neuwal.com hat die Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten mit zehn Thesen konfrontiert. Aufgabe der Kandidaten war es, sich auf einem Barometer von 1 (Ablehung) bis 10 (Zustimmung) zu den jeweiligen Thesen zu positionieren.
Im Barometer Duell zur Bundespräsidentschafts-Stichwahl für zu Hause nimmst Du die Rolle der Kandidaten Norbert Hofer oder Alexander Van der Bellen ein. Deine Aufgabe ist es, mehr über die zehn Positionen und die Unterschiede der beiden Kandidaten zu erfahren.
Impressum neuwal.com - Verein zur Förderung Politischer Bildung und Online Journalismus c/o IMPACT HUB Vienna, Lindengasse 56/2/I, 1070 Wien Dieter Zirnig info@neuwal.com +43 676 4965959 © neuwal
Im Barometer Check erfährst Du, ob Du Deinen Kandidaten richtig oder falsch eingeschätzt hast. Im Barometer Duell erfährst Du alles über die zehn Positionen von Hofer und Van der Bellen. Im Barometer Bingo erfährst Du, mit welchem Kandidaten Du die meisten Übereinstimmungen hast.
Download, Videos und Infos neuwal.com/barometer
Vorbereitung
1. Einschätzung
2. Erwartung
Für das Barometer Duell sind mindestens zwei Personen notwendig:
Versetze Dich in die Rolle von Norbert Hofer oder Alexander Van der Bellen. Überlege Dir, wie sich Dein ausgewählter Kandidat zu den zehn Thesen am Barometer von 1 bis 10 positioniert hat.
Bewerte aus Deiner eigenen Sicht: Fülle die einzelnen Positionen so aus, wie Du Dir Deinen Bundespräsidenten vorstellst.
1. Nimm den Barometer Zettel - die Raute befindet sich dabei rechts oben 2. Kreuze zunächst in Zeile (B) Deinen Kandidaten an. 3. Lese Dir jeweils eine These durch. Beginne bei These 1. 4. Überlege Dir, wie sich Dein ausgewählter Kandidat zu der jeweiligen These am Barometer von 1 (Ablehnung) bis 10 (Zustimmung) positioniert hat. 5. Trage nun den Wert von 1 (Ablehnung) bis 10 (Zustimmung) in Zeile (A). 6. Führe die Schritte (3), (4) und (5) für jede der zehn Thesen durch.
1. Drehe den Barometer-Zettel um 180 Grad - der Kreis befindet sich rechts oben. 2. Lese Dir jeweils eine These durch. Beginne bei These 1. 3. Überlege Dir, was Du Dir bei der jeweiligen These von Deinem Bundespräsidenten am Barometer von 1 bis 10 erwartest. 4. Trage nun den Wert von 1 (Ablehnung) bis 10 (Zustimmung) in Zeile (D). 5. Führe die Schritte (2), (3) und (4) für jede der zehn Thesen durch.
• Eine Person nimmt die Rolle von Norbert Hofer ein, • eine andere Person nimmt die Rolle von Alexander Van der Bellen ein. • Bei mehr als zwei Personen gibt es mehrere „Hofers“ und „Van der Bellens“. Folgendes (Spiel)material wird benötigt: • 1 Barometer/Person (Seite 4 - ausgedruckt) • 1 Barometer Lösung/Person (Seite 5 - ausgedruckt) • 1 Argumentationszettel Hofer (Seite 6 - ausgedruckt)* • 1 Argumentationszettel Van der Bellen (Seite 7 ausgedruckt)* • ev. 1 Smartphone/Notebooks für die Barometer-Videos auf http://neuwal.com/barometer/duell* • 1 Kugelschreiber *) Pro Spielgruppe ist jeweils 1 Ausdruck der Argumentationszettel ausreichend. Alternativ oder zusätzlich können die Argumente auf online auf http://neuwal.com/barometer/duell als Video angesehen werden.
Barometer
Barometer Lösung
Argumentationszettel
Barometer Lösung und die Argumentationszettel werden erst im 3. Schritt ausgeteilt (Barometer Check). Spieldauer beträgt ca. 30 Minuten.
Anmerkung: In den (grafischen) Beispielen werden Zufallszahlen verwendet.
5 4 3 2 1 2 8 1 2 1
2 8 9 5 5 4 8 2 2 1
3. Barometer Check
4. Barometer Duell
5. Barometer Bingo
Vergleiche Deine Positionen für Deinen ausgewählten Kandidaten mit den tatsächlich abgegebenen Positionen der Kandidaten.
Vergleiche die Werte der beiden Kandidaten mit Deinen Mitspielern und finde die Unterschiede zwischen ihnen heraus.
Vergleiche Deine Vorstellungen und Erwartungshaltungen für „Deinen Bundespräsidenten“ mit den tatsächlich abgegebenen Werten
1. Nimm den Barometer Zettel - die Raute befindet sich dabei rechts oben. 2. Nimm den Barometer Lösungs-Zettel und suche die Positionen von Deinem ausgewählten Kandidaten. 3. Schreibe die von Deinem Kandidaten abgegebenen Positionen in Zeile (A) der Reihe nach ein. 4. Berechne nun die Unterschiede bei jeder der zehn Thesen und schreibe den Wert der Abweichung in Zeile (C).
1. Nimm den Barometer Zettel - die Raute befindet sich dabei rechts oben. 2. Suche Dir nun einen Mitspieler/eine MitspielerIn aus, die den anderen Kandidaten ausgewählt hat. 3. Legt beide Barometer Zettel nun so übereinander, dass die beiden Rauten rechts oben untereinander liegen. 4. Nun vergleicht These für These - Position für Position und findet die jeweiligen Unterschiede bei den Positionen von beiden Kandidaten heraus. 5. Wo gibt es die größten Unterschiede? Wo gibt es die meisten Übereinstimmungen? Wer nimmt eure Position ein? 6. Verwende die Argumentationszettel: Was sind die Argumentationen zu den einzelnen Positionen der Kandidaten? 7. Diskutiert, was Eure jeweilige Meinung dabei ist und was ihr euch von einem Bundespräsidenten erwartet.
1. Nimm den Barometer Lösungs-Zettel und lege ihn so unter Deinen Barometer Zettel, dass beide Kreise rechts oben untereinander liegen. 2. Vergleiche nun Deine Positionen mit jenen der beiden Kandidaten: Gehe nun These für These durch und vergleiche dabei Position für Position. 3. Wenn Du bei einer These mit Deinem Kandidaten übereinstimmst oder um einen Wert darüber/darunter liegst, dann kreise die jeweilige Position am Barometer Lösungs-Zettel ein.
Beispiel: Kandidat hat bei These 1 die Position 4. Du hast getippt, dass Dein Kandidat die Position 10 eingenommen hat. Die Differenz der beiden Werte ist 6 (10-4). Schreibe nun diesen Wert in Zeile (C) zur jeweiligen These.
7 8 9 9 8 1 2 3 1 4 5 4 3 2 1 2 8 1 2 1 2 4 6 7 7 1 6 2 1 3 39
7 8 9 9 8 1 2 3 1 4
2 3 6 6 1 7 7 4 5 4
Beispiel: Kandidat hat bei These 1 die Position 8. Du hast angegeben, dass Deine Erwartungshaltung bei These 1 die Position 7 ist. In diesem Fall stimmst Du mit dem Kandidaten überein, da Deine Position zwar nicht die gleiche ist, aber um max. einem Punkt nach oben oder unten abweichen kann.
4. Vergleiche nun auch die Deine Positionen mit jenen von Alexander Van der Bellen. 5. Zähle die jeweiligen Übereinstimmungen zusammen und schreib den Wert in die ganz rechte Zeile. 6. Je mehr Übereinstimmungen Du hast, umso mehr dürftest Du bei den zehn Thesen mit einem der Kandidaten übereinstimmen.
4
2 8 9 5 5 4 8 2 2 1
Alle Argumente gibt es auch als Video http://neuwal.com/barometer/duell Barometer-Video in Kooperation mit Anmerkung: In den (grafischen) Beispielen werden Zufallszahlen verwendet.
KANDIDAT
(B) Kandidat
These
1
(A) Deine Einschätzung Wie schätzt Du Deinen Kandidaten bei den 10 Thesen von 1 (Ablehnung) bis 10 (Zustimmung) ein? (C) Abweichung (B) Kandidat - (A) Deine Einschätzung = Gesamtabweichung
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10
-
Gesamtabweichung
=
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+
+
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+
=
Thesen 10 Thesen aus der 1. Beurteile jede derKan didaten am Baro1. Inhaltliche Positionierungen sind ein en Sicht des gewählt zu) bis 10 (stimme t Grund, eine Partei nicht in der Regierung nich me (stim 1 von er met Zeile (A) ein. anzugeloben zu) und trage den Wert in die 2. Die Vorkommnisse rund um die HYPO wären für mich ein stimme zu → ← stimme nicht zu Anlassfall gewesen, die Auflösung des Kärntner Landtages zu erwirken 3. Bei Sitzungen des Europäischen Rats sitze ich als Oberhaupt des Staates Österreichs bei den Verhandlungen mit am Tisch 4. Bundespräsidenten sollen zumindest mittels Veto-Recht auch inhaltlich in die Gesetzgebung mit eingreifen 5. Der Bundespräsident ist hauptsächlich Repräsentant nach außen 6. Bei einer Aushöhlung der Demokratie wie zuletzt in Polen, hätte ich in Österreich als Bundespräsident die Regierung entlassen 7. Mehr Überwachung gefährdet die Freiheit der EU-BürgerInnen neuwal.com/barometer 8. Ich befürworte es, österreichisches Bundesheer an EU-Außengrenzen zu stationieren 9. 2016 wird eine europaweite Lösung zur Flüchtlingsthematik ausgehandelt 10. Die WählerInnen kennen die Kompetenzen des Bundespräsidenten
Thesen 2. Beurteile jede der 10 The sen so wie Du 1. Inhaltliche Positionierungen sind ein Dir Deinen Bun des prä side nte n am besten Grund, eine Partei nicht in der Regierung vorstellst am Barometer von 1 (stimme nicht anzugeloben zu) bis 10 (stimme zu). ← stimme nicht zu 2. Die Vorkommnisse rund um die HYPO wären für einen Bundesstimme zu → präsidenten ein Anlassfall gewesen, die Auflösung des Kärntner Landtages zu erwirken 3. Bei Sitzungen des Europäischen Rats sitzt der Bundespräsident als Oberhaupt des Staates Österreichs bei den Verhandlungen mit am Tisch 4. Bundespräsidenten sollen zumindest mittels Veto-Recht auch inhaltlich in die Gesetzgebung mit eingreifen 5. Der Bundespräsident ist hauptsächlich Repräsentant nach außen 6. Bei einer Aushöhlung der Demokratie wie zuletzt in Polen, hätte der Bundespräsident in Österreich die Regierung entlassen 7. Mehr Überwachung gefährdet die Freiheit der EU-BürgerInnen 8. Der Bundespräsident befürwortet es, österreichisches Bundesheer an EU-Außengrenzen zu stationieren 9. 2016 wird eine europaweite Lösung zur Flüchtlingsthematik ausgehandelt 10. Die WählerInnen kennen die Kompetenzen vom Bundespräsidenten These
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jetzt drehe dieses Blatt um 180 Grad um Aufgabe 2 zu lösen!
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(D) Deine Erwartung an den Bundespräsidenten ERWARTUNG
KandidatIn These
Positionierungen der Kandidaten 1
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10 2
1
1
4 3 8 6 9 3
Lege nun Dein Barometer auf diesen Zettel (Kreis auf Kreis) auf vergleiche die Werte pro Kandidaten.
6
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8
1 10 1
Bei jeder Abweichung von +/- 1 Punkt kreist Du den Wert auf diesem Zettel ein.
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1
3
Wenn Du beide Kandidaten durch hast, zähle die Übereinstimmungen zusammen und überprüfe, welcher Kandidat Deiner Erwartung am nächsten kommt.
Übereinstimmung
VDB
1. KOMPETENZEN
VDB
2. KOMPETENZEN
VDB
3. KOMPETENZEN
VDB
4. KOMPETENZEN
Inhaltliche Positionierungen sind ein Grund, eine Partei nicht in der Regierung anzugeloben
Die Vorkommnisse rund um die HYPO wären für mich als Bundespräsident ein Anlassfall gewesen, die Auflösung des Kärntner Landtages zu erwirken
Bei Sitzungen des Europäischen Rats sitze ich als Oberhaupt des Staates Österreichs bei den Verhandlungen mit am Tisch
Bundespräsidenten sollen zumindest mittels Veto-Recht auch inhaltlich in die Gesetzgebung mit eingreifen
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Ja, der Bundespräsident ist frei - laut Verfassung - wen auch immer in der Bundesregierung anzugeloben. Das wichtigste: Europapolitische Positionen sind ganz wichtig. Also, eine Partei, die Europa ruinieren statt fördern will, hat - finde ich - in der Bundesregierung nichts zu suchen. Sie kommen doch aus einer Partei, von den Grünen, die sich eher für einen starken Parlamentarismus eingesetzt hat. Ist da dieser Wunsch nach einem starken Mann, der sozusagen entscheiden kann, wer in der Regierung ist - ist das aus Ihrer Sicht richtig?
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Hier stimme ich fast gar nicht zu. Es stimmt zwar, dass es ausgesprochen ärgerlich ist, was hier passiert ist. Aber erstens müsste ich einmal scharf nachdenken, wie man die Auflösung des Kärntner Landtages überhaupt bewerkstelligen soll - das könnte ich jetzt aus dem Handgelenk nicht beantworten. Also, mit derartigen Maßnahmen muss man schon extrem zurückhaltend sein. Was wäre so ein Fall, wo Sie sagen: „Da müsste man wirklich auf Landesebene eingreifen?“
Ich sehe da keinen Widerspruch. Die Bundesverfassung von 1929 schafft eben diese Machtbalance zwischen Nationalrat und Bundespräsident. Dass das in der Vergangenheit anders gehandhabt wurde, ist eine Sache. Aber was in der Bundesverfassung steht, ist eine andere.
Der Kärntner-, aber auch der Salzburger-Fall hat einmal mehr offengelegt, dass sich in den Länderbudgets viel zu wenige Leute auskennen. Das wissen wir seit 40 Jahren. Und immer noch gibt es keine einheitliche Budgetierung der Bundesländer. Das ist aber kein Grund, den Landtag aufzulösen. Es ändert ja auch nichts am Problem - jedenfalls nicht unmittelbar.
6. DEMOKRATIE
7 SICHERHEIT
VDB
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Nein, das stimmt so nicht. Weil bei den Sitzungen des Europäischen Rats sitzt der Bundeskanzler bzw. die Ministerpräsidenten der 28 Mitgliedsländer der Union. Thomas Klestil sich damals dafür stark gemacht hat, selbst zu diesen Sitzungen zu fahren. Und das ist ja in der Verfassung etwas interpretationsbedürftig. Und Sie haben ja selber gesagt, dass Sie für einen starken Bundespräsidenten eintreten. Würden Sie da nicht im Stile von Thomas Klestil das Recht vielleicht einfordern? Nein, ich fand das ein bisschen - wie soll ich sagen - kleinkariert. Wenn ich mich recht erinnere, ging es auch nicht um eine Sitzung des Europäischen Rats schlechthin, sondern um die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages zur Union. Kann man schon verstehen, dass der Bundespräsident bei solchen Anlässen dabei sein wollte und will. Aber solche Protokollfragen sollte man nicht überbewerten.
8. BUNDESHEER
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Der Bundespräsident ist hauptsächlich Repräsentant nach außen
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5. KOMPETENZEN
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Nein. Wir haben keinen Diktator in der Hofburg, sondern einen Bundespräsidenten. Und der Bundespräsident bestätigt mit seiner Unterschrift unter ein Gesetz ja nur, dass es verfassungsmäßig zu Stande gekommen ist. Das heißt nicht, dass er es gutheißt. Das heißt nicht, dass er es missbilligt. Das ist ein formaler Akt und nichts weiter. Allerdings stellt sich in extremen Fragen schon - wie es bei Heinz Fischer auch passiert ist, dass ein Gesetz offenkundig verfassungswidrig ist... Und das hat er nicht unterschrieben.
Nein, dem stimme ich eigentlich ziemlich wenig zu. Er ist Repräsentant nach außen, das stimmt. Aber er hat nach innen ja auch genügend Aufgaben. Ich möchte versuchen, die Leute an einen Tisch zu bringen, die Gesprächskultur in Österreich zu fördern, die Gruppendynamik von Verhandlungen zu ändern. Weil oft ist es ja positiv, wenn Sie jetzt an SPÖ und ÖVP denken, das sind zwei Kontrahenten, die sich ununterbrochen gegenübersitzen und keiner gönnt dem anderen einen Vorteil. Da ist es oft nützlich, wenn ein Dritter, Unbeteiligter, versucht zu moderieren.
Wenn ich Sie richtig verstehe, Sie haben sich schon mehrmals generell gegen eine Aufwertung des Amtes des Bundespräsidenten ausgesprochen.
In der Bevölkerung wird ja der Bundespräsident auch oft als „Grüß-August“ wahrgenommen. Warum herrscht da in der Bevölkerung das Verständnis, dass der Bundespräsident eigentlich nur diese Aufgabe hat?
Dann müsste man über die Machtbalance neu nachdenken - zwischen Nationalrat, Bundesversammlungen und Bundespräsident. Der Bundespräsident hat eine starke Stellung, weil er de facto fast nicht abgewählt werden kann.
9. FLÜCHTLINGSTHEMATIK
VDB
Ich stimme Ihnen nicht zu. Ich glaube, ganz im Gegenteil, dass es einmal zwei polarisierende Ansichten über die Rolle des Bundespräsidenten gibt. Das eine ist der Ersatz-Kaiser und das andere ist der Grüß-August. Und die Wahrheit liegt wie meistens immer irgendwo in der Mitte.
10. BILDUNG
VDB
Bei einer Aushöhlung der Demokratie wie zuletzt in Polen, hätte ich in Österreich als Bundespräsident die Regierung entlassen
Mehr Überwachung gefährdet die Freiheit der BürgerInnen
Ich befürworte es, österreichisches Bundesheer an EU-Außengrenzen zu stationieren
2016 wird eine europaweite Lösung zur Flüchtlingsthematik ausgehandelt
Die WählerInnen kennen die Kompetenzen des Bundespräsidenten
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Vorsichtig mit so Urteilen über die polnische Situation. Man könnte schon spöttisch sagen, die Beherrschung der öffentlich-rechtlichen Medien ist in Österreich nicht viel weniger ausgeprägt als in Polen. Mit solchen Urteilen muss man schon vorsichtig sein. Was wäre konkret so eine rote Linie, damit sich die Wähler auch vorstellen können, wo der Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen - sollte er es werden - einschreiten würde? Was wäre so ein Grund, bei dem Sie sagen, dass Sie in diesem Fall die Regierung entlassen würden? Ich kann mir das kaum vorstellen, dass das in Österreich passiert. Hypothetisch sind krasse Verfassungsbrüche denkbar. Aber ich will mir das gar nicht vorstellen, dass das eine österreichische Bundesregierung tut.
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Sicher. Ich meine: Überwachung, wo soll man das hintun. Sieben oder acht? Nehmen wir acht. Überwachung ist notwendig, angesichts der terroristischen Gefahren. Das ist ja offenkundig. Wir müssen mit diesen Gefahren leben. Daran muss man auch realistisch zur Kenntnis nehmen: Eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Aber wenn das zu weit geht: Ich will nicht, dass man mir überall hin - in mein Wohnzimmer, geschweige denn Schlafzimmer - nachspioniert. Aber ist es nicht so, dass eventuell gerade durch diese Terrorbedrohung viele Menschen ein Gefühl der Unsicherheit bekommen und dadurch ein bisschen auf ihre Freiheitsrechte auch verzichten? Wäre schade - diese Meinung teile ich absolut nicht.
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Befürworten tu ich das gar nicht. Das ist irgendwo in der Mitte. Wir haben jetzt ein Problem - ich sage einmal vorsichtiger - der Kontrolle der Außengrenzen. Das heißt, Einreisende sollen schon registriert werden, wer ist es, was haben sie für einen Pass, etc. Und da kann es schon nötig sein, auch österreichisches Bundesheer im Einvernehmen mit den anderen Mitgliedsstaaten, mit der Union außerhalb der Grenzen zu positionieren. Aber Obacht: Das ist schon heikel, stimmt es überein mit der Neutralität, etc. Also, es sind natürlich Assistenzeinsätze und keine militärischen Einsätze, insofern ist die Neutralität im Zweifel nicht betroffen. Trotzdem muss man sich das genau anschauen. Wie stehen Sie zu einem Europäischen Heer? Was würden Sie da sagen? Darüber kann man schon nachdenken. Aber ich sehe das für die nächsten zehn oder zwanzig Jahre überhaupt nicht. Weil, was heißt Europäisches Heer? Da muss es ein einheitliches Kommando geben. Dann ist die Frage: Heißt das „Auflösung der NATO“? Die Neutralität stünde dem sicher entgegen. Das heißt, das müsste auch geändert werden. Es müsste einen Europäischen Minister geben: Wer ist da wem gegenüber verantwortlich? Dem Europäischen Parlament? Alle diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
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Ja, das hoffe ich schon sehr. Aber das ist wirklich das Prinzip Hoffnung. Weil, das ist eine klassische Frage, die nationalstaatlich, einzelstaatlich nicht gelöst werden kann und einer europäischen Lösung bedarf. Also muss es auch - möchte man als simpler Mensch meinen - auch europäisch gelöst werden. Aber ich weiß schon, dass es daran Zweifel gibt. Kommende Woche glaube ich gibt es einen Europäischen Rat dazu - einen sogenannten Gipfel. Werden wir schauen, ob sich Frau Merkel in irgendeiner Weise durchsetzen kann oder nicht. Ich hoffe es. Wie denken Sie über die Situation, dass sich vorwiegend die osteuropäischen Länder zum Teil sträuben, Flüchtlinge aufzunehmen. Sollte es da von Seiten der EU Sanktionen geben aus Ihrer Sicht? Sanktionen bewirken oft das Gegenteil. Das sollten wir Österreicher aus dem Jahr 2000 wissen, der sogenannten Sanktionszeit, dass man da erst recht tendiert zusammenzurücken: “Na, mit uns könnt‘s das aber nicht machen.” Man müsste eher an positive Anreize denken.
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Naja. Geben wir einen Dreier. Das bezweifle ich doch sehr. Jetzt muss ich selber erst nachlesen, was genau die Rechte und Pflichten des Bundespräsidenten sind. Das kann man ja von niemandem verlangen, dass man automatisch auf Grund der Schulbildung womöglich noch die Artikel auswendig hersagen kann. Was müsste man tun - weil es ist ja doch wichtig -, wenn ich den Bundespräsidenten wähle, zu wissen... Welche Maßnahmen könnte man da treffen? Prioritär sind ja wohl andere Sachen. Mir ist schon passiert, als ich mit Leuten geredet habe, dass ich festgestellt habe, dass sie einen Abgeordneten nicht von einem Minister unterscheiden können. Eine berühmte Umfrage eines Privatfernsehens war einmal auf der Straße: Welche Parteifarbe glauben Sie haben die Grünen? Großes Rätselraten. Oder, was ist traditionell die Parteifarbe der SPÖ? Großes Rätselraten. Da fehlt es ja an allem, möchte ich damit nur sagen.
HOF 1. KOMPETENZEN Inhaltliche Positionierungen sind ein Grund, eine Partei nicht in der Regierung anzugeloben
HOF 2. KOMPETENZEN Die Vorkommnisse rund um die HYPO wären für mich als Bundespräsident ein Anlassfall gewesen, die Auflösung des Kärntner Landtages zu erwirken
HOF 3. KOMPETENZEN Bei Sitzungen des Europäischen Rats sitze ich als Oberhaupt des Staates Österreichs bei den Verhandlungen mit am Tisch
HOF 5. KOMPETENZEN 4. KOMPETENZEN Bundespräsidenten sollen zumindest Der Bundespräsident ist hauptsächlich mittels Veto-Recht auch inhaltlich in die Repräsentant nach außen Gesetzgebung mit eingreifen
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Nach meinem Amtsverständnis entscheidet der Wähler, ob eine Partei Zustimmung erhält oder nicht. Und der Präsident soll jene Partei, die vom Wähler die meiste Unterstützung erhält, auch beauftragen, eine Regierung zu bilden. Welche Rolle spielt der Bundespräsident dann eigentlich, wenn er bei seiner Hauptkompetenz den Rollenverzicht übt?
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Nein, das ist kein Fall, wo man einen Landtag auflöst. Weil man ja damit das Land in eine Krise stürzt. Auch hier entscheidet letztendlich der Wähler: Wer trägt die Schuld an diesem Debakel. Und gerade bei der HYPO war es ja so, dass der Verkauf und für das Rückkaufen von den Bayern ja ganz, ganz große Probleme ausgelöst haben.
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Ich möchte ein aktiver Präsident sein und so oft wie nur irgendwie möglich, mich auf allen Ebenen, die wesentlich für Österreich sind, einbringen. Sie würden also, wie Thomas Klestil, dies einzufordern? Ja, das ist der richtige Weg. Und den möchte ich auch gehen.
Das ist kein Rollenverzicht. Der Präsident hat ganz, ganz viele Aufgaben zu erledigen. Er muss beispielsweise, wenn die Regierung gar nicht funktioniert, auch bereit sein, auch mal eine Regierung zu entlassen. Das kann durchaus passieren. Aber in Österreich ist nicht der Präsident der Chef, sondern der Wähler ist der Chef. Und wenn er sagt „Diese Partei hat mein Vertrauen“, dann muss der Präsident auch das umsetzen.
Wann müsste man auf Landesebene als Bundespräsident eingreifen?
6. DEMOKRATIE HOF Bei einer Aushöhlung der Demokratie wie zuletzt in Polen, hätte ich in Österreich als Bundespräsident die Regierung entlassen
7 SICHERHEIT HOF Mehr Überwachung gefährdet die Freiheit der BürgerInnen
8. BUNDESHEER Ich befürworte es, österreichisches Bundesheer an EU-Außengrenzen zu stationieren
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Was Polen anbelangt, so bin ich der Meinung, dass jedes Land selbst entscheidet, wer im Land Mehrheiten hat und wer nicht. Ich glaube, dass Polen mit Österreich nicht vergleichbar ist. Was wären konkrete rote Linien, die sie veranlassen würden, eine Regierung zu entlassen? Wenn beispielsweise, so wie im Vorjahr, unsere Grenzen nicht vor einem Flüchtlingsansturm geschützt werden. Wenn Recht gebrochen wird, Menschen unregistriert ins Land kommen.
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Ja, das sehe ich auch so. Weil mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung, jeder Mensch in den kleinsten Bereich hinein überwacht wird. Glauben Sie nicht, dass die BürgerInnen derzeit mehr Sicherheit wollen? Ich glaube, dass die Menschen mehr Sicherheit wollen. Aber, das erreicht man nicht durch lückenlose Überwachung.
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Das kann man so nicht sagen. Ich bin dafür, dass die Frontex-Gruppe aufgewertet wird. Es soll eine gute Überwachung des Schengen-Raumes geben - das ist ja jetzt auch Aufgabe des Landes, das an der Schengen-Außengrenze liegt. Ich bin nicht dafür, dass das Bundesheer dort eingesetzt wird, wo es beispielsweise zu Kampfhandlungen kommen kann. Mit welchen Funktionen kann das Bundesheer sonst betraut werden? Das Bundesheer ist dafür verantwortlich, Österreich zu schützen. Und das ist in der Verfassung ganz genau festgelegt. Momentan hat das Bundesheer nicht die finanziellen Mittel, um dieser Aufgabe nachzukommen.
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Nein, ich glaube, dass das der falsche Weg ist, dass der Präsident bei einzelnen Gesetzgebungsverfahren mit Veto-Recht eingreift. Er hat die Möglichkeit, bei Staatsverträgen zu sagen: Ich unterschreibe das nicht, wie das bei TTIP der Fall ist oder eine Regierung zu entlassen, wenn sie eine falsche Entscheidung trifft.
Nein. Der Präsident muss sich ganz, ganz stark um die Österreicherinnen und Österreicher kümmern. Er ist für mich der Schutzherr der Österreicher.
Sollte der Bundespräsident in einer anderen Hinsicht eine Aufwertung erfahren?
Weil das bisher das Amtsverständnis war. Ich habe ein anderes Amtsverständnis. Ich sehe mich als jemanden, der die Österreicher und Österreicherinnen schützen soll. Das ist für mich das wichtigste.
Das kann ich mir sehr gut vorstellen. Allerdings ist es so, dass eine Aufwertung des Amtes mit einer Volksabstimmung verbunden sein muss.
Wenn Verfassung gebrochen wird - wenn Recht gebrochen wird. Dann muss der Präsident eingreifen.
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Warum wird in der Bevölkerung dann hauptsächlich als Repräsentant wahrgenommen?
9. FLÜCHTLINGSTHEMATIK HOF 2016 wird eine europaweite Lösung zur Flüchtlingsthematik ausgehandelt
10. BILDUNG HOF Die WählerInnen kennen die Kompetenzen des Bundespräsidenten
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Es ist zwar möglich, dass eine europaweite Lösung ausgehandelt wird. Aber ich gehe nicht davon aus, dass diese Lösung auch zu einer echten Lösung führen wird. Ich bin sehr skeptisch, was das anbelangt. Warum sollten BürgerInnen dann noch an die Lösungskompetenz der EU glauben? Das ist die große Frage, die sich jeder Österreicher auch stellen muss. Ich sehe diese Lösungskompetenz derzeit leider nicht. Und die meisten Österreicher sehen es genauso.
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Ich glaube, dass viele Wähler die Kompetenzen des Bundespräsidenten, weil sie sich nicht intensiv mit der Verfassung beschäftigen, nicht, aber auch deswegen, weil die Kompetenzen von den bisherigen Präsidenten nicht ausgeschöpft worden sind. Welche Maßnahmen braucht es, damit jeder gut informiert ist? Wir brauchen erstens einen Präsidenten, der vorzeigt, wie man Kompetenzen auch umsetzt. Und zweitens Politische Bildung an Schulen, die vor allem frei von Parteipolitik ist.