichtig. Dazu zählen z.B. die Entwicklung des Radroutenkonzepts sowie Massnahmen zur Beschleunigung des Busverkehrs. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass wir in Bezug auf Mobilitätsthemen über das Jahr 2030 hinausblicken müssen. So hat die Regierung im Rahmen der Variantenprüfung zur Entlastung des Dorfzentrums von Schaan angekündigt, gemeindeübergreifende Verkehrslösungen unter Einbezug von Tunnels zu prüfen und in diesem Kontext auch ein Postulat beantwortet. Ein breit angelegtes und langfristiges Projekt soll nun initiiert werden. Daneben stand die Umsetzung von diversen Hochund Tiefbauprojekten im Fokus. Als Beispiele sind der Bau des Dienstleistungszentrums Giessen in Vaduz, die Schulzentren in Ruggel und Vaduz, die Realisierung des durchgängigen Trottoirs in Triesenberg und der Industriekreisel in Ruggell zu nennen. Für die staatlichen Hochbauten wurden zudem Nachhaltigkeitsziele definiert, insbesondere ein CO2-Absenkpfad in Bezug auf Heizsysteme. Im Justizbereich stehen drei Ziele im Vordergrund: die gezielte Optimierung mehrerer Rechtsbereiche, beispielsweise im Erb-, Stiftungs- und Trustrecht, die Prüfung von effizienzsteigernden Massnahmen in verschiedenen Verfahren und die Digitalisierung in der Justiz.

Was davon konnten Sie bereits umsetzen bzw. zum Abschluss bringen und welchen Nutzen zieht die Bevölkerung daraus?

Projekte im Bereich der Infrastruktur sind mit langen Planungs- und Bauzeiten verbunden. Eine unmittelbare Wirkung ergibt sich für die Bevölkerung beispielsweise im Frühjahr 2024, wenn das Dienstleistungszentrum in Vaduz von mehreren Amtsstellen bezogen wird und damit verschiedene Amtsstellen an einem zentralen Ort anzufinden sind.

Im Justizbereich konnten bereits diverse Gesetzesprojekte abgeschlossen werden, die jeweils Verbesserungen für einen spezifischen Personenkreis bewirken. Als Beispiele können genannt werden: digitale Lösungen für Versammlungen gemäss Personen- und Gesellschafsrecht; Vereinfachung und Beschleunigung des Strafverfahrens sowie Stärkung des Opferschutzes und die Umsetzung der Motion zur Erhöhung des Strafmasses bei sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen.

Was planen Sie, in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode noch umzusetzen?

Neben der Weiterverfolgung der genannten Themen sollen diverse Gesetzesprojekte angegangen bzw. zum Abschluss gebracht werden. Dazu gehört unter anderem die Revision des Gesetzes über das betriebliche Mobilitätsmanagement der Landesverwaltung, die Anpassung der Motorfahrzeugsteuer, die Justizreform sowie die Umsetzung der Motion «Ehe für alle». Darüber hinaus arbeiten wir auch am Erwachsenenschutzrecht und am Verwaltungsstrafrecht.

Wie lautet Ihr Fazit bzw. Ihre Halbzeitbilanz?

Wir haben viele, zum Teil auch schwierige Themen angepackt und ich freue mich darauf, die Arbeit zusammen mit meinem Team in der zweiten Hälfte der Legislatur weiterzuführen.