neuwal walmanach Vorarlberg 2014 Unterstützungserklärungen (Vers. 1) by neuwal Politik- und Wahljournal

Status: Version 1.3 (12. Juli 2014 07:30)

Die Wahlentscheidungshilfe zur Vorarlberger Landtagswahl Teil 1 Edition booklewal

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neuwal.com ist ein privates und unabhängiges journalistisches Projekt zur Förderung Online Journalismus und politischer Bildung. Wir berichten seit 2008 mit 8-10 aktiven JournalistInnen und PolitikwissenschaftlerInnen unparteiisch und unabhängig über politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen.

Qualifying in Vorarlberg. Während ÖVP, FPÖ, GRÜNE und SPÖ bereits im Vorarlberger Landtag mit Mandaten vertreten sind und somit wieder neuerlich kandidieren und am Stimmzettel stehen können, heißt es für eine Vielzahl von Kleinparteien, ins sogenannte “Qualifying” zu gehen. Denn, erst wenn eine Partei genügend Unterstützungserklärungen gesammelt hat oder Unterstützung von Abgeordneten bekommt, kann sie bei der Wahl antreten und kann somit am Stimmzettel stehen.

neuwal ist ein offenes Magazin, das viel Raum für Ideen bietet. Es gibt – im Rahmen der demokratischen Gesinnung, der gesetzlichen Bestimmungen und des moralischen Anstands – keine inhaltlichen Grenzen. In unserer Berichterstattung setzen wir uns für die Gleichstellung aller Nationalitäten und Geschlechter ein – anti-rassistisch und anti-sexistisch. Wir bevorzugen keine Politikrichtung und heben keine Richtung hervor auch wenn wir selbst wissen, was wir wählen.

Für eine Kandidatur in Vorarlberg braucht es jeweils 100 Unterstützungserklärungen für die vier Wahlbezirke Bludenz, Bregenz, Dornbirn und Feldkirch. Für eine bundeslandweite Kandidatur sind pro Partei jeweils 100 Unterschriften aus den vier Wahlbezirken notwendig, also mindestens 400. Parteien und Bewegungen haben dazu den ganzen Juli 2014 Zeit, die notwendigen Unterstützungen von der Bevölkerung zu bekommen, um letztlich Anfang August bei der Wahlbehörde einen Wahlvorschlag einzureichen.

Wir fokussieren auf Politik, Bewegungen jeder Art, Wahlen, Wahlumfragen und Wahlanalysen. Wir lieben den direkten Dialog mit Politikern, Persönlichkeiten zu aktuellen politischen Themen und veröffentlichen regelmäßige Interviews.

Der neuwal walmanach stellt diese Parteien in Form von Interviews (Google Hangout), Wahlprogrammen und Parteiinfos vor. Die speziell gekennzeichneten "walmanach Fragen" bei den Interviews werden jeder Partei - zur besseren Vergleichbarkeit - gestellt.

neuwal.com wurde im Dezember 2013 mit dem Dr. Karl Renner Publizistikpreis in der Kategorie OnlineJournalismus ausgezeichnet.

Ihnen gefällt der walmanach? Der neuwal.com walmanach ist kostenlos. Wir freuen uns über Spenden, die wir transparent und anonymisiert auf unserer Website anführen. Danke! neuwal IBAN: AT88 12000 10004236179 BIC: BKAUATWW

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Inhalt

CPÖ — Die Christliche Partei Österreichs DBK — Die Buntkarierten Thomas Jogy Wolfmeyer

M — Die Männerpartei Hannes Hausbichler

NEOS — Das Neue Österreich und Liberales Forum Sabine Scheffknecht

PIRAT — Piratenpartei Vorarlbergs Fritz Gsellmann

Impressum

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Herausgeber neuwal.com. Politik- und Wahljournal (seit 2008) neuwal — Verein zur Förderung Online Journalismus und Politischer Bildung Lindengasse 56/2/18-19, c/o HUB Vienna, 1070 Wien +43 676 4965959 info@neuwal.com • http://neuwal.com

Magazin http://neuwal.com Wahlumfragen http://neuwal.com/wahlumfragen Facebook http://facebook.com/neuwal

Idee, Formatentwicklung, Organisation, Interviews, Magazin, Design Dieter Zirnig Lektoring Stefanie Brader

Twitter http://twitter.com/neuwalcom

Verein neuwal Verwendungszweck: walmanach VBG2014 IBAN: AT88 12000 10004236179 BIC: BKAUATWW

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4 10 20 30 40

CPÖ Christliche Partei Österreichs Vorarlberg

CPÖ

Vorsitzender 1. Listenplatz 2. Listenplatz 3. Listenplatz *) nicht bekannt gegeben

Ausrichtung

Christlich, Konservativ

Lager

Konservative

Stimmenanteil (2009) Mandate (2009) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

Positionierung Kandidatur

braucht jeweils 100 Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur pro Wahlkreis

Gründung

Oktober 2005

CPÖ Vorarlberg c/o Erwin Dünser Kirchendorf 195, 6741 Raggal

Parteiwebsite Vorarlberg Wahlprogramm Facebook

http://www.cpoe.or.at/Inhalt/de/12%C5%82Vorarlberg http://www.cpoe.or.at/Inhalt/de/Programm http://on.fb.me/12kk8L0

Der Christlichen Partei Österreichs auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at/person.php?personid=4592&site=question

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreich Europapartei Europafraktion

CPÖ Christliche Partei Österreichs Christliche Partei Österreichs -

Keine Informationen zur CPÖ in Vorarlberg vorhanden.

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Wahlprogramm für die #vbg14 Wahl Das Wahlprogramm wurde von der Bundespartei verwendet. Ein eigenes Wahlprogramm für Vorarlberg ist nicht vorhanden. Ehe und Familie Die Ehe kann es laut der CPÖ nur zwischen Mann und Frau geben und eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft kann daher der Ehe nicht gleichgestellt werden. Zudem müsse die Familie gestärkt werden. Die CPÖ tritt für ein Mütter-/Vatergeld, steuerliche Begünstigungen für Familien und Erziehungsgeld ein Bildung Schule soll Allgemeinbildung vermitteln und entsprechend den religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern stattfinden. Dieses Recht gewähren sie auch Angehörigen anderer Religionen. Neben dem Religionsunterricht fordert man zudem auch einen Ethikunterricht. Jugend Im Fokus stehen Erziehung und Bildung sowie Gesundheit der Jugendlichen. Vermittlung von Orientierung in Form von Religion und/oder Ethik, die Förderung von Kreativität und Unternehmertum sowie die soziale Komponente und der Sinn für Freiwilligenarbeit und Entwicklungshilfe sind dabei die Ziele. Kultur Europas Kultur sei vom Christentum geprägt und diese Kultur gelte es zu erhalten. Lebensschutz Der Schutz des Lebens steht im Vordergrund. Diesen sollen auch Ungeborene genießen und daher ist man gegen Abtreibung und tritt für eine neue „Kultur des Lebens“ ein. Energie

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Energiepolitisch setzt sich die CPÖ für den Ausbau erneuerbarer Energie ein und lehnt Atomkraft ab. Landwirtschaft Im Bereich der Landwirtschaft setzt man vor allem auf ökologische Landwirtschaft ohne Einsatz von Gentechnik. Zudem sei die Erhaltung und Förderung von kleinbäuerlichen Strukturen ein Ziel der CPÖ. Steuern Weniger Staat und weniger Steuern sind das erklärte Ziel der CPÖ. Eine Budgetsanierung soll vor allem durch ein neues Steuersystem erreicht werden. So soll der Ressourcenverbrauch mit Steuern belastet werden und Arbeit steuerlich entlastet werden. Prinzipien christlicher Wirtschaftspolitik Im Programm werden auch einige Prinzipien christlicher Wirtschaftspolitik im Sinne der CPÖ vorgestellt. Diese Eckpfeiler lauten: • • • • • • • • • •

Privateigentum Marktwirtschaft Natürliche Geldordnung Dezentrales Sozialwesen Beschäftigungssicherung Selbstständige kleinräumige Wirtschaftseinheiten Christliches Steuerkonzept Pflicht zur Erwirtschaftung des eigenen Lebensunterhalts Gerechter Lohn Bewahrung der Schöpfung (Umweltschutz)

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Interview mit dem/der Spitzenkandidatin Antwort auf unsere Anfrage: "Danke für Ihr Interesse an einem Interview mit der CPÖ zur LTW Vorarlberg. Da wir noch in der Phase des Sammelns der Unterstützungsunterschriften sind bitten wir um Geduld bis nach dem 1.8.2014"

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DBK Die Buntkarierten Vorarlberg

DBK

Vorsitzender Thomas Jogi Wolfmeyer 1. Listenplatz * 2. Listenplatz * 3. Listenplatz * *) wird Ende Juli 2014 bekanntgegeben

Ausrichtung

Bürgerinitiative

Lager

Liberale/Mitte-Links

Stimmenanteil (2009) Mandate (2009) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis GRW 2000 (Dornbirn) GRW 2010 (Dornbirn)

1.47 % (Wahlbündnis GSI) 0.14 % (0 Mandate), 2004 0.14 % (0), 2004 2.5 % (0) 0.5 % (0)

Die Buntkarierten c/o Jogy Thomas Wolfmeyer Eisengasse 5, 6850 Dornbirn

Positionierung Die kosmopolitische Liste im Auftrag der Jugend Kandidatur

braucht jeweils 100 Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur pro Wahlkreis

Gründung

Dezember 1999

Kontakt: http://buntkariert.net/?page_id=13

Parteiwebsite Wahlprogramm Facebook Twitter

http://www.buntkariert.net -

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreich Europapartei Europafraktion

DBK Die Buntkarierten -

Mit dem Slogan "Buntkariert statt Kleinkariert" trat die freie Bürgerliste "Die Buntkarierten" erstmals bei der Gemeinderatswahl 2000 in Dornbirn an. Damals erreichte sie gleich 2.5 Prozent der Wählerstimmen, bis dato der größte Erfolg bei einer politischen Wahl. Nach einer Kandidatur im Wahlbündnis GSI bei der letzten Landtagswahl in Vorarlberg 2009, versuchen sie es heuer wieder als eigenständige Bewegung. "Die Buntkarierten" sind eine freie Liste, die von Thomas Jogy Wolfmeyer im Winter 1999/2000 gegründet wurde und eine der wenigen bestehenden Bürgerlisten. Der Kern der Partei besteht aus fünf Mitgliedern, die von Beginn an - seit 15 Jahren - mit dabei sind. Weitere Mitglieder strecken sich "quer durch die Bank" und sind Einzelpersonen, EPUs, AlleinerzieherInnen oder KünstlerInnen. Die vollständige Kandidatenliste wird Ende Juli bekanntgegeben. Schon von Beginn an setzten die Buntkarierten auf das Thema "leistbares Wohnen" in Vorarlberg, was auch einen ihrer politischen Schwerpunkte darstellt. Weitere Themen sind Förderungen, die Demokratisierung Vorarlbergs sowie eine faire Behandlung von Einzelunternehmen. Die Buntkarierten sehen sich selbst als "Protestpartei" und sympatisieren mit dem Begriff "Alternative für Wutbürger". Sie positionieren sich in der liberalen Mitte und möchten als Sprachrohr für Bürgeranliegen dienen: "Es geht wirklich darum, die Interessen der Bürger wahrzunehmen. Und nicht die der Großkonzerne", so Thomas Jogy Wolfmeyer.

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Wahlprogramm für die #vbg14 Wahl Die Buntkarierten haben kein Wahlprogramm im herkömmlichen Sinn. Die nachfolgende Auflistung beruht auf den Aussagen vom neuwal Gespräch mit dem Initiator der Bürgerinitiative. Leistbares Wohnen Die Buntkarierten haben das "leistbare Wohnen" schon seit der Parteigründung 1999 in ihrem Programm: Die Kosten fürs Wohnen müssen wieder in eine richtige Relation gesetzt werden, damit das Wohnen wieder leistbar wird. Demokratisierung Vorarlbergs DBK beobachten dass Vorarlberg meilenweit von einer Demokratie entfernt ist. DBK möchten das ändern, damit diese Demokratisierung von Vorarlberg endlich stattfindet. Förderwesen Ausgeglichenes Förder- und Unterstützungssystem für Vereine und Einzelunternehmen. Kultur Vorarlberg hat riesengroße Kulturmöglichkeiten. Die Festspielbühne ist nur ein Teil der Kultur. Und diese Kultur wird ebenso hochgehalten. "Wir haben genügend Leute, die sehr kulturell engagiert sind. Für diese Leute gibt es einfach kein Budget", so Thomas Jogy Wolfmeyer.

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Vollständiges Video-Interview mit Thomas Jogy Wolfmeyer http://neuwal.com/walmanach/vbg14/dbk

Thomas Jogy Wolfmeyer Bild: facebook.com

Interview mit Thomas Jogy Wolfmeyer Dieter Zirnig (neuwal): Herzlich Willkommen Herr Jogy Thomas Wolfmeyer von den Buntkarierten im neuwal walmanach Gespräch zur Landtagswahl in Vorarlberg im September 2014. Die Buntkarierten sind eine politische Kleinpartei in Vorarlberg, die bereits zweimal bei einer Landtagswahl angetreten ist. Und zwar 2004 als DBK und 2009 im Wahlbündnis GSI. 2004 hatten die Buntkarierten ca. 0.14 % erreicht (207 Stimmen) und fünf Jahre später im Wahlbündnis 1.74 % (knapp 4.000 Stimmen). 2014 versuchen Sie es wieder alleine. Was machen Sie diesmal anders? Thomas Jogi Wolfmeyer (DBK): Wir haben gesehen, dass wir gegenüber den Großparteien nur eines machen können: Mit Flyern auf uns aufmerksam machen. Wir haben dieses Budget nicht, wir sind von keinem Unternehmer gesponsert. Wir sind wirklich vom Bürger . Wir sind eigentlich alles Bürger. Und das Budget der Großparteien haben wir einfach nicht. Wir müssen auf andere Art und Weise auf uns aufmerksam machen. Es darum, dass sich auch der Bürger für Politik interessieren muss. Was momentan etwas schwierig ist, da die Bürger Desinteresse zeigen, weil die Großparteien machen, was sie wollen. Sie beschreiben sich als "kosmopolitische Liste im Auftrag der Jugend". Das klingt space-ig. Was kann man sich darunter genau vorstellen?

Wir sind eine offene Liste. Es gibt bei uns keine Einschränkungen. Egal welcher Herkunft, egal welcher Zugehörigkeit. Wir sind einfach offen. Und die Zukunft von der Politik sollte eigentlich immer für die Jugend gemacht werden. Wir können heute nicht Politik machen, und sagen: was später ist, geht uns nichts an. neuwal.com walmanach Vorarlberg Landtagswahl 2014

Thomas Jogy Wolfmeyer - DBK Jetzt zurück zum Namen Buntkariert und zu ihrer Partei. In ganz wenigen Worten und Begriffen erklärt: Was sind die Buntkarierten eigentlich?

walmanach Frage

Wir sind keiner politischen Farbe zugehörig. Wir haben keine Tendenzen zu irgendeiner Partei zugehören. Bei uns geht es einzig und alleine darum, dass jeder Bürger Interessen hat. Und diese Interessen sind sicherlich nicht Grün. Weil auch die Grün-Wähler verfolgen ja auch nicht sämtliche Konzepte der Grünen und sagen, das ist alles gut. Sondern, die sagen, dass was die Grünen hier machen ist gut, was die Blauen hier machen ist gut, was die Schwarzen hier machen ist gut. Aber sie verfolgen eigentlich ein eigenes Ziel: Sie wollen etwas für sich selber rausholen. Und deshalb wollen wir auch, dass die Politik auch auf die einzelnen Interessen der einzelnen Bürger eingeht. Und nicht auf die, die die größte Community und die größten Lobbys haben. Und derzeit ist es so, dass die großen Parteien eigentlich nur mehr Lobbyisten sind. Haben Sie ein Parteiprogramm und wie viele Leute sind bei den Buntkarierten? Wir haben die Kernpartei und die Kernliste besteht aus fünf Mitgliedern, die seit 15 Jahren bei jeder Wahl dabei waren und sich intensiv mit der Politik beschäftigen. Es gibt auch neue Leute, die sich gerne engagieren und mitarbeiten möchten. Es ist alles eine finanzielle Frage. Wenn wir heuer reinkommen, würde sich Buntkariert sehr schnell zu einem großen Wollknäuel aufbauen. Es haben sehr viele Leute etwas zu sagen und wir möchten eigentlich unsere Liste als Medium bereitstellen, damit Leute hierherkommen und ihre Probleme loswerden können. Die Presse beschreibt sie auch als "Protestpartei". Die Vorarlberger Nachrichten als "Alternative für Wutbürger". Sind das zwei Begrifflichkeiten, mit denen Sie etwas anfangen können oder möchten Sie Ihre Bewegung lieber wo anders hin rücken? Ich finde das auch sehr gut, dass man das wirklich so beschreibt. Wer mich kennt, weiß genau, wie ärgerlich ich sein kann, wenn ich irgendwo sitze. Und ich glaube, das werde ich auch tun, wenn ich im Landtag sitze.

Es geht ja auch darum, dass wir auch schon bereits gezeigt haben, dass wir keine einfache Liste sind. Bei uns wird man sich die Zähne ausbeißen, wenn wir im Landtag sitzen. Es geht wirklich darum, die Interessen der Bürger wahrzunehmen. Und nicht die der Großkonzerne. Und werde uns auf keinen Fall von irgendeinem Unternehmer sponsern lassen. Sie sind jetzt eine Partei von fünf, die um Unterstützungserklärungen ansucht und am Stimmzettel stehen möchte. Angenommen, es kommen jetzt alle Parteien zur Wahl, auf den Stimmzettel, dann wären es neun Parteien. Sehen Sie Ähnlichkeiten zwischen Ihrer und den weiteren kandidierenden Parteien? neuwal.com walmanach Vorarlberg Landtagswahl 2014

walmanach Frage

Thomas Jogy Wolfmeyer - DBK Es gibt inzwischen keine Bürgerlisten mehr. Sämtliche Bürgerlisten, die damals waren, haben sich irgendwie aufgelöst und es sind nur mehr die Großparteien übrig geblieben. Weil einfach das Budget fehlt, weil die Leute dieses Budget nicht aufbringen können. Sie werden auch keinen Unternehmer finden, der sie fördert, damit sie für die Bürger Politik machen. So etwas existiert nicht. Sie haben das beim Team Stronach gesehen. Er hat sich sogar die Abgeordneten gekauft. Eingangs habe ich kurz erwähnt: 2004 und 2009 sind sie schon einmal angetreten. Was wollen Sie diesmal anders machen, um den Sprung in den Landtag zu schaffen? Wir hoffen jedenfalls, dass die Bürger endlich kapieren, dass die Großparteien sie im Prinzip nur an der Nase herumführen. Wir haben das Superbeispiel eines riesengroßen Märchens in Vorarlberg. Es ist die Arbeiterkammer, dominiert von der ÖVP - der ÖAAB ist schwarz. Und dieser ÖAAB macht Unterschriftenaktion gegen die zu hohen Lohnsteuern. Und schickt die dann dem Spindelegger, der ja von derselben Partei ist. Wir haben eigentlich das größte Kasperltheater im Prinzip in Vorarlberg. Weil so etwas ist doch nicht glaubwürdig. Die Bürger haben sich diese Situation in Vorarlberg gewählt:

Wir sind meilenweit von einer Demokratie entfernt. Und wir wollen heuer ändern, dass diese Demokratisierung von Vorarlberg endlich stattfindet und, dass diese Absolute der ÖVP abgeschafft wird. walmanach Frage

Sie haben das Thema schon vorgelegt: Eigenheiten von Vorarlberg. Wien - Vorarlberg ist eine ziemlich große Distanz. Und für mich ist Vorarlberg ganz weit weg und ein unentdeckter Ort. Wie würden Sie mir Vorarlberg, als jemanden, der noch nie dort war und der Vorarlberg nur aus den Medien kennt, beschreiben und politische näher bringen? Derzeit ist es so, dass in Vorarlberg derzeit das Unternehmertum den goldenen Löffel in die Hand bekommt. Und die ganzen Bürger werden mehr oder weniger auf der Straße gelassen. Und möglicherweise wird - wie zum Beispiel Frau Merkel das gemacht hat - sogar noch den Arbeitslosen die Schuld gegeben, in man ihnen Hartz IV gibt. Das ist einfach. Es ist die Aufgabe der Regierung, für Arbeit und für Wohlstand zu sorgen. Die Regierung muss eine Möglichkeit finden, dass jeder Mensch Arbeit hat und, dass Jugendliche im Arbeitsprozess einen Platz finden können. Sonst haben wir bald an die 15 Prozent Arbeitslose. Sie haben den Wirtschaftsstandort, die große Kluft zwischen Bürgern und Unternehmertum angesprochen. Was gibt es noch, um Vorarlberg, für jemanden, der etwas außerhalb steht, zu beschreiben und politisch näher zu bringen?

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Thomas Jogy Wolfmeyer - DBK Wir haben riesengroße Kulturmöglichkeiten. Die Festspielbühne ist sicherlich nur ein Teil der Kultur. Und diese Kultur wird ebenso hochgehalten. Wir haben genügend Leute, die sehr kulturell engagiert sind. Für diese Leute gibt es einfach kein Budget. Mit den Buntkarierten treten Sie bei der Wahl an. Was sind nun ihre politischen Ideen und wie möchten Sie Vorarlberg in ihrem Sinne positiv verändern und mitgestalten? In erster Linie geht es darum, dass es nach den Wahlen sicherlich zu einer großen Budgetprüfung kommen muss. Weil wir ja sehr viele Sachen aufklären müssen: wohin diese Gelder gegangen sind und warum diese Gelder dorthin gegangen sind. Und dann muss entweder von Neuem angefangen werden, diese ganze Struktur zu entpolitisieren und aufzurollen. Es kann nicht sein, dass Vereine, die zum Beispiel sehr viel Sponsoring durch Sammlungen hereinbekommen im Gegensatz zu anderen Vereinen, die diese Möglichkeit nicht haben, weil man da eher nicht spendet, weniger bekommen, als solche, die über Spenden auch Mittel hereinbekommen können. Das heißt: Förderung ist ein großes Thema. In Vorarlberg, was ich gelesen habe, ist auch "leistbares Wohnen" ein großes Thema. Wird von allen Parteien wird es eigentlich bearbeitet. Ist das ein Thema auch bei Ihnen? Wir haben schon immer das "leistbare Wohnen" in unserem Programm gehabt. Es ist auch interessant, dass die ganzen Parteien wieder auf leistbares Wohnen gehen. Die haben die letzten 15 Jahre gar nichts getan, haben nur geschlafen. Weil, wir dieses Thema heute schon wieder haben.

Heute bezahlt man ca. zwei Drittel von den Einnahmen fürs Wohnen. Sie können inzwischen schon in ein Hotelzimmer ziehen. Das kommt zwischenzeitlich sogar billiger. Das Wohnen muss irgendwie in einer richtigen Relation. Und ich glaube auch, wenn es mit der Steuerlast so weitergeht, wird sich niemand mehr eine eigene Wohnung leisten können ohne dass er eine WG damit betreibt. Vielleicht auch mit einer Familie ein Haus anmietet, weil wir uns diese Preise alleine nicht mehr leisten können. Wenn man ihre Vorhaben und Ideen mit den anderen Parteien vergleicht: Worin unterscheiden sie sich und, wenn es jetzt um die Wahlstimme am Wahltag geht: Warum soll ausgerechnet ich Ihnen meine Stimme geben? Wir sind nicht von parteipolitischen Aktionen abhängig. Wir sind frei in den politischen Entscheidungen und wir werden ganz sicherlich diese Entscheidungen für den Bürger treffen. Wir haben keine Sponsoren, die uns aufhalten, die uns sagen, was gut für sie ist. neuwal.com walmanach Vorarlberg Landtagswahl 2014

walmanach Frage

Thomas Jogy Wolfmeyer - DBK Die Bürger haben selber keine Möglichkeit mehr, sich in der Politik einzumischen. Sie können nur mehr Großparteien wählen, können aber selber nichts mehr einbringen. Und wir sind eine Bürgerliste, die wirklich als Sprachrohr für die Bürger besteht. Und deswegen sind wir ja für Vorarlberg so wichtig.

Und das muss der Vorarlberger endlich kapieren, dass die Großparteien nur mehr ihre eigenen Interessen verfolgen. Die Presse schreibt, sie verfolgen eine "liberale Politideologie". Was verstehen Sie darunter? Wir haben eine liberale Politideologie, weil wir uns frei von den ganzen Fesseln lösen. Wenn jemand Rasenmähen geht oder ein Fullservice anmeldet, dann muss einfach eine Möglichkeit sein, dass das ohne große Konzession zu machen; dass jeder eine Möglichkeit hat, so eine Firma zu gründen. Gerade bei den Jungunternehmen hatten wir – glaube ich - 108 Schließungen von Kleinunternehmen im letzten Jahr. walmanach Frage

Wenn es um eine Positionierung ihrer Partei geht. Zu Beginn habe ich gehört, Sie können sich vorstellen, die unterschiedlichsten Parteien bei ihren Anliegen zu unterstützen, sofern Sie ihre Interessen betreffen. Dennoch: Auf einer Skala, von rechts (1) bis links (10), welche die politische Ausrichtung anzeigt: Wo sehen Sie sich auf dieser Skala bei Ihren Hauptanliegen wieder? Da wir sehr viele Leute haben, die Konservativ sind und sehr viele Leute, die den Grünen angehören und sagen, „die können ja so nicht mehr wählen“, kann ich ja nur Mittig sein. Es ist wirklich so, dass wir uns in der Mitte platziert haben. Ich selbst habe auch eine wirklich liberale Politik als Einstellung und die anderen, die dazwischenreden und sagen, wir müssen ein wenig in diese oder jene Richtung gehen. Und dadurch ergeben sich auch unterschiedliche Ansichten. Noch einmal kurz zur Skala. Es waren kürzlich EU-Wahlen, Ende Mai. Und da treten verschiedene Europäische Fraktionen an. In welcher Europäischen Fraktion würden sie sich gerne finden? Um hier eine Art Richtung zu finden. Ich glaube, dass würde sich dann ergeben, wenn wir bei der EU-Wahl mitmachen würden. Derzeit stellt sich die Frage noch gar nicht. Wie kann man eine bürgernahe Politik in Vorarlberg, im Vergleich zu anderen bestehenden Parteien, die, wo sie sagen "in die andere Richtung gehen", realisieren und umsetzen? Dazu braucht man Partner. Und Partner kann man dann überzeugen, wenn Inhalte geliefert werden und diese überzeugend sind. Wenn dahinter auch ein Konzept steht und verstanden wird, um was es geht. Für das gibt es auch die Möglichkeit, dass man neuwal.com walmanach Vorarlberg Landtagswahl 2014

Thomas Jogy Wolfmeyer - DBK sich live zu einer Landtagssitzung zuschalten kann. Das finde ich wichtig, weil es auch Transparenz geben muss. Und diese Transparenz wollen wir auch weiter forcieren. In den VN beschreiben Sie die NEOS als Alternative zur ÖVP, bei den Grünen vermuten Sie eine "baldige Milchpreis-Explosion" und der ÖVP möchten Sie einen Denkzettel verpassen. Wie denken Sie über die FPÖ? Die FPÖ war ja schon in Vorarlberg regierungsbeteiligt. Während dieser Zeit haben sie nichts anderes macht - sie waren im Prinzip Handlanger. Wenn die FPÖ jetzt Stimmen dazu bekommt, dann weiß ich nicht für was. Sie sitzen jetzt in der Regierung, haben einen hohen Prozentsatz und tun auch nichts. Jetzt die Stimme einer Partei zu geben, die in den letzten Jahren ja gar nichts gemacht hat und jetzt plötzlich vor den Wahlen sagt: "Ja, wir setzen uns für euch Bürger ein" - das ist Blendepolitik. Denn schließlich waren sie ja selbst in der Regierung. Sie waren in einer Koalition mit der ÖVP, sie hätten damals etwas ändern können, haben aber zu diesem Zeitpunkt gar nichts geändert. Wir kennen das von Gorbach. Er hat sicher etwas geändert: Er ist mit dem Taxi nach Hause gefahren und diese Kosten hat der Bürger bezahlt. Also solche Sachen kennen wir von den Parteien. Ich glaube nicht, dass die FPÖ eine Alternative ist für irgendetwas, da bewege ich wirklich etwas. Die werden die nächsten Jahre wieder weiterschlafen. Sie haben kurz erwähnt: "...in zehn Jahren": Wo sehen Sie Vorarlberg in zehn Jahren? walmanach Frage

Ich möchte einfach wirklich schauen, dass in meiner „kosmopolitischen Liste im Auftrag der Jugend“ dem wirklich gerecht wird, dass junge Leute vorne sitzen und junge Leute mit interessanten und frischen Ideen und Politik.

Die Jungen haben Ideen und Potential. Und das wollen wir fördern. Und nicht so ein abgekauertes Spiel, das wir momentan haben. Und zwar nicht so fördern, dass ich ihnen eine NLP-Schulung zahle, damit sie irgendwo bei einem Interview das herunterrattern können, was Parteiprogramm ist. Sondern, sie sollen sich auch wirklich hinsetzen können und von der Seele weg labern und sprechen können, wie sie wollen. Und nicht ihnen etwas Vorgesetztes hingeben. Sondern, wir wollen sagen: Entfaltet euch frei, wie ihr sein wollt. Ohne Parteiprogramm, macht Vorschläge, bringt euch ein. Und genau das ist das Ziel der Buntkarierten.

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Männerpartei Männerpartei Österreichs PIRATEN

Vorarlberg Vorsitz 1. Listenplatz 2. Listenplatz 3. Listenplatz *) ab August 2014

Hannes Hausbichler Hannes Hausbichle

Stimmenanteil (2009) Mandate (2009) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

0.01 % (NRW 13) 0.01 % (NRW 13)

Ausrichtung

Familienrechtspartei

Lager Positionierung Stärkung der Familienrechte, Solidaritätspolitik statt irgendeiner Genderpolitik Kandidatur

braucht jeweils 100 Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur pro Wahlkreis

Gründung

2008

Männerpartei Österreichs Ankergasse 11 6900 Bregenz +43 664 7867456 Parteiwebsite Wahlprogramm Facebook Twitter

http://www.maennerpartei.at/ http://www.maennerpartei.at/files/Maennerpartei-Parteiprogramm-2013-01.pdf

https://www.facebook.com/maennerpartei http://twitter.com/maennerpartei

Der Männerpartei auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at/person.php?personid=4584&site=question

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreich Europapartei Europafraktion

M Männerpartei Männerpartei -

Die Partei mit dem “kantigen Namen” MÄNNERPARTEI wurde 2008 gegründet und muss sich oftmals Kritik gefallen lassen, dass man mit dieser Politik die Diskriminierung der Frauen nicht bekämpfe und die Gleichberechtigung ad absurdum geführt werde. Im Gegensatz dazu bekennen sich der Parteivorsitzende Hannes Hausbichler und seine Partei für gleiche Rechte für Frauen und Männer. Er sieht nämlich heutzutage bereits eine Diskriminierung der Männer, z.B. bei der Frage nach dem Sorgerecht, dem Besuchsrecht und vielem mehr. Wer jetzt jedoch glaubt, dass das Programm der Männerpartei “nur” auf diese Thematik beschränkt, der irrt: das aktuelle Parteiprogramm umfasst 17 Seiten zu allen möglichen Bereichen. Die Männerpartei tritt in Vorarlberg zum ersten Mal bei einer Landtagswahl an. "Unser Ziel ist nicht um jeden Preis politische Karriere und uns dabei verbiegen - koste es, was es wolle. Sondern, unser Ziel ist es, thematisch etwas zu erreichen", so Parteivorsitzender Hannes Hausbichler.

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Wahlprogramm für Österreich 2013 Familienrecht Natürlich steht dieses Thema im Mittelpunkt und an erster Stelle im Parteiprogramm: So fordert die Männerpartei kurze Verfahrenszeiten bei Streitigkeiten bezüglich des Umgangsrechts, Ahndung von Eltern-KindEntfremdung als Straftatbestand, und ein einstimmiges Aufenthaltsveränderungsrecht für die Kinder. Außerdem solle der Ehegattenunterhalt neu geregelt werden. Beim Thema Gewaltschutz in der Familie sieht die Männerpartei ein Problem: bei Aussage gegen Aussagen wird üblicherweise der Mann weggewiesen. Hier könne man viel zu leicht “Opfer einer Verleumdung und nachfolgender Willkür werden”. Ebenso sollen falsche Vorwürfe bezüglich Sexualstraftaten strafrechtlich geahndet werden - natürlich stehe die Männerpartei klar zur schweren Bestrafung, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Arbeit Hier spricht sich die Männerpartei gegen eine Quotenregelung aus und fordert eine selbstbestimmte Arbeitswelt ab. Wohnen Gemeinnützige Wohnungen sollen objektiv vergeben werden. “Zur Objektivität der Vergabe von Wohnungen gehört selbstverständlich, dass es getrennten Eltern beiderseits möglich sein muss, familienfreundlichen Raum für ihre Kinder zu erhalten.” Gesundheit Die Männerpartei tritt für eine Effizienzsteigerung des Gesundheitswesens durch die Entfernung parteipolitischen Einflusses aus den Gesundheitseinrichtungen ein. “Staatlich bezahltes Gesundheitswesen darf nur für seinen ursprünglichen Zweck eingesetzt werden. Eingriffe für bloße Kosmetik, Geburtenregelung oder religiös motivierte Eingriffe sollen die Gesundheitsversicherten nicht tragen. Der religiös motivierte Eingriff der Beschneidung ist mit den Vertretern

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der österreichischen Religionen überdies gesondert zu regeln. Schnellstmöglich sind Ersatzrituale im gemeinsamen und rücksichtsvollen Dialog zu finden.“ Soziales Das Pensionsantrittsalter soll sofort für Männer und Frauen angeglichen werden. Zum Thema Integration hat man eine besondere Ansicht: hier sieht die Partei eine “schlechte Vorbildwirkung für andere Kulturen durch unsere katastrophale ‘Familienpolitik’”. “Daher ist die Männerpartei davon überzeugt, dass wir erst nach einer grundlegenden Reform unserer eigenen, gesellschaftlichen Fehler attraktiv für Integration werden. Wenn wir die angestrebte, lebenswertere Gesellschaft erreicht haben, werden sich viele Menschen von ihren bisherigen Vorbehalten lösen und damit die Integration wesentlich erleichtert sein.” Sicherheit Die Exekutive solle unpolitisch geführt werden. Beim Thema Bundesheer und Wehrdienst fordert die Männerpartei eine Wehrpflicht für Frauen und Männer in gleichem Maß, eine gleiche Dauer von Zivildienst und Wehrpflicht und eine Reduktion der Auslandseinsätze auf UN-Friedenssicherungsmissionen. Europa Die Männerpartei “bekennt sich zum europäischen Zusammenhalt” und fordert jedoch demokratische Strukturen für Europa. So solle der Europäische Rat in Zukunft auch vom legitimierten Europaparlament bestimmt werden. Der ESM ist für die Partei auf einer “undemokratischen Vereinbarung” zustande gekommen und müsse schnellstmöglich demokratisch legitimiert werden.

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Hannes Hausbichler Bild: maennerpartei.at

Vollständiges Audio-Interview mit Hannes Hausbichler http://neuwal.com/walmanach/vbg14/m

Interview mit Hannes Hausbichler walmanach Frage

Herzlich Willkommen Herr Hannes Hausbichler von der Männerpartei im neuwal walmanach Gespräch zur Landtagswahl in Vorarlberg im September 2014. Was ist denn die Männerpartei genau? Hannes Hausbichler: Die Männerpartei ist eine politische Bewegung von überzeugten Leuten.

Gegründet aus betroffenen Vätern im Familienrecht und mit Männern, denen der Genderwahn reicht. Verstärkt und mittlerweile auch massiv unterstützt von vielen faire Frauen, denen es reicht. Das ist die Männerpartei personell. Die Männerpartei sind Idealisten. Die Männerpartei sind "themen- statt karrierebezogen". Thematisch ist die Männerpartei im Bereich der Kernwerte Eigenverantwortung und Solidarität. Herr Hausbichler. Der Sitz der Männerpartei hat sich ja im vergangenen Jahr von Wien nach Vorarlberg verlegt. Was hat sich denn da noch alles mitverändert und weiterentwickelt? Ja, das war eine reine personelle Umstrukturierung. Der Sitz der Partei liegt nach der Adresse des Obmanns in unserer Partei. Und weil der Vorsitzende und Gründer der Partei, Oliver Hoffmann, zurückgetreten ist - er ist jetzt Ehrenmitglied, bleibt der Partei sicherlich ideell verbunden, aber nicht mehr politisch aktiv -, ist es so, dass ich jetzt als neuer Vorsitzender den Sitz der Partei zu mir nach Bregenz verlegt habe. Was hat sich denn da an den Themen weiterentwickelt? Was hat sich in den letzten Monaten getan? neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Hannes Hausbichler - Männerpartei Die Themen sind aus unserer Sicht von den Missständen der augenblicklichen Politik vorgegeben. Je schlimmer sich die Politik benimmt, desto stärker entwickeln sich auch unsere Themen weiter. Und da ist die Politik auch durchaus fleißig. Sie baut die Missstände, die Schlechterstellung von Vätern sogar noch aus. Unter einem Deckmantel einer scheinheiligen gemeinsamen Obsorge. Betrügt dabei nicht nur die Väter, sondern auch die Kinder, die Großeltern und auch sämtliche Frauen, denen das auch zunehmend zu blöd ist. Also im Bereich der gleichwertigen Elternschaft gibt es eine Negativ-Entwicklung. So schärft sich auch das Profil der Männerpartei. Thematisch haben wir uns vertieft und erweitert. Unsere Linie ist jedoch völlig unverändert. OK. Bei der Nationalratswahl 2013 hat es in Vorarlberg 490 Stimmen (0.28 %) für die Männerpartei gegeben. Was haben Sie in Vorarlberg vor zu tun, damit das Ergebnis höher wir und damit Sie den Einzug in den Landtag schaffen? Das entscheidende ist, dass wir bei unseren Themen bleiben. Dass wir mit unseren Themen Bewusstsein schaffen und das wir damit thematisch möglichst viel bewegen.

Unser Ziel ist nicht 'um jeden Preis politische Karriere und uns dabei verbiegen, koste es, was es wolle'. Sondern, unser Ziel ist es, thematisch etwas zu erreichen. Da können Sie mit mir nicht darüber sprechen, wie viel Prozent ich damit holen möchte, damit ich mich in alle Richtungen verbiege und drehe. Denn, so funktioniert leider die Politik in unserem Land. Mit mir können Sie nur damit reden: Wieviel erreichen wir thematisch? Und thematisch erreichen wir natürlich etwas, in dem wir einen hohen Wähleranteil haben. Aber thematisch erreichen wir gar nichts, wenn wir einen noch höheren Wähleranteil haben und uns dabei verbiegen. Daher ist unser Ziel, wieder möglichst viel zu erreichen und dabei wieder die Wähler zu überzeugen. Jedoch, rein das Antreten in der Wahl bringt uns schon wieder in die Diskussion ein. Und dadurch haben wir unser Thema bewegt. Wir werden weiter mit voller Überzeugung, mit einer klaren Linie auftreten. Sie konfrontieren dabei Ihre Wählerschaft mit dem Thema der Gleichberechtigung was Männer betrifft? Ja, mehr noch mit den Themen Fairness und Miteinander. Es ist die klar erkennbaren Schlechterstellungen, die Männer in ihrem Lebenslauf betreffen - das ist eine Sache. Doch, das Ziel darüber ist: Wir wollen einer Entsolidarisierung der Gesellschaft entgegentreten, deren Auswirkung, deren Symptom, unter anderem die Schlechterstellung der Männer sind. Wir wollen jedoch nicht das Symptom bekämpfen, sondern die Ursache. Und die Ursache ist eine egoistische Klientelpolitik, die unsere gewählten Parteien knallhart neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Hannes Hausbichler - Männerpartei betreiben um jeden etwas zu versprechen. Unter anderem machen das die Parteien auch bei den Frauen. Und meinen damit Frauen überzeugen zu können, in dem sie sagen: Wir bieten auch Bevorzugung gegenüber Männern. In der Sicherheit, dass den Männern ihre eigene Benachteilung erst entweder wurscht ist oder sie nicht bemerkt werden. Das nicht-bemerkt werden ist das Hauptziel der Politik. In dem sie darüber hinwegtäuscht oder und gleichzeitig noch eine andere Realität vorheuchelt. walmanach Frage

Was möchten Sie mit Ihrer Partei oder Organisation konkret verändern und weiterzuentwickeln? Abschaffung sämtlicher einseitiger Polarisierungen. Das heißt:

Ersatz des Frauenministeriums durch ein Solidaritätsministerium. Statt gegeneinander - Frauen gegen Männer - muss es heißen: Miteinander. Frauen, Männer, Alte, Junge, Migranten. Solidaritätspolitik statt irgendeiner Genderpolitik. Das ist das allererste und oberste Schlagwort. Echte Fairness, statt bewusst geschaffene Ungerechtigkeiten im Familiengerecht oder von der Wiege bis zur Bahre, was Männer betrifft. walmanach Frage

Worin unterscheiden sich nun ihre ausgesprochenen Ideen von jenen der Mitbewerber? Die meisten politischen Mitbewerber wollen Entsolidarisierung, wollen ein Gegeneinander, um das für ihre Stimmen zu nutzen. Das zeigt sich unter anderem in der Frauenpolitik. Und das zeigt sich unter anderem in der Art, wie die Parteien einmal der Wirtschaft ihre Vorteile und dann den kleinen Leuten ihre Vorteile versprechen. Und das alles natürlich nicht halten können. Die Parteien setzen auf Entsolidarisierung um Stimmen zu gewinnen. Wir setzen auf Solidarität, um in unserem Thema zu gewinnen. Sie haben kurz angesprochen: "Es reicht" in Bezug auf Genderwahn. Was sind denn da genau die Details. Wo reicht es Ihnen und Ihrer Wählerschaft? In der einseitigen Bevorzugungspolitik, die Frauen zugesichert wird, die damit Unterstützerinnen der Frauenpolitik sein soll. Den meisten Frauen ist das wohlgemerkt zu blöd, was diese Entsolidarisierung betrifft. Die Frauenpolitik geht her und schafft ersten ein Zerrbild der Realität, in dem sie bewusst Vorurteile schafft. Vorurteile der Männer als bösartige Unterdrücker. Vorurteile der Frauen als stetige Opfer, die noch dazu erstens an allem unschuldig und zweitens immer als gut bevorurteilt werden müssen. Beide Bilder, die negativen Männerbilder und die überhöhten Frauenbilder sind nicht realistisch. Die Frauenpolitik sagt: Frauen sind gut, Männer sind böse. Das macht sie durchaus oft subtil, doch sehr konsequent und seit Jahren. Ich nenne ein Beispiel: Gewalt. Die Behauptung, Männer seien gewalttätiger als Frauen, ist bewusst so konstruiert und neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Hannes Hausbichler - Männerpartei bewusst mit konstruierten Studien untermauert, die nur spezifische Gewalt aufnehmen in die Gewaltstudien, welche auf Männer lokalisierbar sind. Dann ist es auch so, dass - das sind Fakten -, weibliche Gewalt bagatellisiert und oft nicht gemeldet wird. Die Männerpartei fordert, dass diesen Umständen endlich Rechnung getragen wird. Wenn Sie Zahlen haben wollen, nehmen wir Massenmorde. Dann ist in Österreich aus meiner Sicht rekonstruierbar:

Die größten Anzahlen der Massenmorde waren weiblich, aber Sie sind auf weibliche Art geschehen. Die Lainzer-Mordschwestern haben mehr umgebracht als der Jack Unterweger. Und die Elfriede Blauensteiner ist wohl eine der größten Massenmörderinnen Österreichs. Der Frauenanteil im Vorarlberger Landtag bewegt sich bei ca. 30 Prozent. Wie können Sie sich das erklären? Ganz einfach: Der Großteil der aktiven an der Basis sind Männer. Und da gibt es sogar ein Missverhältnis. Es sind mehr Männer aktiv an der Basis als im Landtag. Das beweist nur umgekehrt, dass Frauen jetzt schon - auch wenn es 30 Prozent sind bevorzugt in den Landtag genommen werden. Sie haben den Genderwahn vorhin angesprochen. Es gibt ja momentan die Diskussion um die Bundeshymne. Gabalier hat sich dabei sehr eindeutig positioniert. Wie würde bei der Männerpartei der Text aussehen? Ich sage nur: Erstens reicht es mit der Diskussion. Die meisten Österreicher - ob Männer oder Frauen - schütteln über so einen Blödsinn nur mehr den Kopf. Und ich werde einen Teufel daran tun, mich auf so eine idiotische Diskussion einzulassen. Eines merke ich dazu jedoch an: Das Thema Bundeshymne wird von hochbezahlten Politikerinnen seit Jahrzehnten hochgehalten. Ich fordere vom Staat eine Kostenaufstellung, wieviel Geld bei dieser idiotisch anmutenden Diskussion, die dazu noch aggressiv geführt wird, verwendet wurde. Und ich bin der Meinung: Dieses Geld, was Politikerinnen für diese Diskussion verwendet haben sollen die Parteien der Republik zurückzahlen. Da reden wir von Millionen. Wir haben jetzt schon einiges über die Ideologie und Philosophie der Männerpartei gehört. Um auf die Wahl sprechen zu kommen: Was sind denn nun Ihre politischen Ideen für Vorarlberg? Die Vorarlberger Landespolitik schiebt alle Probleme nach Wien ab. Und versucht Wien und dem Bund die Schuld zu geben. Die Vorarlberger Landespolitik geht über das Familienrechtsthema völlig hinweg und betreibt - abgesehen davon - auch aktiv wieder ihre Genderpolitik. Diese Genderpolitik kostet nur, richtet nur Schaden an und bringt die Leute gegeneinander auf. Wir fordern: Vorarlberg soll das reparieren, was neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

walmanach Frage

Hannes Hausbichler - Männerpartei im Familienrecht kaputt gemacht wird, statt es zu fördern. Das heißt: Gleichwertige Elternschaft kann Vorarlberg als Vorbildregion einführen. Vorarlberg redet sich auf die Bundesgesetze aus. Doch die Bundesgesetze sind derart schlecht formuliert und unklar, dass das Land Vorarlberg mit seinem gesetzlichen Auftrag, das Kindeswohl zu schützen, alleine voll Handlungsfähig ist und gleichwertige Elternschaft einführen kann. Gleichwertige Elternschaft heißt, dass beide Elternteile die Verantwortung für ihr Kind übernehmen. Verantwortung heißt nicht einfach nur Zahlen und sein Kind nicht zu sehen. Worin unterscheiden sich jetzt Ihre Vorhaben, die Sie jetzt eben genannt haben, von denen den anderen politischen Parteien? Ich weiß, dass die FPÖ und die CPÖ ähnliche Themen haben... Wo gibt es Annäherungen und/oder Differenzen? Ich kann nicht erkennen, wo Sie da irgendein ähnliches Thema sehen. Die anderen wollen über Familienpolitik vielleicht manchmal reden. Aber in Wirklichkeit reden sie dabei immer nur über weitere Frauenrechte. Für sämtliche anderen Parteien ist Familienpolitik nichts anderes, als ein Werkzeug der Frauenpolitik. Ob Frauen das wollen oder nicht. Keine einzige Partei will daran etwas ändern.

Wenn eine Partei von Familienpolitik redet, redet sie immer von einer Art der Frauenpolitik, die den Frauen nutzen soll. Nicht den Kindern wohlgemerkt. Die Parteien reden davon, dass alles dem Kindeswohl dient. Damit ist schon alles klar und alles gesagt. Wer den Unterschied nicht erkennt, der kennt die Realität oder das Familienrecht nicht. walmanach Frage

Zu Ihrer Partei. Auf einer Skala von 0-10, wo 0 Rechts und 10 Links darstellt: Wo würden Sie sich auf dieser politischen Skala mit Ihrer Bewegung einreihen? Diese Skala zwischen Links und Rechts ist aus meiner Sicht im Keller der Politik. Wir wollen bitte im ersten Stock stehen. Das Links- und Rechtsgedenke ist nichts anderes, als die Entsolidarisierung, die wir kritisieren. Für uns gibt es diese Denkweise nicht. Wir wollen ein Miteinander. Angenommen, Sie machen bei der EU-Wahl mit und machen dort ein Mandat. Zu welcher politischen Fraktion würden Sie sich hingezogen fühlen? ALDE, ECR, S&D um ein Gespür zu bekommen, in welche Richtung es sie zieht. Die Fraktionen würden mich als erstes nicht interessieren. Ich glaube, es wäre der falsche Weg, sich da einfach einer Fraktion anzuschließen. Es ist sicher für die Politiker interessant, die ihre eigenen Ziele verfolgen und die mit anderen Mitschwimmen wollen. Ich glaube, eine echte und offene Demokratie braucht solche Fraktionen nicht unbedingt. Für uns ist es genau das Thema: Da müssten wir uns an jemanden dranschmeißen, der in einem Links-Rechts-Klientel-Geplänkel ist. Ehrlich gesagt, die Fraktionen würden mich überhaupt nicht interessieren. neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Hannes Hausbichler - Männerpartei Wien - Vorarlberg ist für mich eine große Distanz. Vorarlberg ist sehr weit weg von Wien. 500 km Luftlinie, wenn nicht sogar mehr. Und für mich ein Art unentdecktes Land, das ich bisher nur aus den Medien kenne. Ich bitte Sie, mir zu erklären: Wie sieht denn Vorarlberg politisch gesehen aus?

walmanach Frage

Vorarlberg ist ein großartiges Bundesland mit Menschen, die ein hohes Maß an Eigenverantwortung, Demokratieverständnis und Offenheit haben. Die politische Situation in Vorarlberg ist die, dass es die Politik nicht besser als in anderen Ländern ist. Ich glaube, mit dieser Bevölkerung lässt sich sehr gut ein Bündnis für eine neue Zukunft schließen. Und darauf setzen wir. walmanach Frage

Was läuft in Vorarlberg gut? Der offene politische Meinungsprozess läuft gut. Die Leute sind sehr aufmerksam gegenüber neuen Ideen. Soweit ist Vorarlberg ein guter Boden für neue Konzepte. Die Bevölkerung arbeitet verhältnismäßig gut mit der Wirtschaft zusammen und dabei gibt es ein vernünftiges Einvernehmen. Was in Vorarlberg nicht so gut läuft, ist die Familienpolitik, die von außen getrieben durch Streit-sähen mittlerweile eine Realität schafft, in der die Leute eine sehr weniger lebenswerte Zukunft haben.

walmanach Frage

Wie sehen Sie Vorarlberg in zehn Jahren? Ich sehe Vorarlberg in zehn Jahren als Vorbildregion für eine neue Familienpolitik, die von einem Miteinander geprägt ist.

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NEOS NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum NEOS

Vorarlberg Landessprecherin Finanzreferent Landeskoordinator 1. Listenplatz 2. Listenplatz 3. Listenplatz

Sabine Scheffknecht Daniel Matt Florian Schrei Sabine Scheffknecht Martina Pointner Daniel Matt

Ausrichtung

Liberalismus

Lager

Liberale

Stimmenanteil (2009) Mandate (2009) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

treten zum ersten Mal an -

Kandidatur

Alle notwendigen Unterstütungserklärungen in allen Wahlbezirken gesammelt.

Gründung

Bundespartei am 27. Oktober 2012, Wien

Positionierung "Wir erneuern Vorarlberg"

NEOS - Das Neue Österreich Schubertstr. 2, 6850 Dornbirn vorarlberg@neos.eu

Parteiwebsite Wahlprogramm Facebook Facebook NEOS Vbg. Twitter Facebook S. Schaffknecht

http://vorarlberg.neos.eu http://vorarlberg.neos.eu/neos_programm/1-steuern-senken https://www.facebook.com/NeosDasNeueOesterreich https://www.facebook.com/neos.vlbg https://twitter.com/neos_eu https://www.facebook.com/sabine.neos

NEOS auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at/person_list.php

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreich Europapartei

NEOS NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum ALDE - Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Die Wahl in Vorarlberg ist die erste Landtagswahl in Österreich für NEOS. Nach der Nationalratswahl 2013 (5 %/9 Mandate) und der EUWahl 2014 (8.1 %/1 Mandat) sind die Ziele hoch gesteckt: Drei Mandate und knapp 10 % wollen die NEOS in Vorarlberg erreichen. Dieses Ziel möchte NEOS mit einer Doppelspitze erreichen: Sabine Scheffknecht und Martina Pointner sind die beiden definierten SpitzenkandidatInnen, die aus einer Vorwahl hervorgingen. Scheffknecht ist auch in der Landesorganisation vertreten: Sie wurde im März 2014 als Landessprecherin gewählt. Mit an Board in Vorarlberg sind u.a. NAbg. Gerald Loacker sowie Banker Daniel Matt. Unternehmer Chris Alge, der sein Haus als vorheriger Landessprecher komplett pink angestrichen hat, hat nach internen Kontroversen die Partei mit dem Vorwurf der "Packelei" verlassen. Mit den 9 1/2 Punkten für Vorarlberg wurde ein Wahlprogramm erarbeitet, dass Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Bildungs- und Wirtschaftsthemen anspricht. Im Bereich der Familie setzen sich die NEOS für Wahlfreiheit ein. Bei der Bildung für Individualismus: "Wir glauben, dass nicht jedes Kind für jede Schule gleich geeignet ist oder umgekehrt", so Scheffknecht. Ein besonderes Thema im Bereich der Wirtschaft sind die Ein-PersonenUnternehmen, die 52 % aller Unternehmen in Vorarlberg darstellen. So setzt man sich für den Wegfall der Lohnnebensteuern für den/die erste MitarbeiterIn ein.

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Wahlprogramm für die #vbg14 Wahl NEOS definiert 9½ Punkte für ein neues Vorarlberg. 1. Transparenz schaffen Mehr Gerechtigkeit, weniger Willkür. Faire Behördenentscheide nach Sachlage statt nach Parteizugehörigkeit und Ansehen der Person. 2. Finanzen offenlegen Fakten auf den Tisch statt Schönfärberei in allen öffentlichen Belangen, wie etwa bei Landeshaftungen, Gemeindefinanzen, Förderungen und Betrieben im öffentlichen Eigentum. 3. Bildung beflügeln Die ideologische Diskussion um die Gesamtschule bringt uns nicht weiter. Schulautonomie schon. Mehr Eigenverantwortung für Lehrer und Direktoren. Wahlfreiheit für Eltern bei Schultypen. 4. Der Wirtschaft Freiheit geben Der „Schaffer-Mentalität“ Raum bieten. Zwangsmitgliedschaften abschaffen, Bürokratie reduzieren. 5. Familie modern verstehen Familienpolitik den Lebensrealitäten anpassen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Wahlfreiheit durch bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsangebot.

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6. Soziale Treffsicherheit erhöhen Diejenigen unterstützen, die Hilfe brauchen. Eine Sozialleistung aus einer Hand: Bürger_innengeld statt Sozialleistungsdschungel. 7. Demokratie neu beleben Direkt gewählte Abgeordnete: Volksvertreter statt Parteisoldaten. Stärkung der direktdemokratischen Instrumente unter Nutzung von Online-Technologien – für mehr Bürger_innenbeteiligung. 8. Europa konstruktiv gestalten Die Chancen eines geeinten Europas nutzen: gestalten statt zuschauen. Für ein demokratischeres Europa der Bürger_innen. 9. Echten Föderalismus leben Steuerhoheit der Bundesländer: Finanzielle Eigenverantwortung sorgt für effiziente Verwaltung, weniger Schulden und ermöglicht Steuerwettbewerb. 9 1/2. Bürgernahe Politik Wir wollen einen neuen Stil auch für Europa: bürgernahe Politik statt Glühbirnenverbot und exakt gekrümmter Gurken.

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Sabine Scheffknech Bild: neos.eu

Vollständiges Video-Interview mit Sabine Scheffknecht http://neuwal.com/walmanach/vbg14/neos

Interview mit Sabine Scheffknecht walmanach neuwal Frage

(Dieter Zirnig): Guten Tag, Frau Scheffknecht. Sie treten in einer Doppelspitze für die NEOS bei der Landtagswahl in Vorarlberg im September 2014 an. Vorab würden mich zwei Sachen ganz konkret interessieren: Wer sind Sie und was sind die NEOS denn in Vorarlberg? Sabine Scheffknecht: Einen wunderschönen guten Tag auch von meiner Seite. Mein Name ist Sabine Scheffknecht. Ich komme aus Vorarlberg und bin hier die Landessprecherin der NEOS. Seit letzter Woche bin ich auch die Spitzenkandidatin für die Vorarlberger Landtagswahl 2014. Ich bin Betriebswirtin – komme aus der Wirtschaft – bin Mutter von zwei kleinen Kindern (zwei und drei Jahre alt), momentan zu Hause und hauptamtlich ehrenamtlich aber bei NEOS. Ich bin seit letztem November bei den NEOS aktiv dabei und bin seit März 2014 Landessprecherin.

walmanach Was Frage

sind denn die NEOS in Vorarlberg? Wir kennen ja NEOS als österreichweite Bewegung. Was sind denn jetzt so die Punkte für Vorarlberg, die für Sie interessant sind?

Wir unterscheiden ja nicht Bundesland und Bund. Sondern wir sind ein NEOS. Eine BürgerInnenbewegung aus der Mitte der Gesellschaft. Es ist uns auch ganz wichtig, das zu betonen. In Vorarlberg haben wir eine Sondersituation – wie jedes Bundesland auch anders ist. In Vorarlberg ist es tatsächlich so, dass das Bundesland gut aufgestellt ist und dass auch gute Politik gemacht wurde. Aber – und das ist für uns wesentlich – wir glauben, dass wir auch für die Zukunft gut aufgestellt sein neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Sabine Scheffknecht - NEOS müssen. Und hier haben wir das Gefühl, dass wir nach und nach an Boden verlieren. Wir müssen Vorarlberg in Zukunft so aufstellen, dass es auch so bleibt. Das ist uns ein großes Anliegen. Aufgestellt ist auch eine Doppelspitze für die kommende Wahl. Und zwar in einer anderen Art und Weise, wie wir es bisher kannten. Das heißt: Es hat bei den NEOS vor den bisherigen Wahlen eigene Online-Vorwahlen gegeben. Erstmals jetzt in Vorarlberg nicht. Wieso das? Es war so, dass bei der EU-Wahl das System der Online-Vorwahl manipuliert wurde. Das wollten wir nicht für Vorarlberg riskieren. Und aus dem Grund haben wir diesen Teil vom Prozess ausgesetzt. Es hat trotzdem ein Online-Hearing stattgefunden. Alle Bürgerinnen und Bürger hatten natürlich die Möglichkeit, den KandidatInnen wie üblich Fragen zu stellen und sich online zu informieren. Und wir haben auch kurze Videos online gestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, wer für NEOS in Vorarlberg kandidieren möchte. Wir haben dann das Drittel der Online-Vorwahl, also den Teil des Votings in die Mitgliederversammlung mit dem Stimmgewicht gegeben. Es war also so, dass das Landesteam, so wird unser Vorstand genannt, mit einem Drittel gewählt hat und die Mitgliederversammlung – alle Mitglieder zusammen – das zweite Drittel. walmanach Nachdem die Doppelspitze klar ist und das Team definiert wurde, gehe ich davon Frage aus, dass auch die Themen für Vorarlberg fixiert sind. Jetzt frage ich: Was sind denn die politischen Ideen für Vorarlberg und was möchten Sie in Zukunft verändern und weiterentwickeln?

Ganz wichtig ist auch zu erwähnen, wie unsere Pläne für Vorarlberg entstanden sind. Das ist bei NEOS etwas ganz spezielles. Nicht so, wie bei anderen Parteien, wo Politstrategen am Werk sind.

Bei uns wird das von den Bürgerinnen und Bürgern in unzähligen Stunden und in ganz vielen Themengruppen entwickelt. Hier arbeiten Laien und Experten mit und sagen, was sie für richtig halten. Bringen Ideen und Vorschläge ein und erarbeiten Konzepte. So entstehen unsere “Pläne für Vorarlberg”, so wie wir es nennen. Und da gibt es viele Themen. Die Schwerpunktthemen in Vorarlberg werden Wirtschaft und Bildung sein. Weil wir glauben, dass wir den Jungen eine Chance geben müssen und schauen, dass die langfristig auch die Chance behalten. Wichtig ist auch, das Standortthema abzudecken. Ein wesentlicher Punkt dabei sind die Steuern und Abgaben, die einfach viel zu hoch sind. Hier muss man dringend etwas unternehmen. Wir sind auch der Meinung, dass wir für die Mamas bei uns in Land etwas tun müssen. Und zwar auf beiden Seiten: Für die, die gerne arbeiten gehen möchten oder es aus irgendeinem Grund müssen, in dem das wir sagen, dass wir dringend neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Sabine Scheffknecht - NEOS Kundenbetreuung und Ganztagsangebote an Schulen brauchen. Aber auch für die Mamas und Papas, die entscheiden, für die ersten Jahre bei ihren Kindern zu Hause zu bleiben. Damit diese für die ersten Jahre abgesichert sind. Und da ist es uns wichtig, dass im Bereich Pensionen einiges passiert. Wenn sich zwei Menschen entschließen eine Familie zu gründen, von Anfang an klar ist, dass es beide Partner gibt. Und ein anderer Bereich im Bereich Wirtschaft sind die Ein-Personen-Unternehmen, von denen wir in Vorarlberg ganz viele haben. Auch hier ist das Steuern- und Abgabenthema ein großes. Nur ein Beispiel aus meiner persönlichen Erfahrung: Meine Frisörin hätte gerne zum Beispiel gerne eine zweite Angestellte. Sie kann es sich aber wegen den Lohnnebenkosten nicht leisten. Sie hätte jemanden, der das gerne machen würde. Die Person bezieht momentan Arbeitslosengeld – wir zahlen sie. Und da finde ich, da passt etwas gravierend am System nicht. Dafür möchten wir uns einsetzen. Zum Beispiel, dass für die erste MitarbeiterIn eines Ein-PersonenUnternehmens die Lohnnebensteuern wegfallen. Sie haben auch kurz das Thema Bildung angesprochen. Was sind da Ihre Ideen für Vorarlberg? Ein Thema habe ich kurz angeschnitten. Aus dem Flüchtlingsbereich oder der Kinderbetreuung. Das ist uns ganz wichtig, dass die Kinderbetreuung nicht im Sinne davon ist “ich gebe mein Kind irgendwo ab”. Sondern, dass das Kind wirklich so begleitet wird, wie es zu Hause der Fall ist. Also, dass jemand da ist, der sich wirklich um die Talente der Kinder bemüht. Flüchtlingspädagogik. Da muss natürlich auch das Betreuungsverhältnis passen. Und es muss flächendeckende Angebote geben. Das ist ganz wichtig für uns.

Im Pflichtschulbereich ist uns Schulautonomie ganz wichtig. Wir glauben, dass nicht jedes Kind für jede Schule gleich geeignet ist oder umgekehrt. Dass Eltern wirklich die Wahlfreiheit haben. Und das ist bei uns ein großes Thema, dass die Kinder wirklich da in die Schule gehen können, wo es am besten zu Ihnen passt. Auch in der dualen Ausbildung – im Lehrlingsbereich – war Vorarlberg lange Zeit Vorreiter. Ich sage bewusst “war”, weil wir auch da zunehmend an Boden verlieren. Das Image der Lehre ist nicht mehr das, was es einmal war. walmanach Worin Frage

unterscheiden sich jetzt ihre Themen von den bereits bestehenden Parteien?

Wenn ich zuerst auf die ÖVP gehen darf: Die ÖVP hat viele Jahre lang gute Arbeit in Vorarlberg geleistet. Wir glauben aber, dass momentan der Schwung ein bisschen fehlt. Die Bewegung, auch der Wille, wirklich große Probleme in Vorarlberg neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Sabine Scheffknecht - NEOS anzugehen. Da gibt es sicher gute Konzepte, die für viel Geld erarbeitet werden und letztlich in der Schublade landen. Das finden wir schade.

Wir möchten mit dazu beitragen, dass die Lösungen, die es zum Teil schon gibt, nochmals angeschaut werden. Und, dass diese umgesetzt werden. Das ist für uns wesentlich. Die Grünen sind natürlich eine gute Oppositionspartei und haben oft den belehrenden oder negativen Touch. Wir gehen das ganze etwas positiver an, bzw. auch mit Eigenverantwortung. Für uns ist Leistungsorientiertheit wichtig. Leistung darf nicht bestraft werden – Leistung muss gefördert werden. Das ist eher so unser Ansatz. Was würden Sie sagen zeichnet Sie bei Ihren Themen am meisten aus? Leistung ist bei uns ein wesentlicher Bereich, das habe ich schon kurz angeschnitten. Aber auch die Kombination aus Sozialem und Leistung. Da finde ich auch unsere drei Themenkernwerte – fünf haben wir insgesamt – Eigenverantwortung, Freiheit, Nachhaltigkeit. ganz wichtig. Zusätzlich auch die Haltungsthemen und Haltungswerte Wertschätzung und Authentizität. Sie streben laut Zeitungsberichten ja drei Mandate in Vorarlberg an. Ist das realistisch und wie möchten Sie zu diesen Mandaten kommen? Realistisch ist immer schwierig zu sagen. Es ist unser Ziel. Wir glauben auch, dass das Ziel hochgesteckt ist. Wie gesagt, die Situation ist in jedem Bundesland anders, auch auf Bundesebene natürlich anders wie zum Beispiel in Vorarlberg. Bei uns leisten die Parteien auch gute Arbeit. Trotzdem glauben wir, dass dem Land etwas mehr “Pink” gut tun würde. Und wie gesagt, die drei Mandate sind unser Ziel. Wir finden es wichtig, dass mehr Farbe ins Spiel kommt. Mehr Farben im Spiel sind auch bei Koalitionen oder politischen Partnerschaften. Ist vermutlich sicherlich auch schon in den Köpfen, wenn man in die Regierung möchte und mitgestalten will. Gibt es da schon Ideen, die Ihnen dabei ganz besonders gefallen? Ich glaube, es ist ganz entscheidend, wie am 21. Sep. 2014 die Wähler entscheiden. Das sehe ich dann tatsächlich auch als Auftrag, vielleicht auch neue Lösungen anzudenken. Das möchten wir gerne abwarten und dann sehen wir weiter. Grundsätzlich sind wir für alles offen.

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Sabine Scheffknecht - NEOS walmanach Frage

Ich bin weit weg von Vorarlberg, ich wohne in Wien; Luftlinie gut 500 km. Das, was ich von Vorarlberg im täglichen Leben mitbekomme, erfahre ich aus den Medien. Jetzt möchte ich von Ihnen gerne in wenigen Worten wisse: Was ist denn Vorarlberg, was zeichnet Vorarlberg aus und wie geht es politisch zu? Vorarlberg – für mich persönlich – bedeutet natürlich Heimat, Seen, Berge und ganz viele tolle Leute. Was man mit Vorarlberg verbindet ist die – wie wir sagen – Schaffer-Mentalität. Also, das Anpacken, das Umsetzen ist ganz tief in der Kultur verankert. Politisch ist es so, dass Vorarlberg über Jahrzehnte ÖVP geprägt ist. Lange Zeit hat die ÖVP allerdings nicht alleine regiert, tatsächlich erst seit 2009. Zuvor hat sie immer Partner gesucht. Und ich glaube, das war auch gut fürs Land, dass man gesagt hat, dass man einen gemeinsamen Weg sucht. Und ich glaube, das wäre wieder gut, wenn wir wieder dahin zurückkehren. Wenn wir jetzt zwei Seiten beleuchten: Was läuft gut? Was läuft weniger gut? Es läuft vieles gut in Vorarlberg. Da sind wir uns glaube ich alle einig. Es läuft vieles im Bereich Wirtschaft gut. Es gibt viele innovative Unternehmen, die sich wirklich einsetzen. Und da fängt es allerdings auch schon an, was nicht so gut läuft. Ich glaube oft, dass die Wirtschaft das Gefühl hat, Fußfessel zu haben. Der bürokratische Aufwand ist einfach extrem hoch. Die Auflagen sind extrem hoch.

Ich glaube, dass wir wirklich Handlungsbedarf haben, den Standort Vorarlberg aus wirtschaftlicher Sicht so zu halten. Im Bildungsbereich ist es lange Jahre gut gelaufen, Lehrlingsausbildung. Jetzt merken wir bei internationalen Vergleichen, dass Österreich nicht so gut dasteht. Und tatsächlich auch Vorarlberg – obwohl wir ein Wohlstandsland sind – steht im Verhältnis noch ein bisschen schlechter dar. Und da sind wir der Meinung: Das kann es einfach nicht sein. Die Steuerabgabenquote ist so hoch. Und gleichzeitig schaffen wir es nicht, unseren Kindern wirklich die Chancen zu geben – wie wir finden – die sie für ihre Zukunft brauchen. walmanach Frage

Werfen wir ein paar Blicke voraus. Nehmen wir an, Sie kommen in die Regierung und können mitgestalten. Woran würde es die Bevölkerung in Vorarlberg merken, dass Sie mit ihrer politischen Arbeit erfolgreich waren? Ich glaube, wenn wir in zehn Jahren zum Beispiel wirklich in die Schule geht und sieht, wie Bildung gelebt wird, wie Kinder unterstützt und ihre Talente gefördert

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Sabine Scheffknecht - NEOS werden. Daran würde man es merken. Wenn Kinder in die Schulen gehen könnten, die ideal für sie sind. Wenn man gleichzeitig tatsächlich Wahlfreiheit als Familie hätte und verschiedene Varianten – wir verstehen auch Familie ganz modern: Welches ist der richtige Weg für uns, ganz ohne wertend zu sein. Für die einen ist es gut, wenn beide Partner arbeiten gehen (Vollzeit, Teilzeit) und für die anderen ist es gut, wenn ein Partner vielleicht zu Hause bleibt. Und das soll für uns wirklich in zehn Jahren auch gleich viel wert sein. Aber es solle auch die Rahmenbedingungen da sein, dass es auch so ist. Zum Abschluss noch ein kurzer Ausblick: Was erwartet Sie in den nächsten Monaten bis zur Wahl. Wie gehen Sie das Ganze an? Wir starten tatsächlich schon in den nächsten zehn Tagen, in dem wir auf einzelnen Marktplätzen sind. Uns ist es ein großes Anliegen, mit den Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern zu reden. Wir planen auch ganz viele NEOS at Home-Abende, bringen die NEOS näher, erklären, was das bedeutet und was für Ideen wir haben und holen aber auch Ideen ab.

Das ist uns wichtig: Mitnehmen, wo der Schuh drückt und was wir vielleicht in dem Bereich machen können. Unser Ziel für den Wahlkampf ist es, mit ganz vielen Leuten zu reden.

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PIRAT Piratenpartei Vorarlberg PIRATEN

Vorarlberg Landesvorstand

1. Listenplatz 2. Listenplatz 3. Listenplatz

Fritz Gsellmann Gerhard Diem Dietmar Geiger Fritz Gsellmann Gerhard Diem Dietmar Geiger

Stimmenanteil (2009) Mandate (2009) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

Ausrichtung

Liberalismus, Netzpolitik

Lager

Liberale

Positionierung Stärkung der Bürgerrechte, mehr Transparenz und Informationsfreiheit und mehr direkte Demokratie und Mitbestimmung Kandidatur

braucht jeweils 100 Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur pro Wahlkreis

Gründung

Juli 2006

Piratenpartei Österreichs Landesorganisation Vorarlberg Achsiedlungsstrasse 87 / 17, 6900 Bregenz Tel.: +43 664 6178333

Parteiwebsite Vorarlberg Wahlprogramm Facebook Twitter YouTube

http://vorarlberg.piratenpartei.at/ http://vorarlberg.piratenpartei.at/programm-und-inhalte http://www.facebook.com/pages/Piratenpartei-Vorarlberg/136328863463

https://twitter.com/piratvbg http://www.youtube.com/user/VorarlbergPiraten

Der Piratenpartei Österreichs auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at/person.php?personid=4583&site=question

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreich Europapartei Europafraktion

PIRAT Piratenpartei Vorarlberg Piratenpartei Österreich Europäische Piratenpartei (PPEU) -

Nach dem Erfolg der Piratenpartei in Schweden - der ersten Piratenpartei Europas - fanden sich auch in Österreich einige Interessierte zusammen und gründeten 2006 die Piratenpartei Österreich. Bei der Nationalratswahl 2008 scheiterte der Antritt an den benötigten Unterstützungserklärungen, 2013 kam man auf 0.77 Prozent. 2012 zogen jeweils ein Pirat in den Gemeinderat von Graz und Innsbruck ein. Die Piratenpartei in Vorarlberg hat sich seit 2012 "gesund geschrumpft". Übrig geblieben sind diejenigen, die an die piratischen Ideen glauben und auch daran weiter arbeiten wollen. 2014 wurde der Landesvorstand mit Fritz Gsellmann, Gerhard Diem und Dietmar Geiger neu gewählt, die auch die ersten drei Listenplätze bei der Landtagswahl belegen. Man wolle für mehr Demokratie, den freien Zugang zu Wissen und für Menschenrechte werben. Neben den Positionen im Wahlprogramm setzten die Vorarlberger ganz besonders auf das Thema Transparenz: "Solange wir uns über Kriege, uns von Geheimdiensten manipulieren lassen oder für dumm verkauft werden, werden wir dumme Schafe bleiben", so Gsellmann. Das erklärte Ziel sei der Einzug in den Landtag, in erster Linie wolle man aber die Ideen der Piraten bekannter machen.

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Wahlprogramm für die #vbg14 Wahl Bedingungsloses Grundeinkommen Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) aus, das die Existenz sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, einen individuellen Rechtsanspruch darstellt, ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt wird und keinen Zwang zur Arbeit bedeutet. Das BGE soll die Vielzahl von Transferleistungen durch ein übersichtlicheres und transparenteres System mit weniger Verwaltungsaufwand vereinen. Die Piraten entwickeln ein eigenes Konzept zur Umsetzung und Finanzierung, welches volkswirtschaftlich tragbar ist. Bürgerbeteiligung und Demokratie Die Piraten fordern Einführung von Gesetzesinitiativen, Verfassungsinitiativen und Vetoinitiativen, Gegen Sperrklauseln, Vierjährige Legislaturperioden von Nationalrat, Landtage und Gemeinderäten, Wahlterminbündelung von Nationalratswahl und Landtagswahlen, Reform des Vorzugsstimmensystems, Abschaffung des Proporzsystems, Direktwahl der Bürgermeister, Stärkung der Gewaltenteilung, Einführung der übertragbaren Einzelstimmgebung, Beibehaltung der 183 Nationalratsabgeordneten, Verfassungsgebende Versammlung. Datenschutz, Privatsphäre, Netzpolitik Urheber- und Patentrecht Die Piraten fordern Urheberrechtsschranken ausweiten und Gültigkeitsdauer herabsenken, Kopierschutzmaßnahmen untersagen, Freie Nutzung aller Medien im Bildungskontext, Förderung der Selbstbestimmung Kulturschaffender, Freie Verbreitung nicht verfügbarer digitaler Werke, Verbot von Trivialpatenten. Freiheit und Grundrechte Die Piraten fordern Rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, Abschaffung des Zwangsdienstes, Einführung einer unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft, Ausländerwahlrecht bei Gemeinderatswahlen, Gegen Kriminalisierung jugendlicher Straftäter, Freiheit des Internets.

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Bildung und Hochschulen Die Piraten fordern Ganztägige und beitragsfreie Kinderbetreuung, Ausbildung und Entlohnung aller Pädagogen in einem gemeinsamen Gesamtmodell, Ganztagsbetreuungsangebot für alle Schülerinnen und Schüler, Differenzierte Bewertung zusätzlich zu klassischen Schulnoten, Muttersprachlicher Förderunterricht für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache, Individuelle Schullaufbahnen durch Kurssysteme, Ausfinanzierung der Hochschulen, Keine generellen Zugangsbeschränkungen, Eignungsprüfungen vor Studienbeginn nur als unverbindliches Feedback, Erwachsenenbildung fördern. Europapolitik Die Piraten fordern Vereintes Europa der Bürger und Regionen, Mehr Kompetenzen für ein demokratischeres Europäisches Parlament, Regionenkammer statt Europäischer Rat, Europäische Regierung statt Europäische Kommission, Faire Lösung der Schuldenkrise ohne Zwang zu unsozialen Einsparungen. Gesundheit- und Drogenpolitik Die Piraten fordern Entkriminalisierung von Cannabis, Dekriminalisierung gesamtgesellschaftlich nur Vorteile bringt, Prävention durch Aufklärung, Freigabe von Cannabis in der Medizin, Einsatz von Cannabis zu verweigern schadet nur den Patienten, Kennzeichnungspflicht von Medikamenten mit Sucht- bzw. Abhängigkeitspotenzial, Förderung von Ersthelfermaßnahmen, Fairer Umgang mit psychischen Erkrankungen. Umwelt und Verkehr Die Piraten fordern Fahrscheinlose Öffis, Ablehnung von Energiegewinnung durch Kernspaltung, Wasserkraft verantwortungsvoll ausbauen, Effizienzklassen für Verbrauchsgüter, Transparenz in der Energiewirtschaft, Keine Förderung von Carbon Capture and Storage, Echte Nachhaltigkeit statt Bio-Schmäh, Keine verpflichtende Einführung von Smart-Metern.

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Fritz Gsellman Bild: youtube.com

Vollständiges Video-Interview mit Fritz Gsellmann http://neuwal.com/walmanach/vbg14/piraten

Interview mit Fritz Gsellmann neuwal (Dieter Zirnig): Herr Gsellmann, die Piratenpartei hatte 2012 erstmals einen Parteitag. Damals hattet ihr ca. 70 Parteimitglieder, davon sind 20 gekommen. Daraus hat sich ein Dreiergespann im Vorstand entwickelt. Wo steht denn momentan die Piratenpartei und wie hat sich die Partei seit 2012 entwickelt? Fritz Gsellmann (Piratenpartei): Seit 2012 haben wir uns in Vorarlberg sozusagen gesund geschrumpft.

Das bedeutet, dass der Hype vorbei ist. Übrig geblieben sind diejenigen, die an die piratischen Ideen glauben, dieses auch leben und daran arbeiten wollen. Es hat sich herausgestellt, dass Leute mit Überzeugungen wichtiger sind, als Menschen, die meinen, sie könnten schnell etwas ändern. Politische Arbeit braucht viel Zeit und Aufwand. Bei der Nationalratswahl 2014, wenn wir auf die Ergebnisse bei den Wahlen für Vorarlberg blicken, sind die Piraten auf 0.8 Prozent gekommen. Bei der EU-Wahl im Wahlbündnis mit Europa Anders mit ungefähr 1.7 %. Das sind ungefähr 1.400 bis 1.800 Wählerstimmen in Vorarlberg. Was rechnen Sie sich diesmal aus bei der Wahl in Vorarlberg aus und wie wollen Sie in den Landtag kommen? Wir werden mit den wenigen finanziellen Mitteln und ohne große Unterstützung der Medien versuchen alles zu machen, damit wir in der Bevölkerung wahrgenommen werden und unsere politischen Ideen auch an den Mann kommen. Wir meinen, wir neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Fritz Gsellmann - Piratenpartei Vorarlberg haben das Rezept für alles schlechte, was momentan in der Gesellschaft abläuft. Und alles, was nicht gut läuft, läuft größtenteils im Geheimen. Und da ist für uns die Transparenz das wichtigste. Und die wollen wir in jedem Bereich umgesetzt haben: Maximales Wissen für jeden Bürger und dadurch maximale Information und Mitbestimmung. Und das wollen wir mit allen möglichen Tools umsetzen: Analog oder Digital. Hauptsache, es bringt die Bürger näher an die Entscheidungsprozesse. Herr Gsellmann, Sie haben ja schon ganz kurz angesprochen: "...an Informationen zu kommen". Im Standard habe ich gelesen, Sie stehen für einen "wahrhaftigeren Demokratiegedanken". Was ist denn das genau und was verstehen Sie darunter? Unsere politischen Vertreter sind Diener des Volkes. Aber, wenn sie ihre Legislaturperiode, ihre Macht, auf einen Zeitraum verlängern, wie es ihnen beliebt, dann ist es ein ganz schlechtes Zeichen für eine Demokratie. Wir wollen mehr Transparenz in jeden Prozess reinbringen. Und ganz wichtig ist, dass nicht Geld, Medienmacht oder Verbände entscheiden, in wie weit politische Ideen und Ideologien wahrgenommen werden, sondern, dass auch Kleinparteien gleichwertig ihre Ideen an die Bevölkerung geben kann. walmanach Um bei Ihrem Programm zu bleiben. Auf ihrer Website sind ja einige Punkte Frage aufgelistet, zum Beispiel Bedingungsloses Grundeinkommen, Bürgerbeteiligung und Demokratie oder Datenschutz. Wenn wir jetzt diese Punkte hernehmen: Was sind Ihre politischen Ideen für Vorarlberg und mit welchen Punkten gehen Sie jetzt konkret in die Landtagswahl?

Wir halten es in Vorarlberg im Prinzip so, dass wir nach den piratischen Ideen vorgehen. Also, die Transparenz steht an allererster Stelle. Die wollen wir umgesetzt haben. Es kann nicht sein, dass es Konzepte gibt, die für das Volk, im Auftrag des Volkes - Raumplanungskonzepte und andere Studien - ausgearbeitet werden, aber dann doch nach Klientel entschieden wird, wo und was gebaut wird.

Die Bevölkerung kann nicht mitentscheiden. Die Kontrollfunktion der Medien wird nur halbherzig wahrgenommen. Wenn Sie das Bedingungslose Grundeinkommen vorher genannt haben: Es hat überhaupt keinen Sinn, wenn man von der Arbeit nicht leben kann. Die Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Wenn sie durch die Arbeit in Verarmung geraten, ist es nicht der Sinn der Arbeit. Und das bedeutet langfristig, dass es irgendeine Form des Bedingungslosen Grundeinkommens geben wird müssen. Es gibt viele Aufgaben, die jetzt schon ehrenamtlich in der Gesellschaft wahrgenommen werden und die nicht entlohnt werden. Und das gehört anders geregelt. Was sind denn ihre weiteren Ideen und was würde auf ihrem Wahlplakat stehen?

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walmanach Frage

Fritz Gsellmann - Piratenpartei Vorarlberg Bildung ist für uns ein Thema, das uns sehr wichtig ist. Seit 40 Jahren bewegen wir uns nicht vorwärts, was bildungspolitisch möglich wäre. Andere Länder geben wunderbar vor, wie es richtig funktionieren kann. Aber so lange große Interessensgruppen an Machterhalt interessiert sind und nicht das Beste für Kinder und Schüler wollen und es auch nicht umsetzen lassen, dann wird sich nichts ändern. Da ist es ganz wichtig, nicht verkrustetes altes Denken erhalten zu wollen und einzubetonieren, sondern mutig zu sein, einen Schnitt zu machen und wirklich die Bildung auf neuesten Erkenntnissen zu stellen und umzusetzen. Selbst wenn wir auf lange Sicht keine Mehrheiten haben werden, es zu fordern, wird es in Punkto Datenschutz, Menschenrechte, Bildung, gerechter Lohn, dass wir in die Bevölkerung Bewusstsein tragen können. Sie haben gerade gesagt: "festgefahrene Strukturen" und haben gesagt "ein neues Denken". Wie würde so ein neues Denken bei Ihnen ausschauen, wie beschreiben Sie Mut und was wäre das Resultat von neuem Denken und Mut von der Piratenpartei in Vorarlberg? Was die Piratenpartei in Vorarlberg betrifft, bedeutet Mut einfach hinzugehen und Wissen einzufordern. Wenn jetzt die Arbeiterkammer oder eine andere Behörde irgendetwas macht, zusieht, ist es ganz wichtig - und das ist auch ein Grund, wieso Menschen bei der Piratenpartei sind -, dass wir uns diesen Problemen annehmen. Wir sagen auch immer: Wir begleiten und unterstützen euch, aber ihr müsst auch selber dahinterstehen. Wir machen keine Stellvertreterarbeit für andere. Wir sind eine Mitmachpartei und jeder sollte das einbringen, was er einbringen kann, um seine Interessen zu vertreten. Es ist ganz wichtig, etwas zum Besseren zu verändern. walmanach Können Frage

Sie in ein bis zwei kurzen Sätzen zusammenfassen: Was möchte Sie mit der Landesorganisation der Piratenpartei nun konkret verändern und weiterentwickeln. Uns ist wichtig, dass wir hinter Türen blicken. Den Leuten klar machen, dass es nichts nützt, von irgendwelchen Politikern fertige Konzepte, Statistiken oder Antworten vorgesetzt zu bekommen. Sie müssen bei diesen Entscheidungsfindungsprozessen mit dabei sein. Über Webcam, Protokoll, Stellvertreter, NGOs. Alle, die es betrifft müssten eingeladen sein.

Die Zeiten, dass hinter verschlossenen Türen frohlockt wird, eine Kunde gemacht wird: So ist es und so machen wir es und es passt alles. Das glaubt heute keiner mehr, dass es so einfach geht. Weil wir alle sind in jedem Bereich involviert. Und das muss einem klar werden. walmanach Frage

Transparenz ist ja ein großes Thema, wird auch von anderen Parteien übernommen und groß auf ihre Fahnen geheftet. Worin unterscheiden sich nun Ihre Vorhaben jene der Transparenz und jene der Bildung - von den anderen Parteien?

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Fritz Gsellmann - Piratenpartei Vorarlberg Um die Transparenz zu nennen. Es ist so, dass wir es am brutalsten umsetzen. Das bedeutet, die anderen Parteien versuchen immer noch nach altem Muster zu glänzen. Wenn Entscheidungen bekanntgegeben werden, ist nicht klar, welche Prozesse dahinter abgelaufen sind und wie es zur Entscheidung gekommen ist. Bei uns läuft es sehr transparent ab und jeder kann nachvollziehen, was passiert ist. Das hat natürlich den Nachteil, dass schnell mal der Eindruck entsteht, dass nur gestritten wird. Aber, wenn man diskutiert, kann schnell der Eindruck gewonnen werden, dass man streitet. Nein, es geht um die Themen. Und da sind wir sehr konkret, dass wir Problematiken von jedem Gesichtspunkt angehen wollen. Wie verstehen Sie sich eigentlich mit der Bundespartei? Ich verstehe mich mit der Bundespartei gut. Wir bekommen Unterstützung vom Bund, wir sehen über die Plattformen, was in den Bundesländern gemacht wird. Wir werden auch gegenseitig auf Fehler aufmerksam gemacht. Es ist ein gutes Miteinander, wobei es ganz wichtig ist, dass es immer ein Zeitressourcen-Problem ist. Niemand bekommt bei uns Geld. Wir machen alles auf Kosten unserer Freizeit, auf Kosten vom Urlaub. Aber das mit den Kosten ist gar nicht wichtig. Wichtig ist, dass wir ein Ziel haben und das ist viel mehr wert als irgendwelche Nachteile. Wichtig ist, dass es klar ist, dass es Ressourcenverknappung geben wird. Die Umverteilung kostet Menschenleben, Kriege, Menschenleid.

Solange wir uns über Kriege, uns von Geheimdiensten manipulieren lassen oder für dumm verkauft werden, werden wir dumme Schafe bleiben. Ganz wichtig war Snowden, ganz wichtig war Wikileaks, Manning war ganz wichtig. Das sind die Menschen, die zeigen, wie es in der Welt wirklich zugeht und wer die Macht hat. Das Amtsgeheimnis ist veraltet und total destruktiv. Bei den politischen Ausrichtungen unterteilt man ja ganz klassisch in rechts, mitte, links. Und, angenommen, Sie hätten jetzt eine Skala vor sich. Von 0 bis 10, wo 0 rechts und 10 links ist: Wo würden Sie sich mit der Piratenpartei auf dieser zehnteiligen Skala einreihen und wieso? Ich habe mich noch nie irgendwie interessiert, was Rechts, was Links, Kategorien und Schubladen betrifft. Für mich geht es immer nur ums Thema. Wenn es ums Asylrecht geht, dann sind wir klar eher links. Wenn es um Datenschutz geht, um Persönlichkeitsrechte - es ist halt immer wieder die Frage: Wer macht welche Politik. Wenn Politik gemacht wird, wo Recht und Ordnung vorgegeben wird, aber im Endeffekt nur Unterdrückung und Manipulation im Effekt hat, dann geht es mir nicht um die Standortbestimmung Links oder Rechts. Es geht mir um die Themen. Ich kann dazu sagen, wie ich stehe. Alle anderen können dann sagen, ob das eher links oder rechts ist. Aber für mich ist das eine total vernachlässigbare Kategorie. neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

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Fritz Gsellmann - Piratenpartei Vorarlberg Wenn Sie im Landtag sitzen und Beschlüsse fassen müssen, würden Sie mit jeder Partei, wenn es ums Thema geht, Hand in Hand gehen und den Beschluss fassen? Also, wenn es um Informationen gehen würde, die wir im Namen der Öffentlichkeit der Regierungsparteien einfordern, dann ist es ganz klar, dass wir mit jeder Partei zusammenarbeiten. Es sollte immer so sein, dass die gemeinsamen Ziele - und da hat Europa Anders als Wahlallianz auch gezeigt, wie wichtig es ist - im Vordergrund stehen und diese zu erreichen. Dabei geht es rein um die Sache. walmanach Frage

Sie haben ihre politischen Ideen genannt, ihre Ziele, was Sie verändern möchten. Was mich interessiert: Woran würden denn die BürgerInnen in Vorarlberg merken vorausgesetzt, Sie sind in den Landtag gewählt worden -, dass Sie mit Ihrer Politik, die Sie umsetzten möchten, Erfolg haben und hatten? Es ist so: Peter Pilz hat mal bei einer Sitzung versucht, etwas mitaufzuzeichnen, einen Webstream zu machen. Und das ist eine Sache, die ganz wichtig ist. Wenn Politik gemacht wird und die Leute mitbekommen, wie diskutiert, wie verhandelt wird und wie Entscheidungen geformt werden, dann können Menschen, Politiker, die es nicht verstehen, sozial gut miteinander zusammenzuarbeiten, echte Probleme haben am nächsten Tag zur Tankstelle zu sagen und den Leuten ins Gesicht zu schauen.

Je mehr Menschen zusehen, desto besser versucht man, im sozialen Sinne gut zu arbeiten und gut zu handeln. Wenn niemand zusieht, dann versucht man, das Maximum für sich selber herauszuholen. Wenn das erkannt wird, dass da einer nur egoistisch und im Auftrag der Partei handelt, ohne die Bevölkerung mit einzubinden oder sie wahrzunehmen, dann hat das Folgen. Aber nur wenn Transparenz vorhanden ist. walmanach Frage

Die Distanz Wien - Vorarlberg ist nicht uninteressant. Das sind 500 km Luftlinie, fast gleich weit wie Belgrad, Sarajevo. Und dementsprechend wenig weiß ich auch übers Land Vorarlberg, wie es im Land politisch zugeht. Außer einigen Berichten in den Medien. Und ich würde Sie kurz bitten, mir die politische Ausgangssituation aus Ihrer Sicht in Vorarlberg zu schildern. Was läuft gut und was läuft weniger gut? Eines ist ganz klar. Die Vorarlberger Regierung, die mehrheitlich schwarz ist und das Sagen hat, verkauft sich gut. Nur, das Denken, was sich über Jahrzehnte eingebürgert hat, "wir sind wir", "wir sagen, wo es lang geht" und "wir wissen, was läuft" und "wir haben recht". Dieses Elitedenken gehört schon lange hinterfragt. Es ist ganz wichtig, dass, wenn eine Gruppe entscheidet, dass diese Gruppe gut durchmischt ist, damit die Entscheidungen nicht traditionskonform zur Parteimeinung stattfindet, sondern, dass Entscheidungen viele Einflüsse verschiedener Menschen, verschiedener

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Fritz Gsellmann - Piratenpartei Vorarlberg Parteien hat. Wir wollen Farbe hineinbringen. Und Farbe bedeutet, dass man sich wirklich Zeit lässt, alle Ideen zu prüfen und einzuarbeiten in die Entscheidungsprozesse. walmanach Frage

Wo sehen Sie Vorarlberg in zehn Jahren? Vorarlberg wird, wenn sie verkehrstechnisch weiter so plant und umsetzt, die gleichen Probleme haben wie andere städteähnliche Regionen. Da ist es ganz wichtig, dass wir frühzeitig den öffentlichen Verkehr so ausbauen, dass es nicht die Kosten auf uns oder die Nachkommen umgewälzt werden, sondern, dass wir eine Verkehrsstruktur schaffen, die den Menschen dient und nicht behindert. Wir gehen immer davon aus, dass wir unendliche Ressourcen haben. Keiner denkt in zehn, zwanzig, dreißig Jahren Zeiträumen nach, was passiert, wenn zum Beispiel das Erdöl knapp wird. Was passiert mit der Nahversorgung. Was passiert mit der Infrastruktur. Was passiert im Gesundheitsbereich. Die Konzepte sind alle auf die Regierungszeiträume ausgelegt. Auch der Rechnungshof weiß genau, wo eine Verwaltungsreform dringend notwendig ist - wird aber nicht umgesetzt, weil man hat es sich gut eingerichtet und man möchte, dass es so bleibt.

Ich bin stolz, Pirat zu sein. Und es ist absolut unpiratisch, nicht hinter seinen Überzeugungen zu stehen. Ich kann nur jedem empfehlen laut zu werden, das zu sagen, was man denkt. Und es wird einem viel besser gehen, als wenn man weiter nur schimpft, sich ärgert, aber niemanden hat, der einen unterstützt und weiterhilft. In der Menge, in der Gruppe ist man stärker, als alleine. Und da ist es wichtig, dass wir mit allen Vereinen, NGOs zusammenarbeiten, damit wir alle Ideen, Konzepte und Formen zu mehr Demokratie umsetzen können. Weil wir müssen wählen können. Es ist ganz klar: So bald es keine Transparenz gibt, geschehen Ungerechtigkeiten. Im Frauen- und Männerlohnbereich. Eine Ökonomisierung im Kranken- und Gesundheitsystem. Wir wissen von Deutschland, was es für schreckliche Folgen hat. Also, so lange der Mensch als Investition oder Ausbeutungsobjekt gesehen wird: Wieviel bringt es ein Hüftgelenk oder ein Knie zu operieren. Wieviel kostet es, ihn schnell aus dem Krankenhausbett rauszubekommen? So lange so gedacht wird, ist es keine Medizin, die dem Menschen dient, sondern der Geldvermehrung dient. Und hier ist es notwendig, dass kritische Menschen, die in diesem System arbeiten, ein Gehör finden. Und nicht Zahlenjongleure.

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