{Abgeordnetenhaus} Abgeordnetenhaus ist die Bezeichnung für die Volksvertreter in Berlin. {Anfechtungsklage} Mit einer Anfechtungsklage wird die Aufhebung oder Änderung eines Verwaltungsaktes versucht. Die Klage muss innerhalb eines Monats erhoben werden. Im Vorfeld muss es ein Widerspruchsverfahren gegeben haben. {Anhörung} Eine Anhörung ist die Gelegenheit, für eine betroffene Person oder eine Personengruppe im Gemeinderat oder einem Ausschuss, zu wichtigen Entscheidungen vor einer Beschlussfassung angehört zu werden. {Ausschüsse} Als Ausschuss wird eine Gruppe von Personen bezeichnet, die eine sachliche Fragestellung bearbeitet, sich austauscht und damit in der Regel eine Beschlussfassung vorbereitet oder trifft. {Beigeordneter} Beigeordneter ist in einigen Bundesländern in Deutschland die Amtsbezeichnung eines Wahlbeamten, der im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung bei einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einem Landkreis als Mitglied in den Gemeindevorstand, Verbandsvorstand oder in den Kreisausschuss gewählt worden ist. {Beschwerde} Eine Beschwerde ist eine Klage, mit der man sich über jemanden oder etwas beklagt. Reicht man bei einer Behörde eine Beschwerde ein, so kümmert sich die nächsthöhere Behörde um diese Beschwerde. {Bürger} Die Definition des Bürgers ist auf der Ebene der Kommunen ein klar definierter Begriff. Bürger ist:
» wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist, » oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt, » das 18. Lebensjahr (in einigen Ländern das 16. Lebensjahr) vollendet hat und » seit mind. drei Monaten in der Gemeinde wohnt {Bürgerbegehren/Bürgerentscheid} Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. In wichtigen Angelegenheiten können die Bürger einer Gemeinde, eines Landkreises oder eines Bezirkes einen Antrag auf Bürgerentscheid stellen. {Bundestag} Der Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland. {Bundesrat} Der Bundesrat in Deutschland ist ein Parlament aus Vertretern der Bundesländer. {Dienstaufsichtsbeschwerde} Dies ist ein Beschwerdeweg, den der Bürger nutzen kann, wenn er sich über das persönliche Verhalten oder bestimmte Entscheidungen eines Beamten beschweren will. Diese Beschwerde muss formlos an die nächsthöhere Behörde gestellt werden. {Direktwahl} Die Direktwahl ist ein Wahlsystem, bei dem der Kandidat vom Wähler direkt gewählt wird. {Doppik} Das Kunstwort „Doppik“ steht für „Doppelte Buchführung in Konten“. Das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen wird auch „Kommunale Doppik“ genannt. Das Land Sachsen begann 2008 mit der Umstellung, seit dem Haushaltsjahr 2013 ist die doppische Haushaltsführung für alle Gemeinden verpflichtend. {Einspruch} Ein Einspruch ist der Widerspruch gegen das Urteil
oder den Beschluss eines Gerichtes/einer Behörde. {Einwohner, sachkundige} Ein sachkundiger Einwohner (auch sachkundiger Bürger) ist ein kommunales Ausschussmitglied mit beratender Funktion. {Einwohnerantrag} Mithilfe eines Einwohnerantrags können Einwohner beziehungsweise Bürger einer Gemeinde den Gemeinderat verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer öffentlichen Sitzung zu befassen. {Einwohnerversammlung} Bei einer Einwohnerversammlung werden die Einwohner einer Gemeinde über wichtige Angelegenheiten informiert. Eine Einwohnerversammlung sollte einmal im Jahr stattfinden. {Feststellungsklage} Die Feststellungsklage ist eine Klageart des deutschen Rechts. Positive Feststellungsklage und negative Feststellungsklage dienen dazu, das Bestehen bzw. Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses feststellen zu lassen, beispielsweise eines Vertrags. {Finanzplanung} Als Finanzplanung wird der gesamte Erstellungsprozess eines Finanzplans des Bundes, eines Landkreises oder einer Gemeinde bezeichnet. {Fördermittel} Fördermittel sind finanzielle Zuwendungen in Form von Zuschüssen, Gewährleistungen, Bürgschaften, Garantien oder Beteiligungen. Mit diesem Geld können nur ganz bestimmte Projekte gefördert werden, für die das Geld vorgesehen ist. {Fragestunde} Die Fragestunde ist ein festgelegter Zeitraum, in dem Personen die Möglichkeit haben, einem Gremium Fragen zu stellen. Zu den Fragen haben die Verantwortlichen der Gemeinde mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen. {Fraktion} Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament.
Kommunalpolitische Strukturen im Kontext
Kommunalpolitische Strukturen im Kontext
{Abgeordneter} Ein Abgeordneter ist ein von Wählern in eine Volksvertretung (Parlament) gewählte Person.
Bürger im Mittelpunkt – Ein Demokratiekompass
Bürger im Mittelpunkt – Ein Demokratiekompass
Begriffe und Erklärungen
War doch ganz einfach!