neuwal walmanach Vorarlberg 2014 by neuwal Politik- und Wahljournal

Status: Version 5 (08.09.2013 01:30)

Die Wahlentscheidungshilfe zur Vorarlberger Landtagswahl Edition booklewal

neuwal.com - Politik- und Wahljournal

Der neuwal.com walmanach Vorarlberg 2014

neuwal.com ist ein privates und unabhängiges journalistisches Projekt zur Förderung Online Journalismus und politischer Bildung. Wir berichten seit 2008 mit derzeit mehr als 6 aktiven JournalistInnen und BloggerInnen unparteiisch und unabhängig über politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen.

Der neuwal.com walmanach Vorarlberg 2014 ist eine unabhängige Wahlentscheidungshilfe zur Landtagswahl in Vorarlberg 2014. Unser Ziel ist es, einen so gut wie möglich gesamten und unabhänigen Überblick aller wahlwerbenden Parteien und Bewegungen anzubieten. Im walmanach Vorarlberg 2014 gibt es Informationen zu den neun wahlwerbenden Parteien. Wir haben die Wahlprogramme der antretenden Bewegungen analysiert und haben den Parteienvertreter_Innen gleiche und individuelle Frage gestellt, um Positionen untereinander besser verglichen werden können.

neuwal ist ein offenes Magazin, das viel Raum für Ideen bietet. Es gibt – im Rahmen der demokratischen Gesinnung, der gesetzlichen Bestimmungen und des moralischen Anstands – keine inhaltlichen Grenzen. In unserer Berichterstattung setzen wir uns für die Gleichstellung aller Nationalitäten und Geschlechter ein – anti-rassistisch und anti-sexistisch. Wir bevorzugen keine Politikrichtung und heben keine Richtung hervor auch wenn wir selbst wissen, was wir wählen.

Ihnen gefällt der walmanach? Der neuwal.com walmanach ist kostenlos. Wir freuen uns über Spenden, die wir transparent und anonymisiert auf unserer Website anführen. Danke! neuwal IBAN: AT88 12000 10004236179 BIC: BKAUATWW

Wir fokussieren auf Politik, Bewegungen jeder Art, Wahlen, Wahlumfragen und Wahlanalysen. Wir lieben den direkten Dialog mit Politikern, Persönlichkeiten zu aktuellen politischen Themen und veröffentlichen regelmäßige Interviews.

Impressum

Folgt dem Wal!

Herausgeber neuwal.com. Politik- und Wahljournal (seit 2008) neuwal — Verein zur Förderung Online Journalismus und Politischer Bildung Lindengasse 56/2/18-19, c/o HUB Vienna, 1070 Wien +43 676 4965959 info@neuwal.com • http://neuwal.com

Magazin http://neuwal.com

Idee, Formatentwicklung, Organisation, Interviews, Magazin, Design Transkript GRÜNE

Wahlumfragen http://neuwal.com/wahlumfragen Facebook http://facebook.com/neuwal Twitter http://twitter.com/neuwalcom

Dieter Zirnig Michael Hunklinger

Google+ https://plus.google.com/105745928715453691126/posts

Verein neuwal Verwendungszweck: walmanach VBG14 IBAN: AT881200010004236179 This work is neuwal.com licensed under the Creative Commons Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported License. To view a walmanach Vorarlberg Landtagswahl 2014 copy of this license, visit http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/.

YouTube http://youtube.com/neuwalcom

Scribd http://scribd.com/neuwal

Inhalt

Keine Interviews von ÖVP und CPÖ erhalten.

ÖVP — Vorarlberger Volkspartei Markus Wallner

FPÖ — Vorarlberger Freiheitliche Dieter Egger

GRÜNE — Die Grünen – Grüne Alternative Vorarlberg Johannes Rauch

SPÖ — Vorarlberger Sozialdemokratinnen u. Sozialdemokraten Michael Ritsch

NEOS — Das Neue Österreich und Liberales Forum Sabine Scheffknecht

4 14 24 34 44 54 64

PIRAT — Piratenpartei Vorarlbergs Fritz Gsellmann

M — Die Männerpartei Hannes Hausbichler

WIR — Plattform für Familien Christoph Alton

CPÖ — Die Christliche Partei Österreichs Erwin Dünser

Unterstützungserklärungshürde nicht geschafft

DBK — Die Buntkarierten Thomas Jogy Wolfmeyer

neuwal.com walmanach Vorarlberg Landtagswahl 2014

FPÖ Vorarlberger Freiheitliche FPÖ

Vorarlberg

Ausrichtung

Rechtspopulismus, EU-Skeptisch

1. Listenplatz 2. Listenplatz 3. Listenplatz

Dieter Egger Gerhard Diem Dietmar Geiger Fritz Gsellmann Gerhard Diem Dietmar Geiger

Lager

Nationalkonservative

Stimmenanteil (2009) Mandate (2009) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

Kandidatur

Wahlvorschlag eingereicht.

Gründung

3. November 1955, Wien

Landesvorstand

Positionierung EU-Skeptiker

Vorarlberger Freiheitliche – FPÖ Arlbergstraße 79, 6900 Bregenz +43 5574/46445–0 geschaeftsstelle@vfreiheitliche.at Parteiwebsite Parteiprogramm Facebook Twitter

http://www.vfreiheitliche.at http://www.vfreiheitliche.at/bluehendes-vorarlberg// https://www.facebook.com/DieterEggerFPOE https://twitter.com/vfreiheitliche

Dieter Egger von der FPÖ auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at/p/1423/dieter-egger/

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreich Europapartei Europafraktion

FPÖ Vorarlberger Freiheitliche Freiheitliche Partei Österreichs EAF - Europäische Allianz für Freiheit -

Die Vorarlberger Freiheitlichen gingen 1949 aus der Wahlpartei der Unabhängigen hervor. 60 Jahre lang blieben die Vorarlberger Freiheitlichen in der Folge – ab 1977 unter neuem Parteinamen – in der Landesregierung. Nach dem Ausscheiden der SPÖ aus der Landesregierung im Jahr 1974 war sie in der Folge Juniorpartner in einer Koalition mit der dominierenden Vorarlberger Volkspartei, die stets die absolute Stimmen- und Mandatsmehrheit auf sich vereinen konnte. Nachdem dies bei der Landtagswahl 1999 erstmals nicht mehr der Fall war, konnten die Vorarlberger Freiheitlichen in einer erneuten Koalition mit der ÖVP mit Hubert Gorbach erstmals den Landesstatthalter, den Stellvertreter des Landeshauptmanns, stellen. Nach dem Wechsel Gorbachs als Bundesminister und späterer Vizekanzler in die Bundespolitik wurde Dieter Egger am 5. März 2003 Landesstatthalter in der Landesregierung Sausgruber II. Neben BZÖ-Abspaltungen entschied sich die FPÖ zu einem selbständigen Weg abseits der Bundes-FPÖ und vom BZÖ zu gehen und tritt seit dem als “Vorarlberger Freiheitliche” auf. 2006 kehrten die Vorarlberger Freiheitlichen wieder als offiziell anerkannte Landespartei zur Bundes-FPÖ unter Heinz-Christian Strache zurück. Im Rahmen des Landtagswahlkampfs 2009 kam es zum Zerwürfnis zwischen Egger und Landeshauptmann Herbert Sausgruber von der ÖVP im Rahmen des sogenannten “Exil-Jude”-Sagers. Landesparteiobmann Dieter Egger hatte dabei im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung den Leiter des jüdischen Museums in Hohenems, Hanno Loewy, als “Exil-Juden aus Amerika” und dessen Äußerungen zur laufenden Wahlkampagne der FPÖ als unzulässige Einmischung in die Innenpolitik bezeichnet. Daraufhin schloss die ÖVP eine erneute Koalition mit der FPÖ aus und schickte diese mit der Errichtung einer Alleinregierung erstmals in ihrer Geschichte in die Opposition. Bei dieser Wahl geht die FPÖ mit drei Themen in den Wahlkampf: Freiheit, Heimat und Sicherheit. Trotz vergangener Konflikte mit der ÖVP setzt ich Egger für eine “Reformpartnerschaft mit der ÖVP ein” und bieten sich der ÖVP als bürgerlicher Koalitionspartner an. Quellen: wikipedia.org

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Wahlprogramm für die #vbg14 Wahl • + 5.000 bis 7.000 private Mietwohnungen durch Verländerung und Flexibilisierung des Mietrechts • Einheitliche Wohnungsvergabe

Das möchte die FPÖ umsetzen: • Steuerreform jetzt: Netto mehr auf dem Lohnzettel! • Verwaltungsreform umsetzen • Bildungsreform vorantreiben • Stärkung der betrieblichen Lehre – Einführung Blum Bonus NEU • Bürokratiewahn stoppen • Professionalisierung der Arbeitsvermittlung, Schulungen am Bedarf der Wirtschaft ausrichten • Betriebsebene stärken • Potenzial Tourismus im Einklang mit der Natur nutzen, Verhinderungs- und Blockadepolitik bekämpfen • Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur • Aktive Raumplanungspolitik

Das möchte die FPÖ in den nächsten 5 Jahren erreichen: • + 500 gemeinnützige Neubauwohnungen jährlich • + 5.000 bis 7.000 private Mietwohnungen durch Verländerung und Flexibilisierung des Mietrechts • Einheitliche Wohnungsvergabe Das möchte die FPÖ umsetzen: • Politische Willkür verhindern – Eigentümerinteressen stärken • Kein architektonisches Geschmacksdiktat durch Sachverständige • «Freunderlwirtschaft» beenden – Befangenheitsbestimmungen neu regeln • Verbindliche Durchsetzung von USRGutachten

Das möchte die FPÖ in den nächsten 5 Jahren erreichen: • + 15 % mehr Unternehmensneugründungen • – 20 % weniger Arbeitslose gesamt • – 25 % bei jugendlichen Arbeitslosen • – 25 % bei Langzeitarbeitslosen • Sommertourismuszahlen + 15 % • Abgabenquote unter 40 % drücken • Verwaltungsausgaben um 15 % senken

Das möchte die FPÖ umsetzen: • Beschränkung des Ausländeranteils im sozialen Wohnbau pro Anlage mit max. 30 %, gute soziale Durchmischung • Einheitliche Vergabe von gemeinnützigen Wohnungen, mehr regionales Denken bei der Vergabe • Mietrecht verländern und entrümpeln – Wohnungen dem Markt zuführen • Immobilienertragssteuer zurücknehmen • Schaffung eines Bodenfonds

Das möchte die FPÖ umsetzen: • Politische Willkür verhindern – Eigentümerinteressen stärken • Kein architektonisches Geschmacksdiktat durch Sachverständige • «Freunderlwirtschaft» beenden – Befangenheitsbestimmungen neu regeln • Verbindliche Durchsetzung von USRGutachten

Das möchte die FPÖ in den nächsten 5 Jahren erreichen: • + 500 gemeinnützige Neubauwohnungen jährlich neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Das möchte die FPÖ in den nächsten 5 Jahren erreichen: • – 35 % weniger Interventionsfälle der Volksanwaltschaft im Bereich Baugesetz

• Kein architektonisches Geschmacksdiktat durch Sachverständige • «Freunderlwirtschaft» beenden –Befangenheitsbestimmungen neu regeln • Verbindliche Durchsetzung von USRGutachten

• – 35 % weniger Interventionsfälle der Volksanwaltschaft im Bereich Raumplanung Das möchte die FPÖ umsetzen: • Politische Willkür verhindern – Eigentümerinteressen stärken • Kein architektonisches Geschmacksdiktat durch Sachverständige • «Freunderlwirtschaft» beenden – Befangenheitsbestimmungen neu regeln • Verbindliche Durchsetzung von USRGutachten

Das möchte die FPÖ umsetzen: • Politische Willkür verhindern – Eigentümerinteressen stärken • Kein architektonisches Geschmacksdiktat durch Sachverständige • «Freunderlwirtschaft» beenden –Befangenheitsbestimmungen neu regeln • Verbindliche Durchsetzung von USRGutachten

Das möchte die FPÖ in den nächsten 5 Jahren erreichen: • – 35 % weniger Interventionsfälle der Volksanwaltschaft im Bereich Baugesetz • – 35 % weniger Interventionsfälle der Volksanwaltschaft im Bereich Raumplanung Das möchte die FPÖ umsetzen: • Politische Willkür verhindern – Eigentümerinteressen stärken

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Dieter Egger Bild: twitter.com

Vollständiges Video-Interview mit Dieter Egger http://neuwal.com/walmanach/vbg14/fpo

Interview mit Dieter Egger walmanach neuwal Frage

(Dieter Zirnig): Guten Tag Herr Egger, von der Freiheitlichen Partei in Vorarlberg zum neuwal walmanach Gespräch zur Landtagswahl 2014 im September. Herr Egger, zunächst bitte ich Sie, sich vorzustellen: Wer sind Sie, was machen Sie und was motiviert Sie in Ihrem politischen Beruf? Dieter Egger (FPÖ): Ein Grüß Gott aus dem Ländle auch von meiner Seite her. Mein Name ist Dieter Egger und ich bin schon relativ lange in der Politik obwohl ich im Landtag zu den jüngsten gehöre: Mein politischer Start war in der Kommunalpolitik in meiner Heimatstadt Hohenems. Bin 1999 in den Landtag und 2003 in die Landesregierung eingetreten. Seit 2009 sind wir auf Vorarlberger Ebene in Opposition. Die Motivation ist relativ einfach:

Ich habe selbst Kinder und ich möchte einfach aktiv mitgestalten, dass meine Kinder eine gute und schöne Zukunft haben. Die FPÖ auf Bundesebene kennen wir. In wenigen Worten erklärt: Was ist denn die FPÖ in Vorarlberg und was zeichnet sie besonders aus? Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Freiheitsgedanke. Ich habe ein Gesellschaftsbild von einer guten Bürgergesellschaft vor mir, die ein hohes Maß an Eigenverantwortung lebt. Sie ist gut ausgebildet und steht auf beiden Beinen. Mit möglichst wenig staatlicher Abhängigkeit. Der Staat soll wirklich nur in Notsituationen eingreifen – im Bereich der Bildung oder Gesundheit. Generell ein hohes Maß an Freiheit und wenig Abhängigkeit von Parteibuch und anderen staatlichen Bestimmungen. walmanach Frage Wieviel

Mitglieder hat die FPÖ in Vorarlberg zurzeit?

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Dieter Egger - FPÖ Wir haben zurzeit rund 5.000 Mitglieder. Und noch einmal so viele Sympathisanten. Die FPÖ in Vorarlberg war nie eine Partei im klassischen Sinne.

Wir sehen uns als Bürgerbewegung, die das Ohr sehr nahe am Bürger hat, um schnell reagieren zu können. Das ist uns wichtiger als Parteistruktur. Die Direktwahl ist jetzt bei dieser Wahl im Vorarlberg neu eingerichtet worden. Deswegen ist es auch sehr interessant zu sehen, wer sich auf den weiteren Listenplätzen – neben Ihnen als Spitzenkandidaten – befindet. Wie ist Ihre Liste erstellt worden und wen findet man so auf Listenplatz zwei bis fünf?

walmanach Frage

Wir haben großen Wert darauf gelegt, dass die Liste ein Spiegelbild der Gesellschaft ist und haben möglichst viele Berufs- und Bevölkerungsgruppen abgebildet. Ich glaube, die Mischung ist sehr sehr gut gelungen. Wir haben einen hervorragenden Vertreter im Bereich der Landwirtschaft: Daniel Allgäuer im Wahlbezirk Feldkirch. Wir haben Unternehmer und Gewerbetreibende, einen Bürgermeister, der die Gemeindepolitik vertritt. Kandidaten, die sehr gute Chancen haben, in den Landtag einzuziehen. Christof Bitschi, der auch bei der Nationalratswahl kandidiert hat und mutige politische Themen anspricht. Und mit Frau Nicole Hosp, eine junge Frau, die engagierte Gemeindepolitik macht. In Summe ist das ein gutes Paket, das wir den Wählern anbieten können. Auch mit Herrn Christoph Waibel, der vom ORF gekommen ist – ein absoluter Insider, wenn es um politisches Wissen geht. Ich glaube, wir sind eine gute Alternative und wir haben ein gutes Angebot. Bei der letzten Landtagswahl 2009 haben Sie ihre Stimmen gut verdoppeln können walmanach Frage und konnten 25 Prozent bzw. 9 Mandate erreichen. Die aktuellen Wahlumfragen zeigt auch die FPÖ bei 20-25 % – fast gleich auf wie bei der letzten Wahl hinter der ÖVP an zweiter Stelle und vor den Grünen, NEOS, SPÖ. Wenn Sie jetzt die restlichen fünf Jahre zurückblicken: Was hat sich getan und wobei können Sie sagen: das ist besonders gut gelungen? Wir haben großen Wert auf Reformen gelegt. Zum Beispiel sind uns Reformen im Bereich des Landtages und der Landesregierung gelungen. Wir haben erstmals in Vorarlberg Mitspracherecht bekommen – der Bürger war machtlos und das hat sich wesentlich geändert. Da muss man in der Umsetzung etwas dranbleiben nun. Wir möchten eine umfassende Demokratiereform durchbringen. Das war uns ein großes Anliegen. Die Stärken der Direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild – da sind wir schon sehr nahe hingekommen. Wir konnten die Möglichkeiten im Landtag massiv ausbauen: Erstmaliger Untersuchungsausschuss für Oppositionsparteien. Im Bereich der Familien konnten wir Zuschüsse erzielen. Wir konnten die ÖVP dazu bringen, dass sie die Gehaltsreform bei den Spitalsärzten umsetzen. Das war in Vorarlberg ein Riesenproblem.

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Dieter Egger - FPÖ Wir konnten sehr viel umsetzen. Es ist oft mühsam, weil die ÖVP mit der absoluten Mehrheit alles blockieren kann.

Es könnte schneller gehen, wenn die absolute Mehrheit der ÖVP gebrochen würde. Und dann können noch mehr Reformen umgesetzt werden. walmanach Frage

Die Distanz Vorarlberg – Wien ist sehr groß. Im Endeffekt wissen wir sehr wenig, was in Vorarlberg passiert und wie es politisch dort aussieht. Bitte helfen Sie uns weiter. Wie läuft es politisch in Vorarlberg: Was läuft gut und was läuft weniger gut? Im Gegensatz zum Bund haben wir sehr geordnete Finanzen und eine relativ schlanke Verwaltung. Dennoch haben wir zu viele Reglementierungen, zu viel Bürokratie und langwierige Verfahren. Aber letztlich doch schneller und schlanker unterwegs. Hier ist die Schweiz das Vorbild, die dabei wesentlich besser ist. Wir haben große Probleme im Bereich der Bildung – wir haben zu viele Bildungsverlierer. Es ist eine große Herausforderung: Wir haben zu viele Kinder, die die Deutsche Sprache nicht beherrschen und dann Schwierigkeiten haben Beschäftigung zu bekommen. Gesundheitswesen und Ärzte – es gibt eine bunte Themenpalette mit Herausforderungen, die wir angehen müssen. Wir sind in den letzten fünf Jahren viele Reformen eingegangen. Unser Ansatz ist es konsequent darauf einzugehen, damit das Land auch in Zukunft so gut dasteht, wie es derzeit da steht – vielleicht sogar besser.

walmanach Frage

Ganz konkret nun und auf den Punkt gebracht: Was sind ihre Ideen für Vorarlberg? Im Bildungsbereich geht es darum, dass wir im Land das tun, was wir tun können – das System ausbauen und besser machen. Wir möchten mehr die Talente und Fähigkeiten der Kinder in den Vordergrund stellen und weniger die Defizite. Wir möchten, dass alle Kinder bei Schulantritt die deutsche Sprache beherrschen, damit sie alle Zukunftschancen und damit auch Jobchancen haben. Wir wollen die Verwaltung und Bürokratie in den nächsten fünf Jahren abbauen. Also nicht jedes Jahr 3 % Zuwachs, sondern ein Minus, in dem wir alle Landesbetriebe durchforsten. Uns fragen, ob wir das Gesetz brauchen, ob man es vereinfachen oder entrümpeln kann: Strukturen vereinfachen. Es gibt im Bereich des leistbaren Wohnens sehr viel zu tun. Wir haben in Vorarlberg sehr hohe Lohnkosten und sehr hohe Baukosten. Mieten sind nicht mehr leistbar. Auch da müssen wir die Standards und damit Baukosten reduzieren, damit sich junge Familien Miete und Wohnen leisten können. Verkehr ist auch noch ein großes Problem: Wir sind hier ein Dreiländereck; im Rheintal haben wir eine starke Verkehrsanbindung in Richtung Schweiz, Und das neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Dieter Egger - FPÖ belastet die Orte vor allem in diesem Gebiet enorm und viele Menschen sind davon negativ betroffen.

Also eine sehr breite Themenpalette. Wir sagen: Mehr Freiheit für das Land und wir brauchen vor allem mehr Reformkraft. Wenn Sie sich jetzt die anderen Parteien anschauen: NEOS, ÖVP, GRÜNE oder SPÖ. Worin unterscheidet sich jetzt ihr Programm und die politischen Ideen für die nächsten fünf Jahre? Unser Zugang ist wie gesagt das Thema Freiheit. Die ÖVP war 60 Jahre mit absoluter Mehrheit an der Macht. Die ÖVP ist träge geworden. Sie hat die Macht nicht immer zum Wohl des Landes eingesetzt sondern auch für Parteien: Die einen bekommen eine Umwidmung, die anderen bekommen sie nicht. Die einen bekommen ein rasches Bauverfahren, die andere eben nicht. Personalbesetzungen. Heißt: Weniger Parteibuch und wieder mehr Freiheit für die Menschen. Von den Grünen grenzen wir uns in wesentlichen Bereichen ab. Wir wollen Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. Die Grünen wollen in Vorarlberg alles blockieren: Straßenerweiterungen, Restaurantplanungen und -erweiterungen sollen im Tourismus möglich sein. Bei den Sozialdemokraten tu ich mir insofern schwer, weil sie einfach politisch in den letzten Jahren so gut wie nicht vorhanden waren. Wenn man fragt, für was die SPÖ im Ländle noch steht – im Moment werben sie mit Zwergen. Die Zwerge – sie haben es gerade gesagt – dürfte der heurige Wahlkampfaufreger sein. 2009 hat es einen Sager von Ihnen gegeben, der mehr oder weniger der Wahlkampfaufreger war. Ich habe heute in Vorarlberg Online gelesen: Sie bieten sich der ÖVP als bürgerlicher Koalitionspartner an. Sind die Sager von 2009 vergessen und verziehen? Die Bevölkerung hat dazwischen gewählt und ein klares Voting gebracht. Ich habe Sachpolitik gemacht und es ist damals sicherlich nicht glücklich verlaufen. Aber ihm da etwas zu unterstellen wäre da ziemlich falsch.mIch glaube, wir sollten uns um die wesentlichen Probleme des Landes und der Menschen kümmern. Ich bin für eine Reformpartnerschaft mit der ÖVP. Wir haben grundsätzlich gute Voraussetzungen im Land. Wir haben eine sehr starke Wirtschaft und eine gute Balance aus Industrie, Handwerksbetrieben, kleinen Mittelbetrieben. Wir haben sehr fleißige Menschen. Aber wir haben in der Politik in den letzten Jahren zu viele Veränderungen verabsäumt – insbesondere die ÖVP – und wir müssen die Reformthemen jetzt angehen. Über das werden sie jetzt alle verhandeln – auch mit ÖVP.

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

walmanach Frage

Dieter Egger - FPÖ So wie es in den Umfragen aussieht, wird die ÖVP zwischen 30 und 40 % kommen. Das heißt, Sie bewahren Ihre Chance als potentieller und möglicher Koalitionspartner. Auch NEOS, auch die GRÜNEN und die SPÖ hoffen darauf. Welchen Bonus bringen Sie mit? Wir bringen ideale Regierungserfahrung mit. Das hat so keine andere Oppositionspartei. Wir sind es gewohnt zu regieren. Wir denken darüber nach, was es konkret bedeutet, ist es finanzierbar. Wir sind ideologisch am nähesten bei der ÖVP. Wenn es um die Frage der Wirtschaftsentwicklung des Landes geht, bei Verkehrsthemen, wo die Grünen alles blockieren. Da gibt es eine große Palette, die dafür spricht. Dieses Land braucht eine stabile Regierung. Alle anderen Konstruktionen würden eine sehr knappe Mehrheit geben. Mit der FPÖ kann man sicherlich eine stabile Regierung machen. walmanach Frage

Stellen Sie sich eine Skala vor, bei der Links 0 und Rechts 10 ist. Wo würden Sie sich in diesem Spektrum einreihen? Irgendwie bei 6. Wie sind sehr stark in der Mitte in der Gesellschaft. Als Vergleich: Wo glauben Sie, liegt die FPÖ auf Bundesebene in diesem Spektrum? Ich glaube, man kann das nicht so allgemein sagen, sondern es ist von Land zu Land unterschiedlich. Es gibt Länder, wo die FPÖ sicherlich auch in der Mitte oder weiter rechts ist. Aber das kann man pauschal nicht sagen. Werfen wir einen Blick auf die Realisierung und Umsetzung: Woran würden Sie merken, dass Sie mit Ihrer Politik in den nächsten fünf Jahren Erfolg hatten? Wir haben uns in diesem Wahlkampf sehr konkrete Ziele gesetzt. Ein Beispiel: Wir haben 50.000 Menschen in Vorarlberg an der Armutsgrenze. Wir wollen mit gezielten Maßnahmen auf 30.000 kommen. Wir wollen die Verwaltung um 15 % abbauen.

Wir haben 2.500 Kinder, die Sprachdefizite haben. Wir müssen es schaffen, mit Fördermaßnahmen auch das vom Elternhaus einfordern, dass diese Zahl Richtung 0 geht. Es muss jedes Kind in der Schule die Deutsche Sprache beherrschen. Wir haben 11 % Risikoschüler. Wir wollen das durch ein gutes Schulsystem halbieren. Wir haben zu wenige Talente. Wir haben uns wirklich in jedem Themenbereich ganz konkrete Ziele gesetzt. Wir machen den Menschen ein Angebot: Wir wollen diese Maßnahmen für Vorarlberg setzen. Man kann uns genau an diesen Zielen messen – sind sie erreicht worden oder sind sie nicht erreicht worden. neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Dieter Egger - FPÖ Ziele setzt man sich auch vor der Wahl: Was ist denn ihr Ziel für die Wahl?

walmanach Frage

Wir starten bei einem sehr hohen Niveau von 25 %. Der Markt ist etwas bunter geworden. Es sind neue Mitbewerber am Markt wie die NEOS. Das heißt, es wird schwierig werden, hier noch einmal zuzulegen.

Wir haben uns das Ziel gesetzt: Wir wollen ein Plus davor haben. Wir wissen, dass es schwierig wird. Aber wir kämpfen dafür. Zukunftsfrage und Ausblick auf die nächsten Jahre: Wo sehen Sie Vorarlberg in den nächsten zehn Jahren? Das wir etwas freier geworden sind. Und, dass das schwarze Parteibuch nicht mehr die große Rolle spielt, wie es in der Vergangenheit gespielt hat. Dass die Kinder besser ausgebildet sind. Eine innovative Gesellschaft – nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Gesellschaft selber. Weltoffen, aber auch traditionell stark verwurzelt in der Region. Und, dass die Wirtschaft weiterhin reifen kann. Und, dass es uns gelingt, die Verkehrsprobleme zu lösen. Und, dass es uns im sozialen Bereich gelingt jene Menschen, die wirklich in Not geraten sind, rasche und unbürokratische Hilfe aber auch den Mut zu geben.

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

walmanach Frage

GRÜNE Die Grünen - Die Grüne Alternative Vorarlberg Die Grünen

Vorarlberg Klubobmann Klubobmann-Stv.

Johannes Rauch Katharina Wiesflecker

1. Listenplatz 2. Listenplatz 3. Listenplatz

Johannes Rauch Katharina Wiesflecker Dr. Adi Gross

Stimmenanteil (2009) Mandate (2009) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

10.58 % 4 10.6 %/4 Mandate (2004) 6.03 %/2 Mandate (1999)

Ausrichtung

Grüne Politik

Lager

Grüne

Positionierung "Nicht stehen bleiben, sondern das Land weiter entwickeln" Kandidatur

Wahlvorschlag eingereicht auf Bas Mandate im Landtag.

Gründung

5. November 1982

Die Grünen Vorarlberg Bergstraße 6, 6900 Bregenz +43 5574 47488 vorarlberg@gruene.att Parteiwebsite Wahlprogramm Facebook Twitter Facebook Johannes Rauch Twitter Johannes Rauch

http://vorarlberg.gruene.at/ http://vorarlberg.gruene.at/ltw2014/programm https://www.facebook.com/GrueneVorarlberg https://twitter.com/GrueneVlbg https://www.facebook.com/johannes.rauch.6830 https://twitter.com/johannes_rauch

Johannes Rauch und den GRÜNEN auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at/p/1236/johannes-rauch/?institution=42

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

sis

Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreich Europapartei Europafraktion

GRÜNE Die Grünen - Die Grüne Alternative Vorarlberg Die Grünen - Die Grüne Alternative European Green Party (EGP) Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz (Grüne/EFA)

Die Grünen in Vorarlberg starten mit dem bisher stärksten Ergebnis bei einer Landtagswahl in den Wahlkampf: 10.6 % und vier Mandate waren es 2009. Geht es nach Klubobmann und Spitzenkandidat Johannes Rauch, dann ist heuer ein fünftes Mandat drin. Johannes Rauch ist seit 2004 Klubobmann und konnte seit dem "einen steten, wenn auch langsamen Aufstieg vollziehen". Bei der Landtagswahl am 21. September 2014 tritt nun Rauch mit dem Ziel an, die Oppositionsbank endgültig zu verlassen. [1] Rauch macht eine Koalition von der ÖVP abhängig, die vor einer Richtungsentscheidung steht: "Die ÖVP wird den Landeshauptmann stellen, wird eine Partnerschaft eingehen und wird sich entscheiden müssen: Ob sie versucht diesen Weg mit den Grünen zu gehen, oder wieder die FPÖ in die Regierung nimmt". Das Wahlprogramm zur Landtagswahl fokusiert auf sieben Bereiche: Bio und Landwirtschaft, Wohnen, Gesellschaft, Bildung, Arbeitspolitik und Energie. Im Wahlprogramm finden sich auch klar definierte politische Ziele und Veränderungen, welche die Grünen gerne umsetzen möchten: Die Hälfte des Essens kommt aus dem eigenen Land, 50.000 Häuser tragen Solar, Gemeinsame Schule: Vorarlberg wird Vorreiter, Leistbare Mieten: 3000 neue Wohnungen bauen und Ringstraßenbahn für die "Rheintalstadt" im Unterland.

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Wahlprogramm für die #vbg14 Wahl 1. Bio und Landwirtschaft • Besser und gesünder essen – durch Lebensmittel ohne Gentechnik, Kunstdünger und Chemie • Artgerechte Tierhaltung, konsequenter Tierschutz, keine Massentierhaltung • Klare Kennzeichnung von Lebensmitteln: „Drin ist, was drauf steht“ • Fairer Preis für gute Qualität • Mit gutem Beispiel voran: Spitäler, Schulen, Pflegeheime kochen mit Vorarlberger (Bio-)Produkten • Förderung von Gemeinschaftsgärten in Städten und Gemeinden 2. Wohnen • Spekulation stoppen, Bauland verfügbar machen • 3000 gemeinnützige Wohnungen in den nächsten 5 Jahren bauen • Höher und dichter bauen: Spart Boden und senkt die Preise • Transparente und einheitliche Wohnungsvergabe • Land und Gemeinden 3. Gesellschaft • In Bildung investieren: 1 Bildungs-Euro erspart 9 Euro Sozialausgaben • Angebote in der Kinderbetreuung ausbauen, Schließtage reduzieren, Elterntarife sozial staffeln, armutsgefährdete AlleinerzieherInnen und Mehrkindfamilien zahlen nichts • Pensionsreform mit 800 Euro Grundsicherung und fairen staatslichen Oberrenzen • Steuergerechtigkeit jetzt: Arbeit entlasten, hohe Vermögen gerecht besteuern. 4. Bildung • Frühpädagogik stärken: mit gut ausgebildeten und gut bezahlten PädagogInnen und integrierter Sprachförderung • Autonomie für Volksschulen: 3 Lehrpersonen für 2 Klassen • Bildungswegentscheidung mit 14 statt mit 10 Jahren • Verschränkte Ganztagsschulen: kindgerechtes Wechseln von Lernen und Freizeit • Lehre: Stärkung der dualen Ausbildung, 15 % Abbruchquote verringern • Pädagogische Hochschule: Gute Ausbildung der LehrerInnen in Vorarlberg sichern

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

5. Arbeitspolitik • Steuern auf Arbeit senken, nicht erneuerbare Ressourcen höher besteuern • Streichung von Vorschriften, die nicht der Ökologie, der sozialen Sicherheit und der Gesundheit der ArbeitnehmerInnen dienen • Programm zur Stärkung und Entlastung der Kleinstunternehmen und des Handwerks • Förderung regionaler Kooperationsmodelle sowie Gründung einer genossenschaftlichen Regionalbank für nachhaltige Projekte • Studiengänge an der Fachhochschule für nachwachsende Rohstoffe und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung 6. Energie • Raus aus Öl – keine Ölheizungen mehr bis in 10 Jahren • Ausbauoffensive für erneuerbare Energie – 50.000 Sonnen-Dächer für Vorarlberg • Energieeffizienzfonds zur Verbrauchsreduktion und Kosteneinsparung • Mobilitätsticket: öffentlicher Verkehr, Carsharing, Fahrradverleih sowie Ergänzung mit Zustellsystemen im Handel in Einem • Gas geben – beim Bau von Fahrradwegen • Ringstraßenbahn Unteres Rheintal als modernes Alltagsverkehrsmittel und Verlängerung der Montafonerbahn Ziele • Die Hälfte des Essens kommt aus dem eigenen Land • 50.000 Häuser tragen Solar • Gemeinsame Schule: Vorarlberg wird Vorreiter • Leistbare Mieten: 3000 neue Wohnungen bauen • Ringstraßenbahn für die „Rheintalstadt“ im Unterland

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Johannes Rauch Bild: wikipedia.org

Vollständiges Video-Interview mit Johannes Rauch http://neuwal.com/walmanach/vbg14/grune

Interview mit Johannes Rauch walmanach Frage

Dieter Zirnig: Guten Tag, Herr Johannes Rauch von den Grünen in Vorarlberg zum neuwal walmanach Gespräch zur Landtagswahl in Vorarlberg im September 2014. Danke für Ihre Zeit. Ich bitte Sie um eine kurze Vorstellung: Wer sind Sie und was machen Sie? Johannes Rauch: Mein Name ist Johannes Rauch, ich bin Landtagsabgeordneter im Vorarlberger Landtag und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, die am 21. September 2014 stattfinden wird. Ich bin seit dem Jahr 2000 Landtagsabgeordneter und Vorsitzender meiner Fraktion im Vorarlberger Landtag.

walmanach Frage

Was mich zuerst interessiert sind die Grünen in Vorarlberg. In wenigen Worten erklärt: Was sind die Grünen in Vorarlberg und was macht Ihr da eigentlich so? Die Grünen in Vorarlberg haben eine lange Geschichte - 30 Jahre. 1984 sind sie das erste Mal in den Landtag eingezogen, damals als erste grüne Fraktion in Österreich mit Kaspanaze Simma, da werden sich vielleicht einige an den Namen erinnern. Wir sind durchgehend im Landtag vertreten und sind derzeit mit 10.8 % die drittstärkste Fraktion. Das heißt, wir haben eine lange Tradition in Vorarlberg. Sind aus der Umweltbewegung bzw. Anti-AKW-Bewegung entstanden und machen seit 30 Jahren kontinuierlich Politik im Land; mittlerweile auch in vielen Städten und Gemeinden. Wir stellen in Bregenz die Vizebürgermeisterin, ebenso in zwei weiteren Gemeinden. Das heißt, wir sind im Ballungsraum Rheintal/Walgau sehr gut vertreten und haben zuletzt bei den Europawahlen ein sehr gutes Ergebnis erreicht mit über 22 % der Stimmen und hoffen jetzt natürlich bei der Landtagswahl ein ähnlich gutes Ergebnis zu erreichen. neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Johannes Rauch - GRÜNE Sie haben Ergebnisse angesprochen. Bei den letzten Wahlen 2004 und 2009 sind sie walmanach bei 10 und 11 gelegen. Aktuelle Wahlumfragen sehen sie bis zu 15 Prozent, was fast Frage eine Vermehrung der Stimmen um fast 50 % ist. Wenn man jetzt vorausblickt: Was ist Ihr Ziel für die Wahl? Sind diese 15% realistisch? Ich bin vorsichtig mit Umfragen, weil Umfragen haben wir schon oft gewonnen und dann hat es bei den Wahlen anders ausgesehen.

Ich wäre froh, wenn wir ein Mandat dazu gewinnen: das wären dann fünf Mandate und das wäre das beste Ergebnis aller Zeiten. Dafür brauchen wir etwas mehr als 13 Prozent. Das ist in etwa das Hauptziel. Es zeichnet sich ab, dass die ÖVP die absolute Mehrheit zum ersten Mal in Vorarlberg verliert. Und das wäre dann eine Sensation, bei der es wirklich darum geht, eine Richtungsentscheidung für das Land zu treffen. Dann öffnet sich die Frage, ob die ÖVP zu Schwarz-Blau zurückkehr. Diese „freiwillige“ Zusammenarbeit gab es schon; das wäre dann die rückwärtsgewandte Variante. Oder ob es eine moderne Zukunftsregierung mit grüner Beteiligung gibt. Das ist die spannende Frage vor der das Land steht. Das heißt, Sie bereiten sich bei den Grünen schon darauf vor. Wie viele Mitglieder haben denn die Grünen in Vorarlberg?

walmanach Frage

Wir haben offiziell 670 Parteimitglieder. Wir sind nicht so die große Mitgliederpartei. Wir haben insgesamt 22 Gruppen in Städten und Gemeinden, wo wir vertreten sind. D.h. 2/3 der Menschen in Vorarlberg haben auch ein Angebot auf kommunaler Ebene „grün“ zu wählen. Wir werden in diesem Wahlkampf schon 1000 Aktivistinnen und Aktivisten mobilisieren können. Also doch eine ordentliche Anzahl. Es gibt bei den Wahlen in Vorarlberg eine Neuerung. Bei den Listenplätzen und bei der Direktwahl. Wie werden bei Ihnen die Listen erstellt und wer ist auf den vorderen Plätzen zu finden? Bei uns werden die Listen basisdemokratisch erstellt – eine Landesversammlung wählt die Listen. Ich bin auf den ersten Platz gewählt. Am zweiten Platz ist meine Kollegin Katharina Wiesflecker, Bildungs- und Sozialsprecherin im Landtag. Auf Platz 3 kandidiert Dr. Adi Gross, ein Quereinsteiger, wenn man so will. Er hat vorher bei der Landesregierung als Energiebeauftragter gearbeitet und kandidiert jetzt bei uns. Gross ist wie wir mit dem Fortgang in Sachen erneuerbarer Energien und Energieautonomie völlig unzufrieden. Auf Platz 4 kandidiert Vahide Aydin. Aydin war vor mittlerweile acht Jahren damals die erste Österreicherin mit türkischen Wurzeln, die in den Vorarlberger Landtag eingezogen ist. Auf Platz 5 und 6 dann zwei junge Kandidaten: Daniel Zadra und Nina Tomaselli, die jetzt schon einen sehr aktiven Jugendwahlkampf machen. Das ist die Liste. neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

walmanach Frage

Johannes Rauch - GRÜNE walmanach Frage

Vorarlberg ist ja recht weit weg von Wien. Und bevor wir zu den politischen Ideen kommen möchte ich von Ihnen einmal eine Grundeinschätzung. Was ist momentan in Vorarlberg los, worum geht es da? Was läuft gut und was läuft weniger gut? Wir sind sehr weit weg von Wien, das stimmt. Man muss sich vorstellen, Paris liegt näher bei Bregenz als Wien, das wissen auch wenige. Und deshalb nimmt man uns wahrscheinlich nicht so wahr. Wir sind ein kleines Bundesland, weit entfernt mit Eigenheiten - von der Sprache abgesehen, vom Dialekt den außerhalb niemand versteht - ist Vorarlberg ein wirtschaftlich sehr erfolgreiches Bundesland. Im Dreiländereck mit der Schweiz, Deutschland und Liechtenstein. Wirtschaftlich ist Vorarlberg immer schon sehr stark an Deutschland und in Richtung EU orientiert. Wir sind eine Europaregion, seit jeher auch in dieser Offenheit Europa gegenüber.

Wir haben im Land - das zeichnet uns glaube ich aus - sehr viele Betriebe und auch große Unternehmen, die noch familiengeführt sind; die nicht aktiengetrieben oder marktgetrieben sind. Wo ausschließlich auf die Rendite geschaut wird, sondern auch auf die Substanzerhaltung, darauf wieder zu investieren und auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das hat dem Land glaube ich sehr gut getan. Die wirtschaftliche Situation ist gut, obwohl auch hierzulande die Arbeitslosigkeit bei den über 50jährigen deutlich steigt und wir auch ein Auseinanderklaffen zwischen arm und reich feststellen. Mit Armutsgefährdung. Es gibt ganz viele Menschen, denen geht es sehr gut, aber auch eine Anzahl von Menschen, denen es nicht so gut geht. walmanach Frage

Wir sind jetzt beim Punkt „Was läuft weniger gut und was möchten Sie als Partei, als Spitzenkandidat, in den nächsten Jahren verändern und was sind Ihre politischen Ideen für Vorarlberg?“ Mein Zugang ist folgender: Wir sind ein kleines Bundesland mit 370.000 bis 380.000 Einwohnern - mitten in Europa. Wir sind vom Export sehr abhängig. Wir leben in Zeiten, in denen die Krisen rund um Österreich, rund um Europa zunehmen: Ukraine, die Abhängigkeit von Öl und Gas, die Konflikte in Syrien, im Irak, die in meinen Augen noch nicht ausgestandene Finanzkrise, die die Volkswirtschaften wirklich durcheinander gewirbelt hat. Da stellt sich die Frage wie es ein so kleines Bundesland es schaffen kann sich bestmöglich krisenfest zu machen. Das würde für mich heißen: zukunftsfähige Arbeitsplätze in Zukunftsbereichen zu sichern. Stichwort Grüne Jobs, in Bereichen der erneuerbaren Energien, der Technologie, des Technologietransfers. Wir sind Spitze, wenn es darum geht, im Bereich Hausbau, Architektur, innovative Wärmedämmungssysteme, voranzukommen. Wir wollen mehr Nahrungsmittel im neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Johannes Rauch - GRÜNE eigenen Land erzeugen - wir sind sehr abhängig davon Nahrungsmittel zu importieren - d.h. auch eine Vision umzusetzen, mehr und qualitativ bessere Lebensmittel im Land zu erzeugen. Und, weil wir keine Bodenschätze haben, sind wir in hohem Maß auf junge gut ausgebildete Leute angewiesen und müssen das Bildungssystem reformieren. Dazu sage ich:

Nicht auf den Bund warten, nicht auf Entscheidungen im Parlament warten. Die kommen nicht, jedenfalls nicht die nächsten absehbaren Jahre sondern selbst das tun was im Land möglich ist. Auf orf.at war ein Artikel über Sie zu lesen, eben zu diesem Thema Bildung. Da habe ich wahrgenommen, dass es diese zwei Begriffe „Spitzenschüler“ und „Risikoschüler“ gibt. Im Kontext der Bildung. Was hat das zu bedeuten? Was ist das Ziel dabei und der Sinn davon? Es gibt zwei Ansätze. Wir glauben, dass es eine „Modellregion Gemeinsame Schule Vorarlberg“ braucht. Gemeinsame Schule heißt, diese unsinnige Trennung der Kinder mit zehn Jahren, d.h. in der vierten Klasse Volksschule zu beseitigen, weil da einfach Bildungskarrieren für Kinder denen es einfach zu früh ist, sich in dem Alter diesen Druck auszusetzen, verbaut werden. Man könnte das in Vorarlberg ausprobieren um dann zu zeigen, dass man es österreichweit machen kann. Da braucht es aber Vorarbeit. Die Geschichte mit den Risikoschülerinnen und Risikoschülern ist leicht erklärt. Uns fallen jedes Jahr etwa 800 Schülerinnen und Schüler aus dem System hinaus. Weil sie etwa nicht weiterkommen, die Schule abbrechen oder zurückfallen. Die Anzahl ist viel zu hoch. Wir verlieren diese Kinder aufgrund der Schwäche im System. Die wollen wir halbieren und gleichzeitig wollen wir nicht vergessen, dass es notwendig ist, die begabten entsprechend zu fördern. Derzeit gibt es in Klassen oft auf der einen Seite hochbegabte oder begabte Kinder und auf der anderen Seite welche, die Unterstützung brauchen. Ein Ansatz wäre: Lernhilfe an der Schule statt Nachhilfe einkaufen müssen. Denn manche müssen sehr viel Geld für Nachhilfe ausgeben. Und wir möchten bereits sehr früh auch in die Frühpädagogik zu investieren, d.h. vor Schuleintritt dann im Kindergarten in der Kinderbetreuung. Wer würde Sie bei diesem Thema in Vorarlberg unterstützen? Von welcher Partei hätten Sie Unterstützung beim Thema Bildung und bei der Umsetzung? Es gibt erstaunlicherweise eine breite Allianz wenn es um die Frage von gemeinsamer Schule und Verbesserung des Bildungssystems geht. Da ist die Wirtschaftskammer dafür, da ist die Industriellenvereinigung dafür, da sind die Elternvereine dafür. Da sind eigentlich alle dafür mit Ausnahme der ÖVP, die bisher auf Grund der Vorgaben der Bundespartei auf der Bremse gestanden hat. Ich glaube aber, wenn die ÖVP die absolute Mehrheit verliert, wird es möglich sein, da ein breites Reformpaket zu schnüren und ein Maßnahmenplan für die nächsten fünf Jahre auf den Weg zu bringen. Da wäre ich zuversichtlich. neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Johannes Rauch - GRÜNE Bei der FPÖ bin ich da gar nicht sicher, die sind auf dem Trip: Strafen, Ausgrenzen, Sanktionieren. Da kommen wir nicht weiter. Ein beliebtes Thema bei den Parteien im Wahlkampf in Vorarlberg ist auch das Thema Wohnen. Was sind da eure Punkte und was möchten Sie da verändern? Wir haben in Vorarlberg wahrscheinlich - außerhalb von Wien bzw. den größten Städten - die massivsten Preisanstiege bei Grundstücken und den Mietpreisen. Im Rheintal kostet mittlerweile ein Quadratmeter Baugrund in guter Lage zwischen 400 und 700 Euro. Und eine Wohnung mit 60-70 m2 kostet über 1.000 Euro. Viele Familien geben mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Mieten aus. Der Grund liegt darin, dass nach der Finanzkrise 2008/2009 viele Menschen, die Geld haben, statt in Aktien in Boden und in Immobilien zu investieren. Diese spekulative Blase hat die Preise extrem nach oben getrieben. Das kann man kurzfristig nicht ändern.

Was man aber tun kann, ist, im Wohnbau massiv Gas zu geben: in den nächsten fünf Jahren 3.000-4.000 zusätzliche gemeinnützige Wohnungen zu bauen und über diesen Weg leistbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Mit wem können Sie sich vorstellen nach der Wahl gemeinsame Sache zu machen und zu koalieren, falls Sie gefragt werden? Die Geschichte ist rasch erzählt. Die ÖVP hat eine absolute Mehrheit von über 50 % und wird stimmenstärkste Partei bleiben, auch wenn sie verlieren wird. An der ÖVP führt kein Weg vorbei. Die SPÖ hat nicht diese Stärke, die sind bei 10%. Die NEOS werden um die 10% machen, die Freiheitlichen um die 20%. Und eine Koalition aus FPÖ, SPÖ, Grünen und NEOS kommt jedenfalls für uns überhaupt nicht in Frage. Es bleibt die ÖVP, die wird den Landeshauptmann stellen, die wird eine Partnerschaft eingehen und wird sich entscheiden müssen: Ob sie versucht diesen Weg mit den Grünen zu gehen, oder wieder die FPÖ in die Regierung nimmt. walmanach Ich Frage

frage auch jede Partei, wo sie sich im politischen Spektrum befinden. D.h. wenn links 0 ist und rechts 10. Auf dieser Skala, wo sehen Sie sich als Partei hier eingereiht? Diese klassische links-rechts Einteilung funktioniert nicht mehr so wie früher. Ich würde uns als mitte-links Partei bezeichnen mit einer klaren sozialen Ausrichtung. Natürlich mit einer ökologischen und liberalen Ausrichtung. Wir sind gerade, wenn es um Menschenrechtsfragen geht, oft die einzigen im Land, die überhaupt noch den Mund bei den Themen Asylpolitik, Flüchtlingspolitik usw. aufmachen. Weil der Mainstream nach wie vor sehr, sehr konservativ ist. Welche Unterscheidungsmerkmale gibt es noch? Zum Beispiel zur ÖVP?

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Johannes Rauch - GRÜNE Im Unterschied zur ÖVP halte ich uns für eine treibende Kraft, die sich nicht damit zufrieden gibt, den Ist-Zustand zu verwalten. Die ÖVP ist sehr geübt darin, ihre Macht zu verwalten und das Land irgendwie buchhalterisch herunterzuverwalten. Aber es kommt nichts Innovatives daher. Der Beschluss zur Energieautonomie, d.h. unabhängig werden von Öl und Gas, ist von uns initiiert worden. Das 365 Euro Ticket, das es in Wien gibt, gibt es jetzt auch in Vorarlberg: Unsere Initiative. Die Geschichte mit Bioland Vorarlberg - d.h. stellen wir die Landwirtschaft komplett um und versorgen unsere Einrichtungen wie Krankenhäuser, Altenpflegeheime usw. sind lauter Dinge, die von uns eingebracht und initiiert wurden. Auch die Geschichte mit den bildungspolitischen Ansätzen. Das ist der größte Unterschied.

Wir sind nicht zufrieden mit dem Status Quo, sondern wollen zukunftsfähige, innovative, tragfähige Lösungen nicht nur andiskutieren sondern tatsächlich auch umsetzten. Ich habe nach Unterschieden zur ÖVP gefragt. Ein neuer Mitbewerber im politischen Feld sind die NEOS. Wo sehen Sie Unterschiede zu den NEOS? Diese neoliberale Ausrichtung teilen wir überhaupt nicht. Die NEOS sprechen sich für die Wasserprivatisierung aus, auch für den Verkauf des Landesenergieversorgungsunternehmens. Die VKW ist in Landesbesitz, ich glaube in dem Ausmaß noch als einziges der großen Energieversorgungsunternehmen. Und ist eine Cashcow für das Landesbudget. Die haben in den letzten 10 Jahren 1,2 Milliarden Euro ins Landesbudget gespielt. Damit wurden Schulen finanziert, die Kinderbetreuung ausgebaut und ähnliche Dinge gemacht. Das zu verkaufen - wie die NEOS wollen - und trotz gegenteiliger Behauptungen von Strolz im EU-Wahlkampf noch einmal bestätigt haben, das kommt für uns einfach nicht in Frage. Wo wir uns eher treffen wird in der Bildungspolitik sein. Aber die großen Unterschiede liegen sicher darin, dass für uns eine Privatisierung der Daseinsvorsorge - auch des Gesundheitssystems - überhaupt nicht in Frage kommt. walmanach Frage

Wo sehen Sie Vorarlberg in zehn Jahren? Schwierige Prognose, weil es die Frage einschließt, wo sehe ich Europa, wo sehe ich die Welt in zehn Jahren. Ich halte es nahezu für unmöglich da eine verlässliche Prognose oder eine Einschätzung abzugeben. Wo sehen Sie die Grünen in Vorarlberg in den nächsten fünf bis zehn Jahren? Ich hoffe nach dem 21. September in Regierungsverantwortung. Ich glaube es würde dem Land gut tun. Ich würde uns weiterhin gerne sehen als innovative Kraft, die mit frischen neuen Ideen auftritt. Und dass es uns gelingt junge Menschen zu begeistern.

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

walmanach Frage

SPÖ Sozialdemokratische Partei Österreichs SPÖ

Vorarlberg Landesvorsitzender Landesgeschäftsführer 1. Listenplatz 2. Listenplatz 3. Listenplatz Stimmenanteil (2009) Mandate (2009) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

LAbg. Michael Ritsch Ing. Reinhold Einwallner LAbg. Michael Ritsch Dr. Gabriele Sprickler-Falschlunger Ing. Reinhold Einwallner

Sozialdemokratie

Lager

Sozialdemokraten

Positionierung Positionierung auf den Kernthemen der Sozialdemokratie: Wohnen, Soziales, Gesundheit

10.02. % 3 29.5 % (10), 1964 10.02 % (3), 2009

SPÖ Landesorganisation Vorarlberg St. Anna-Straße 1, 6900 Bregenz Tel.: +43 5574 58236-0 laendle@spoe.at

Parteiwebsite Wahlprogramm Facebook Youtube

Ausrichtung

Kandidatur

Als bereits in den Landtag 2009 gewählte Partei den Wahlvorschlag eingereicht

Gründung

1945 neu gegründet

http://www.vorarlberg.spoe.at/ http://www.vorarlberg.spoe.at/landingpage/files/Laendle_Programm.pdf

https://www.facebook.com/michael.ritsch https://www.youtube.com/user/SozialeKraft

Michael Ritsch von der SPÖ auf meinparlament.at Fragen stellen /http://www.meinparlament.at/p/1341/michael-ritsch/

neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreich Europapartei Europafraktion

SPÖ Sozialdemokratische Partei Österreichs Sozialdemokratische Partei Österreichs SPE - Sozialdemokratische Partei Europas S&D - Socialists & Democrats

Die SPÖ Vorarlberg wurde 1945 nach dem Abzug der Alliierten neu gegründet. Bis 1974 war die SPÖ Vorarlberg mit ÖVP und FPÖ Mitglied der Vorarlberger Landesregierung. 1964 wurde mit 29.54 % unter Franz Katzengruber das stärkste Ergebnis eingefahren (10 von 36 Mandaten). Nach einer konsequenten Talfahrt nach den Wahlen 1979 (knapp unter 30 %), erreichte die SPÖ Vorarlberg 2009 mit 10 % das bisher schlechteste Ergebnis (3 von 36 Mandaten). Landesparteiobmann Michael Ritsch entschied sich heuer einen unkonventionellen Wahlkampf zu führen: "Wir haben heuer einen ganz anderen Wahlkampf vor, wie in den vergangenen Jahren. Nochmal dasselbe, ein bisschen mehr vom Selben bringt uns nichts. Als eine 10Prozent-Partei müssen wir andere Wege gehen, um darauf aufmerksam zu machen, wofür wir stehen", so Ritsch wahlkämpferisch. Mit einem Gartenzwerge-Wahlkampf erreichte man mediale Aufmerksamkeit über die Landesgrenzen hinweg. Das Wahlprogramm mit sieben Punkten wurde in der Metapher der sieben Zwerge gehalten. Ob es für die gewünschten sieben Landtagsmandate reichen wird, wird man am 21. Sep. 2014 sehen.

neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

Wahlprogramm für Vorarlberg 2014 Wohnen leistbar machen • Für eine Mietkostenobergrenze von 7,50 Euro pro m2 • Für eine massive Anhebung der Bauleistung gemeinnütziger Wohnbauträger • Für den Ausbau des Modells der leistbaren Jugendwohnungen Alles gegen Armut unternehmen • Für eine Anhebung des Heizkostenzuschusses • Für die Einführung einer SozialCard • Für eine Anhebung der Mindestsicherung Pflege für alle sichern • Für die Pflege in Gemeindehand • Für einen Ausbau der Übergangspflege • Für eine Aufstockung des Pflegepersonals Kinderbetreuung kostenfrei • Für eine elternbeitragsfreie Betreuung • Für einen massiven Ausbau der Kinderbetreuung • Für bessere Sommeröffnungszeiten Für eine bessere Schule • Für die Einführung der gemeinsamen Schule • Für den Ausbau der Ganztagsschule • Für eine Abfederung der Nachhilfe-Kosten Steuergerechtigkeit durch die Millionärsabgabe • Für eine Millionärsabgabe • Für die Entlastung des Faktors Arbeit • Für die Schließung von Steuerschlupflöchern Arbeit muss sich lohnen • Für die Einführung eines Mindestlohnes von 1.500 Euro brutto • Für die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25% • Für Maßnahmen gegen die kalte Progression

neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

Michael Ritsch Bild: www.spoe.at/

Vollständiges Video-Interview mit Michael Ritsch http://neuwal.com/walmanach/vbg14/spo

walmanach Frage

neuwal (Dieter Zirnig): Guten Tag Herr Ritsch von der SPÖ zum neuwal walmanach Gespräch zur Landtagswahl in Vorarlberg. Herr Ritsch, bevor wir zu den politischen Fragen zu kommen: Wer sind Sie und was machen Sie? Michael Ritsch: Ich bin 46 Jahre alt. Ich bin frisch verheiratet; habe am 7. Juni 2014 in Wien geheiratet. Und zwar, wie es sich für einen Sozialdemokraten gehört: im Rathaus, im roten Salon. Ich habe zwei Töchter im Alter von 15 und 16 Jahren. Meine Frau hat einen Sohn aus vorheriger Ehe, der fünf Jahre alt ist. Also eine klassische Patchwork-Familie. Ich habe nach der Matura in Bregenz die Gendarmerieschule in Vorarlberg besucht; das war 1988. Zwei Jahre lang war ich dann Gendarmeriebeamter. 1992 bin ich zur Gewerkschaft der Privatangestellten gewechselt. Dort habe ich 15 Jahre als Sekretär gearbeitet. Nebenher war ich immer schon in der Politik tätig. Ich war 1995 in Bregenz Stadtrat, 2004 bin ich in den Landtag eingezogen und seit 2007 bin ich Landesvorsitzender und Klubobmann im Landtag und hauptberuflich in der Politik. Bei den letzten Wahlen lag die SPÖ bei ca. 10 %. Aktuelle Wahlumfragen sehen die SPÖ bei 10-13. Was auffällt: Im Vergleich zu den anderen österr. Bundesländern und Landtagswahlergebnissen, verzeichnet die SPÖ in Vorarlberg den niedrigsten Wert. Wieso das? Im Schnitt hatten wir immer so die Hälfte der Bundespartei. Diese Kurve zieht sich schon seit 60 Jahren so durch.

Wenn die Bundespartei unter Bruno Kreisky noch die absolute Mehrheit hatte, dann hatten wir in Vorarlberg damals knapp 28/29 Prozent. neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

Michael Ritsch - SPÖ Vorarlberg ist natürlich ein sehr konservatives Land. Es gab nie so die großen städtischen Strukturen wie in anderen Ländern. Also sehr kleinbürgerlich und die Gegenden sind sehr ländlich. Für die Sozialdemokratie war es immer schon schwierig in diesen Tälern überhaupt anzukommen. Und auch in den Städten - wo sie traditionell etwas stärker ist - ist es uns auf Grund der Konkurrenz der anderen Partei auch nicht gelungen, die Größe zu erreichen, die man gerne hätte. Uns geht es in Vorarlberg so wie der ÖVP in Wien. Die SPÖ auf Bundesebene kennen wir so weit. In wenigen Worten erklärt: Was ist denn die SPÖ in Vorarlberg eigentlich und was sind so Ihre Eckpunkte in den letzten Jahren gewesen? Wir haben in den letzten Jahren ganz bewusst auf die Kernthemen der Sozialdemokratie abgezielt: Wohnen, Soziales, Gesundheit. Wir haben in Vorarlberg das Problem, das wir die teuersten Wohnkosten und die höchsten Mieten haben. Wir haben den geringsten Anteil an gemeinnützigen und somit leistbaren Wohnungen in Vorarlberg. Und wir haben auch die höchsten Lebenserhaltungskosten. In Vorarlberg sind mittlerweile über 50.000 Menschen von Armut betroffen. Und das ist in einem reichen Land wie Vorarlberg extrem viel und daher ist das Thema "Wohnen" neben dem Thema "Kinderbetreuung" ein Thema.

Wir sind die einzige Partei in Vorarlberg, die eine kostenfreie Kinderbetreuung bis sechs Jahren fordert. In Vorarlberg muss man derzeit bis zu 450 Euro/Monat bezahlen, um ein Kind in Betreuung zu geben. In Wien oder im Burgenland ist dieselbe Leistung kostenfrei. Weil eben die ÖVP das so will und weil die Politik in Vorarlberg so ausgelegt ist. Wir wünschen uns diese Modellregion "Gemeinsame Schule" flächendeckend für Vorarlberg. Aber da kämpfen eigentlich alle Vorarlberger Parteien dafür; da sind alle auf einem ähnlichen Stand. Was auch noch ein Thema ist: "Millionärsabgabe". In der Form, wie wir es fordern, sind wir die einzigen in Vorarlberg: Ab einer Netto-Million soll eine Millionärsabgabe bezahlt werden. Man wird nicht die gesamte Steuerreform mit einer Millionärsabgabe finanzieren können, aber zumindest einen Teil davon. Haben Sie eine Ahnung, wie viele Mitglieder die SPÖ in Vorarlberg hat? Ich weiß es ganz genau: Leider sind es nur mehr rund 1.700 bis 2.000. Ich bin da immer relativ ehrlich, weil ich sage: Es gibt genügend in der Kartei, die einfach nicht mehr bezahlen. Wer befindet sich bei Ihnen eigentlich auf den Listenplätzen? Bei der kommenden Landtagswahl gibt es einen neuen Wahlmodus: Die Vorzugsstimmen wurden vervierfacht und es wird daher zu Verschiebungen kommen. Man hat die Listenpunkte halbiert, die Vorzugsstimmenpunkte verdoppelt. Das heißt: jede Vorzugsstimme zählt viermal so viel. Anstelle von drei Vorzugsstimmen kann man zum ersten Mal fünf vergeben - so wie bei der Gemeindewahl; maximal zwei neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

Michael Ritsch - SPÖ pro Kandidat. Da wird es zu Verschiebungen kommen. Und wir haben darum gesagt: Wir möchten flächendeckend über alle Listen die Frauenquote in der Form eines Reisverschlusssystems haben. Dazu stehe ich. Das heißt, wir haben auf den ersten zehn Plätzen fünf Frauen und fünf Männer. Auf Platz 4 und 5 sind zwei Frauen. In den letzten Wochen wurde ich auf Sie aufmerksam geworden, da Sie sich gegen die Bundeskoalition gestellt haben. Und zwar machen Sie den Fortbestand der Großen Koalition von einer Steuerreform abhängig. Und die Bundespartei zeigt sich darüber erbost. Ist das jetzt ein Marketing-Gag, ist das Wahlkampf-Werbung oder ist das wirklich so? Ich bin ja der einzige, der im Bundesparteipräsidium gegen dieses Regierungsabkommen gestimmt hat. Ich habe vor der Wahl schon gesagt: „Wenn eine große Koalition wieder kommen soll, dann muss auf jeden Fall die Gemeinsame Schule und die Steuerentlastung - teilfinanziert mit Millionärsabgabe - oder auch anderen Ideen eingeführt werden.“ Ich habe das auch als Bedingung gemacht. Als ich dann das Regierungsprogramm gelesen habe und dann das Wort "Gemeinsame Schule" nicht mit einer einzigen Silbe vorgekommen ist, haben wir in Vorarlberg, dass wir dem Regierungsprogramm nicht zustimmen. Im Gegensatz dazu hat unser Landeshauptmann Markus Wallner zwar auch immer gemotzt, aber schlussendlich dann doch die Hand nach oben gehoben - wie immer. Im Land ist er immer der große Verteidiger und in Wien stimmt er dann bei allem mit. Ich wollte einfach auch ein Zeichen. Im Zuge dessen habe ich jetzt gesagt:

"Wenn es nicht gelingt, bis nächstes Jahr diese Steuerentlastung für die Menschen durchzusetzen, dann macht für mich auch diese Koalition auch keinen Sinn mehr. Weil ich der Überzeugung bin, dass die Koalitionsregierung jetzt den Menschen etwas zurückgeben muss." Ich hoffe, dass immer die Sozialdemokratie den Bundeskanzler stellt. Weil, wenn die Sozialdemokratie einen Kanzler stellt, dann gehe ich auch davon aus, dass soziale Themen umgesetzt werden. Weil wir das Herz auf der richtigen Seite haben nämlich Links. Und bei all diesen schwarz, blauen oder pinken Experimenten die Menschen eher auf der Strecke bleiben. Sie haben sich lt. Die Presse auch gegen eine Neuauflage im Vorjahr der rotschwarzen-Koalition auf Bundesebene ausgesprochen und die Presse beschreibt Sie da auch als "Querschläger". Ist dieser Begriff dabei richtig gewählt? Wie wird diese Kritik von den Kollegen und der Partei wertgeschätzt; wie wird damit umgegangen? Mir wäre lieber man würde "Querdenker" sagen. Weil ich habe mir eine neue Art des Regierens gewünscht. Diese neue Art des Regierens wäre zum Beispiel eine Koalition mit SPÖ, Grünen und den NEOS gewesen. Den pinken Gedanken, diese Neoliberalen muss man sich natürlich genau anschauen, wenn man mit denen zusammenarbeitet. Aber was ist an den NEOS schlimmer wie an der ÖVP? Ich sage immer: Das ist die alte ÖVP: dunkelschwarz. Die NEOS sind die neue ÖVP: hellschwarz. Aber schlussendlich sind es alle ÖVPler. Alle Vorarlberger NEOS-Mandatare, die sich zurzeit irgendwie auf befinden, sind ehemalige ÖVPler. Das ist nichts Neues. Das sind neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

Michael Ritsch - SPÖ alles Konservative. Die sind nur noch ein bisserl radikaler: Die wollen noch mehr privatisieren, noch weniger Staat, noch weniger Unterstützung für die Menschen, Arbeitszeitgesetz weg, Kammern und Gewerkschaften schwächen. Das ist ein Zeitgeist, der mir nicht gefällt. Aber, im Konnex einer Regierung „SPÖ, Grün mit NEOS“, wäre das ein neues Projekt gewesen, das Land anders zu regieren. Ich hätte mir das gewünscht. Ich war nicht der einzige. Es hat schon ein paar österreichweit gegeben, die mich unterstützt haben. Aber natürlich keine Mehrheit. Innerhalb des Bundesparteipräsidiums sitzen natürlich sehr viele, die Großkoalitionär sitzen, wie halt Jahrzehnte, die nicht bereit für diesen Weg waren. Sie haben SPÖ, Grüne, NEOS als mögliche Variante quergedacht. In den Vorarlberger Nachrichten bin ich darauf gestoßen: Die NEOS-Politik bezeichnen Sie als eiskalte neoliberale Politik. Wie würden Sie dann die SPÖ-Politik in Vorarlberg beschreiben? Die SPÖ versucht in Vorarlberg denen zu helfen, denen es nicht so gut geht. Wie gesagt, es gelingt nicht immer, auch medial nicht. Wir haben in Vorarlberg ein einziges Medium: das ist das Vorarlberger Medienhaus. Darum versuchen wir auch, mit neuen Medien verstärkt das Ganze zu unterstützen. Aber es ist in einem Land wie Vorarlberg natürlich schwierig.

Bei uns gibt es weder „Die Presse“, noch „Krone“, noch „Kurier“. Es gibt auch eigentlich den „Standard“ von der Reichweite nicht wirklich. Sondern, es gibt das Medienhaus, die Zeitungen des Medienhauses und daneben den ORF. Viel mehr Auswahl haben die Bürger nicht. Und die werden seit Jahrzehnten entsprechend geleitet. Nennen wir es so: begleitet. Sie haben schon einige Sachen aus Vorarlberg aufgezählt: Viele Menschen kommen walmanach Frage mit dem Geld in Vorarlberg nicht mehr aus oder Sie haben die Mediensituation aufgezeigt. Ja, wie sieht es sonst in Vorarlberg aus. In wenigen Punkten aufgezählt: Was läuft in Vorarlberg gut? In Vorarlberg - das ist ja das Schöne in unserem Land - leben wir in einem VierLänder-Eck. Mit Deutschland, Schweiz, Liechtenstein in einem Kleinod. Ich kann mir nicht vorstellen, irgendwo anders auf der Welt leben zu wollen. Mit den Bregenzer Festspielen; 28.000 Einwohnerstadt. Jeden Sommer kommen 150.000 Besucher zu den Festspielen. Wir haben das Landesmuseum. Wir haben ein Kulturhaus, wir haben das Landestheater in Bregenz, wir haben Nebenschauplätze, also Kleinkunstbühnen. In einer so kleinen Stadt so ein Angebot zu haben finde ich immer extrem modern und weltoffen. Und das macht es eigentlich aus. Daneben haben wir eine gut funktionierende Wirtschaft in manchen Bereichen. Vor allem die Metallindustrie ist ein Vorzeigeprodukt mit einem Lehrmodell, das sich sehen lassen kann. Wir haben eine extrem coole, lässige Architektur. Und die Lebensqualität, wenn man fortgeht, wenn man Lokale besucht, ist in Vorarlberg auch relativ hoch; kostet auch viel Geld. Darum können nicht mehr alle teilhaben. Was läuft denn weniger gut in Vorarlberg? neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

walmanach Frage

Michael Ritsch - SPÖ Wir haben in Vorarlberg 10.000 Menschen, die zurzeit einen Arbeitsplatz suchen. Mit denjenigen, die sich in Schulung befinden, sind es knapp 12.000. Jetzt kann man sagen, dass 12.000 nicht viel ist. Und da braucht es Impulse. Und die Impulse versuchen wir auch zu geben, in dem wir verschiedene Wohnbauprojekte vorschlagen. Es braucht mehr leistbare Wohnungen: Wir haben den geringsten Anteil an leistbaren Wohnungen. Jeder zehnte Wohnsitz in Vorarlberg ist ein gemeinnütziger und somit leistbarer. Wir haben Vorschläge gemacht, dass ab zehn Wohnungen, die man in Vorarlberg baut, mindestens 25 % gemeinnützig sein sollten, wenn in die restlichen 75 % der Wohnungen Wohnbauförderungsgelder fließen. 50.000 Menschen sind von Armut betroffen - für mich ein viel zu hoher Wert. Mich stört es, dass es immer noch keine gemeinsame Schule gibt. Der Großteil der Pflege wurde privatisiert. Da bin ich dafür, dass es zurück in die öffentliche Hand kommt.

Weil mit der Pflege unserer älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger darf man eigentlich keinen Cent Gewinn machen. Ich sehe es nicht ein, dass Private mit der Pflege älterer Mitbürger Gewinn machen wollen. walmanach Frage

Was sind Ihre politischen Ideen nun für Vorarlberg. Zusammengefasst auf die wesentlichsten Punkte und was steht beispielsweise auf Ihren Wahlplakaten? Wir haben den Wahlkampf vor fünf Jahren schon begonnen: "Am Tag nach der Wahl ist der Tag nach der Wahl." Wir haben versucht, die letzten fünf Jahre intensiv den Vorarlbergerinnen und den Vorarlbergern zu zeigen, was unsere Themen sind, wofür wir stehen: Wir sind Vorarlbergs soziale Kraft. Und da frage ich mich: "Wer ist der stärkste und wer ist der wichtigste und wer bringt den Menschen am meisten?" Und da wollen wir uns eben ins Spiel bringen. Wir sind eine Partei bei 10 Prozent. Um eben auch darauf aufmerksam zu machen, wofür wir stehen, muss man andere Wege gehen: Wir haben unser Team aufgestellt. Wir haben 7 x 7 plus 7 Vorschläge für ein sozial gerechteres Ländle. Das Wahlprogramm wurde einstimmig beschlossen; das steht. Jetzt geht es darum, den Menschen methodisch auch im Wahlkampf zu zeigen, wofür wir stehen, damit sie es auch mitbekommen. Weil bei neun Wahlwerbern wird es schwierig werden durchzukommen. Sie haben vorhin gesagt, auf Bundesebene wäre SPÖ, Grüne und NEOS vorstellbar für Sie. Wäre das auch vorstellbar für Vorarlberg? Lt. Wahlumfragen würden die drei Parteien derzeit ca. auf ca. 35 % kommen. Das sind leider nicht 50 % plus eine Stimme. Das heißt, es scheitert. Wir werden wahrscheinlich in den nächsten Wochen nicht diese 17 Prozent mehr machen wir drei. Die Freiheitlichen sind in Vorarlberg traditionell sehr stark. Und ich weiß, die Mehrheit schließt es auch aus, mit einer FPÖ, deren Spitzenkandidat noch bei der letzten Wahl vom Exil-Juden aus Amerika gesprochen hat, der sich immer wieder am rechten Rand sich sieht, der immer wieder leichte braune Rülpser von sich lässt, da wird es schwierig, dass Grün und wir mit so einer Partei zusammenarbeiten. Wir arbeiten eh inhaltlich zusammen.

neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

Michael Ritsch - SPÖ Sie haben einige Ideen aufgezählt: Arbeitsplätze, Kinderbetreuung, Wohnen. Woran würden Sie merken, dass sie mit diesen Ideen Erfolg gehabt haben?

walmanach Frage

Den Erfolg würde ich merken, wenn es in Vorarlberg flächendeckend die kostenfreie Kinderbetreuung gibt. Und zwar mit weniger Schließtagen. Das wäre auch eine Geschichte, die ich gerne mit der ÖVP verhandeln würde, wenn wir mit ihnen eine Koalition bilden könnten. Finanziert wird es durch die Mehreinnahmen, die man automatisch hat. Unser Anteil ist eigentlich bis auf diese drei Krisenjahre immer gestiegen. Die Frage ist: Wofür gebe ich das Geld aus? Die ÖVP hat in den letzten Jahren den Achraintunnel gebaut, der 130 Millionen Euro gekostet hat. Ein Tunnel, den man eigentlich nicht unbedingt zum Überleben braucht. Und darum sage ich: Diese 130 Millionen hätte man in kostenfreie Kinderbetreuung investieren können. walmanach Frage

Wo sehen Sie Vorarlberg in zehn Jahren? Vom Land und den Leuten her ähnlich wie heute. Es wird wahrscheinlich ein noch höherer Migrantenanteil sein. Ich hoffe, dass es uns gelingt, innerhalb der Kulturen das friedliche Zusammenleben noch besser auszubauen. Ich würde mir wünsche, dass Vorarlberg ein Land ist, in dem - ganz egal, welcher religiösen, nationalen, politischen Herkunft man ist - alle Menschen miteinander friedlich leben und alle gleich akzeptiert sind. Wo alle dieselben Rechte und Pflichten haben. Ich wünsche mir, dass Vorarlberg sozialer wird. Es ist in Vorarlberg in den letzten Jahren viel passiert, aber es ist eben auch viel in die falsche Richtung gegangen. Und daher glaube ich, dass eine stärkere Sozialdemokratie dem Land gut tun würde. Gerade in Hinblick, dass zum ersten Mal nach 68 Jahren vielleicht echt die Absolute verliert und im Spiel der freien Kräfte dann nicht die ÖVP alles weitere alleine bestimmt, sondern daneben einen Partner braucht. Und mir wäre es recht, wenn dieser Partner eher links von der Mitte sich bewegt wie rechts von der Mitte. Weil rechts von der Mitte - Schwarz-Blau hatten wir auf Bundesebene - kennen wir auch von Vorarlberg; da wird für die Menschen wahrscheinlich weniger gemacht, sondern eher für die Wirtschaft, eher für die Reichen. Sie haben gesagt "Links von der Mitte". Auf einer Skala von 0 bis 10. Wo 0 Links ist und 10 Rechts ist: Wo würden Sie die SPÖ in Vorarlberg darauf positionieren?

Ich persönlich bin wahrscheinlich bei 1 oder 2. Ich bin vom Gefühl her eher sehr weit auf der linken Seite. Es gibt viele in der Sozialdemokratie die bewegen sich vermutlich bei 4 oder 5. Wahrscheinlich gibt es auch ein paar, die bei 7 oder 8 sind, die genauso Probleme haben mit türkischen Migranten in Vorarlberg, die genauso empfänglich sind für solche Geschichten. Welches Ergebnis erwarten Sie sich bei der Wahl? Ich habe immer gesagt, ich würde mir sieben SPÖ-Abgeordnete wünschen. Das wird sich wahrscheinlich nicht ausgehen - wir sind jetzt zu dritt. Meine Hoffnung ist, dass wir eben das Vierte, mit viel Glück ein fünftes Mandat machen. Mit dem gehe ich in den Wahlkampf. neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

walmanach Frage

NEOS NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum NEOS

Vorarlberg Landessprecherin Finanzreferent Landeskoordinator 1. Listenplatz 2. Listenplatz 3. Listenplatz

Sabine Scheffknecht Daniel Matt Florian Schrei Sabine Scheffknecht Martina Pointner Daniel Matt

Ausrichtung

Liberalismus

Lager

Liberale

Stimmenanteil (2009) Mandate (2009) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

treten zum ersten Mal an -

Kandidatur

Alle notwendigen Unterstütungserklärungen in allen Wahlbezirken gesammelt.

Gründung

Bundespartei am 27. Oktober 2012, Wien

Positionierung "Wir erneuern Vorarlberg"

NEOS - Das Neue Österreich Schubertstr. 2, 6850 Dornbirn vorarlberg@neos.eu

Parteiwebsite Wahlprogramm Facebook Facebook NEOS Vbg. Twitter Facebook S. Schaffknecht

http://vorarlberg.neos.eu http://vorarlberg.neos.eu/neos_programm/1-steuern-senken https://www.facebook.com/NeosDasNeueOesterreich https://www.facebook.com/neos.vlbg https://twitter.com/neos_eu https://www.facebook.com/sabine.neos

NEOS auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at/person_list.php

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreich Europapartei

NEOS NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum ALDE - Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Die Wahl in Vorarlberg ist die erste Landtagswahl in Österreich für NEOS. Nach der Nationalratswahl 2013 (5 %/9 Mandate) und der EUWahl 2014 (8.1 %/1 Mandat) sind die Ziele hoch gesteckt: Drei Mandate und knapp 10 % wollen die NEOS in Vorarlberg erreichen. Dieses Ziel möchte NEOS mit einer Doppelspitze erreichen: Sabine Scheffknecht und Martina Pointner sind die beiden definierten SpitzenkandidatInnen, die aus einer Vorwahl hervorgingen. Scheffknecht ist auch in der Landesorganisation vertreten: Sie wurde im März 2014 als Landessprecherin gewählt. Mit an Board in Vorarlberg sind u.a. NAbg. Gerald Loacker sowie Banker Daniel Matt. Unternehmer Chris Alge, der sein Haus als vorheriger Landessprecher komplett pink angestrichen hat, hat nach internen Kontroversen die Partei mit dem Vorwurf der "Packelei" verlassen. Mit den 9 1/2 Punkten für Vorarlberg wurde ein Wahlprogramm erarbeitet, dass Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Bildungs- und Wirtschaftsthemen anspricht. Im Bereich der Bildung setzen sich die NEOS für Wahlfreiheit ein: "Wir glauben, dass nicht jedes Kind für jede Schule gleich geeignet ist oder umgekehrt", so Scheffknecht. Ein besonderes Thema im Bereich der Wirtschaft sind die Ein-PersonenUnternehmen, die 52 % aller Unternehmen in Vorarlberg darstellen. So setzt man sich für den Wegfall der Lohnnebensteuern für den/die erste MitarbeiterIn ein.

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Wahlprogramm für die #vbg14 Wahl NEOS definiert 9½ Punkte für ein neues Vorarlberg. 1. Transparenz schaffen Mehr Gerechtigkeit, weniger Willkür. Faire Behördenentscheide nach Sachlage statt nach Parteizugehörigkeit und Ansehen der Person. 2. Finanzen offenlegen Fakten auf den Tisch statt Schönfärberei in allen öffentlichen Belangen, wie etwa bei Landeshaftungen, Gemeindefinanzen, Förderungen und Betrieben im öffentlichen Eigentum. 3. Bildung beflügeln Die ideologische Diskussion um die Gesamtschule bringt uns nicht weiter. Schulautonomie schon. Mehr Eigenverantwortung für Lehrer und Direktoren. Wahlfreiheit für Eltern bei Schultypen. 4. Der Wirtschaft Freiheit geben Der „Schaffer-Mentalität“ Raum bieten. Zwangsmitgliedschaften abschaffen, Bürokratie reduzieren. 5. Familie modern verstehen Familienpolitik den Lebensrealitäten anpassen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Wahlfreiheit durch bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsangebot.

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

6. Soziale Treffsicherheit erhöhen Diejenigen unterstützen, die Hilfe brauchen. Eine Sozialleistung aus einer Hand: Bürger_innengeld statt Sozialleistungsdschungel. 7. Demokratie neu beleben Direkt gewählte Abgeordnete: Volksvertreter statt Parteisoldaten. Stärkung der direktdemokratischen Instrumente unter Nutzung von Online-Technologien – für mehr Bürger_innenbeteiligung. 8. Europa konstruktiv gestalten Die Chancen eines geeinten Europas nutzen: gestalten statt zuschauen. Für ein demokratischeres Europa der Bürger_innen. 9. Echten Föderalismus leben Steuerhoheit der Bundesländer: Finanzielle Eigenverantwortung sorgt für effiziente Verwaltung, weniger Schulden und ermöglicht Steuerwettbewerb. 9 1/2. Bürgernahe Politik Wir wollen einen neuen Stil auch für Europa: bürgernahe Politik statt Glühbirnenverbot und exakt gekrümmter Gurken.

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Sabine Scheffknech Bild: neos.eu

Vollständiges Video-Interview mit Sabine Scheffknecht http://neuwal.com/walmanach/vbg14/neos

Interview mit Sabine Scheffknecht walmanach neuwal Frage

(Dieter Zirnig): Guten Tag, Frau Scheffknecht. Sie treten in einer Doppelspitze für die NEOS bei der Landtagswahl in Vorarlberg im September 2014 an. Vorab würden mich zwei Sachen ganz konkret interessieren: Wer sind Sie und was sind die NEOS denn in Vorarlberg? Sabine Scheffknecht: Einen wunderschönen guten Tag auch von meiner Seite. Mein Name ist Sabine Scheffknecht. Ich komme aus Vorarlberg und bin hier die Landessprecherin der NEOS. Seit letzter Woche bin ich auch die Spitzenkandidatin für die Vorarlberger Landtagswahl 2014. Ich bin Betriebswirtin – komme aus der Wirtschaft – bin Mutter von zwei kleinen Kindern (zwei und drei Jahre alt), momentan zu Hause und hauptamtlich ehrenamtlich aber bei NEOS. Ich bin seit letztem November bei den NEOS aktiv dabei und bin seit März 2014 Landessprecherin.

walmanach Was Frage

sind denn die NEOS in Vorarlberg? Wir kennen ja NEOS als österreichweite Bewegung. Was sind denn jetzt so die Punkte für Vorarlberg, die für Sie interessant sind?

Wir unterscheiden ja nicht Bundesland und Bund. Sondern wir sind ein NEOS. Eine BürgerInnenbewegung aus der Mitte der Gesellschaft. Es ist uns auch ganz wichtig, das zu betonen. In Vorarlberg haben wir eine Sondersituation – wie jedes Bundesland auch anders ist. In Vorarlberg ist es tatsächlich so, dass das Bundesland gut aufgestellt ist und dass auch gute Politik gemacht wurde. Aber – und das ist für uns wesentlich – wir glauben, dass wir auch für die Zukunft gut aufgestellt sein neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Sabine Scheffknecht - NEOS müssen. Und hier haben wir das Gefühl, dass wir nach und nach an Boden verlieren. Wir müssen Vorarlberg in Zukunft so aufstellen, dass es auch so bleibt. Das ist uns ein großes Anliegen. Aufgestellt ist auch eine Doppelspitze für die kommende Wahl. Und zwar in einer anderen Art und Weise, wie wir es bisher kannten. Das heißt: Es hat bei den NEOS vor den bisherigen Wahlen eigene Online-Vorwahlen gegeben. Erstmals jetzt in Vorarlberg nicht. Wieso das? Es war so, dass bei der EU-Wahl das System der Online-Vorwahl manipuliert wurde. Das wollten wir nicht für Vorarlberg riskieren. Und aus dem Grund haben wir diesen Teil vom Prozess ausgesetzt. Es hat trotzdem ein Online-Hearing stattgefunden. Alle Bürgerinnen und Bürger hatten natürlich die Möglichkeit, den KandidatInnen wie üblich Fragen zu stellen und sich online zu informieren. Und wir haben auch kurze Videos online gestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, wer für NEOS in Vorarlberg kandidieren möchte. Wir haben dann das Drittel der Online-Vorwahl, also den Teil des Votings in die Mitgliederversammlung mit dem Stimmgewicht gegeben. Es war also so, dass das Landesteam, so wird unser Vorstand genannt, mit einem Drittel gewählt hat und die Mitgliederversammlung – alle Mitglieder zusammen – das zweite Drittel. walmanach Nachdem die Doppelspitze klar ist und das Team definiert wurde, gehe ich davon Frage aus, dass auch die Themen für Vorarlberg fixiert sind. Jetzt frage ich: Was sind denn die politischen Ideen für Vorarlberg und was möchten Sie in Zukunft verändern und weiterentwickeln?

Ganz wichtig ist auch zu erwähnen, wie unsere Pläne für Vorarlberg entstanden sind. Das ist bei NEOS etwas ganz spezielles. Nicht so, wie bei anderen Parteien, wo Politstrategen am Werk sind.

Bei uns wird das von den Bürgerinnen und Bürgern in unzähligen Stunden und in ganz vielen Themengruppen entwickelt. Hier arbeiten Laien und Experten mit und sagen, was sie für richtig halten. Bringen Ideen und Vorschläge ein und erarbeiten Konzepte. So entstehen unsere “Pläne für Vorarlberg”, so wie wir es nennen. Und da gibt es viele Themen. Die Schwerpunktthemen in Vorarlberg werden Wirtschaft und Bildung sein. Weil wir glauben, dass wir den Jungen eine Chance geben müssen und schauen, dass die langfristig auch die Chance behalten. Wichtig ist auch, das Standortthema abzudecken. Ein wesentlicher Punkt dabei sind die Steuern und Abgaben, die einfach viel zu hoch sind. Hier muss man dringend etwas unternehmen. Wir sind auch der Meinung, dass wir für die Mamas bei uns in Land etwas tun müssen. Und zwar auf beiden Seiten: Für die, die gerne arbeiten gehen möchten oder es aus irgendeinem Grund müssen, in dem das wir sagen, dass wir dringend neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Sabine Scheffknecht - NEOS Kundenbetreuung und Ganztagsangebote an Schulen brauchen. Aber auch für die Mamas und Papas, die entscheiden, für die ersten Jahre bei ihren Kindern zu Hause zu bleiben. Damit diese für die ersten Jahre abgesichert sind. Und da ist es uns wichtig, dass im Bereich Pensionen einiges passiert. Wenn sich zwei Menschen entschließen eine Familie zu gründen, von Anfang an klar ist, dass es beide Partner gibt. Und ein anderer Bereich im Bereich Wirtschaft sind die Ein-Personen-Unternehmen, von denen wir in Vorarlberg ganz viele haben. Auch hier ist das Steuern- und Abgabenthema ein großes. Nur ein Beispiel aus meiner persönlichen Erfahrung: Meine Frisörin hätte gerne zum Beispiel gerne eine zweite Angestellte. Sie kann es sich aber wegen den Lohnnebenkosten nicht leisten. Sie hätte jemanden, der das gerne machen würde. Die Person bezieht momentan Arbeitslosengeld – wir zahlen sie. Und da finde ich, da passt etwas gravierend am System nicht. Dafür möchten wir uns einsetzen. Zum Beispiel, dass für die erste MitarbeiterIn eines Ein-PersonenUnternehmens die Lohnnebensteuern wegfallen. Sie haben auch kurz das Thema Bildung angesprochen. Was sind da Ihre Ideen für Vorarlberg? Ein Thema habe ich kurz angeschnitten. Aus dem Flüchtlingsbereich oder der Kinderbetreuung. Das ist uns ganz wichtig, dass die Kinderbetreuung nicht im Sinne davon ist “ich gebe mein Kind irgendwo ab”. Sondern, dass das Kind wirklich so begleitet wird, wie es zu Hause der Fall ist. Also, dass jemand da ist, der sich wirklich um die Talente der Kinder bemüht. Flüchtlingspädagogik. Da muss natürlich auch das Betreuungsverhältnis passen. Und es muss flächendeckende Angebote geben. Das ist ganz wichtig für uns.

Im Pflichtschulbereich ist uns Schulautonomie ganz wichtig. Wir glauben, dass nicht jedes Kind für jede Schule gleich geeignet ist oder umgekehrt. Dass Eltern wirklich die Wahlfreiheit haben. Und das ist bei uns ein großes Thema, dass die Kinder wirklich da in die Schule gehen können, wo es am besten zu Ihnen passt. Auch in der dualen Ausbildung – im Lehrlingsbereich – war Vorarlberg lange Zeit Vorreiter. Ich sage bewusst “war”, weil wir auch da zunehmend an Boden verlieren. Das Image der Lehre ist nicht mehr das, was es einmal war. walmanach Worin Frage

unterscheiden sich jetzt ihre Themen von den bereits bestehenden Parteien?

Wenn ich zuerst auf die ÖVP gehen darf: Die ÖVP hat viele Jahre lang gute Arbeit in Vorarlberg geleistet. Wir glauben aber, dass momentan der Schwung ein bisschen fehlt. Die Bewegung, auch der Wille, wirklich große Probleme in Vorarlberg neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Sabine Scheffknecht - NEOS anzugehen. Da gibt es sicher gute Konzepte, die für viel Geld erarbeitet werden und letztlich in der Schublade landen. Das finden wir schade.

Wir möchten mit dazu beitragen, dass die Lösungen, die es zum Teil schon gibt, nochmals angeschaut werden. Und, dass diese umgesetzt werden. Das ist für uns wesentlich. Die Grünen sind natürlich eine gute Oppositionspartei und haben oft den belehrenden oder negativen Touch. Wir gehen das ganze etwas positiver an, bzw. auch mit Eigenverantwortung. Für uns ist Leistungsorientiertheit wichtig. Leistung darf nicht bestraft werden – Leistung muss gefördert werden. Das ist eher so unser Ansatz. Was würden Sie sagen zeichnet Sie bei Ihren Themen am meisten aus? Leistung ist bei uns ein wesentlicher Bereich, das habe ich schon kurz angeschnitten. Aber auch die Kombination aus Sozialem und Leistung. Da finde ich auch unsere drei Themenkernwerte – fünf haben wir insgesamt – Eigenverantwortung, Freiheit, Nachhaltigkeit. ganz wichtig. Zusätzlich auch die Haltungsthemen und Haltungswerte Wertschätzung und Authentizität. Sie streben laut Zeitungsberichten ja drei Mandate in Vorarlberg an. Ist das realistisch und wie möchten Sie zu diesen Mandaten kommen? Realistisch ist immer schwierig zu sagen. Es ist unser Ziel. Wir glauben auch, dass das Ziel hochgesteckt ist. Wie gesagt, die Situation ist in jedem Bundesland anders, auch auf Bundesebene natürlich anders wie zum Beispiel in Vorarlberg. Bei uns leisten die Parteien auch gute Arbeit. Trotzdem glauben wir, dass dem Land etwas mehr “Pink” gut tun würde. Und wie gesagt, die drei Mandate sind unser Ziel. Wir finden es wichtig, dass mehr Farbe ins Spiel kommt. Mehr Farben im Spiel sind auch bei Koalitionen oder politischen Partnerschaften. Ist vermutlich sicherlich auch schon in den Köpfen, wenn man in die Regierung möchte und mitgestalten will. Gibt es da schon Ideen, die Ihnen dabei ganz besonders gefallen? Ich glaube, es ist ganz entscheidend, wie am 21. Sep. 2014 die Wähler entscheiden. Das sehe ich dann tatsächlich auch als Auftrag, vielleicht auch neue Lösungen anzudenken. Das möchten wir gerne abwarten und dann sehen wir weiter. Grundsätzlich sind wir für alles offen.

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Sabine Scheffknecht - NEOS walmanach Frage

Ich bin weit weg von Vorarlberg, ich wohne in Wien; Luftlinie gut 500 km. Das, was ich von Vorarlberg im täglichen Leben mitbekomme, erfahre ich aus den Medien. Jetzt möchte ich von Ihnen gerne in wenigen Worten wisse: Was ist denn Vorarlberg, was zeichnet Vorarlberg aus und wie geht es politisch zu? Vorarlberg – für mich persönlich – bedeutet natürlich Heimat, Seen, Berge und ganz viele tolle Leute. Was man mit Vorarlberg verbindet ist die – wie wir sagen – Schaffer-Mentalität. Also, das Anpacken, das Umsetzen ist ganz tief in der Kultur verankert. Politisch ist es so, dass Vorarlberg über Jahrzehnte ÖVP geprägt ist. Lange Zeit hat die ÖVP allerdings nicht alleine regiert, tatsächlich erst seit 2009. Zuvor hat sie immer Partner gesucht. Und ich glaube, das war auch gut fürs Land, dass man gesagt hat, dass man einen gemeinsamen Weg sucht. Und ich glaube, das wäre wieder gut, wenn wir wieder dahin zurückkehren. Wenn wir jetzt zwei Seiten beleuchten: Was läuft gut? Was läuft weniger gut? Es läuft vieles gut in Vorarlberg. Da sind wir uns glaube ich alle einig. Es läuft vieles im Bereich Wirtschaft gut. Es gibt viele innovative Unternehmen, die sich wirklich einsetzen. Und da fängt es allerdings auch schon an, was nicht so gut läuft. Ich glaube oft, dass die Wirtschaft das Gefühl hat, Fußfessel zu haben. Der bürokratische Aufwand ist einfach extrem hoch. Die Auflagen sind extrem hoch.

Ich glaube, dass wir wirklich Handlungsbedarf haben, den Standort Vorarlberg aus wirtschaftlicher Sicht so zu halten. Im Bildungsbereich ist es lange Jahre gut gelaufen, Lehrlingsausbildung. Jetzt merken wir bei internationalen Vergleichen, dass Österreich nicht so gut dasteht. Und tatsächlich auch Vorarlberg – obwohl wir ein Wohlstandsland sind – steht im Verhältnis noch ein bisschen schlechter dar. Und da sind wir der Meinung: Das kann es einfach nicht sein. Die Steuerabgabenquote ist so hoch. Und gleichzeitig schaffen wir es nicht, unseren Kindern wirklich die Chancen zu geben – wie wir finden – die sie für ihre Zukunft brauchen. walmanach Frage

Werfen wir ein paar Blicke voraus. Nehmen wir an, Sie kommen in die Regierung und können mitgestalten. Woran würde es die Bevölkerung in Vorarlberg merken, dass Sie mit ihrer politischen Arbeit erfolgreich waren? Ich glaube, wenn wir in zehn Jahren zum Beispiel wirklich in die Schule geht und sieht, wie Bildung gelebt wird, wie Kinder unterstützt und ihre Talente gefördert

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Sabine Scheffknecht - NEOS werden. Daran würde man es merken. Wenn Kinder in die Schulen gehen könnten, die ideal für sie sind. Wenn man gleichzeitig tatsächlich Wahlfreiheit als Familie hätte und verschiedene Varianten – wir verstehen auch Familie ganz modern: Welches ist der richtige Weg für uns, ganz ohne wertend zu sein. Für die einen ist es gut, wenn beide Partner arbeiten gehen (Vollzeit, Teilzeit) und für die anderen ist es gut, wenn ein Partner vielleicht zu Hause bleibt. Und das soll für uns wirklich in zehn Jahren auch gleich viel wert sein. Aber es solle auch die Rahmenbedingungen da sein, dass es auch so ist. Zum Abschluss noch ein kurzer Ausblick: Was erwartet Sie in den nächsten Monaten bis zur Wahl. Wie gehen Sie das Ganze an? Wir starten tatsächlich schon in den nächsten zehn Tagen, in dem wir auf einzelnen Marktplätzen sind. Uns ist es ein großes Anliegen, mit den Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern zu reden. Wir planen auch ganz viele NEOS at Home-Abende, bringen die NEOS näher, erklären, was das bedeutet und was für Ideen wir haben und holen aber auch Ideen ab.

Das ist uns wichtig: Mitnehmen, wo der Schuh drückt und was wir vielleicht in dem Bereich machen können. Unser Ziel für den Wahlkampf ist es, mit ganz vielen Leuten zu reden.

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

PIRAT Piratenpartei Vorarlberg PIRATEN

Vorarlberg Landesvorstand

1. Listenplatz 2. Listenplatz 3. Listenplatz

Fritz Gsellmann Gerhard Diem Dietmar Geiger Fritz Gsellmann Gerhard Diem Dietmar Geiger

Stimmenanteil (2009) Mandate (2009) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

Ausrichtung

Liberalismus, Netzpolitik

Lager

Liberale

Positionierung Stärkung der Bürgerrechte, mehr Transparenz und Informationsfreiheit und mehr direkte Demokratie und Mitbestimmung Kandidatur

braucht jeweils 100 Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur pro Wahlkreis

Gründung

Juli 2006

Piratenpartei Österreichs Landesorganisation Vorarlberg Achsiedlungsstrasse 87 / 17, 6900 Bregenz Tel.: +43 664 6178333

Parteiwebsite Vorarlberg Wahlprogramm Facebook Twitter YouTube

http://vorarlberg.piratenpartei.at/ http://vorarlberg.piratenpartei.at/programm-und-inhalte http://www.facebook.com/pages/Piratenpartei-Vorarlberg/136328863463

https://twitter.com/piratvbg http://www.youtube.com/user/VorarlbergPiraten

Der Piratenpartei Österreichs auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at/person.php?personid=4583&site=question

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreich Europapartei Europafraktion

PIRAT Piratenpartei Vorarlberg Piratenpartei Österreich Europäische Piratenpartei (PPEU) -

Nach dem Erfolg der Piratenpartei in Schweden - der ersten Piratenpartei Europas - fanden sich auch in Österreich einige Interessierte zusammen und gründeten 2006 die Piratenpartei Österreich. Bei der Nationalratswahl 2008 scheiterte der Antritt an den benötigten Unterstützungserklärungen, 2013 kam man auf 0.77 Prozent. 2012 zogen jeweils ein Pirat in den Gemeinderat von Graz und Innsbruck ein. Die Piratenpartei in Vorarlberg hat sich seit 2012 "gesund geschrumpft". Übrig geblieben sind diejenigen, die an die piratischen Ideen glauben und auch daran weiter arbeiten wollen. 2014 wurde der Landesvorstand mit Fritz Gsellmann, Gerhard Diem und Dietmar Geiger neu gewählt, die auch die ersten drei Listenplätze bei der Landtagswahl belegen. Man wolle für mehr Demokratie, den freien Zugang zu Wissen und für Menschenrechte werben. Neben den Positionen im Wahlprogramm setzten die Vorarlberger ganz besonders auf das Thema Transparenz: "Solange wir uns über Kriege, uns von Geheimdiensten manipulieren lassen oder für dumm verkauft werden, werden wir dumme Schafe bleiben", so Gsellmann. Das erklärte Ziel sei der Einzug in den Landtag, in erster Linie wolle man aber die Ideen der Piraten bekannter machen.

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Wahlprogramm für die #vbg14 Wahl Bedingungsloses Grundeinkommen Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) aus, das die Existenz sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, einen individuellen Rechtsanspruch darstellt, ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt wird und keinen Zwang zur Arbeit bedeutet. Das BGE soll die Vielzahl von Transferleistungen durch ein übersichtlicheres und transparenteres System mit weniger Verwaltungsaufwand vereinen. Die Piraten entwickeln ein eigenes Konzept zur Umsetzung und Finanzierung, welches volkswirtschaftlich tragbar ist. Bürgerbeteiligung und Demokratie Die Piraten fordern Einführung von Gesetzesinitiativen, Verfassungsinitiativen und Vetoinitiativen, Gegen Sperrklauseln, Vierjährige Legislaturperioden von Nationalrat, Landtage und Gemeinderäten, Wahlterminbündelung von Nationalratswahl und Landtagswahlen, Reform des Vorzugsstimmensystems, Abschaffung des Proporzsystems, Direktwahl der Bürgermeister, Stärkung der Gewaltenteilung, Einführung der übertragbaren Einzelstimmgebung, Beibehaltung der 183 Nationalratsabgeordneten, Verfassungsgebende Versammlung. Datenschutz, Privatsphäre, Netzpolitik Urheber- und Patentrecht Die Piraten fordern Urheberrechtsschranken ausweiten und Gültigkeitsdauer herabsenken, Kopierschutzmaßnahmen untersagen, Freie Nutzung aller Medien im Bildungskontext, Förderung der Selbstbestimmung Kulturschaffender, Freie Verbreitung nicht verfügbarer digitaler Werke, Verbot von Trivialpatenten. Freiheit und Grundrechte Die Piraten fordern Rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, Abschaffung des Zwangsdienstes, Einführung einer unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft, Ausländerwahlrecht bei Gemeinderatswahlen, Gegen Kriminalisierung jugendlicher Straftäter, Freiheit des Internets.

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Bildung und Hochschulen Die Piraten fordern Ganztägige und beitragsfreie Kinderbetreuung, Ausbildung und Entlohnung aller Pädagogen in einem gemeinsamen Gesamtmodell, Ganztagsbetreuungsangebot für alle Schülerinnen und Schüler, Differenzierte Bewertung zusätzlich zu klassischen Schulnoten, Muttersprachlicher Förderunterricht für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache, Individuelle Schullaufbahnen durch Kurssysteme, Ausfinanzierung der Hochschulen, Keine generellen Zugangsbeschränkungen, Eignungsprüfungen vor Studienbeginn nur als unverbindliches Feedback, Erwachsenenbildung fördern. Europapolitik Die Piraten fordern Vereintes Europa der Bürger und Regionen, Mehr Kompetenzen für ein demokratischeres Europäisches Parlament, Regionenkammer statt Europäischer Rat, Europäische Regierung statt Europäische Kommission, Faire Lösung der Schuldenkrise ohne Zwang zu unsozialen Einsparungen. Gesundheit- und Drogenpolitik Die Piraten fordern Entkriminalisierung von Cannabis, Dekriminalisierung gesamtgesellschaftlich nur Vorteile bringt, Prävention durch Aufklärung, Freigabe von Cannabis in der Medizin, Einsatz von Cannabis zu verweigern schadet nur den Patienten, Kennzeichnungspflicht von Medikamenten mit Sucht- bzw. Abhängigkeitspotenzial, Förderung von Ersthelfermaßnahmen, Fairer Umgang mit psychischen Erkrankungen. Umwelt und Verkehr Die Piraten fordern Fahrscheinlose Öffis, Ablehnung von Energiegewinnung durch Kernspaltung, Wasserkraft verantwortungsvoll ausbauen, Effizienzklassen für Verbrauchsgüter, Transparenz in der Energiewirtschaft, Keine Förderung von Carbon Capture and Storage, Echte Nachhaltigkeit statt Bio-Schmäh, Keine verpflichtende Einführung von Smart-Metern.

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Fritz Gsellman Bild: youtube.com

Vollständiges Video-Interview mit Fritz Gsellmann http://neuwal.com/walmanach/vbg14/piraten

Interview mit Fritz Gsellmann walmanach neuwal (Dieter Zirnig): Herr Gsellmann, die Piratenpartei hatte 2012 erstmals einen Frage Parteitag. Damals hattet ihr ca. 70 Parteimitglieder, davon sind 20 gekommen.

Daraus hat sich ein Dreiergespann im Vorstand entwickelt. Wo steht denn momentan die Piratenpartei und wie hat sich die Partei seit 2012 entwickelt? Fritz Gsellmann (Piratenpartei): Seit 2012 haben wir uns in Vorarlberg sozusagen gesund geschrumpft.

Das bedeutet, dass der Hype vorbei ist. Übrig geblieben sind diejenigen, die an die piratischen Ideen glauben, dieses auch leben und daran arbeiten wollen. Es hat sich herausgestellt, dass Leute mit Überzeugungen wichtiger sind, als Menschen, die meinen, sie könnten schnell etwas ändern. Politische Arbeit braucht viel Zeit und Aufwand. Bei der Nationalratswahl 2014, wenn wir auf die Ergebnisse bei den Wahlen für Vorarlberg blicken, sind die Piraten auf 0.8 Prozent gekommen. Bei der EU-Wahl im Wahlbündnis mit Europa Anders mit ungefähr 1.7 %. Das sind ungefähr 1.400 bis 1.800 Wählerstimmen in Vorarlberg. Was rechnen Sie sich diesmal aus bei der Wahl in Vorarlberg aus und wie wollen Sie in den Landtag kommen? Wir werden mit den wenigen finanziellen Mitteln und ohne große Unterstützung der Medien versuchen alles zu machen, damit wir in der Bevölkerung wahrgenommen werden und unsere politischen Ideen auch an den Mann kommen. Wir meinen, wir neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Fritz Gsellmann - Piratenpartei Vorarlberg haben das Rezept für alles schlechte, was momentan in der Gesellschaft abläuft. Und alles, was nicht gut läuft, läuft größtenteils im Geheimen. Und da ist für uns die Transparenz das wichtigste. Und die wollen wir in jedem Bereich umgesetzt haben: Maximales Wissen für jeden Bürger und dadurch maximale Information und Mitbestimmung. Und das wollen wir mit allen möglichen Tools umsetzen: Analog oder Digital. Hauptsache, es bringt die Bürger näher an die Entscheidungsprozesse. Herr Gsellmann, Sie haben ja schon ganz kurz angesprochen: "...an Informationen zu kommen". Im Standard habe ich gelesen, Sie stehen für einen "wahrhaftigeren Demokratiegedanken". Was ist denn das genau und was verstehen Sie darunter? Unsere politischen Vertreter sind Diener des Volkes. Aber, wenn sie ihre Legislaturperiode, ihre Macht, auf einen Zeitraum verlängern, wie es ihnen beliebt, dann ist es ein ganz schlechtes Zeichen für eine Demokratie. Wir wollen mehr Transparenz in jeden Prozess reinbringen. Und ganz wichtig ist, dass nicht Geld, Medienmacht oder Verbände entscheiden, in wie weit politische Ideen und Ideologien wahrgenommen werden, sondern, dass auch Kleinparteien gleichwertig ihre Ideen an die Bevölkerung geben kann. walmanach Um bei Ihrem Programm zu bleiben. Auf ihrer Website sind ja einige Punkte Frage aufgelistet, zum Beispiel Bedingungsloses Grundeinkommen, Bürgerbeteiligung und Demokratie oder Datenschutz. Wenn wir jetzt diese Punkte hernehmen: Was sind Ihre politischen Ideen für Vorarlberg und mit welchen Punkten gehen Sie jetzt konkret in die Landtagswahl?

Wir halten es in Vorarlberg im Prinzip so, dass wir nach den piratischen Ideen vorgehen. Also, die Transparenz steht an allererster Stelle. Die wollen wir umgesetzt haben. Es kann nicht sein, dass es Konzepte gibt, die für das Volk, im Auftrag des Volkes - Raumplanungskonzepte und andere Studien - ausgearbeitet werden, aber dann doch nach Klientel entschieden wird, wo und was gebaut wird.

Die Bevölkerung kann nicht mitentscheiden. Die Kontrollfunktion der Medien wird nur halbherzig wahrgenommen. Wenn Sie das Bedingungslose Grundeinkommen vorher genannt haben: Es hat überhaupt keinen Sinn, wenn man von der Arbeit nicht leben kann. Die Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Wenn sie durch die Arbeit in Verarmung geraten, ist es nicht der Sinn der Arbeit. Und das bedeutet langfristig, dass es irgendeine Form des Bedingungslosen Grundeinkommens geben wird müssen. Es gibt viele Aufgaben, die jetzt schon ehrenamtlich in der Gesellschaft wahrgenommen werden und die nicht entlohnt werden. Und das gehört anders geregelt. Was sind denn ihre weiteren Ideen und was würde auf ihrem Wahlplakat stehen?

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

walmanach Frage

Fritz Gsellmann - Piratenpartei Vorarlberg Bildung ist für uns ein Thema, das uns sehr wichtig ist. Seit 40 Jahren bewegen wir uns nicht vorwärts, was bildungspolitisch möglich wäre. Andere Länder geben wunderbar vor, wie es richtig funktionieren kann. Aber so lange große Interessensgruppen an Machterhalt interessiert sind und nicht das Beste für Kinder und Schüler wollen und es auch nicht umsetzen lassen, dann wird sich nichts ändern. Da ist es ganz wichtig, nicht verkrustetes altes Denken erhalten zu wollen und einzubetonieren, sondern mutig zu sein, einen Schnitt zu machen und wirklich die Bildung auf neuesten Erkenntnissen zu stellen und umzusetzen. Selbst wenn wir auf lange Sicht keine Mehrheiten haben werden, es zu fordern, wird es in Punkto Datenschutz, Menschenrechte, Bildung, gerechter Lohn, dass wir in die Bevölkerung Bewusstsein tragen können. Sie haben gerade gesagt: "festgefahrene Strukturen" und haben gesagt "ein neues Denken". Wie würde so ein neues Denken bei Ihnen ausschauen, wie beschreiben Sie Mut und was wäre das Resultat von neuem Denken und Mut von der Piratenpartei in Vorarlberg? Was die Piratenpartei in Vorarlberg betrifft, bedeutet Mut einfach hinzugehen und Wissen einzufordern. Wenn jetzt die Arbeiterkammer oder eine andere Behörde irgendetwas macht, zusieht, ist es ganz wichtig - und das ist auch ein Grund, wieso Menschen bei der Piratenpartei sind -, dass wir uns diesen Problemen annehmen. Wir sagen auch immer: Wir begleiten und unterstützen euch, aber ihr müsst auch selber dahinterstehen. Wir machen keine Stellvertreterarbeit für andere. Wir sind eine Mitmachpartei und jeder sollte das einbringen, was er einbringen kann, um seine Interessen zu vertreten. Es ist ganz wichtig, etwas zum Besseren zu verändern. Können Sie in ein bis zwei kurzen Sätzen zusammenfassen: Was möchte Sie mit der Landesorganisation der Piratenpartei nun konkret verändern und weiterentwickeln. Uns ist wichtig, dass wir hinter Türen blicken. Den Leuten klar machen, dass es nichts nützt, von irgendwelchen Politikern fertige Konzepte, Statistiken oder Antworten vorgesetzt zu bekommen. Sie müssen bei diesen Entscheidungsfindungsprozessen mit dabei sein. Über Webcam, Protokoll, Stellvertreter, NGOs. Alle, die es betrifft müssten eingeladen sein.

Die Zeiten, dass hinter verschlossenen Türen frohlockt wird, eine Kunde gemacht wird: So ist es und so machen wir es und es passt alles. Das glaubt heute keiner mehr, dass es so einfach geht. Weil wir alle sind in jedem Bereich involviert. Und das muss einem klar werden. Transparenz ist ja ein großes Thema, wird auch von anderen Parteien übernommen und groß auf ihre Fahnen geheftet. Worin unterscheiden sich nun Ihre Vorhaben jene der Transparenz und jene der Bildung - von den anderen Parteien?

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Fritz Gsellmann - Piratenpartei Vorarlberg Um die Transparenz zu nennen. Es ist so, dass wir es am brutalsten umsetzen. Das bedeutet, die anderen Parteien versuchen immer noch nach altem Muster zu glänzen. Wenn Entscheidungen bekanntgegeben werden, ist nicht klar, welche Prozesse dahinter abgelaufen sind und wie es zur Entscheidung gekommen ist. Bei uns läuft es sehr transparent ab und jeder kann nachvollziehen, was passiert ist. Das hat natürlich den Nachteil, dass schnell mal der Eindruck entsteht, dass nur gestritten wird. Aber, wenn man diskutiert, kann schnell der Eindruck gewonnen werden, dass man streitet. Nein, es geht um die Themen. Und da sind wir sehr konkret, dass wir Problematiken von jedem Gesichtspunkt angehen wollen. Wie verstehen Sie sich eigentlich mit der Bundespartei? Ich verstehe mich mit der Bundespartei gut. Wir bekommen Unterstützung vom Bund, wir sehen über die Plattformen, was in den Bundesländern gemacht wird. Wir werden auch gegenseitig auf Fehler aufmerksam gemacht. Es ist ein gutes Miteinander, wobei es ganz wichtig ist, dass es immer ein Zeitressourcen-Problem ist. Niemand bekommt bei uns Geld. Wir machen alles auf Kosten unserer Freizeit, auf Kosten vom Urlaub. Aber das mit den Kosten ist gar nicht wichtig. Wichtig ist, dass wir ein Ziel haben und das ist viel mehr wert als irgendwelche Nachteile. Wichtig ist, dass es klar ist, dass es Ressourcenverknappung geben wird. Die Umverteilung kostet Menschenleben, Kriege, Menschenleid.

Solange wir uns über Kriege, uns von Geheimdiensten manipulieren lassen oder für dumm verkauft werden, werden wir dumme Schafe bleiben. Ganz wichtig war Snowden, ganz wichtig war Wikileaks, Manning war ganz wichtig. Das sind die Menschen, die zeigen, wie es in der Welt wirklich zugeht und wer die Macht hat. Das Amtsgeheimnis ist veraltet und total destruktiv. Bei den politischen Ausrichtungen unterteilt man ja ganz klassisch in rechts, mitte, links. Und, angenommen, Sie hätten jetzt eine Skala vor sich. Von 0 bis 10, wo 0 rechts und 10 links ist: Wo würden Sie sich mit der Piratenpartei auf dieser zehnteiligen Skala einreihen und wieso? Ich habe mich noch nie irgendwie interessiert, was Rechts, was Links, Kategorien und Schubladen betrifft. Für mich geht es immer nur ums Thema. Wenn es ums Asylrecht geht, dann sind wir klar eher links. Wenn es um Datenschutz geht, um Persönlichkeitsrechte - es ist halt immer wieder die Frage: Wer macht welche Politik. Wenn Politik gemacht wird, wo Recht und Ordnung vorgegeben wird, aber im Endeffekt nur Unterdrückung und Manipulation im Effekt hat, dann geht es mir nicht um die Standortbestimmung Links oder Rechts. Es geht mir um die Themen. Ich kann dazu sagen, wie ich stehe. Alle anderen können dann sagen, ob das eher links oder rechts ist. Aber für mich ist das eine total vernachlässigbare Kategorie. neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

walmanach Frage

Fritz Gsellmann - Piratenpartei Vorarlberg Wenn Sie im Landtag sitzen und Beschlüsse fassen müssen, würden Sie mit jeder Partei, wenn es ums Thema geht, Hand in Hand gehen und den Beschluss fassen? Also, wenn es um Informationen gehen würde, die wir im Namen der Öffentlichkeit der Regierungsparteien einfordern, dann ist es ganz klar, dass wir mit jeder Partei zusammenarbeiten. Es sollte immer so sein, dass die gemeinsamen Ziele - und da hat Europa Anders als Wahlallianz auch gezeigt, wie wichtig es ist - im Vordergrund stehen und diese zu erreichen. Dabei geht es rein um die Sache. walmanach Sie Frage

haben ihre politischen Ideen genannt, ihre Ziele, was Sie verändern möchten. Was mich interessiert: Woran würden denn die BürgerInnen in Vorarlberg merken vorausgesetzt, Sie sind in den Landtag gewählt worden -, dass Sie mit Ihrer Politik, die Sie umsetzten möchten, Erfolg haben und hatten? Es ist so: Peter Pilz hat mal bei einer Sitzung versucht, etwas mitaufzuzeichnen, einen Webstream zu machen. Und das ist eine Sache, die ganz wichtig ist. Wenn Politik gemacht wird und die Leute mitbekommen, wie diskutiert, wie verhandelt wird und wie Entscheidungen geformt werden, dann können Menschen, Politiker, die es nicht verstehen, sozial gut miteinander zusammenzuarbeiten, echte Probleme haben am nächsten Tag zur Tankstelle zu sagen und den Leuten ins Gesicht zu schauen.

Je mehr Menschen zusehen, desto besser versucht man, im sozialen Sinne gut zu arbeiten und gut zu handeln. Wenn niemand zusieht, dann versucht man, das Maximum für sich selber herauszuholen. Wenn das erkannt wird, dass da einer nur egoistisch und im Auftrag der Partei handelt, ohne die Bevölkerung mit einzubinden oder sie wahrzunehmen, dann hat das Folgen. Aber nur wenn Transparenz vorhanden ist. walmanach Die Frage

Distanz Wien - Vorarlberg ist nicht uninteressant. Das sind 500 km Luftlinie, fast gleich weit wie Belgrad, Sarajevo. Und dementsprechend wenig weiß ich auch übers Land Vorarlberg, wie es im Land politisch zugeht. Außer einigen Berichten in den Medien. Und ich würde Sie kurz bitten, mir die politische Ausgangssituation aus Ihrer Sicht in Vorarlberg zu schildern. Was läuft gut und was läuft weniger gut? Eines ist ganz klar. Die Vorarlberger Regierung, die mehrheitlich schwarz ist und das Sagen hat, verkauft sich gut. Nur, das Denken, was sich über Jahrzehnte eingebürgert hat, "wir sind wir", "wir sagen, wo es lang geht" und "wir wissen, was läuft" und "wir haben recht". Dieses Elitedenken gehört schon lange hinterfragt. Es ist ganz wichtig, dass, wenn eine Gruppe entscheidet, dass diese Gruppe gut durchmischt ist, damit die Entscheidungen nicht traditionskonform zur Parteimeinung stattfindet, sondern, dass Entscheidungen viele Einflüsse verschiedener Menschen, verschiedener

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Fritz Gsellmann - Piratenpartei Vorarlberg Parteien hat. Wir wollen Farbe hineinbringen. Und Farbe bedeutet, dass man sich wirklich Zeit lässt, alle Ideen zu prüfen und einzuarbeiten in die Entscheidungsprozesse. walmanach Frage

Wo sehen Sie Vorarlberg in zehn Jahren? Vorarlberg wird, wenn sie verkehrstechnisch weiter so plant und umsetzt, die gleichen Probleme haben wie andere städteähnliche Regionen. Da ist es ganz wichtig, dass wir frühzeitig den öffentlichen Verkehr so ausbauen, dass es nicht die Kosten auf uns oder die Nachkommen umgewälzt werden, sondern, dass wir eine Verkehrsstruktur schaffen, die den Menschen dient und nicht behindert. Wir gehen immer davon aus, dass wir unendliche Ressourcen haben. Keiner denkt in zehn, zwanzig, dreißig Jahren Zeiträumen nach, was passiert, wenn zum Beispiel das Erdöl knapp wird. Was passiert mit der Nahversorgung. Was passiert mit der Infrastruktur. Was passiert im Gesundheitsbereich. Die Konzepte sind alle auf die Regierungszeiträume ausgelegt. Auch der Rechnungshof weiß genau, wo eine Verwaltungsreform dringend notwendig ist - wird aber nicht umgesetzt, weil man hat es sich gut eingerichtet und man möchte, dass es so bleibt.

Ich bin stolz, Pirat zu sein. Und es ist absolut unpiratisch, nicht hinter seinen Überzeugungen zu stehen. Ich kann nur jedem empfehlen laut zu werden, das zu sagen, was man denkt. Und es wird einem viel besser gehen, als wenn man weiter nur schimpft, sich ärgert, aber niemanden hat, der einen unterstützt und weiterhilft. In der Menge, in der Gruppe ist man stärker, als alleine. Und da ist es wichtig, dass wir mit allen Vereinen, NGOs zusammenarbeiten, damit wir alle Ideen, Konzepte und Formen zu mehr Demokratie umsetzen können. Weil wir müssen wählen können. Es ist ganz klar: So bald es keine Transparenz gibt, geschehen Ungerechtigkeiten. Im Frauen- und Männerlohnbereich. Eine Ökonomisierung im Kranken- und Gesundheitsystem. Wir wissen von Deutschland, was es für schreckliche Folgen hat. Also, so lange der Mensch als Investition oder Ausbeutungsobjekt gesehen wird: Wieviel bringt es ein Hüftgelenk oder ein Knie zu operieren. Wieviel kostet es, ihn schnell aus dem Krankenhausbett rauszubekommen? So lange so gedacht wird, ist es keine Medizin, die dem Menschen dient, sondern der Geldvermehrung dient. Und hier ist es notwendig, dass kritische Menschen, die in diesem System arbeiten, ein Gehör finden. Und nicht Zahlenjongleure.

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Männerpartei Männerpartei Österreichs PIRATEN

Vorarlberg Vorsitz 1. Listenplatz 2. Listenplatz 3. Listenplatz *) ab August 2014

Hannes Hausbichler Hannes Hausbichle

Stimmenanteil (2009) Mandate (2009) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

0.01 % (NRW 13) 0.01 % (NRW 13)

Ausrichtung

Familienrechtspartei

Lager Positionierung Stärkung der Familienrechte, Solidaritätspolitik statt irgendeiner Genderpolitik Kandidatur

braucht jeweils 100 Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur pro Wahlkreis

Gründung

2008

Männerpartei Österreichs Ankergasse 11 6900 Bregenz +43 664 7867456 Parteiwebsite Wahlprogramm Facebook Twitter

http://www.maennerpartei.at/ http://www.maennerpartei.at/files/Maennerpartei-Parteiprogramm-2013-01.pdf

https://www.facebook.com/maennerpartei http://twitter.com/maennerpartei

Der Männerpartei auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at/person.php?personid=4584&site=question

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreich Europapartei Europafraktion

M Männerpartei Männerpartei -

Die Partei mit dem “kantigen Namen” MÄNNERPARTEI wurde 2008 gegründet und muss sich oftmals Kritik gefallen lassen, dass man mit dieser Politik die Diskriminierung der Frauen nicht bekämpfe und die Gleichberechtigung ad absurdum geführt werde. Im Gegensatz dazu bekennen sich der Parteivorsitzende Hannes Hausbichler und seine Partei für gleiche Rechte für Frauen und Männer. Er sieht nämlich heutzutage bereits eine Diskriminierung der Männer, z.B. bei der Frage nach dem Sorgerecht, dem Besuchsrecht und vielem mehr. Wer jetzt jedoch glaubt, dass das Programm der Männerpartei “nur” auf diese Thematik beschränkt, der irrt: das aktuelle Parteiprogramm umfasst 17 Seiten zu allen möglichen Bereichen. Die Männerpartei tritt in Vorarlberg zum ersten Mal bei einer Landtagswahl an. "Unser Ziel ist nicht um jeden Preis politische Karriere und uns dabei verbiegen - koste es, was es wolle. Sondern, unser Ziel ist es, thematisch etwas zu erreichen", so Parteivorsitzender Hannes Hausbichler.

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Wahlprogramm für Österreich 2013 Familienrecht Natürlich steht dieses Thema im Mittelpunkt und an erster Stelle im Parteiprogramm: So fordert die Männerpartei kurze Verfahrenszeiten bei Streitigkeiten bezüglich des Umgangsrechts, Ahndung von Eltern-KindEntfremdung als Straftatbestand, und ein einstimmiges Aufenthaltsveränderungsrecht für die Kinder. Außerdem solle der Ehegattenunterhalt neu geregelt werden. Beim Thema Gewaltschutz in der Familie sieht die Männerpartei ein Problem: bei Aussage gegen Aussagen wird üblicherweise der Mann weggewiesen. Hier könne man viel zu leicht “Opfer einer Verleumdung und nachfolgender Willkür werden”. Ebenso sollen falsche Vorwürfe bezüglich Sexualstraftaten strafrechtlich geahndet werden - natürlich stehe die Männerpartei klar zur schweren Bestrafung, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Arbeit Hier spricht sich die Männerpartei gegen eine Quotenregelung aus und fordert eine selbstbestimmte Arbeitswelt ab. Wohnen Gemeinnützige Wohnungen sollen objektiv vergeben werden. “Zur Objektivität der Vergabe von Wohnungen gehört selbstverständlich, dass es getrennten Eltern beiderseits möglich sein muss, familienfreundlichen Raum für ihre Kinder zu erhalten.” Gesundheit Die Männerpartei tritt für eine Effizienzsteigerung des Gesundheitswesens durch die Entfernung parteipolitischen Einflusses aus den Gesundheitseinrichtungen ein. “Staatlich bezahltes Gesundheitswesen darf nur für seinen ursprünglichen Zweck eingesetzt werden. Eingriffe für bloße Kosmetik, Geburtenregelung oder religiös motivierte Eingriffe sollen die Gesundheitsversicherten nicht tragen. Der religiös motivierte Eingriff der Beschneidung ist mit den Vertretern

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

der österreichischen Religionen überdies gesondert zu regeln. Schnellstmöglich sind Ersatzrituale im gemeinsamen und rücksichtsvollen Dialog zu finden.“ Soziales Das Pensionsantrittsalter soll sofort für Männer und Frauen angeglichen werden. Zum Thema Integration hat man eine besondere Ansicht: hier sieht die Partei eine “schlechte Vorbildwirkung für andere Kulturen durch unsere katastrophale ‘Familienpolitik’”. “Daher ist die Männerpartei davon überzeugt, dass wir erst nach einer grundlegenden Reform unserer eigenen, gesellschaftlichen Fehler attraktiv für Integration werden. Wenn wir die angestrebte, lebenswertere Gesellschaft erreicht haben, werden sich viele Menschen von ihren bisherigen Vorbehalten lösen und damit die Integration wesentlich erleichtert sein.” Sicherheit Die Exekutive solle unpolitisch geführt werden. Beim Thema Bundesheer und Wehrdienst fordert die Männerpartei eine Wehrpflicht für Frauen und Männer in gleichem Maß, eine gleiche Dauer von Zivildienst und Wehrpflicht und eine Reduktion der Auslandseinsätze auf UN-Friedenssicherungsmissionen. Europa Die Männerpartei “bekennt sich zum europäischen Zusammenhalt” und fordert jedoch demokratische Strukturen für Europa. So solle der Europäische Rat in Zukunft auch vom legitimierten Europaparlament bestimmt werden. Der ESM ist für die Partei auf einer “undemokratischen Vereinbarung” zustande gekommen und müsse schnellstmöglich demokratisch legitimiert werden.

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Hannes Hausbichler Bild: maennerpartei.at

Vollständiges Audio-Interview mit Hannes Hausbichler http://neuwal.com/walmanach/vbg14/m

Interview mit Hannes Hausbichler walmanach Herzlich Willkommen Frage

Herr Hannes Hausbichler von der Männerpartei im neuwal walmanach Gespräch zur Landtagswahl in Vorarlberg im September 2014. Was ist denn die Männerpartei genau? Hannes Hausbichler: Die Männerpartei ist eine politische Bewegung von überzeugten Leuten.

Gegründet aus betroffenen Vätern im Familienrecht und mit Männern, denen der Genderwahn reicht. Verstärkt und mittlerweile auch massiv unterstützt von vielen faire Frauen, denen es reicht. Das ist die Männerpartei personell. Die Männerpartei sind Idealisten. Die Männerpartei sind "themen- statt karrierebezogen". Thematisch ist die Männerpartei im Bereich der Kernwerte Eigenverantwortung und Solidarität. Herr Hausbichler. Der Sitz der Männerpartei hat sich ja im vergangenen Jahr von Wien nach Vorarlberg verlegt. Was hat sich denn da noch alles mitverändert und weiterentwickelt? Ja, das war eine reine personelle Umstrukturierung. Der Sitz der Partei liegt nach der Adresse des Obmanns in unserer Partei. Und weil der Vorsitzende und Gründer der Partei, Oliver Hoffmann, zurückgetreten ist, ist es so, dass ich jetzt als neuer Vorsitzender den Sitz der Partei zu mir nach Bregenz verlegt habe. Was hat sich denn da an den Themen weiterentwickelt? Was hat sich in den letzten Monaten getan? neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Hannes Hausbichler - Männerpartei Die Themen sind aus unserer Sicht von den Missständen der augenblicklichen Politik vorgegeben. Je schlimmer sich die Politik benimmt, desto stärker entwickeln sich auch unsere Themen weiter. Und da ist die Politik auch durchaus fleißig. Sie baut die Missstände, die Schlechterstellung von Vätern sogar noch aus. Unter einem Deckmantel einer scheinheiligen gemeinsamen Obsorge. Betrügt dabei nicht nur die Väter, sondern auch die Kinder, die Großeltern und auch sämtliche Frauen, denen das auch zunehmend zu blöd ist. Also im Bereich der gleichwertigen Elternschaft gibt es eine Negativ-Entwicklung. So schärft sich auch das Profil der Männerpartei. Thematisch haben wir uns vertieft und erweitert. Unsere Linie ist jedoch völlig unverändert. OK. Bei der Nationalratswahl 2013 hat es in Vorarlberg 490 Stimmen (0.28 %) für die Männerpartei gegeben. Was haben Sie in Vorarlberg vor zu tun, damit das Ergebnis höher wir und damit Sie den Einzug in den Landtag schaffen? Das entscheidende ist, dass wir bei unseren Themen bleiben. Dass wir mit unseren Themen Bewusstsein schaffen und das wir damit thematisch möglichst viel bewegen.

Unser Ziel ist nicht 'um jeden Preis politische Karriere und uns dabei verbiegen, koste es, was es wolle'. Sondern, unser Ziel ist es, thematisch etwas zu erreichen. Da können Sie mit mir nicht darüber sprechen, wie viel Prozent ich damit holen möchte, damit ich mich in alle Richtungen verbiege und drehe. Denn, so funktioniert leider die Politik in unserem Land. Mit mir können Sie nur damit reden: Wieviel erreichen wir thematisch? Und thematisch erreichen wir natürlich etwas, in dem wir einen hohen Wähleranteil haben. Aber thematisch erreichen wir gar nichts, wenn wir einen noch höheren Wähleranteil haben und uns dabei verbiegen. Daher ist unser Ziel, wieder möglichst viel zu erreichen und dabei wieder die Wähler zu überzeugen. Jedoch, rein das Antreten in der Wahl bringt uns schon wieder in die Diskussion ein. Und dadurch haben wir unser Thema bewegt. Wir werden weiter mit voller Überzeugung, mit einer klaren Linie auftreten. Sie konfrontieren dabei Ihre Wählerschaft mit dem Thema der Gleichberechtigung was Männer betrifft? Ja, mehr noch mit den Themen Fairness und Miteinander. Es ist die klar erkennbaren Schlechterstellungen, die Männer in ihrem Lebenslauf betreffen - das ist eine Sache. Doch, das Ziel darüber ist: Wir wollen einer Entsolidarisierung der Gesellschaft entgegentreten, deren Auswirkung, deren Symptom, unter anderem die Schlechterstellung der Männer sind. Wir wollen jedoch nicht das Symptom bekämpfen, sondern die Ursache. Und die Ursache ist eine egoistische Klientelpolitik, die unsere gewählten Parteien knallhart neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Hannes Hausbichler - Männerpartei betreiben um jeden etwas zu versprechen. Unter anderem machen das die Parteien auch bei den Frauen. Und meinen damit Frauen überzeugen zu können, in dem sie sagen: Wir bieten auch Bevorzugung gegenüber Männern. In der Sicherheit, dass den Männern ihre eigene Benachteilung erst entweder wurscht ist oder sie nicht bemerkt werden. Das nicht-bemerkt werden ist das Hauptziel der Politik. In dem sie darüber hinwegtäuscht oder und gleichzeitig noch eine andere Realität vorheuchelt. Was möchten Sie mit Ihrer Partei oder Organisation konkret verändern und weiterzuentwickeln? Abschaffung sämtlicher einseitiger Polarisierungen. Das heißt:

Ersatz des Frauenministeriums durch ein Solidaritätsministerium. Statt gegeneinander - Frauen gegen Männer - muss es heißen: Miteinander. Frauen, Männer, Alte, Junge, Migranten. Solidaritätspolitik statt irgendeiner Genderpolitik. Das ist das allererste und oberste Schlagwort. Echte Fairness, statt bewusst geschaffene Ungerechtigkeiten im Familiengerecht oder von der Wiege bis zur Bahre, was Männer betrifft. Worin unterscheiden sich nun ihre ausgesprochenen Ideen von jenen der Mitbewerber? Die meisten politischen Mitbewerber wollen Entsolidarisierung, wollen ein Gegeneinander, um das für ihre Stimmen zu nutzen. Das zeigt sich unter anderem in der Frauenpolitik. Und das zeigt sich unter anderem in der Art, wie die Parteien einmal der Wirtschaft ihre Vorteile und dann den kleinen Leuten ihre Vorteile versprechen. Und das alles natürlich nicht halten können. Die Parteien setzen auf Entsolidarisierung um Stimmen zu gewinnen. Wir setzen auf Solidarität, um in unserem Thema zu gewinnen. Sie haben kurz angesprochen: "Es reicht" in Bezug auf Genderwahn. Was sind denn da genau die Details. Wo reicht es Ihnen und Ihrer Wählerschaft? In der einseitigen Bevorzugungspolitik, die Frauen zugesichert wird, die damit Unterstützerinnen der Frauenpolitik sein soll. Den meisten Frauen ist das wohlgemerkt zu blöd, was diese Entsolidarisierung betrifft. Die Frauenpolitik geht her und schafft ersten ein Zerrbild der Realität, in dem sie bewusst Vorurteile schafft. Vorurteile der Männer als bösartige Unterdrücker. Vorurteile der Frauen als stetige Opfer, die noch dazu erstens an allem unschuldig und zweitens immer als gut bevorurteilt werden müssen. Beide Bilder, die negativen Männerbilder und die überhöhten Frauenbilder sind nicht realistisch. Die Frauenpolitik sagt: Frauen sind gut, Männer sind böse. Das macht sie durchaus oft subtil, doch sehr konsequent und seit Jahren. Ich nenne ein Beispiel: Gewalt. Die Behauptung, Männer seien gewalttätiger als Frauen, ist bewusst so konstruiert und neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Hannes Hausbichler - Männerpartei bewusst mit konstruierten Studien untermauert, die nur spezifische Gewalt aufnehmen in die Gewaltstudien, welche auf Männer lokalisierbar sind. Dann ist es auch so, dass - das sind Fakten -, weibliche Gewalt bagatellisiert und oft nicht gemeldet wird. Die Männerpartei fordert, dass diesen Umständen endlich Rechnung getragen wird. Wenn Sie Zahlen haben wollen, nehmen wir Massenmorde. Dann ist in Österreich aus meiner Sicht rekonstruierbar:

Die größten Anzahlen der Massenmorde waren weiblich, aber Sie sind auf weibliche Art geschehen. Die Lainzer-Mordschwestern haben mehr umgebracht als der Jack Unterweger. Und die Elfriede Blauensteiner ist wohl eine der größten Massenmörderinnen Österreichs. Der Frauenanteil im Vorarlberger Landtag bewegt sich bei ca. 30 Prozent. Wie können Sie sich das erklären? Ganz einfach: Der Großteil der aktiven an der Basis sind Männer. Und da gibt es sogar ein Missverhältnis. Es sind mehr Männer aktiv an der Basis als im Landtag. Das beweist nur umgekehrt, dass Frauen jetzt schon - auch wenn es 30 Prozent sind bevorzugt in den Landtag genommen werden. Sie haben den Genderwahn vorhin angesprochen. Es gibt ja momentan die Diskussion um die Bundeshymne. Gabalier hat sich dabei sehr eindeutig positioniert. Wie würde bei der Männerpartei der Text aussehen? Ich sage nur: Erstens reicht es mit der Diskussion. Die meisten Österreicher - ob Männer oder Frauen - schütteln über so einen Blödsinn nur mehr den Kopf. Und ich werde einen Teufel daran tun, mich auf so eine idiotische Diskussion einzulassen. Eines merke ich dazu jedoch an: Das Thema Bundeshymne wird von hochbezahlten Politikerinnen seit Jahrzehnten hochgehalten. Ich fordere vom Staat eine Kostenaufstellung, wieviel Geld bei dieser idiotisch anmutenden Diskussion, die dazu noch aggressiv geführt wird, verwendet wurde. Und ich bin der Meinung: Dieses Geld, was Politikerinnen für diese Diskussion verwendet haben sollen die Parteien der Republik zurückzahlen. Da reden wir von Millionen. Wir haben jetzt schon einiges über die Ideologie und Philosophie der Männerpartei walmanach Frage gehört. Um auf die Wahl sprechen zu kommen: Was sind denn nun Ihre politischen Ideen für Vorarlberg? Die Vorarlberger Landespolitik schiebt alle Probleme nach Wien ab. Und versucht Wien und dem Bund die Schuld zu geben. Die Vorarlberger Landespolitik geht über das Familienrechtsthema völlig hinweg und betreibt - abgesehen davon - auch aktiv wieder ihre Genderpolitik. Diese Genderpolitik kostet nur, richtet nur Schaden an und bringt die Leute gegeneinander auf. Wir fordern: Vorarlberg soll das reparieren, was neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Hannes Hausbichler - Männerpartei im Familienrecht kaputt gemacht wird, statt es zu fördern. Das heißt: Gleichwertige Elternschaft kann Vorarlberg als Vorbildregion einführen. Vorarlberg redet sich auf die Bundesgesetze aus. Doch die Bundesgesetze sind derart schlecht formuliert und unklar, dass das Land Vorarlberg mit seinem gesetzlichen Auftrag, das Kindeswohl zu schützen, alleine voll Handlungsfähig ist und gleichwertige Elternschaft einführen kann. Gleichwertige Elternschaft heißt, dass beide Elternteile die Verantwortung für ihr Kind übernehmen. Verantwortung heißt nicht einfach nur Zahlen und sein Kind nicht zu sehen. Worin unterscheiden sich jetzt Ihre Vorhaben, die Sie jetzt eben genannt haben, von denen den anderen politischen Parteien? Ich weiß, dass die FPÖ und die CPÖ ähnliche Themen haben... Wo gibt es Annäherungen und/oder Differenzen? Ich kann nicht erkennen, wo Sie da irgendein ähnliches Thema sehen. Die anderen wollen über Familienpolitik vielleicht manchmal reden. Aber in Wirklichkeit reden sie dabei immer nur über weitere Frauenrechte. Für sämtliche anderen Parteien ist Familienpolitik nichts anderes, als ein Werkzeug der Frauenpolitik. Ob Frauen das wollen oder nicht. Keine einzige Partei will daran etwas ändern.

Wenn eine Partei von Familienpolitik redet, redet sie immer von einer Art der Frauenpolitik, die den Frauen nutzen soll. Nicht den Kindern wohlgemerkt. Die Parteien reden davon, dass alles dem Kindeswohl dient. Damit ist schon alles klar und alles gesagt. Wer den Unterschied nicht erkennt, der kennt die Realität oder das Familienrecht nicht. walmanach Frage

Zu Ihrer Partei. Auf einer Skala von 0-10, wo 0 Rechts und 10 Links darstellt: Wo würden Sie sich auf dieser politischen Skala mit Ihrer Bewegung einreihen? Diese Skala zwischen Links und Rechts ist aus meiner Sicht im Keller der Politik. Wir wollen bitte im ersten Stock stehen. Das Links- und Rechtsgedenke ist nichts anderes, als die Entsolidarisierung, die wir kritisieren. Für uns gibt es diese Denkweise nicht. Wir wollen ein Miteinander. Angenommen, Sie machen bei der EU-Wahl mit und machen dort ein Mandat. Zu welcher politischen Fraktion würden Sie sich hingezogen fühlen? ALDE, ECR, S&D um ein Gespür zu bekommen, in welche Richtung es sie zieht. Die Fraktionen würden mich als erstes nicht interessieren. Ich glaube, es wäre der falsche Weg, sich da einfach einer Fraktion anzuschließen. Es ist sicher für die Politiker interessant, die ihre eigenen Ziele verfolgen und die mit anderen Mitschwimmen wollen. Ich glaube, eine echte und offene Demokratie braucht solche Fraktionen nicht unbedingt. Für uns ist es genau das Thema: Da müssten wir uns an jemanden dranschmeißen, der in einem Links-Rechts-Klientel-Geplänkel ist. Ehrlich gesagt, die Fraktionen würden mich überhaupt nicht interessieren. neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Wien - Vorarlberg ist für mich eine große Distanz. Vorarlberg ist sehr weit weg von Wien. 500 km Luftlinie, wenn nicht sogar mehr. Und für mich ein Art unentdecktes Land, das ich bisher nur aus den Medien kenne. Ich bitte Sie, mir zu erklären: Wie sieht denn Vorarlberg politisch gesehen aus?

walmanach Frage

Vorarlberg ist ein großartiges Bundesland mit Menschen, die ein hohes Maß an Eigenverantwortung, Demokratieverständnis und Offenheit haben. Die politische Situation in Vorarlberg ist die, dass es die Politik nicht besser als in anderen Ländern ist. Ich glaube, mit dieser Bevölkerung lässt sich sehr gut ein Bündnis für eine neue Zukunft schließen. Und darauf setzen wir. walmanach Frage

Was läuft in Vorarlberg gut? Der offene politische Meinungsprozess läuft gut. Die Leute sind sehr aufmerksam gegenüber neuen Ideen. Soweit ist Vorarlberg ein guter Boden für neue Konzepte. Die Bevölkerung arbeitet verhältnismäßig gut mit der Wirtschaft zusammen und dabei gibt es ein vernünftiges Einvernehmen. Was in Vorarlberg nicht so gut läuft, ist die Familienpolitik, die von außen getrieben durch Streit-sähen mittlerweile eine Realität schafft, in der die Leute eine sehr weniger lebenswerte Zukunft haben.

walmanach Frage

Wie sehen Sie Vorarlberg in zehn Jahren? Ich sehe Vorarlberg in zehn Jahren als Vorbildregion für eine neue Familienpolitik, die von einem Miteinander geprägt ist.

WIR WIR - Plattform für Familien WIR

Vorarlberg Landesvorstand

Christoph Alton

Ausrichtung

Konservativ

1. Listenplatz 2. Listenplatz 3. Listenplatz

Christoph Alton

Lager

Christlich Konservativ

Stimmenanteil (2009) Mandate (2009) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

Positionierung Aufzeigen der Nöte und Sehnsüchte der Familien.

Christoph Alton Gatterweg 42 6800 Feldkirch Tel. +43 660 66696403

Parteiwebsite Vorarlberg Wahlprogramm

schaffte mit Unterstützungserklärungen die Kandidatur.

Gründung

Juli 2006

http://wir-plattform.at/ http://bit.ly/1q3NoHg

WIR auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at/p/5446/christoph-alton/

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Kandidatur

Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Ă&#x2013;sterreich Europapartei Europafraktion

WIR WIR - Plattform fĂźr Familien -

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Wahlprogramm für die #vbg14 Wahl Familie • Unter Familie werden die Stammeltern mit all ihren Nachkommen verstanden. • Mutter und Vater haben ein naturgegebenes Grundrecht auf Erziehung ihrer Kinder. • Elterngehalt, um die Kinder in ihren natürlich angelegten Fähigkeiten individuell fördern zu können (besonders für Mehrkindfamilien) • Echte Wahlfreiheit für Mutter oder Vater auf Erziehung des Kindes in den ersten Lebensjahren durch finanzielle Unterstützung • Der Sexualkundeunterricht an Schulen hat die religiösen und kulturell-ethischen Werte der Familie zu respektieren. • Familienwahlrecht: Mutter oder Vater erhalten je Kind eine „halbe Stimme“ bei Wahlen. Bildung • „Ein gutes Bildungssystem hat den Mangel der Menschen in einer Gesellschaft wahrzunehmen und Wege zu entwickeln, die dem Einzelnen zu mehr Lebensqualität verhelfen.“ • Alle Menschen haben große Fähigkeiten und Talente. Jeder Mensch ist einzigartig und in einem ergänzenden Miteinander für das Bestehen eines glücklich gestalteten Gesellschaftsleben von hohem Wert. • „WIR“ wollen die unterschiedlichsten Fähigkeiten eines Kindes/Menschen fördern und ergänzend zu den kognitiven (das Denken betreffend) Fähigkeiten die emotionalen, sozialen und kreativen grundangelegten Fähigkeiten des Kindes öffentlich als Stärke hinstellen. • „WIR“ wollen ein Schulsystem, das eine Schullaufbahn ab der Grundstufe mit den emotional, sozial und kreativ grundangelegten Fähigkeiten schwerpunktmäßig im Stundenplan möglich macht und diese gleichwertig gegenüber den kognitiven Fähigkeiten und den anderen Unterrichtsfächern darstellt. • Die Matura soll keine Bedingung für die Ausbildung in Sozial- und Pflegeberufen sein. • Das bisher 9. Pflichtschuljahr soll freiwillig sein. • „WIR“ wollen eine ergänzende Gleichstellung von Matura und Lehrabschluss. Nach einem Lehrabschluss soll ein Fachstudium ohne Matura möglich sein. • Grundschullehrer sollen gleich hoch bezahlt werden wie Gymnasiallehrer. • Die Unterrichtsarbeitszeit soll einheitlich werden. • Ein finanzieller Ausgleich für längere Studienzeiten wird vorgesehen. Migration • „Jede Pflanze der Welt gedeiht am besten, wenn sie auf einem Boden wachsen darf, der die für sie richtigen Nährstoffe beinhaltet.“ „WIR“ hat folgenden Vergleich: Lebensschutz • Jeder Mensch hat ein naturgegebenes Recht auf Leben, weil der Lebensbeginn eines neuen Menschen bei der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle beginnt, ohne bewusstes Mitbestimmen von Frau und Mann. • Ärzte sollen aufgrund von Schwangerschaftsdiagnosen nicht geklagt werden können. neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

• Die „Fristenregelung“ und somit eine Einteilung in lebenswertes und lebensunwertes Leben soll es nicht mehr geben. • Ein Abtreibungsarzt darf nur dann eine Abtreibung durchführen, wenn er von der Frau (Kindesmutter) und vom Mann (Kindesvater), also von beiden, die Einwilligung hat. • Ursachenerhebung einer Abtreibung und eine Statistik über die Abtreibungszahlen führen. • Die Beratung bei einem Schwangerschaftskonflikt soll von einem erfahrenen Ehepaar angeboten werden, um offene Fragen authentisch beantworten zu können. Umweltschutz Fragenkatalog für Umweltthemen: • Wie und wo geschieht die Entsorgung bzw. die Wiederverwertung eines nicht mehr verwendeten Produkts? • Wie und wohin werden die Rohstoffe transportiert? • Woher kommen die Rohstoffe vom Fertigprodukt? • Was hat sich für die dort lebenden Menschen verändert, während und nach dem Abbau? • Welche gesundheitliche Beeinträchtigungen gibt es für die dort lebenden Menschen? • „WIR“ sind für Förderung bzw. Belohnung eines Langzeitgebrauchs (z. B. Elektrogeräte, Auto, ...) von Fertigprodukten. Wirtschaft • Unseren Beitrag zur Steuerreform zeigen „WIR“ am Modell der Steuer-Pyramide auf. • Im jetzigen Wirtschaftssystem sehen wir die Pyramide stehend auf dem Kopf mit dem Spitz nach unten. • Das heißt, dass unten die Rohstoffe sehr gering besteuert sind und oben den Endverbraucher, durch die Bezahlung der Arbeitslöhne, die meiste Steuerlast trifft. • Für „WIR“ soll die Pyramide stabil mit der Breitseite am Boden stehen. • Das bedeutet, dass die Rohstoffe mehr besteuert werden, während die Arbeitsleistung, die Löhne, steuerlich gesenkt werden. Politiker-Profil • „WIR“ sehen einen Politiker als einen von den Menschen des Landes gewählten Volksvertreter, der in Verantwortung Überlegungen und Entscheidungen zum Wohle der Mitmenschen zu treffen hat. • „WIR“ sind für Bürgernähe. Jeder Politiker soll einen Tag pro Monat in einer Sozialbetreuungsstätte mitarbeiten. • „WIR“ sind für Direktwahl der Landesregierung durch die Bürger. Personen- statt Parteienwahl.

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Interview mit Christoph Alton Interview wird derzeit transkribiert

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Christoph Alton - WIR

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Christoph Alton - WIR

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Christoph Alton - WIR

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Christoph Alton - WIR

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Christoph Alton - WIR

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

CPÖ Christliche Partei Österreichs Vorarlberg

CPÖ

Vorsitzender 1. Listenplatz 2. Listenplatz 3. Listenplatz *) nicht bekannt gegeben

Ausrichtung

Christlich, Konservativ

Lager

Konservative

Stimmenanteil (2009) Mandate (2009) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

Positionierung Kandidatur

braucht jeweils 100 Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur pro Wahlkreis

Gründung

Oktober 2005

CPÖ Vorarlberg c/o Erwin Dünser Kirchendorf 195, 6741 Raggal

Parteiwebsite Vorarlberg Wahlprogramm Facebook

http://www.cpoe.or.at/Inhalt/de/12%C5%82Vorarlberg http://www.cpoe.or.at/Inhalt/de/Programm http://on.fb.me/12kk8L0

Der Christlichen Partei Österreichs auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at/person.php?personid=4592&site=question

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreich Europapartei Europafraktion

CPÖ Christliche Partei Österreichs Christliche Partei Österreichs -

Keine Informationen zur CPÖ in Vorarlberg vorhanden.

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Wahlprogramm für die #vbg14 Wahl Das Wahlprogramm wurde von der Bundespartei verwendet. Ein eigenes Wahlprogramm für Vorarlberg ist nicht vorhanden. Ehe und Familie Die Ehe kann es laut der CPÖ nur zwischen Mann und Frau geben und eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft kann daher der Ehe nicht gleichgestellt werden. Zudem müsse die Familie gestärkt werden. Die CPÖ tritt für ein Mütter-/Vatergeld, steuerliche Begünstigungen für Familien und Erziehungsgeld ein Bildung Schule soll Allgemeinbildung vermitteln und entsprechend den religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern stattfinden. Dieses Recht gewähren sie auch Angehörigen anderer Religionen. Neben dem Religionsunterricht fordert man zudem auch einen Ethikunterricht. Jugend Im Fokus stehen Erziehung und Bildung sowie Gesundheit der Jugendlichen. Vermittlung von Orientierung in Form von Religion und/oder Ethik, die Förderung von Kreativität und Unternehmertum sowie die soziale Komponente und der Sinn für Freiwilligenarbeit und Entwicklungshilfe sind dabei die Ziele. Kultur Europas Kultur sei vom Christentum geprägt und diese Kultur gelte es zu erhalten. Lebensschutz Der Schutz des Lebens steht im Vordergrund. Diesen sollen auch Ungeborene genießen und daher ist man gegen Abtreibung und tritt für eine neue „Kultur des Lebens“ ein. Energie

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Energiepolitisch setzt sich die CPÖ für den Ausbau erneuerbarer Energie ein und lehnt Atomkraft ab. Landwirtschaft Im Bereich der Landwirtschaft setzt man vor allem auf ökologische Landwirtschaft ohne Einsatz von Gentechnik. Zudem sei die Erhaltung und Förderung von kleinbäuerlichen Strukturen ein Ziel der CPÖ. Steuern Weniger Staat und weniger Steuern sind das erklärte Ziel der CPÖ. Eine Budgetsanierung soll vor allem durch ein neues Steuersystem erreicht werden. So soll der Ressourcenverbrauch mit Steuern belastet werden und Arbeit steuerlich entlastet werden. Prinzipien christlicher Wirtschaftspolitik Im Programm werden auch einige Prinzipien christlicher Wirtschaftspolitik im Sinne der CPÖ vorgestellt. Diese Eckpfeiler lauten: • • • • • • • • • •

Privateigentum Marktwirtschaft Natürliche Geldordnung Dezentrales Sozialwesen Beschäftigungssicherung Selbstständige kleinräumige Wirtschaftseinheiten Christliches Steuerkonzept Pflicht zur Erwirtschaftung des eigenen Lebensunterhalts Gerechter Lohn Bewahrung der Schöpfung (Umweltschutz)

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

Interview mit dem/der Spitzenkandidatin Danke für Ihr Interesse an einem Interview mit der CPÖ zur LTW Vorarlberg. Da wir noch in der Phase des Sammelns der Unterstützungsunterschriften sind bitten wir um Geduld bis nach dem 1.8.2014

neuwal.com walmanach Landtagswahl Vorarlberg 2014

DBK Die Buntkarierten Vorarlberg

DBK

Vorsitzender Thomas Jogi Wolfmeyer 1. Listenplatz * 2. Listenplatz * 3. Listenplatz * *) wird Ende Juli 2014 bekanntgegeben

Ausrichtung

Bürgerinitiative

Lager

Liberale/Mitte-Links

Stimmenanteil (2009) Mandate (2009) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis GRW 2000 (Dornbirn) GRW 2010 (Dornbirn)

1.47 % (Wahlbündnis GSI) 0.14 % (0 Mandate), 2004 0.14 % (0), 2004 2.5 % (0) 0.5 % (0)

Die Buntkarierten c/o Jogy Thomas Wolfmeyer Eisengasse 5, 6850 Dornbirn

Positionierung Die kosmopolitische Liste im Auftrag der Jugend Kandidatur

können bei der Landtagswahl 2014 nicht antreten (zu wenige Unterstützungserklärungen)

Gründung

Dezember 1999

Kontakt: http://buntkariert.net/?page_id=13

Parteiwebsite Wahlprogramm Facebook Twitter

http://www.buntkariert.net -

neuwal.com walmanach Vorarlberg Landtagswahl 2014

Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreich Europapartei Europafraktion

DBK Die Buntkarierten -

Mit dem Slogan "Buntkariert statt Kleinkariert" trat die freie Bürgerliste "Die Buntkarierten" erstmals bei der Gemeinderatswahl 2000 in Dornbirn an. Damals erreichte sie gleich 2.5 Prozent der Wählerstimmen, bis dato der größte Erfolg bei einer politischen Wahl. Nach einer Kandidatur im Wahlbündnis GSI bei der letzten Landtagswahl in Vorarlberg 2009, versuchen sie es heuer wieder als eigenständige Bewegung. "Die Buntkarierten" sind eine freie Liste, die von Thomas Jogy Wolfmeyer im Winter 1999/2000 gegründet wurde und eine der wenigen bestehenden Bürgerlisten. Der Kern der Partei besteht aus fünf Mitgliedern, die von Beginn an - seit 15 Jahren - mit dabei sind. Weitere Mitglieder strecken sich "quer durch die Bank" und sind Einzelpersonen, EPUs, AlleinerzieherInnen oder KünstlerInnen. Die vollständige Kandidatenliste wird Ende Juli bekanntgegeben. Schon von Beginn an setzten die Buntkarierten auf das Thema "leistbares Wohnen" in Vorarlberg, was auch einen ihrer politischen Schwerpunkte darstellt. Weitere Themen sind Förderungen, die Demokratisierung Vorarlbergs sowie eine faire Behandlung von Einzelunternehmen. Die Buntkarierten sehen sich selbst als "Protestpartei" und sympatisieren mit dem Begriff "Alternative für Wutbürger". Sie positionieren sich in der liberalen Mitte und möchten als Sprachrohr für Bürgeranliegen dienen: "Es geht wirklich darum, die Interessen der Bürger wahrzunehmen. Und nicht die der Großkonzerne", so Thomas Jogy Wolfmeyer.

neuwal.com walmanach Vorarlberg Landtagswahl 2014

Wahlprogramm für die #vbg14 Wahl Die Buntkarierten haben kein Wahlprogramm im herkömmlichen Sinn. Die nachfolgende Auflistung beruht auf den Aussagen vom neuwal Gespräch mit dem Initiator der Bürgerinitiative. Leistbares Wohnen Die Buntkarierten haben das "leistbare Wohnen" schon seit der Parteigründung 1999 in ihrem Programm: Die Kosten fürs Wohnen müssen wieder in eine richtige Relation gesetzt werden, damit das Wohnen wieder leistbar wird. Demokratisierung Vorarlbergs DBK beobachten dass Vorarlberg meilenweit von einer Demokratie entfernt ist. DBK möchten das ändern, damit diese Demokratisierung von Vorarlberg endlich stattfindet. Förderwesen Ausgeglichenes Förder- und Unterstützungssystem für Vereine und Einzelunternehmen. Kultur Vorarlberg hat riesengroße Kulturmöglichkeiten. Die Festspielbühne ist nur ein Teil der Kultur. Und diese Kultur wird ebenso hochgehalten. "Wir haben genügend Leute, die sehr kulturell engagiert sind. Für diese Leute gibt es einfach kein Budget", so Thomas Jogy Wolfmeyer.

neuwal.com walmanach Vorarlberg Landtagswahl 2014

Vollständiges Video-Interview mit Thomas Jogy Wolfmeyer http://neuwal.com/walmanach/vbg14/dbk

Thomas Jogy Wolfmeyer Bild: facebook.com

Interview mit Thomas Jogy Wolfmeyer Dieter Zirnig (neuwal): Herzlich Willkommen Herr Jogy Thomas Wolfmeyer von den Buntkarierten im neuwal walmanach Gespräch zur Landtagswahl in Vorarlberg im September 2014. Die Buntkarierten sind eine politische Kleinpartei in Vorarlberg, die bereits zweimal bei einer Landtagswahl angetreten ist. Und zwar 2004 als DBK und 2009 im Wahlbündnis GSI. 2004 hatten die Buntkarierten ca. 0.14 % erreicht (207 Stimmen) und fünf Jahre später im Wahlbündnis 1.74 % (knapp 4.000 Stimmen). 2014 versuchen Sie es wieder alleine. Was machen Sie diesmal anders? Thomas Jogi Wolfmeyer (DBK): Wir haben gesehen, dass wir gegenüber den Großparteien nur eines machen können: Mit Flyern auf uns aufmerksam machen. Wir haben dieses Budget nicht, wir sind von keinem Unternehmer gesponsert. Wir sind wirklich vom Bürger . Wir sind eigentlich alles Bürger. Und das Budget der Großparteien haben wir einfach nicht. Wir müssen auf andere Art und Weise auf uns aufmerksam machen. Es darum, dass sich auch der Bürger für Politik interessieren muss. Was momentan etwas schwierig ist, da die Bürger Desinteresse zeigen, weil die Großparteien machen, was sie wollen. Sie beschreiben sich als "kosmopolitische Liste im Auftrag der Jugend". Das klingt space-ig. Was kann man sich darunter genau vorstellen?

Wir sind eine offene Liste. Es gibt bei uns keine Einschränkungen. Egal welcher Herkunft, egal welcher Zugehörigkeit. Wir sind einfach offen. Und die Zukunft von der Politik sollte eigentlich immer für die Jugend gemacht werden. Wir können heute nicht Politik machen, und sagen: was später ist, geht uns nichts an. neuwal.com walmanach Vorarlberg Landtagswahl 2014

Thomas Jogy Wolfmeyer - DBK Jetzt zurück zum Namen Buntkariert und zu ihrer Partei. In ganz wenigen Worten und Begriffen erklärt: Was sind die Buntkarierten eigentlich?

walmanach Frage

Wir sind keiner politischen Farbe zugehörig. Wir haben keine Tendenzen zu irgendeiner Partei zugehören. Bei uns geht es einzig und alleine darum, dass jeder Bürger Interessen hat. Und diese Interessen sind sicherlich nicht Grün. Weil auch die Grün-Wähler verfolgen ja auch nicht sämtliche Konzepte der Grünen und sagen, das ist alles gut. Sondern, die sagen, dass was die Grünen hier machen ist gut, was die Blauen hier machen ist gut, was die Schwarzen hier machen ist gut. Aber sie verfolgen eigentlich ein eigenes Ziel: Sie wollen etwas für sich selber rausholen. Und deshalb wollen wir auch, dass die Politik auch auf die einzelnen Interessen der einzelnen Bürger eingeht. Und nicht auf die, die die größte Community und die größten Lobbys haben. Und derzeit ist es so, dass die großen Parteien eigentlich nur mehr Lobbyisten sind. Haben Sie ein Parteiprogramm und wie viele Leute sind bei den Buntkarierten? Wir haben die Kernpartei und die Kernliste besteht aus fünf Mitgliedern, die seit 15 Jahren bei jeder Wahl dabei waren und sich intensiv mit der Politik beschäftigen. Es gibt auch neue Leute, die sich gerne engagieren und mitarbeiten möchten. Es ist alles eine finanzielle Frage. Wenn wir heuer reinkommen, würde sich Buntkariert sehr schnell zu einem großen Wollknäuel aufbauen. Es haben sehr viele Leute etwas zu sagen und wir möchten eigentlich unsere Liste als Medium bereitstellen, damit Leute hierherkommen und ihre Probleme loswerden können. Die Presse beschreibt sie auch als "Protestpartei". Die Vorarlberger Nachrichten als "Alternative für Wutbürger". Sind das zwei Begrifflichkeiten, mit denen Sie etwas anfangen können oder möchten Sie Ihre Bewegung lieber wo anders hin rücken? Ich finde das auch sehr gut, dass man das wirklich so beschreibt. Wer mich kennt, weiß genau, wie ärgerlich ich sein kann, wenn ich irgendwo sitze. Und ich glaube, das werde ich auch tun, wenn ich im Landtag sitze.

Es geht ja auch darum, dass wir auch schon bereits gezeigt haben, dass wir keine einfache Liste sind. Bei uns wird man sich die Zähne ausbeißen, wenn wir im Landtag sitzen. Es geht wirklich darum, die Interessen der Bürger wahrzunehmen. Und nicht die der Großkonzerne. Und werde uns auf keinen Fall von irgendeinem Unternehmer sponsern lassen. Sie sind jetzt eine Partei von fünf, die um Unterstützungserklärungen ansucht und am Stimmzettel stehen möchte. Angenommen, es kommen jetzt alle Parteien zur Wahl, auf den Stimmzettel, dann wären es neun Parteien. Sehen Sie Ähnlichkeiten zwischen Ihrer und den weiteren kandidierenden Parteien? neuwal.com walmanach Vorarlberg Landtagswahl 2014

walmanach Frage

Thomas Jogy Wolfmeyer - DBK Es gibt inzwischen keine Bürgerlisten mehr. Sämtliche Bürgerlisten, die damals waren, haben sich irgendwie aufgelöst und es sind nur mehr die Großparteien übrig geblieben. Weil einfach das Budget fehlt, weil die Leute dieses Budget nicht aufbringen können. Sie werden auch keinen Unternehmer finden, der sie fördert, damit sie für die Bürger Politik machen. So etwas existiert nicht. Sie haben das beim Team Stronach gesehen. Er hat sich sogar die Abgeordneten gekauft. Eingangs habe ich kurz erwähnt: 2004 und 2009 sind sie schon einmal angetreten. Was wollen Sie diesmal anders machen, um den Sprung in den Landtag zu schaffen? Wir hoffen jedenfalls, dass die Bürger endlich kapieren, dass die Großparteien sie im Prinzip nur an der Nase herumführen. Wir haben das Superbeispiel eines riesengroßen Märchens in Vorarlberg. Es ist die Arbeiterkammer, dominiert von der ÖVP - der ÖAAB ist schwarz. Und dieser ÖAAB macht Unterschriftenaktion gegen die zu hohen Lohnsteuern. Und schickt die dann dem Spindelegger, der ja von derselben Partei ist. Wir haben eigentlich das größte Kasperltheater im Prinzip in Vorarlberg. Weil so etwas ist doch nicht glaubwürdig. Die Bürger haben sich diese Situation in Vorarlberg gewählt:

Wir sind meilenweit von einer Demokratie entfernt. Und wir wollen heuer ändern, dass diese Demokratisierung von Vorarlberg endlich stattfindet und, dass diese Absolute der ÖVP abgeschafft wird. walmanach Frage

Sie haben das Thema schon vorgelegt: Eigenheiten von Vorarlberg. Wien - Vorarlberg ist eine ziemlich große Distanz. Und für mich ist Vorarlberg ganz weit weg und ein unentdeckter Ort. Wie würden Sie mir Vorarlberg, als jemanden, der noch nie dort war und der Vorarlberg nur aus den Medien kennt, beschreiben und politische näher bringen? Derzeit ist es so, dass in Vorarlberg derzeit das Unternehmertum den goldenen Löffel in die Hand bekommt. Und die ganzen Bürger werden mehr oder weniger auf der Straße gelassen. Und möglicherweise wird - wie zum Beispiel Frau Merkel das gemacht hat - sogar noch den Arbeitslosen die Schuld gegeben, in man ihnen Hartz IV gibt. Das ist einfach. Es ist die Aufgabe der Regierung, für Arbeit und für Wohlstand zu sorgen. Die Regierung muss eine Möglichkeit finden, dass jeder Mensch Arbeit hat und, dass Jugendliche im Arbeitsprozess einen Platz finden können. Sonst haben wir bald an die 15 Prozent Arbeitslose. Sie haben den Wirtschaftsstandort, die große Kluft zwischen Bürgern und Unternehmertum angesprochen. Was gibt es noch, um Vorarlberg, für jemanden, der etwas außerhalb steht, zu beschreiben und politisch näher zu bringen?

neuwal.com walmanach Vorarlberg Landtagswahl 2014

Thomas Jogy Wolfmeyer - DBK Wir haben riesengroße Kulturmöglichkeiten. Die Festspielbühne ist sicherlich nur ein Teil der Kultur. Und diese Kultur wird ebenso hochgehalten. Wir haben genügend Leute, die sehr kulturell engagiert sind. Für diese Leute gibt es einfach kein Budget. Mit den Buntkarierten treten Sie bei der Wahl an. Was sind nun ihre politischen Ideen und wie möchten Sie Vorarlberg in ihrem Sinne positiv verändern und mitgestalten? In erster Linie geht es darum, dass es nach den Wahlen sicherlich zu einer großen Budgetprüfung kommen muss. Weil wir ja sehr viele Sachen aufklären müssen: wohin diese Gelder gegangen sind und warum diese Gelder dorthin gegangen sind. Und dann muss entweder von Neuem angefangen werden, diese ganze Struktur zu entpolitisieren und aufzurollen. Es kann nicht sein, dass Vereine, die zum Beispiel sehr viel Sponsoring durch Sammlungen hereinbekommen im Gegensatz zu anderen Vereinen, die diese Möglichkeit nicht haben, weil man da eher nicht spendet, weniger bekommen, als solche, die über Spenden auch Mittel hereinbekommen können. Das heißt: Förderung ist ein großes Thema. In Vorarlberg, was ich gelesen habe, ist auch "leistbares Wohnen" ein großes Thema. Wird von allen Parteien wird es eigentlich bearbeitet. Ist das ein Thema auch bei Ihnen? Wir haben schon immer das "leistbare Wohnen" in unserem Programm gehabt. Es ist auch interessant, dass die ganzen Parteien wieder auf leistbares Wohnen gehen. Die haben die letzten 15 Jahre gar nichts getan, haben nur geschlafen. Weil, wir dieses Thema heute schon wieder haben.

Heute bezahlt man ca. zwei Drittel von den Einnahmen fürs Wohnen. Sie können inzwischen schon in ein Hotelzimmer ziehen. Das kommt zwischenzeitlich sogar billiger. Das Wohnen muss irgendwie in einer richtigen Relation. Und ich glaube auch, wenn es mit der Steuerlast so weitergeht, wird sich niemand mehr eine eigene Wohnung leisten können ohne dass er eine WG damit betreibt. Vielleicht auch mit einer Familie ein Haus anmietet, weil wir uns diese Preise alleine nicht mehr leisten können. Wenn man ihre Vorhaben und Ideen mit den anderen Parteien vergleicht: Worin unterscheiden sie sich und, wenn es jetzt um die Wahlstimme am Wahltag geht: Warum soll ausgerechnet ich Ihnen meine Stimme geben? Wir sind nicht von parteipolitischen Aktionen abhängig. Wir sind frei in den politischen Entscheidungen und wir werden ganz sicherlich diese Entscheidungen für den Bürger treffen. Wir haben keine Sponsoren, die uns aufhalten, die uns sagen, was gut für sie ist. neuwal.com walmanach Vorarlberg Landtagswahl 2014

walmanach Frage

Thomas Jogy Wolfmeyer - DBK Die Bürger haben selber keine Möglichkeit mehr, sich in der Politik einzumischen. Sie können nur mehr Großparteien wählen, können aber selber nichts mehr einbringen. Und wir sind eine Bürgerliste, die wirklich als Sprachrohr für die Bürger besteht. Und deswegen sind wir ja für Vorarlberg so wichtig.

Und das muss der Vorarlberger endlich kapieren, dass die Großparteien nur mehr ihre eigenen Interessen verfolgen. Die Presse schreibt, sie verfolgen eine "liberale Politideologie". Was verstehen Sie darunter? Wir haben eine liberale Politideologie, weil wir uns frei von den ganzen Fesseln lösen. Wenn jemand Rasenmähen geht oder ein Fullservice anmeldet, dann muss einfach eine Möglichkeit sein, dass das ohne große Konzession zu machen; dass jeder eine Möglichkeit hat, so eine Firma zu gründen. Gerade bei den Jungunternehmen hatten wir – glaube ich - 108 Schließungen von Kleinunternehmen im letzten Jahr. walmanach Frage

Wenn es um eine Positionierung ihrer Partei geht. Zu Beginn habe ich gehört, Sie können sich vorstellen, die unterschiedlichsten Parteien bei ihren Anliegen zu unterstützen, sofern Sie ihre Interessen betreffen. Dennoch: Auf einer Skala, von rechts (1) bis links (10), welche die politische Ausrichtung anzeigt: Wo sehen Sie sich auf dieser Skala bei Ihren Hauptanliegen wieder? Da wir sehr viele Leute haben, die Konservativ sind und sehr viele Leute, die den Grünen angehören und sagen, „die können ja so nicht mehr wählen“, kann ich ja nur Mittig sein. Es ist wirklich so, dass wir uns in der Mitte platziert haben. Ich selbst habe auch eine wirklich liberale Politik als Einstellung und die anderen, die dazwischenreden und sagen, wir müssen ein wenig in diese oder jene Richtung gehen. Und dadurch ergeben sich auch unterschiedliche Ansichten. Noch einmal kurz zur Skala. Es waren kürzlich EU-Wahlen, Ende Mai. Und da treten verschiedene Europäische Fraktionen an. In welcher Europäischen Fraktion würden sie sich gerne finden? Um hier eine Art Richtung zu finden. Ich glaube, dass würde sich dann ergeben, wenn wir bei der EU-Wahl mitmachen würden. Derzeit stellt sich die Frage noch gar nicht. Wie kann man eine bürgernahe Politik in Vorarlberg, im Vergleich zu anderen bestehenden Parteien, die, wo sie sagen "in die andere Richtung gehen", realisieren und umsetzen? Dazu braucht man Partner. Und Partner kann man dann überzeugen, wenn Inhalte geliefert werden und diese überzeugend sind. Wenn dahinter auch ein Konzept steht und verstanden wird, um was es geht. Für das gibt es auch die Möglichkeit, dass man neuwal.com walmanach Vorarlberg Landtagswahl 2014

Thomas Jogy Wolfmeyer - DBK sich live zu einer Landtagssitzung zuschalten kann. Das finde ich wichtig, weil es auch Transparenz geben muss. Und diese Transparenz wollen wir auch weiter forcieren. In den VN beschreiben Sie die NEOS als Alternative zur ÖVP, bei den Grünen vermuten Sie eine "baldige Milchpreis-Explosion" und der ÖVP möchten Sie einen Denkzettel verpassen. Wie denken Sie über die FPÖ? Die FPÖ war ja schon in Vorarlberg regierungsbeteiligt. Während dieser Zeit haben sie nichts anderes macht - sie waren im Prinzip Handlanger. Wenn die FPÖ jetzt Stimmen dazu bekommt, dann weiß ich nicht für was. Sie sitzen jetzt in der Regierung, haben einen hohen Prozentsatz und tun auch nichts. Jetzt die Stimme einer Partei zu geben, die in den letzten Jahren ja gar nichts gemacht hat und jetzt plötzlich vor den Wahlen sagt: "Ja, wir setzen uns für euch Bürger ein" - das ist Blendepolitik. Denn schließlich waren sie ja selbst in der Regierung. Sie waren in einer Koalition mit der ÖVP, sie hätten damals etwas ändern können, haben aber zu diesem Zeitpunkt gar nichts geändert. Wir kennen das von Gorbach. Er hat sicher etwas geändert: Er ist mit dem Taxi nach Hause gefahren und diese Kosten hat der Bürger bezahlt. Also solche Sachen kennen wir von den Parteien. Ich glaube nicht, dass die FPÖ eine Alternative ist für irgendetwas, da bewege ich wirklich etwas. Die werden die nächsten Jahre wieder weiterschlafen. Sie haben kurz erwähnt: "...in zehn Jahren": Wo sehen Sie Vorarlberg in zehn Jahren? walmanach Frage

Ich möchte einfach wirklich schauen, dass in meiner „kosmopolitischen Liste im Auftrag der Jugend“ dem wirklich gerecht wird, dass junge Leute vorne sitzen und junge Leute mit interessanten und frischen Ideen und Politik.

Die Jungen haben Ideen und Potential. Und das wollen wir fördern. Und nicht so ein abgekauertes Spiel, das wir momentan haben. Und zwar nicht so fördern, dass ich ihnen eine NLP-Schulung zahle, damit sie irgendwo bei einem Interview das herunterrattern können, was Parteiprogramm ist. Sondern, sie sollen sich auch wirklich hinsetzen können und von der Seele weg labern und sprechen können, wie sie wollen. Und nicht ihnen etwas Vorgesetztes hingeben. Sondern, wir wollen sagen: Entfaltet euch frei, wie ihr sein wollt. Ohne Parteiprogramm, macht Vorschläge, bringt euch ein. Und genau das ist das Ziel der Buntkarierten.

neuwal.com walmanach Vorarlberg Landtagswahl 2014