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Ursprünglich sollte an dieser Stelle ein Interview mit dem Vorsitzenden des Augsburger Integrationsbeirats, Ahmet Akcay, erscheinen, Thema: Integrationspolitik und Spannungen innerhalb des Beirats. Doch dann überschlugen sich die Ereignisse. Nur wenige Tage nachdem Akcay knapp einen Misstrauensantrag überstand, wurde er wegen einer Straftat im Zusammenhang mit Schwarzarbeit verhaftet. Dies war der vorläufige Tiefpunkt eines Aufstiegs, der viele Fragen aufwirft und Kulturbürgermeister Peter Grab wegen dessen Nähe zu Akcay zunehmend in Bedrängnis bringt. Die Neue Szene berichtete online als erstes Medium ausführlich über Akcays Aufstiegs und die Rolle Peter Grabs.
VORSPIEL Im Jahr 2009 fiel der Polizei während einer Anti-Israel-Demo in Augsburg ein junger Demonstrant auf, der ”Mörder Israel” skandierte und andere Teilnehmer dazu aufforderte, in diese Rufe einzustimmen. Die Menge war schließlich so aufgebracht, dass Demonstranten, die mit einer Israelflagge am Rand des Protestzugs standen, nur mit Mühe von der Polizei geschützt werden konnten. Anwesende Polizeikräfte fotografierten den auffälligen Wortführer und stellten seine Identität fest: Es handelte sich um Ahmet Akcay, den Sohn des früheren Ausländerbeauftragten der Stadt, Hasan Akcay, einer grauen Eminenz der türkischen Community, insbesondere in sunnitischen Kreisen. AUFSTIEG Anfang 2010 zog es Akcay dann wieder in die Öffentlichkeit. Er wurde als Kandidat der Islamischen Liste zum Vorsitzenden des Integrationsbeirats gewählt, wie der Ausländerbeirat nun hieß. Seine Aufgabe sollte es sein, ”die Interessen der Augsburger mit Migrationshintergrund überparteilich zu vertreten und dabei deren Vielfalt und Heterogenität zu berücksichtigen”, wie es die Satzung des Gremiums formuliert. Bei Vertretern säkularer türkischer Gruppen, Teilen der Rathausopposition und in Polizeikreisen herrschten indes schon vor der Kandidatur Akcays Zweifel an dessen Eignung für den Posten. Von Bedenken eines hochrangigen Polizeibeamten Akcay betreffend hatte Peter Grab nach eigener Aussage keinerlei Kenntnis. In einem Schreiben und mehreren Telefonaten äußerte ein ranghoher Polizist dem OBReferat gegenüber Bedenken bezüglich Akcay und dessen dubiosen Verbindungen und verwies auf die aktive Rolle während der Anti-Israel-Demo. Die folgende Reserviertheit von OB Gribl gegenüber Akcay wird dadurch erklärbar. Weniger reserviert zeigte sich Kulturbürgermeister Grab. Der ist zwar nicht für den Integrationsbeirat zuständig, der Bereich Kultur hat aber gewisse Schnittpunkte mit dessen Arbeit. Grab bestritt auf Nachfrage, von der Existenz oder dem etwaigen Inhalt des Briefs und der Anrufe des Polizeibeamten Kenntnis gehabt zu haben, und konnte sich an sonstige rathausinterne Informationen nicht erinnern. Laut
einem Insider soll es jedoch mindestens ein informelles Treffen zwischen Mitgliedern der türkischen Community und Grab gegeben haben, bei dem dieser über Akcays Nähe zu nationalistischen Gruppen informiert wurde. Grab kann sich an ein solches Treffen nicht erinnern.Unstrittig ist, dass Akcays Verbindungen und seine Vergangenheit in der türkischen Community und bei jenen, die mit der Thematik vertraut sind, bekannt waren. Diese Verbindungen schien Grab also entweder nicht ganz so kritisch gesehen zu haben, oder es fehlte ihm tatsächlich an entsprechenden Informationen. Dabei hätte er sich nur über den Verein erkundigen müssen, den er am 15. Mai 2011 wie auch Akcay besuchte. Denn der “Türkisch-Islamische Kulturverein Augsburg” wird den “Grauen Wölfen” zugerechnet, einer ultranationalistischen Organisation. Bilder des Besuchs wurden der Neuen Szene anonym zugesandt. Über weitere mögliche Gründe für Grabs Wohlwollen gegenüber Akcay wird bereits seit längerem spekuliert. Es gibt Meinungen, Grab habe darauf gesetzt, Akcay als Kandidaten für seine Pro-Augsburg-Liste zu gewinnen und mit ihm die Stimmen von Bürgern mit türkischem Migrationshintergrund. Sollte er sich schlicht blauäugig verhalten haben, stellt sich die Frage nach der rathausinternen Kommunikation. Das OB-Referat und der städtische Integrationsbeauftragte Vogl wussten jedenfalls über Akcays Umfeld Bescheid. Wieso aber wurde Grab davon nicht in Kenntnis gesetzt? Ein möglicher Grund mag darin liegen, dass der Draht zwischen dem OB und seinem Kulturbürgermeister nicht der beste sein soll. Akcays Karriere ging indes weiter ihren eigenwilligen Lauf. Kaum im Amt, nahm er wieder an Demonstrationen teil, einmal gegen die kurdische PKK, einmal gegen Israel, diesmal war Akcay Vorsitzender des Integrationsbeirats. Das hinderte ihn nicht daran, zusammen mit Vertretern der islamischen Vereinigung “Milli Görus”, die der Verfassungsschutz als antidemokratisch einstuft, aufzutreten. Als Ordner und Mitveranstalter fungierten Anhänger der “Grauen Wölfe”. Fotos, die dies belegen, liegen der Neuen Szene vor. Kritiker Akcays sahen in diesen Auftritten einen Beleg seiner mangelnden Eignung für das Amt. EKLAT IM GOLDENEN SAAL Ende Oktober 2011 stand der Vorsitzende des Inte-
grationsbeirats schließlich vor seinem bislang größten Auftritt. Im Goldenen Saal des Augsburger Rathauses wurde das Jubiläum des Anwerbeabkommens zwischen der Türkei und Deutschland gefeiert. Die perfekte Kulisse für eine repräsentative Feier, für bedeutsame Reden und zudem eine gute Chance für Akcay, sich als moderater Vorsitzender zu zeigen. Nachdem der stellvertretende türkische Ministerpräsident wegen eines Erdbebens nicht teilnehmen konnte, sprangen Abgeordnete des türkischen Parlaments ein. Seltsamer Zufall: Alle gehörten der nationalistisch-religiösen Regierungspartei AKP an. Dementsprechend fielen dann auch ihre Redebeiträge aus, die sie auf Türkisch hielten, und deren Inhalte viele Anwesende zum Kopfschütteln bzw. Verlassen der Feier veranlassten. So wurden von den AKP-Abgeordneten die Friedfertigkeit des Osmanischen Reiches und die Integration religiöser Minderheiten gerühmt. Statt sich in Schadensbegrenzung zu versuchen, kritisierte Akcay in seiner Rede die Abwesenheit deutscher Bundestagsabgeordneter und erklärte später, die Parlamentarier seien lediglich falsch übersetzt worden. Was freilich nicht ganz erklären konnte, wieso sich auch und gerade Zuhörer, deren Muttersprache Türkisch ist, empörten. Sogar OB Gribl gab seine Zurückhaltung auf und kritisierte den Ablauf der Veranstaltung in einem offenen Brief. Die Behauptung Akcays, er habe die Politiker der AKP vorher nicht gekannt, wurde spätestens dann unglaubwürdig, als sein Vater zugab, mindestens einen der Parlamentarier persönlich zu kennen. Nach dem Eklat im Goldenen Saal war das Klima im Integrationsbeirat derart vergiftet, dass ein geplantes Schlichtungsgespräch bei Kulturbürgermeister Grab abgesagt wurde. MISSTRAUEN Stattdessen kam es im Dezember zum Misstrauensantrag in der Vollversammlung des Integrationsbeirats. Neben Akcays diversen Fehltritten wurde vom demokratisch-säkularen Block kritisiert, dass Akcay und die Islamische Liste nicht die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund zum Ziel hätten, sondern die Propagierung von Türkentum und Islam. Bevor die entscheidende Sitzung stattfand, versuchten Akcay und dessen Vater noch einmal auf eher robuste Weise, die Kritiker zum Einlenken zu bewegen. Während eines Telefonat seines Sohnes mit einem der
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AHMET AKCAY UND DIE ROLLE PETER GRABS
Foto: Redaktion www.forumaugsburg.de
IM ZWIELICHT
>> DIE REDAKTION: Kurz vor Druck dieser Ausgabe wurde der Neuen Szene durch den Rechtsanwalt Peter Grabs eine Unterlassungsklage angedroht, falls bestimmte Informationen/Behauptungen veröffentlicht werden. In der Kürze der Zeit konnten wir auf die Vorwürfe redaktionell nicht mehr eingehen. Die entsprechenden Passagen wurden deswegen vorsorglich geschwärzt.
Gegner ergriff Vater Akcay den Hörer und soll den Gesprächspartner am anderen Ende der Leitung als ”Bastard und PKK-Anhänger” beschimpft haben, auch soll mit Gewalt gedroht worden sein. Der Betroffene erstattete daraufhin Strafanzeige. Akcay erklärte, er habe den Raum verlassen, während sein Vater telefonierte. Unterstützung fand er auch durch Peter Grab, der während der Vollversammlung für ihn Partei ergriff. In einer geheimen Abstimmung wurde der Misstrauensantrag mit zwölf zu elf Stimmen abgelehnt - Akcay blieb Vorsitzender. Zwei Tage später hatte er einen Interviewtermin mit dem Verfasser dieses Artikels - er fand nicht statt. Akcay ließ mitteilen, er habe wegen einer Familienangelegenheit in die Türkei reisen müssen. Das war nicht ganz die Wahrheit, statt in der Türkei befand er sich wegen des Vorwurfs einer Straftat im Zusammenhang mit Schwarzarbeit in Untersuchungshaft. Peter Grab wollte sich zu den Ereignissen
nicht mehr äußern, da er für den Integrationsbeirat nicht zuständig sei - eine späte Erkenntnis. NACHSPIEL Als Folge der Vorkommnisse der letzten Monate wurden Stimmen laut, den Integrationsbeirat ganz aufzulösen. SPD, Grüne und Linke fordern dagegen, das Gremium mit mehr Kompetenzen auszustatten. OB Gribl erklärte zuletzt, die Stadt wolle am Integrationsbeirat festhalten. Die städtische Arbeitsgruppe Integration rief den Beirat in einem Schreiben auf, seine “allerletzte Chance” wahrzunehmen, und “überzeugend zu zeigen, dass er sich mit einem breiten Konsens seinen Aufgaben zuwenden wird”. In einer Stadtratssitzung warf SPD-Fraktionschef Kiefer Kulturbürgermeister Grab dessen Kontakte zu Akcay und den “Grauen Wölfen” vor und forderte, er solle die Verantwortung für den misslungenen Festakt im Gol-
denen Saal übernehmen. Von Ahmet Akcay ist seit seiner Verhaftung nichts mehr zu hören, das Amt übernahm einstweilen sein Stellvertreter. Gegenüber der Neuen Szene bestätigte Grab den Besuch des Kulturvereins, betonte allerdings, dass er diesen nicht zusammen mit Akcay besucht habe, sondern dass dieser “eben auch da war”. Pro Augsburg forderte indessen vom Integrationsbeirat, sich nicht durch die “Interessen Einzelner” vereinnahmen zu lassen. Mit der Unterstützung von Akcays Freunden kann (oder muss) Grab weiter rechnen: Cagri Ugurlu, Mitglied des Integrationsbeirats und Vertrauter Akcays, gründete eine Facebookgruppe “Augsburger Migranten sind gegen die SPD”, in der er Grab gegen die Vorwürfe Kiefers verteidigt. Eine Unterstützung, auf die der dritte Bürgermeister wohl lieber verzichten würde. (me)
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