Die Wahlhilfe zur Tirol Wahl 2013 Alle Parteien. Alle Wahlprogramme. Alle SpitzenkandidatInnen im Interview.
Edition booklewal
Liebe neuwal.com Leserinnen und Leser, liebe Wählerinnen und Wähler in Tirol!
Das Superwahljahr 2013 geht in die nächste Runde – Tirol wählt am 28. April den Landtag. Es verspricht, spannend zu werden, und das hat verschiedene Gründe.
Posten saß – mit seiner eigenen „Liste Fritz“ antrat (Abspaltung Nummer 1!) und auf Anhieb auf 18% kam, war es mit der absoluten Mandatsmehrheit für die ÖVP aus. Davon ließ sich LH Günther Platter allerdings nicht großartig beirren: Man führte die nach der Abschaffung des Proporzes gebildete große Koalition mit der SPÖ fort, wodurch man zwar erstmals auf fremde Landtagsmandatare angewiesen war, selbstverständlich aber weiterhin den Ton angab. Erste gegen Ende dieser Legislaturperiode kam es rund um die Themen Verkehr und Agrarrecht zu einem gröberen Disput in der Koalition.
Tirol und ÖVP Tirol ist ein schwarzes Bundesland, das ist unumstritten. Man möchte fast „tiefschwarz“ sagen. Doch eines steht ebenfalls fest: Absolutistisch, wie das vor gar nicht allzu langer Zeit war, kann die ÖVP nicht mehr regieren. Zum einen ist ihr Stimmenanteil seit einigen Jahrzehnten kontinuierlich von Ergebnissen jenseits von 60% herabgeschrumpft, zum anderen ist sie von einem Spaltpilz befallen: Bei der aktuellen Landtagswahl zählt man – je nach Interpretation – bis zu 5 Listen, die eigentlich ÖVP-Abspaltungen sind, doch dazu später mehr. Es herrscht Umbruchstimmung im Heiligen Land, und wer diese in den nächsten Wochen am besten zu nutzen weiß, hat die Chance auf Regierungsposten, oder vielleicht gar – es klingt schon fast wie Blasphemie – auf einen historischen Machtwechsel in Tirol?
Abspaltungen Landeshauptmann Günther Platter hat mit einigen Widersachern in den eigenen Reihen zu kämpfen, allen voran die alte und neue Bürgermeisterin von Innsbruck, Christine Oppitz-Plörer. Als Spitzenkandidatin der einst von Alt-Landeshauptmann Herwig van Staa gegründeten Liste „Für Innsbruck“ (eine ÖVPAbspaltung, wie könnte es anders sein?) konnte sie bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl 2012 trotz Platz 2 hinter der ÖVP mithilfe einer Koalition mit der SPÖ und den Grünen an der Macht bleiben. Die Innsbrucker ÖVP sitzt somit zum ersten Mal in der zweiten Republik in Innsbruck in der Opposition. Im Wahlkampf zur Stichwahl bei der Bürgermeister-Direktwahl führte Oppitz-Plörer eine harte Kampagne
ÖVP seit 1945 an der Spitze Die Tiroler ÖVP stellt seit Beginn der zweiten Republik den Landeshauptmann und regierte bis 2008 mit einer absoluten Mandatsmehrheit. Bei der Landtagswahl 2008 jedoch, als Fritz Dinkhauser – der bis dato auf mehreren ÖVPneuwal.com walmanach Tirol 2013
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gegen den ÖVP-Kandidaten Christoph Platzgummer und konnte das Duell gewinnen. Dies hatte allerdings einen Streit mit der LandesÖVP unter LH Platter zur Folge, wodurch OppitzPlörer so gut wie alle Posten und Privilegien, bis auf ihre Mitgliedschaft, in der ÖVP verlor. Neue Parteien Die Innsbrucker Gemeinderatsund Bürgermeisterwahl blieb nicht ohne Folgen. Schon länger hatte es Gerüchte über eine tirolweite Version von “Für Innsbruck” gegeben, Anfang 2013 wurde diese Liste mit dem Namen “Vorwärts Tirol” präsentiert – natürlich mit Christine Oppitz-Plörer an vorderster Front. Neben Anna Hosp, einer ehemaligen Landesrätin und (vorerst noch) ÖVP-Mitglied, kommt der Spitzenkandidat Hans Lindenberger (ebenfalls ein ehemaliger Landesrat) von der SPÖ. Er ist
allerdings mittlerweile parteilos. Auch wenn ein erheblicher Teil der weiteren Kandidaten ÖVP-Hintergrund hat, will “Vorwärts Tirol” frei von Ideologien agieren und macht die PlatterÖVP für den Stillstand im Land verantwortlich. Dessen Reaktion kam nach gerade einmal 2 Stunden: Er schloss Oppitz-Plörer und Hosp aus der ÖVP aus – womit wir bei Abspaltung Nummer 3 wären. Neugründungen, Abspaltungen und Kleinparteien – die Tiroler Landtagswahl verspricht spannend zu werden, und könnte möglicherweise für größere politische Veränderungen sorgen, als die Tiroler und Tirolerinnen es gewohnt sind. Das neuwal.com Team wünscht eine gute Wahl und gute Entscheidung!
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Version 1.1 (22. April 2013)
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Der neuwal.com walmanach Tirol 2013
neuwal.com ist ein privates und unabhängiges Projekt zur Förderung der politischen Bildung. Wir berichten seit 2008 mit derzeit mehr als 10 aktiven JournalistInnen und BloggerInnen unparteiisch und unabhängig über politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen.
Der neuwal.com walmanach Tirol 2013 ist eine unabhängige Wahlhilfe zur Landtagswahl in Tirol am 28. April 2013. Unser Ziel ist es, einen gesamten und gesammelten Überblick aller kandidierenden Parteien und Kandidaten anzubieten um Ihnen und Dir die Entscheidung leichter zu machen.
neuwal ist ein offenes Magazin, das viel Raum für Ideen bietet. Es gibt – im Rahmen der demokratischen Gesinnung, der gesetzlichen Bestimmungen und des moralischen Anstands – keine inhaltlichen Grenzen. In unserer Berichterstattung setzen wir uns für die Gleichstellung aller Nationalitäten und Geschlechter ein – anti-rassistisch und anti-sexistisch. Wir bevorzugen keine Politikrichtung und heben keine Richtung hervor auch wenn wir selbst wissen, was wir wählen.
Im walmanach Tirol 2013 gibt es Informationen zu allen elf kandidierenden Tiroler Parteien. Wir haben die Wahlprogramme der antretenden Bewegungen analysiert und haben jedem Spitzenkandidaten 10 gleiche Fragen gestellt. 10 gleiche Fragen, damit die Antworten und Posttionen untereinander besser verglichen werden können. Ihnen gefällt der walmanach? Der neuwal.com walmanach ist kostenlos. Wir freuen uns über Spenden, die wir transparent und anonymisiert auf unserer Website anführen. Danke!
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Inhalt
6
Alle Wahlumfragen aus Tirol
8
FPÖ — Freiheitliche Partei Tirol Gerald Hauser
18 16 26 28
FRITZ - Liste Fritz
Andrea Haselwanter-Schneider
Für Tirol
Partick Pfurtscheller
Liste Gurgiser - BKT - Bürgerklub Tirol Fritz Gurgiser
GRÜNE — Die Grünen - Die Grüne Alternative Ingrid Felipe
48
58
KPÖ — Kommunistische Partei Tirol Roland Steixner
68
ÖVP — Salzburger Volkspartei Günther Platter
78
PIRAT — Piraten Partei Tirol Irene Laber
SPÖ — Sozialdemokratische Partei Österreichs Gerhard Reheis
88 98
Liste Mayr - Team Stronach für Tirol Hans-Peter Mayr
108
Vorwärts Tirol
Johann Lindenberger neuwal.com walmanach Tirol 2013
38
5
Alle Wahlumfragen für Tirol 2013
Die Wahlumfragen aus Tirol im Zeitraum Februar
Die SPÖ liegt bei den Instituten zwischen 14 und
bis April 2013 basieren auf einer Basis von 300 bis
16 %. Das sind leichte Verluste im Vergleich zur
500 befragten Personen. Die Schwankungsbreite
letzten Wahl. Es scheint, dass der Mandatsstand von
beträgt hier 4 bis 5.6 %. Qualitativ hochwertige und
5 Mandaten gehalten werden könnte.
aussagekräftige Analysen gelten ab einem Wert von n=1.000.
Eines scheint klar ersichtlich: Die ÖVP
In einem Umfragefenster von 8 bis 10 % liegt die
liegt weit vor den anderen Parteien und verliert
FPÖ, bei den absoluten Zahlen, die von den
dennoch im Vergleich zur Landtagswahl 2008. Ihr
Umfrageinstituten publiziert wurden. 2008 kam die
Stimmenanteil wird von Umfrageinstituten derzeit
FPÖ bei der Wahl auf 12.4 % (vier Mandate).
bei 33 bis 38 % gesehen, was einen Mandatsstand von 14-16 (2008: 16 Mandate) ergibt.
Die Grünen werden zwischen 9 und 15 % prognostiziert. Es scheint, dass der Stimmenanteil
2008 legte die neu gegründete Liste Fritz einen
bei der Wahl am 28. April 2013 erhöht werden kann
Senkrechtstart hin. Von 18.3 Prozent und 7
und der Mandatsstand auf 5 bis 6 Mandate (derzeit
Mandaten geht es derzeit in den Prognosenauf 4
4) erhöht werden kann.
bis 6 %. Der Einzug in den Landtag wird bei der Mandatshürde von 5 % knapp.
In einer Umfragenbreite von 9 bis 13 % befindet sich auch die neu gegründete Partei "Vorwärts Tirol", was ca. 3 bis 5 Mandate verspricht.
Datum
Institut n/%
ÖVP
FRITZ
%
M %
SPÖ
M %
FPÖ
M %
GRÜNE TEAM
M %
M %
PIRAT
M %
16.04.13 GMK
500/4.5
38
16
4
0
14
5
10
4
9
3
6
2
12.04.13 Gallup
300/5.6
33
14
5
2
15
6
9
3
15
6
4
0
-
0
09.04.13 Karmasin 500/4.5
34
14
6
2
14
5
10
4
14
5
6
2
1
29.03.13 TrendCom 400/4
34
14
6
2
16
6
8
3
12
4
6
2
25.03.13 Market
36
14
7
2
14
5
10
4
13
5
8
20.03.13 Karmasin 500/4.5
35
15
5
2
15
6
9
3
14
5
6
19.03.13 IMAD
500/4.5
30.5 13 6.5 2
13.7 5 8.5
3
14
5
6.5 2
1.6 0
16.02.13 GMK
500/4.5
36
15
4
13
5
5
1
400/4
15
4
0
6
11
6
M %
6
2
-
0
4
0
0
1
0
2
1
0
1
0
3
1
0
-
2
1
0
0
2
0.5 0 0.5
BKT
M %
0
Quelle: Medieninstitute. Nähere Informationen unter http://neuwal.com/wahlumfragen/tirol
neuwal.com walmanach Tirol 2013
KPÖ
M %
0
FT
M
0
10
4
-
0
12
5
0
1
0
11
4
2
0
1
0
13
5
0
2
0
-
0
8
3
0
2
0
2
0
9
3
0.5 0
2.5
2
2.5
0
13.4 5
1
2
2
2
0
10
0
0.5
VWT
M %
4
Das Team Stronach liegt - bis auf eine Ausnahme vom 12. April 2013 (Gallup, n=300) - stets über der Mandatshürde bis zu 8 % (ca. 2 Mandate). Die Liste Gurgiser - Bürgerklub Tirol kommt in den Umfragewerten auf 2 bis 6 %. Bis auf die Umfrage von GMK (16.04.2013, n=500) lag das Bürgerforum stets unter der Mandatshürde. Mit 6 % wäre der Einzug mit 2 Mandaten sicher. Bei 0.5 bis 1 % wird die Piraten Partei Tirol prognostiziert. Ebenso außerhalb der Mandatsränge liegt in den Umfragen die Liste "Für Tirol" (0.5 - 2 %) und die KPÖ (0 - 1 %). Alle Wahlumfragen und Sonntagsfragen aus Österreich und den Bundesländern gibt es visualisiert auf http://neuwal.com/wahlumfragen
neuwal.com walmanach Tirol 2013
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Wahlumfragen/Sonntagsfragen sind immer eine Momentaufnahme zu einem bestimmten Zeitpunkt von einer mehr oder weniger zufällig ausgewählten Personengruppe. Die Frage lautet: "Wen würden Sie wählen, wenn kommenden Sonntag Wahlen sind?" Die erhaltenen Rohdaten werden mit einem im vorhinein definierten Raster bewertet und letztlich als Wahlumfrage oder Sonntagsfrage publiziert. Umfragegrößen definieren die Schwankungsbreite und genauere Aussagekraft über die Qualität einer Wahlumfrage.
FPÖ Freiheitliche Partei Tirol Tirol
Österreich
Landesobmann Tirol
Gerald Hauser
Landesgeschäftsführer Stimmenanteil (2009) Landtagsmandate (2009) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis
Dieter Schilcher 3 Mandate 12.41 % (+4.44 %) 19.65 %/7 Mandate (1999) 5.71 %/1 Mandat (1970)
Vorsitzender Stv. Vorsitzender Klubobmann Gründung Gründungsort Nationalratsmandate Stimmenanteil
Heinz Christian Strache u.a. Harald Stefan, Norbert Hofer Heinz Christian Strache 3. November 1955 Wien 34 Mandate (+13, 2008) 17.5 % (+6.5, 2008)
Freiheitliche Partei Tirol Leopoldstr. 72, 6020 Innsbruck
Freiheitliche Partei Österreich Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: +43 512 57 53 32-0 Fax: +43 512 58 36 86 E-Mail: fpoe.tirol@fpoe.at
Tel.: +43 1 512 35 35 - 0 Fax.: +43 1 512 35 35 - 9 E-Mail: bgst@fpoe.at
FPÖ Parteiprogramm FPÖ Spitzenkandidat Gerald Hauser Facebook Wikipedia
http://www.fpoe-tirol.at/ http://bit.ly/XHYK4d/ http://gerald-hauser.at/ https://www.facebook.com/gerald.hauser.1829 http://bit.ly/Zt77Bp
Gerald Hauser und der FPÖ Tirol auf meinparlament.at Fragen stellen Gerald Hauser andere Tiroler Politiker_Innen neuwal.com walmanach Tirol 2013
http://www.meinparlament.at/p/1655/gerald-hauser http://www.meinparlament.at/person_list.php?institution=51
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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreichweit Mutterpartei Europa
FPÖ FPÖ Tirol FPÖ EAF - Europäische Allianz für Freiheit
Wie schon 2008 führt Gerald Hauser die FPÖ in den Tiroler Landtagswahlkampf. Hauser wurde österreichweit als Scharfmacher bei den Streitigkeiten um die EyüpSultan-Moschee in Telfs bekannt. 2008 wechselte er aus dem Nationalrat nach Tirol und ist seit 2010 Bürgermeister seiner Heimatgemeinde St. Jakob in Defereggen. Ihren Wahlkampf eröffnete die FPÖ mit dem Slogan „Schluss mit falschen Tönen“ und einer Reihe von Plakaten im klassischen FPÖ-Stil, auf denen die Themen Sicherheit und Gerechtigkeit betont werden. Das unter anderem mit dem von Werner Faymann verwendete Slogan „Zeit für Gerechtigkeit“. In der zweiten Kampagne rückt neben Spitzankandidat Hauser Rudolf Federspiel in den Fokus. Federspiel wurde 1998 wegen Kritik am damaligen Bundesobmann Jörg Haider aus der FPÖ ausgeschlossen, trat inzwischen mehrmals mit einer eigenen Liste zu Wahlen an und gehörte auch für die ÖVP dem Tiroler Landtag bis 2008 an, ehe er 2012 zur FPÖ zurückkehrte. Er zieht mit Slogans wie „Federspiel statt Drogendeal“ in den Wahlkampf.
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FPÖ Wahlprogramm für Tirol 2013 Ein Nein zu Postenschacher und Freunderlwirtschaft fordert die FPÖ und kritisiert dass andere Parteien ihre Freunde und Ex-Kollegen versorgen würden, während FPÖ-Spitzenkandidat Gerald Hauser als Bürgermeister ehrenamtlich arbeite, da er sein Gehalt (10.000 Euro jährlich) für soziale Zwecke an die Gemeinde zurückgibt. Auch um Geld, und zwar das der „kleinen Sparer“ geht es der FPÖ im Wahlkampf gegen die EU, die mit Zustimmung von ÖVP und SPÖ die Sparer abzocken würde. Unter diesem Punkt tauchen dann die Hinweise auf, dass die Zeit reif sei für die FPÖ und dass eine Stimme „für den Kanadier Frank Stronach“ verloren sei. Wie das mit dem ersten Teil dieses Punkts im Wahlprogramm zusammenhängt, wird nicht erklärt. Mit der EU ist die FPÖ noch nicht fertig, sei „Brüssel“ doch neben SPÖ und ÖVP mitschuld an der „unerträglichen Transitbelastung“. Die FPÖ fordert die Wiedereinführung des sektoralen Fahrverbotes auf der A12 und sagt Ja zum „LuftHunderter“, lehnt Tempo 100 generell aber ab. Zusätzlich fordern sie den 24-Stunden-Betrieb der Kontrollstelle Radfeld, „damit nicht hunderttausende LKW völlig unkontrolliert quer durch Tirol fahren, darunter unzählige schrottreife, gefährliche Ost-LKW“. Außerdem will die EU an Österreichs Wasser bzw. dieses privatisieren. Die FPÖ fordert den Schutz des „weißen Goldes“. Ein Ende des Streits um die Agrargemeinschaften durch Beseitigung des „historischen Unrechts“ sei mit der ÖVP, die nur „reine Klientelpolitik“ betreibe, nicht möglich. Die FPÖ fordert dass jenes Gemeindegut, das widerrechtlich von Gemeinden an Agrargemeinschaften übertragen worden ist, den Gemeinden bzw. den Gemeindebürgern zurückzugeben wird. Was in keinem FPÖ-Wahlprogramm fehlen darf ist die Forderung nach mehr Polizei gegen ein bestimmtes Bedrohungsszenario. In Tirol ist es neben dem „FPÖ-Klassiker“ „Kriminelle Asylwerber“ eine Bedrohung durch „Drogendealer und Schlägerbanden“ die die FPÖ ausmacht, und die von „Schwarz, Rot und Grün“ ständig verharmlost würde.
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Laut FPÖ zahlen die Tiroler die höchsten Mieten und haben die geringsten Einkommen. Im Bezug worauf bzw. im Vergleich womit steht aber nicht dabei. edenfalls sei dies das Ergebnis „des jahrzehntelangen Versagens der SPÖ im Wohnungsbereich“. Um dies zu ändern muss „Wohnraum für die einheimische Tiroler Bevölkerung geschaffen werden“, und zwar indem man die „Benachteiligung von Inländern bei der Wohnungsvergabe“ beende und für gemeinnützige Wohnung einen Nachweis von Deutschkenntnissen verlange. Die finanzielle Belastung für die breite Masse der Bevölkerung und vor allem für die Familien soll durch „eine ehrliche Wertanpassung der Familienbeihilfe“, eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses, die Einführung von Jugendstartwohnungen und Strompreissenkungen finanziert aus den „Millionengewinnen“ der TIWAG verringert werden. Außerdem seien die Löhne in Tirol die niedrigsten in ganz Österreich. Das soll sich durch eine Senkung der Lohnnebenkosten und einen Bruttomindestlohn von 1.300 Euro. ändern. Wie man diese Bundesangelegenheit nur für Tiroler umsetzen will, wird nicht erklärt. Außerdem fordert die FPÖ für sozial Schwächere einen Teuerungsausgleich und natürlich dass Sozialmissbrauch konsequent bekämpft und Sozialleistungen nur für Österreicher erbracht werden.
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Foto: Gerald Hauser (http://www.gerald-hauser.at/impressionen/)
10 Fragen, 10 Antworten
Gerald Hauser FPĂ–
Gerald Hauser - FPÖ Tirol Was sind die gravierendsten Herausforderungen im Bundesland Tirol? Weil wir den Stillstand im Land, der durch die ÖVP und SPÖ Regierung verursacht wurde, beenden wollen und wir die Reformkraft sind und für Gerechtigkeit stehen. Als Landesparteiobmann habe ich mich immer für eine saubere und ehrliche Politik und gegen Korruption und Freunderlwirtschaft eingesetzt und arbeite als einziger Bürgermeister Tirols ehrenamtlich. Unser Einsatz gilt der breiten Masse der Bevölkerung. Wohnen, ein Grundbedürfnis, ist noch unleistbarer geworden. Daher besteht in mehreren Bereichen Handlungsbedarf.
Mensch im Mittelpunkt. Leistbares Wohnen. Ein Autoabstellplatz pro Wohnung genügt. Die Menschen müssen im Mittelpunkt stehen und sich das Wohnen leisten können. Ein Kostenfaktor sind Grund und Boden. Daher müssen die Gemeinden für den sozialen Wohnbau uneingeschränkt landwirtschaftliche Gründe kaufen können und, ohne einen Gewinn zu erzielen, für den für den sozialen Wohnbau weitergeben. Und wenn ehemalige Gemeindegründe den Gemeinden und damit allen Gemeindebürgern zurückgegeben werden, haben Gemeinden Grund für sozialen Wohnbau, Kindergärten, Altenheime, Schulen und dergleichen. Im sozialen Wohnbau so bauen, dass Wohnungen leistbar sind, der Mensch steht im Mittelpunkt und nicht der Kostenfaktor Auto! Ein Autoabstellplatz pro Wohnung genügt. Es müssen Jugendstartwohnungen errichtet werden, damit junge Menschen ihren ersten eigenen Haushalt gründen können, ohne sich dabei massiv zu verschulden. In den ersten Jahren darf die Miete samt Betriebskosten im ländlichen Raum für eine 40-Quadratmeter-Wohnung nicht mehr als 200 Euro betragen. Damit Zeit zum Ansparen für eine Wohnung vorhanden ist, was verpflichtend vorzusehen ist, und um der Abwanderung aus dem ländlichen Raum entgegenzuwirken. Die Wohnbauförderung ist zu erhöhen, deren Zweckwidmung wieder einzuführen.Tirol ist bei den Einkommensstatistiken oft Schlusslicht. Daher ist ein Einkommens- und Sozial-Landesrat zu installieren, der dafür sorgt, dass die Leute mehr Geld auf die Hand bekommen und dass die Einkommen zum Auskommen haben. Das ist eine gute Wirtschaftsförderung, weil das Geld ausgegeben wohl zur Gänze ausgegeben wird. Zudem fordern wir, wie bereits ausgeführt, 1300 Euro Mindestlohn. Bei der Sicherheit, die für uns zu den Grundbedürfnissen zählt, gibt es überwiegend im städtischen Bereich Probleme. Gegen Kriminalität ist rigoros vorzugehen. Wir brauchen mehr Polizei auf den Straßen und die Videoüberwachung sensibler Plätze. Kriminelle verurteilte Asylwerber und Scheinasylanten müssen abgeschoben werden. neuwal.com walmanach Tirol 2013
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Gerald Hauser - FPÖ Tirol Welche Ideen habt ihr für den Naturschutz in Tirol und wie sehr ihr Wasserkraft bzw. Wasserkraftwerke mit Stauseen: Saubere Energie oder Zerstörung der Landschaft? Wir setzen uns vor allem für den Ausbau der Wasserkraft zu Gunsten aller Tiroler ein. Die Wasserkraft ist die sauberste Energie und ist mit Bedacht auf die Umwelt auszubauen. Unser Tiroler Wasser muss vor dem EU-Zugriff geschützt werden und muss uneingeschränkt der Tiroler Bevölkerung zugute kommen. Daneben Unterstützung von energiesparenden Maßnahmen und Forcierung erneuerbarer Energieträger. Wie wollt ihr die öffentlichen Verkehrsmittel reformieren, besonders in den Bereichen Jahrestickets für verschiedene Altersgruppen (Jugendticket, Studententicket, generelles Jahresticket, Pendler)?
Gratisnutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in den Ferien für Schüler und Jugendliche. Durch eine bessere Zusammenarbeit der Verkehrsanbieter (VVT, ÖBB, IVB, …) ist das Ziel erreichbar, dass es ein Ticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel mit einem wirklich attraktiven Tarif und ein Jugend- und Seniorenticket um 60 Euro im Jahr (so wie im Osten Österreichs) gibt. In den Ferien müssen Schüler und Jugendliche öffentliche Verkehrsmittel gratis benutzen können, da diese sowieso fahren. Wollt ihr euch ganz auf die Tiroler Politik konzentrieren, oder auch Druck auf die Bundespolitik machen. Und generell: Wie steht ihr zum Föderalismus? Dir Tiroler FPÖ ist eine selbstbewusste ehrliche uns saubere Partei. Wir wehren uns gegen unnötige Zurufe aus Wien genauso wie aus Brüssel. Der Föderalismus ist ein Eckpfeiler der Verfassung, dennoch sollten gewisse Kompetenzen neu geregelt werden. Wir stehen für ein bundesweites Jugendschutzgesetz, zugleich fordern wir auch eine gewisse Steuerhoheit der Bundesländer. Was wäre eure absolute Wunschkoalition? Und welches (prozentuelle) Ziel peilt ihr für die Landtagswahl an? Wir wollen den Stillstand im Land beenden und sehen uns als „die“ bürgerliche Reformkraft. Wir grenzen niemanden aus und wollen Mehrheiten für unsere Sachfragen finden. Ich stehe für eine saubere und ehrliche Politik, gehe gegen Korruption und Freunderlwirtschaft vor und setze mich für die breite Masse der Bevölkerung ein. Ich bin der einzige Bürgermeister im Land, der ehrenamtlich arbeitet.
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Gerald Hauser - FPÖ Tirol Wie steht ihr zum immerwiederkehrenden Südtirol-Thema? Seid ihr für den Ausbau der Europaregion Tirol? Welche Möglichkeiten bietet die Europaregion?
Südtirol ist unser Herzensanliegen. Wir fordern die Doppelstaatsbürgerschaft und unterstützen unsere Südtiroler Freunde bei ihren Bemühungen um einen Südtiroler Freistaat. Was sind eure politischen Ideen zu folgenden Punkten? Agrargemeinschaften — Höchstgerichtliche Entscheidungen müssen umgesetzt werden. Schwarz und Rot haben dies jahrelang blockiert. Gemeindegründe, die den Gemeinden widerrechtlich genommen worden sind, müssen allen Gemeindebürgern zurückgegeben werden. Nur so kann der „Dorffriede“ einkehren. Weide- und Holzbezugsrechte verbleiben bei den Agrargemeinschaften. IG-L 100 und Transit — Brüssel darf nicht länger über uns „drüberfahren“, daher müssen Massengüter wie Schrott und Müll nicht auf der Straße, sondern auf der Schiene befördert werden. Das ist in der EU durchzusetzen, da die Gesundheit unserer Bevölkerung wichtiger ist als die EU-Verkehrsfreiheit. Den generellen Lufthunderter lehne ich als weiteren „Kniefall vor Brüssel“ ab. Wir befürworten auch den Bau des BBT. Eventuelle Fusion von Med-Uni & UIBK? — Ja es braucht einen raschen Zusammenschluss. Die Gründe sind Kostenersparnis und, dass eine bessere interdisziplinäre Forschung ermöglicht wird. Ebenso sollte mit der UMIT undder FH Gesundheit intensiver kooperiert werden. Wie kann man die perfekte Balance zwischen dem Ausbau des (Winter)tourismus in Tirol und der Bewahrung der Natur finden? Nein zu Neuerschließungen, Ja zum umweltverträglichen Zusammenschluss von bestehenden Skigebieten. Auch der Bundesrechnungshof bestätigte, dass in höher gelegene Skigebiete investiert werden soll, wegen den Folgen des Klimawandels. Tirol ist das Wintersportland in den Alpen. Welchen Fehler habt ihr in der vergangenen Legislaturperiode gemacht, was würdet ihr anders machen? Wir haben zu lange darauf vertraut, dass die Regierungsparteien bei der Agrarfrage einlenken, dies war nicht der Fall. Wo seht ihr Tirol in am Ende der nächsten Legislaturperiode? Als ein gerechteres, sozialeres und sicheres Land, als es derzeit ist. neuwal.com walmanach Tirol 2013
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Wahlseite f端r Notizen und Anmerkungen
neuwal.com walmanach Tirol 2013
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Liste Fritz
Bürgerforum Tirol — Liste Fritz Tirol Spitzenkandidat_Innen
Stimmenanteil (2008) Landtagsmandate (2008) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis
Andrea Haselwanter-Schneider Andreas Brugger Isabella Katharina Gruber Peter Rauchegger Helmuth Werth Susanne Wunderer 7 Mandate 18.35 % (+18.35 %) 18.35 %/18 Mandate (2004) -/- Mandate
Bürgerforum Tirol - Liste Fritz Maximilianstr. 2, 6020 Innsbruck Tel: +43 512 561166-0 E-Mail: office@liste-fritz.at
Liste Fritz Parteiprogramm Wahlprogramm Twitter Facebook YouTube Wikipedia
http://http://www.listefritz.at/ http://www.listefritz.at/themen http://www.listefritz.at/buergerforum http://twitter.com/ListeFritz http://on.fb.me/11g48fI http://www.youtube.com/user/listefritztv http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_Fritz_Dinkhauser
Andrea Haselwanter-Schneider und der Liste Fritz auf meinparlament.at Fragen stellen Andrea Haselwanter-Schneider andere Tiroler Politiker_Innen neuwal.com walmanach Tirol 2013
http://bit.ly/Zzm2qL http://www.meinparlament.at/person_list.php?institution=51
18
Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreichweit Mutterpartei Europa
FRITZ Bürgerforum Tirol - Liste Fritz -
Einen fulminanten Start hatte die Liste Fritz mit Fritz Dinkhauser bei den vorangegangenen Tiroler Landtagswahlen: Gleich 18.35 % beim ersten Antritt versprachen 7 Mandate. Die Liste Fritz mit Fritz Dinkhauser trat für ein "Gerechtes Tirol" ein. Bei den Nationalratswahlen 2008 erreichte die Liste Fritz, die bundesweit angetreten ist, lediglich 1.8 % und verfehlte somit den Einzug in den Nationalrat. Dinkhauser war 17 Jahre Präsident der Arbeiterkammer Tirol und kann mehr als 40 Jahre politische Erfahrung aufweisen. Aus gesundheitlichen Gründen zog sich Dinkhauser für die Wahlen 2013 zurück. Die Themen der Liste Fritz waren schon 2008 eine "gerechte Verteilung" und das "Beenden von Seilschaften". Für Dinkhauser ist eine "Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt - und nicht die Mächtigen - wichtig". Die politischen Ideen der Liste Fritz reichen von politischer, wirtschaftlicher bis zur sozialen Erneuerung, leistbares Wohnen, eine soziale Absicherung und die Förderung von Kultur und Tradition. Nach dem Tod von Klubobmann Bernhard Ernst im Jahr 2012 galt es, die Liste Fritz neu zu organisieren: Neue Klubobfrau wurde Andrea Haselwanter-Schneider. Stephan Zangerl wechselt vom Bundesrat in den Landtag. Das Ziel von Fritz Dinkhauser und seinem Team ist gleich geblieben: Die Bürgerinnen und Bürger verdienen ein gerechtes, soziales und modernes Tirol.
neuwal.com walmanach Tirol 2013
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Liste Fritz Wahlprogramm für Tirol 2013 Wohnen Mieten im Sozialen Wohnbau um bis zu 30 % günstiger machen. Bodenpolitik, Baupolitik und Bankenpolitik ändern.
Agrarpolitik Rasche Rückübertragung des Gemeindeeigentums an die Gemeinden. Milliarden-Vermögen und 2 Milliarden Quadratmeter Grund zurückgeben. Bildung Kein Tiroler ohne Schul- und Berufsabschluss. Nachhilfe kostenlos.
Nahverkehr 60 Euro-Ganzjahresticket für Lehrlinge, Schüler, Studenten. 1-Euro-pro-Tag-Öffi-Ticket für Großraum Innsbruck.
Kontrolle Totale Transparenz bei öffentlichen Geldern. Konsequenzen nach Skandalen, wie bei Hypo Landesbank, Lebenshilfe, Switak-Wohnungsaffäre
Bürgerbeteiligung Bürger stärker einbinden. Ergebnisse von Volksbefragungen verbindlich umsetzen.
Demographischer Wandel Daheim statt im Heim, pflegende Angehörige entlasten: Mehr Einrichtungen für Betreutes Wohnen, Kurzzeitpflege und Tagesbetreuung einrichten. Pflegepersonal besser entlohnen, den unsozialen und ungerechte Minutenschlüssel abschaffen. Familie Dieselben 15-20% günstigeren Strom- und Gaspreise für kinderreiche Familien und Alleinerzieher wie sie Großkunden aus Industrie und Wirtschaft bekommen. Freier Eintritt für Kinder, Jugendliche, Lehrlinge und Studenten in allen öffentlichen Sport- und Freizeiteinrichtungen Kinderbetreuung Kinderkrippe und Kindergarten - ganztägig und ganzjährig umsetzen. Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplatz zusichern. neuwal.com walmanach Tirol 2013
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Andrea HaselwanterSchneider Liste Fritz
Andrea Haselwanter-Schneider - Liste Fritz Was sind die gravierendsten Herausforderungen im Bundesland Tirol? Wohnen günstiger zu machen. Das Agrarunrecht zu lösen. Und dafür zu sorgen, dass alle jungen Tiroler zu einem Schul- und Berufsabschluss kommen. Welche Ideen habt ihr für den Naturschutz in Tirol und wie sehr ihr Wasserkraft bzw. Wasserkraftwerke mit Stauseen: Saubere Energie oder Zerstörung der Landschaft? Beim Naturschutz in Tirol geht es um das Spannungsverhältnis zwischen nützen und schützen. Bis dato hat dabei die Natur zumeist den Kürzeren gezogen. Wir haben uns in den letzten fünf Jahren sehr für eine Effizienzsteigerung bei den knapp 900 Kleinwasserkraftwerken eingesetzt, weil dort – ohne Natur zu zerstören – allein durch den Einbau leistungsfähigerer Turbinen mehr Energie erzeugt werden kann. Große Wasserkraftwerke sehen wir sehr skeptisch, weil gerade der Schwall ein großes problem darstellt. Bei Pumpspeicherkraftwerken kommt es sehr darauf an, wie der Strom erzeugt wird, der zum Hinaufpumpen des Wassers verwendet wird. Wenn er aus schmutzigen Kohle- oder Atomkraftwerken kommt, sind auch Pumpspeicherkraftwerke nicht sauber. Es kommt also sehr auf das einzelne Projekt an. Wie wollt ihr die öffentlichen Verkehrsmittel reformieren, besonders in den BereichenJahrestickets für verschiedene Altersgruppen (Jugendticket, Studententicket, generelles Jahresticket, Pendler)?
60 Euro Ganzjahres-Jugendticket. 1 Euro/Tag Öffi-Ticket. Soziale Staffelung beim Seniorenticket. Unser Öffi-Paket sieht folgende Ansätze vor: • • •
•
60 Euro Ganzjahres-Jugendticket für Lehrlinge, Schüler und Studenten bis 24 Jahre. Ein 1 Euro pro Tag Öffi-Jahresticket für den Großraum Innsbruck, also 365 Euro wie in Vorarlberg und Wien bereits umgesetzt. Eine soziale Staffelung beim Seniorenticket: nicht jeder Rentner ist gleich bedürftig. Ein Mindestpensionist soll nicht gleich viel bezahlen müssen wie ein Rentner, der ein Vielfaches an Pension bekommt. Das so frei werdende Geld würden wir in einen Fonds für soziale Härtefälle stecken und damit etwa Frühpensionisten ein günstiges Seniorenticket bezahlen. Schließlich wollen wir die Pendlerförderung generell neu gestalten, sodass ab dem ersten gefahrenen Kilometer das Öffi-Fahren günstiger wird.
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Andrea Haselwanter-Schneider - Liste Fritz Wollt ihr euch ganz auf die Tiroler Politik konzentrieren, oder auch Druck auf die Bundespolitik machen. Und generell: Wie steht ihr zum Föderalismus? Wir machen immer wieder mit unseren Landtagsinitiativen Druck auch auf die Bundespolitik. Föderalismus ist heute leider schon ein Schimpfwort, aber richtig eingesetzt, kann er Österreich viel Geld sparen. Denn alles, was ich vor Ort selber regeln kann, sollte auch vor Ort geregelt werden. Ansonsten gedeiht der Zentralismus. Was wäre eure absolute Wunschkoalition? Und welches (prozentuelle) Ziel peilt ihr für die Landtagswahl an?
Unser Ziel, um Tirol zum Positiven zu verändern. Heißt: Regierung ohne ÖVP. In Tirol regiert die ÖVP seit bald 70 Jahren ununterbrochen. Jetzt ist es Zeit für einen Wechsel. Unser Ziel ist es so stark zu werden, dass wir Tirol von der schwarzen Allmacht befreien können. Wie steht ihr zum immer wiederkehrenden Südtirol-Thema? Seid ihr für den Ausbau der Europaregion Tirol? Welche Möglichkeiten bietet die Europaregion? Die Europaregion Tirol steht de facto nur am Papier, sie existiert im wirklichen Leben nicht. Nicht einmal die Beschlüsse des Dreier-Landtages (Tirol, Südtirol, Trentino) werden umgesetzt. Eine Europaregion Tirol braucht ein gemeinsames, identitätsstiftendes Projekt, sonst wird sie auch in Zukunft nicht funktionieren. Was sind eure politischen Ideen zu folgenden Punkten? Agrargemeinschaften — Riesenunrecht, dass wir sofort lösen werden. Es geht um ein Milliarden-Vermögen und um 2 Milliarden Quadratmeter Grund und Boden – beides wurde den Gemeinden – unter Mithilfe der ÖVP – genommen und ist zurückzugeben. IG-L 100 und Transit — Wir sagen ja zu Tempo 100, wenn Österreich und Tirol damit ausverhandeln, dass das sektorale LKW-Fahrverbot für bestimmte Güter auf der Tiroler Autobahn eingeführt werden kann. Der milliardenteure Brenner Basistunnel löst das Transitproblem nicht, weil kein LKW gezwungen wird, die Schiene statt der Straße zu benützen. Eventuelle Fusion von Med-Uni & UIBK? — Klares ja. Hier liegt massig Einsparungspotential im Verwaltungsbereich, das der Universität, den Patienten und Mitarbeitern, zu Gute kommen soll.
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Andrea Haselwanter-Schneider - Liste Fritz Wie kann man die perfekte Balance zwischen dem Ausbau des (Winter)tourismus in Tirol und der Bewahrung der Natur finden?
Weniger Profitgier. Verständnis, dass Tirol von seiner schönen Natur lebt. Die perfekte Balance wird´s nie geben. Es geht um weniger Profitgier und um das Verständnis, dass Tirol von seiner schönen Natur lebt. Auf der anderen Seite ist nicht jeder Lift gleich das Aus für die Tiroler Natur. Die Menschen in den Regionen müssen leben und wirtschaften können. Welchen Fehler habt ihr in der vergangenen Legislaturperiode gemacht, was würdet ihr anders machen? Puh, schwer zu sagen. Vielleicht noch mehr Gespräche mit den anderen Gruppen führen, um sie von unseren guten Ideen zu überzeugen… Wo seht ihr Tirol in am Ende der nächsten Legislaturperiode? Kommt auf die Wähler am 28. April an. Wenn sie jetzt einer jungen, engagierten und völlig unabhängigen Bürgerbewegung die Stimme geben und wir eine Regierung ohne ÖVP durchsetzen und umsetzen können, dann kann Tirol aufblühen und aus dem schwarzen Tirol ein buntes Tirol werden.
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Wahlseite f端r Notizen und Anmerkungen
FÜR TIROL Für Tirol - Partei der Mitte Tirol Landesobmann Salzburg
Patrick Pfurtscheller
Stimmenanteil (2009) Stimmenanteil (2009) Landtagsmandate (2009) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis
-
Für Tirol - Partei der Mitte Dr. Karl Ott Straße 8a, 6071 Aldrans E-Mail: info@fuertirol.at
Parteiwebsite Parteiprogramm Facebook Twitter YouTube
http://www.fuertirol.at/ http://www.fuertirol.at/unsere-politik/fuer-tirol-ein-mutiges-programm/ https://www.facebook.com/FuerTirol https://twitter.com/FuerTirol http://www.youtube.com/user/tvfuertirol
Patrick Pfurtscheller und Für Tirol auf meinparlament.at Fragen stellen Patrick Pfurtscheller andere Tiroler Politiker_Innen neuwal.com walmanach Tirol 2013
http://www.meinparlament.at/p/4300/patrick-pfurtscheller/ http://www.meinparlament.at/person_list.php?institution=51
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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreichweit Mutterpartei Europa
FÜR TIROL FÜR TIROL -
Seit 6. Juli 2012 existiert “Für Tirol - Partei der Mitte”, eine - wenig überraschend weitere Abspaltung von der Tiroler Volkspartei. Patrick Pfurtscheller, heute Spitzenkandidat der Partei, war in den politischen Kreisen der VP groß geworden, wandte sich dann aber von ihnen ab, als er erkannte, dass Kritik nicht erwünscht war bzw. erhört wurde. Heute hat er eine umfangreiche Schar an Mitgliedern hinter sich und propagiert, dass “Für Tirol” eine Bewegung “ohne Selbstzweck” sei. “Politiker sollen dem Land mit Stolz dienen anstatt an diesem übermäßig zu verdienen” Beim Thema “Werte” verbleiben sie so, dass bereits ihr Name pro orientiert ist. Und dabei sind sie für sehr viel: für Transparenz, weniger Steuern, eine schuldenfreie Zukunft, entpolitisierte Landesgesellschaften uvm. Die Partei tritt landesweit an.
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Für Tirol-Wahlprogramm für Tirol 2013 Soziales Die junge Partei fordert eine Erhöhung des kollektivvertraglichen Mindesteinkommens in Höhe von brutto 1.500, Euro pro Monat für jedes Vollbeschäftigungsverhältnis bis 38,5 Stunden. Finanziert werden soll das durch die Besteuerung der Vermögen und gleichzeitig Lohnsteuerfreibetragserhöhung auf 1.200, Euro brutto. Bildung Für Tirol tritt ein für Chancengleichheit, sie fordert “ein Bildungssystem für alle Ausbildungsstufen und eine Bildungshierachie für alle Bundesländer, welche der Bundesverwaltung unter-geordnet ist”. “Alles ist schlanker, schneller und kostengünstiger” ist der Plan - dabei soll das Gehaltsschema im ASVG-Recht vereinheitlicht werden. DirektorInnen sollen ihr Lehrpersonal selbst einstellen und wären - nach Wunsch der Partei - “für den Gesamterfolg der Schule verantwortlich. Umwelt Kurz zusammengefasst: beim Thema Umwelt will man den Transitstraßenausbau einfrieren, Senkung des CO2-Ausstoßes um 25% bis 2020 durch nationale Maßnahmen, Reduktion fossiler Brennstoffe um 50% bis 2050, klimaschutzpolitische Überarbeitung des Finanzausgleichs, ein Verbot des Verkaufs klimaschädlicher Geräte, Verbot von Standby-Funktionen. Das Thema Verkehr ist ebenso schnell zusammengefasst: die Partei möchte ein Jahresticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel um maximal 365 Euro pro Jahr und Person einführen, für das Semesterticket für Studenten will man dan Preis senken sowie eine Überarbeitung des Zonensystems.
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Transparenz Transparenz taucht manchmal im Wahlprogramm auf: so will man Transparenz und Fairness bei der Postenbesetzung gewährleisten und fordert vollständige Budgettransparenz. Politik und Demokratie Für Tirol fordert eine effizientere, effektivere und erschlankte Verwaltung. Zudem treten sie für eine Reduktion der Parteienförderung ein, für eine Direktwahl aller Mandatare und die Unabhängigkeit derselben in ihrem Abstimmungsverhalten.
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Patrick Pfurtscheller F端r Tirol
Patrick Pfurtscheller - Für Tirol Was sind die gravierendsten Herausforderungen im Bundesland Tirol? Die maroden Finanzen des Landes in den Griff zu bekommen, denn Tirol hat weit mehr Schulden, als die ÖVP/SPÖ-Regierung angibt. Schließlich wurden viele Schulden mittels Tiwag "ausgegliedert". Das Familiensilber Kraftwerke und Leitungsnetz wurde über Cross-Border-Leasingverträge in die USA verkauft. Der Schuldenstand Tirols wurde von dieser ÖVP/SPÖ-Regierung Platter/Reheis in nur 5 Jahren verdoppelt. Dieser Businessplan soll die Entpolitisierung der Landesgesellschaften, die Halbierung der 60 Millionen Euro umfassenden Kosten für Landtagsgehälter und Parteieiförderung pro Legislaturperiode vorsehen. Würden die Abgeordneten nicht mehr so viel Geld für die wenigen Stunden kassieren (1.500 Euro pro Stunde für sämtliche Landtags- und Ausschusssitzungen), würden sie auch von ihrem feinen Mandat Gebrauch machen und nicht mehr die Abstimmungsmarionetten der Parteizentralen sein. Weiters: den Pflegenotstand beheben, den Kinderbetreuungsnotstand beheben und die Förderungspolitik grundlegend ändern Welche Ideen habt ihr für den Naturschutz in Tirol und wie sehr ihr Wasserkraft bzw. Wasserkraftwerke mit Stauseen: Saubere Energie oder Zerstörung der Landschaft? Die Natur ist unser höchstes Gut.
Ohne funktionierende Umwelt nützt uns noch so entwickelter Wohlstand nichts. Geld kann man nicht essen oder atmen. In Übereinstimmung mit den strengen Naturschutzgesetzen sind wir für den Ausbau von erneuerbaren Energiequellen. Wind, Sonne und Wasser sollen erste Priorität haben. Erst danach sollen Biomasse für die Energiegewinnung genützt werden. Wir treten dabei für Anreizsysteme (Förderungen) ein. Schließlich muss darauf geachtet werden, dass durch zu strenge Umweltauflagen nicht noch zusätzlich die Bau- und infolge Wohnungspreise angeheizt werden. Wie wollt ihr die öffentlichen Verkehrsmittel reformieren, besonders in den Bereichen Jahrestickets für verschiedene Altersgruppen (Jugendticket, Studententicket, generelles Jahresticket, Pendler)? FÜR TIROL fordern für alle TirolerInnen ein Jahresticket um 365 Euro. Für Schüler und Studenten bis 23 Jahre sollten die Öffis komplett frei sein. Nur wenn wir unsere Jungend schon frühzeitig an das Fahren mit Öffis gewöhnen, werden diese später einmal den Individualverkehr als zweitrangig betrachten und nicht wie derzeit umgekehrt. "Was Hans nicht lernt, lernt Hänschen nimmermehr" lautet ein altes Sprichwort, welches hier sehr passend erscheint.
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Patrick Pfurtscheller - Für Tirol Wollt ihr euch ganz auf die Tiroler Politik konzentrieren, oder auch Druck auf die Bundespolitik machen. Und generell: Wie steht ihr zum Föderalismus?
Transit: Mehr Druck auf die Bundespolitik Gerade bei Themen wie dem Transit muss Tirol viel größeren Druck auf die Bundespoltitk machen. Schließlich könnte Österreich viele Beschlüsse in der EU blockieren und das solange machen, bis die EU Ausnahemgenehmigungen für die Sondersituation "Inntal- und Brennerautobahn" bzw. unsere Transitproblematik und höhere Mautgebühren genehmigt. Nur über die Transportkosten sind die Transitströme von der Strasse auf die Schiene zu lenken. Vor diesem Hintergrund sind die Milliardenausgaben in den BBT sinnlos verpulvertes Geld. Was wäre eure absolute Wunschkoalition? Und welches (prozentuelle) Ziel peilt ihr für die Landtagswahl an? Wunschkoalition: derzeit keine in realistischer Reichweite Unser Ziel: 5 % und mehr. Wie steht ihr zum immer wiederkehrenden Südtirol-Thema? Seid ihr für den Ausbau der Europaregion Tirol? Welche Möglichkeiten bietet die Europaregion? Mit diesem Thema haben wir uns nicht beschäftigt und wir glauben, dass dieses Thema auch nicht vorrangig zu behandeln ist. Was sind eure politischen Ideen zu folgenden Punkten? Agrargemeinschaften — Rückübertragung an die Gemeinden ohne Wenn und Aber. IG-L 100 und Transit - IG-L — Abzocke der Autofahrer, welche nur unwesentlich zur Luftverbesserung beiträgt. Transit: Hätten wir in Tirol Pareiten, welche nicht am Gängelband der Wiener Parteizentralen hängen, wäre schon längst seitens Österreich eine EU-Gesetzgebung so lange blockiert worden, bis die notwendigen Zugeständnisse für unsere Transitsituation und die nachhaltige Lösung derselben eingestanden worden wären. Bekanntlich kann Österreich keine höheren Mautgebühren einheben, welche uns eine Verlagerung des Transites auf die Schiene gewährleisten würden. Eventuelle Fusion von Med-Uni & UIBK? — Wir sehen keine Vorteile in einer Fusion. Wie kann man die perfekte Balance zwischen dem Ausbau des (Winter)tourismus in Tirol und der Bewahrung der Natur finden? In dem die Umweltverträglichkeitsauflagen von allen eingehalten werden müssen und keine Anlassgesetzgebung für beispielsweise private Vorteile (Bsp. wie bei neuwal.com walmanach Tirol 2013
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Patrick Pfurtscheller - Für Tirol Gschwendtner vor seinem Abgang als Vorstandschef bei Tirols größten Wohnbauträger für über 10.000,- Monatsgage als Gegenleistung dafür die Verbauung des Piz Val Gronda per Bescheid genehmigt hat) geduldet wird. Der Umweltanwalt muss zudem in seinen Rechten mit einem Veto (wäre für den Piz Val Gronda gefragt) gestärkt werden. Welchen Fehler habt ihr in der vergangenen Legislaturperiode gemacht, was würdet ihr anders machen? Dass wir FÜR TIROL nicht schon früher gegründet haben und so den TirolerInnen über 290 Millionen Euro neue Schulden ohne Gegenleistung ersparen hätten können. Wo seht ihr Tirol in am Ende der nächsten Legislaturperiode?
Rücküberweisung der Parteiförderung. Freiwilliger Verzicht auf 50 % der Politikergehälter. In einem Land mit gestärktem Demokratieverständnis mit Politikern, die von FÜR TIROL durch deren Rücküberweisung der Parteienförderung und freiwilligen Verzicht auf 50 % der Politikergehälter so stark unter Druck gesetzt wurden, dass sie einem Gesetzesantrag von FÜR TIROL auf Reduzierung der Politiker- und Parteienförderungskosten von 60 auf 30 Millionen Euro pro Legislaturperiode zugestimmt haben. Diese 30 Millionen fehlen den sozial schwachen TirolerInnen nämlich sehr und die Parteien nützen das Geld und ihre Mandatare den Club- bzw. Parteizwang audrängen zu können und so in ihrer freien Mandatsausübung behindern und zu Abstimmungsmarionetten der Parteiführungen zu machen. FÜR TIROL wird das entschieden bekämpfen. Zuerst müssen wir diese grundlegenden Fehler korrigieren, bevor wir von Elementen der Direkten Demokratie reden!
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Wahlseite f端r Notizen und Anmerkungen
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GRÜNE Die Tiroler Grünen Tirol
Österreich
Landessprecherin
Ingrid Felipe
Landesgeschäftsführerin Landes-GF-Stv. Stimmenanteil (2009) Landtagsmandate (2009) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis
Alexandra Medwedeff Lore Hayek 4 Mandate 13 % (+4.3 %) 15.6 %/5 Mandate (1999) 0.8 %/0 Mandate (1984)
Die Tiroler Grünen Museumsstraße 11, 6020 Innsbruck
Eva Glawischnig-Piesczek Maria Vassilakou, Werner Kogler Eva Glawischnig-Piesczek 1986 Wien 20 Mandate (2008)
Der Grüne Klub im Parlament Löwelstraße 12, 1017 Wien Telefon: +43 1 40110 - 6697 Fax: +43 1 40110 - 6793 E-Mail: presse@gruene.at
Tel: +43 512 577109 Fax: +43 512 577109-10 E-Mail: tirol@gruene.at
Die Grünen Tirol Parteiprogramm Land Parteiprogramm Bund Wahlprogarmm Tirol Spitzenkandidatin Ingrid Felipe Facebook YouTube Wikipedia
Obmann Obmann Stv. Klubobmann Gründung Gründungsort Nationalratsmandate
http://tirol.gruene.at http://bit.ly/Z89sSJ http://bit.ly/Z52Jci http://bit.ly/15lXWGH http://www.ingridfelipe.at/ https://www.facebook.com/DieGruenenTirol http://www.youtube.com/user/TirolerGruenen http://bit.ly/13ujXDnol
Ingrid Felipe und den Grünen in Tirol auf meinparlament.at Fragen stellen Ingrid Felipe andere Tiroler Politiker_Innen neuwal.com walmanach Tirol 2013
http://www.meinparlament.at/p/3838/ingrid-felipe-saint-hilaire/ http://www.meinparlament.at/person_list.php?institution=51
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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreichweit Mutterpartei Europa
Die Tiroler Grünen Grüne Alternative Tirol - Die Tiroler Grünen - Grüne Die Grünen/Die Grüne Alternative EGP
1994 war Eva Lichtenberger in Tirol die erste grüne Landesrätin Österreichs (sie war für das Umweltressort verantwortlich). Lichtenberger ist mittlerweile ein Mitglied des EU-Parlaments. Bei der Landtagswahl 2004 erreichten die Tiroler Grünen mit 15,59% das bis dato beste Landtagswahl-Ergebnis der Grünen in Österreich. Besonders in Innsbruck waren sie mit rund 27% sehr erfolgreich. Dort sind die Grünen seit 2012 auch in der Stadtregierung vertreten, gemeinsam mit der ÖVP-Abspaltung Für Innsbruck und der SPÖ. Besonderes Augenmerk legten die Tiroler Grünen stets auf das Thema Verkehr, da der Transitverkehr über den Brenner in ihren Augen Tirol viel zu stark belastet. In der ablaufenden Legislaturperiode waren sie mit 4 MandatarInnen im Landtag in der Opposition vertreten. In der Debatte um die Agrargemeinschaften waren sie federführend im Feldzug gegen die ÖVP.
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Die Grünen-Wahlprogramm für Tirol 2013 Soziales Die Tiroler Grünen sehen sich als Lobby für alle sozial Benachteiligten und halten eine bedarfsorientierte Grundsicherung für unumgänglich. Das Angebot soll durch den Ausbau von Service- und Beratungsstellen für Sozialhilfeempfänger ergänzt werden. Verschiedene Sozialeinrichtungen sind wichtige Stützen der Gesellschaft und müssen langfristig abgesichert werden. Das Land Tirol soll sich, wenn es nach den Tiroler Grünen geht, auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Sozialunion in den Vordergrund gerückt wird. Feministische Forderungen wie gendergerechte Sprache, Genderbudgeting und finanzielle Absicherung für autonome Fraueneinrichtungen komplettieren das Programm. Bildung Kinder müssen früh in ihren Talenten gefördert werden, Sonderschulen sollen abgeschafft werden. Vorschulische Betreuungsangebote werden ausgebaut, die Gesamtschule für 6- bis 14-Jährige eingeführt. Ein Modulsystem soll geschaffen werden, damit Schüler mehr in die Fächerwahl miteinbezogen sind. Die Lehrlingsausbildung muss ausgebaut werden, um den Zugang zu Hochschulbildung nach der Meisterprüfung zu ermöglichen. Freier Hochschulzugang, ohne Studiengebühren, wird ebenfalls gefordert. Umwelt Umwelt ist das Kern-Wahlkampfthema der Tiroler Grünen – „damit Tirol grün bleibt“. Akut bedrohe Naturräume, wie der Piz Val Gronda im Paznaun oder die Isel in Osttirol sollen wirksam geschützt werden. Die Tiroler Artenvielfalt muss erhalten werden. Ein weiteres Ziel ist die Erhaltung und Wiederherstellung von natürlichen Flussläufen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung, die es bereits gibt, soll ausgebaut und frei von politischem Druck werden. Generell wollen die Tiroler Grünen den Umweltschutz auf jeden Fall über das Profitdenken stellen. Um die Natur zu schützen, soll vor allem der öffentliche Verkehr ausgebaut werden – jeder Ort in Tirol soll mit Bus oder Bahn erreichbar werden, und das um 365€ pro Jahr. Radwege sollen ebenfalls forciert werden, und auch für an- und abreisende Touristen will man mehr auf die Öffis setzen, um die Umwelt zu entlasten und Staus auf der Autobahn zu neuwal.com walmanach Tirol 2013
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verhindern. Dort soll generelles Tempo 100 gelten, und der Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden. Sicherheit Die Grünen Tirol wollen das Thema Sicherheit ganzheitlich betrachten, anstatt es nur auf Kriminalitätsbekämpfung zu reduzieren. Im Landesund Bundesbudget soll die Finanzierung zur Abwehr von Naturkatastrophen (Hochwasser, Lawinen, Muren) verankert sein. Das Gewaltmonopol soll bei der Polizei liegen. Auch im Bewusstsein für eine solidarische Gemeinschaft sehen die Grünen einen Weg zur Vorbeugung von Straftaten. Sicherheitspolitische Überlegungen dürfen Menschenund Bürgerrechte nicht verletzen. Generell gilt: Prävention vor Reaktion. Transparenz Jagdeinladungen und billige Penthouse-Appartements für Landesräte sollen endlich der Vergangenheit angehöre, meinen die Grünen. Sie wollen die Finanzen aller Parteien und Vorfeldorganisationen offenlegen. Öffentliche Aufträge müssen nachvollziehbar vergeben werden, besonderes Augenmerk soll dabei auf Umweltverträglichkeit gelegt werden. Ein einheitliches Medienförderungsgesetz wird ebenfalls verlangt. Politik und Demokratie Alle Menschen, die in Tirol leben, sollen auf allen politischen Ebenen mitbestimmen dürfen. Das aktive und passive Wahlrechts soll von der Staatsbürgerschaft losgelöst werden. Die Tiroler Grünen wollen die Hürden für direktdemokratische Mittel senken und Petitionen aufwerten. Minderheitenrechte sollen ebenfalls gestärkt werden.
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Foto: Die Tiroler Gr端nen (http://tirol.gruene.at/service/presse)
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Ingrid Felipe Die Tiroler Gr端nen
Ingrid Felipe - Die Tiroler Grünen Was sind die gravierendsten Herausforderungen im Bundesland Tirol? Wir leben in einem schönen Land. Damit das auch so bleibt, braucht es ein Umdenken im Umgang mit der Natur und unserem Ökosystem. Um kommenden Generationen die fruchtbaren Böden, das saubere Wasser, die gute Luft und die schönen Naturräume bewahren zu können, damit unsere Kinder und Kindeskinder von und in unserem Land leben können, muss eine nachhaltige, umsichtige Politik betrieben werden. Dieses Umdenken, von Wirtschafts- bis Sozialpolitik sehen wir als größte Herausforderung, der wir uns gerne stellen: damit Tirol Grün bleibt! Welche Ideen habt ihr für den Naturschutz in Tirol und wie seht ihr Wasserkraft bzw. Wasserkraftwerke mit Stauseen: Saubere Energie oder Zerstörung der Landschaft?
Schutz unserer Lebensumwelt. Sicherung von Ökosystemen. Der Schutz unserer Lebensumwelt und die Sicherung von Ökosystemen sind seit Anbeginn der Grünen Bewegung unsere Kernthemen. In nahezu allen politischen Bereichen werden Entscheidungen mit Auswirkungen auf Natur und Umwelt getroffen und daher muss bei jeder dieser Entscheidungen auch die Verhältnismäßigkeit und Nachhaltigkeit mitgedacht werden. Gerade im Bereich der Wasserkraft zeigt sich unser Ansatz deutlich: In erster Linie müssen bestehende Anlagen optimiert werden, erst dann kann über Neubauten nachgedacht werden. Diese sind dann diskussionsfähig, wenn es dadurch zu keinen Beeinträchtigungen von Schutzgebieten, ökologisch hochwertigen Fließstrecken und Gewässerbereichen mit gutem Renaturierungspotential im Sinne des Hochwasserschutzes kommt. Wie wollt ihr die öffentlichen Verkehrsmittel reformieren, besonders in den Bereichen Jahrestickets für verschiedene Altersgruppen (Jugendticket, Studententicket, generelles Jahresticket, Pendler)? Unser Ziel ist, dass die Tirolerinnen und Tiroler bequem, umweltfreundlich und preiswert mobil sind. Ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz ohne Lücken, mit einer attraktiven Vertaktung und modernen Standards motiviert viele Menschen auf die Öffis umzusteigen. Aus finanzieller Sicht sollte das Jugendticket (96 Euro) auch auf StudentInnen ausgeweitet werden. Das Jahresticket für SeniorInnen (240 Euro/120 Euro) ist sehr zu begrüßen. Leider sind Pendler noch immer benachteiligt und zahlen unverhältnismäßig viel. Wir fordern: maximal 365 Euro pro Jahr für ganz Tirol. Wollt ihr euch ganz auf die Tiroler Politik konzentrieren, oder auch Druck auf die Bundespolitik machen. Und generell: Wie steht ihr zum Föderalismus? Durch das österreichische föderale System werden unterschiedliche Aufgaben auf verschiedene Kompetenzebenen verteilt. Nur durch ein aktives Miteinander anstelle neuwal.com walmanach Tirol 2013
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Ingrid Felipe - Die Tiroler Grünen eines starren Abgrenzung kann zu einer Gleichheit der Lebensverhältnisse führen. Jeder Mensch soll die gleichen Chancen zur persönlichen Verwirklichung bekommen und dafür braucht es eine intensive Zusammenarbeit kommunaler, regionaler, Landes-, Bundes und EU-Ebene. Gerade der Prozess der Europäischen Integration bietet viele Möglichkeiten der Aufwertung von Gemeinden und Regionen. Grenzüberschreitende Kooperationen stärken einzelne Gemeinden und helfen Nationalismen und Grenzen in den Köpfen zu überwinden. Gleichzeitig erhöhen sich die autonomen Spielräume kommunaler Strukturen und erleichtern die Durchsetzung regionaler Kompetenzen durch demokratisch legitimierte Vertreter. Was wäre eure absolute Wunschkoalition? Und welches (prozentuelle) Ziel peilt ihr für die Landtagswahl an? Unsere Wunschkoalition hat alle unsere grünen Inhalte und Ideen als Grundpfeiler der Zusammenarbeit deklariert und gemeinsam können wir unser Land nachhaltig und rücksichtsvoll regieren und erneuern. Dazu zählen eine 180°-Wende in der Umweltpolitik, ein Stopp dem Ausverkauf unserer Natur, Gesundes Essen für alle, Transparenz statt Politik der Seilschaften, Gelder für den Straßenbau in die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs und Maßnahmen zur Verringerung des Transits. Unser Ziel ist so viele TirolerInnen wie noch nie zu überzeugen Grün zu wählen – wir wollen 50.000 und DEINE Stimme! Wie steht ihr zum immer wiederkehrenden Südtirol-Thema? Seid ihr für den Ausbau der Europaregion Tirol? Welche Möglichkeiten bietet die Europaregion? Wir sehen in der historischen Entwicklung Tirols sehr wohl Chancen für eine Überwindung des Nationalismus und letztlich der Nationalstaaten. Auf dem Wege zu einem einheitlichen europäischen Bundesstaat kann die Europaregion Tirol/Südtirol/Trentino zu einem Vorbild werden. Menschen unterschiedlicher Sprache und unterschiedlicher Kultur können gemeinsam und einvernehmlich leben und auch mit den notwendigen politischen Kompetenzen ausgestattet sein.
Wir werden immer Dreier-Landtage und keine Zweier-Landtage fordern und weiter den sprachenübergreifenden Ansatz verfolgen. Was sind eure politischen Ideen zu folgenden Punkten? Agrargemeinschaften — Der Landtag hätte im März die Möglichkeit gehabt, das Agrar-Unrecht ein für allemal zu lösen. Dies hat die ÖVP gegen die Mehrheit des Landtages auf undemokratische Weise verhindert. Klar ist: das Gemeindegut muss wieder in die Hände der Gemeinden kommen. Diese Rückübertragung werden wir im neuen Landtag mit den neuen Mehrheiten beschließen.
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Ingrid Felipe - Die Tiroler Grünen IG-L 100 und Transit — Um in Tirol wieder den Bach anstelle des Verkehrs rauschen zu lassen, braucht es dringend Maßnahmen: Generelles Tempo 100 auf der Autobahn, Wiedereinführung des Müll- und Schrottfahrverbotes, Verbot von alten Stinker-LKWs und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Der Transit wird durch Maßnahmen wie den Ausbau der Fernpassstrecke nicht weniger, sondern im Gegenteil verstärkt und gefährdet dadurch noch mehr unsere Gesundheit, vor allem die unsere Kinder. Eventuelle Fusion von Med-Uni & UIBK? — Der derzeitige Verwaltungsaufwand für UIBK und Med-UNI, sowie den Betrieb der Pädagogischen Hochschule kostet sehr viel Geld. Auf lange Sicht ist eine Fusion zu einer Volluniversität mit möglichst breitem Studienangebot sowohl aus budgetärer Sicht, als auch zur Steigerung des Bildungsstandortes Tirol wichtig. Wie kann man die perfekte Balance zwischen dem Ausbau des (Winter)tourismus in Tirol und der Bewahrung der Natur finden?
Die natürliche Schönheit Tirols ist das größte touristische Potential. Daher gilt es dieses zu schützen und für unsere Gäste sowie nachfolgende Generationen zu schützen. Der Ausverkauf unserer Natur zugunsten einzelner Profitgeier und nimmersatter Liftkaiser muss endlich beendet werden. Alternative Wege des Tourismus stärken den Tourismusstandort Tirol, nicht neue Pistenkilometer. Unsere Gäste wollen unberührte Natur hautnah erleben und diese können wir ihnen mithilfe von sanften Tourismusstrategien bieten. Dafür braucht es allerdings ein Umdenken bei den Touristikern, Wirtschaftstreibenden und nicht zuletzt in der Politik. Welchen Fehler habt ihr in der vergangenen Legislaturperiode gemacht, was würdet ihr anders machen? Fehler haben wir viele gemacht und wir würden sie sicher alle wieder machen... das wichtigste für uns ist, dass wir aus Fehlern lernen können. Deshalb werden wir mit diesem Wissen gestärkt in die neue Periode gehen können Wo seht ihr Tirol in am Ende der nächsten Legislaturperiode? 2018 wird Tirol eine Bioregion sein, die mit hohen Standards im Umwelt- und Naturschutz ein weltweites Vorzeigemodell sein wird!
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Wahlseite f端r Notizen und Anmerkungen
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Liste Gurgiser— Bürgerklub Tirol Gurgiser und Team - Bürgerklub Tirol Tirol Klubobmann Tirol
Fritz Gurgiser
Klubobmann Stv. Stimmenanteil (2009) Landtagsmandate (2009) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis
Thomas Schnitzer -
Gurgiser und Team - Bürgerklub Tirol Abg. Fritz Gurgiser Josef Heiss-Straße 74, A-6134 Vomp Tel.: +43 512 508-3122 E-Mail: fritz.gurgiser@buergerklub-tirol.at
Parteiwebsite Land Parteiprogramm Land Wahlprogramm Land Facebook YouTube: Wikipedia
http://www.gurgiserteam.at/ http://www.gurgiserteam.at/standpunkte/ http://www.gurgiserteam.at/themen-2/ https://www.facebook.com/GurgiserTeam http://www.youtube.com/user/GURGISERundTEAM http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerKlub-Tirol
Fritz Gurgiser und dem Bürgerklub Tirol auf meinparlament.at Fragen stellen Fritz Gurgiser andere Tiroler Politiker_Innen neuwal.com walmanach Tirol 2013
http://www.meinparlament.at/p/3844/fritz-gurgiser/ http://www.meinparlament.at/person_list.php?institution=51
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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreichweit Mutterpartei Europa
GURGISER Gurgiser und Team - Bürgerklub Tirol -
Die Liste Gurgiser ist sozusagen eine Abspaltung einer Abspaltung. Alles begann damit, dass Fritz Dinkhauser nach Querelen mit der Tiroler Volkspartei beschloss, seine eigene Partei zu gründen. Auch Quereinsteiger Gurgiser war mit von der Partie und so erzielte die Liste Fritz 2008 18,35% der Stimmen (und wurde somit auf Anhieb zweitstärkste Partei). Bereits 2009 kam es dann innerhalb der Liste Fritz zu Streitereien, in dessen Folge Fritz Gurgiser bereits aus dem Landtagsklub ausgeschlossen worden war, gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Thomas Schnitzer eine eigene Fraktion zu gründen - den “TirolKlub”. Seit Februar 2010 agiert man unter dem Namen “BürgerKlub-Tirol”, wählbar ist die Partei auf dem Stimmzettel als “Liste Gurgiser” Der durch Transit-Proteste bekannt gewordene Gurgiser und seine Liste geben sich auf ihrer Website EU-kritisch und schimpfen über alle anderen Parteien: Einzig Liste Gurgiser stehe für “ehrliche Hilfe” für Tirol.
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Liste Gurgiser und Team — Wahlprogramm für Tirol 2013 Soziales Im Bereich der Pflege brauche es eine ganzheitliche und differenzierte Sichweise, um Pflege ausreichend zu organisieren und zu finanzieren. Dabei sollen regionale Pflegeeinrichtungen (wie Tagespflegezentren, Einrichtungen zur Kurzzeitpflege, etc.) gefördert, die Pflege nach verschiedensten Parametern evaluiert und das Pflegepersonal fair entlohnt und abgesichert werden. Zudem will die Liste Gurgiser pflegende Angehörige entlasten und unterstützen. Bildung Verantwortung klären. Reputation wiederherstellen. Universitäres Gesamtkonzept für Tirol erarbeiten. Umwelt Gurgiser erhielt 1994 den “Konrad Lorenz-Staatspreis für Natur- und Umweltschutz”. Er fordert einen “schonenden Umgang mit unserem einzigartigen, schönen, aber auch sensiblen alpinen Lebens- und Wirtschaftsraum”. Die “hohen Schadstoff- und Lärmbelastungen entlang der A 12 und A13” sollen reduziert werden Sicherheit Unter Sicherheit versteht die Liste Gurgiser in erster Linie die soziale Sicherheit: deshalb soll es Steuergeld für Pflege, Kinderbetreuung, Gesundheit, Rettung und Vereine geben, um die Ehrenamtlichkeit aufrechterhalten zu können. Transparenz Damit “Steuergeld nicht verschleudert wird”, soll die Verwendung nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Transparenz erfolgen.
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Politik und Demokratie Der Tiroler Landtag befasst sich seit einiger Zeit damit, bestimmte Abläufe der Zeit anzupassen. Die Liste Gurgiser hat eine Reihe von praktikablen Vorschläge eingebracht. Die Liste Gurgiser beginnt mit einer Neuorientierung und damit Aufbesserung des Landesrechnungshofes (LRH) zu einer „VorsorgeInstitution“. Alpenkonvention Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention, dem „nachhaltigen Instrument zur weiteren positiven Entwicklung der alpinen Regionen“ Zukunft Österreich Gurgiser und Team fordern die Österreichische Bundesregierung auf, von einer „Schuldenbremse“, welche die Neuverschuldung weiter steigen lässt, Abstand zu nehmen und zuallererst die „Tunnelbremse“ in Angriff zu nehmen.
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Foto: Gurgiser-Team Website (http://www.gurgiserteam.at/)
10 Fragen, 10 Antworten in 10 Minuten
Fritz Gurgiser Liste Gurgiser und Team — Bßrgerklub Tirol
Fritz Gurgiser - Gurgiser und Team - Bürgerklub Tirol Was sind die gravierendsten Herausforderungen im Bundesland Tirol? Die gravierendsten Herausforderungen sind der Umgang mit den vier EUGrundfreiheiten, die für uns in Tirol längst zu Grundbelastungen führen: • • • •
Verkehrsfreiheit = Transitbelastung Dienstleistungsfreiheit = forciert Lohndumping Niederlassungsfreiheit = Bodenverknappung/Preissteigerung Kapitalsfreiheit = Ausverkauf
Reallohneinkommensverluste in Verbindung mit hohen Lebenshaltungskosten sind ein weiteres zentrales Problem. Welche Ideen habt ihr für den Naturschutz in Tirol und wie sehr ihr Wasserkraft bzw. Wasserkraftwerke mit Stauseen: Saubere Energie oder Zerstörung der Landschaft?
Energiesparen. Effizienter Umgang mit Energie. Sonnenenergie. Zur Wasserkraft gibt es einen Kriterienkatalog, dem wir mit Ausnahme der Liste Fritz alle zugestimmt haben und der einzuhalten ist. Wichtig: Energiesparen und effizienter Umgang mit Energie sowie Nutzen der Sonnenenergie. Wie wollt ihr die öffentlichen Verkehrsmittel reformieren, besonders in den Bereichen Jahrestickets für verschiedene Altersgruppen (Jugendticket, Studententicket, generelles Jahresticket, Pendler)? In den letzten Jahren wurde sehr viel Steuergeld in den ÖPNV investiert, der nächste Schritt ist ein Zusammenführung von VVT und IVB, damit endlich ein Verkehrsverbund Tirol inkl. der Landeshauptstadt zur Verfügung steht und eine Vereinfachung der Tickets auf Tirol-Cards, die allen zur Verfügung stehen. Ebenso dringend notwendig eine elektronische Erfassung der Fahrten, um einen ÖPNV nach Bedarf anzubieten – vom Taxi über Bus bis hin zur Bahn. Wollt ihr euch ganz auf die Tiroler Politik konzentrieren, oder auch Druck auf die Bundespolitik machen. Und generell: Wie steht ihr zum Föderalismus? Wir werden uns sehr stark auf die Tiroler Politik konzentrieren, denn da sind sehr große Möglichkeiten nicht ausgeschöpft, wie ich aus langjähriger Erfahrung weiß. Der Föderalismus hat seine Vor- und Nachteile, derzeit sind aber für uns aktuelle Probleme im eigenen Land zu lösen.
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Fritz Gurgiser - Gurgiser und Team - Bürgerklub Tirol Was wäre eure absolute Wunschkoalition? Und welches (prozentuelle) Ziel peilt ihr für die Landtagswahl an? Über Koalitionen zerbrechen wir uns vor einer Wahl keine Sekunde den Kopf – wir werden die Landtagsperiode auf der Grundlage unserer Standpunkte und Themen so wie bisher gestalten. Beim prozentuellen Ziel sind wir nach unten mit 5 % begrenzt, nach oben bis 99 % frei. Wie steht ihr zum immerwiederkehrenden Südtirol-Thema? Seid ihr für den Ausbau der Europaregion Tirol? Welche Möglichkeiten bietet die Europaregion? Diese Frage kann ich so nicht beantworten – was ist das „Südtirol-Thema“, das müsste schon präzisiert werden. Europaregion ist nett, wie am Beispiel Transit klar feststeht, wird sie nicht gelebt. Die Europaregion würde Möglichkeiten bieten, das bräuchte aber ein völliges Umdenken des Großteils der politischen Entscheidungsträger, die real NULL Interesse an einer Zusammenarbeit haben. Was sind eure politischen Ideen zu folgenden Punkten?
Agrargemeinschaften: wäre schon längst gelöst. IG-L 100: Einführung des sektoralen LKW-Fahrverbots. Med-Uni und UIBK gehören zusammengeführt. Agrargemeinschaften — wäre längst gelöst, wären unsere Anträge und Vorschläge umgesetzt worden. So wird das Problem eben in der nächsten Periode gelöst werden müssen. IG-L 100 und Transit — dazu gibt es einstimmige Beschlüsse in Nord- und Südtirol für gemeinsame Schutzmaßnahmen, in Nordtirol ist das sektorale Lkw-Fahrverbot unverzüglich wieder einzuführen. Eventuelle Fusion von Med-Uni & UIBK? — Gehört zusammengeführt. Wie kann man die perfekte Balance zwischen dem Ausbau des (Winter)tourismus in Tirol und der Bewahrung der Natur finden? Es braucht keinen Ausbau des Wintertourismus mehr, sondern endlich eine Qualitätsoffensive in den bestehenden Gebieten – der Gast kommt zu uns, um Qualität zu finden, dafür wird er auch bezahlen. Und alle, die auf Bettenburgen und Seilbahnaufrüsten setzen, werden auf Dauer Verlierer sein: „Wer die Natur zerstört, der zerstört die Seele des Landes“. Daher sind unsere Naturjuwele wie Obernbergersee, Kalkkögel, die Wildflüsse Lech und Isel, Söller Wiesen, Nationalpark etc. dauerhaft vor Raubbau zu schützen.
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Fritz Gurgiser - Gurgiser und Team - Bürgerklub Tirol Welchen Fehler habt ihr in der vergangenen Legislaturperiode gemacht, was würdet ihr anders machen?
Team unabhängiger Frauen und Männer. Handschlagqualität. Wir waren zu gutgläubig und haben auf Partner gesetzt, deren Handschlagsqualität am 8. Juni 2008 nach der ersten Hochrechnung bereits Vergangenheit war. Deshalb haben wir nun ein Team unabhängiger Frauen und Männer zu unserem Team zusammengeschweißt, wo Handschlagsqualität und Vereinbarungen dauerhaft gelten. Wo seht ihr Tirol in am Ende der nächsten Legislaturperiode? Das kann, auf Grund der internationalen Entwicklungen, niemand voraussagen – wir wissen ja nicht einmal, wie lange eine Periode geht. Wir wollen jedenfalls mit daran mitwirken und gestalten, dass wir unseren nächsten Generationen eine Heimat hinterlassen, in der auch sie sich eine wirtschaftliche Existenz aufbauen und eine Familie gründen und erhalten können. Dazu sind von uns die entsprechenden Rahmenbedingungen zu gestalten.
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Wahlseite f端r Notizen und Anmerkungen
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KPÖ Kommunistische Partei Tirols Tirol
Österreich
Landessprecher
Roland Steixner
Stimmenanteil (2008) Landtagsmandate (2008) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis
0 Mandate 1.16 % (+0.46 %) 2.18 %/0 Mandate (1945) 0.14 %/0 Mandate (1999)
Obmann Gründung Gründungsort Nationalratsmandate
Mirko Messner 1918 Wien 0 Mandate (2008)
Kommunistische Partei Tirols Gumppstr. 36, 6020 Innsbruck
Bundesvorstand der KPÖ Drechslergasse 42 1140 Wien
Tel: +43 660 688 28 75 E-Mail: tirol@kpoe.at
Tel.: +43 1 503 65 80-0 Fax: +43 1 503 65 80-499 E-Mail: bundesvorstand@kpoe.at
Parteiwebsite Land Parteiprogramm Bund Wahlprogramm Land Facebook
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http://tirol.kpoe.at/ http://www.kpoe.at/index.php?id=74 http://tirol.kpoe.at/staticpages/index.php/20121210213701505 http://on.fb.me/10mUAm8
Roland Steixner und der KPÖ in Tirol auf meinparlament.at Fragen stellen Roland Steixner andere Tiroler Politiker_Innen neuwal.com walmanach Tirol 2013
http://www.meinparlament.at/p/2079/roland-steixner/ http://www.meinparlament.at/person_list.php?institution=51
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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreichweit Mutterpartei Europa
KPÖ Kommunistische Partei Österreichs Kommunistische Partei Österreichs EL - Europäische Linke
Die KPÖ in Tirol wird zwar von einem jungen Herren in den Wahlkampf geführt, doch die Partei hat in diesem Bundesland bereits eine lange Geschichte: so erreichte man 1945 2,18 Prozent der Stimmen, das in Prozent bisher beste Wahlergebnis der Kommunisten in Tirol. In den Jahrzehnten danach verlor man stetig, bis man 2008 mit 1,16 Prozent wieder einen Zuwachs vermelden konnte. Und mit 3.896 Stimmen erlangen die Kommunisten in der gesamten Nachkriegszeit bei keiner Wahl mehr Stimmen als vor fünf Jahren. An der Spitze der Liste steht der Roland Steixner (Jahrgang 1979). Und unter seiner Obhut kämpft die Tiroler KPÖ für ein “solidarisches Tirol”. Solidarität ist ein Thema, dass sich durch das ganze Wahlprogramm zieht. Und potentielle Wähler finden die KPÖ in allen Bezirken auf ihren Stimmzetteln — außer im Bezirk Landeck.
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KPÖ-Wahlprogramm für Tirol 2013 Soziales Die KPÖ Tirol fordert eine “Energiegrundsicherung, die jedem Haushalt eine kostenlose Grundversorgung an Energie (Strom und Heizung) entsprechend dem durchschnittlichen Bedarf zur Verfügung zu stellen. Der Preis des über den Grundbedarf hinausgehenden Energieverbrauchs soll dafür progressiv gestaltet werden um die Energiegrundsicherung finanzieren zu können und der Energieverschwendung entgegenzuwirken.” Außerdem verlangt die KPÖ, dass die Wohnkosten für Gemeinde- und Gemeindevergabewohnungen in Tirol nicht höher als ein Drittel des Familieneinkommens sein dürfen. “Eine Maßnahme, die in Graz, Realität ist, seitdem die KommunistInnen im Gemeinde- und Stadtrat vertreten sind” Bildung Die Tiroler Kommunisten sind “strikt gegen diese frühzeitige Selektion und verlangen deshalb flächendeckend die gemeinsame Schule für alle 6 bis 15-Jährigen” sowie gegen Aufnahmetests an Universitäten und Studiengebühren. Umwelt Hierzu findet sich im Wahlprogramm (außer der progressiven Preisgestaltung im Bereich der Energie, um der Verschwendung entgegenzuwirken) nichts Weiteres. Sicherheit Die KPÖ fordert “dass diesem offensiven Überwachungsirrsinn [in Tirol] sofort Einhalt geboten wird”
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Politik und Demokratie Die Kommunisten fordern ein Verhältniswahlrecht, bei der jede Stimme gleich viel wert ist. Das bedeutet z.B. für die Landtagswahl: weg mit der 4- Prozent- Hürde und weg mit den Wahlkreisen. Zur Stärkung der Meinungsvielfalt vor Beschlüssen verlangt man außerdem “bei den Gemeinderäten und beim Landtag, dass alle WahlwerberInnen, die mehr als ein Prozent der WählerInnenstimmen zur Meinungsvielfalt in den Gremien- ein beratendes Mandat erhalten”.
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Foto: KPĂ– Tirol (tirol.kpoe.at )
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Roland Steixner KPĂ–
Roland Steixner - KPÖ Tirol Was sind die gravierendsten Herausforderungen im Bundesland Tirol? Die hohen Lebenshaltungskosten, Niedrige Reallöhne, Verkehr und Feinstaubbelastung. Welche Ideen habt ihr für den Naturschutz in Tirol und wie sehr ihr Wasserkraft bzw. Wasserkraftwerke mit Stauseen: Saubere Energie oder Zerstörung der Landschaft?
Tirol ist prädestiniert für Solarenergie. Darauf gilt es mehr zu setzen. Wasserkraft bietet sich in Tirol zur Energiegewinnung an. Aber die Frage ist, ob es nun nicht an der Zeit ist, umzudenken und andere Formen der Energiegewinnung mehr zu berücksichtigen. Denn die Aufstauung von Wasser zu riesigen Stauseen beeinträchtigt die Flussläufe und kann ganze Ökosysteme zerstören. Tirol soll aufgrund der vielen Sonnenstunden in den inneralpinen Gebieten geradezu prädestiniert für Solarenergie sein. Darauf gilt es mehr zu setzen. Wie wollt ihr die öffentlichen Verkehrsmittel reformieren, besonders in den Bereichen Jahrestickets für verschiedene Altersgruppen (Jugendticket, Studententicket, generelles Jahresticket, Pendler)? Die KPÖ wirbt grundsätzlich für eine Freifahrt für alle bei allen öffentlichen Verkehrsmitteln. In einigen Regionen wurde mit dem fahrscheinlosen ÖV schon sehr gute Erfahrungen gemacht (z.B. Hasselt in Belgien). Wichtig ist jedenfalls, dass ÖV für alle deutlich günstiger wird. Das könnte mit Nahverkehrsabgaben und – was sich gerade in Tirol besonders anbietet – über eine Besteuerung des Transits. Über den Brenner fahren jährlich mehr als zwei Millionen LKWs. Wenn dieser Transit dann mit einem Euro pro Tonne besteuert wird, dann sind die Einnahmen dafür recht ordentlich. Es wäre umweltpolitisch angesichts der Feinstaubbelastung dringend geboten, in diese Richtung Maßnahmen zu setzen. Wollt ihr euch ganz auf die Tiroler Politik konzentrieren, oder auch Druck auf die Bundespolitik machen. Und generell: Wie steht ihr zum Föderalismus?
Mietgesetzänderung. Mietobergrenzen. Abschaffung der Richtwertegesetze für Altbauwohnungen. Nein, man kann diese beiden Bereiche nicht entkoppeln. Stichwort Wohnen: Die Rahmenbedingungen für die Aufhebung der Zweckbindung der Wohnbauförderung wurden vom Bund geschaffen. Unter KHG wurden aushaftende Darlehen verscherbelt und die Wohnbauförderung „verländert“. Die Länder haben dann je nach Gutdünken das Wohnbauförderungsgeld für andere Dinge verwendet. Es wäre auch illusorisch, zu glauben, dass wir die exorbitant hohen Wohnkosten nur auf diese neuwal.com walmanach Tirol 2013
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Roland Steixner - KPÖ Tirol Weise in den Griff bekämen. Auf Bundesebene muss das Mietrechtsgesetz geändert werden. Das Richtwertegesetz muss für den Altbau abgeschafft werden und die Kategoriemieten wieder eingeführt werden. Auch für Neubauwohnungen sind Mietobergrenzen nötig. Die Befristungsmöglichkeit bei Mietverträgen muss abgeschafft werden. Denn derzeit haben wir ja auch das Problem, dass mehr als eine Milliarde jährlich für Mietzinsbeihilfen etc. ausgegeben wird. Tendenz steigend. Dieses Geld subventioniert nur die Mieter. Das Land Tirol kann aber dahingehend sehr wohl Druck machen und das werden wir im Landtag tun. Was wäre eure absolute Wunschkoalition? Und welches (prozentuelle) Ziel peilt ihr für die Landtagswahl an? Über Koalitionen machen wir uns vorerst keine Gedanken. Auch wenn es Überschneidungen mit anderen Parteien in manchen Themen gibt, legen wir keinen besonderen Wert darauf, in eine Koalition zu gehen. Dafür müsste sich herausstellen, dass mit einer solchen Koalition ein grundlegender Politikwechsel möglich ist. Wie steht ihr zum immerwiederkehrenden Südtirol-Thema? Seid ihr für den Ausbau der Europaregion Tirol? Welche Möglichkeiten bietet die Europaregion? Die KPÖ hat durchaus auch Kontakte zur Linken in Südtirol. Bei inhaltlichen Fragen, wie z.B. zum Brenner-Basis-Tunnel haben wir eine gemeinsame Position und es besteht eine Kooperation. Die KPÖ ist eine internationale Bewegung und steht daher Zusammenarbeit über die Nationalgrenzen positiv gegenüber. Zur Südtirolfrage: Heute geht es den Südtirolern bei Italien ohnehin gut. Sie haben einen autonomen Status. Solange das so ist, sehen wir im Aufwerfen des Südtirol-Themas eher den Versuch mit Tiroltümelei politisches Kleingeld zu machen. Was sind eure politischen Ideen zu folgenden Punkten? Agrargemeinschaften — KPÖ ist für die Rückführung in Gemeindegut. IG-L 100 und Transit — Geschwindigkeitsbeschränkungen sind wichtig, um die Luftqualität zu entlasten. Transit soll besteuert werden um eine Vergünstigung des ÖV zu finanzieren. Transit soll auf die Schiene gebracht werden. Eventuelle Fusion von Med-Uni & UIBK? — Begrüßen wir. Wir sind auch für die Eingliederung der noch privaten UMIT. In die Ausbildung muss mehr investiert werden. Daher müssen auch die Hürden beim Medizinstudium dringen beseitigt werden.
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Roland Steixner - KPÖ Tirol Wie kann man die perfekte Balance zwischen dem Ausbau des (Winter)tourismus in Tirol und der Bewahrung der Natur finden?
Ausbau des naturnahen Tourismus. Es muss zu einem Ausbau des naturnahen Tourismus kommen. Vielmehr muss der Naturraum Tirol im Mittelpunkt stehen. Megaevents und Schischaukeln sind der falsche Weg. Welchen Fehler habt ihr in der vergangenen Legislaturperiode gemacht, was würdet ihr anders machen? Wir sind im Landtag bislang nicht vertreten. Daher halten sich auch die Fehler, die wir gemacht haben in Grenzen. Wir werden uns allerdings zu den Themen, die uns wichtig sind, in Zukunft noch stärker einbringen. Wo seht ihr Tirol in am Ende der nächsten Legislaturperiode? Wenn die ÖVP weiterregiert, an die Wand gefahren.
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Wahlseite f端r Notizen und Anmerkungen
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ÖVP Tiroler Volkspartei Tirol
Österreich
Landesobmann
Günther Platter
Landesgeschäftsführer Stimmenanteil (2008) Landtagsmandate (2008) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis
Martin Malain 16 Mandate 40.5 % (-9.4 %) 69.83 %/ 26 Mand. (1945) 40.5 %/19 Mandate (2008)
Obmann Obmann Stv. Klubobmann Gründung Gründungsort Nationalratsmandate
Michael Spindelegger Nikolaus Berlakovich, u.a. Karlheinz Kopf 1945 Wien 51 Mandate (2008)
Parteizentrale Tirol Fallmerayerstraße 4, 6020 Innsbruck
ÖVP Bundespartei Lichtenfelsgasse 7 1010 Wien
Tel: +43 512 5390-0 Fax: +43 512 5390-115 E-Mail: buero@tiroler-vp.at
Tel.:
Parteiwebsite Land Parteiprogramm Land/Bund Wahlprogramm Land Spitzenkandidat - Website Facebook Twitter Wikipedia
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+43 1 40126-0
Fax: +43 1 40126-109 E-Mail: email@oevp.at
http://www.tiroler-vp.at http://www.oevp.at/download/000298.pdf http://bit.ly/XKtkdC http://bit.ly/ZDxVLp https://www.facebook.com/TirolerVolkspartei https://twitter.com/VPTirol http://de.wikipedia.org/wiki/Tiroler_Volkspartei
Günther Platter und der VP Tirol auf meinparlament.at Fragen stellen Roland Steixner andere Tiroler Politiker_Innen neuwal.com walmanach Tirol 2013
http://www.meinparlament.at/p/3822/guenther-platter/ http://www.meinparlament.at/person_list.php?institution=51
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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreichweit Mutterpartei Europa
VP Tirol Die Tiroler Volkspartei ÖVP - Österreichische Volkspartei EPP - Europäische Volkspartei
Vor einiger Zeit, so erzählt man sich, fuhr der damalige Landeshauptmann Eduard Wallnöfer (ÖVP) mit dem damaligen Bundeskanzler Kreisky durch Tirol. Kreisky fragte, wie denn hier die Mehrheitsverhältnisse seien. Wallnöfer antwortete: “Ein Drittel, ein Drittel, ein Drittel.” Kreisky zeigte sich verwundert, dass die SPÖ hier so stark sei. Wallnöfer draufhin: “Ein Drittel Bauernbund, ein Drittel Wirtschaftsbund, ein Drittel AAB.” Doch die Zeiten des ÖVP-Absolutismus in Tirol sind vorbei. Seit Beginn der 2. Republik stellt die ÖVP in Tirol den Landeshauptmann, doch ihr Stimmenanteil schrumpft kontinuierlich von jenseits der 60% herunter, seit 2008 hat sie auch keine absolute Mandatsmehrheit mehr. ÖVP-Abspaltungen gibt es in Tirol fast so zahlreich wie Berge, und es ist unklar, ob diese eine weitere ÖVP-Landesregierung erschweren werden oder schlussendlich doch wieder mit Günther Platter (oder einem neuen Gesicht?) kooperieren werden.
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ÖVP-Wahlprogramm für Tirol 2013 Soziales Tirol soll das familienfreundlichste Bundesland werden. Fördermaßnahmen für Familien will die ÖVP evaluieren und an die aktuelle Lage anpassen. Die Familie „in ihren unterschiedlichen Ausprägungen“ ist die Keimzelle der Gesellschaft. Kinderbetreuungsangebote sowie Spielplatzprojekte sollen gefördert werden. Die Gleichstellung von Frauen ist ebenfalls ein Thema, auch Männer sollen miteinbezogen werden. Geschlechterrollen in Ausbildungsprozessen will man überwinden, die Anzahl von Frauen in Entscheidungspositionen erhöhen. Zahlreiche Strukturpläne und Projekte in den Gebieten Suchtkranke, Demenz und Pflege will die Tiroler ÖVP ebenfalls umsetzen, außerdem sollen Jugendliche ohne Schul- und Berufsabschluss mehr Chancen erhalten. Bildung Die ÖVP Tirol will die Ganztagsbetreuung ausbauen, jedoch die Wahlfreiheit der Eltern beibehalten. Dorfschulen sollen beibehalten werden, Lehrer sollen Sache der Länder bleiben. Sonderschulen will man nicht komplett abschaffen, jedoch stärker integrieren. Eine „Modellregion zur gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen“ soll es ab dem Schuljahr 2014/15 geben. Das Handwerk will man stärken, ebenso die Möglichkeiten zur Lehre mit Matura. Ebenfalls ausbauen will die ÖVP die Musikschulen, Schülerheime & Internate, Sprachstartklassen sowie Erwachsenenbildung. Umwelt In der Energiepolitik soll Tirol so unabhängig wie möglich werden, innerhalb von 25 Jahren will man 40 % des Potenzials für Wasserkraft erschließen. Gebäudesanierungen sollen forciert werden, eine Vorbildfunktion sollen öffentliche Gebäude einnehmen. Die Tiroler ÖVP setzt ebenfalls auf öffentliche Verkehrsmittel, dadurch soll weniger Energie verbaucht werden und der Treibhausgas-Ausstoß gesenkt werden. Den Brennerbasistunnel will man fertigstellen sowie versuchen, das sektorale LKW-Fahrverbot wieder einzuführen. Oberste Priorität genießt außerdem die Trinkwasserversorgung
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Sicherheit Die Ausbildung der Sicherheitskräfte soll an die aktuellen Verhältnisse angeglichen werden. Unter Federführung des Bundes will man ein „Sicherheitszentrum“ errichten. Den Betriebsbrandschutz will man stärken, die Hilfsfrist (Zeit zwischen Notruf und Eintrefen der Einsatzkräfte) verringern. Für den Fall der Fälle will man auch beim Katastrophenschutz aufrüsten: Ausrüstung und Finanzierung werden ins Auge gefasst. Auch die Kommunikationsstruktur soll verbessert werden, mit neuen, besseren Funkkanälen und Einbindung der Bezirkszentralen. Transparenz Die Landesverwaltung soll nach den Grundsätzen „transparent, bürgernah, offen“ gestaltet werden. Man will ein zentrales Personenstandregister einführen, um die Arbeit der Behörden transparenter und effizienter zu machen.
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Foto: bmlv.gv.at
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Günther Platter ÖVP
Günther Platter - Tiroler Volkspartei Was sind die gravierendsten Herausforderungen im Bundesland Tirol? Die aktuell größte Herausforderung für die Zukunft unseres Landes ist, dass Tirol regierbar bleibt. Bei der Landtagswahl treten 11 Parteien an – so viele wie noch nie in der Geschichte Tirols.
Das Motto der anderen Parteien: Alle gegen die Tiroler Volkspartei. Tirol droht eine Chaosregierung aus 5 oder noch mehr Parteien. Dazu muss man wissen, dass Regierungsentscheidungen in Tirol einstimmig getroffen werden. Tirol drohen Stillstand und italienische Verhältnisse. Die Tiroler haben am 28.04. die Wahl: Volkspartei oder Chaos. Tirol muss regierbar bleiben. Welche Ideen habt ihr für den Naturschutz in Tirol und wie sehr ihr Wasserkraft bzw. Wasserkraftwerke mit Stauseen: Saubere Energie oder Zerstörung der Landschaft? Wir haben in Tirol einen begrenzten Lebensraum, den wir nicht beliebig vermehren können. Aus diesem Grund ist Umwelt- und Naturschutz für uns ein zentrales Thema. Unsere Rezepte reichen von Reduktion der Luftschadstoffe (Bau Brenner Basistunnel, Fortführung der Sanierungsoffensive, etc.) über Unterstützung und Förderung der Schutzgebietsbetreuung bis hin zum Schutz unserer Trinkwasservorräte. Wir stehen zum Ausbau der Wasserkraft, wir wollen aber die richtigen Kraftwerke an den richtigen Standorten und keine planlose Zerstörung der Landschaft. Deshalb haben wir einen Kriterienkatalog Wasserkraft ausgearbeitet, der genau das garantiert. Wie wollt ihr die öffentlichen Verkehrsmittel reformieren, besonders in den Bereichen Jahrestickets für verschiedene Altersgruppen (Jugendticket, Studententicket, generelles Jahresticket, Pendler)? Tirol ist beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereits an der Spitze Österreichs. Kein anderes Bundesland hat den öffentlichen Verkehr in den letzten 5 Jahren so stark ausgebaut wie Tirol. Das hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Fahrgäste: 163.000 Mal pro Tag werden Zug und Bahn in Tirol genutzt. Das ist ein absoluter Rekordwert – noch nie sind in Tirol so viele Fahrgäste mit den Öffis gefahren wie im vergangenen Jahr. Das Angebot stimmt, und auch bei den Tickets ist Tirol auf der Überholspur. So hat Tirol just heuer ein besonders attraktives Seniorenticket für alle ab 60 Jahren für 240 Euro p.a. eingeführt, ab 75 Jahren kann man das Ticket dann sogar um die Hälfte, nämlich 120 Euro erwerben. Zudem schaffen wir im Herbst ein neues Jugendticket für alle SchülerInnen und Lehrlinge bis 24 Jahren für 96 Euro pro Jahr.
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Günther Platter - Tiroler Volkspartei Wollt ihr euch ganz auf die Tiroler Politik konzentrieren, oder auch Druck auf die Bundespolitik machen. Und generell: Wie steht ihr zum Föderalismus? Die Tiroler Volkspartei steht für konstruktive Politik auf allen Ebenen – von Tirol über Wien bis Brüssel. Um die Anliegen für die Tiroler Bevölkerung um- und durchzusetzen, werden wir uns auf der jeweils themenspezifisch zuständigen Ebene einsetzen. Föderalismus ist für uns besonders bedeutend. So setzen wir uns etwa für die Erhaltung der Finanzautonomie des Landes Tirol und der Beibehaltung einer soliden, spekulationsfreien Finanzpolitik ein. Durch die sparsame und mit Weitblick geführte Politik der Tiroler Volkspartei der letzten Jahrzehnte ist Tirol in der Finanzpolitik absolutes Vorzeigebundesland in Österreich – und dies soll auch so bleiben. Was wäre eure absolute Wunschkoalition? Und welches (prozentuelle) Ziel peilt ihr für die Landtagswahl an? Unser Wahlziel ist das Halten der 16 Mandate. Wir wollen klare und stabile Verhältnisse für unser Land und kein Parteienchaos von fünf Parteien in der Landesregierung. Nach der Wahl werden wir als mit Abstand stärkste Partei mit allen anderen im Landtag vertretenen Parteien Gespräche führen. Im Zuge der Verhandlungen wird sich erweisen, mit welchem Regierungspartner unser Tirol-Plan (das ist das Parteiprogramm der Tiroler Volkspartei) am besten umzusetzen ist. Wie steht ihr zum immer wiederkehrenden Südtirol-Thema? Seid ihr für den Ausbau der Europaregion Tirol? Welche Möglichkeiten bietet die Europaregion?
Südtirol ist für mich ein emotionales Thema. Ein Herzensanliegen. Für mich geht das weit über die Schutzmachtfunktion Österreichs hinaus. Wir arbeiten an gemeinsamen Projekten und Anliegen zum Nutzen unserer Bevölkerung nördlich und südlich des Brenners im Sinne einer gleichberechtigten Partnerschaft. Die Europaregion Tirol ist dabei ein bedeutendes Instrument des Miteinanders und eine hervorragende Möglichkeit, unsere Anliegen im Herzen Europas mit Unterstützung unserer Nachbarn noch gewichtiger innerhalb der Europäischen Union durchzusetzen. Was sind eure politischen Ideen zu folgenden Punkten? Agrargemeinschaften — Politisch ist das Thema Agrargemeinschaften gelöst. In Tirol gibt es ca. 2.000 Agrargemeinschaften, nur 250 davon sind von der aktuellen Diskussion betroffen. Bis heute sind schon 70 Prozent einvernehmlich geregelt, mehr als 4,3 Mio. Euro wurden bereits den Gemeinden zugewiesen. Offen sind noch Entscheidungen in zwei Rechtsfragen durch die höchsten Instanzen. Sind diese geklärt, kann das Thema Agrargemeinschaften zu 100 Prozent abgearbeitet werden. neuwal.com walmanach Tirol 2013
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Günther Platter - Tiroler Volkspartei IG-L 100 und Transit — Ich bekenne mich zum Immisionsschutzgesetz Luft, das einen dynamischen Luft 100er vorsieht. Einem Kniefall vor Brüssel bezüglich des permanenten 100er können wir nichts abgewinnen. Zum Transit muss festgestellt werden, dass Tirol vom grenzüberschreitenden Verkehr leider sehr stark betroffen ist. Umso wichtiger ist es, dass der Transitverkehr nachhaltig eingedämmt werden kann. Unsere Maßnahmen reichen von der Fertigstellung des Brenner Basistunnel über intensivere LKW-Kontrollen bis hin zur Einführung marktkonformer intelligenter Steuerungsinstrumente als Transitbremse für den alpenquerenden Güterverkehr. Eventuelle Fusion von Med-Uni & UIBK? — Der Fusion von Med-Uni und der Universität Innsbruck kann ich sehr viel abgewinnen. Allein durch vielfältige Synergieeffekte könnte Geld in der Verwaltung eingespart und dem Studienbetrieb zur Verfügung gestellt werden. Wie kann man die perfekte Balance zwischen dem Ausbau des (Winter)tourismus in Tirol und der Bewahrung der Natur finden?
Der Tourismus ist für unser Land eine tragende Säule und eine wesentlicher Bestandteil des Wirtschaftsstandortes Tirol. Trotzdem haben wir selbstverständlich die Aufgabe, bei all den umgesetzten touristischen Angeboten auch ein wachsames Auge auf die Bewahrung der Natur zu haben. Dabei reichen unsere Maßnahmen von einer möglichst perfekten Abstimmung der regionalen Mobilitätskonzepte (Stichwort Öffentlicher Verkehr) mit den Erfordernissen des Tourismus bis hin zur Förderung neuer und besonders umweltschonender Energiekonzepte für den Tourismus. Welchen Fehler habt ihr in der vergangenen Legislaturperiode gemacht, was würdet ihr anders machen? Es geht nicht so sehr darum, welche Fehler in den vergangenen Jahren gemacht wurden. Es geht vielmehr darum, welche Entwicklungen für Tirol in den nächsten Jahren grundlegend und wichtig sind. In diesem Zusammenhang ist es mir ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass ich für ein Mehr an direkter Demokratie eintrete. Warum sollen wir in Zukunft etwa das Landesoberhaupt eines Bundeslandes nicht direkt wählen können? Rechtlich fällt die Landeshauptmann-Direktwahl wie viele andere Bereiche der direkten Demokratie allerdings in die Zuständigkeit des Bundes. Wo seht ihr Tirol in am Ende der nächsten Legislaturperiode? Wenn die Tiroler Bevölkerung der Tiroler Volkspartei und mir am 28.04. weiterhin ihr Vertrauen schenkt und wir unter Federführung der Tiroler VP eine Regierung bilden und unser Programm für Tirol einbringen können, steht Tirol auch am Ende der nächsten Legislaturperiode sehr gut da. Tirol hat bereits heute die niedrigste Arbeitslosigkeit aller 271 EU-Regionen, durch ein ausgeklügeltes und umfassendes neuwal.com walmanach Tirol 2013
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Günther Platter - Tiroler Volkspartei Gesundheitssystem hat Tirol die höchste Lebenserwartung Österreichs und Tirol ist Vorreiter bei den Finanzen. Wir können heuer nicht nur ein Nulldefizit aufweisen, Tirol baut sogar Schulden ab. Diese Spitzenpositionen gilt es in den nächsten Jahren zu verteidigen – und zusätzliche Vorreiterpositionen einzunehmen. So möchten wir als erstes Bundesland österreichweit das elektronische Ticket im öffentlichen Verkehr einführen. Wir wollen Wohnen in Tirol leistbarer machen und fördern deshalb den Neubau von 11.500 Wohnungen mit den Mitteln der Wohnbauförderung. Nicht zuletzt wollen wir aber auch die Pflege in Tirol massiv ausbauen. In den nächsten 10 Jahren wollen wir 1.200 zusätzliche Pflegebetten realisieren und 2.100 zusätzliche Pflegekräfte ausbilden. Tirol ist oben – und das soll auch so bleiben.
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Piraten Partei Piraten Partei Tirol Tirol Kandidatenteam
Labner Irene, Hunger,
Stimmenanteil (2009)
Daniel, Monitzer Markus, Meran Verena, Ruth Rath 0 Mandate
Piratenpartei Tirol Obexerstraße 5a, 6080 Igls
Österreich Bundesvorstand
Christopher Clay, Werner Reiter, Lukas Daniel Klausner, André Igler, Rodrigo Jorquera Gründung Juli 2006 Gründungsort Wien Nationalratsmandate 0 Mandate (2008)
Piratenpartei Österreichs Birkengasse 55,3100 St.Pölten E-Mail: bv@piratenpartei.at
Parteiwebsite Parteiprogramm Wahlprogramm Land Wikipedia
http://www.piratenpartei-tirol.org/ http://wiki.piratenpartei-tirol.org/piratenwiki/index.php/Statuten http://wahlen.piratenpartei-tirol.org/index.php/unsere-themen http://de.wikipedia.org/wiki/Piraten_Partei_Tirol
Irene Labner un der Piraten Partei Tirol auf meinparlament.at Fragen stellen Irene Labner andere Tiroler Politiker_Innen neuwal.com walmanach Tirol 2013
http://www.meinparlament.at/p/4439/irene-labner/ http://www.meinparlament.at/person_list.php?institution=51
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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreichweit Internationale Verbindung
PIRAT Piraten Partei Tirol Piratenpartei Österreichs PPI - Pirates Party International
Die Forderungen der Piraten sind eine Mischung aus den üblichen Piratenschwerpunkten Transparenz und Direkte Demokratie einerseits, und regionalen Themen wie den Transitverkehr durch Tirol andererseits. Freilich ist das Wahlprogramm mit 12 Punkten die auf eine A4 Seite passen, ähnlich wie die Kandidatenliste die nur 5 Namen umfasst, äußerst kurz geraten. Ob die Partei, die im März 2013 laut ihrem Piratenwiki knapp 30 Mitglieder hat, mit ihren beschränkten finanziellen Ressourcen einen Wahlkampf führen kann, der hilft das Chaostruppen-Image abzulegen, wird sich zeigen. Wenig hilfreich wird sein, dass Alexander Ofer, ehemaliger Vorstand der Piraten zurzeit als sie von der Bundespartei ausgeschlossen wurden und Gemeinderat in Innsbruck, inzwischen nicht mehr bei der Partei ist.
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Piraten-Wahlprogramm für Tirol 2013 Insgesamt umfasst das kurze Wahlprogramm 12 Themen. An erster Stelle steht das „Gläserne Landhaus“. Die Piraten fordern, dass alle Ausschüsse öffentlich sein sollen, um eine Teilhabe der Bürger zu gewährleisten. Die Bürger sollen auch durch die Einführung einer neuen Form von Volksbegehren/Volksentscheid auf Landesebene, sowie Bürgerbegehren/Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene stärker eingebunden werden. Näher erklärt werden diese Modelle aber nicht. Außerdem sollen mehr Menschen in den Genuss eines politischen Mandats kommen, fordern die Piraten doch eine Unvereinbarkeit von mehreren Mandaten auf Kommunal, Landes und Bundesebene. Öffentliche Jobs sollen fairer zugänglich werden, fordern die Piraten. Sie sprechen sich gegen den Proporz bei der Bestellung von Posten in der öffentlichen Verwaltung aus und fordern für „absolute Gleichberechtigung und Jobvergabe an die Qualifiziertesten“ anonyme Bewerbungen bei allen Betrieben und Institutionen, die zu mindestens 25% im Wirkungsbereich des Landes Tirol stehen. Für eine nachhaltige Energiewirtschaft, das heißt Wasserwirbelkleinkraftwerke, Erdwärme, Wind und Solarenergie, sowie alle weiteren Technologien, die der umweltschonenden Gewinnung erneuerbarer Energie dienen, fordert die Piraten Partei höhere Förderungen seitens des Landes. Die Kriterien für Wohnungsvergabe und Mietkostenzuschüsse sollen landesweit vereinheitlicht werden, und bei den Betriebskostenabrechnungen müsse Transparenz und Fairness herrschen. Leistbar soll Wohnen durch die Unterstützung kreativer Wohnprojekte, wie z.B. durch MehrgenerationenWohnprojekte, Schaffung von Transitarbeitsplätzen in der sozialen Wohnraumsanierung, etc. werden.
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„Fritz Gurgiser und die Grünen haben schon gute Vorarbeit im Kampf gegen den Transit geleistet“, sagen die Piraten. Sie wollen den Transit weiter eindämmen. Außerdem sprechen Sich die Piraten für eine Lockerung des Ortsbildschutzes aus, wollen den Opferschutz gegenüber dem Land Tirol (bei Missbrauchsfällen in Landeseinrichtungen und allen weiteren Pflegestellen) stärken und die Regionalität, also „heimische Nahversorgung und Direktvermarktung“ fördern.
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Foto: Piratenpartei Tirol (http://piratenparteitirol.blogspot.com)
10 Fragen, 10 Antworten
Irene Labner Piratenpartei Tirol
Irene Labner - Piratenpatei Tirol Was sind die gravierendsten Herausforderungen im Bundesland Tirol?
Gläsernes Landhaus Volksabstimmungen in Tirol Einführung echter direktdemokratischer Elemente Die Zeit ist reif, das Demokratiedefizit im Hinblick auf direktdemokratische Mitsprache für alle Bürgerinnen und Bürger zu beseitigen: siehe hierzu unsere Forderungen „Gläsernes Landhaus“ und „Volksabstimmungen in Tirol“. Unsere Kernforderung ist daher die Einführung echter direktdemokratischer Elemente in Tirol mit bindenden Volksbegehren/Volksentscheiden und Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheiden auf Landes- und Lokalebene nach bayrischem Vorbild. Weiters von hoher Bedeutung sind die zu weit auseinander gehende Schere zwischen den Einkommen der Tiroler und den im Verhältnis hierzu hohen Preisen für Lebensmittel, Wohnen und Mobilität; und die Korruption und das Transparenzdefizit in der Politik (Verflechtungen von Politik, Wirtschaft und Interessengruppen). Welche Ideen habt ihr für den Naturschutz in Tirol und wie sehr ihr Wasserkraft bzw. Wasserkraftwerke mit Stauseen: Saubere Energie oder Zerstörung der Landschaft? Wir sprechen uns für die Förderung erneuerbarer Energieformen aus. Dies ist etwa durch steuerliche Begünstigungen und eine Verpflichtung der TIWAG, Überschüsse aus Kleinkraftwerken abzunehmen und fair zu bezahlen, möglich. Die Nutzung der Wasserkraft in einem vernünftigen Ausmaß, bei der Rücksicht auf die Belange der Umwelt genommen wird, befürworten wir ebenfalls – zerstörerische Großprojekte hingegen lehnen wir ab. Wie wollt ihr die öffentlichen Verkehrsmittel reformieren, besonders in den Bereichen Jahrestickets für verschiedene Altersgruppen (Jugendticket, Studententicket, generelles Jahresticket, Pendler)? Durch eine tirolweite Koordinationsstelle, welche die Fahrpläne aller öffentlichen Verkehrsmittel abstimmt und auch die attraktive Erreichbarkeit abgelegener Orte sicherstellt. Radikale Kostenvergünstigungen der Öffis für alle Geringverdiener. Auch die Möglichkeiten, Öffis fahrscheinlos zu machen, sind auszuloten. Wollt ihr euch ganz auf die Tiroler Politik konzentrieren, oder auch Druck auf die Bundespolitik machen. Und generell: Wie steht ihr zum Föderalismus? Die Tiroler Piraten legen natürlich ihr Hauptaugenmerk auf Tirol, aber wir vergessen auch nicht, dass jede Entscheidung, die in Wien oder Brüssel getroffen wird – und auch die große Weltpolitik – letztlich auf Tirol durchschlagen. Und genau an dieser Stelle kommt uns, als entstehende neue weltweite Bewegung, die heute schon in über 50 Ländern vertreten ist und ständig wächst, der Vorteil zugute, dass unser Denken nicht an den Landes- oder nationalen Grenzen endet. Wir bringen uns auf neuwal.com walmanach Tirol 2013
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Irene Labner - Piratenpatei Tirol allen Ebenen ein und sind international vernetzt. Wir bekennen uns zur Subsidiarität, das heißt, dass die Bürgerinnen und Bürger auf jeder Entscheidungsebene ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich selbst regeln und entscheiden – hieraus ergibt sich eine positive Sicht des Föderalismus als logische Folge. Was wäre eure absolute Wunschkoalition? Und welches (prozentuelle) Ziel peilt ihr für die Landtagswahl an?
Unsere Wunschkoalition heißt: Keine Koalition! Die Frage von Koalitionen stellt sich für uns aus grundsätzlichen Erwägungen überhaupt nicht, weil sie nur einer wirklichen Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legislative im Weg stehen. Nimmt man Gewaltentrennung tatsächlich ernst, ist das Parlament der Ort, an dem politische Entscheidungen ergebnisoffen diskutiert und dann beschlossen werden. Die Exekutive hat die Beschlüsse des Landtags zu vollziehen und im Rahmen der Vorgaben des Parlaments zu agieren. Dies ist in der heutigen politischen Praxis real leider nicht mehr der Fall. Koalitionen entmachten die Landtage und konzentrieren die Macht auf die Koalitionsparteien. Die „Platzhirsche“ der Koalitionsparteien geben die Entscheidungen von oben vor und prügeln die von den politischen Entscheidern der Partei vorgegebenen Vorstellungen ohne Rücksicht auf Verluste durch den Landtag. Da Anträge bei Stimmengleichheit als abgelehnt gelten, ist die Befürchtung der Unregierbarkeit Unsinn, denn es gibt immer eine Entscheidung. Hierzu bedarf es keiner Koalitionen. Gute Vorschläge anderer Fraktionen werden bei uns daher immer auf offene Ohren stoßen; sofern unsere Basis Vorschläge gut heißt, werden wir sie auch unterstützen. Als Piraten sind wir neben einer Stärkung des Parlaments natürlich auch für die Einführung wirksamer direktdemokratischer Elemente für die Bürger selbst. Unser Wahlziel ist der Einzug in den Tiroler Landtag, damit wir den fortschrittlich denkenden Menschen in Tirol eine Stimme im Parlament sein und die Forderungen nach Mitbestimmung und Transparenz direkt im Parlament vorantreiben können. Wir wollen nicht Teil des Systems werden, sondern es verändern! Wie steht ihr zum immerwiederkehrenden Südtirol-Thema? Seid ihr für den Ausbau der Europaregion Tirol? Welche Möglichkeiten bietet die Europaregion? Durch die europäische Einigung haben Staatsgrenzen den trennenden Charakter, den sie in früheren Zeiten hatten, überwunden. Die Menschen leben, arbeiten, lernen und feiern heute zusammen, ohne dass sie staatliche Instanzen davon abhalten können. Gerade wir in Tirol wissen, dass das keine Selbstverständlichkeit ist und es nicht immer so war. Deshalb wertschätzen wir die europäische Einigung ganz besonders. Die Piraten bekennen sich in Kenntnis dieser Vorteile für alle Bürger neuwal.com walmanach Tirol 2013
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Irene Labner - Piratenpatei Tirol Europas ganz klar zu einem Europa der Bürger und Regionen mit subsidiären Strukturen. Die Bürgerinnen und Bürger Tirols profitieren in besonderer Weise davon, zumal die Tiroler Bevölkerung auf zwei Staaten verteilt ist. Wir halten die Europäische Union in ihren Strukturen – insbesondere im Hinblick auf Demokratisierung und transparente Entscheidungsmechanismen – für dringend reformbedürftig; die europäische Idee darf aber gerade für die Tiroler Politik nicht zur Disposition stehen. olglich begrüßen wir jede Intensivierung der
Zusammenarbeit im Rahmen der Europaregion Tirol–Südtirol–Trentino Was sind eure politischen Ideen zu folgenden Punkten?
Agrargemeinschaften — Gemeindegut, das unrechtmäßig von Agrargemeinschaften in Beschlag genommen wurde, muss so rasch als möglich rücktransferiert werden. Man sollte allerdings den Agrargemeinschaften für die Pflege und Bewirtschaftung dieser Gründe einen Fruchtgenuss einräumen. Wir sehen Agrargemeinschaften in der Rolle eines Servicedienstleisters. Der Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes ist selbstverständlich Rechnung zu tragen. IG-L 100 und Transit — Was IG-L 100 anbetrifft, sind wir für die Beibehaltung des Status quo zur Schadstoffreduzierung. Durch den Transitverkehr leidet die Bevölkerung unter den Emissionen – Schadstoffausstoß, Lärmbelastung, Umweltschäden. Es stellt sich die Frage, ob man denn wirklich – im wahrsten Sinne des Wortes – jeden Mist durch ganz Europa transportieren muss oder ob man nicht besser auf eine lokale Verwertung oder Vermarktung vor Ort setzt.
Nicht alles, was durch die Globalisierung möglich ist, um den Profit einiger weniger zu erhöhen, muss auch genutzt werden. Zudem wäre es sicher sinnvoll, mehr Waren von der Straße zu bekommen und den Transitverkehr umweltfreundlicher über die Schiene abzuwickeln. Um das Problem Transitverkehr in den Griff zu bekommen, muss man aber auch die entsprechende Bahninfrastruktur schaffen, was natürlich mit erheblichen Kosten verbunden ist, die weder Tirol noch Österreich alleine schultern kann. Hier müssen der Verursacher des hohen Verkehrsaufkommens tätig und in einem wesentlich stärkeren Maß in die Pflicht genommen werden – dies am besten durch die Europäische Union, da ja auch die anderen Mitgliedsstaaten durch den Transitverkehr profitieren. Besonders erfolgreich war die Tiroler Landesregierung in den letzten Jahren in der Transitpolitik nicht, um den Interessen der Tiroler Bürger gegenüber Europa Nachdruck zu verleihen. Was den Brennerbasistunnel anbelangt, so hat man sich über den Tisch ziehen lassen. Es ist nicht einzusehen, dass Österreich hier mit den Hauptanteil für die Finanzierung trägt und Tirol einen Beitrag von fast 200 Millionen Euro beisteuert, während die Volkswirtschaften anderer Staaten in Europa ihren Nutzen aus dem Transitverkehr ziehen und Tirol im wesentlichen nur an den hieraus entstehenden Nachteilen leidet. Die erste verkehrspolitische Aufgabe der Tiroler Landesregierung neuwal.com walmanach Tirol 2013
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Irene Labner - Piratenpatei Tirol ist es unserer Auffassung nach, die Finanzierung des Brennerbasistunnels erneut auf die Agenda zu setzen und hart nachzuverhandeln, was in der Vergangenheit verpasst wurde. Eventuelle Fusion von Med-Uni & UIBK? — Einer Fusion stehen wir positiv gegenüber, zumal der Wunsch einer Fusion ja aus den beiden Universitäten selbst kommt, die hier die Möglichkeit sehen, Synergien zu nutzen. Wie kann man die perfekte Balance zwischen dem Ausbau des (Winter)tourismus in Tirol und der Bewahrung der Natur finden?
Kein Ausbau weiterer Skigebiete. Einen Ausbau weiterer Skigebiete, insbesondere in höheren Gebirgslagen, wie beim Beispiel Piz Val Grande, wird es mit uns nicht geben. Tirol braucht den Tourismus. Die Natur zu schützen und sie daher keinesfalls bis zum letzten Blutstropfen auspressen. Gerade deshalb müssen wir darauf achten. Nur so erhalten wir die Attraktivität der Landschaft für unsere Gäste und die Arbeitsplätze in der Tourismusbranche. Welchen Fehler habt ihr in der vergangenen Legislaturperiode gemacht, was würdet ihr anders machen? Fehler macht jeder und auch wir sind nicht davor gefeit. Wichtig ist aber, dass man aus gemachten Fehlern lernt und nicht immer wieder die selben Fehler wiederholt. Da wir das erste Mal bei einer Landtagswahl antreten und bisher nicht im Landtag vertreten waren, haben wir die getroffenen Entscheidungen der Tiroler Landespolitik auch nicht zu verantworten. Einen Fehler müssen wir uns aber dennoch anlasten. Wir haben bei der Wahl des Innsbrucker Gemeinderats im Jahr 2012 nicht genau genug hingeschaut, welche Leute wir auf die Liste gesetzt haben. Mit den Konsequenzen müssen Innsbruck und wir jetzt leben. Dieser personelle Fehlgriff hat die Wähler in Innsbruck enttäuscht – und genau das wurmt uns selbst am meisten. Bei der Aufstellung unserer Kandidaten für die Landtagswahl haben wir deshalb großen Wert auf den „Kandidatengrill“ gelegt und werden das auch bei künftigen Wahlen so halten. Wo seht ihr Tirol in am Ende der nächsten Legislaturperiode? Die Entscheidung, wie Tirol am Ende der nächsten Legislaturperiode aussieht, hat jeder einzelne Wähler am Stimmtag selbst in der Hand, je nachdem, bei welcher Partei er sein Kreuzchen setzt: Entweder er entscheidet sich dafür, dass die alten Kräfte weiterhin die verknöcherte und intransparente Politik fortführen, die Zukunftsherausforderungen verschlafen und er selbst nur alle 5 Jahre seinen Stimmzettel in die Urne wirft – oder er wählt die Piraten.
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SPÖ
Sozialdemokratische Partei Tirols Tirol
Österreich
Landessprecher
Gerhard Reheis
Landesgeschäftsführerin Stimmenanteil (2008) Landtagsmandate (2008) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis
Christine Mayr 5 Mandate 15.46 % (-10.39 %) 33.5 %/12 Mand. 1970) 15.5 %/5 Mandate (2008)
Obmann Klubobmann Gründung Gründungsort Nationalratsmandate
Werner Faymann Josef Cap 30.12.1888 - 01.01.1889 Hainfeld 56 Mandate (2008)
Sozialdemokratischen Partei Tirol Salurner Straße 2, 6020 Innsbruck
SPÖ Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: +43 512 5366 E-Mail: office@spoe-tirol.at
Tel.: +43 1 534 27 Fax: +43 1 535 96 831 E-Mail: direkt@spoe.at
Parteiwebsite Parteiprogramm Wahlprogramm
http://www.spoe-tirol.at/ http://www.spoe.at/parteiprogramm.html http://www.spoe-tirol.at/artikel/unser-wahlprogramm
https://www.facebook.com/gerhard.reheis https://www.facebook.com/spoe.tirol
Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/SPÖ_Tirol
Gerhard Reheis SP Tirol auf meinparlament.at Fragen stellen Gerhard Reheis andere Tiroler Politiker_Innen neuwal.com walmanach Tirol 2013
http://www.meinparlament.at/p/3824/gerhard-reheis/ http://www.meinparlament.at/person_list.php?institution=51
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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreichweit Mutterpartei Europa
SPÖ Tirol Sozialdemokratische Partei Tirols SPÖ - Sozialdemokratische Partei Österreichs PES (Sozialdemokratische Partei Europas)
Die Tiroler Sozialdemokraten haben es nicht sehr einfach: Seit 1945 ist das Bundesland ein tiefschwarzes Land - und der Verlust der absoluten Mehrheit der Volkspartei im Jahre 2008 war definitiv nicht durch die SPÖ, sondern dem Erstarken anderer Parteien möglich. Das Wahlergebnis von vor fünf Jahren bedeutete einen Verlust von über 10 Prozent und zugleich das schechteste Ergebnis der Tiroler Sozialdemokraten überhaupt. In der vergangenen Legislaturperiode war die SPÖ Juniorpartner der Volkspartei: der diesjährige Spitzenkandidat und amtierende Landeshauptmann-Stellvertreter Gerhard Reheis sitzt als Landesrat für Integration und Soziales ebenso in der Regierung wie sein Parteikollege Thomas Pupp in seiner Funktion als Landesrat für Wohnbauförderung, Umwelt, Naturschutz und Sport. Im Wahlkampf stimmte Reiheis beinahe revolutionäre Töne an: Er sehe die Zeit gekommen für einen “Tiroler Frühling” und wolle alle Kräfte bündeln, um den ersten sozialdemokratischen Landeshauptmann Tirols stellen zu können. Cooler hingegen ist Pupp, der einfach mehr “Rock’n’Roll” für Tirols Politik forderte.
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SPÖ-Wahlprogramm für Tirol 2013 Soziales Für die Kleinen möchte die SPÖ den Gratiskindergarten von 7 bis 19 Uhr umsetzen - übrigens auch an Samstagen - und den ganztätigen sowie ganzjährigen Kindergarten mehr und mehr ausbauen. Der Pflegebereich soll - nach einem Strukturplan des von der SPÖ geführten Ressorts - durch den verstärkten Ausbau des nicht-stationären Bereiches (z.B. durch Betreubares Wohnen) entlastet werden. Außerdem soll in der 24Stunden-Betreuung eine Qualitätskontrolle durch das Land stattfinden - und Land bzw. Gemeinden sollen durch Zuschüsse diese Form der Betreuung leistbarer machen. Mit den MigrantInnen will man einen Integrationsvertrag schließen, bei dem beiden Seiten gleichwertige PartnerInnen mit Rechten und Pflichten sein sollen. Außerdem möchte die SPÖ einen sofortigen, eigenständigen Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnis für ZuwanderInnen sowie gleichen Zugang zu Sozialleistung, Partizipation, Arbeit, Gesundheit und Bildung gewährleisten. Bildung Im Bereich Bildung tritt man für eine Gesamtschule aller 10 bis 14-Jährigen ein und möchte die Ganztagesschule ausbauen (um das “Nachhilfeunwesen” zu bekämpfen). Außerdem sollen alle PflichtschülerInnen gratis Laptops bekommen (um damit auch die Schultasche überflüssig werden zu lassen). Zudem soll jeder Tiroler Jugendliche ein Recht auf einen Schulabschluss haben und zusätzlich eine Ausbildungsgaranatie. Auf Berufsschulebene fordert man die Ausweitung der Politischen Bildung und möchte Fachberufsschulen zu “Bildungszentren” werden lassen. Umwelt “Tirol muss energieautark werden” - lautet die Ansage im Wahlprogramm: Themen wie der Ausbau der Wasserkraft oder Windparks sollen “sachlich und wertfrei” diskutiert werden. Bei der Erzeugung von Biogas und Biotreibstoff muss die Verarbeitung von Lebensmitteln tabu bleiben. Die SPÖ setzt sich zudem dafür ein, dass das “sektorale Fahrverbot für Massengüter” wieder eingeführt wird - auch in Kombination mit einem “Lufthunderter”. Öffentliche Verkehrsmittel sollen leistbarer gemacht werden.
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Transparenz Der Bereich Transparenz wird nur in wenigen Unterpunkten erwähnt: so sollen Einkommensberichte verpflichtend werden, um mittels größtmöglicher Transparenz die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen schließen zu können. Ebenso im Bereich der “Lohn- und Steuergerechtigkeit” fordert man Transparenz und Offenlegung der Vorstandsbezüge und Pensionsregelungen landesnaher Unternehmen.
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Foto: SPĂ– Tirol (http://spoe-tirol.at)
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Gerhard Reheis SPĂ–
Gerhard Reheis - SPÖ Salzburg Was sind die gravierendsten Herausforderungen im Bundesland Tirol? Tirol muss stärker auf Bildung setzen, das ermöglicht bessere Chancen und ist die Ressource der Zukunft. Hohe Lebenshaltungskosten (Wohnen) und vergleichsweise niedrige Löhne: Eine Umverteilung ist notwendig.
Die SPÖ will Tirol zur Bildungshochburg machen. Bildung - Die SPÖ will Tirol zur Bildungshochburg machen. Bildungsfragen sind wesentliche Fragen der Gerechtigkeit, die darüber entscheiden, ob ein Mensch sein Potential ausschöpfen kann. Das darf nicht von der Geldtasche der Eltern, der sozialen oder ethnischen Herkunft bestimmt werden. Arbeit und Löhne - Die SPÖ ist und bleibt die einzige Kraft im Land, die sich für die Rechte der ArbeitnehmerInnen ehrlich und verlässlich einsetzt – und das nicht nur vor der Landtagswahl, sondern seit mehr als 100 Jahren. Die SPÖ Tirol will außerdem 500 neue Lehrstellen im öffentlichen Bereich schaffen. Das Recht auf Arbeit ist ein Menschenrecht. Der Einsatz für Vollbeschäftigung steht bei der SPÖ Tirol daher ganz oben. Wohnen - Wohnen ist ein Grundbedürfnis und Tirol ist ein teures Pflaster. Ein Großteil der Lebenshaltungskosten entfällt auf das Wohnen. Wir müssen dafür sorgen, dass den Menschen erschwinglicher Wohnraum zur Verfügung steht. Dafür reicht es aber nicht an einer Schraube zu drehen, wir müssen schon miteinander mit dem Werkzeugkoffer anrücken. Gemeinden, Wohnbauträger und das Land Tirol müssen zusammenarbeiten. Welche Ideen habt ihr für den Naturschutz in Tirol und wie seht ihr Wasserkraft bzw. Wasserkraftwerke mit Stauseen: Saubere Energie oder Zerstörung der Landschaft? Das Ziel, bis 2030 energieautonom zu sein, muss erreicht werden. Die SPÖ Tirol steht klar für den Ausbau anderer alternativer Energieformen, denn Tirol ist für den Ausbau der erneuerbaren Energien besonders geeignet. Der Ausbau der Wasserkraft (Trinkwasserkraftwerke, Kleinwasserkraftwerke), der Erdwärme und der Photovoltaik muss vom Land und von den Energieversorgungsunternehmen unterstützt werden. Der Bund (Ökostromförderung) kann nicht alle Ansuchen befriedigen. Das Land muss ein zusätzliches Kontingent von ca. 300 Anlagen zu je 5 KWp pro Jahr, welche keine Bundesförderung erhalten finanziell unterstützen. Die Verteilung hat bezirksweise zu erfolgen. Die einkommensunabhängige Solarförderung soll fortgesetzt werden. Elektrofahrzeuge, besonders im Kommunalbereich, müssen stärker aus Landesmitteln und aus dem GAF gefördert werden. Wie wollt ihr die öffentlichen Verkehrsmittel reformieren, besonders in den Bereichen Jahrestickets für verschiedene Altersgruppen (Jugendticket, Studententicket, generelles Jahresticket, Pendler)? neuwal.com walmanach Tirol 2013
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Gerhard Reheis - SPÖ Salzburg Der öffentliche Verkehr muss weiter ausgebaut werden. Das Angebot in den Seitentälern, in den Abendstunden sowie Nightliner sind einige Punkte. Davon profitiert auch der ländliche Raum. Zudem müssen die Tickets günstiger werden.
Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Nightliner. 365 Euro-Jahresticket. Wie in Wien sollte es Jahreskarten um 365,- Euro geben. Zudem wollen wir ein Jugendticket für alle bis 24 und barrierefreie Bahnhöfe. Gerade für die Jugend muss die Nutzung der „Öffis“ selbstverständlich werden. Für PendlerInnen sollen Förderungen auch unter der derzeitigen Schwelle von 20 km gelten. In den Bezirken braucht es Park & Ride-Offensiven. Bahnhöfe müssen barrierefrei werden. Wollt ihr euch ganz auf die Tiroler Politik konzentrieren, oder auch Druck auf die Bundespolitik machen. Und generell: Wie steht ihr zum Föderalismus? Natürlich sehen wir Politik als Ganzes, das heißt, landes- und bundespolitische Themen müssen im Kontext betrachtet werden. Wir unterstreichen das in der Verfassung verankerte föderale Prinzip Österreichs und damit die Wichtigkeit der eigenen Wirkungsbereiche, Budgets und der Gesetzgebung der Länder. Wofür ich nicht stehe, ist eine Aufwertung der Landeshauptleutekonferenz, da es hier keine verfassungsrechtliche Grundlage gibt und meist Kompetenzen vermischt werden. Was wäre eure absolute Wunschkoalition? Und welches (prozentuelle) Ziel peilt ihr für die Landtagswahl an? Unsere Wunschkoalition ist jene, in der wir möglichst viele unserer Ziele, unseres Wahlprogrammes umsetzen können. Wie diese aussehen kann, wird sich erst nach den Wahlen zeigen. Die Angstmache der ÖVP, dass ohne sie das Chaos herrschen wird, finde ich ziemlich überheblich, denn die ÖVP hat die Vielfalt an Listen selbst provoziert und besteht selbst intern aus mehreren Gruppierungen mit unterschiedlichen Zielen. Günther Platter wurde als Landeshauptmann nie vom Volk gewählt. Treffen die Umfragen auch nur halbwegs zu, wird die ÖVP stark verlieren. Dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder Platter wird durch einen anderen – wieder nicht gewählten – Landeshauptmann ersetzt, oder er wird in den nächsten fünf Jahren ein schwacher Landeshauptmann sein. Das ist einer jener Gründe, warum ich Landeshauptmann werden will. Tirol bleibt regierbar! Eine gestärkte SPÖ kann die Kraft sein, die die konstruktiven Kräfte im Land hinter sich vereint. Es gibt erstmals die realistische Chance auf einen Wandel nach 68 Jahren ÖVP-Dominanz. Gerne werde ich diese Herausforderung übernehmen und stehe mit meiner langjährigen politischen
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Gerhard Reheis - SPÖ Tirol Erfahrung, vom Bürgermeister über den Nationalrat bis zum Landeshauptmannstellvertreter, und meinem Anspruch, ein gutes Land miteinander gerecht zu gestalten, als Landeshauptmann zur Verfügung. Eine Koalition mit der FPÖ schließe ich aufgrund von zu großen ideologischen und inhaltlichen Differenzen sowie wegen mitunter menschenverachtender Propaganda aber bereits vorab aus. Wie steht ihr zum immer wiederkehrenden Südtirol-Thema? Seid ihr für den Ausbau der Europaregion Tirol? Welche Möglichkeiten bietet die Europaregion?
Südtirol: Nicht rückwärtsgewandte Volksbefragungen. Wofür die SPÖ nicht steht, sind rückwärtsgewandte Volksbefragungen unter dem Titel „Südtirol zurück zu Tirol“ oder die Forderung nach einer Doppelstaatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen. Glücklicherweise leben wir im 21. Jahrhundert ein politisches Europa, das Grenzen und Nationalismen hinter sich lässt und wir im Rahmen der Europaregion Tirol auf transnationaler Ebene sowohl wirtschaftlich als auch politisch äußerst erfolgreiche Projekte bereits realisiert haben und künftig auf dieser Ebene diesen Weg fortsetzen werden. Was sind eure politischen Ideen zu folgenden Punkten? Agrargemeinschaften — Die Frage der Agrargemeinschaften möchten wir am liebsten sofort lösen. Durch ein Gesetz, das vom Landtag mit Mehrheit zu beschließen ist. Dann ist eine Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof möglich. Eine kleine Gruppe von Agrariern – viele sind längst keine Bauern mehr - erfreut sich heute der Erlöse und Einnahmen, während der Großteil der Dorfgemeinschaft durch die Finger schaut. Das ist ungerecht! Der Wald gehört uns allen. Mit der ÖVP und ihrer Verzögerungstaktik war eine schnelle Lösung nicht möglich, die Umsetzung des Flurverfassungsgesetzes wurde blockiert. Das von SPÖ und Opposition forcierte Gesetz, das die ÖVP-Minderheit verhindert hat, war der richtige Schritt. Der Verfassungsdienst hat für diese Vorgehensweise grundsätzlich grünes Licht gegeben und ist der Ansicht, dass mit einer Rückübertragung ein jahrzehntelanger Konflikt gelöst werden könnte. Die Holz- und Weidenutzungen sind davon nicht berührt. Eine endgültige und nachhaltige Lösung muss in der neuen Legislaturperiode so schnell wie möglich angegangen werden, damit die unendliche Geschichte eines Raubzuges unter LH Wallnöfer, als den Gemeinden Grundstücke in der Größe Osttirols weggenommen wurden, endlich gelöst werden kann. IG-L 100 und Transit — Die SPÖ Tirol befürwortet ganz klar den permanenten „Lufthunderter“, da er eine Voraussetzung für die Wiedereinführung des sektoralen Fahrverbotes ist, mit dem z.B. Müll- und Schrotttransporte von der Straße verbannt werden können.
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Gerhard Reheis - SPÖ Salzburg Eventuelle Fusion von Med-Uni & UIBK? — Wir sind ganz klar für eine Fusionierung der Medizinischen Universität mit der Stammuniversität Innsbruck, zumal es dadurch zu einer Stärkung des Standortes Innsbruck als Universitätsstadt kommt und Synergien genutzt und dadurch Kosten gespart werden können. Diese Gelder können direkt in Forschung und Wissenschaft investiert werden. Wie kann man die perfekte Balance zwischen dem Ausbau des (Winter)tourismus in Tirol und der Bewahrung der Natur finden? Der Tourismus ist in Tirol ein wichtiger Arbeitgeber. Wir brauchen aber keine neuen Skigebiete, sondern sollten uns auf die Verbesserung der bestehenden Infrastruktur konzentrieren. Welchen Fehler habt ihr in der vergangenen Legislaturperiode gemacht, was würdet ihr anders machen?
Als kleiner Regierungspartner: Mitarbeiten und Gestalten. Wir haben uns fürs Mitarbeiten und Gestalten entschieden. Als kleiner Regierungspartner haben wir uns intensiv eingebracht und die SPÖ konnte auch viel erreichen: Vom Strukturplan Pflege, der die Weichen in diesem Bereich bis zum Jahr 2022 stellt, über die Mindestsicherung, bei der wir das beste Gesetz in Österreich durchsetzen konnten, bis zu Verbesserungen beim Wohnen, wo beispielsweise die Zinssprünge geglättet wurden. Es ist aber auch klar, dass wir mehr umsetzen können, wenn wir stärker werden und das ist unser Ziel. Wo seht ihr Tirol in am Ende der nächsten Legislaturperiode? Wir wollen, dass Tirol gerechter wird und dass alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem sozialen Hintergrund, ihre Möglichkeiten bestmöglich ausschöpfen können.
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Liste Mayr — Team Stronach Liste Mayr - Team Stronach für Tirol Tirol
Österreich
Landesobmann
Hans-Peter Mayr
Stimmenanteil (2009) Landtagsmandate (2009)
0 Mandate 0 % (+4.3 %)
Obmann Obmann Stv. Klubobmann Gründung Gründungsort Nationalratsmandate
Frank Stronach Robert Lugar Robert Lugar 25.09.2012 Wien 6 Mandate (2012)
Liste Mayr - Team Stronach für Tirol Schidlachstraße 7, 6020 Innsbruck
Team Stronach für Österreich Reichratsstraße 3, 1010 Wien
Tel.: +43 512 90 99 19 E-Mail: tirol@teamstronach.at
Tel.: +43 1 919 5000 E-Mail: info@teamstronach.at
Parteiwebsite Parteiprogramm Facebook Twitter YouTube Wikipedia
http://www.teamstronach.at/de/ http://www.teamstronach.at/de/programm http://www.facebook.com/TeamStronach https://www.facebook.com/pages/Team-Stronach-für-Tirol https://twitter.com/TeamStronach_at http://www.youtube.com/user/TeamStronach http://de.wikipedia.org/wiki/Team_Stronach
Hans-Peter Mayr und dem Team Stronach für Tirol auf meinparlament.at Fragen stellen Hans-Peter Mayr andere Tiroler Politiker_Innen neuwal.com walmanach Tirol 2013
http://www.meinparlament.at/p/4565/hans-peter-mayr/ http://www.meinparlament.at/person_list.php?institution=51
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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreichweit Internationale Verbindung
TEAM Liste Mayr - Team Stronach für Tirol Team Stronach -
Das Team Stronach wurde erst im Herbst 2012 gegründet, stellt sich in Tirol jetzt aber bereits der dritten Wahl. Etwas turbulent ging es in Tirol bei der Einreichung der Wahlliste zu. Gleich mehrere Listen im Umfeld des Team Stronachs wurden bei der Wahlbehörde eingereicht. Zugelassen wurde schließlich die von Hans-Peter Mayr eingereichte Liste, die aber nicht die offizielle Unterstützung der Mutterpartei hatte. Nach einigen Diskussionen und einem Besuch des Parteigründers Frank Stronach, wurde dieser Liste schlussendlich aber doch die Unterstützung des Team Stronachs zugesagt. Ein eigenes Parteiprogramm für Tirol, bzw. ein Wahlprogramm sucht man auf der offiziellen Homepage des Team Stronach Tirol vergebens. Anfang April wurde aber das offizielle Parteiprogramm für das Team Stronach für Österreich veröffentlicht.
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Team Stronach-Wahlprogramm für Tirol 2013 Soziales Für das Team Stronach soll der Mensch im Mittelpunkt stehen. Sie halten es für unannehmbar, dass in einem sehr reichen Land viele Menschen von Armut betroffen sind. Deshalb sind folgende soziale Themen für das Team Stronach wichtig: Grundversorgung für alle Bürger, Treffsicherheit und Transparenz des Sozialsystem, Sozialkarte für bedürftige Bürger, mit der diese Lebensmittel und Miete bezahlen können. Gleichzeitig sollen die Bürger aber dazu motiviert werden, ihren Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Sozialleistungen sollen nicht dazu führen, dass keine Beschäftigung angenommen wird. Auch soll die Eigenverantwortung gestärkt werden. Die Menschen sollen in keinem zu starken Abhängigkeitsverhältnis zum Staat stehen. Als eine Idee sieht es das Team Stronach bspw. an, dass Mieter von Gemeindewohnungen das Recht erhalten, diese durch günstige Kredite zu kaufen. Dadurch sollen gleichzeitig kommunale Schulden abgebaut werden. Das Sozialsystem soll generell vereinfacht werden. Sozialleistungen sollen von einer Stelle verwaltet werden, und jeder Bürger soll schnell und einfach wissen, was ihm zusteht. Bildung Das Team Stronach setzt zuallererst auf die zentralen Kulturtechniken, die jeder Schüler nach Beendigung der Schullaufbahn beherrschen sollen: Lesen, Schreiben und Rechnen. Aber auch Sport und gesunde Ernährung soll den Schülern vermittelt werden. Das kann z.B. dadurch erreicht werden, dass die Kinderbetreuung ausgebaut wird und Aktivitäten für Kinder, sowie eine gesunde Mahlzeit anbietet. Weitere zentrale Punkte sind: Gesundheit, Technik, Wirtschaft und Umwelt. Wirtschaft soll für das Team Stronach idealerweise bereits in der Volksschule gelehrt werden. Da es einen Mangel an technisch ausgebildeten Menschen gibt, soll auch auf die Technik ein Hauptaugenmerk gelegt werden. So wie in vielen weiteren Bereichen, fordert das Team Stronach auch im Bildungssystem einen Abbau der historisch gewachsenen Schulverwaltung. Die Schulen sollen autonom sein und der Direktor soll sich seine Lehrkräfte selbst aussuchen können. Autonomie wird auch im Hochschulbereich gefordert. Auch hier sollen sich die Universitäten Studierende nach eigenen Kriterien aussuchen können. Diesen sollen auch Studiengebühren einheben dürfen, deren Höhe sich nach dem Bedarf in der Wirtschaft, der Industrie und der Gesellschaft orientieren. Ein faires Stipendiensystem soll diese Maßnahme begleiten. Da die (Grundlagen-)Forschung einen hohen Stellenwert für die internationale Wettbewerbsfähigkeit hat, strebt das Team Stronach eine Erhöhung der Forschungsquote an. Umwelt Die Umweltpolitik stellt für das Team Stronach ein weiteres zentrales Thema dar. So sind sie für die Errichtung einer hoch spezialisierten Universität, wo Experten aus der Wirtschaft sowie der Naturwissenschaft neue Erkenntnisse zu Wasser Luft, Ernährung und Energie gewinnen. So sollen hier bspw. erneuerbare Energien erforscht werden. neuwal.com walmanach Tirol 2013
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Damit erneuerbare Energie schneller ausgebaut werden kann, soll bspw. das Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Neben der Wasserkraft soll vor allem auch die Windkraft, sowie die Photovoltaik ausgebaut werden. Damit die vielen kleinen Anlagen den produzierten Strom verteilen können, soll das Stromnetz ausgebaut und verstärkt werden. Sicherheit Sicherheit stellt eine der Kernaufgaben eines jeden Staates dar. Da sich laut Team Stronach die Sicherheitslage in den letzten Jahrzehnten, u.a. durch den Wegfall von Grenzkontrollen, verschlechtert hat, strebt es eine Stärkung der Exekutive an. So soll die Polizei von allem entlastet werden, was nicht zur inneren Sicherheit zählt. Deshalb sollen Verwaltungsübertretungen zukünftig von einem eigenen Ordnungsdienst geahndet werden. Weiters soll es eine moderne Büroorganisation geben, damit Polizisten zukünftig nicht mehr mit zu vielen Büroarbeiten belastet sind. Auch moderne und neue Fahndungs- und Aufklärungsmethoden sollen kein Tabu sein. Unter Sicherheitspolitik fällt für das Team Stronach aber nicht nur die Kriminalitätsbekämpfung. Auch Nahrungsmittelsicherheit, Förderung sozialer Harmonie und Energieversorgung fällt für sie hier drunter. Diese Bereiche zählen nicht zum Aufgabengebiet der Exekutive. Hier sollen von den zuständigen Ministerien Pläne ausgearbeitet werden. Transparenz Transparenz in der Politik ist einer der zentralen Werte für das Team Stronach. Soll sollen bspw. alle Vorgänge im Gesetzgebungsprozess (Ausschüsse, politische Gremien) öffentlich zugänglich gemacht werden. So soll die politische Entscheidungsfindung nachvollziehbar gemacht werden. Die Bürger sollen das Recht bekommen, über Verflechtungen der Parteien mit Organisationen, Unternehmen, Banken, Kammern, Bünden usw. aufgeklärt zu werden. So sollen Einflussnahmen erkannt und abgestellt werden. Dadurch soll Korruption verhindert und das Vertrauen der Bürger aufgebaut werden. Politik und Demokratie Das heutige politische System ist für das Team Stronach in vielen Bereichen scheindemokratisch, da viele Themen von der Politik intern abgemacht werden. Banken, Bünde, Kammern und Gewerkschaften mischen für das Team Stronach zu stark mit. Um dem ganzen entgegen zu wirken, sollen folgende Punkte in einer Demokratiereform umgesetzt werden: Institutionen, die nicht den Bürgern dienen, wie der Bundesrat, sollen abgeschafft werden.
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Foto: Team Stronach (teamstronach.at)
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Hans-Peter Mayr Team Stronach f端r Tirol
Hans-Peter Mayr - Team Stronach für Tirol Was sind die gravierendsten Herausforderungen im Bundesland Tirol? Den Leuten mehr bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Dies gelingt durch Umgestaltung der Flächenwidmung und einem Abbau im Vorschriften-Jungle, der den Wohnraum künstlich in die Höhe getrieben ist und völlig vom Hausverstand gelöst ist. Mehr Förderungen ist falsch, da es die Leute zu sehr in Abhängigkeiten treibt. Hilfen an die, die sie wirklich brauchen. Daneben sind zu viele Geldflüsse in Tirol zu verdeckt und zum Teil vollkommen unsichtbar. Hier muss Transparenz ins Land einziehen und muss jeder Geldfluss und Vertrag (auch cross boarder) offen gelegt werden! Welche Ideen habt ihr für den Naturschutz in Tirol und wie sehr ihr Wasserkraft bzw. Wasserkraftwerke mit Stauseen: Saubere Energie oder Zerstörung der Landschaft?
Man wird nicht weiterkommen, wenn alles blockiert wird. Tendenziell sehen wir im Aus- und Weiterbau der Wasserkraft ein Chance für Tirol und nicht nur ein Risiko, das jedes Fortkommen verhindert. Hier wird es auch Entscheidungen geben müssen, die den Grünen pauschal nicht passen werden, jedoch wird man nicht weiterkommen, wenn alles blockiert wird. Ideal wären kleinere Kraftwerke bis auf Gemeindeebene, die in Form von Pumpspeicherwasserkraftwerken (Kombination aus Solarkraft zum "Wasser-Hinaufbringen" und Energiegewinn durch das Gefälle) Tirol völlig energieautark machen könnten. Die Energiepreise sind dadurch für Private und Klein- und Mittelbetriebe massiv (Hälfte und mehr) abzusenken. Wenn wir schon die geniale Kombination aus Wasser und Berge haben, dann bitte diese auch nutzen. Wie wollt ihr die öffentlichen Verkehrsmittel reformieren, besonders in den Bereichen Jahrestickets für verschiedene Altersgruppen (Jugendticket, Studententicket, generelles Jahresticket, Pendler)? Entscheidend zu helfen ist den Lehrlingen und Jugendlichen, da diese wirklich unsere Unterstützung verdienen. Ein generelles Jahresticket sollte sich an der Schweiz orientieren. Allerdingt nicht der Höhe nach, sondern vom Ablauf und Funktionieren her. Die derzeitigen Förderungen für die Pendler sind zum Teil zu kompliziert vom Land Tirol gestaltet und sollten insgesamt vereinfacht erfolgen. Dass die Pendler hier eine Berücksichtigung erfahren sollen ergibt sich aus dem Leistungsprinzip. Diejenigen, die jeden Morgen aufstehen und auf dem Weg zur Arbeit sind, während andere "liegen bleiben", sollten in keinem Fall dafür noch "bestraft" werden.
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Hans-Peter Mayr - Team Stronach für Tirol Wollt ihr euch ganz auf die Tiroler Politik konzentrieren, oder auch Druck auf die Bundespolitik machen. Und generell: Wie steht ihr zum Föderalismus?
Föderalismus ist kein Problem. Bundesrat: Gedanke an Abschaffung. Mehr Mut in die Tiroler Politik. Wir haben als einzige der neuen Parteien in Tirol die Chance, gemeinsam mit 20 bis 30 Nationalratsabgeordneten zusammen zu arbeiten. Im Nationalrat wird der Hauptteil der Gesetze erlassen, die s Bürger danach direkt betreffen. Wir haben hier ein Mitsprachen, die wir einsetzen und nützen werden. Die anderen ALTparteien haben auch diese Verknüpfung in den Nationalrat, sind aber eben "Alt"parteien! Generell ist der Föderalismus kein Problem, wobei der Bundesrat in seiner Funktion derzeit so sehr eingeschränkt ist, dass der Gedanke einer Abschaffung desselben denkbar ist. Ist aber sicherlich eine bedeutende Änderung der Verfassung, die eine vernünftige Debatte vorher verlangt. Tirol soll sich aber gegen Wien und Brüssel viel stärker aufstellen und Forderungen, wie in der Transitfrage, auch einmal mit voller Stärke durchsetzen. Hier gehört mehr Mut in die Tiroler Politik. Ich hätte diesen Mut! Was wäre eure absolute Wunschkoalition? Und welches (prozentuelle) Ziel peilt ihr für die Landtagswahl an? Wunsch wäre (wenn schon nicht alleine) gemeinsam mit einer Expertengruppe. Ansonsten: Gespräche mit allen und dann mit dem eine Zusammenarbeit, der die Werte von uns - besonders Transparenz und Wahrheit gegenüber den Bürgern - am deutlichsten mitträgt. Ziel: prozentuell zwischen 6 und 8 %, also ein sicherer Einzug in den Landtag. Wie steht ihr zum immerwiederkehrenden Südtirol-Thema? Seid ihr für den Ausbau der Europaregion Tirol? Welche Möglichkeiten bietet die Europaregion? Der Grundgedanke einer Vereinigung mit Südtirol hat für wenige Sekunden etwas Faszinierendes, ist aber wohl mittel- und längerfristig ausgeträumt. Erstens wollen die Südtiroler sicher nicht, weil es denen nicht schlechter geht als uns und zweitens kann man Krieg und Vergangenheit nicht einfach verdrängen, als hätte es das alles nie gegeben. Dies wollten einige von unserem alten Team nicht einsehen, weshalb es Ende Jänner 2013 auch zu einigem Wirbel bei uns kam. Meine realitätsnahe Ansicht der Sache hat sich durchgesetzt. Die Europaregion kann Verbindungen schaffen. Es ist aber fraglich, ob man neben Bundesländern, Staaten, Gemeinden, Bezirken noch gezielt die "Regionen als eigenes Statut" einrichten sollte und nicht noch mehr und mehr Verwaltungseinheiten schafft. So wie es derzeit ist, ohne viel Institution, sondern ein recht freies Zusammenarbeiten, schadet die EuroparegionIdee keinem und bringt uns an einen Tisch.
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Hans-Peter Mayr - Team Stronach für Tirol Was sind eure politischen Ideen zu folgenden Punkten?
Agrargemeinschaten: Höchstgerichturteile sind "natürlich" umzusetzen. IG-L 100: logischer und peinlicher Kniefall vor der EU. Fusion Med-Uni und UIBK: Kenner und Experten sollen entscheiden. Agrargemeinschaften — Die vorliegenden höchstgerichtlichen Urteile sind "natürlich" umzusetzen. Die offenen Streitfälle sind einzeln zu lösen. Es gibt nur noch wenige Streitfälle und die Bevölkerung hat genug von dem jahrelangen Streit und will viel lieber Zukunftsfragen gelöst haben (Wohnen, Alterung, Verkehr, Bildung). Das Land Tirol hätte sich von vorn herein mit den Agrargemeinschaften und Gemeinden an einen Tisch setzen müssen, um einem Gerichtsweg auszuweichen. Wir hätten das so gemacht. IG-L 100 und Transit — IG-L 100er ist ein logischer, peinlicher Kniefall vor der EU. Absolut schade um teuren, extrem breit, teuer gebauten Autobahnen, wenn man nicht schneller fahren darf als auf der Bundesstraße. Alles eine große Abzocke und Lüge gegenüber den Tirolern! Wer Anfang der 90er Jahre einen Transitvertrag abschloss, der ohne Nachfolgeregelung automatisch ausläuft und wir damit unser größtes Verhandlungs-Pfund aus der Hand gibt, der darf sich nicht wundern, wenn er nun von Brüssel ausgelacht wird und von der EU politisch und vom Transit tatsächlich "überfahren" wird! Wäre mit uns vom Team Stronach niemals so passiert! Eventuelle Fusion von Med-Uni & UIBK? — Es müssen sachlich und ohne Emotionen die Fakten auf den Tisch gelegt werden und dann ist zu entscheiden, ob die Voroder Nachteile überwiegen. Aber bitte von Kennern und Experten ausarbeiten lassen und NICHT von den derzeitigen Politikern hier im Land! Wie kann man die perfekte Balance zwischen dem Ausbau des (Winter)tourismus in Tirol und der Bewahrung der Natur finden? Viele neue Gebiete wird Tirol nicht mehr erschließen. Hier müssen wir den Hausverstand einschalten und abwägen, was Sinn macht und bei welchen Projekten dieser Sinn nicht sachlich begründet werden kann. Eher müssen wir auf die Qualität des Tourismus achten. Dies ist auch eine perfekte Zurverfügungstellung der Pisten. An einer perfekten Beschneiung der Pisten ist daher nicht zu rütteln! Hier - wie Grün - ein Verbot von Schneekanonen generell anzudenken, ist vollkommen weltfremd und würde den TirolerInnen und unserem Land massiv schaden, was vielleicht den Grünen gefällt - mir mit Sicherheit nicht!
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Hans-Peter Mayr - Team Stronach für Tirol Welchen Fehler habt ihr in der vergangenen Legislaturperiode gemacht, was würdet ihr anders machen? Dazu wurde uns noch keine Gelegenheit gegeben. Wir haben uns aber vor der Wahl intern zusammengerauft, sodass wir ab jetzt volle Sacharbeit garantieren können und nicht wie andere (Dinkhauser/Gurgiser, ÖVP/ÖVP II) nach der Wahl streiten! Wo seht ihr Tirol in am Ende der nächsten Legislaturperiode?
In 5 Jahren: Agrarfrage gelöst. Es wird viel gebaut. Wasserkraft als Joker für die Zukunft. Tirol wird in 5 Jahren mit einer gelösten Agrarfrage dastehen und es werden sich die anderen Parteien, die heute schon im Landtag sitzen, fragen, warum sie dies nicht alles schon früher und mit mehr Ruhe erledigt hatten. Es wird viel gebaut werden (Wohnbau) und die Wasserkraft wird in den Köpfen der Tirolerinnen und Tiroler als großer "Joker" für die Zukunft verankert sein. Auf der Inntalstrecke wird das sektorale Fahrverbot wieder eingeführt sein, nachdem sich das Land Tirol in dieser Frage einmal richtig getraut hat, mutig in Brüssel aufzutreten.
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Vorwärts Tirol Vorwärts Tirol Tirol Landessprecher Landessprecher-Stv. Landesgeschäftsführer Stimmenanteil (2009) Landtagsmandate (2009)
Johann Lindenberger Maria Zwölfer, Josef Schett, Andrea Krumschabel Lucas Krackl -
Vorwärts Tirol Valiergasse 15, 6020 Innsbruck Tel.: +43 512 3279790 E-Mail: info@vorwaerts-tirol.at
Parteiwebsite Wahlprogramm
http://www.vorwaerts-tirol.at/ http://www.vorwaerts-tirol.at/vorwaerts/tiny_files/themen.pdf
Facebook Twitter YouTube
https://www.facebook.com/vorwaertstirol https://twitter.com/vorwaertstirol http://www.youtube.com/user/vorwaertstirol2013
Johann Lindenberger und Vorwärts Tirol auf meinparlament.at Fragen stellen Johann Lindenberger andere Tiroler Politiker_Innen neuwal.com walmanach Tirol 2013
http://www.meinparlament.at/p/4383/johann-lindenberger/ http://www.meinparlament.at/person_list.php?institution=51
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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreichweit Mutterpartei Europa
Vorwärts Vorwärts Tirol -
Erst 2013 aus der Tiroler Volkspartei ausgeschlossen ist “Vorwärts Tirol” die vermeintlich jüngste Abspaltung. Die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine OppitzPlörrer (“Für Innsbruck"), die ehemalige VP-Landträtin Anna Hosp sowie der ehemalige SP-Landesrat Hans Lindenberger (jeweils Regierung van Staa II) sind die bekanntesten Gesichter auf der umfangreichen Liste für die Landtagswahl. Sie werben mit einem “neuen offeneren Stil für die Tiroler Politik” und einer “Gründung für neue politische Zusammenarbeit”, um offen und sachorientiert arbeiten zu können. Sie werfen der Regierung vor, dass im Land Stillstand herrsche und man nun einen klaren Weg und Mut brauche.
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Vorwärts Tirol-Wahlprogramm für Tirol 2013 Soziales Die Partei möchte die Jugend in Entscheidungsprozesse einbinden - so z.B. bei der Entwicklung von Sport-, Freizeit- und Kulturangeboten. Außerdem sieht man ein kostengünstiges VVT Studenten-Jahresticket sowie günstige Wohnmöglichkeiten für Studenten vor. Die Kinderbeihilfe soll valorisiert (also regelmäßig an die Inflation angepasst) werden. Bildung Vorwärts Tirol forder den flächendeckenden Ausbau bedarfsgerechter, ganzjähriger Ganztagskindergärten und Ganztagesschulen Umwelt Unter den Begriff Naturschutz versteht Vorwärts Tirol zu prüfen, ob nicht die vielen Formen von Schutzgebieten (Naturschutzgebiet, Sonderschutzgebiet, Ruhegebiet, Nationalpark, etc.) zusammengeführt werden können. Zudem wollen sie das “Haus der Alpen” am Standort Alpenzoo verwirklichen. Im Bereich der Energie will man einen Kriterienkatalog für Windkraftanlagen erstellen, ein Effizienzsteigerungsprogramm für bestehende Wasserkraftanlagen umsetzen sowie das Tiroler Wasservorkommen schützen. Verkehrspolitisch soll der ÖPNV bedarfsgerecht ausgebaut und besser auf Takt Bus-Bahn abgestimmt werden. Die morgentlichen Verkehrsströme, sollen durch flexiblere Schulstartzeiten in den Zentren/Zentralräumen “entzerrt” werden.
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Sicherheit Die regionalen Sicherheitsstrukturen sollen erhalten bzw. ausgebaut werden. Transparenz Vorwärts Tirol will “das Vertrauen in die Politik durch Offenheit, Transparenz und vollständige Kontrollmöglichkeit durch die Tirolerinnen und Tiroler zurückgewinnen". So streben sie ein Transparenzmodell für Tirol an. Dabei sollen u.a. die Eigentumsverhältnisse des Landes veröffentlicht, Politikergehälter inkl. Nebeneinkommen offengelegt und öffentliche Aufträge transparent und nachvollziehbar gemacht werden. Politik und Demokratie Hier sieht Vorwärts Tirol die Veröffentlichung aller Weisungen in der Landesverwaltung sowie der Einladungen in die Landesjagd vor. Außerdem soll geprüft werden, ob die fachliche Zusammenführung der Ombudsstellen des Landes (Behindertenanwalt, Patientenanwalt, Landesumweltanwalt) möglich ist.
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Foto: Vorw채rts Tirol (http://www.vorwaerts-tirol.at/)
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Hans Lindenberger Vorw채rts Tirol
Hans Lindenberger - Vorwärts Tirol Was sind die gravierendsten Herausforderungen im Bundesland Tirol? Wenn man die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger anhört – und darum bemühen wir uns ganz ausdrücklich – dann hört man immer wieder, dass vor allem eines wichtig sei: Das Wohnen muss leistbar sein und leistbarer werden. Das ist eine der Hauptherausforderungen, ein ganz konkretes Ziel, das wir haben. Prinzipiell haben wir einige Punkte, an denen sich unsere Haltung zur Politik und zu den BürgerInnen und Bürgern gut ablesen lässt: Die „Amigo-Wirtschaft“ muss abgeschafft werden und durch Transparenz und Objektivität ersetzt werden! So möchten wir einen demokratischen Aufbruch herbeiführen und das Vertrauen in die Politik wieder herstellen. Welche Ideen habt ihr für den Naturschutz in Tirol und wie sehr ihr Wasserkraft bzw. Wasserkraftwerke mit Stauseen: Saubere Energie oder Zerstörung der Landschaft?
Energiewende. Tirolweites Energiekonzept. Einbindung der BürgerInnen. Wir sind für einen maßvollen Einsatz von Wasserkraft nach dem Motto: Wasserkraft nur dort, wo es sinnvoll ist. Die Naturräume müssen für die Bevölkerung und den Tourismus erhalten bleiben, das steht eindeutig im Vordergrund. Dazu braucht es ein tirolweites Energiekonzept. Die Energiewende muss gelingen und es muss Bewusstsein geschaffen werden, dass die Natur ein wertvolles und vor allem gemeinsames Gut ist. Alles in allem glauben wir daran, dass Achtsamkeit und Behutsamkeit wichtige Begriffe sind, wenn es um Eingriffe in die Naturräume geht. Und vor allem müssen die BürgerInnen verstärkt in diese Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Schließlich sind es ihre Lebens- und Naturräume. Wie wollt ihr die öffentlichen Verkehrsmittel reformieren, besonders in den Bereichen Jahrestickets für verschiedene Altersgruppen (Jugendticket, Studententicket, generelles Jahresticket, Pendler)? Immer wieder kommt, vor allem auch von jungen Menschen, die Rückmeldung, dass die öffentlichen Verkehrsmittel zu selten fahren und oftmals auch zu teuer sind. Daher geht es uns darum, bei diesen beiden Punkten anzusetzen: Wir fordern ein leistbares Tirol Mobilitätsticket, nach dem Vorbildern, die uns z.B. Holland und Südtirol anbieten. Dieses Ticket kann dann für alle Verkehrsmittel verwendet werden. Neben den Preisen soll und muss natürlich auch der Komfort und die Frequenz der öffentlichen Verkehrsmittel, vor allem auch im ländlichen Raum, den tatsächlichen Bedürfnissen angepasst werden. Die Mobilität der Menschen ist ja schließlich eines DER Zukunftsthemen schlechthin! Wollt ihr euch ganz auf die Tiroler Politik konzentrieren, oder auch Druck auf die Bundespolitik machen. Und generell: Wie steht ihr zum Föderalismus? neuwal.com walmanach Tirol 2013
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Hans Lindenberger - Vorwärts Tirol Erstmals: Man muss verdeutlichen, dass unsere Partei mit dem Ziel gegründet wurde, für die BürgerInnen und Bürger auch etwas zu erreichen! Man kann Veränderung in Tirol natürlich nicht denken, ohne auch den Bund mitzudenken. In dieser Hinsicht möchten und müssen wir auch Druck vom Land her machen, damit die Interessen und die Veränderungsvorschläge auch wirklich realisiert werden können.
Bürgernähe. Bekenntnis zum Föderalismus. Druck vom Land. Unser Augenmerk liegt aber auf Tirol. Wir wollen näher bei den BürgerInnen sein, daher ist es wichtig, auch Themen aufzugreifen, die ganz hautnah berühren und für die Tiroler Bevölkerung wichtig sind. Die BürgerInnen wissen oft am besten selbst, wo gerade „der Schuh drückt“. Von daher bekennen wir uns ganz klar zum Förderalismus und möchten, was möglich ist, gleich auf Landes- und Regionsebene lösen. Was wäre eure absolute Wunschkoalition? Und welches (prozentuelle) Ziel peilt ihr für die Landtagswahl an? Das Ziel ist zweistellig zu werden. Danach möchten wir das Vertrauen der BürgerInnen und Bürger zurückgewinnen, was für uns auch und vor allem heißt, dass wir auch eine „Koalition“ mit den BürgerInnen und Bürgern eingehen möchten und diese verstärkt in die politischen Entscheidungsprozess einbinden wollen. Wichtig ist, dass diese Idee nach mehr Transparenz und mehr BürgerInnenbeteiligung von einem möglichen Koalitionspartner mitgetragen wird. Das heißt für uns auch, dass wir eine Koalition mit der ÖVP unter Platter dezidiert ausschließlich wollen und ausschließen müssen. Wie steht ihr zum immerwiederkehrenden Südtirol-Thema? Seid ihr für den Ausbau der Europaregion Tirol? Welche Möglichkeiten bietet die Europaregion? Wir sind der Meinung, dass die SüdtirolerInnen und Südtiroler am besten selbst wissen, was sie wollen. Die Südtirol-Frage ist so heikel, dass es da sicherlich eine differenzierte Betrachtung braucht und es auch keine eindeutigen und zu schnellen Antworten gibt. Eines ist aber klar: In Zeiten der EU ist es sicherlich überholt, die Grenzen im Kopf noch aufrecht zu erhalten. Daher möchten wir definitiv den grenzüberschreitenden Austausch pflegen und forcieren. Wir können wirtschaftlich und kulturell selbstverständlich maßgeblich voneinander profitieren.
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Hans Lindenberger - Vorwärts Tirol Was sind eure politischen Ideen zu folgenden Punkten?
Agrargemeinschaften: Rechtswidrig übertragenes Gemeindegut. IG-L 100: notwendige temporäre Beschränkung. Pro Fusion Med-Uni & UIBK. Agrargemeinschaften — Wir treten für eine vernünftige und differenzierte Politik in dieser Sache ein. Wir sind gegen eine generelle „Verteufelung“ des Bauerstandes, denn es muss festgehalten werden, dass hier viele fleißige Leute die Natur kultivieren und pflegen. Das Problem liegt bei dem rechtswidrig übertragenen Gemeindegut. Da müssen die Gemeinden natürlich zu ihrem Recht kommen. Und da muss der politische Stillstand, der derzeit in Tirol herrscht, beendet werden. IG-L 100 und Transit — Den „IGL-L“ empfinden wir als notwendige temporäre Beschränkung, um die Luftqualität in Tirol zu sichern. In Bezug auf Transit sind wir der Meinung, dass das Thema ganz sicher nicht allein in Tirol gelöst werden kann, sondern auch die Schweiz, Deutschland, Frankreich und Italien in die Pflicht zu nehmen sind. Letztlich glauben wir, ob wie „IG-L“ oder Transit, dass alle Maßnahmen ausgeschöpft werden müssen, die zum Erhalt der Gesundheit der TirolerInnen beitragen können. Eventuelle Fusion von Med-Uni & UIBK? — Hier haben wir eine klare Position: Pro Fusionierung! Doppelgleisigkeiten empfinden wir in dieser Sache als absolut sinnlos. Wie kann man die perfekte Balance zwischen dem Ausbau des (Winter)tourismus in Tirol und der Bewahrung der Natur finden? Hier kann man unsere Haltung ganz eindeutig von unserem Wahlprogramm ableiten: Wir wollen die Naturräume und die Natur schätzen. Nachhaltigkeit ist nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern ein wichtiges Anliegen. Von daher plädieren wir für einen vernünftigen, sorgsamen Umgang mit unserer Umwelt, die Zusammenlegung von Skigebieten und die Eingliederung von Ruhegebieten in ebendiese müssen aus unserer Sicht sehr kritisch beleuchtet werden. Wir können uns auch vorstellen, naturfreundliche Sportarten wie z.B. Skitourengehen zu stärken. Es muss nicht an allen Ecken und Enden ein Lift stehen. Da gilt es das Maß zu halten und zu schauen, was notwendig ist und was ein unzumutbarer Eingriff in die Naturlandschaft ist. Und auch hier muss, wie auch bei anderen Themen, die Bevölkerung viel stärker bei Entscheidungen eingebunden werden!
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Hans Lindenberger - Vorwärts Tirol Welchen Fehler habt ihr in der vergangenen Legislaturperiode gemacht, was würdet ihr anders machen? Da wir in der vergangenen Legislaturperiode nicht im Landtag waren, ist die Frage nicht einfach zu beantworten. Wir wollen unser Bestes geben, wenig Fehler und einiges besser zu machen. Wo seht ihr Tirol in am Ende der nächsten Legislaturperiode?
Anderer Politik-Stil in Tirol. Näher an BürgerInnen und Bürger. Wir haben da ein sehr klares Ziel: Bis zu dem Ende der nächsten Legislaturperiode soll ein anderer Politik-Stil in Tirol Einzug gehalten haben! Eine Politik, die wieder näher dran ist an den BürgerInnen und Bürgern und an deren Wünschen und Sorgen. Diese sollen wieder deutlich mehr Mitsprachemöglichkeiten erhalten und verstärkt in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Das soll dazu führen, dass das Vertrauen in die Politik wieder hergestellt wird.
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