neuwal walmanach zur Bundespräsidentschaftswahl 2016 by neuwal Politik- und Wahljournal

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Illustration: Kerstin Heymach

Bundespr채sidentschaftswahl 2016

Bundespräsidentschaftswahl 2016 Am 24. April 2016 findet in Österreich die Bundespräsidentschaft-Wahl statt. Zur Kandidatur stehen sechs KandidatInnen: Drei unabhängige Personen (Irmgard Griss, Richard Lugner und Alexander Van der Bellen) sowie Norbert Hofer (FPÖ), Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP). Falls im ersten Wahlgang im April kein(e) KandidatIn mehr als 50 Prozent Stimmenanteil bekommt, gibt es am 22. Mai eine Stichwahl. Dabei treten die beiden stimmenstärksten KandidatInnen vom ersten Wahlgang an.

Im neuwal walmanach zur Bundespräsidenten-Wahl findet ihr alle Informationen zur Wahl und - wie immer - zu den KandidatInnen. Mti einem Überblick zu sechs Themenfeldern und dem neuwal Barometer. Dabei hat neuwal alle KandidatInnen mit zehn Thesen konfrontiert. Ihre Aufgabe war es, sich am Barometer auf einer Skala von 1 (stimme nicht zu) bis 10 (stimme zu) zu positionieren. Auf neuwal.com/barometer gibt es die digitale Wahlentscheidungshilfe und alle Barometer-Videos mit den KandidatInnen. neuwal wünscht eine gute Wahl!

Stand: 14.04.2016, 21:00

walmanach Bundespräsidentschaftswahl 2016 Redaktion Organisation Barometer walmanach Transkripte Idee

Die Dossiers der KandidatInnen wurde von meineabgeordneten.at übernommen (Stand: 14.04.2016)

Dieter Zirnig

Interviews Beatrix Hammerschmied Wolfgang Marks Dieter Zirnig

Die 6 Fragen im walmanach wurden direkt von den KandidatInnen bzw. deren Teams beantwortet (Stand: 01.04.2016). Vielen Dank für die Mithilfe!

Das Barometer wurde direkt mit den KandidatInnen aufgenommen (Stand: 20.03.2016). Vielen Dank für die Mithilfe!

Recherche „Was ist... Bundespräsident“ Dominik Leitner Illustration Kerstin Heymach

Das Barometer ist eine Kooperation zwischen News, news.at und neuwal. com. Liebes News-Team, vielen lieben Dank dafür.

Dossiers meineabgeordneten.at Video, Audio, Schnitt Beatrix Hammerschmied (News) (Pre/Post) Matthias Hofer (News) Martin Gamper (News) neuwal.com walmanach + Barometer #bpw16

Barometer und walmanach sind neuwal-Formate (c) neuwal, 2016

Inhalt Was ist... die Bundespräsidentschaft

Irmgard Griss (unabhängig) 16 Norbert Hofer (FPÖ)

Rudolf Hundstorfer (SPÖ) 32 Andreas Khol (ÖVP)

Richard Lugner (unabhängig) 48 Alexander Van der Bellen (unabhängig) 56

Besuchen Sie uns im neuwal.com PopUpStore in der Auerspergstr. 17, 1080 Wien. Vom 29. März bis 24. April gibt es rund um den Langen Tag der Politik zur Bundespräsidentenwahl die Workshops „Get ready for the Hofburg“ für WählerInnen und Veranstaltungen am Abend. Infos und Anmeldung unter www.langertagderpolitik.at neuwal.com walmanach + Barometer #bpw16

Was ist das Bundespräsidentschaftsamt? Was darf der/die österreichische BundespräsidentIn und was nicht? Wie läuft die Wahl ab? Könnte man ihn/sie auch des Amtes entheben? Und wann weht eigentlich die österreichische Flagge auf der Hofburg? Dominik Leitner klärt auf.

1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10.

Wie und wo ist das Bundespräsidentschaftsamt gesetzlich geregelt? Wo ist der Sitz des/der BundespräsidentIn? Wie wird der/die BundespräsidentIn in Österreich gewählt? Welche Rolle übernimmt der/die Bundespräsident/-in im politischen System Österreichs? Welche Kompetenzen besitzt der/die BundespräsidentIn? Eine Beschreibung der Kompetenzen anhand von fünf Beispielen Was bedeutet der sogenannte Rollenverzicht? Wer sind die KandidatInnen für die Wahl 2016? Wie gingen bisherige Wahlen aus? Gibt es Beispiele, wo Bundespräsidenten einen Teil ihrer möglichen Macht auch angewendet haben? 11. Wie kann der/die BundespräsidentIn seines/ihres Amtes enthoben werden? Ist das bisher jemals passiert? 12. Wo findet die Angelobung statt? Wie ist dabei der Ablauf? 13. Wer kann österreichischeR BundespräsidentIn werden? 14. Wie oft kann man als BundespräsidentIn wiedergewählt werden? 15. Wäre es theoretisch möglich, die Bundespräsidentenwahl mit anderen Wahlen oder Volksabstimmungen zusammenzulegen? 16. Welche Unterschiede gibt es zum Bundespräsidentschaftsamt in Deutschland? 17. Wie kann man das Präsidentenamt in Frankreich und den USA vergleichen? Wer über18. nimmt die Rolle im Vereinigten Königreich? 18. Hat der/die BundespräsidentIn eine Sommerresidenz? 19. Warum weht manchmal die österreichische Flagge an der Hofburg und manchmal nicht? 20. Warum hängt in jeder Pflichtschule ein Bild vom/von der amtierenden BundespräsidentIn? 21. Viele Kompetenzen, viel Verzicht – braucht es das Amt des/der BundespräsidentIn eigentlich noch?

1. Wie und wo ist das Bundespräsidentschaftsamt gesetzlich geregelt? In der Verfassung Österreichs findet man im Dritten Hauptstück zwischen Artikel 60 und 68 eine ausführliche Erklärung über das Amt des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin. Darin ist geregelt, wer sich als KandidatIn aufstellen lassen darf, wie lange eine Funktionsperiode andauert (6 Jahre) und welche Aufgaben der/die BundespräsidentIn übernehmen muss. [1] Für den reibungslosen Ablauf der Wahl zum Bundespräsidenten/zur Bundespräsidentin gibt es zudem auch ein eigenes Bundespräsidentenwahlgesetz, welches im Jahr 1971 erstmals beschlossen wurde (kurz: BPräsWG). Darin sind alle Eventualitäten und ihre Lösungen aufgelistet: Zum Beispiel die Wahl mit Wahlkarte, wie Wahlvorschläge behandelt werden oder wann ein ausgefüllter Stimmzettel als ungültig erklärt werden muss. [2]

2. Wo ist der Sitz des/der BundespräsidentIn? Im Leopoldinischen Trakt der Hofburg befindet sich die Präsidentschaftskanzlei [3]. Dort verrichtet der/ die österreichische BundesprädidentIn seine/ihre Arbeit. Dem Bundespräsidenten/der Bundespräsidenten steht wie dem/der Bundeskanzlerin eine Amtswohnung zu. Für Franz Jonas, Rudolf Kirchschläger, Kurt Waldheim und Thomas Klestil war es aber nicht nur eine Wohnung, sondern eine Villa: Die Präsidentenvilla in Döbling wurde jedoch 2007 verkauft. Heinz Fischer behielt seinen Wohnsitz in seiner eigenen Wohnung in der Josefstadt [4]. Die Villa wurde dann 2011 abgerissen.

Abbildung 1: Das politische System Österreichs (wikipedia.org) neuwal.com walmanach + Barometer #bpw16

3. Wie wird der/die BundespräsidentIn in Österreich gewählt? Die Bundesregierung muss zuallererst die Wahl des/ der BundespräsidentIn im Bundesgesetzblatt ausschreiben: Darin enthalten ist das Datum der Wahl, sowie der Stichtag (der festlegt, bis wann man in einer Wählerevidenz eingetragen worden sein muss) [5]. Die Wahl zum/zur Bundespräsidenten/Bundespräsidentin findet in einer direkten Volkswahl ab. Oder, wie es in der Verfassung steht: Er/sie „wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der zum Nationalrat wahlberechtigten Männer und Frauen gewählt“ [6]. Die Stimmabgabe ist entweder durch Besuch das Wahllokals am Wahlsonntag oder mittels Briefwahl möglich [7]. Auf dem Stimmzettel findet man dann die Vor- und Nachnamen der wahlwerbenden Personen. Gäbe es nur einen einzigen Kandidaten (das war in der Zweiten Republik bisher noch nie der Fall) würde man einen Stimmzettel bekommen, wie man ihn z.B. oftmals bereits von BürgermeisterInnenwahlen kennt: „Soll NN das Amt des Bundespräsidenten bekleiden?“ oder „Soll NN für eine weitere Funktionsperiode das Amt des Bundespräsidenten bekleiden?“ und darunter die Worte „ja“ und „nein“ [8]. Der/die BundespräsidentIn muss mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt werden, also mit 50 % und einer Stimme. Schafft es keiner der KandidatInnen im ersten Wahlgang, werden die zwei KandidatInnen mit den meisten Stimmen in eine Stichwahl geschickt. Dies findet, laut Gesetz, am vierten Sonntag nach dem ersten Wahlgang statt. Sollte es übrigens eine gleiche Anzahl an Stimmen geben, entscheidet das Los des Bundeswahlleiters/ der Bundeswahlleiterin, wer in die Stichwahl ziehen darf [9].

4. Welche Rolle übernimmt der/die Bundespräsident/-in im politischen System Österreichs? In Österreich gibt es bekanntlich drei Gewalten (siehe Abb. 1): • die Legislative, • die Exekutive und • die Judikative.

terinnen und Bundesministern, aber auch den Landesregierungen, Bezirksverwaltungsbehörden und den Gemeindeverwaltungen zur Exekutive, also zur Verwaltung. [10] Der/die BundespräsidentIn zählt nicht zur Legislative, da er selber keine Gesetze erlassen kann (wie der Nationalrat), sondern einzig die Möglichkeit hat, durch Nichtunterzeichnen bei einer möglichen Verfassungswidrigkeit ein Gesetz nicht abzusegnen. [11]

5. Welche Kompetenzen besitzt der/die BundespräsidentIn? Grundsätzlich nennt die offizielle Website bundespräsident.at insgesamt 40 Kompetenzen, die das Staatsoberhaupt laut Verfassung hat. Einige Beispiele dafür sind: • die Vertretung der Republik nach außen • der Abschluss von Staatsverträgen • die Ernennung, Angelobung, aber auch Entlassung der Mitglieder der Bundesregierung und der Staatssekretäre • das Notverordnungsgesetz • die Auflösung des Nationalrats und der Landtage • die Anordnung von Volksabstimmungen • die Ernennung des/der Präsidenten/Präsidentin des Rechnungshofes • die Einberufung des Nationalrates und der Bundesversammlung Das Notverordnungsgesetz z.B. würde dem/der Bundespräsidenten/Bundespräsidentin erlauben, in ganz besonderen Fällen „vorläufig gesetzändernde Verordnungen treffen“. So steht es zumindest in Artikel 18 Absatz (3): “Wenn die sofortige Erlassung von Maßnahmen, die verfassungsgemäß einer Beschlussfassung des Nationalrates bedürfen, zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wieder gutzumachenden Schadens für die Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, in der der Nationalrat nicht versammelt ist, nicht rechtzeitig zusammentreten kann oder in seiner Tätigkeit durch höhere Gewalt behindert ist, kann der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung unter seiner und deren Verantwortlichkeit diese Maßnahmen durch vorläufige gesetzändernde Verordnungen treffen“. [12] Zur Anwendung kam das noch nie.

Der/die BundespräsidentIn zählt gemeinsam mit der Bundesregierung, den einzelnen Bundesminisneuwal.com walmanach + Barometer #bpw16

6. Eine Beschreibung der Kompetenzen anhand von fünf Beispielen Wo man diese Kompetenzen in der Verfassung finden kann, wird jeweils in Klammern dargestellt. Für weiteren Input bedanken wir uns sehr herzlich bei Hubert Sickinger (per Mail) und Martin Thür, Michael Unger und Moritz Moser auf Twitter.

Beispiel 1: Die Wahlen zum Nationalrat sind gerade durchgeführt worden und eine Bundesregierung muss nun gebildet werden. Der/die BundespräsidentIn ist aber der Meinung, dass die stimmenstärkste Partei aufgrund ihrer extremen Positionen nicht in der Bundesregierung vertreten sein sollte. Kann er/sie das verhindern?

Beispiel 3: Ein extremer Korruptionsfall erschüttert ein Bundesland und es sind auch Parteien aus dem Landtag involviert. Der/ die BundespräsidentIn ist daher der Meinung, dass der Landtag aufgelöst werden sollte, um Schlimmeres zu verhindern. Was kann er/sie tun?

Ja, prinzipiell schon. Er/sie kann seine Kompetenz zur Entlassung und Ernennung der Bundesregierung nutzen und die Regierung nicht angeloben. Er/sie ist dabei an nichts und niemanden gebunden (Artikel 70). In der Regel orientiert sich der oder die BundespräsidentIn aber an den Mehrheiten im Nationalrat. Eine Bundesregierung kann nämlich vom Nationalrat durch einen sogenannten Misstrauensantrag abgesetzt werden.

Der/die BundespräsidentIn hat die Kompetenz, den Landtag auf Vorschlag der Bundesregierung und mit Zustimmung des Bundesrats aufzulösen (Artikel 100, Absatz 1). Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten des Bundesrats, der sich aus VertreterInnen der Bundesländer zusammensetzt, muss diesem Vorschlag zustimmen. Die Vertreter des betroffenen Bundeslandes sind dabei von der Abstimmung ausgeschlossen. Wird der Antrag angenommen, müsste die Landesregierung die Neuwahl binnen drei Wochen ausschreiben, die dann wieder binnen drei Monaten stattfinden müsste. (Artikel 100, Absatz 2) Sickinger erklärt aber, dass man die Kompetenz nicht überschätzen darf: „Er kann dies der Bundesregierung informell nahelegen, es von ihr politisch auch öffentlich fordern, aber rechtlich ‚erwirkt‘ er nicht die Auflösung des Landtags, sondern er setzt diesen Rechtsakt als Letzter in einer mehrstufigen Entscheidungskette.“

Dieser muss von der Mehrheit der Abgeordneten unterstützt werden (Artikel 74, Absatz 1). Sickinger erklärt dazu weiter: „Staatsrechtlich ist klar: der BP ist einerseits rechtlich völlig frei, welchen Bundeskanzler und (nur auf dessen Vorschlag) welche Minister er ernennt. Andererseits setzt die tatsächliche Ausnützung dieser Kompetenz voraus, dass das Parlament die vom Bundespräsidenten oder einzelne ihrer Mitglieder vom Nationalrat nicht durch Misstrauensvotum aus dem Amt entfernt. Und mit Ausnahme der Regierungsbildung und -enthebung kann der HBP rechtswirksame Akte fast ausschließlich aufgrund eines Vorschlages der Bundesregierung setzen.“

Beispiel 2: Kraft des Amtes hat sich der/die BundespräsidentIn für eine Minderheitsregierung eingesetzt, die nicht von der Mehrheit der 183 Mitglieder des Nationalrates unterstützt wird. Nun tritt der/ die BundeskanzlerIn und die gesamte Bundesregierung an ihn/sie heran und bittet ihn/sie, den Nationalrat aufzulösen, um einer Abwahl durch einen Misstrauensantrag zu entgehen. Darf er/sie das? Ja, der/die BundespräsidentIn hat die Kompetenz den Nationalrat auf Vorschlag der Bundesregierung aufzulösen. Er/sie darf dies allerdings nur einmal aus dem gleichen Anlass tun . Er/sie ebnet damit in politischen Krisensituationen den Weg zu Neuwahlen. Der neu gewählte Nationalrat muss in einem solchen Fall spätestens am 100. Tag nach der Auflösung zusammentreten. (Artikel 29, Absatz 1)

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Beispiel 4: Der Europäische Rat ist einer der wichtigsten Entscheidungsträger der EU. Hier kommen die Staats- und Regierungschefs zusammen, um mindestens zwei Mal pro Halbjahr zu gesamteuropäischen Fragen Kompromisse unter den Staaten auszuhandeln. Der/die BundespräsidentIn will nach seinem/ihren Antritt als BundespräsidentIn an diesen Sitzungen teilnehmen. Darf er/sie das? Der/die BundespräsidentIn ist laut Verfassung mit der Kompetenz zur Vertretung der Republik Österreichs nach außen befugt (Artikel 65, Absatz 1). Wer Österreich beim Europäischen Rat vertritt, ist rechtlich nicht genau geklärt (laut dem Ministeriengesetz ist das Bundeskanzleramt mit Angelegenheiten des Europäischen Rates betraut [13], es bleibt jedoch die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung). Laut EU-Recht dürfen Staatsoder Regierungschefs zu den EU-Gipfeln fahren – als österreichischeR BundespräsidentIn wäre man dort aber auch keinE beliebteR GesprächspartnerIn, da die Entscheidungsmacht in Österreich selbst viel zu gering ist. Das erklärt auch Sickinger: „Ein Bundespräsident könnte im Rat nicht mit der nötigen internen rechtlichen und politischen Verpflichtungsfähigkeit auftreten.“ Es fährt also der Regierungschef (also der/die BundeskanzlerIn, und bei Verhinderung der/die VizekanzlerIn) zu diesen Sitzungen. Der/ die BundespräsidentIn empfängst du aber andere Staatspräsidenten und ist auch im Ausland als Repräsentant Österreichs bei offiziellen Anlässen unterwegs. (Artikel 65, Absatz 1) Beispiel 5: Der Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen und der/die BundespräsidentIn soll es nun gegenzeichnen. Bei der Überprüfung des Gesetzes bemerkt er/sie, dass das neue Gesetz der Verfassung widerspricht. Was kann er/sie machen? Aufgrund seiner Kompetenz zur Bekundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens von Gesetzen verweigert er/sie seine/ihre Unterschrift (Artikel 47, Absatz 1). So kann es auch nicht wirksam werden. Es ist aber wichtig, dass das Gesetz der Verfassung widerspricht – ein reines Nicht-Gefallen reicht nicht aus, wie Sickinger erklärt: „Aber im Falle einer bloß politisch motivierten Ablehnung eines Gesetzes wäre eine Verweigerung der Beurkundung (also – faktisch – die Inanspruchnahme eines ‚Vetorechts‘) jedenfalls eine gravierende Kompetenzüberschreitung.“

7. Was bedeutet der sogenannte Rollenverzicht? Der Begriff „Rollenverzicht“ beschreibt die übliche Praxis, dass sich der/die amtierende BundespräsidentIn nicht in das politische Tagesgeschäft einzumischen und nicht alle Kompetenzen auszuschöpfen. Festgeschrieben ist dieser Rollenverzicht aber nirgendwo [14]. Somit könnten zukünftige Präsidenten und Präsidentinnen auf diesen Rollenverzicht verzichten. Der Politologe Anton Pelinka sieht dies sogar für notwendig an, wenn nach einer Wahl keine eindeutigen Machtverhältnisse entstehen und dann vom Präsidenten/von der Präsidentin „entscheidende Impulse für die Regierungsbildung ausgehen“ [15]. Auch Moritz Moser, Redakteur bei NZZ.at, glaubt, dass mehr Einsatz notwendig werden wird: „Zumindest wird Österreich einen guten Mediator in der Hofburg brauchen, wenn die Parteienvielfalt steigt und die Stimmenanteile kleiner werden“ [16]. Thomas Klestil tat sich mit dem Rollenverzicht zum Teil schwer: Er „beharrte auf seinem Recht, nach dem Vorbild des französischen Staatspräsidenten als Vertreter Österreich am EU-‚Gipfel‘ teilzunehmen“ [17]. Faktisch hat er aber schließlich doch darauf verzichtet. Zu Schwarz-Blau: Theoretisch steht dem/ der Bundespräsidenten/Bundespräsidentin zu, einer Partei die Regierungsbeteiligung zu verweigern [18], gibt es aber keine andere Parlamentsmehrheit, kann dies jedoch heikel werden. Ihm bliebe da nur mehr die Möglichkeit eine Übergangsregierung zu ernennen und diese damit beauftragen, den Nationalrat aufzulösen – das würde in Neuwahlen münden. Vor diesem Dilemma stand Klestil und hat schließlich mit „steinerner Miene“ [19] die Regierung Schüssel I angelobt.

8. Wer sind die KandidatInnen für die Wahl 2016? Irmgard Griss Norbert Hofer Rudolf Hundstorfer Andreas Khol Richard Lugner Alexander Van der Bellen

unabhängig FPÖ SPÖ ÖVP unabhängig unabhängig

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9. Wie gingen bisherige Wahlen aus? 1945-1950 1951-1957 1957-1965 1965-1974 1974-1986 1986-2002 1992-2004 2004-2016

Karl Renner (SPÖ) Theodor Körner (SPÖ) Adolf Schärf (SPÖ) Franz Jonas (SPÖ) Rudolf Kirchschläger (parteilos) Kurt Waldheim (ÖVP) Thomas Klestil (ÖVP/parteilos) Heinz Fischer (SPÖ/parteilos)

Ein paar Fakten zu den bisherigen Bundespräsidenten Österreichs: • Bis auf Rudolf Kirchschläger, Kurt Waldheim und Heinz Fischer sind alle anderen Präsidenten im Amt verstorben – Thomas Klestil nur zwei Tage vor Ablauf seiner zweiten Funktionsperiode. • Rudolf Kirchschläger war zudem der erste Präsident, der zwei volle Funktionsperioden im Amt blieb. Heinz Fischer wird nun der zweite sein [20]. • Adolf Schärf war der erste Bundespräsident, der für eine zweite Amtsperiode wiedergewählt wurde – er verstarb jedoch während seiner zweiten [21]. • Kirchschläger gehörte bei seiner Wahl 1974 keiner Partei an. Er war zwar Außenminister in der Regierung Kreisky I, war aber kein Mitglied der SPÖ. Er kandidierte dann aber als Kandidat der regierenden Partei SPÖ. • Den knappsten Wahlsieg erzielte Franz Jonas (SPÖ): Mit 50,69 % setzte er sich gegen den ÖVP-Konkurrenten Alfons Gorbach durch [22]. • Es brauchte übrigens 41 Jahre, bis ein ÖVP-Politiker Bundespräsident wurde: Kurt Waldheim. • Den deutlichsten Sieg erzielte Rudolf Kirchschläger in seiner zweiten Amtszeit: Als nunmehr gemeinsamer Kandidat von SPÖ und ÖVP setzte er sich mit 79,9 % gegen Wilfried Gredler (FPÖ) und Norbert Burger (NDP) durch [23]. • Heinz Fischer hat rein prozentuell ein fast annähernd gutes Ergebnis bei seiner zweiten Amtszeit erreicht: 79,33 % wählten ihn und nicht Barbara Rosenkranz (FPÖ) und Rudolf Gehring (CPÖ) [24] . • Im Vergleich über alle Wahlberechtigten wird klar: Kirchschläger konnte damals mit einer Wahlbeteiligung von 91,6 %, (davon gültige Stimmen: 92,7 %) somit 67,8 % der Stimmen aller möglichen Wahlberechtigten auf sich vereinen. Heinz Fischer kommt bei der Wahlbeteiligung von 53,6 % (davon gültige Stimmen: 92,87 %) nur auf 39,47 %, wenn man alle Wahlberechtigten berücksichtigt [25]

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• Karl Renner wurde 1945 durch die Bundesversammlung und nicht direkt durchs Volk zum ersten Bundespräsidenten der zweiten Republik gewählt [26]. • Theodor Körner war somit der erste, direkt durchs Volk gewählte Präsident [27] • 2010 war die erste Bundespräsidentschaftswahl, in der die Wahlpflicht auf dem gesamten österreichischen Gebiet abgeschafft war [28] • Oftmals wird davon gesprochen, dass es einen schwarzen Bundeskanzler und einen roten Bundespräsidenten (oder umgekehrt) geben muss. Es gibt auch nur wenige Beispiele, wo dies nicht so war: von 1970-74 waren mit Franz Jonas und Bruno Kreisky zwei Sozialdemokraten an der Spitze, von 2000-04 mit Thomas Klestil und Wolfgang Schüssel zwei VP-Politiker. Und auch die zwei letzten SP-Bundeskanzler (Alfred Gusenbauer und Werner Faymann) hatten stets den amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer, der ja zumindest zur Wahl der ersten Amtsperiode als SPÖ-Kandidat antrat. • 2016 ist die erste Wahl, zu der sich auch Nachfahren der Mitglieder des Herrscherhauses Habsburg-Lothringen aufstellen lassen hätten können. Das 1919 beschlossene und 1920 in Verfassungsrang gehobene (und sogar im Staatsvertrag festgehaltene [29] sogenannte „Habsburger-Gesetz“ hat dies verboten – durch eine Wahlrechtsnovelle 2011 wurde dies aber abgeändert [30].

10. Gibt es Beispiele, wo Bundespräsidenten einen Teil ihrer möglichen Macht auch angewendet haben? Es dauerte bis ins Jahr 2008 bis ein Bundespräsident ein ihm vorgelegtes Gesetz nicht unterschrieb: Damals ging es um die Gewerbeordnungs-Novelle, welche Heinz Fischer als verfassungswidrig ansah, da es eine rückwirkende Strafbestimmung beinhaltet hätte [31]. Darf ein Bundespräsident neue Regierungsmitglieder ablehnen? Thomas Klestil hat dies ja, im Jahr 2000, bei der Regierung Schüssel I getan. Die FPÖ wollte Hilmar Kabas und Thomas Prinzhorn als Minister, Klestil hat sie aber sozusagen von der „Ministerliste“ gestrichen – und Schüssel dies wiederum akzeptiert. Laut Verfassung (Artikel 70) hat aber eigentlich nur der Bundeskanzler allein das Vorschlagsrecht [32]. Conrad Seidl hat auf derStandard.at gut zusammengefasst, ob das, was die diesjährigen KandidatInnen angekündigt haben, auch wirklich in deren Kompetenz fällt [33].

11. Wie kann der/die BundespräsidentIn seines/ihres Amtes enthoben werden? Ist das bisher jemals passiert? Um eine(n) Bundespräsidenten/BundespräsidentIn des Amtes zu entheben braucht es drei Dinge. Zuerst müsste der Nationalrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder das Verfahren einleiten. Diese erteilt dabei dem Bundeskanzler den Auftrag, eine Sitzung der Bundesversammlung, also die Zusammenkunft von Nationalrat und Bundesrat, einzuberufen. Bei dieser Sitzung muss sich dann die Hälfte der Mitglieder für eine Volksabstimmung aussprechen. Danach entscheidet schließlich das Volk darüber, ob der/ die BundespräsidentIn seines/ihres Amtes enthoben werden soll. [34] [35] Spricht sich jedoch die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Absetzung aus, so gilt diese Volksabstimmung als neue Wahl (der/die BundespräsidentIn wurde somit erneut gewählt). Trotzdem darf er/sie nicht länger als 12 Jahre nacheinander im Amt bleiben. Der Nationalrat hingegen würde durch einen negativen Volksabstimmungsausgang aufgelöst werden. [36] Außerdem ist es möglich, dass durch den Beschluss der Bundesversammlung Anklage gegen den/die Bundespräsidenten/BundespräsidentIn erhoben wird, wegen Verletzung der Verfassung [37]. Grundsätzlich gilt aber auch für das Staatsoberhaupt Immunität [38]. Und: Nein. Das ist in der Zweiten Republik noch nicht passiert.

12. Wo findet die Angelobung statt? Wie ist dabei der Ablauf? Die Angelobung eines/einer neuen Bundespräsidenten/Bundespräsidentin findet im historischen „Reichsratssitzungssaal“ (also im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses zur Zeit der Monarchie) statt [39]. Zu diesem Ereignis kommt die Bundesversammlung (Nationalrat und Bundesrat) zusammen, die ansonsten nur zur Kriegserklärung oder der geplanten Abwahl eines/einer Bundespräsidenten/Bundespräsidentin zusammenkommt – was bisher noch nie in der Zweiten Republik notwendig war.

Der/die BundespräsidentIn muss während der Angelobung ein Amtsgelöbnis sprechen [40]:

„Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“ Zusätzlich dazu kann der/die BundespräsidentIn eine „religiöse Beteuerung“ angefügt werden. Bisher haben Rudolf Kirchschläger, Kurt Waldheim und Thomas Klestil dies gemacht, mit den Worten „So wahr mir Gott helfe“ [41]. Im Video kann man zwar das Amtsgelöbnis sehen, jedoch nicht die Antrittsrede. „Die Ansprache ist eine Erklärung der Absicht, wie der angetretene Bundespräsident seine Zuständigkeiten wahrzunehmen und sein Amt auszuüben gedenkt“ [42].

13. Wer kann österreichischeR BundespräsidentIn werden? Dafür gibt es laut §6 Absatz (1) des BPräsWG zwei Faktoren, die auf die Person zutreffen müssen: „Zum Bundespräsidenten [sic!] kann nur gewählt werden, wer nach Maßgabe des § 41 NRWO zum Nationalrat wählbar ist und am Tag der Wahl das 35. Lebensjahr vollendet hat“ [43]. Potentielle KandidatInnen müssen 6.000 Unterstützungserklärungen abgegeben 44 sowie 3.600 Euro (ein Beitrag zu den Kosten des Wahlverfahrens [45) gezahlt werden. Die Reihung auf dem Stimmzettel passiert übrigens in alphabetischer Reihenfolge des Nachnamens [46.] Im Gegensatz zu anderen Wahlen zählen hier also nur die Unterstützungserklärungen von „normalen“ Bürgern. Für einen Antritt einer Partei zur Nationalratswahl hingegen würde auch die Unterschrift von drei Nationalratsabgeordneten reichen 47, für einen Antritt einer Partei zur Wahl zum Europäischen Parlament reicht die Unterschrift von drei Nationalratsabgeordneten oder einer/einem Abgeordneten zum Europäischen Parlament [48].

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14. Wie oft kann man als BundespräsidentIn wiedergewählt werden?

16. Welche Unterschiede gibt es zum Bundespräsidentschaftsamt in Deutschland?

In §6 Absatz (2) des BPräsWG steht Folgendes: „Eine Wiederwahl für die unmittelbar folgende Funktionsperiode ist nur einmal zulässig“ 49. Somit gäbe es rein theoretisch die Möglichkeit, eine Amtsperiode auszulassen, und sich dann wieder der Wahl zu stellen.

Der offensichtlichste Unterschied liegt in der Art der Wahl: Während der Bundespräsident in Österreich direkt vom Volk gewählt wird [52], wird der deutsche Bundespräsident durch die Bundesversammlung gewählt. Diese setzt sich aus den Mitgliedern des Bundestages zusammen sowie „einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden“ [53]. Blickt man auf die Kompetenzen, sind sich die beiden Staatsoberhäupter jedoch sehr ähnlich. Als Grund, warum der deutsche Bundespräsident vor allem mit repräsentativen Aufgaben betraut ist, ist historisch begründet: In der Weimarer Republik „war der damalige Reichspräsident mit weitreichender politischer Macht ausgestattet, durfte Grundrechte aushebeln und mit Notverordnungen regieren. Faktoren, die bei der Machtübernahme der Nationalsozialisten eine große Rolle spielten“ [54] .

15. Wäre es theoretisch möglich, die Bundespräsidentenwahl mit anderen Wahlen oder Volksabstimmungen zusammenzulegen? Als der SPÖ-Bürgermeister von St. Pölten den Wahltermin für die Gemeinderatswahl im Jahr 2016 bekannt gab, ärgerte sich die dortige ÖVP. Man hätte ja die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl mit der Bundespräsidentenwahl zusammenlegen könnten [50.] Liest man sich jedoch das Bundespräsidentenwahlgesetz durch ist dies nach §16 nicht möglich: „Mit der Wahl des Bundespräsidenten darf eine andere Wahl oder eine Volksabstimmung nicht verbunden werden.“ [51].

In Österreich gab es in den 80ern und 90ern übrigens auch Überlegungen, ob man von der Direktwahl abkehren solle. Der/die PräsidentIn solle so wie in Deutschland oder Karl Renner 1945 von der Bundesversammlung (der Zusammenkunft von Nationalrat und Bundesrat) gewählt werden. Einerseits um dem laut Verfassung „repräsentativsten Verfassungsorgan“ [55] viel mehr Bedeutung zukommen zu lassen und um „eine tatsächlich über den Parteien stehende Persönlichkeit“ [56] zu finden. Dies könnte aber als „als ein Zurückdrängen von direkt demokratischen Elementen verstanden werden. Und das wird wohl keine Partei wagen“ [57].

Österreich

Deutschland

Wahl

Direktwahl durch das Volk

Wahl durch die Bundesversammlung

Amtsdauer

6 Jahre

5 Jahre

Vertretung

bei kurzer Verhinderung durch BundeskanzlerIn, ansonsten durch PräsidentIn des Nationalrates

durch PräsidentIn des Bundestages

Bezeichnung

Staatsoberhaupt

Gehalt pro Jahr

325.500 Euro

217.000 Euro

Wer kann antreten

Mindestalter: 35 Jahre, besitzt Wahlrecht für Nationalrat

Mindestalter: 40 Jahre, besitzt Wahlrecht für Bundestag

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17. Wie kann man das Präsidentenamt in Frankreich und den USA vergleichen? Wer übernimmt die Rolle im Vereinigten Königreich? Vereinigte Staaten von Amerika Der/die PräsidentIn der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Personalunion aus Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber über das Militär. Er übernimmt somit am Beispiel der aktuellen österreichischen Politik sowohl die Rolle von Bundespräsident Heinz Fischer als auch die Rolle von Bundeskanzler Werner Faymann. Als Staatsoberhaupt schließt er unter anderem im Namen der USA Verträge ab und ernennt Richter des Obersten Gerichtshofs, braucht dafür aber stets eine Mehrheit im Senat dafür. Als Regierungschef ernennt er sein Kabinett und hat dabei vollkommene Richtlinienkompetenz (er kann jederzeit eine(n) MinisterIn entlassen). Außerdem hat er die Möglichkeit, mittels „Executive Orders“ Erlässe zu verkünden, die rechtlich bindend sind, aber nicht vom Kongress ratifiziert werden müssen. 58 Auf Wikipedia gibt es eine umfangreiche Erklärung der Befugnisse eines/einer US-amerikanischen Präsidenten/Präsidentin. Als KandidatIn für das höchste Amt in den USA muss man mind. 35 Jahre alt und im Besitz des passiven Wahlrechts sein, seit mind. 14 Jahre in den USA wohnen und noch dazu ein „natural born citizen“, also ein in den USA geborener Mensch, sein.

Frankreich Der/die französische StaatspräsidentIn (aktuell: François Hollande) ist, wie auch der/die österreichische BundespräsidentIn sowohl Staatsoberhaupt, als auch Oberbefehlshaber. Frankreich, Österreich und auch Deutschland sind ein Beispiel für ein semipräsidentielles Regierungssystem 59, wobei der Staatspräsident in Frankreich viel, viel mächtiger ist. „Sie entspringt seiner Direktwahl durch das Volk und äußert sich zudem darin, dass er den Regierungschef bestellt, die Nationalversammlung auflösen kann, die Außenpolitik einschließlich der Militärpolitik als Präsidialdomäne führt und weit in andere Politikfelder hineinregieren kann“ [60].

Vereinigtes Königreich In der parlamentarischen Monarchie des Vereinigten Königreichs steht eine Frau an der Spitze: Der Staatsoberhaupt ist seit 1952 Königin Elizabeth II. „Er oder sie hat die Aufgabe, auf Vorschlag des Premierministers die Regierungsmitglieder, die Bischöfe der Anglikanischen Kirche (der englischen Staatskirche), oberste Richter und die Spitzen des Militärs, das auf den Monarchen vereidigt ist, zu ernennen. Die Aufgaben des Monarchen sind repräsentativer, zeremonieller und integrativer Natur“ [61]. David Cameron ist hingegen „nur“ der Regierungschef. Ein gewähltes Staatsoberhaupt gibt es also im Vereinigten Königreich nicht. Oberbefehlshaberin ist auch heute offiziell noch die amtierenden Königin, in der Realität sieht es aber anders aus: „Wichtige Privilegien (Royal Prerogatives) blieben dem Monarchen formal bis heute erhalten, wie zum Beispiel der Oberbefehl über die Armee und die Zuständigkeit für Kriegserklärungen, die Außen- und Vertragspolitik, das Begnadigungsrecht und zahlreiche Ernennungsrechte. Diese Privilegien werden in der Tagespolitik faktisch vom Premierminister wahrgenommen“ [62].

18. Hat der/die BundespräsidentIn eine Sommerresidenz?

19. Warum weht manchmal die österreichische Flagge an der Hofburg?

Ja, diese Sommerresidenz gibt es wirklich. Im Jahre 1869 ließ sich Kaiser Franz Josef das Jagdschloss Mürzsteg in der Steiermark erbauen [63]. Seit 1947 dient es dem/der BundespräsidentIn als „Sommerfrische“ [64]. Der noch amtierende Bundespräsident Heinz Fischer hat vor seiner ersten Wahl versprochen, das Schloss zu verkaufen. Dies ist aber bis heute nicht passiert [65].

Dafür gibt es eine ganz einfache Erklärung: Befindet sich der/die österreichische BundespräsidentIn auf österreichischem Staatsgebiet, ist die österreichische Flagge gehisst, befindet er/sie sich im Ausland, wird die Flagge eingezogen. Bei Staatstrauer weht sie auf Halbmast. [66]

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20. Warum hängt in jeder Pflichtschule ein Bild vom/von der amtierenden BundespräsidentIn? Auch das ist gesetzlich geregelt. Im Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz findet man im §7 Absatz (2) folgende Bestimmung: „Jede Schule hat in der baulichen Gestaltung und in ihrer Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene zu entsprechen und jene Lehrmittel aufzuweisen, die im Lehrplan für die betreffende Schulart vorgesehen sind. Als staatliche Symbole sind zumindest in jedem Klassenraum das Bundeswappen und in jeder Schule ein Bild des Bundespräsidenten anzubringen“ [67]. In der Ur-Fassung des Gesetzes von 1955 war dieser Absatz noch nicht enthalten, sondern wurde erst in der Novelle von 1963 hinzugefügt [68].

21. Viele Kompetenzen, viel Verzicht – braucht es das Amt des/der BundespräsidentIn eigentlich noch? Immer wieder wird darüber diskutiert, ob sich Österreich das Amt des/der BundespräsidentIn überhaupt noch leisten soll. In einem Kommentar in den Salzburger Nachrichten von 2010 erklärt der Journalist Ronald Barazon, warum es seiner Meinung nach dieses Amt immer noch und fortwährend brauche: „Der österreichische Bundespräsident ist die politische Feuerwehr des Landes. Wenn keine Regierung zustande kommt, wenn das Parlament nicht funktioniert, kurzum, wenn Gefahr in Verzug ist, dann ist es die Aufgabe des Bundespräsidenten, das Land zu regieren und wieder geordnete Verhältnisse herzustellen. […] Da Regierung und Parlament seit Langem funktionieren, also keine politische Krise das Land erschüttert hat, musste kein Bundespräsident der Zweiten Republik die Führung des Landes übernehmen. Somit ist offenbar die eigentliche Funktion des Amtes in Vergessenheit geraten“ [69]. Genau diese stabile Lage hinterfragt Barazon anhand der Entwicklungen innerhalb der Parteienlandschaft in den vergangenen Jahren. Ausarbeitung und Recherche: Dominik Leitner (Stand: 25.03.2016)

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Quellen [1] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundes-Verfassungsgesetz, Fassung vom 15.03.2016, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [2] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, Fassung vom 15.03.2016, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [3] Österreichische Präsidentschaftskanzlei (2016): Geschichte der Hofburg, bundespräsident.at, Abrufdatum: 15.03.2016 Ziegler, Matthias (2009): Präsidentenvilla: Wildnis statt Luxus [4] wohnungen, wienerzeitung.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [5] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundes-Verfassungsgesetz, Artikel 7, Fassung vom 15.03.2016, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [6] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundes-Verfassungsgesetz, Fassung vom 15.03.2016, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [7] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, Fassung vom 15.03.2016, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [8] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundes-Verfassungsgesetz, Artikel 11, Fassung vom 15.03.2016, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [9] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundes-Verfassungsgesetz, Artikel 18, Fassung vom 15.03.2016, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [10] help.gv.at (2016): Gewaltenteilung, help.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [11] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundes-Verfassungsgesetz, Fassung vom 15.03.2016, §47 Absatz (1), ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [12] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundes-Verfassungsgesetz, Fassung vom 15.03.2016, Artikel 18 Absatz (3), ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [13] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundesministeriengesetz 1986, Fassung vom 20.03.2016, Anlage zu § 2, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 20.03.2015 [14] Pelinka, Anton (2016): Bundespräsident: Anspruch und Wirklichkeit, tt.com, Abrufdatum: 16.03.2016 [15] Pelinka, Anton: Das politische System Österreichs. In: ISMAYR, Wolfgang (Hg.) (2003): Die politischen Systeme Westeuropas, Opladen: Leske+Budrich, 3. Auflage, S. 523 [16] Moser, Moritz (2015): Präsident gegen Parlament?, nzz.at, Abrufdatum: 16.03.2016 [17] Pelinka, Anton: Das politische System Österreichs. In: ISMAYR, Wolfgang (Hg.) (2003): Die politischen Systeme Westeuropas, Opladen: Leske+Budrich, 3. Auflage, S. 524 [18] Moser, Moritz (2015): Präsident gegen Parlament?, nzz.at, Abrufdatum: 16.03.2016 [19] Pelinka, Anton (2016): Bundespräsident: Anspruch und Wirklichkeit, tt.com, Abrufdatum: 16.03.2016 [20] Österreichische Präsidentschaftskanzlei (2016): Rudolf Kirchschläger (19152010), bundespräsident.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [21] Österreichische Präsidentschaftskanzlei (2016): Adolf Schärf (1890-1965), bundespräsident.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [22] Österreichische Präsidentschaftskanzlei (2016): Wahlergebnisse seit 1951, bundespräsident.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [23] Österreichische Präsidentschaftskanzlei (2016): Wahlergebnisse seit 1951, bundespräsident.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [24] Österreichische Präsidentschaftskanzlei (2016): Wahlergebnisse seit 1951, bundespräsident.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [25] Berechnungen auf Basis von: Österreichische Präsidentschaftskanzlei (2016): Wahlergebnisse seit 1951, bundespräsident.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [26] Österreichische Präsidentschaftskanzlei (2016): Karl Renner (1870-1950), bundespräsident.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [27] Österreichische Präsidentschaftskanzlei (2016): Theodor Körner (1873-1957), bundespräsident.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [27] Bundesministerium für Inneres (2016): Besteht in Österreich Wahlpflicht?, bmi. gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [28] RIS (2016): Staatsvertrag von Wien, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016) [29] Aichinger, Philipp (2011): Wahlreform: Habsburger dürfen wieder in die Hofburg, diepresse.com, Abrufdatum: 15.03.2016 [30] Österreichische Präsidentschaftskanzlei (2008): Information zur Nichtbeurkundung der Novelle zur Gewerbeordnung durch Bundespräsident Heinz Fischer, 15.1.2008, bundespräsident.at, Abrufdatum: 16.03.2016 [31] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundes-Verfassungsgesetz, Fassung vom 15.03.2016, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [32] Seidl, Conrad (2016): Was der Bundespräsident darf und was nicht, derStandard.at, Abrufdatum: 16.03.2016 [33] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundes-Verfassungsgesetz, Fassung vom 15.03.2016, Artikel 60, Absatz (6), [34] ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [35] Bundespressedienst (2000): Das politische System in Österreich, politischebildung.at, Seite 9

[36] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundes-Verfassungsgesetz, Fassung vom 15.03.2016, Artikel 60, Absatz (6), ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [37] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundes-Verfassungsgesetz, Fassung vom 15.03.2016, Artikel 142, Absatz (2), ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [38] Welan, Manfried (1992): Der Bundespräsident: Kein Kaiser in der Republik, Wien: Böhlau Verlag, S. 24 [39] Benedikt, Robert (2004): Fischer: Zu Fuß zur Angelobung, diePresse.com, Abrufdatum: 16.03.2016 [40] Österreichische Präsidentschaftskanzlei (2013): Amtsantritt und Amtsende, bundespräsident.at, Abrufdatum: 16.03.2016 [41] Österreichische Präsidentschaftskanzlei (2013): Amtsantritt und Amtsende, bundespräsident.at, Abrufdatum: 16.03.2016 [42] Österreichische Präsidentschaftskanzlei (2013): Amtsantritt und Amtsende, bundespräsident.at, Abrufdatum: 16.03.2016 [43] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, Fassung vom 15.03.2016, §6, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [44] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, Fassung vom 15.03.2016, §7, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [45] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, Fassung vom 15.03.2016, §7 Absatz (9), ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [46] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, Fassung vom 15.03.2016, §8, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [47] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Nationalrats-Wahlordnung 1992, Fassung vom 15.03.2016, §42, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [48] Bundesministerium für Inneres (2016): Wie kann man bei einer Europawahl kandidieren?, bmi.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [49] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, Fassung vom 15.03.2016, §6, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [50] Lohninger, Daniel / Kern, Mario / APA (2016): St. Pölten: Wahltermin steht fest, noen.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [51] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, §26, Fassung vom 15.03.2016, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [52] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundes-Verfassungsgesetz, Fassung vom 15.03.2016, Artikel 60, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [53] Bundeszentrale für politische Bildung (2012): V. Der Bundespräsident (Art. 5464), bpb.de, Abrufdatum: 15.03.2016 [54] Willenbring, Renée (o.J.): Das Amt des Bundespräsidenten, dw.de, Abrufdatum: 15.03.2016 [55] Welan, Manfried (1992): Der Bundespräsident: Kein Kaiser in der Republik, Wien: Böhlau Verlag, S. 99 [56] Welan, Manfried (1992): Der Bundespräsident: Kein Kaiser in der Republik, Wien: Böhlau Verlag, S. 99 [57] Pelinka, Anton (2016): Bundespräsident: Anspruch und Wirklichkeit, tt.com, Abrufdatum: 16.03.2016 [58] o.V. (2007): Das US-Präsidentschaftsamt: Beträchtliche Macht, handelsblatt.de, Abrufdatum: 16.03.2016 Schmidt, Manfred G. (2010): Demokratietheorien: Eine Einführung, Wiesbaden: Springer Verlag, S. 207 [59] Schmidt, Manfred G. (2010): Demokratietheorien: Eine Einführung, Wiesbaden: Springer Verlag, S. 296 [60] Sturm, Roland (2009): Großbritannien: Regierung und Verwaltung, bpb.de, Abrufdatum: 16.03.2016 [61] Sturm, Roland (2009): Großbritannien: Regierung und Verwaltung, bpb.de, Abrufdatum: 16.03.2016 [62] Burghauptmannschaft Österreich (2011): 8693 Mürzsteg, Dorf 27 und 28 – Jagdschloss Mürzsteg, burghauptmannschaft.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [63] Brüggler, Iris (2011): ”Hier kann ich so richtig locker sein” – Interview mit NEWS, bundespräsident.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [64] Prior, Thomas / Scheidl, Hans Werner (2015): Zwischen Amtsvilla und Dienstwohnung, diePresse.com, Abrufdatum: 15.03.2016 [65] Österreichische Präsidentschaftskanzlei (2013): Sie fragen, wir antworten, bundespräsident.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [66] RIS (2016): Bundesgesetz vom 13. Juli 1955, betreffend die Grundsätze für die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen (Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz), §7, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [67] Bundesgesetzblatt der Republik Österreich (1963):87. Bundesgesetz: Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz-Novelle [68] 1963, S. 234, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [69] Barazon, Ronald (2010): Die Abschaffung der Feuerwehr, androsch.com, Abrufdatum: 16.03.2016

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Irmgard Griss Illustration: Kerstin Heymach

Unabhängige Bundespräsidentschaftskandidatin

Person

Kontakt

Geboren 3. Oktober 1946 in Bösenbach Familienstand verheiratet, zwei Söhne Beruf Emeritierte Richterin

Verein: IG für Mut und Verantwortung, c/o Rechtsanwälte Griss & Partner Sitz: Glacisstraße 67, 8010 Graz Geschäftsanschrift: Capistrangasse 5/1/41a, 1060 Wien +43 1 924 942 8 kontakt@griss16.at

Dialog Website https://www.griss16.at/ Positionen https://www.griss16.at/zur-person Facebook https://www.facebook.com/irmgardgriss/ Twitter https://twitter.com/IrmgardGriss YouTube https://www.youtube.com/channel/UC3Ulc5utsVStcoB4GgLcAKg Irmgard Griss auf meinparlament.at eine Frage stellen www.meinparlament.at/p/739/irmgard-griss/ Dossier: Irmgard Griss auf meineabgeordneten.at https://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete/irmgard.griss

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Dossier von meineabgeordneten.at Ausbildung

Vereinstätigkeiten

1978 Anwaltsprüfung 1974-1975 Harvard Law School Cambridge, Massachusetts, USA, International Legal Studies - LL.M. 1966-1970 Karl-Franzens-Universität Graz, Rechtswissenschaften, Dr. iur. n.v.-1965 Bundes-Handelsakademie Graz, Matura

ab 09.10.2013

Berufliche Tätigkeiten ab 2015 Internationale Richterin am Singapore International Commercial Court ab 26.11.2014 Dr. Griss GmbH Geschäftsführer ab 05/2013 Leiterin der Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte ab 2008 Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes ab n.v. Dr. Griss GmbH Gesellschafter (früher: Dr. Gunter Griss GmbH) 25.03.2014-02.12.2014 Leiterin der Hypo-Untersuchungskommission 1993-2011 Richterin am Obersten Gerichtshof Mitglied des Obersten Patent- und Markensenates Von 2007 bis 2011 Präsidentin des Obersten Gerichtshofs 1987-1992 Richterin am Oberlandesgericht Wien 1981-1987 Richterin am Handelsgericht Wien 1979-1980 Richterin am Bezirksgericht für Handelssachen in Wien 1976-1978 Rechtsanwaltsanwärterin in Wien 1971-1975 Institut für Zivilgerichtliches Verfahren der Universität Graz; Assistentin Honorarprofessorin (Lehrbefugnis für Zivil- und Handelsrecht) an der Universität Graz

Wiener Juristische Gesellschaft - Vizepräsident

Diverses ab n.v. ab n.v. ab n.v. ab n.v. ab n.v. ab n.v. n.v.

Mitglied und Sprecherin des Senats des European Law Institute Mitglied des Österreichischen Juristentags Mitglied der Österreichischen Juristenkommission Mitglied des Harvard Club of Austria Mitglied des Rotary Clubs Graz-Burg Vorsitzende des „Senat 3“ des Österreichischen Presserates. Autorin und Mitautorin zahlreicher Publikationen.

Quelle meineabgeordneten.at https://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete/irmgard.griss (abgerufen am 19.03.2016)

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6 walmanach Fragen an Irmgard Griss 1. Inszenierung und Image der Politik

2. Amtsverständnis

Viele Menschen in Österreich haben ein schlechtes Bild von der Politik. Wie stehen Sie dazu?

Nicht immer ist klar, wozu es einen Bundespräsidenten gibt. Wie bewerten Sie die Rolle des Bundespräsidenten?

Die Menschen sind nicht politikverdrossen, sie sind politikERverdrossen. Ihnen ist bewusst, dass es gewaltige Herausforderungen gibt, sie trauen der Regierung aber nicht zu, dass sie die Probleme auch wirklich bewältigen kann und will. Vielmehr erleben sie immer wieder, wie aus parteitaktischen Erwägungen vernünftige Vorschläge der jeweils anderen Seite abgelehnt und notwendige Lösungen hinausgezögert oder gar nicht erst in Angriff genommen werden. Als besonders negativ wird auch erlebt, dass Politikerinnen und Politiker offenbar in erster Linie an positiven Medienberichten interessiert sind und daher unpopuläre Maßnahmen scheuen, auch wenn sie unbedingt notwendig sind.

Die Bundespräsidentin kann gleich einem Kompass dafür sorgen, dass das Staatsschiff auf Kurs bleibt oder den Kurs auch ändert, wenn dies notwendig ist. Denn die Bundespräsidentin hat ein gewichtiges Wort bei der Bildung einer neuen Regierung mitzureden, sie kann die Regierung entlassen, den Nationalrat oder auch einen Landtag auflösen, und sie kann bei der Ernennung von Persönlichkeiten für die höchsten Staatsämter sicherstellen, dass nur ernannt wird, wer dafür auch qualifiziert ist. Je unabhängiger ein Bundespräsident oder eine Bundespräsidentin ist, desto eher wird dies gelingen. Als ehemalige Richterin ist mir die Unabhängigkeit zur zweiten Natur geworden.

Als parteiunabhängige Kandidatin brauche ich die Interessen keiner politischen Partei zu wahren. Ich kann daher für eine ehrliche, verantwortungsbewusste und sachorientierte Politik eintreten.

Ihre Aufgabe als Leitfigur und moralische Instanz erfüllt die Bundespräsidentin, wenn sie mit klaren Worten Probleme anspricht, eine sachliche Diskussion einfordert und für ausgewogene Lösungen eintritt. Als Bundespräsidentin will ich damit zu einem gerechten Ausgleich zwischen Arm und Reich, Jung und Alt, Männern und Frauen beitragen.

3. Flüchtlingsthematik

ihren Herkunftsländern untergebracht und entsprechend versorgt werden können, damit sie sich gar nicht erst auf den Weg machen. Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, außerhalb der EU und in den geplanten Hotspots einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, um das Schlepperunwesen einzudämmen. Die Asylstandards müssen in der EU vereinheitlicht werden, und es muss zu einer gerechten Aufteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten kommen.

Welchen Beitrag kann Österreich bei der Flüchtlingsthematik leisten? Die Flüchtlingsströme sind eine gewaltige Herausforderung, die kein Staat allein bewältigen kann. Wir brauchen daher eine europäische Lösung, müssen aber gleichzeitig auch auf nationaler Ebene alles tun, um das Problem in den Griff zu bekommen. Dazu müssen wir in Österreich die Asylverfahren beschleunigen, damit möglichst rasch festgestellt werden kann, ob jemand Anspruch auf internationalen Schutz hat. Um Menschen, für die das nicht zutrifft, in die Herkunftsländer zurückschicken zu können, müssen Rückführungsvereinbarungen mit den jeweiligen Staaten geschlossen werden. An den österreichischen Grenzen müssen illegale Grenzübertritte durch geeignete Maßnahmen unterbunden werden. Es darf nicht vorkommen, dass Menschen unregistriert nach Österreich kommen oder durch Österreich durchreisen. Die von der Bundesregierung festgesetzte „Obergrenze“ muss als notwendiges politisches Signal verstanden werden, dass die Aufnahmekapazitäten beschränkt sind.

Als Bundespräsidentin würde ich die Probleme klar ansprechen, die Ängste und Sorgen der Bevölkerung genauso wie die Not der Flüchtlinge. Denn nur mit einem konstruktiven Dialog im Land kann der Polarisierung der Gesellschaft entgegengewirkt werden, und nur mit konstruktiven Beiträgen auf europäischer Ebene können wir einer Lösung näher kommen. Denn es gibt keine Patentlösung, sondern wir müssen uns darauf einstellen, dass auf den verschiedenen Ebenen – auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene – viele kleine Schritte gesetzt werden müssen. Als Bundespräsidentin würde ich dafür werben, pragmatisch und entschlossen vorzugehen, gleichzeitig aber auch gelassen zu bleiben, weil Hysterie und das Schüren von Ängsten uns keiner Lösung näher bringen.

Auf europäischer Ebene muss sich Österreich dafür einsetzen und auch finanziell dazu beitragen, dass Menschen nahe neuwal.com walmanach + Barometer #bpw16

4. Bildung

5. Jugend

Was braucht es, um die Bildung in Österreich auf einen anderen Standard zu bringen?

Warum sollten Jugendliche ausgerechnet Sie wählen?

Das österreichische Bildungssystem ist im internationalen Vergleich teuer, gewährleistet aber nicht, dass alle Kinder am Ende der Schulpflicht wirklich lesen, schreiben und rechnen können. Hier kann die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen zur Verbesserung beitragen. Denn damit wird Kindern geholfen, die zu Hause niemanden haben, der mit ihnen lernt oder lernen kann. Entscheidend sind aber die Lehrerinnen und Lehrer. Der Lehrberuf muss wertgeschätzt werden, damit die Besten eines Faches sich für diesen Beruf entscheiden. Parteipolitik muss aus der Schule verbannt werden. Zum Direktor oder zur Direktorin darf nur ernannt werden, wer die dafür notwendige Qualifikation mitbringt. So ausgewählte Direktorinnen und Direktoren müssen mehr Autonomie und damit auch mehr Verantwortung erhalten. Was den Inhalt des Unterrichtsstoffs betrifft, muss sichergestellt werden, dass vor allem auch die Qualifikationen vermittelt werden, die in einer digitalisierten Wirtschaft nachgefragt werden. Ganz entscheidend ist auch, dass junge Menschen kritisch zu denken lernen. Es braucht daher ein Schulfach „Kritisches Denken“ schon in der Pflichtschule.

Die Jugend ist unsere Zukunft. Ihr Interesse muss bei allen politischen Entscheidungen mitberücksichtigt werden; Vertreterinnen und Vertreter der Jugend müssen bei politischen Entscheidungsprozessen beigezogen werden. Im Interesse der Jugend müssen auf allen Gebieten nachhaltige Lösungen angestrebt werden. Dazu muss, wie etwa bei den Pensionen und ganz allgemein bei den Staatsfinanzen, sichergestellt werden, dass die Belastung künftiger Generationen so gering wie möglich gehalten wird. Gleichzeitig muss alles getan werden, dass eine intakte Umwelt als die wesentliche Lebensgrundlage erhalten oder, wenn notwendig, wieder hergestellt wird. Als Mutter und Großmutter kenne ich die Wünsche und Bedürfnisse der Jugend. Es ist mir daher besonders wichtig, dass den Anliegen der Jugend Rechnung getragen wird.

Mein Lebensweg, von einem Bauernhof bis an die Spitze des Obersten Gerichtshofs, war nur durch Bildung möglich. Mir ist daher bewusst, wie wichtig ein Bildungssystem ist, bei dem niemand auf der Strecke bleibt und in dem auch denen Chancen eingeräumt werden, denen Bildung nicht vererbt wird.

6. Zukunft der EU Wie schätzen Sie die Situation in der Europäischen Union ein? Als Mitgliedstaat der EU ist Österreich Teil des größten Friedensprojekts der Geschichte. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu sein. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten. Denn Europa ist das, was wir daraus machen. Dabei ist vor allem die nationale Politik gefordert. Sie darf die EU nicht zum Sündenbock für das eigene Versagen machen, sondern sie muss konstruktiv auf europäischer Ebene

daran mitwirken, dass die großen Herausforderungen bewältigt werden. Noch ist die EU der größte Wirtschaftsraum der Erde. Sie wird diesen Platz aber nur halten können, wenn in eine zukunftsorientierte Bildung investiert und Rahmenbedingungen für die Wirtschaft geschaffen werden, die nicht behindern sondern fördern. Als Präsidentin des Netzwerks der Höchstgerichtspräsidenten der EU habe ich mich aktiv bei der Gründung des European Law Institute (ELI) eingebracht. Als Mitglied und Sprecherin des Senats des ELI erlebe ich, wie gewinnbringend das Zusammenwirken von Juristinnen und Juristen aus allen Mitgliedstaaten ist. Ziel des ELI ist es, dazu beizutragen, dass das europäische Recht praxisgerecht und verständlich ist.

Quellen Fragen von neuwal.com Antworten direkt vom Team Griss

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Beim neuwal Barometer werden die KandidatInnen mit zehn Thesen konfrontiert. Ihre Aufgabe ist es, sich am Barometer - einer Skala von 1 bis 10 - zu positionieren: 1 bedeutet ‚ich stimme nicht zu‘ - 10 bedeutet ‚ich stimme zu‘. Danach haben die KandidatInnen 30 Sekunden Zeit ihre Position zu argumentieren.

Das gesamte Barometer-Interview gibt es als Video und Transkript auf http://neuwal.com/barometer/bpw16

In Kooperation mit

1. KOMPETENZEN

2. KOMPETENZEN

Inhaltliche Positionierungen sind ein Grund, eine Partei nicht in der Regierung anzugeloben

Die Vorkommnisse rund um die HYPO wären für mich als Bundespräsident ein Anlassfall gewesen, die Auflösung des Kärntner Landtages zu erwirken

Position von Irmgard Griss Wie hätte ich Irmgard Griss eingeschätzt? Wie ist meine Position dazu?

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Position von Irmgard Griss

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Wie hätte ich Irmgard Griss eingeschätzt?

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Wie ist meine Position dazu?

← stimme nicht zu

stimme zu →

Parteien vertreten verschiedene Interessen. Deshalb gibt es auch Parteien. Und daher muss natürlich eine Partei auch sagen, wofür sie steht. Und es ist nicht ein Grund, wenn sie inhaltliche Positionen vertritt, sie nicht anzugeloben, sondern man muss fragen, welche Positionen sie vertritt. Ist es überhaupt Kompetenz des Bundespräsidenten, hier eine Entscheidung zu treffen? Der Bundespräsident ernennt ja den Bundeskanzler, gelobt auch die Mitglieder der Regierung an. Und natürlich muss sich der Bundespräsident die Leute anschauen, die für dieses Amt in Frage kommen. Das ist sehr wohl eine Kompetenz des Bundespräsidenten.

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1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ← stimme nicht zu

stimme zu →

Ich bleibe bei 1. Der Bundespräsident kann den Kärntner Landtag nicht auflösen. Der Bundespräsident hätte nur darauf hinweisen können - und zwar die Regierung darauf hinweisen können, dass da ein Problem ist und man genauer hinschauen muss. Aber das gilt vor allem für die Zeit nach der Verstaatlichung. Und nach der Verstaatlichung ist vieles nicht so gelaufen, wie es hätte laufen sollen.* Was wäre für Sie dann ein Fall, als Bundespräsidentin auf Landesebene einzugreifen? Auf Landesebene kann der Bundespräsident nicht eingreifen. Der Bundespräsident hat Kompetenzen gegenüber dem Nationalrat. Der Bundespräsident kann den Nationalrat auflösen. Aber aus demselben Grund immer nur einmal. Aber Kompetenzen gegenüber einem Landtag hat der Bundespräsident nicht. 20

3. KOMPETENZEN

4. KOMPETENZEN

Bei Sitzungen des Europäischen Rats sitze ich als Oberhaupt des Staates Österreichs bei den Verhandlungen mit am Tisch

Bundespräsidenten sollen zumindest mittels VetoRecht auch inhaltlich in die Gesetzgebung mit eingreifen

Position von Irmgard Griss Wie hätte ich Irmgard Griss eingeschätzt? Wie ist meine Position dazu?

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Position von Irmgard Griss

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Wie hätte ich Irmgard Griss eingeschätzt?

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Wie ist meine Position dazu?

← stimme nicht zu

Ich bleibe bei 1. Denn Vertreten wird die Regierung. Wir haben ja kein Präsidiales System. Sondern die Regierung wird durch den Bundeskanzler vertreten. Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt. Aber im Europäischen Rat sind die Regierungschefs. Wem würden Sie die Verhandlungen überlassen? Das ist vorgesehen, wer hier verhandelt und wer hier für Österreich verhandelt. Da hat der Bundespräsident gar nichts zu überlassen. Das macht der Bundeskanzler. Das macht die Regierung.

5. KOMPETENZEN

Der Bundespräsident ist hauptsächlich Repräsentant nach außen

Position von Irmgard Griss

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Wie hätte ich Irmgard Griss eingeschätzt?

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Wie ist meine Position dazu?

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stimme zu →

Hauptsächlich finde ich nicht richtig. Ich würde sagen, der Bundespräsident ist natürlich Repräsentant nach außen, aber nicht hauptsächlich. Das ist eine ganz, ganz wichtige Funktion. Aber der Bundespräsident hat auch innerstaatlich ganz wesentliche Funktionen: Er ernennt ja den Bundeskanzler, gelobt die Regierung an, ernennt die Leute für die höchsten Staatsämter. Und vor allem, was das wichtige ist: Der Bundespräsident ist auch eine moralische Instanz. Er kann wichtige Themen aufgreifen und Diskussionen anstoßen. Wie repräsentiert der Bundespräsident Österreich innerhalb der EU? Als Staatsoberhaupt. Und bei allen Anlässen und Gelegenheiten, bei denen die Staatsoberhäupter zusammenkommen, wird auch unser Bundespräsident dabei sein und Österreich repräsentieren. Das sind internationale Gepflogenheiten, das sind klare Zuständigkeiten. Die soll und wird ein Bundespräsident wahrnehmen.

*) Ergänzung Fr. Dr. Irmgard Griss informierte uns nach dem Interview mit folgender Ergänzung zu These 2 („Auflösung des Kärntner Landtages“): Der Bundespräsident kann auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates den Landtag auflösen (Art. 100 B-VG). In der Hypo-Causa hätte es keinen Grund gegeben, den Kärtner Landtag aufzulösen.

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stimme zu →

← stimme nicht zu

stimme zu →

Wir haben einen Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof überprüft die Verfassungskonformität der Gesetze. Der Bundespräsident hat das verfassungsmäßige Zustandekommen eines Gesetzes zu beurkunden. Er kann auch und hat auch auf offenkundige Verfassungswidrigkeiten hinzuweisen. Aber für ein Veto-Recht bin ich nicht. Welche Kompetenzen hätten Sie bei der Gesetzgebung sonst? Der Bundespräsident kann Themen aufgreifen. Er kann sich in die Diskussion einbringen, in dem er Diskussionen anstößt. Er kann das nicht inhaltlich bestimmen. Aber ganz wichtig ist es, bei wichtigen Themengebieten - wie wir sie immer wieder haben -, dass der Bundespräsident so eine Diskussion einfordert. Und eine Diskussion kann die Grundlage für eine Gesetzesinitiative sein. Das ist, glaube ich, das Maßgebende. Aber wir haben in Österreich eine Gewaltenteilung: Wir haben das Parlament, die Regierung und den Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt.

6. DEMOKRATIE

Bei einer Aushöhlung der Demokratie wie zuletzt in Polen, hätte ich in Österreich als Bundespräsident die Regierung entlassen

Position von Irmgard Griss

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Wie hätte ich Irmgard Griss eingeschätzt?

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Wie ist meine Position dazu?

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stimme zu →

Das ist eine ganz schwierige Frage, ob das wirklich eine Aushöhlung der Demokratie ist. Wenn das wirklich eine Gefährdung der Demokratie ist, muss der Bundespräsident natürlich handeln. Aber so wie das auch in Polen war, hat ja das Parlament Gesetze beschlossen. Also eigentlich müsste der Nationalrat aufgelöst werden, wenn das so wäre. Aber jeder von uns weiß, dass eine solche Aktion des Bundespräsidenten höchst wahrscheinlich nur dazu führe, dass sich die Fronten verhärten und dass gewisse Strömungen noch mehr Zuspruch bekommen. Ich glaube, gerade bei all diesen Maßnahmen muss ein Bundespräsident außerordentlich vorsichtig sein. Ist der Weg, den Polen oder Ungarn geht für Österreich erstrebenswert? Nein. Ich habe das bei Ungarn aus der Nähe verfolgt, wie die unabhängige Justiz hier weitgehend in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt wurde. Auch wie schwer es ist, die Verfassung noch zu ändern. Nein, dieser Weg ist nicht erstrebenswert. neuwal.com walmanach + Barometer #bpw16

7. SICHERHEIT

8. Bundesheer

Mehr Überwachung gefährdet die Freiheit der BürgerInnen

Ich befürworte es, österreichisches Bundesheer an EU-Außengrenzen zu stationieren

Position von Irmgard Griss Wie hätte ich Irmgard Griss eingeschätzt? Wie ist meine Position dazu?

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Position von Irmgard Griss

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Wie hätte ich Irmgard Griss eingeschätzt?

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Wie ist meine Position dazu?

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Das kann ich so nicht bestätigen. Denn wir brauchen höchstwahrscheinlich mehr Überwachung, wenn die Bedrohung unserer Sicherheit größer wird. Man muss abwägen. Ich würde sagen: So viel Staat wie nötig, so viel Freiheit wie möglich. Und das ist einfach eine Gratwanderung. Und hier muss man die beiden Interessen gegeneinander eben abwägen.

Österreich ist ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Österreich nimmt an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik teil. Und Österreich muss die daraus sich ergebenden Verpflichtungen wahrnehmen. Das kann auch eine Stationierung an der Außengrenze zur Sicherung der Grenze miteinschließen. Da muss man schauen, wie sich die Situation entwickelt.

Wie wichtig ist dann noch die Privatsphäre?

Ist dabei das Thema Neutralität zu beachten?

Die ist ganz entscheidend wichtig. Weil das ist die Möglichkeit, sich zu entfalten. Und jeder Mensch braucht eine Privatsphäre. Und es ist auch sehr traurig zu sehen, wie stark die Menschen bereit sind, ihre Privatsphäre aufzugeben, einzuschränken. Das ist ein Verlust an individueller Freiheit, der letztlich dazu führt, dass die Gestaltungsmöglichkeiten ganz eingeschränkt und vermindert werden.

Die Neutralität ist heute nicht mehr das, was sie 1956 war. Österreich ist Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Es gibt eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik. Und als Mitgliedsstaat der Europäischen Union muss Österreich seine Verpflichtungen erfüllen. Da ist natürlich, dass es jetzt eine andere inhaltliche Definition von Neutralität gibt, als dass es noch 1956 der Fall war.

9. FLÜCHTLINGSTHEMATIK

10. BILDUNG

2016 wird eine europaweite Lösung zur Flüchtlingsthematik ausgehandelt

Die WählerInnen kennen die Kompetenzen des Bundespräsidenten

Position von Irmgard Griss Wie hätte ich Irmgard Griss eingeschätzt? Wie ist meine Position dazu?

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Position von Irmgard Griss

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Wie hätte ich Irmgard Griss eingeschätzt?

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Wie ist meine Position dazu?

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Ich hoffe das sehr stark. Es ist eine Notwendigkeit. Denn das ist ein Thema, das alle europäischen Staaten beschäftigen muss. Und es kann nur eine gemeinsame Lösung geben. Und ich bin optimistisch. Ich glaube, der Druck ist so groß, dass es gelingen wird, zu einer Lösung zu kommen.

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Da bin ich skeptisch. Ich finde, ein Teil der Wählerinnen und Wähler wird die Kompetenzen kennen. Aber, dass das allgemein verbreitet wäre, das glaube ich nicht. Das spricht für mehr Politische Bildung - intensive Politische Bildung - in der Schule und auch kritisches Denken. Beides muss in der Schule unterrichtet werden.

Woher nehmen Sie diesen Optimismus? Die Europäische Union ist an ihren Krisen gewachsen und hat sich durch diese Krisen weiterentwickelt. Und ich bin überzeugt, dass das auch in Zukunft so sein wird. Wenn der Druck nicht so groß ist, dann nehmen die nationalen Egoismen zu. Wenn aber der Druck sehr groß ist, dann wird das zurückgedrängt. Und das eröffnet die Chance für gemeinsame Lösungen.

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Quellen Fragen von neuwal.com Antworten direkt durch Irmgard Griss

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Norbert Hofer Illustration: Kerstin Heymach

Bundespräsidentschaftskandidat der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs)

Person

Kontakt

Geboren 2. März 1971 in Vorau (Steiermark) Familienstand verheiratet, 4 Kinder Beruf Dritter Präsident des Nationalrates

Freiheitliche Partei Österreichs Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien  +43 1 512 35 35 -0

Dialog Website http://norberthofer.at/ Positionen http://norberthofer.at/ Facebook https://www.facebook.com/norberthofer2016/ Twitter https://twitter.com/norbertghofer

Norbert Hofer auf meinparlament.at eine Frage stellen http://www.meinparlament.at/p/674/norbert-hofer/?institution=43 Dossier: Norbert Hofer auf meineabgeordneten.at https://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete/Norbert.Hofer

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Dossier von meineabgeordneten.at Ausbildung 2000 Verwaltungsschule der Burgenländischen Landesregierung Dienstprüfung für den Höheren Rechnungs- und Verwaltungsdienst 1999 Trainerausbildung Kommunikations und Verhaltenstechnik 1995-1999 Verhaltenstechnische Seminare Rhetorik, Kommunikation, Crash Rhetorik, Team Design sowie NLP, Medienarbeit, Projektmanagement 1990-1991 Präsenzdienst 1985-1990 Höhere Technische Bundeslehranstalt für Flugtechnik Eisenstadt Matura mit Auszeichnung 1983-1985 Hauptschule Pinkafeld 1981-1983 Bundesrealgymnasium Oberschützen 1977-1981 Volksschule Pinkafeld

Berufliche Tätigkeiten ab 2010 Burgenländische Landesregierung Sozialcontrolling, laut Eigenangaben bis 2011, für das Kalenderjahr 2012, 2013 und 2014 Außerdienststellung 06.10.10-01.01.15 PAF Privatstiftung Vorstandsvorsitzender 30.01.10-07.08.12 map jet AG Mitglied des Aufsichtsrates 1996-2007 Landesparteisekretär der FPÖ Burgenland 1996-2000 Pressesprecher des Landesrates Regierungsbüro 1994-1996 Wahlkampfleiter und Organisationsreferent der FPÖ Burgenland 1991-1994 Lauda Air Engineering; Systemingenieur für Triebwerke und Hilfsgasturbinen, Einsätze als Bordingenieur im Rahmen des Main Engine Condition Monitoring, Vertragsverhandlungen mit technischen Partnern 1990 Einrichtungsberater und technischer Zeichner bei den Pinkafelder E-Werken; Verkaufstätigkeit bei Messen

Politische Mandate ab 29.10.2013 Dritter Präsident des Nationalrates ab 30.10.2006 Abgeordneter zum Nationalrat (FPÖ) 1997-2007 Gemeinderat - Mitglied (FPÖ) Stadtgemeinde Eisenstadt

Politische Funktionen ab 2007 Bildungsinstitut der Freiheitlichen Partei Österreichs Vorstand Mitglied ab 2006 Freiheitlicher Parlamentsklub - Mitglied (Präsidium) ab 2006 FPÖ Burgenland Landesparteiobmann-Stellvertreter auch: Finanzreferent ab 2005 FPÖ - Mitglied (Bundesparteipräsidium) ab 2005 FPÖ - Mitglied (Bundesparteivorstand) ab 2005 FPÖ - Bundesparteiobmann-Stellvertreter ab 1996 FPÖ Burgenland - Mitglied (Landesparteipräsidium) ab 1996 FPÖ - Mitglied (Bundesparteileitung) ab 1994 FPÖ Burgenland - Mitglied (Landesparteivorstand) ab n.v. Freiheitlicher Parlamentsklub Bereichssprecher Behinderte ab n.v. Freiheitlicher Parlamentsklub Bereichssprecher Umwelt und Energie 2004-2009 FPÖ Eisenstadt-Umgebung - Bezirksparteiobmann 2000-2006 Landtagsklub der FPÖ Burgenland - Klubdirektor 1994-2006 FPÖ Eisenstadt - Stadtparteiobmann 1997-2002 Gemeinderatsklub der FPÖ Eisenstadt - Obmann 1994 Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) Organisationsreferent 2006 - n.v. Freiheitlicher Parlamentsklub Obmann-Stellvertreter n.v. Freiheitlicher Parlamentsklub - Bereichssprecher Raum- und Luftfahrt

Vereinstätigkeiten ab 24.01.2014 ÖSTERREICHISCHE PARLAMENTARISCHE GESELLSCHAFT Obmann-Stv. ab 2011 Erneuerbare Energie Österreich (kurz: EEÖ), in Englisch Austrian Renewable Energy Association - Mitglied (Beirat) ab 26.03.2010 Eurosolar-Austria, Vereinigung für das solare Energiezeitalter - Vorsitzender Stellvertreter ab n.v. Museumsverein Pinkafeld - Einfaches Mitglied n.v.-16.05.2010 Modellflugverein Eisenstadt - St. Georgen - Kassier n.v.-10.12.2007 Verein zur Erhaltung und Erneuerung der Infrastruktur der Freistadt Eisenstadt - Kassier-Stellvertreter

Interessensvertretungen ab 2009 Österreichischer Rat für Freiwilligenarbeit - Mitglied ab 2008 Österreichischer Umweltrat - Vorsitzender-Stellvertreter Bis 2009 Mitglied ab n.v. Verband Österreichischer Ingenieure (VÖI) - Einfaches Mitglied 08-13 Österreichischer Zivil-Invalidenverband, Landesgruppe Burgenland - Vizepräsident. Jetzt: einfaches Mitglied

Quelle meineabgeordneten.at https://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete/Norbert.Hofer (abgerufen am 20.03.2016)

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6 walmanach Fragen an Norbert Hofer 1. Inszenierung und Image der Politik

2. Amtsverständnis

Viele Menschen in Österreich haben ein schlechtes Bild von der Politik. Wie stehen Sie dazu?

Nicht immer ist klar, wozu es einen Bundespräsidenten gibt. Wie bewerten Sie die Rolle des Bundespräsidenten?

Da wir in einer Medienwelt leben, die sehr schnell geworden ist und wo wir riesige Informationsmengen völlig ungefiltert und in kurzer Zeit erhalten, sind es vor allem die negativen Schlagzeiten, die uns im Gedächtnis bleiben. Dazu kommt, dass wir derzeit vor riesigen Herausforderungen stehen. Einerseits die Finanzkrise, damit einhergehend auch die Euro-Krise (Stichwort: Griechenland), die enormen Migrationsströme aus Asien und Afrika von hunderttausenden jungen Männern, die auf ein besseres Leben in Europa hoffen, und andererseits die derzeitige geostrategische Lage, die ein Kriegsszenario zwischen der Türkei und Syrien nicht mehr ausschließen lässt, erfordern von Politikern entschlossenes Handeln und Tun. Aber sowohl die nationale Regierung in Österreich wie auch die EU scheinen angesichts der Probleme wie gelähmt und vermitteln Hilflosigkeit. Ich glaube, es ist die ursächlichste Aufgabe von Politikern, lösungsorientiert, zielsicher und handlungswillig den Menschen einen Weg aus all diesen Krisen zu zeigen. Ich denke, damit steigt automatisch die Akzeptanz, wenn die Politik ihre ureigenen Aufgaben auch erfüllt. Hier muss der Bundespräsident seine verfassungsrechtlichen Aufgaben wahrnehmen und die Bundesregierung zu eben diesem Handeln auffordern.

Der Bundespräsident als reiner Repräsentant („Ersatzkaiser“) ist ein Luxusgut für Zeiten des Wirtschaftswunders und sozialen Friedens. Es ist notwendig, den Bundespräsidenten als einzig direkt demokratisch legitimierten Repräsentanten auch mit entsprechenden Kompetenzen aufzuwerten. Dazu zählt vor allem die Möglichkeit des Bundespräsidenten politische Fehlentwicklungen aufzuzeigen und Kurskorrekturen einzumahnen. Erforderlich ist auch, dass der Bundespräsident in schwierigen Zeiten als Mediator auftritt, um ein Zerbrechen einer möglichen Regierungskonstellation zu verhindern, da sich in der Regel nach Neuwahlen politische Mehrheitsverhältnisse in Österreich nicht so drastisch ändern wie zum Beispiel in Italien, wo nach jeder Wahl ein Farbenwechsel stattfinden kann. Für mich ist wesentlich, ein Modell der Direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild in Österreich einzuführen. Hier hätte der Bundespräsident eine ganz entscheidende Rolle zu spielen, nämlich als als Wachorgan darüber, dass die verfassungsrechtlichen Eckpfeiler der Republik nicht ausgehebelt werden können.

3. Flüchtlingsthematik

4. Bildung

Welchen Beitrag kann Österreich bei der Flüchtlingsthematik leisten?

Was braucht es, um die Bildung in Österreich auf einen anderen Standard zu bringen?

Die Migrationswellen der letzten Monate haben von Österreich sehr viel abverlangt. Neben Schweden und Deutschland war Österreich eines der Länder, die am meisten Personen aufgenommen hat. Obergrenzen sind wenig zielführend, denn wenn jemand einen Asylgrund hat, so muss er auch Asyl bekommen. Hat er diesen Grund nicht, so braucht es auch keine Obergrenzen. Dazu kommt, dass Österreich in Wahrheit laut bestehender EU-Gesetzeslage nur Asylanträge jener Menschen annehmen muss, die mit dem Flugzeug einreisen. Alle anderen sollten an der Grenze abgewiesen werden. Die FPÖ fordert seit Jahren Asylaufnahmezentren außerhalb der EU-Grenzen. Dort soll in einem Verfahren festgestellt werden, ob es einen Asylgrund gibt, oder nicht. Die Asylberechtigen sollten dann in Europa gerecht verteilt werden. Damit würden würde einerseits den Schleppern das Geschäft entzogen werden, die wirklich Asylberechtigen müssten nicht die lebensgefährlichen Routen auf sich nehmen, sondern würden geordnet nach Europa einfliegen. Die Europäische Union spricht hier nicht mit einer Zunge. Seit fast einem Jahr wird nun schon um eine gemeinsame Lösung gerungen, doch eine solche ist weiterhin nicht in Sicht. Es ist daher notwendig, dass Österreich seine nationalen Grenzen schließt und nur noch kontrollierte Einreisen möglich macht. Auch das Durchschleusen hunderttausender Menschen in Richtung Deutschland muss abgestellt werden. Bereits heute schickt die Bundesrepublik täglich ca. 300 Personen nach Österreich zurück.

Das österreichische Bildungssystem ist besser als sein Ruf. Leider wurde es in den letzten Jahren kaputtreformiert und krankexperimentiert. Mehr Schulautonomie wäre wünschenswert, da oftmals Standorte selbst am besten entscheiden können, wie sie an bestimmte Thematiken und Probleme herangehen. Hier wiehert der österreichische Amtsschimmel. Mehr politische Bildung an den Schulen wäre wünschenswert. Leider verstehen manche Lehrer und Schuldirektoren darunter aber partiepolitische Bildung, wie jüngst der Aufkleber am Schulpostkasten eines Wiener Gymnasiums verdeutlicht: „Bitte keine Post von der FPÖ“ – daneben mit den durch durchgestrichen Konterfei von BPO HC Strache. Dies ist ein Weg, den ich als Bundespräsident nicht akzeptieren würde. Parteipolitik hat an Österreichs Schulen absolut nichts zu suchen, als Bundespräsident würde ich die Bildungsministerin auffordern, unverzüglich das Gespräch mit der Direktorin zu suchen und solche Agitationen gegen eine demokratisch gewählte Partei sofort abzustellen.

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5. Jugend

6. Zukunft der EU

Warum sollten Jugendliche ausgerechnet Sie wählen?

Wie schätzen Sie die Situation in der Europäischen Union ein?

Junge Menschen und Jugendliche haben ebenso wie alle anderen Generationen in mir einen Partner. Ich bin nicht dafür zu haben, Generationen oder Geschlechter gegeneinander auszuspielen, der Bundespräsident soll vielmehr jemand sein, der den Ausgleich sucht. Ich habe dies aber auch schon in meinem bisherigen politischen Leben so gelebt, wie zuvor in der Privatwirtschaft. Die Jugendarbeitslosigkeit hat viele Gesichter. Ein Gutteil jener, die nach der Pflichtschule keine Lehrstelle am ersten Arbeitsmarkt finden, wird in so genannten überbetrieblichen Lehrwerkstätten ausgebildet. Dieses System funktioniert in der Praxis recht gut, ist aber ausgesprochen teuer. Vielfach müssen die jungen Menschen die Bildungsmängel aus der Schule erst nachholen. Es zeigt sich auch ganz deutlich, dass vor allem Jugendliche mit Lese- und Rechenschwächen (ein Drittel aller Pflichtschulabsolventen kann nicht sinnerfassend lesen) keine Chancen am ersten Arbeitsmarkt haben. Dies sind gravierende Versäumnisse im Bildungssystem. Große Sorgen bereitet mir die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich. Jene jungen Menschen, die eine tertiäre Ausbildung vorweisen können (zB Geisteswissenschafter), sind am Arbeitsmarkt zu wenig gesucht und haben auch keinerlei praktische Kompetenzen in ihrer Ausbildung erworben. Daher muss man hier ansetzen und frühzeitig in der Ausbildungsphase auch Elemente, die in der Wirtschaft gebraucht werden, in die Ausbildung einbauen. Ich bin auch nicht dafür, weitere Drogen zu legalisieren, wir haben bereits ein überbordendes Drogenproblem. Die Liberalisierung des Suchtmittelgesetzes seit 1.1.2016 zeigt vor allem in der Wiener Rauschgiftszene einen sprunghaften Anstieg in der Suchtproblematik.

Ich bin der Auffassung, dass die Europäische Union auf einem Scheideweg steht. Der derzeit stattfindende Auflösungsprozess kann nur gestoppt werden, wenn sich die Europäische Union entschlossen und lösungsorientiert an die aktuellen Probleme heranmacht. Sollte die EU versuchen, sich zu den „ESA“ (United States of Europe) zu entwickeln, so wird das ihr Ende bedeuten. Europa wird erst wieder stark werden, wenn man auch die Nationalstaaten, deren Vielfalt, Eigenheiten und gewachsene kulturelle Strukturen ernst nimmt und als gleichberechtigte Partner nebeneinander, aber geeint im Auftreten gegenüber Dritten, verankert. Damit würde die Akzeptanz und die Rolle „der EU“ wieder steigen, weil sich die Völker in diesem Europa nicht bevormundet fühlen würden. Derzeit vermittelt die EU den Eindruck, als würde sie sich vornehmlich um Glühbirnen, Traktorensitze und ähnliches kümmern. Daneben soll das Bargeld abgeschafft werden, um letztlich die Enteignung und die totale Kontrolle über die Bevölkerung zu erhalten. Diesen falschen Weg spüren die Menschen – sie haben ein starkes Sensorium für solche Fehlentwicklungen. Wenn die EU eine Chance haben will, so muss sie zum Europa der Vaterländer werden. Als Bundespräsident würde ich die österreichische Bundesregierung auffordern, die Entwicklung der EU in diese Richtung zu lenken. Dass Veränderungen möglich sind, zeigt David Cameron jeden Tag auf.

Quellen Fragen von neuwal.com Antworten direkt vom Team Norbert Hofer

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Das gesamte Barometer-Interview gibt es als Video und Transkript auf http://neuwal.com/barometer/bpw16

In Kooperation mit

1. KOMPETENZEN

2. KOMPETENZEN

Inhaltliche Positionierungen sind ein Grund, eine Partei nicht in der Regierung anzugeloben

Die Vorkommnisse rund um die HYPO wären für mich als Bundespräsident ein Anlassfall gewesen, die Auflösung des Kärntner Landtages zu erwirken

Position von Norbert Hofer Wie hätte ich Norbert Hofer eingeschätzt? Wie ist meine Position dazu?

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Position von Norbert Hofer

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Wie hätte ich Norbert Hofer eingeschätzt?

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Wie ist meine Position dazu?

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stimme zu →

Nach meinem Amtsverständnis entscheidet der Wähler, ob eine Partei Zustimmung erhält oder nicht. Und der Präsident soll jene Partei, die vom Wähler die meiste Unterstützung erhält, auch beauftragen, eine Regierung zu bilden. Welche Rolle spielt der Bundespräsident dann eigentlich, wenn er bei seiner Hauptkompetenz den Rollenverzicht übt? Das ist kein Rollenverzicht. Der Präsident hat ganz, ganz viele Aufgaben zu erledigen. Er muss beispielsweise, wenn die Regierung gar nicht funktioniert, auch bereit sein, auch mal eine Regierung zu entlassen. Das kann durchaus passieren. Aber in Österreich ist nicht der Präsident der Chef, sondern der Wähler ist der Chef. Und wenn er sagt „Diese Partei hat mein Vertrauen“, dann muss der Präsident auch das umsetzen.

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Nein, das ist kein Fall, wo man einen Landtag auflöst. Weil man ja damit das Land in eine Krise stürzt. Auch hier entscheidet letztendlich der Wähler: Wer trägt die Schuld an diesem Debakel. Und gerade bei der HYPO war es ja so, dass der Verkauf und für das Rückkaufen von den Bayern ja ganz, ganz große Probleme ausgelöst haben. Wann müsste man auf Landesebene als Bundespräsident eingreifen? Wenn Verfassung gebrochen wird - wenn Recht gebrochen wird. Dann muss der Präsident eingreifen.

3. KOMPETENZEN

4. KOMPETENZEN

Bei Sitzungen des Europäischen Rats sitze ich als Oberhaupt des Staates Österreichs bei den Verhandlungen mit am Tisch

Bundespräsidenten sollen zumindest mittels VetoRecht auch inhaltlich in die Gesetzgebung mit eingreifen

Position von Norbert Hofer Wie hätte ich Norbert Hofer eingeschätzt? Wie ist meine Position dazu?

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Position von Norbert Hofer

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Wie hätte ich Norbert Hofer eingeschätzt?

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Wie ist meine Position dazu?

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stimme zu →

Ich möchte ein aktiver Präsident sein und so oft wie nur irgendwie möglich, mich auf allen Ebenen, die wesentlich für Österreich sind, einbringen. Sie würden also, wie Thomas Klestil, dies einzufordern? Ja, das ist der richtige Weg. Und den möchte ich auch gehen.

← stimme nicht zu

stimme zu →

Nein, ich glaube, dass das der falsche Weg ist, dass der Präsident bei einzelnen Gesetzgebungsverfahren mit Veto-Recht eingreift. Er hat die Möglichkeit, bei Staatsverträgen zu sagen: Ich unterschreibe das nicht, wie das bei TTIP der Fall ist oder eine Regierung zu entlassen, wenn sie eine falsche Entscheidung trifft. Sollte der Bundespräsident in einer anderen Hinsicht eine Aufwertung erfahren? Das kann ich mir sehr gut vorstellen. Allerdings ist es so, dass eine Aufwertung des Amtes mit einer Volksabstimmung verbunden sein muss.

5. KOMPETENZEN

6. DEMOKRATIE

Der Bundespräsident ist hauptsächlich Repräsentant nach außen

Bei einer Aushöhlung der Demokratie wie zuletzt in Polen, hätte ich in Österreich als Bundespräsident die Regierung entlassen

Position von Norbert Hofer Wie hätte ich Norbert Hofer eingeschätzt? Wie ist meine Position dazu?

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Position von Norbert Hofer

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Wie hätte ich Norbert Hofer eingeschätzt?

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Wie ist meine Position dazu?

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Nein. Der Präsident muss sich ganz, ganz stark um die Österreicherinnen und Österreicher kümmern. Er ist für mich der Schutzherr der Österreicher. Warum wird in der Bevölkerung dann hauptsächlich als Repräsentant wahrgenommen? Weil das bisher das Amtsverständnis war. Ich habe ein anderes Amtsverständnis. Ich sehe mich als jemanden, der die Österreicher und Österreicherinnen schützen soll. Das ist für mich das wichtigste.

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stimme zu →

Was Polen anbelangt, so bin ich der Meinung, dass jedes Land selbst entscheidet, wer im Land Mehrheiten hat und wer nicht. Ich glaube, dass Polen mit Österreich nicht vergleichbar ist. Was wären konkrete rote Linien, die sie veranlassen würden, eine Regierung zu entlassen? Wenn beispielsweise, so wie im Vorjahr, unsere Grenzen nicht vor einem Flüchtlingsansturm geschützt werden. Wenn Recht gebrochen wird, Menschen unregistriert ins Land kommen.

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7. SICHERHEIT

8. Bundesheer

Mehr Überwachung gefährdet die Freiheit der BürgerInnen

Ich befürworte es, österreichisches Bundesheer an EU-Außengrenzen zu stationieren

Position von Norbert Hofer Wie hätte ich Norbert Hofer eingeschätzt? Wie ist meine Position dazu?

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Position von Norbert Hofer

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Wie hätte ich Norbert Hofer eingeschätzt?

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Wie ist meine Position dazu?

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Ja, das sehe ich auch so. Weil mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung, jeder Mensch in den kleinsten Bereich hinein überwacht wird. Glauben Sie nicht, dass die BürgerInnen derzeit mehr Sicherheit wollen? Ich glaube, dass die Menschen mehr Sicherheit wollen. Aber, das erreicht man nicht durch lückenlose Überwachung.

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Das kann man so nicht sagen. Ich bin dafür, dass die Frontex-Gruppe aufgewertet wird. Es soll eine gute Überwachung des Schengen-Raumes geben - das ist ja jetzt auch Aufgabe des Landes, das an der Schengen-Außengrenze liegt. Ich bin nicht dafür, dass das Bundesheer dort eingesetzt wird, wo es beispielsweise zu Kampfhandlungen kommen kann. Mit welchen Funktionen kann das Bundesheer sonst betraut werden? Das Bundesheer ist dafür verantwortlich, Österreich zu schützen. Und das ist in der Verfassung ganz genau festgelegt. Momentan hat das Bundesheer nicht die finanziellen Mittel, um dieser Aufgabe nachzukommen.

9. FLÜCHTLINGSTHEMATIK

10. BILDUNG

2016 wird eine europaweite Lösung zur Flüchtlingsthematik ausgehandelt

Die WählerInnen kennen die Kompetenzen des Bundespräsidenten

Position von Norbert Hofer Wie hätte ich Norbert Hofer eingeschätzt? Wie ist meine Position dazu?

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Position von Norbert Hofer

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Wie hätte ich Norbert Hofer eingeschätzt?

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Wie ist meine Position dazu?

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stimme zu →

Es ist zwar möglich, dass eine europaweite Lösung ausgehandelt wird. Aber ich gehe nicht davon aus, dass diese Lösung auch zu einer echten Lösung führen wird. Ich bin sehr skeptisch, was das anbelangt. Warum sollten BürgerInnen dann noch an die Lösungskompetenz der EU glauben? Das ist die große Frage, die sich jeder Österreicher auch stellen muss. Ich sehe diese Lösungskompetenz derzeit leider nicht. Und die meisten Österreicher sehen es genauso.

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Ich glaube, dass viele Wähler die Kompetenzen des Bundespräsidenten, weil sie sich nicht intensiv mit der Verfassung beschäftigen, nicht, aber auch deswegen, weil die Kompetenzen von den bisherigen Präsidenten nicht ausgeschöpft worden sind. Welche Maßnahmen braucht es, damit jeder gut informiert ist? Wir brauchen erstens einen Präsidenten, der vorzeigt, wie man Kompetenzen auch umsetzt. Und zweitens Politische Bildung an Schulen, die vor allem frei von Parteipolitik ist.

Quellen Fragen von neuwal.com Antworten von Norbert Hofer neuwal.com walmanach + Barometer #bpw16

Rudolf Hundstorfer Illustration: Kerstin Heymach

Bundespräsidentschaftskandidat der SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs)

Person

Kontakt

Geboren 19. September 1951 in Wien Familienstand verheiratet, 3 Kinder Beruf Bundesminister a.D.

Verein „Initiative Rudolf Hundstorfer – Bundespräsident 2016“ Traungasse 14-16, 6. Stock, 1030 Wien +43 1 2342016 office@rudolfhundstorfer.at

Dialog Website https://www.rudolfhundstorfer.at/ Positionen https://www.rudolfhundstorfer.at/amtsverstandnis/ Facebook https://www.facebook.com/rudolfhundstorfer.at Twitter https://twitter.com/teamhundstorfer YouTube https://www.youtube.com/channel/UCr1YUV05OXyBYgGYV813fLg Rudolf Hundstorfer auf meinparlament.at eine Frage stellen http://www.meinparlament.at/p/42/rudolf-hundstorfer/ Dossier: Rudolf Hundstorfer auf meineabgeordneten.at https://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete/Rudolf.Hundstorfer

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Dossier von meineabgeordneten.at Ausbildung

Politische Funktionen

1977 Beamtenaufstiegsprüfung 1971-1976 Bundesgymnasium für Berufstätige Matura 1971-1972 Präsenzdienst 1966-1969 Lehre Stadt Wien, Bürokaufmann 1965-1966 einjähriger Versuchslehrgang des Stadtschulrats für Wien 1962-1965 Hauptschule 1958-1962 Volksschule

ab n.v. SPÖ - Mitglied (Erweiterter Bundesparteivorstand) 02.04.2003-29.05.2006 Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) Wien (Vorsitzender) 20.05.2003-2006 Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (Vorsitzender)

Berufliche Tätigkeiten

Interessensvertretungen

1969 - n.v. Kanzleibediensteter und Verwaltungsbeamter

24.01.2007-01.12.2008 Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) (Präsident) 26.06.2007-06/2008 Europäischer Gewerkschaftsbund (Vizepräsident) 20.05.2003-24.05.2007 Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (Vorsitzender) 27.03.2006-23.01.2007 Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) - (Vertreter des Präsidenten) 17.10.2003-26.03.2006 Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) - (Vizepräsident) 2001-2003 Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (Geschäftsführender Vorsitzender) 1999-2001 Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (Stellvertretender Vorsitzender) 1998-2001 Gewerkschaft der Gemeindebediensteten Wien (Vorsitzender) 1983-1998 Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (Leitender Referent) 1983-1989 Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (Organisationsreferent) 1975-1983 Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (Jugendreferent) 1971-1975 Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (Obmann, Jugendausschuss) 1975 - n.v. Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) - (Jugendvertrauensperson)

Vereinstätigkeiten ab 30.06.2015 Gemeinnütziger Verein - Wider die Gewalt (Obmann) ab n.v. Wiener Handball Verband, abgekürzt „WHV“ (Präsident) ab n.v. Österreichisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum (Leitender Präsident) 30.05.2008-17.05.2014 Verein der Freunde und Förderer des Anton-Proksch-Institutes Sucht und Kultur Kultur und Sucht (Obmann) n.v.-23.11.2009 Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung (Vorsitzender) n.v.-30.06.2007 Verein Sozialwerk für Gemeindebedienstete der Gemeinde Wien (Vorsitzender) n.v.-03.04.2007 Verein für Bildung und Erholung der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Vorstandsvorsitzender n.v.-04.03.2007 Verein für Bildung und Erholung der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Vorsitzender (Vorstand) n.v. Förderverein für Gemeindebedienstet Geschäftsleiter)

Diverses

Politische Mandate

ab n.v. ab n.v. tuts

Präsident der Anton-Proksch-Stiftung Präsident und Mitglied des Kuratoriums des Anton Proksch Insti-

01.02.2009-26.01.2016 Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 29.10.2013-16.12.2013 Abgeordneter zum Nationalrat (SPÖ) 02.12.2008-31.01.2009 Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz 1995-2007 Gemeinderat - Erster Vorsitzender (SPÖ) Wien 1990-2007 Landtag/Gemeinderat - Abgeordneter (SPÖ) Wien

Quelle meineabgeordneten.at https://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete/Rudolf.Hundstorfer (abgerufen am 19.03.2016) 33

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6 walmanach Fragen an Rudolf Hundstorfer 1. Inszenierung und Image der Politik

2. Amtsverständnis

Viele Menschen in Österreich haben ein schlechtes Bild von der Politik. Wie stehen Sie dazu?

Nicht immer ist klar, wozu es einen Bundespräsidenten gibt. Wie bewerten Sie die Rolle des Bundespräsidenten?

Ein Politiker muss die Menschen wissen lassen, dass er für sie da ist und ihre Bedürfnisse und Sorgen ernst nimmt. Trotzdem muss man sich dessen bewusst sein, dass Maßnahmen, von denen die Menschen nachhaltig profitieren, nicht unbedingt immer die medienwirksamsten sind. Populisten wollen das für sich ausnützen, indem sie besonders laut sind, Hetze und Schuldzuweisungen betreiben, aber selbst keine konstruktiven Lösungen anbieten. Das schadet dem Ruf und der Glaubwürdigkeit aller PolitikerInnen und steht im Gegensatz zu einer ehrlichen, transparenten und lösungsorientierten Politik für die Menschen. Ich möchte daher den WählerInnen vermitteln, dass sie sich auf mich verlassen können, dass meine Politik stets ihre Interessen im Fokus hatte. Ich möchte ein Bundespräsident sein, der Populisten entgegentritt, die entstandenen Gräben in unserer Gesellschaft schließt und Brücken baut, um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken.

Neben der Regierung und dem Parlament ist das Amt des Bundespräsidenten aufgrund der Direktwahl der Bevölkerung ein wichtiger Teil im Dreigestirn der österreichischen Politik. Ich möchte eine aktive Rolle einnehmen. Das heißt, dass ich nach außen, aber auch nach innen, kein leiser Präsident sein werde. Neben öffentlichen Äußerungen, wo ich vor allem bei sozialen Themen entschlossen auftreten werde, setze ich intern auf Dialog. Als Bundespräsident kann ich die EntscheidungsträgerInnen an einen Tisch bringen, wenn es in der Regierung stockt und die Stabilität gefährdet ist. Dieses Mittel des persönlichen Gesprächs hat auch Heinz Fischer oft benutzt, um zu politischen Entscheidungen der Regierung Stellung zu beziehen. Auch der Auftritt auf internationaler Ebene ist ein wichtiger Bestandteil des Aufgabenbereichs eines Bundespräsidenten. Als ÖGB-Präsident, aber auch als Sozialminister, konnte ich bereits zahlreiche außenpolitische Erfahrungen sammeln. Die Pflege von internationalen Kontakten ist für Österreich als exportorientiertes Land auch wirtschaftspolitisch wichtig.

3. Flüchtlingsthematik

4. Bildung

Welchen Beitrag kann Österreich bei der Flüchtlingsthematik leisten?

Was braucht es, um die Bildung in Österreich auf einen anderen Standard zu bringen?

Die Hilfsbereitschaft der ÖsterreicherInnen ist groß, das haben die letzten Monate deutlich gezeigt. Österreich hat mit der Aufnahme von 90.000 Flüchtlingen im letzten Jahr einen großen Beitrag geleistet. Heuer werden nochmals 37.500 Schutzsuchende aufgenommen. Hier einen Richtwert festzulegen war richtig, denn – auch, wenn die Hilfsbereitschaft der BürgerInnen groß ist – kann Österreich das nicht alleine bewältigen. Hier ist die EU gefordert. Wir müssen an einem Strang ziehen; es braucht faire Verteil-Quoten auf alle EU-Länder, dann könnten wir heuer zwei Mio. Menschen in der EU unterbringen und versorgen. Mit der Versorgung allein ist es aber nicht getan. Es müssen jetzt Maßnahmen gesetzt werden, um Asylberechtigten in Österreich eine Perspektive zu geben und sie in die Gesellschaft zu integrieren. Hier hat Arbeit eine Schlüsselfunktion. Für gute Chancen am Arbeitsmarkt braucht es wiederum Qualifikationen, eine gute Ausbildung. Als Bundespräsident würde ich mein Möglichstes tun, eine gelingende Integration zu fördern. Dazu gehört, Brücken zu bauen und gegen jede Art von Ausgrenzung entschieden aufzutreten.

Als jemand, der aus einfachen Verhältnissen kommt, weiß ich, wie wichtig Bildung ist. Sie ist der Schlüssel für Aufstiegs- und Zukunftschancen. Es muss uns als Gesellschaft ein Anliegen sein, dass alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land beste Bildung unabhängig von Einkunft oder Herkunft ihrer Eltern bekommen. Denn wir können es uns nicht leisten, Talente ungenutzt zu lassen. In diesem Sinne ist die im November von der Regierung vorgelegte Bildungsreform ein großer Schritt in die richtige Richtung. Sie bringt wesentliche Verbesserungen für unsere Kinder. Besonders wichtig ist mir, dass es gelungen ist, der gemeinsamen Schule zum Durchbruch zu verhelfen. Denn die gemeinsame Schule ist ein Turbo in Sachen Chancengerechtigkeit. Positiv ist auch, dass die Schulen mehr Gestaltungsspielräume bekommen und DirektorInnen individuelle Schwerpunkte setzen können – etwa auch in Richtung mehr politische Bildung. Mir ist politische Bildung auch deshalb so wichtig, weil sie junge Menschen im Sinne einer Sicherung und Weiterentwicklung der Demokratie dabei unterstützt, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen.

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5. Jugend

6. Zukunft der EU

Warum sollten Jugendliche ausgerechnet Sie wählen?

Wie schätzen Sie die Situation in der Europäischen Union ein?

Nicht zuletzt aus meiner Zeit als Arbeits- und Sozialminister weiß ich, wie wichtig es ist, frühzeitig dafür zu sorgen, dass junge Menschen echte Perspektiven im Leben haben. Das fängt mit einer guten Ausbildung an. Als Arbeitsminister habe ich mich daher nicht nur für die Ausbildungsgarantie eingesetzt, sondern bin mit der Ausbildungspflicht noch einen Schritt weitergangen. Dabei geht es nicht darum Jugendliche zu bevormunden, sondern dafür zu sorgen, dass sie ihre Chancen im Leben nutzen und nicht etwa direkt in der Arbeitslosigkeit landen. Man muss junge Menschen ernst nehmen, sie früh einbinden und ihr Interesse an politischen Prozessen wecken. Und daran, sich aktiv eizubringen und Verantwortung zu übernehmen. Hier hat die verstorbene Nationalratspräsidentin Barbara Prammer viel geleistet, etwa mit der Einrichtung der Demokratiewerkstatt. Auch die Einführung des aktiven Wahlrechts mit 16 Jahren war ein wichtiger Schritt.

Als Bundespräsident würde ich die mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, Österreichs Position in der Welt und unsere wirtschaftlichen Kontakte zu stärken. Ich will insbesondere an einer Europäischen Union mitarbeiten, die vor allem in Krisensituationen entscheidungsstark, solidarisch und rasch anpackt. Gerade in den aktuellen Fragen des Asyls und der Flucht sehen wir, wie wichtig Solidarität, Handlungsfähigkeit und Entschlusskraft in den europäischen Institutionen sind – und dass hier noch einiges besser werden muss. In all meinen Funktionen meiner bisherigen Laufbahn habe ich die europäische Dimension bei Entscheidungen immer mitgedacht und über die Grenzen unseres Landes geschaut. Umgekehrt haben auch viele andere EU-Mitglieder nach Österreich geschaut und sich Anregungen geholt, was etwa unseren erfolgreichen Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit betrifft. Das duale Ausbildungssystem und die Ausbildungsgarantie zum Beispiel sind richtige Exportschlager geworden. Das ist es auch, was besonders in meinem Augenmerk liegt: den sozialen Frieden zu sichern, indem den Menschen Perspektiven gegeben werden. Für mich war zudem immer – und das wird auch weiterhin so bleiben – die Balance zwischen gemeinsamem Handeln und nationalstaatlicher Souveränität wichtig. Große, grenzüberschreitende Herausforderungen sind am besten gemeinsam zu bewältigen, während Aufgaben, über die unser Land selbst am besten Bescheid weiß, auch in unserer Hand bleiben sollen.

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Das gesamte Barometer-Interview gibt es als Video und Transkript auf http://neuwal.com/barometer/bpw16

In Kooperation mit

1. KOMPETENZEN

Inhaltliche Positionierungen sind ein Grund, eine Partei nicht in der Regierung anzugeloben 2. KOMPETENZEN Position von Rudolf Hundstorfer

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Wie hätte ich Rudolf Hundstorfer eingeschätzt?

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Wie ist meine Position dazu?

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stimme zu →

Ich stimme dem nicht zu. Weil ich glaube, dass Parteien, die an demokratischen Wahlen teilnehmen, sehr wohl legitimiert und zugelassen sind. Und demzufolge stimme ich dem nicht zu. Welche Rolle spielt der Bundespräsident dann eigentlich, wenn er bei seiner Hauptkompetenz den Rollenverzicht übt? Es ist kein Rollenverzicht, sondern es geht schlichtweg darum: in der Demokratie gibt es diese Spielregeln. Und das wichtigste ist: Im Parlament eine parlamentarische Mehrheit zu haben. Und eine demokratische Mehrheit heißt auch, dass die Parteien, die sich an diesen Wahlen beteiligen, auch Teil der Regierung sein können.

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Die Vorkommnisse rund um die HYPO wären für mich als Bundespräsident ein Anlassfall gewesen, die Auflösung des Kärntner Landtages zu erwirken Position von Rudolf Hundstorfer

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Wie hätte ich Rudolf Hundstorfer eingeschätzt?

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Wie ist meine Position dazu?

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stimme zu →

Ich bleibe dabei. Denn, wie die Hintergründe des HYPO-Skandals sind ja weit zurück und hätten den jetzigen Landtag überhaupt nicht betroffen. Wann müsste man als Bundespräsident auf Landesebene eingreifen? Wenn es gegen die Verfassung geht. Dann muss man eingreifen.

3. KOMPETENZEN

4. KOMPETENZEN

Bei Sitzungen des Europäischen Rats sitze ich als Oberhaupt des Staates Österreichs bei den Verhandlungen mit am Tisch

Bundespräsidenten sollen zumindest mittels VetoRecht auch inhaltlich in die Gesetzgebung mit eingreifen

Position von Rudolf Hundstorfer Wie hätte ich Rudolf Hundstorfer eingeschätzt? Wie ist meine Position dazu?

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Position von Rudolf Hundstorfer

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Wie hätte ich Rudolf Hundstorfer eingeschätzt?

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Wie ist meine Position dazu?

← stimme nicht zu

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stimme zu →

Nein, unsere Verfassung ist so aufgebaut, dass die Regierung, der Regierungschef bzw. die zuständigen Fachministerinnen und Fachminister. Und demzufolge der Bundespräsident bei den europäischen Reden keine Funktion hat. Und wieso beanspruchen Sie bei diesem Thema nicht mehr Mitsprache? Das ist genau das, was man im Vorfeld versuchen muss, mit der Regierung abzustimmen. Das ist genau das, wo man versucht - und was ja auch praktisch geschieht -, dass man mit der Regierung im Land im Dialog ist. Und dann auch Positionen, die nach außen vertreten werden, gemeinsam abzustimmen.

← stimme nicht zu

stimme zu →

Der Bundespräsident kann sich nicht über den Parlamentarismus stellen, im Sinne eines Veto-Rechtes. Der Bundespräsident ist zwar direkt gewählt, ja. Aber der Nationalrat ist das Instrumentarium in unserem Land, in unserer Demokratieform, wo ganz einfach die Dinge passieren. Sollte der Bundespräsident in einer anderen Hinsicht eine Aufwertung erfahren? Diese Debatte kann man nicht im Zuge eines Wahlkampfes führen. Ich gehe davon aus, dass das, was 1929 in der Verfassungsreform niedergeschrieben wurde und dass, was heute auch real gelebt wird, ausreichend ist.

5. KOMPETENZEN

6. DEMOKRATIE

Der Bundespräsident ist hauptsächlich Repräsentant nach außen

Bei einer Aushöhlung der Demokratie wie zuletzt in Polen, hätte ich in Österreich als Bundespräsident die Regierung entlassen

Position von Rudolf Hundstorfer Wie hätte ich Rudolf Hundstorfer eingeschätzt? Wie ist meine Position dazu?

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Position von Rudolf Hundstorfer

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Wie hätte ich Rudolf Hundstorfer eingeschätzt?

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Wie ist meine Position dazu?

← stimme nicht zu

stimme zu →

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stimme zu →

Eine der Hauptaufgaben ist ja u.a. die Repräsentanz nach außen. Aber diese Repräsentanz auch mit sehr intensiven Wirtschaftskontakten zu versehen, ist glaube ich das, was sehr, sehr wichtig und wesentlich ist. U.a. der jetzige Bundespräsident, aber auch seine Vorgänger, haben das auch schon entsprechend praktiziert.

Diese Frage, glaube ich, hätte sich so in Österreich so nicht gestellt. Denn bevor es dazu kommt, muss man glaube ich gewisse Dinge im Vorfeld versuchen zu klären. Umgekehrt, wenn eine Regierung die absolute Mehrheit hat - und das ist ja in Polen der Fall, dass eine Partei die absolute Mehrheit hat -, ist es sehr, sehr schwierig, mit der Entlassung dagegen zusteuern.

Sie haben einen sehr hohen Wert genommen. Welche ähnlichen Kompetenzen sehen Sie noch auf der 9?

Was müsste passieren, damit Sie eine Regierung entlassen und ist so etwas eigentlich schon einmal passiert?

Was auch wichtig ist, ist jene, dass man sich auch mit dem sozialen Zusammenhalt in diesem Land auseinandersetzt.

Ist grundsätzlich in der zweiten Republik noch nie vorgekommen. Und ich gehe auch davon aus, dass das wahrscheinlich nie passieren wird. Aber wenn das quer gegen die Verfassung geht, ist das sicherlich ein Punkt.

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7. SICHERHEIT

8. Bundesheer

Mehr Überwachung gefährdet die Freiheit der BürgerInnen

Ich befürworte es, österreichisches Bundesheer an EU-Außengrenzen zu stationieren

Position von Rudolf Hundstorfer Wie hätte ich Rudolf Hundstorfer eingeschätzt? Wie ist meine Position dazu?

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Position von Rudolf Hundstorfer

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Wie hätte ich Rudolf Hundstorfer eingeschätzt?

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Wie ist meine Position dazu?

← stimme nicht zu

stimme zu →

Ich bleibe dabei: Überwachung ist generell ein Thema, hat nichts mit EU oder Nicht-EU zu tun. Das ist ein generelles Thema. Und, dass mehr Überwachung immer mehr oder weniger abzustimmen ist mit unseren Gedankengängen: Ja. Und ich persönlich finde, dass genügend Überwachung da ist. Glauben Sie, dass die BürgerInnen derzeit mehr Sicherheit wollen? Selbstverständlich wollen Sie mehr Sicherheit. Aber das muss nicht automatisch mehr Überwachung heißen. Das kann auch andere, z.B. durch mehr Präsenz von gewissen staatlichen Organen sein. Das kann aber auch durch mehr u.a. Demokratie sein. Mehr Überwachung ist nicht immer die richtige Antwort.

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ← stimme nicht zu

Wenn wir uns in Europa kommitten, dass wir gemeinsam unsere Außengrenzen absichern, dann wird sicherlich auch Österreich einen Beitrag leisten müssen. Trotz unserer Neutralität werden wir trotzdem einen gewissen Beitrag leisten müssen. Und wie ist hier zu entscheiden? Ist die Neutralität kein Thema dabei? Die Neutralität ist ein Thema. Und es ist ja die Frage eines Beitrages - muss ja nicht heißen mit Waffen. Sondern, es gibt auch andere Möglichkeiten des Beitrags, u.a. mit Personal, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das muss nicht immer sofort Waffen heißen.

9. FLÜCHTLINGSTHEMATIK

10. BILDUNG

2016 wird eine europaweite Lösung zur Flüchtlingsthematik ausgehandelt

Die WählerInnen kennen die Kompetenzen des Bundespräsidenten

Position von Rudolf Hundstorfer Wie hätte ich Rudolf Hundstorfer eingeschätzt? Wie ist meine Position dazu?

stimme zu →

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Position von Rudolf Hundstorfer

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Wie hätte ich Rudolf Hundstorfer eingeschätzt?

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Wie ist meine Position dazu?

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stimme zu →

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stimme zu →

Ja. Es ist notwendig, wichtig. Ohne dem wird es nicht gehen. Denn wenn alle Staaten ihre Grenzen hochfahren, dann können wir Europa vergessen.

Hier gehe ich in eine Mittelposition, weil ich glaube, dass sehr oft zwar ein gewisses Wissen über die Kompetenzen da ist. Aber nicht über alle.

Woher nehmen Sie diesen Optimismus? Obergrenzen sind ein wichtiger Schritt?

Warum sind dennoch so vielen BürgerInnen die Kompetenzen des Bundespräsidenten fern?

Der Optimismus ist dahingehend: Es kann nur eine gemeinsame Lösung geben. Einzelstaatliche Lösungen haben hier in dieser Frage noch nie etwas gebracht. Und demzufolge müssen wir versuchen, eine europaweite Lösung zu finden. So schwierig, so kompliziert und vielleicht auch so sehr, sehr aufwendig sie auch sein mag.

Es hängt glaube ich auch damit zusammen, dass diese Funktion erstens einmal alle sechs Jahre gewählt wird. Zweitens werden gewisse Kompetenzen täglich gelebt werden und gar nicht in der Bevölkerung groß hinausgehen. Und eine der grundlegendsten Kompetenzen, nämlich die Beauftragung zur Regierungsbildung usw., ist ja nicht auch jeden Tag. Und demzufolge wird das Thema nicht täglich irgendwo berichtet. Die Medien sind auch nicht diejenigen, die darüber tagtäglich berichten.

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Andreas Khol Illustration: Kerstin Heymach

Bundespräsidentschaftskandidat der ÖVP (Österreichische Volkspartei)

Person

Kontakt

Geboren am 14. Juli 1941 Bergen auf Rügen, Deutschland Familienstand verheiratet, 6 Kinder Beruf Pensionist

„Mit Andreas Khol. Für Österreich“ Verein zur Unterstützung bei der Bundespräsidentenwahl Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien +43 1 4022350 info@andreaskhol.at

Dialog Website http://andreaskhol.at Positionen https://www.andreaskhol.at/AndreasKhol/Zur-Person.psp Facebook https://www.facebook.com/andreaskhol/ Twitter https://twitter.com/oevpwien YouTube https://www.youtube.com/channel/UCL33Z256_NkXWo8NsbPMmSQ Andreas Khol auf meinparlament.at eine Frage stellen www.meinparlament.at/p/7532/andreas-khol/ Dossier: Andreas Khol auf meineabgeordneten.at https://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete/andreas.khol

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Dossier von meineabgeordneten.at Ausbildung n.v.-1969 Universität Wien, Habilitation Lehrbefugnis für Verfassungsrecht und Internatio- nale Organisationen; Habilitations schrift: „Zwischen Staat und Welt staat : die internationalen Siche rungsverfahren zum Schutze der Menschenrechte“ n.v.-1963 Universität Innsbruck, Rechtswissenschaften, Dr. iur. n.v.-1959 Akademisches Gymnasium Innsbruck, Matura n.v. Volksschule Sterzing n.v. Handelsakademie, Abiturientenkurs n.v. Paris, Studienaufenthalt

Berufliche Tätigkeiten 18.05.2001-10.01.2002 Österreichischer Rundfunk (Funktionär) 1969-1973 Internationaler Beamter im Sekretariat des Europarates, Jurist in der Europäischen Menschenrechtskommission n.v.-1971 Dienstverhältnis mit der Universität Wien 1966 - n.v. Sekretär im Österreichischen Verfassungsgerichtshof n.v. Sekretär des Expertenkomitees für Menschenrechte n.v. Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik n.v. Seminarhotel „Springer Schlößl“ Betriebsgesellschaft mbH Geschäfts führer (damals: „Wirtschaftsbetrieb der Politischen Akademie Gesell schaft m.b.H.“) • Kolumnist in der Tageszeitung „Die Presse“ • Moderator von Diskussionsrunden für die „Tiroler Tageszeitung“

Politische Mandate 20.12.2002-30.10.2006 Präsident des Nationalrates (ÖVP) 19.05.1983-29.10.2006 Abgeordneter zum Nationalrat (ÖVP) 29.10.1999-08.02.2000 Dritter Präsident des Nationalrates (ÖVP)

Politische Funktionen 20.09.2005-11.01.2016 Österreichischer Seniorenbund Bundesobmann 2002-20.09.2005 Österreichischer Seniorenbund Bundesobmann-Stellvertreter 02/2000-2002 Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei - Klubobmann 11/1994-1999 Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei - Klubobmann 1992-1994 ÖVP - Leiter (Internationales Büro) 1992-1994 Politische Akademie der ÖVP (Vizepräsident )

Geschäftsbereich „Internationale Arbeit“ 1990-1994 Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei Bereichssprecher Außenpolitik 1974-1992 Politische Akademie der ÖVP Direktor 1982 - n.v. Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei - Bereichssprecher Verfassung

Interessensvertretungen 1972-1974 Europarat - Erster Präsident (Personalvertretung) ab 2005 Österreichischer Seniorenrat (Präsident)

Diverses ab 22.09.2006 Ehrenphilister, K.Ö.St.V. Lebenberg Kitzbühel im MKV ab 19.12.1978 Ehrenphilister, K.Ö.St.V. Kreuzenstein-Wien im MKV ab 1976 Mitherausgeber des Österreichischen Jahrbuches für Politik ab 20.11.1959 Urphilister, A.V. Raeto-Bavaria im ÖCV ab n.v. Offizier der französischen Ehrenlegion; erhält einen Ehrensold von € 9,15 pro Jahr. Nach anderer Quelle „Commandeur“. 30.06.2003-31.01.2005 Mitglied des Präsidiums des Österreich-Konvents, davor auch Mitglied des Gründungskomitees (ab 2.5.2003) 1980 Ernennung zum tit. Ao. Univ.-Prof. (ohne Dienstverhältnis) 1968-1974 Exekutivsekretär der Europäischen Demokratischen Union (EDU) 1981 - n.v. Mitglied des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (ab 2001: Rat für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik) Autor zahlreicher Publikationen in den Gebieten Außenpolitik, Europapolitik, Sicherheitsfragen, allgemeine politische Regierungs- und Verfassungslehre, Verfassungs- und Rechtspolitik. Eine Auswahl der Publikationen • „Zwischen Staat und Weltstaat : die internationalen Sicherungsverfahren zum Schutze der Menschenrechte“ Verlag Braumüller, Wien 1969 • „Fragen und Antworten zur EG-Integration“ Wien 1989 • „Mein politisches Credo : Aufbruch zur Bürgersolidarität“ Verlag Molden, Wien 1998 • „Durchbruch zur Bürgergesellschaft“ (1999) • „Die Wende ist geglückt : der schwarz-blaue Marsch durch die Wüste Gobi“ (2001) • „Die Freiheit hat kein Alter. Senioren. Zukunft. Leben“ (2006) • (Für eine vollständigere Liste siehe Quellen)

Quelle meineabgeordneten.at https://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete/andreas.khol (abgerufen am 19.03.2016)

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6 walmanach Fragen an Andreas Khol 1. Inszenierung und Image der Politik

2. Amtsverständnis

Viele Menschen in Österreich haben ein schlechtes Bild von der Politik. Wie stehen Sie dazu?

Nicht immer ist klar, wozu es einen Bundespräsidenten gibt. Wie bewerten Sie die Rolle des Bundespräsidenten?

Einen gewissen Frust in der Bevölkerung über die traditionelle Parteienlandschaft und die Politik im Allgemeinen kann man in ganz Europa beobachten, das ist kein österreichisches Spezifikum. Natürlich würde ich mir in vielen Politikfeldern mehr Reformfreudigkeit und Engagement der Regierung wünschen. Der Eindruck, dass gar nichts weitergeht, trügt aber.

Mein Verständnis für das Amt des Bundespräsidenten bringt es mit, allem voran die Bundesverfassung auf Punkt und Beistrich umzusetzen und die österreichische Verfassungstradition zu respektieren, wonach die Entscheidungen des Bundespräsidenten den parlamentarischen Mehrheiten folgen. Wenn es rechtliche Gründe geben sollte, eine vorgeschlagene Bundesregierung nicht anzugeloben, muss man das unmissverständlich transparent machen. Aus rein politischen Gründen jemanden abzulehnen, grenzt an Amtsmissbrauch. Der Bundespräsident braucht jedenfalls eine gute Vertrauensbasis zu seiner Bundesregierung und diese wiederum braucht den Rückhalt des Parlaments.

Tatsache ist: Viele Menschen haben heute Angst, sind überfordert. Sie haben das Gefühl, dass man ihnen nicht zuhört. Ich will die Interessen der Menschen ernst nehmen. Als Bundespräsident würde ich es als eine meiner Hauptaufgaben sehen, den Menschen die Gewissheit zu geben, dass ihre Anliegen gegenüber der Regierung geltend gemacht werden.

Der Bundespräsident ist vor allem aber auch eine Identifikationsfigur für die Bevölkerung. Er soll in einer pluralistischen Gesellschaft Vorbild für das lebendige Wertefundament eines modernen Staates sein. Ich möchte daher vor allem die Bürgergesellschaft stärker einbinden und die Hofburg für den Bürgerdialog öffnen.

3. Flüchtlingsthematik

4. Bildung

Welchen Beitrag kann Österreich bei der Flüchtlingsthematik leisten?

Was braucht es, um die Bildung in Österreich auf einen anderen Standard zu bringen?

Die österreichische Bevölkerung ist verunsichert und es ist Aufgabe der Politik, den Menschen ihre Sicherheit zurück zu geben.Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist richtig und notwendig. Sie ist die österreichische Antwort auf das Fehlen einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Es kann nicht sein, dass einige wenige Mitgliedsstaaten die Last der gesamten Europäischen Union tragen müssen. Sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch die europäischen Verträge sehen klare Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen vor. Die Gewährung von Asyl darf keinesfalls zu einer unzumutbar schweren Belastung für das asylgebende Land führen.

Bildung ist das Fundament für Wohlstand, Chancengerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Österreich ist reich an Rohstoffen, aber wir finden diese Rohstoffe nicht im Boden, sondern in den Köpfen unserer Jugend. Dort liegt unsere Zukunftsversicherung. Wir müssen alles dafür tun, dieses Potenzial zu heben und mit dem Wissensstandort Österreich in der Top-Liga der Besten mitspielen. Als Bundespräsident werde ich mich dafür einsetzen, dass die Prioritäten klar in Richtung einer Weiterentwicklung des Bildungssystems ausgerichtet werden.

Auch mit der jährlichen Obergrenze von 37.500 Asylanträgen für 2016 nimmt Österreich mehr Asylwerber auf, als fast alle anderen Mitgliedsstaaten. Das ist die Größenordnung, die wir schaffen können. Wir müssen aber auch zu uns selbst ehrlich sein und sagen: Mehr geht einfach nicht. Als Bundespräsident werde ich für das Verständnis in der Gesellschaft für diese notwendigen Maßnahmen werben und von den europäischen Partnern konkrete Lösungen einfordern.

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Aber die österreichische Schule ist dabei viel besser als ihr Ruf. Lehrerinnen und Lehrer leisten jeden Tag Hervorragendes für unsere Kinder und Jugendlichen, manchmal unter ganz schwierigen Bedingungen. Wir müssen daher unseren Lehrerinnen und Lehrern in der Gesellschaft wieder jenen Stellenwert einräumen, den sie verdienen: Sie sind die Architekten der Zukunft!Was die Schulautonomie betrifft, so macht es Sinn, die pädagogischen, finanziellen und personellen Spielräume dorthin zu geben, wo sie hin gehören: An die Schulen und in die Klassen. Dadurch fördert man Freiheit und Eigenverantwortung. Denn das Wichtigste bei der Bildung ist, die Vielfalt der Begabungen und Talente zu erkennen und optimal und individuell zu entwickeln.

5. Jugend

6. Zukunft der EU

Warum sollten Jugendliche ausgerechnet Sie wählen?

Wie schätzen Sie die Situation in der Europäischen Union ein?

Ich will mit der Jugend an einem Strang ziehen, denn sie wohnt im Haus der Zukunft. Ich will die Hofburg daher offen gestalten, sie zu einem Dialogzentrum für Interessierte machen und gerne aktives Sprachrohr sein. Social Media-Kanäle werden hier helfen, aber mir geht es schon auch um persönliche Treffen und Gespräche.

Auf den Trümmern der beiden Weltkriege haben die europäischen Nationalstaaten ein einzigartiges Projekt geschaffen: einen gemeinsamen Raum, in dem Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit des Einzelnen fest verankert sind.

Wenn man so wie ich in einer großen Familie lebt, mit 6 Kindern, 15 Enkelkindern, dann weiß man, wie wichtig Zuhören ist. Das Verständnis, was heute für die Jugend wichtig ist, ist bei uns daheim täglich gefordert. „Wer auf festen Ufern steht, kann besser Brücken bauen“ – in diesem Sinne will ich für Jung und Alt da sein, Österreich für alle Generationen repräsentieren. Als Klubobmann der ÖVP habe ich zum Beispiel mit dem Bundesjugendvertretungsgesetz die Mitbestimmung der Jungen bei allen Sozialpartner-Verhandlungen gesetzlich fixiert. Diese verpflichtende Einbindung der Jungen werde ich auch als Bundespräsident weiterhin einfordern.

Nie zuvor in der Geschichte gab es einen so langen Zeitraum des Friedens und des Wohlstands in Europa. Wir dürfen die Errungenschaften der letzten 60 Jahre daher nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, sondern müssen Europa entlang der Umbrüche unserer Zeit weiterentwickeln. Dabei müssen wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Die Europäische Union wird dann wieder bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen, wenn sie sich auf die Aufgaben konzentriert, bei denen eine gemeinsame Regelung Sinn macht, aber sich nicht in bürokratische Überregulierung des täglichen Lebens verzettelt. Augenmaß ist gefragt! Als Bundespräsident sehe ich es als meine Aufgabe, dieses Augenmaß von allen Beteiligten auf europäischer und nationaler Ebene einzufordern.

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Das gesamte Barometer-Interview gibt es als Video und Transkript auf http://neuwal.com/barometer/bpw16

In Kooperation mit

1. KOMPETENZEN

2. KOMPETENZEN

Inhaltliche Positionierungen sind ein Grund, eine Partei nicht in der Regierung anzugeloben

Die Vorkommnisse rund um die HYPO wären für mich als Bundespräsident ein Anlassfall gewesen, die Auflösung des Kärntner Landtages zu erwirken

Position von Andreas Khol Wie hätte ich Andreas Khol eingeschätzt? Wie ist meine Position dazu?

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Position von Andreas Khol

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Wie hätte ich Andreas Khol eingeschätzt?

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Wie ist meine Position dazu?

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Stimme ich ein wenig zu. Das müssen schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken sein. Oder das Rütteln an Grundfesten unseres österreichischen Weges. Dann würde ich nicht angeloben. neuwal.com: Die Ernennung und Entlassung der Regierung ist ja einer der Hauptkompetenzen. Warum nehmen Sie da einen Wert, der eher niedrig ist. Warum verzichten Sie sozusagen auf Ihre Kompetenz? Ich verzichte nicht auf eine Kompetenz. Ich möchte nur klarmachen, dass ich kein Bundespräsident wäre, der kleinlich und beckmesserisch seine eigenen Überzeugungen einer Regierung vorschreiben möchte, die vielleicht eine Parlamentsmehrheit hat, die mir nicht konveniert. Eine Parlamentsmehrheit muss ich respektieren.

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Stimme ich nicht zu. Denn das ist eine Verkettung unglückseliger Umstände, ein Totalversagen der Organe. Da sind sehr viele daran beteiligt. Der Kärntner Landtag war meines Erachtens nach nur ein Teil. Und als Bundespräsident kann ich einen Landtag gar nicht auflösen. Was wären sozusagen - auch wenn Sie nur jetzt natürlich nur auf Vorschlag der Bundesregierung das machen könnten - Gründe, wo man darüber nachdenken könnte, vielleicht auch diesen Schritt zu setzen, einen Landtag aufzulösen. Was müsste da passieren? Kann ich mir eigentlich keinen Grund vorstellen.

3. KOMPETENZEN

4. KOMPETENZEN

Bei Sitzungen des Europäischen Rats sitze ich als Oberhaupt des Staates Österreichs bei den Verhandlungen mit am Tisch

Bundespräsidenten sollen zumindest mittels VetoRecht auch inhaltlich in die Gesetzgebung mit eingreifen

Position von Andreas Khol Wie hätte ich Andreas Khol eingeschätzt? Wie ist meine Position dazu?

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Position von Andreas Khol

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Wie hätte ich Andreas Khol eingeschätzt?

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Wie ist meine Position dazu?

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Stimme ich überhaupt nicht zu. Das ist von der Europäischen Union und von Österreich her geklärt. Im Europäischen Rat sitzt in Österreich der Regierungschef. Denn er hat die Exekutivkompetenzen. Der Bundespräsident kann zwar die Regierung entlassen, kann den Bundeskanzler entlassen, einen neuen ernennen. Aber er kann nicht Gesetze selber vorschlagen oder bewirken. Und daher ist es sinnvoll, dass der Regierungschef im Europäischen Rat sitzt. Thomas Klestil hat das ja vehement eingefordert und eigentlich bis zum Schluss behauptet, dass er den Bundeskanzler delegiert hat, dass er dort sitzt. Sehen Sie es auch so, dass der Bundeskanzler nur delegiert wird oder ist es die Aufgabe des Bundeskanzlers?

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Da bin ich wieder auf dem Mittelweg. Normale Gesetze muss der Bundespräsident formell prüfen, nicht inhaltlich, die nicht weiter begründet werden müssen. Dann würde ich nicht unterschreiben. Ich würde ein Gesetz wie in Polen, dass der Verfassungsgerichtshof de facto an die Kandare gelegt wird, nicht unterschreiben. Ich würde ein Gesetz wie in Ungarn, das die Meinungsfreiheit der Journalisten begrenzt, nicht unterschreiben. Aber mehr inhaltliche Mitsprache ist von Ihrer Seite für den Bundespräsidenten nicht gewünscht. Also, dass das in der Hinsicht aufgewertet wird. Das halte ich für eine Störung der Gewaltenteilung.

Es ist die Aufgabe des Bundeskanzlers.

5. KOMPETENZEN

Der Bundespräsident ist hauptsächlich Repräsentant nach außen

6. DEMOKRATIE

Bei einer Aushöhlung der Demokratie wie zuletzt in Polen, hätte ich in Österreich als Bundespräsident die Regierung entlassen

Position von Andreas Khol

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Position von Andreas Khol

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Wie hätte ich Andreas Khol eingeschätzt?

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Wie hätte ich Andreas Khol eingeschätzt?

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Wie ist meine Position dazu?

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Wie ist meine Position dazu?

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Der Bundespräsident ist auch Repräsentant nach außen. Und es ist gut, wenn er Fremdsprachen kennt. Und es ist gut, dass er das europäische Netzwerk kennt. Aber daneben hat er Wächter über die Verfassung zu sein. Er ist der Schutzherr der Beamten und im Öffentlichen Dienst, damit sie unabhängig arbeiten können. Er wacht über die Unabhängigkeit der Gerichte, er hat die Regierung am Riemen zu reißen, wenn sie die Regierungserklärung nicht erfüllt. Nochmals zur Repräsentanz nach außen. Viele Menschen in der Bevölkerung haben ja die Meinung, dass sozusagen der Bundespräsident nur diese Rolle über hat und das könnte man ja eigentlich einsparen. Warum kann man diese Kompetenzen, die sie jetzt gerade genannt haben, nicht der Bevölkerung vermitteln? Ich glaube, dass der Großteil der Bevölkerung weiß, was der Bundespräsident bedeutet. Es ist nicht umsonst, dass in der Regel der Bundespräsident die Person ist, in die die Bevölkerung großes oder größtes Vertrauen hat. Das ist die simple Propaganda einer politischen Partei, die dem Führerprinzip huldigt und die gerne hätte, dass Bundeskanzler und Bundespräsident einen starken Führer stellen. Das haben wir schon gehabt, das brauchen wir nimmer. 45

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Stimme ich zu. So einen Bundeskanzler würde ich zu mir holen und entlassen. Was wären generell so rote Linien, wo sie sagen würden, dass Sie in Österreich einschreiten würden? Was wären solche Sachen, wo Sie sagen, da muss der Bundespräsident einschreiten? Für mich sind Grundwerte die Zugehörigkeit zur Europäischen Union und in der europäischen Werte- und Schicksalsgemeinschaft. Für mich ist der Föderalismus ein Grundwert. Es gibt gewachsene Länder. Und diese Länder haben Rechte und Pflichten, die man ihnen nicht wegnehmen darf. Ein Grundwert wäre auch die Gemeindeautonomie, die freie Gemeinde im freien Staat, die örtliche Gemeinschaft mit Selbstverwaltung. Das ist für mich ein wichtiger Pfeiler. Das sind zum Beispiel drei Dinge von der Demokratie - habe ich schon gesprochen - auf die ich unbedingt achten würde. Und natürlich der gesamte Menschenrechtskatalog. Denn die Menschenrechte sind die Grundwerte unserer Verfassung und die müssen unbedingt eingehalten werden.

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7. SICHERHEIT

8. Bundesheer

Mehr Überwachung gefährdet die Freiheit der BürgerInnen

Ich befürworte es, österreichisches Bundesheer an EU-Außengrenzen zu stationieren

Position von Andreas Khol Wie hätte ich Andreas Khol eingeschätzt? Wie ist meine Position dazu?

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Position von Andreas Khol

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Wie hätte ich Andreas Khol eingeschätzt?

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Wie ist meine Position dazu?

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Das ist eine Frage der Grenzen. Ich stimme hier ein wenig zu, aber nicht sehr viel. Denn der Mittelwert ist hier die Frage. Wir Politiker haben die Aufgabe, die Menschen in diesem Land zu schützen. Wir müssen die Menschen vor Gefahren schützen. Und wenn wir wissen, dass es Gefahren gibt, müssen wir auch die Mittel in der Hand haben, um die Menschen so zu schützen, dass die Gefahren abgewendet werden. Daher bin ich der Meinung, dass gerade die neuen Herausforderungen des Internets - und darum geht es - die Cyber-Kriminalität, die Möglichkeiten, wichtige Staatsfunktionen zu hacken - wer so etwas sagt, dass diese Überwachung nicht notwendig ist, der kennt die Bestialität der Möglichkeiten der modernen Welt nicht. Das ist ein Romantiker. Wir brauchen einen starken Staat gegen große Gefahren. Muss man da nicht so ehrlich sein und sagen, dass es nicht mehr die größtmögliche Freiheit gibt? Man muss sozusagen da etwas wegnehmen? Die größtmögliche - damit haben Sie ja Ihre Frage beantwortet. Ich bin für die größtmögliche Freiheit. Aber möglich ist nur, wenn man ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Bürger findet, dass sie vor Gefahren, vor denen sie auch Angst haben und den Möglichkeiten des Staates zur Kontrolle, geschützt werden.

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Ohne den Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert unsere ganze Gemeinschaft in Europa als Raum der Sicherheit und des Rechtes nicht. Und wer ‚A‘ sagt, muss ‚B‘ sagen. Es verletzt unsere Neutralitätspflichten nicht. Mir ist die Neutralität sehr wichtig. Ich glaube, kein Durchmarsch fremder Truppen, keine Beteiligungen an einem Bündnis, Führung einer Friedenspolitik - das sind wichtige Neutralitätspflichten. Die würden wir durch einen gemeinsamen Grenzsschutz nicht verletzen. Und ich weiß, dass die Menschen im Lande das befürworten. Die Außengrenzen müssen sicher sein. Würden Sie in einem weiteren Schritt auch so weit gehen, dass Sie ein europäisches Heer befürworten? Würde dann wahrscheinlich die Frage der Neutralität schon ein Thema werden. Das wäre kein Bündnis. Da würde man also sehr genau die Juristen bemühen. Da würde ich schon auf den fachkundigen Rat der Völkerrechtler und der Europarechtler achten. Meine Meinung dazu ist, dass das eine gemeinsame Polizeiaktion wäre. Unsere Bundesverfassung sieht das im Übrigen auch derzeit schon vor. Aber ich würde das nocheinmal hinterfragen. Aber im Prinzip bin ich - so wie sehr viele in Österreich -, der Meinung, dass es gut wäre, wenn es eine europäische, gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik gäbe und dass Österreich daran mitwirken sollte.

9. FLÜCHTLINGSTHEMATIK

10. BILDUNG

2016 wird eine europaweite Lösung zur Flüchtlingsthematik ausgehandelt

Die WählerInnen kennen die Kompetenzen des Bundespräsidenten

Position von Andreas Khol Wie hätte ich Andreas Khol eingeschätzt? Wie ist meine Position dazu?

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Position von Andreas Khol

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Wie hätte ich Andreas Khol eingeschätzt?

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Da kann ich nur hoffen. Wissen Sie, auf Hoffnungen kann man nicht 1 oder 10 geben. Ich bin der Meinung und der Hoffnung, so wie viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass eine Lösung der Flüchtlingsproblematik wichtig ist. Kriegsflüchtlinge, Leute die politisch verfolgt werden, haben Anrecht auf Sympathie, Empathie und Solidarität. Und wenn wir hier etwas bewirken wollen, können wir das nur gemeinsam in Europa tun. Gemeinsamer Schutz der Außengrenzen, gemeinsames Asylverfahren, Kontingente, wie viele wir verdauen können. Wie viele können wir beheimaten, behausen, beschulen. Wie viel können wir in den Arbeitsmarkt einbauen. Also unendliche Mittel bestehen nicht. Aber ich würde auf Europa hoffen. Aber in einem Jahr ist das nicht zu schaffen. Deswegen habe ich den Pfeil hinunter gelegt. Was Sie angesprochen haben, ist nicht absehbar, dass das durchzusetzen ist. Zum Beispiel eben gerechte Verteilung. Da gibt es einige Länder, die sich da dagegen wehren. Wie soll das möglich sein? Man kann immer auf die Vernunft hoffen. Und ich glaube an die Kraft des europäischen Gedankens. Ich glaube an die Kraft der Vernunft. Der Lissabonner Vertrag, die jetzige Grundlage der Europäischen Union, sieht in einem eigenen Kapitel - Artikel 75-79 auf vier eng bedruckten Seiten - das gemeinsame Asylrecht, die gemeinsame Einwanderung, die gemeinsamen Standards, alles... Ein fertiges Programm, wozu die Europäische Union zuständig ist. Ich denke, dass der Optimismus regieren muss. Dass wir es nicht in einem Jahr zu Stande bringen. Auch nicht in zwei. Aber vielleicht in drei.

Quellen Fragen von neuwal.com Antworten von Andreas Khol 47

Wie ist meine Position dazu?

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Ich würde sagen, sie kennen sie nicht, aber sie spüren sie. Das heißt, wenn man sie im einzelnen fragt, wissen doch immerhin ein gewisser Prozentsatz. Wer Politische Bildung in der Schule hatte, der weiß schon, was der Bundespräsident tun und lassen kann. Die Menschen spüren das auch. Und das Amt hat ein hohes Ansehen. Aber was der Bundespräsident im einzelnen genau macht, das wissen nicht immer alle. Das weiß ich schon. Aber glauben Sie, dass das in der Politischen Bildung im Unterricht, in der Schule, ausreichend thematisiert wird? Der Bundespräsident kommt vor. Ich weiß das von meinen Kindern, die in die Schule gehen und Politische Bildung haben und mir genau sagen, was der Bundespräsident kann. Und der Bundespräsident ein Bild hängt in jedem Büro - ist jemand, der präsent ist. Wäre ich Bundespräsident, würde ich die Hofburg weit öffnen und Besuchergruppen regelmäßig - so wie ich es im Parlament gemacht habe - in die Hofburg hereinlassen. Auch ein Symbol für die Landeseinheit, für die Zusammengehörigkeit aller Österreicherinnen und Österreicher. Für unsere Willensnation Österreich, die wir nach 1945 noch so schön aufgebaut haben.

Richard Lugner Illustration: Kerstin Heymach

unabh채ngiger Bundespr채sidentschaftskandidat

Person

Kontakt

Geboren 11. Oktober 1932 in Wien Familienstand verheiratet, 4 Kinder Beruf Baumeister

Lugner City GmbH Wien 15, Gablenzgasse 11 +43 1 98 150-0 richard.lugner@lugner.at

Dialog Website

https://www.lugner.at/

Facebook https://www.facebook.com/lugner.richard Twitter https://twitter.com/lugner.richard YouTube https://www.youtube.com/LugnerCity1150

Dossier: Richard Lugner auf meineabgeordneten.at https://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete/Richard.Lugner

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Dossier von meineabgeordneten.at Ausbildung

Diverses

n.v.-1953 Bundesgewerbeschule Wien Schellinggasse, Hochbau Matura

n.v.-19.04.98 Unabhängiger Kandidat für die Bundespräsidentenwahl 1998; Er erreichte 9,91 % der abgegebenen, gültigen Stimmen. 06.11.1987 Berufstitel „Technischer Rat“

Berufliche Tätigkeiten ab 21.02.2014 LR Beratungs- und Beteiligungs-GmbH Gesellschafter ab 21.02.2014 LR Beratungs- und Beteiligungs-GmbH GF ab 29.10.2013 Lugner Immo GmbH Gesellschafter Früher: VB Real Estate Leasing Citycenter GmbH Immoconsult „Citycenter“ Leasinggesellschaft m.b.H. IC Stirbei Voda Unternehmensbeteiligungsgesellschaft m.b.H. ab 25.10.2013 Lugner Immo GmbH Geschäftsführer Früher: VB Real Estate Leasing Citycenter GmbH Immoconsult „Citycenter“ Leasinggesellschaft m.b.H. IC Stirbei Voda Unternehmensbeteiligungsgesellschaft m.b.H ab 25.07.2013 Lugner Garagen GmbH Geschäftsführer Früher: RLG GmbH ab 21.11.2007 Baumeister Lugner GmbH Geschäftsführer ab 21.11.2007 Baumeister Lugner GmbH Gesellschafter ab 03.05.2007 Lugner Kino GmbH Gesellschafter Früher: Lugner City Kinobetriebs GmbH ab 25.01.2005 Lugner Kino GmbH Geschäftsführer Früher: Lugner City Kinobetriebs GmbH ab 2002 Protagonist der Reality Soap „Die Lugners“ ab 16.03.1994 Lugner-Söhne-Privatstiftung Stifter ab 22.02.1994 Lugner Familien-Privatstiftung Stifter ab 04/1962 Baumeisterkonzession, seit Dezember 1962 selbständiger Baumeister ab n.v. Lugner City GmbH Geschäftsführer Früher: Lugner Einkaufszentrum Bauträger-, Betriebs- und Werbe Gesellschaft m.b.H. ab n.v. Lugner City GmbH Gesellschafter Früher: Lugner Einkaufszentrum Bauträger-, Betriebs- und Werbe Gesellschaft m.b.H. n.v.-03.09.2013 Baumeister Ing. Richard Lugner Inhaber n.v.-28.08.2013 Lugner Garagen, Inh.Ing.Richard Lugner Inhaber Früher: Tiefgaragen Ing. Richard Lugner Wurde in die RLG GmbH (FN 398366h) eingebracht 29.07.10-14.05.11 LIZO Immobilienverwertungs GmbH in Liqu. Liquidator Früher: LIZO Immobilienverwertungs GmbH 21.03.07-14.05.11 LIZO Immobilienverwertungs GmbH in Liqu. Gesellschafter Früher: LIZO Immobilienverwertungs GmbH 21.03.07-29.07.10 LIZO Immobilienverwertungs GmbH in Liqu. Geschäftsführer Früher: LIZO Immobilienverwertungs GmbH 06.01.07-22.05.07 LUGNER FAMILIEN Holding GmbH in Liqu. Liquidator Früher: LUGNER FAMILIEN Holding GmbH 08.05.02-06.01.07 LUGNER FAMILIEN Holding GmbH in Liqu. Geschäftsführer Früher: LUGNER FAMILIEN Holding GmbH 01.10.99-04.04.02 Iris Immobiliengesellschaft m.b.H. Gesellschafter 06.04.94-12.12.01 CD City Radio Ges.m.b.H. Geschäftsführer 25.06.97-30.10.01 CDI Holding Aktiengesellschaft in Abwicklung Früher: CDI Holding Aktiengesellschaft 25.09.96-30.07.98 CDI Holding Aktiengesellschaft in Abwicklung Aufsichtsratsvorsitzender Früher: CDI Holding Aktiengesellschaft n.v.-12/1962 Angestellter in der Bauabteilung einer Mineralölfirma

n.v. Die Baufirma Lugner erhielt den Wr. Stadterneuerungspreis 1995: 1. Preis im Juni für das Projekt Schlossgasse 15 im 5. Bezirk sowie einen Preis für das Projekt Hietzinger Hauptstraße 143-145 2005: 3. Platz für das Objekt Wien 9, Rooseveltplatz 5

Quelle meineabgeordneten.at https://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete/Richard.Lugner (abgerufen am 19.03.2016) 49

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6 walmanach Fragen an Richard Lugner 1. Inszenierung und Image der Politik

3. Flüchtlingsthematik

Viele Menschen in Österreich haben ein schlechtes Bild von der Politik. Wie stehen Sie dazu?

Welchen Beitrag kann Österreich bei der Flüchtlingsthematik leisten?

Das Vertrauen in die Politik wird derzeit auf eine harte Probe gestellt. Einerseits versuchen Politiker, die Bürger mit Lippenbekenntnissen bei Laune zu halten, andererseits wird das Volk tagtäglich Zeuge eines Scheiterns ihrer Machthabenden. Auf das Hinauszögern von Lösungen in der Finanzkrise, der Flüchtlingsproblematik und der steigenden Arbeitslosigkeit, müssen nun brauchbare Ansätze und in dieser Konsequenz auch Taten folgen. Erst dann werden die Bürger wieder Vertrauen in die Politik haben. Ich befürchte, dass es nicht nur einen Vertrauensverlust gibt, sondern sich bereits Verzweiflung breit macht. Zumindest ist das den Meinungsumfragen zu entnehmen. Als Bundespräsident/ Bundespräsidentin kann man mitgestalten und kontrollieren. Mir ist es ein besonderes Anliegen, nicht die Fehler der Politik aufzuzeigen. Die sehen die Bürger unseres Landes ohnehin andauernd. Es geht primär darum, Lösungen anzubieten, die Eigenverantwortung hochzuhalten und letztendlich auch Denkanstöße zu liefern.

Der Umgang mit der Flüchtlingsproblematik ist wahrscheinlich der Benchmark, unter dem in den kommenden Jahren das Funktionieren europäischer Regierungen beurteilt wird. Auch hier gibt es verschiedene Interessen: Handelt man zu Gunsten der Flüchtlinge, der Bevölkerung oder der Wirtschaftstreibenden. Als Bundespräsident von Österreich gibt es diesen Interessenkonflikt für mich aber nicht. Mein Interesse gilt dem österreichischen Volk. Dass es hier aber nur schwer ein Patentrezept geben kann, beweist die Ratlosigkeit unserer Regierung, die im Halbjahrestakt ihre Richtung wechselt. Natürlich ist es ein Gebot, entsprechend der Genfer Konvention zu handeln. Ob es eine Obergrenze geben kann, entscheiden auch nicht die Staaten selbst, sondern letztendlich die Kriege in der Region, aus denen die Flüchtlinge zu uns kommen. Trotz des Zynismusvorwurfes stehe ich aber weiterhin dazu, dass wir Frauen, Kindern und gebrechlichen Alten zuerst ein Recht auf Asyl geben sollen. Hier müssen die Staaten, die bereit sind, Flüchtlingen Schutz zu bieten, klare Pioritäten setzen.

2. Amtsverständnis Nicht immer ist klar, wozu es einen Bundespräsidenten gibt. Wie bewerten Sie die Rolle des Bundespräsidenten? Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin maßgeblich für den Frieden in unserer Europäischen Union entscheidend sein wird. Unterschiedliche Interessen bedingen auch starke Repräsentanz auf außenpolitischer Ebene. Die Herausforderungen, die in den kommenden Jahren auf Österreich zukommen werden, werden zweifellos auch eine Aufwertung dieses Amtes mit sich bringen. Darüber hinaus sehe ich aber die innenpolitische Funktion des Bundespräsidenten/ der Bundespräsidentin als maßgeblich, um das Funktionieren einer Regierung sicherzustellen. Der Bundespräsident/die Bundespräsidentin hat schließlich die Möglichkeit, die gesamte Bundesregierung zu entlassen. Wenn die Politik die Moralinstanz der Wirtschaft darstellt, so soll der Bundespräsident/die Bundespräsidentin von Österreich die Moralinstanz der Politik werden.

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4. Bildung Was braucht es, um die Bildung in Österreich auf einen anderen Standard zu bringen? Politische Bildung in der Schule ist - meiner Meinung nach - zu wenig elaboriert und verfolgt keinesfalls die Maßstäbe, die beispielsweise der Qualitätsjournalismus verfolgt. Wie auch, denn in roten und schwarzen Schulen beißt sich der Lehrkörper auf die Zunge, wenn es um die Errungenschaften grüner Ökopolitik, freiheitlicher Grundgedanken oder liberaler Ideen geht. Dass hier politische Vorbildung geschieht, die unsere derzeitige Regierung bestätigt, ist außer Zweifel. Ich wünsche mir, dass die Schule als Vorreiter für alternative Ideen auftritt, vermehrt Diskussionsrunden hausintern organisiert und die Behandlung und kritische Auseinandersetzung aktueller Geschehnisse auf den Lehrplan setzt. Ich denke nämlich, dass Schüler von heute als Entscheider von morgen einen erheblichen Beitrag leisten können, wenn man ihnen - fernab von politischen Vorfeldorganisationen - nicht nur näher bringt, wann und wo etwas in der Welt geschehen ist, sondern sie auch erforschen lässt, warum es überhaupt soweit gekommen ist.

5. Jugend

6. Zukunft der EU

Warum sollten Jugendliche ausgerechnet Sie wählen?

Wie schätzen Sie die Situation in der Europäischen Union ein?

Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis kann doch nicht die primäre Frage sein, wenn es um die Bedürfnisse und Anliegen junger Menschen geht. Natürlich gibt es Faktoren, die für eine Legalisierung von weichen Drogen sprechen. Die Bändigung der Drogenkriminalität ist wahrscheinlich das stärkste Argument. Doch sind wir so hilflos, dass wir Kriminalität nur dadurch eindämmen können, indem wir etwas Verbotenes erlauben? Ich glaube daran, dass die großen Fragen der Jugend in den kommenden Jahren existenziellerer Natur sein werden: „Werde ich einen Job haben?“ oder „Werde ich genug verdienen?“ oder „Werde ich auch irgendwann in Pension gehen können?“ Ich kann behaupten - und da spreche ich nicht im Sinne großer Konzerne, die ihre Produktion ins Ausland gebracht haben -, dass wir unserer Jugend nur dann einen sinnvollen Dienst erweisen, wenn wir die Steuern auf Leistung senken, Zölle für Güter aus Billiglohnländern erhöhen und endlich damit beginnen, qualitativ hochwertige Produktion made in Austria attraktiver zu machen.

Von den „Vereinigten Staaten von Europa“ sind wir weit entfernt. Das zeigt das Verhalten der Nationalstaaten in der Flüchtlingskrise nur zu deutlich. Dass die EU in dieser Form ausgedient hat, beweist die Grenzpolitik im Schengenraum. Wenn jetzt der ein oder andere Bundespräsidentschaftskandidat/-kandidatin von „United States of Europe“ spricht, zeugt das somit von totalem Realitätsverlust. Ich denke auch nicht, dass das Vertrauen in die Europäische Union per se geschwächt ist. Ich denke nur, dass die Vorstellung der EU-Beamten eine andere ist, als die der EU-Bürger. Wenn wir von einer Friedensunion sprechen, einem „Club“ von Nationalstaaten, die sich im ständigen internen Austausch von Kultur, Gütern und Freiheiten befindet, ist es etwas Großartiges. Doch dieser Club braucht klare Grenzen. Und einen Schutz, um diese kulturellen Errungenschaften und Freiheiten auch zu verteidigen. Wenn wir das für unsere Bürger gewährleisten können, sind wir erst bereit, über mehr EU zu sprechen. Bis dahin bleiben „Vereinigte Staaten“ jedoch nur Fantasterei.

Quellen Fragen von neuwal.com Themengebiete wurden vom Team Lugner beantwortet

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Das gesamte Barometer-Interview gibt es als Video und Transkript auf http://neuwal.com/barometer/bpw16

1. KOMPETENZEN

Inhaltliche Positionierungen sind ein Grund, eine Partei nicht in der Regierung anzugeloben

Position von Rudolf Hundstorfer

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Wie hätte ich Rudolf Hundstorfer eingeschätzt?

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Wie ist meine Position dazu?

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Artikel 1 der Verfassung sagt: „Das Recht geht vom Volk aus.“ Das Volk wählt Parteien und der Bundespräsident ist der Verfassung verpflichtet und kann daher nur die Parteien bei der Regierung heranziehen, die gewählt sind. Und er kann keine ausschließen, weil er nicht Parteipolitiker ist. Sondern er ist Bundespräsident, der vom Volk gewählt ist. Welche Rolle spielt der Bundespräsident dann eigentlich, wenn er bei seiner Hauptkompetenz den Rollenverzicht übt? Der Bundespräsident hat eine große Macht oder zwei große Macht. Er kann nach Artikel 29 den Nationalrat auflösen. Und nach Artikel 50 kann er die Regierung abberufen. neuwal.com walmanach + Barometer #bpw16

In Kooperation mit

2. KOMPETENZEN

Die Vorkommnisse rund um die HYPO wären für mich als Bundespräsident ein Anlassfall gewesen, die Auflösung des Kärntner Landtages zu erwirken Position von Rudolf Hundstorfer

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Wie hätte ich Rudolf Hundstorfer eingeschätzt?

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Wie ist meine Position dazu?

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Ich glaube, da hat der Bundespräsident keine Kompetenz. Er ist Bundespräsident von der Republik Österreich und hat daher keine Kompetenz irgendeinen Landtag aufzulösen. Wären Sie Bundespräsident: Wann würden Sie auf Landesebene und wie eingreifen? Der Bundespräsident kann auf Landesebene grundsätzlich gar nicht eingreifen. Er kann nur den Landeshauptmann zu sich rufen und mit ihm sprechen, dass er vernünftige Dinge macht. Aber mehr kann der Bundespräsident nicht. Er ist das oberste Organ des Staates aber nicht von den Ländern.

3. KOMPETENZEN

4. KOMPETENZEN

Bei Sitzungen des Europäischen Rats sitze ich als Oberhaupt des Staates Österreichs bei den Verhandlungen mit am Tisch

Bundespräsidenten sollen zumindest mittels VetoRecht auch inhaltlich in die Gesetzgebung mit eingreifen

Position von Rudolf Hundstorfer Wie hätte ich Rudolf Hundstorfer eingeschätzt? Wie ist meine Position dazu?

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Position von Rudolf Hundstorfer

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Wie hätte ich Rudolf Hundstorfer eingeschätzt?

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Wie ist meine Position dazu?

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Der Bundespräsident hat die Kompetenz, das Land Österreich nach außen zu vertreten. Und überall, wo Österreich nach außen vertreten wird, kann der Bundespräsident natürlich mit dabei sein. Zum Beispiel wie jetzt bei dem Flüchtlings- und Schengen-Problemen. Da hätte der Bundespräsident nicht hinter der Tapetentüre sitzen sollen, sondern er hätte alle Schengen-Länder abfahren sollen und mit den Leuten sprechen. Wo würden Sie sich auf Europäischer Ebene noch beteiligen als Bundespräsident? Ich glaube, der Bundespräsident hat nur die Möglichkeit, das Land nach außen zu vertreten. Ich würde auch sagen - aber da ist einfach die Macht es Bundespräsidenten zu gering -, dass man versuchen sollte, dass das Europa nicht auseinanderbricht. Weil diese Flüchtlingskrise, wo die Länder in verschiedene Gruppen gespalten sind, sind für Europa eine Gefahr. Und Europa ist aus meiner Sicht die große Lösung gewesen, dass man seit 70 Jahren keinen Krieg gehabt haben.

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Der Bundespräsident ist der Verfassung verpflichtet. Und wenn ein Gesetz gegen die Verfassung verstößt, dann wird er es nicht unterschreiben. Ein Gesetz muss verfassungsgemäß sein. Und wenn es das ist, dann muss er es unterschreiben. Und wenn es nicht ist, dann nicht. Die einzige Kompetenz, die die anderen haben, um den Bundespräsidenten abzusetzen, ist, wenn er gegen die Verfassung verstößt. Und auf das muss er aufpassen, sonst ist er ein schlechter Bundespräsident. Sollte der Bundespräsident in einer anderen Hinsicht eine Aufwertung erfahren? Das wäre sicher gut, wenn der Bundespräsident eine Aufwertung erfahren würde. Wir haben zum Beispiel einen Rechnungshof, der viel, viel Geld kostet. Und der Bundespräsiden sollte die Möglichkeit haben, die Regierung mit den Ergebnissen des Rechnungshofs zu konfrontieren um im Interesse Österreichs sparsamer und vernünftiger zu wirtschaften.

5. KOMPETENZEN

6. DEMOKRATIE

Der Bundespräsident ist hauptsächlich Repräsentant nach außen

Bei einer Aushöhlung der Demokratie wie zuletzt in Polen, hätte ich in Österreich als Bundespräsident die Regierung entlassen

Position von Rudolf Hundstorfer Wie hätte ich Rudolf Hundstorfer eingeschätzt? Wie ist meine Position dazu?

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Der Bundespräsident vertritt unser Land nach außen. Und das ist seine Kompetenz. Er kann einen Außenminister mitnehmen, er kann Wirtschaftsdelegationen mitnehmen. Aber er selber vertritt das Land nach außen. So wie die anderen Länder Botschafter nach Österreich schicken. Die ihre Länder gegenüber dem Bundespräsidenten vertreten. Wieso haben Sie dabei so einen hohen Wert gewählt? 10 ist ja das höchste? Ich glaube, weil es eine große Kompetenz ist, von der man eigentlich wenig weiß. Dass der Bundespräsident nicht alleine entscheiden kann, ist klar. Er muss sich die zuständigen Minister bei solchen Entscheidungen mitnehmen und mit denen gemeinsam etwas machen. Ein Bundespräsident Lugner würde mit Rot-Schwarz eben Schluss machen. Weil es einfach nicht geht. Weil die nur streiten und nicht regieren.

Position von Rudolf Hundstorfer

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Wie hätte ich Rudolf Hundstorfer eingeschätzt?

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Wie ist meine Position dazu?

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Naja, die Aushöhlung der Demokratie ist bei uns im vollen Gang. Wenn man sagt: Die Polen haben jetzt die Medien in der Hand - Rot-Schwarz hat schon seit eh und jäh das größte Medienunternehmen - den ORF - in seiner Hand. Und jetzt gerade, wo ich gegen Rot-Schwarz bin, sagt der ORF: Der Lugner wird mit einer Firlefanz-Studie aus dem Rennen genommen und es dürfen nur fünf Kandidaten antreten. Das ist undemokratisch und das ist genau dasselbe, was in Polen passiert. Was sind konkrete rote Linien, die sie veranlassen würden, eine Regierung zu entlassen? Ich glaube, das ist eine sehr starke Macht, die der Bundespräsident hat. Und da muss man wohl überlegt und dosiert handeln.

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7. SICHERHEIT

8. Bundesheer

Mehr Überwachung gefährdet die Freiheit der BürgerInnen

Ich befürworte es, österreichisches Bundesheer an EU-Außengrenzen zu stationieren

Position von Rudolf Hundstorfer Wie hätte ich Rudolf Hundstorfer eingeschätzt? Wie ist meine Position dazu?

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Die Überwachung ist sicherlich notwendig. Und man kann heute viele Verbrechen durch die Überwachung aufklären. Zum Beispiel, wenn einer irgendetwas anstellt und dann ins Ausland flüchtet. Er ist immer auffindbar, wenn er irgendwann einmal zum Handy greift und wen anruft. Und dann hat man ihm. Und diese Überwachung ist sicher gut aber sie führt natürlich auch zum Missbrauch. Und da müsste halt eine Regierung soweit Gesetze machen, dass ein Missbrauch nicht stattfinden darf. Und wer Missbrauch betreibt, sollte hart bestraft werden. Denn es geht um die persönliche Freiheit. Wie wichtig ist dann noch die Privatsphäre? Die Privatsphäre ist wichtig, das sage ich ja. Es geht darum, dass in die Privatsphäre nicht eingegriffen werden darf. Und die Leute, die das machen, müssen hart bestraft werden. Wenn man Verbrechen sucht und wenn man versucht, jemanden bei falschen Handlungen zu erwischen, sollte man auch hart durchgreifen. Aber die Privatsphäre muss geschützt sein. Und deswegen müssen die Leute, die dort eingreifen können, bei Fehlentscheidungen hart bestraft werden.

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Ich bin der Meinung, dass es einfach ein Fehler war, im September vergangenen Jahres, wie die Flüchtlinge ins Land gekommen sind, nichts zu tun. All diese Schengen-Länder haben Militär, das uns vor feindlichen Angriffen schützen soll. Und es sind alle in den Kasernen geblieben. Und die Flüchtlinge strömen in den Schengen-Raum herein. Die Reisefreiheit im Schengen-Raum war eine große Errungenschaft der EU und die sollte einfach gesichert und erhalten bleiben. Ist die Neutralität Österreichs kein Thema dabei? Die Neutralität ist ein Relikt aus der Vergangenheit. Wir Österreicher sind Nachbarn der Schweiz. Und die Schweiz war beim ersten und zweiten Weltkrieg nicht verwickelt, weil sie neutral waren. Und das war ein Vorbild für uns, dass wir das kriegen.

10. BILDUNG

Die WählerInnen kennen die Kompetenzen des Bundespräsidenten

9. FLÜCHTLINGSTHEMATIK

Position von Rudolf Hundstorfer

2016 wird eine europaweite Lösung zur Flüchtlingsthematik ausgehandelt

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Wie hätte ich Rudolf Hundstorfer eingeschätzt?

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Wie ist meine Position dazu?

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Position von Rudolf Hundstorfer

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Wie hätte ich Rudolf Hundstorfer eingeschätzt?

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Wie ist meine Position dazu?

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Wenn es geschieht - ja. Lassen wir es da. Ich glaube nicht daran, dass die europäischen Staaten - das sind lauter Nationalstaaten, 28 an der Zahl...Die Osteuropäer haben eine andere Vorstellung wie die Westeuropäer. Ich glaube, das wird nicht leicht sein, so etwas zu lösen. Wenn wir es lösen könnten, wenn wir Europäer über unseren Schatten springen könnten und sagen: „Wir sind für ein Europa, das sich einig ist statt zu streiten“, wäre das gut. Sie haben dabei einen recht hohen Wert genommen - 7 - woher nehmen Sie diesen Optimismus? Weil das eine tolle Sache wäre, wenn wir das in den Griff bekommen. Aber ich glaube, wir schaffen es nicht.

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Ich glaube nicht, dass es sehr weit verbreitet und bekannt ist, wo die Kompetenzen des Bundespräsidenten liegen. Weil sich die Leute nicht mit der Verfassung auseinandersetzen. Aber, es ist auch bei meinen Mitbewerbern so: Sie haben lange Zeit gar nicht von Kompetenzen geredet. Sie haben nur von Fairnessabkommen und Wahlkampfkostenbegrenzung geredet. Und eigentlich nie über Kompetenzen. Ich war der erste, der da wirklich gesagt hat, was es für Kompetenzen gibt und was man tun muss. Und jetzt machen es die anderen auch. Welche Maßnahmen braucht es generell, damit jeder über den Bundespräsidenten und die Kompetenzen gut informiert ist? Wenn es zu Konfliktfällen kommt, glaube ich, sind die Medien so stark, dass sie das vermitteln können, was der Bundespräsident machen kann und was er nicht machen kann. Und es muss auch nicht jeder einzelne wissen, was er kann oder nicht. Wichtig ist, dass es Lösungen gibt und dass man gemeinsam die politischen Parteien dazu bringt, für unser Land etwas zu tun und nicht gegeneinander in Streit zu verfallen - aus ideologischen Gründen.

Quellen Fragen von neuwal.com Antworten direkt durch Richard Lugner

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Alexander Van der Bellen

Illustration: Kerstin Heymach

Unabhängiger Bundespräsidentschaftskandidat

Person

Kontakt

Geboren 8. Jänner 1944 in Wien Familienstand verheiratet, 2 Söhne Beruf Emeritierter Universitätsprofessor

Verein „Gemeinsam für Van der Bellen – Unabhängige Initiative für die Bundespräsidentschaftswahl 2016 Rooseveltplatz 4-5/Top 6, 1090 Wien  +43 1 236 39 98 - 264 kontakt@vanderbellen.at

Dialog Website https://www.vanderbellen.at/ Positionen https://www.vanderbellen.at/zur-person/ Facebook https://www.facebook.com/alexandervanderbellen Twitter https://twitter.com/vanderbellen YouTube https://www.youtube.com/channel/UCguMeO2ZTxHB0ytM0b_1NRw Flickr https://www.flickr.com/photos/138481140@N05 Instagram https://www.instagram.com/vanderbellen2016/

Alexander Van der Bellen auf meinparlament.at eine Frage stellen www.meinparlament.at/p/739/alexander-van-der-bellen/ Dossier: Alexander Van der Bellen auf meineabgeordneten.at https://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete/Alexander.Van.der.Bellen

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Dossier von meineabgeordneten.at Ausbildung

Vereinstätigkeiten

1962-1970 Universität Innsbruck, Volkswirtschaft Dr. rer. soc. oec. (Dipl.-Vw. 1966) 1954-1962 Akademisches Gymnasium Innsbruck Matura 1950-1954 Volksschule Innsbruck

ab 18.12.2008 Österreichische Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen, Foreign Policy and United Nations Association of Austria, kurz UNA-AUSTRIA - Vizepräsident

Berufliche Tätigkeiten ab n.v. Fallweise Vorträge und Paneldiskussionen 1980-2009 Ordentlicher Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Wien (Außerdienststellung von Oktober 1999 - Jänner 2009); seit Februar 2009 im Ruhestand 1990-1994 Dekan bzw. Stellvertretender Dekan der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien 1977-1980 Verwaltungsakademie des Bundes Wien 1976-1980 Außerordentlicher Universitätsprofessor an der Universität Innsbruck 1971-1975 Assistent am Institut für Finanzwissenschaft an der Universität Innsbruck 1972-1974 Research Fellow am Wissenschaftszentrum Berlin 1968-1970 Wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für Finanzwissenschaft an der Universität Innsbruck

Politische Mandate

Diverses ab n.v. Mitglied im OMV Resourcefulness Advisory Board 2010-2015 Beauftragter der Stadt Wien für die Wiener Universitäten und Forschung (ehrenamtlich) 26.04.2010-01.10.2012 Mitglied der Österreichischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg 26.01.2009-26.04.2010 Ersatzmitglied der Österreichischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg 1976 In einer Innsbrucker Freimaurerloge aktiv n.v. Mitglied im Vorstand des Instituts für Finanzwissenschaft und Steuerrecht (einer Einrichtung im Bundesministerium für Finanzen) n.v. Mitglied der Hochschuljubiläumsstiftung n.v. Mitglied des WWTF-Kuratoriums Publikationen Zuletzt: „Die Kunst der Freiheit : in Zeiten zunehmender Unfreiheit“, Verlag Brandstätter, Wien 2015 (Viele weitere Titel siehe Quelle)

07.09.2012-24.11.2015 Landtag/Gemeinderat Mitglied (Die Grünen) Wien 07.11.1994-05.07.2012 Abgeordneter zum Nationalrat (Die Grünen)

Politische Funktionen ab n.v.

Die Grünen - Mitglied

Nach Auskunft des Wahlkampfteams ist Dr. Van der Bellen (Stand 11.1.2016) „Mitglied der Grünen, hat aber keinerlei Parteifunktionen mehr inne.“ Nach eigener Aussage tritt er als „parteiunabhängiger Kandidat“ für die Wahl zum Bundespräsidenten an. 1999-2008 Die Grünen - Bundessprecher 1999-2008 Der Grüne Klub im Parlament - Obmann n.v. Der Grüne Klub im Parlament Bereichssprecher Internationale Entwicklungen n.v. Der Grüne Klub im Parlament Bereichssprecher Außenpolitik

Quelle meineabgeordneten.at https://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete/Alexander.Van.der.Bellen (abgerufen am 19.03.2016)

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6 walmanach Fragen an Alexander Van der Bellen 1. Inszenierung und Image der Politik

2. Amtsverständnis

Viele Menschen in Österreich haben ein schlechtes Bild von der Politik. Wie stehen Sie dazu?

Nicht immer ist klar, wozu es einen Bundespräsidenten gibt. Wie bewerten Sie die Rolle des Bundespräsidenten?

Ich will mich für einen anderen politischen Stil einsetzen, damit es in unserem Land wieder aufwärts geht. Eine neue politische Kultur des Zuhörens, des gegenseitigen Respekts, der Vernunft, des gemeinsamen Interesses an der Sache, und nicht der gegenseitigen Anschuldigungen und persönlichen Angriffe. Eine Kultur, in der es ein gemeinsames Bemühen aller gibt, an das große Ganze, das Staatsinteresse, die Bevölkerung zu denken und Partikularinteressen hintanzustellen.

Die gerade in schwierigen Zeiten unverzichtbare Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, für eine Machtbalance im Staat zu sorgen. Dazu braucht es einen Präsidenten, der über Parteigrenzen hinweg zwischen verschiedenen Positionen vermittelt, ausgleicht und überlegte Lösungen im Sinne des Landes einmahnt. Eine Stimme der Vernunft, die auch bei Gegenwind nicht verstummt. Ein Bundespräsident darf bei Konflikten und Streitereien zwischen den Parteien nicht parteiisch auf einer Seite stehen, sondern soll die Regierung vermittelnd dabei unterstützen, gemeinsam für Österreich zu arbeiten. Ich höre von Bürgerinnen und Bürgern immer wieder, wie unzufrieden viele mit der Bundesregierung sind, weil so viel gestritten und so wenig zusammengearbeitet wird. Hick-Hack und wechselseitiges Blockieren bringen unser Land nicht weiter. Österreich war immer dann stark, wenn das Gemeinsame in den Vordergrund gestellt wurde. Ich möchte als Bundespräsident für alle Menschen in Österreich da sein, Zusammenarbeit einmahnen, vermittelnd unterstützen und Brücken bauen.

Ich bin zuversichtlich, dass wir in Österreich eine neue Gesprächskultur entwickeln können, ja entwickeln müssen. Eine Kultur des Respekts, der Wertschätzung, des einander Zuhören Könnens. Auch wenn wir heute noch nicht alle Antworten kennen, um einen guten Weg in die Zukunft zu beschreiten, so bin ich doch überzeugt, dass nur ein Weg des Dialogs, der Vernunft und Sachlichkeit auf lange Sicht erfolgreich sein kann.

3. Flüchtlingsthematik

4. Bildung

Welchen Beitrag kann Österreich bei der Flüchtlingsthematik leisten?

Was braucht es, um die Bildung in Österreich auf einen anderen Standard zu bringen?

Flüchtlinge sind Menschen, die vor Krieg, Folter und Tod flüchten. Die Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention sind zentrale Rechtsgrundlagen unserer modernen Demokratie, die nicht über Bord geworfen werden können. Insofern sind Obergrenzen für Asylsuchende nicht mit europäischem und österreichischem Recht vereinbar. Klar ist auch: Auf Dauer wird es nicht möglich sein, dass Schweden, Deutschland und Österreich die Hauptverantwortung für die Flüchtlingsversorgung alleine tragen.

Mein Plan als Bundespräsident ist es, mich für ein modernes Bildungssystem einzusetzen, damit unsere Kinder die Chancen bekommen, die sie verdienen.

Solange sich aber die Kriegssituation im Nahen Osten nicht ändert, müssen Bemühungen auf europäischer Ebene verstärkt werden, gemeinsam vorzugehen. Dafür will ich mich als Bundespräsident stark machen. Ich bin überzeugt, dass Österreich und Europa die aktuellen Herausforderungen nur gemeinsam, mit Verstand, Mut und Zuversicht meistern können. So wie es uns auch in der Vergangenheit immer wieder gelungen ist.

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Der Bildungsbereich ist ganz zentral, wenn es um die positive Weiterentwicklung unserer Gesellschaft geht. Ich werde daher auch als Bundespräsident die Stimme erheben für moderne Reformen im Schulwesen, bei den Kindergärten, Universitäten und Fachhochschulen. Ich glaube, es ist Konsens unter den Bildungsforschern, dass die Entscheidung Hauptschule oder AHS mit neun, neuneinhalb Jahren zu früh kommt, und im Grunde genommen die Schüler, die Eltern und natürlich die Lehrer überfordert. Der Kindergarten, regelmäßig unterschätzt in seiner Bedeutung, sollte mehr Aufmerksamkeit bekommen. Er ist jetzt noch wichtiger, weil wir einen in Zukunft noch höheren Anteil von Kindern haben, die nicht Deutsch als Muttersprache haben, die so spielerisch in Deutsch eingeführt werden. Österreich investiert zu wenig in den gesamten Bildungs- und Ausbildungssektor. Österreich sollte sich an den besten Ländern orientieren.

5. Jugend

6. Zukunft der EU

Warum sollten Jugendliche ausgerechnet Sie wählen?

Wie schätzen Sie die Situation in der Europäischen Union ein?

Ich finde es wichtig, dass die Jugend ihr Wahlrecht nutzt und über ihre eigene Zukunft mitbestimmt. Als Bundespräsident würde ich gegenüber der Regierung bei wichtigen Fragen immer wieder ein mahnendes Wort einlegen, ganz besonders was die Jugend betrifft und dazu beizutragen, dass jungen Menschen in einem Land aufwachsen, das ihnen die Chancen und Möglichkeiten bietet, die sie verdienen. Eine gute Ausbildung, gute Jobaussichten und ein Leben in einer friedlichen, solidarischen Gesellschaft. Es hat mir als Universitätsprofessor immer besondere Freude bereitet, mit Jugendlichen zu diskutieren, sie auf ihrem Weg zu begleiten. Als Bundespräsident würde ich weiter den intensiven Dialog mit der Jugend suchen. Sie sind die Zukunft unseres Landes. Meine Botschaft an die Jugend: überlegt gut, was ihr beruflich wirklich wollt, unabhängig von irgendwelchen Jobaussichten, die in zehn Jahren schon wieder ganz anders sein können und schaut dann, wo ihr das am besten lernen könnt. Und: mischt euch ein, formuliert eure Anliegen, auch und gerade an die Politik.

Der Zusammenhalt der EU ist eine der zentralen Zukunftsfragen. Aus friedens- und wirtschaftspolitischer Sicht müssen wir alles tun, damit Europa nicht auseinanderbricht, sondern zusammenwächst. Ich mache mir Sorgen, dass die Europäische Union in der größten Krise seit ihrer Geburt steckt. Ich würde es für den größtmöglichen politischen Fehler halten, dieses Auseinanderdriften der EU auch noch zu befördern. Die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ist wichtiger denn je. Große Fragen, von Klimaschutz bis Flüchtlinge können nur auf EU-Ebene gelöst werden. Deswegen brauchen wie ein starkes vereintes Europa und Reformen für eine Vertiefung der Union. Was ich nicht will ist eine Verzwergung der EU, zurück zu den alten Nationalstaaten. Gerade für Österreich als Klein-Staat im Zentrum Europas ist die europäische Einheit von essenzieller Bedeutung. Nur Europa kann z.B. ein Gegengewicht zu Konzernen wie Microsoft oder Amazon bilden, einzelne Nationalstaaten sind Nussschalen im globalen Wirtschaftskontext.

Quellen Fragen von neuwal.com Antworten direkt vom Team Alexander Van der Bellen

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Das gesamte Barometer-Interview gibt es als Video und Transkript auf http://neuwal.com/barometer/bpw16 In Kooperation mit

1. KOMPETENZEN

2. KOMPETENZEN

Inhaltliche Positionierungen sind ein Grund, eine Partei nicht in der Regierung anzugeloben

Die Vorkommnisse rund um die HYPO wären für mich als Bundespräsident ein Anlassfall gewesen, die Auflösung des Kärntner Landtages zu erwirken

Position von Alexander Van der Bellen Wie hätte ich Alexander Van der Bellen eingeschätzt? Wie ist meine Position dazu?

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Position von Alexander Van der Bellen

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Wie hätte ich Alexander Van der Bellen eingeschätzt?

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Wie ist meine Position dazu?

Ja, der Bundespräsident ist frei - laut Verfassung - wen auch immer in der Bundesregierung anzugeloben. Das wichtigste: Europapolitische Positionen sind ganz wichtig. Also, eine Partei, die Europa ruinieren statt fördern will, hat - finde ich - in der Bundesregierung nichts zu suchen. ← stimme nicht zu

stimme zu →

Sie kommen doch aus einer Partei, von den Grünen, die sich eher für einen starken Parlamentarismus eingesetzt hat. Ist da dieser Wunsch nach einem starken Mann, der sozusagen entscheiden kann, wer in der Regierung ist - ist das aus Ihrer Sicht richtig? Ich sehe da keinen Widerspruch. Die Bundesverfassung von 1929 schafft eben diese Machtbalance zwischen Nationalrat und Bundespräsident. Dass das in der Vergangenheit anders gehandhabt wurde, ist eine Sache. Aber was in der Bundesverfassung steht, ist eine andere.

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zu → Hier stimme ich fast gar nicht zu. Es stimmt zwar,stimme dass es ausgesprochen ärgerlich ist, was hier passiert ist. Aber erstens müsste ich einmal scharf nachdenken, wie man die Auflösung des Kärntner Landtages überhaupt bewerkstelligen soll - das könnte ich jetzt aus dem Handgelenk nicht beantworten. Also, mit derartigen Maßnahmen muss man schon extrem zurückhaltend sein. ← stimme nicht zu

Was wäre so ein Fall, wo Sie sagen: „Da müsste man wirklich auf Landesebene eingreifen?“ Der Kärntner-, aber auch der Salzburger-Fall hat einmal mehr offengelegt, dass sich in den Länderbudgets viel zu wenige Leute auskennen. Das wissen wir seit 40 Jahren. Und immer noch gibt es keine einheitliche Budgetierung der Bundesländer. Das ist aber kein Grund, den Landtag aufzulösen. Es ändert ja auch nichts am Problem - jedenfalls nicht unmittelbar.

3. KOMPETENZEN

4. KOMPETENZEN

Bei Sitzungen des Europäischen Rats sitze ich als Oberhaupt des Staates Österreichs bei den Verhandlungen mit am Tisch

Bundespräsidenten sollen zumindest mittels VetoRecht auch inhaltlich in die Gesetzgebung mit eingreifen

Position von Alexander Van der Bellen Wie hätte ich Alexander Van der Bellen eingeschätzt? Wie ist meine Position dazu?

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Position von Alexander Van der Bellen

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Wie hätte ich Alexander Van der Bellen eingeschätzt?

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Wie ist meine Position dazu?

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stimme zu →

Nein, das stimmt so nicht. Weil bei den Sitzungen des Europäischen Rats sitzt der Bundeskanzler bzw. die Ministerpräsidenten der 28 Mitgliedsländer der Union. Thomas Klestil sich damals dafür stark gemacht hat, selbst zu diesen Sitzungen zu fahren. Und das ist ja in der Verfassung etwas interpretationsbedürftig. Und Sie haben ja selber gesagt, dass Sie für einen starken Bundespräsidenten eintreten. Würden Sie da nicht im Stile von Thomas Klestil das Recht vielleicht einfordern? Nein, ich fand das ein bisschen - wie soll ich sagen - kleinkariert. Wenn ich mich recht erinnere, ging es auch nicht um eine Sitzung des Europäischen Rats schlechthin, sondern um die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages zur Union. Kann man schon verstehen, dass der Bundespräsident bei solchen Anlässen dabei sein wollte und will. Aber solche Protokollfragen sollte man nicht überbewerten.

5. KOMPETENZEN

← stimme nicht zu

stimme zu →

Nein. Wir haben keinen Diktator in der Hofburg, sondern einen Bundespräsidenten. Und der Bundespräsident bestätigt mit seiner Unterschrift unter ein Gesetz ja nur, dass es verfassungsmäßig zu Stande gekommen ist. Das heißt nicht, dass er es gutheißt. Das heißt nicht, dass er es missbilligt. Das ist ein formaler Akt und nichts weiter. Allerdings stellt sich in extremen Fragen schon - wie es bei Heinz Fischer auch passiert ist, dass ein Gesetz offenkundig verfassungswidrig ist... Und das hat er nicht unterschrieben. Wenn ich Sie richtig verstehe, Sie haben sich schon mehrmals generell gegen eine Aufwertung des Amtes des Bundespräsidenten ausgesprochen. Dann müsste man über die Machtbalance neu nachdenken - zwischen Nationalrat, Bundesversammlungen und Bundespräsident. Der Bundespräsident hat eine starke Stellung, weil er de facto fast nicht abgewählt werden kann.

Der Bundespräsident ist hauptsächlich Repräsentant nach außen 6. DEMOKRATIE

Position von Alexander Van der Bellen

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Wie hätte ich Alexander Van der Bellen eingeschätzt?

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Wie ist meine Position dazu?

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stimme zu →

Nein, dem stimme ich eigentlich ziemlich wenig zu. Er ist Repräsentant nach außen, das stimmt. Aber er hat nach innen ja auch genügend Aufgaben. Ich möchte versuchen, die Leute an einen Tisch zu bringen, die Gesprächskultur in Österreich zu fördern, die Gruppendynamik von Verhandlungen zu ändern. Weil oft ist es ja positiv, wenn Sie jetzt an SPÖ und ÖVP denken, das sind zwei Kontrahenten, die sich ununterbrochen gegenübersitzen und keiner gönnt dem anderen einen Vorteil. Da ist es oft nützlich, wenn ein Dritter, Unbeteiligter, versucht zu moderieren. In der Bevölkerung wird ja der Bundespräsident auch oft als „Grüß-August“ wahrgenommen. Warum herrscht da in der Bevölkerung das Verständnis, dass der Bundespräsident eigentlich nur diese Aufgabe hat? Ich stimme Ihnen nicht zu. Ich glaube, ganz im Gegenteil, dass es einmal zwei polarisierende Ansichten über die Rolle des Bundespräsidenten gibt. Das eine ist der Ersatz-Kaiser und das andere ist der Grüß-August. Und die Wahrheit liegt wie meistens immer irgendwo in der Mitte.

Bei einer Aushöhlung der Demokratie wie zuletzt in Polen, hätte ich in Österreich als Bundespräsident die Regierung entlassen Position von Alexander Van der Bellen

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Wie hätte ich Alexander Van der Bellen eingeschätzt?

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Wie ist meine Position dazu?

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stimme zu →

Vorsichtig mit so Urteilen über die polnische Situation. Man könnte schon spöttisch sagen, die Beherrschung der öffentlich-rechtlichen Medien ist in Österreich nicht viel weniger ausgeprägt als in Polen. Mit solchen Urteilen muss man schon vorsichtig sein. Was wäre konkret so eine rote Linie, damit sich die Wähler auch vorstellen können, wo der Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen - sollte er es werden - einschreiten würde? Was wäre so ein Grund, bei dem Sie sagen, dass Sie in diesem Fall die Regierung entlassen würden? Ich kann mir das kaum vorstellen, dass das in Österreich passiert. Hypothetisch sind krasse Verfassungsbrüche denkbar. Aber ich will mir das gar nicht vorstellen, dass das eine österreichische Bundesregierung tut.

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7. SICHERHEIT

8. Bundesheer

Mehr Überwachung gefährdet die Freiheit der BürgerInnen

Ich befürworte es, österreichisches Bundesheer an EU-Außengrenzen zu stationieren

Position von Alexander Van der Bellen Wie hätte ich Alexander Van der Bellen eingeschätzt? Wie ist meine Position dazu?

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Position von Alexander Van der Bellen

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Wie hätte ich Alexander Van der Bellen eingeschätzt?

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Wie ist meine Position dazu?

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stimme zu →

Sicher. Ich meine: Überwachung, wo soll man das hintun. Sieben oder acht? Nehmen wir acht. Überwachung ist notwendig, angesichts der terroristischen Gefahren. Das ist ja offenkundig. Wir müssen mit diesen Gefahren leben. Daran muss man auch realistisch zur Kenntnis nehmen: Eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Aber wenn das zu weit geht: Ich will nicht, dass man mir überall hin - in mein Wohnzimmer, geschweige denn Schlafzimmer - nachspioniert. Aber ist es nicht so, dass eventuell gerade durch diese Terrorbedrohung viele Menschen ein Gefühl der Unsicherheit bekommen und dadurch ein bisschen auf ihre Freiheitsrechte auch verzichten? Wäre schade - diese Meinung teile ich absolut nicht.

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stimme zu →

Befürworten tu ich das gar nicht. Das ist irgendwo in der Mitte. Wir haben jetzt ein Problem - ich sage einmal vorsichtiger - der Kontrolle der Außengrenzen. Das heißt, Einreisende sollen schon registriert werden, wer ist es, was haben sie für einen Pass, etc. Und da kann es schon nötig sein, auch österreichisches Bundesheer im Einvernehmen mit den anderen Mitgliedsstaaten, mit der Union außerhalb der Grenzen zu positionieren. Aber Obacht: Das ist schon heikel, stimmt es überein mit der Neutralität, etc. Also, es sind natürlich Assistenzeinsätze und keine militärischen Einsätze, insofern ist die Neutralität im Zweifel nicht betroffen. Trotzdem muss man sich das genau anschauen. Wie stehen Sie zu einem Europäischen Heer? Was würden Sie da sagen? Darüber kann man schon nachdenken. Aber ich sehe das für die nächsten zehn oder zwanzig Jahre überhaupt nicht. Weil, was heißt Europäisches Heer? Da muss es ein einheitliches Kommando geben. Dann ist die Frage: Heißt das „Auflösung der NATO“? Die Neutralität stünde dem sicher entgegen. Das heißt, das müsste auch geändert werden. Es müsste einen Europäischen Minister geben: Wer ist da wem gegenüber verantwortlich? Dem Europäischen Parlament? Alle diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

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9. FLÜCHTLINGSTHEMATIK

10. BILDUNG

2016 wird eine europaweite Lösung zur Flüchtlingsthematik ausgehandelt

Die WählerInnen kennen die Kompetenzen des Bundespräsidenten

Position von Alexander Van der Bellen Wie hätte ich Alexander Van der Bellen eingeschätzt? Wie ist meine Position dazu?

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Position von Alexander Van der Bellen

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Wie hätte ich Alexander Van der Bellen eingeschätzt?

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Wie ist meine Position dazu?

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stimme zu →

Ja, das hoffe ich schon sehr. Aber das ist wirklich das Prinzip Hoffnung. Weil, das ist eine klassische Frage, die nationalstaatlich, einzelstaatlich nicht gelöst werden kann und einer europäischen Lösung bedarf. Also muss es auch - möchte man als simpler Mensch meinen - auch europäisch gelöst werden. Aber ich weiß schon, dass es daran Zweifel gibt. Kommende Woche glaube ich gibt es einen Europäischen Rat dazu - einen sogenannten Gipfel. Werden wir schauen, ob sich Frau Merkel in irgendeiner Weise durchsetzen kann oder nicht. Ich hoffe es. Wie denken Sie über die Situation, dass sich vorwiegend die osteuropäischen Länder zum Teil sträuben, Flüchtlinge aufzunehmen. Sollte es da von Seiten der EU Sanktionen geben aus Ihrer Sicht?

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Naja. Geben wir einen Dreier. Das bezweifle ich doch sehr. Jetzt muss ich selber erst nachlesen, was genau die Rechte und Pflichten des Bundespräsidenten sind. Das kann man ja von niemandem verlangen, dass man automatisch auf Grund der Schulbildung womöglich noch die Artikel auswendig hersagen kann. Was müsste man tun - weil es ist ja doch wichtig -, wenn ich den Bundespräsidenten wähle, zu wissen... Welche Maßnahmen könnte man da treffen? Prioritär sind ja wohl andere Sachen. Mir ist schon passiert, als ich mit Leuten geredet habe, dass ich festgestellt habe, dass sie einen Abgeordneten nicht von einem Minister unterscheiden können. Eine berühmte Umfrage eines Privatfernsehens war einmal auf der Straße: Welche Parteifarbe glauben Sie haben die Grünen? Großes Rätselraten. Oder, was ist traditionell die Parteifarbe der SPÖ? Großes Rätselraten. Da fehlt es ja an allem, möchte ich damit nur sagen.

Sanktionen bewirken oft das Gegenteil. Das sollten wir Österreicher aus dem Jahr 2000 wissen, der sogenannten Sanktionszeit, dass man da erst recht tendiert zusammenzurücken: “Na, mit uns könnt‘s das aber nicht machen.” Man müsste eher an positive Anreize denken.

Quellen Fragen von neuwal.com Antworten von Alexander Van der Bellen

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neuwal.com Verein zur Fรถrderung politischer Bildung und Online Journalismus c/o IMPACT HUB Vienna Lindengasse 56/2/I, 1070 Wien +43 676 4965959 info@neuwal.com Stand: 20.03.2016