ÖGB aktuell - November 2016

3437 l November 2016 www.oegb.at

© ÖGB/Michael Mazohl

Und der Anton-Benya-Preis geht an ...

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Der Plan, der dahintersteckt

Finanzminister Hans Jörg Schelling lässt sich gerne als „schwäbische Hausfrau mit Schnauzbart“ titulieren. Man könne nur ausgeben, was man zuvor eingenommen habe. Doch der Staat kann, im Gegensatz zur Hausfrau, bis zu einem gewissen Grad bestimmen, wie hoch seine Einnahmen sind. Er kann sie erhöhen, zum Beispiel durch höhere Besteuerung von Großvermögen und Millionenerbschaften. Im Finanzministerium erwägt man aber offenbar den umgekehrten Weg und will die Unternehmenssteuern senken. Das geht genau in die falsche Richtung. Andere EU-Länder werden glauben, dass sie nachziehen müssen. Dabei ist der Anteil der Unternehmenssteuern an den Gesamtsteuereinnahmen in der EU ohnehin im Abwärtstrend. Die Dumpingspirale dreht sich weiter, den Sozialstaaten fehlt das Geld, Sozialabbau droht. Doch vielleicht ist das ohnehin ❮ Florian Kräftner der Plan, der dahintersteckt.

WER MEHR VERDIENT, zahlt auch mehr Steuern – sollte man glauben. Doch dass die Menschen mit dem höchsten Einkommen nicht die höchsten Steuern zahlen, beweist nun eine Studie des WUInstituts für Ungleichheitsforschung. Das Institut stellt außerdem fest, dass eine automatische Inflationsanpassung aller Steuerstufen – wäre sie mit der Steuerreform 2009 eingeführt worden – zu einer "Umverteilung von unten nach oben" geführt hätte.

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NEIN ZUM SOZIALABBAU

Die Mindestsicherung kommt derzeit aus den Schlagzeilen nicht heraus. Während die ÖVP auf Kürzungen pocht, spricht sich der ÖGB dagegen aus. „Die Mindestsicherung ist ein wesentliches Instrument zur Armutsvermeidung. Kompromissen und konkreten Reformen haben wir uns nie verschlossen, etwa der Umwandlung von Geld- in Sachleistungen, zum Beispiel bei den Wohnkosten“, sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar.

Seite 4 ❮

GEWERKSCHAFT: Wechsel an der GÖD-Spitze; Frauen in Tunesien, EuGH-Urteil.

SERVICE: Aktuell, praktisch, einfach – nützliche Informationen für die Arbeit im Betrieb.

Seiten 2,5 und 8 Seiten 9 bis 11

NiedrigverdienerInnen müssen vergleichsweise viel für Bereiche mit hohen Preissteigerungen ausgeben – etwa Wohnen, Energie und Nahrung.

GERECHTE ABGELTUNG DER KALTEN PROGRESSION

Studie: Automatik würde zu Umverteilung in die falsche Richtung führen. „DIE POLITIK muss die Lohnsteuerentlastung nachhaltig absichern. Deshalb muss die kalte Progression eingedämmt werden – und zwar sozial ausgeglichen, nicht automatisch“, fordert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, vor dem Hintergrund einer aktuellen WU-Studie. Die Autoren Mathias Moser und Stefan Humer vom Institut für Ungleichheitsforschung warnen, dass eine automatisierte Inflationsanpassung aller Steuerstufen zu einer Umverteilung in die falsche Richtung führen würde. Begünstigt würde vor allem das

obere Zehntel. Dies deshalb, weil die Inflation niedrige Einkommen real stärker belastet als BesserverdienerInnen. „Die Politik muss auch künftig in der Lage sein, mit Steuern zu steuern. Wir brauchen daher Maßnahmen, die eine sozial ausgewogene Abgeltung der kalten Progression ermöglichen, anstatt eines Inflationsausgleichs-Automatismus, der einer Umverteilung nach oben gleichkommt.“

VERSTECKTE ERHÖHUNG

Die kalte Progression bezeichnet eine versteckte jährliche Steuererhöhung. Sie entsteht,

wenn ArbeitnehmerInnen durch die kollektivvertraglichen Lohnerhöhungen mehr verdienen, somit in höhere Steuerklassen vorrücken und auch höhere Steuern zahlen, obwohl der reale Wert ihrer Einkommen nicht im gleichen Ausmaß gestiegen ist.

„VON UNTEN NACH OBEN“

Das WU-Forschungsinstitut Economics of Inequality hat nachgerechnet, was die automatische Inflationsanpassung aller Steuerstufen bewirkt hätte, wäre sie schon mit der Steuerreform 2009 eingeführt worden: eine „Um-

verteilung von unten nach oben“. Der Grund: Verschiedene Einkommensgruppen sind unterschiedlich stark von Inflation betroffen. NiedrigverdienerInnen müssten vergleichsweise viel für Bereiche mit hohen Preissteigerungen ausgeben – etwa Wohnen, ­Energie und Nahrung. Bei Personen mit höherem Einkommen fließt das Geld dagegen stärker in Bereiche mit geringeren Teuerungsraten wie Freizeit und Mobilität. Eine Anpassung an die durchschnittliche Inflationsrate entlastet hohe Einkommen also stärker als niedrige. ❮

Zum 17. Mal fanden sich Mitte Oktober rund 1.000 TeilnehmerInnen im Austria Center in Wien ein, um den Bundeskongress der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) abzuhalten. Einer hochkarätig besetzten Eröffnungsfeier (fast die gesamte Bundesregierung war anwesend) folgten drei arbeitsintensive Tage, in denen ein Leitantrag sowie rund 500 Anträge diskutiert und beschlossen wurden.

Neben den inhaltlichen Anträgen stand auch die Wahl eines neuen Führungsteams auf der Tagesordnung. Nach 19 Jahren übergab Fritz Neugebauer den Vorsitz der GÖD an ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl, was auch von den Delegierten mit einem beeindruckenden Votum bestätigt wurde. Eine der zentralen Forderungen war eine Aufnahme2

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Norbert Schnedl, ÖGB-Vizepräsident und Vorsitzender der GÖD offensive des Bundes. Der öffentliche Dienst brauche keinen schlanken Staat, sondern ausreichende Personal- und Sachressourcen, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Mehr zum GÖD-Bundeskongress lesen Sie auf www.goed.at. ❮

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KONGRESS DER MEILENSTEINE

SPITZENVERDIENERiNNEN

ZAHLEN WENIGER STEUERN

Reiche profitieren davon, dass Kapitaleinkünfte viel niedriger besteuert sind als Einkommen aus Arbeit.

WER MEHR VERDIENT, zahlt die Abgaben) besteuert wer- zu einem viel größeren Teil hobenen Einkommens- und

auch höhere Steuern – sollte man glauben. Es ist aber so: Während die Steuerlast bei der großen Masse der Einkommen (zwischen 20.000 und 80.000 Euro Jahreseinkommen) zwischen 35 und 40 Prozent liegt und bei darüber liegenden Einkommen auf bis zu 47 Prozent ansteigt, sinkt die Belastung des obersten Einkommensprozents – vor allem wegen des hier höheren Anteils an Kapitaleinkommen – wieder auf 40 Prozent.

Das ist so, weil nur Arbeitseinkommen progressiv (je höher der Verdienst, desto höher

den. Wer durch Arbeit viel verdient, zahlt tatsächlich bis zu 55 Prozent Lohn- bzw. Einkommensteuer. Aber die Sozialversicherungsbeiträge sind gedeckelt, und Kapitalerträge werden nur mit 27,5 Prozent besteuert. Konsumsteuern (wie zum Beispiel Mehrwertund Mineralölsteuer) sind völlig unabhängig vom Einkommen.

KAUM DATEN ÜBER REICHE

Die Menschen mit den höchs­ ten Einkommen zahlen also nicht die höchsten Steuern, denn ihr Einkommen besteht

aus niedrig besteuerten Zins­ erträgen, Dividenden usw.

NiedrigverdienerInnen, die von ihrer Arbeit leben müssen, haben hingegen kaum Kapitaleinkünfte, sie müssen von dem leben, was sie verdienen – und dafür die volle Lohnsteuer zahlen.

Dass die TopverdienerInnen weniger Steuern zahlen, hat das WU-Institut für Ungleichheitsforschung errechnet – auf der Basis der Vermögensdaten der Österreichischen Nationalbank, der Konsumerhebung der Statistik Austria sowie der vom Verein Respekt.net er-

Steuerdaten. Für Stefan Humer von der WU Wien ist damit klar, „dass das Abgabensystem für das obers­te Prozent regressiv wirkt“. Er geht allerdings davon aus, dass dieser Effekt in der Praxis noch stärker ist, „denn die reichsten ÖsterreicherInnen mit den höchsten Einkommen sind noch gar nicht erfasst“. ❮ Webtipps: Institut für Ungleichheitsforschung: https://www.wu.ac.at/ineq Verein Respekt.net: www.respekt.net

Die Steuer- und Abgabenbelastung des obersten Einkommensprozents beträgt nur 40 Prozent.

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STREIT UM MINDESTSICHERUNG Eine Kürzung des letzten Rettungsseils ist aus Sicht der Gewerkschaften nicht akzeptabel.

DIE BEDARFSORIENTIERTE allem die Länder Niederö- müsse die BMS weiterentwi- Wohnung mieten sollen. Die

Mindestsicherung (BMS) wurde als eine Maßnahme zur Armutsbekämpfung, die österreichweit einheitliche Standards festlegt, eingeführt. Sie unterstützt diejenigen, die am meisten Hilfe brauchen. Viele BezieherInnen der BMS gehen arbeiten, verdienen aber so wenig, dass ihr Arbeitseinkommen durch die BMS aufgestockt werden muss, damit sie genug zum Leben haben.

Besonders davon betroffen sind viele (teilzeitbeschäftigte) Frauen. Ende 2016 laufen die derzeitigen Regelungen für die BMS jedoch aus, eine Vereinbarung zur Verlängerung scheiterte bisher am Widerstand der ÖVP/FPÖ-dominierten Länder: Die ÖVP pocht auf Kürzungen („ÖGB aktuell“ berichtete in der September-Ausgabe), vor

sterreich und Oberösterreich stellen nicht die Armutsbekämpfung in den Mittelpunkt ihrer Politik, sondern eine Schlechterstellung von Asylberechtigten gegenüber anderen Anspruchsberechtigten.

REFORMWILLIG

Der ÖGB steht grundsätzlich einer Reform, etwa in Form von mehr Sach- statt Geldleistungen, positiv gegenüber, eine Kürzung dieses letzten Rettungsseils ist aus Sicht der Gewerkschaften allerdings nicht akzeptabel. „Anstatt die Armut zu bekämpfen, führen Kürzungsideen à la ÖVP genau zum Gegenteil – sie sind der sichere Weg in Armut und steigende Kriminalität“, kritisiert ÖGB-Präsident Erich Foglar.

Laut AK-Präsident Rudi Kaske

ckelt werden, aber nicht in Richtung Sozialabbau:„Es muss allen klar sein, dass Dumping bei der Mindestsicherung, wie etwa in Oberösterreich, den Betroffenen die Lebensgrundlage entzieht und nur Schwarzarbeit fördert. Das kann doch niemand ernsthaft wollen.“

APPELL AN DIE POLITIK

Die Kürzungen, die manche Bundesländer andenken oder bereits umsetzen, werden zu großen sozialen Spannungen führen. Beispiel Asylberechtigte: Sie sollen nur mehr eine Leistung in Höhe der Grundsicherung für AsywerberInnen bekommen – ohne aber Anspruch auf Unterbringung zu haben. Für Foglar stellt sich hier die Frage, wie sie davon eine menschenwürdige

Kürzung könnte im Extremfall zu Ghettobildung, Schwarzarbeit und zum Abrutschen in die Kriminalität führen. Außerdem drohen ein Anstieg der Armut, Stigmatisierung durch Wegfall der E-Card und Einführung einer Art „ArmenKrankenschein“ sowie die Wiedereinführung des Regresses. „Alles in allem: ein großer Rückschritt in der gesellschaftlichen Entwicklung Österreichs und ein Einfallstor für künftigen Sozialabbau“, sagt der ÖGBPräsident. Daher appellieren Foglar und Kaske an alle Beteiligten: „Bis zum 31. Dezember ist noch genug Zeit, das Ruder herumzureißen. Es wäre mehr als bedauerlich, wenn eines der fortschrittlichsten Sozialgesetze der letzten Jahre am Föderalismus scheitert.“ ❮

1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2012 2013 2014 2015 1960 1991 1992 1993 1994 1995 1996

ZEITGESCHICHTE

10 JAHRE INTERNATIONALER GEWERKSCHAFTSBUND

Am 1. November 2006 gründeten der sozialdemokratische Internationale Bund Freier Gewerkschaften (IBFG), der christlich orientierte Weltverband der Arbeitnehmer (WVA) und weitere Organisationen in Wien den Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB). Er

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vertritt mittlerweile an die 180 Millionen Mitglieder aus über 160 Ländern und Regionen und setzt sich weltweit für die Rechte der ArbeitnehmerInnen ein. Zum Jubiläum treffen sich heuer 220 GewerkschafterInnen zur Generalratskonferenz Ende November in Wien. https://www.ituc-csi.org/ ❮

IM GESPRÄCH

© ÖGB/Schmidsberger, Celik

Lina Ben Mhenni (rechts im Bild) ist Bloggerin und Internetaktivistin. Sie hat die sogenannte Jasminrevolution in Tunesien über soziale Medien mitgesteuert. Für ihren Einsatz wurde sie sogar für den Friedensnobelpreis nominiert.

Habiba Sobhi ist Gewerkschafterin und hat mitgeholfen, die ArbeiterInnen in die Proteste gegen den Diktator Ben Ali miteinzubinden.

Tunesien ist das einzige Land, das den sogenannten Arabischen Frühling ohne Bürgerkrieg gemeistert hat. Wie sehen Sie hier die Rolle der Zivilgesellschaft?

Habiba Sobhi: Es braucht viel Mut und Kraft, um einen Diktator zu stürzen. Ohne die tunesische Bevölkerung, die unter Lebensgefahr für ihre Rechte und Freiheit kämpfte, hätte das nicht funktioniert. Ich war so gesehen an der Basis tätig und versuchte, die Proteste der ArbeitnehmerInnen und Studierenden zusammenzuführen und so schlagkräftiger zu machen. Es war natürlich schwierig, denn viele hatten Angst vor Repressalien in den Betrieben. Trotzdem war der Druck auf das Regime so groß, dass es abdanken musste.

Was hat sich in den vergangenen fünf Jahren geändert?

Lina Ben Mhenni: Wir befinden uns noch immer in einem revolutionären Prozess. Zwar hat es große Fortschritte in Bezug auf die Wahl-, Presse- und Meinungsfreiheit gegeben, aber Ben Alis Justizsystem ist noch nicht reformiert. Die große Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit lähmen die junge Generation. Viele junge Tune-

Die Situation der Frauen scheint also gut zu sein?

Ben Mhenni:Tunesische Frauen haben viele Rechte am Papier, im realen Leben sind diese aber nicht umgesetzt.

Sobhi: Bereits 1956 gab es eine Statusgleichheit bei Scheidungen, Mädchen bekamen die gleiche Chance auf Bildung wie Buben. Das änderte sich stark in den 1960er-Jahren: Den Arbeitenden wurde immer weniger bezahlt, die Situation der Frauen verschlechterte sich. Obwohl Frauen im Vergleich zu Männern mehr in Bildung investieren und seltener Welche Rolle spielten die die Schule abbrechen, sind Frauen in der tunesischen Re- sie häufiger arbeitslos. In Entvolution? scheidungspositionen finden Ben Mhenni: Jeder, der irgend­ sich auch ganz wenige Frauen. etwas von Geschichte verstanden hat, weiß, dass große Wie können Frauen besser insoziale Veränderungen oh- tegriert werden? ne den Aufstand der Frauen Sobhi: Die Gesetze zur Gleichunmöglich sind. In Tunesien berechtigung müssen umgemachten die Frauen die Hälf- setzt werden. Für Frauen ist es te der Demonstrierenden aus. wichtig, dass ihnen nicht nur Wir waren alle gemeinsam auf mit Bildung, sondern auch der Straße. Auch nach der Re- mit Mikrokrediten geholfen volution leisteten die Frauen wird. Dadurch wären Projekte den größten Widerstand gegen die Muslimbrüder, die an die Macht gekommen waren.

So war es möglich, diese bei der nächsten Wahl zu entmachten. sierInnen, die 2011 auf den Straßen waren, hatten große Hoffnungen, fühlen sich aber von der politischen Klasse verraten und sind frustriert.

Sobhi: Die Armut im Land ist nach wie vor groß, genauso wie das Gefälle von Stadt und Land. Die Regierung unternimmt nichts. In großen Teilen des Landes gibt es Schmuggler und Schattenwirtschaft. Das führt zu großen Problemen.

Ben Mhenni: Die Revolution sollte allen Arbeit, Freiheit und Würde bringen, das ist uns leider noch nicht gelungen.

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umsetzbar, die ihre Situation verbessern könnten. Außerdem können auf diese Weise junge Menschen unterstützt werden, Unternehmen zu gründen und so Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln.

Welche Unterstützung erwarten Sie von europäischen Gewerkschaften?

Ben Mhenni: Die tunesische Bevölkerung ist aktiv, darf aber nicht alleingelassen werden. Wichtig ist es, den Staat weiter aufzubauen und den Tourismus zu stärken. In diesem Bereich erwarten wir uns stärkere Unterstützung der europäischen Gewerkschaften.

Sobhi: Ein besonderer Beistand wäre die Integration von Frauen in der Gewerkschaft – es sind nach wie vor viel zu wenige aktiv. Zudem fehlt es an Bildungshäusern für junge GewerkschafterInnen. Besonders akademisch gebildete Arbeitslose müssen unterstützt werden, da sie sonst in andere Länder abwandern. ❮

Kampf für Arbeit, Recht und Würde in Tunesien.

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WERT DER LEHRE STEIGERN

Die Anton-Benya-Preise für die Förderung der Facharbeit wurden zum 22. Mal vergeben.

„WIR MÜSSEN uns mit aller Kraft für die Jugendbeschäftigung

Anton Benya (1912–2001)

© Manfred Klimek, ÖGB/Michael Mazohl

Bereits als Elektromechanikerlehrling gewerkschaftlich engagiert und mit 21 Jahren Betriebsrat, blieb Anton Benya im Ständestaat und Faschismus illegal aktiv und kam zweimal in Haft. 1945 wieder Betriebsrat und 1947 als jüngstes Mitglied in den Vorstand der Gewerkschaft der Metall- und Bergarbeiter gewählt, wechselte er 1948 in den ÖGB. Er wurde 1956 stellvertretender ÖGB-Generalsekretär, 1962 Vorsitzender der Metall- und Bergarbeiter und von 1963 bis 1987 war er ÖGB-Präsident. In den Jahren 1971 bis 1986 war Benya auch Präsident des Nationalrats.

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einsetzen, denn wir können es der Jugend nicht verübeln, dass sie Kritik an einer Gesellschaft übt, die arbeitswilligen jungen Menschen keine Arbeitsmöglichkeit bietet“, zitierte ÖGB-Präsident Erich Foglar seinen Vorgänger Anton Benya bei der Preisverleihung im Wiener Rathaus. Benya ist Stifter der heuer zum 22. Mal verliehenen Anton-Benya-Preise. „An den PreisträgerInnen sieht man wieder einmal deutlich, welche innovativen Ideen von der Facharbeit kommen. Gut sind auch die Beschäftigungschancen der Lehr-AbsolventInnen“, so Foglar. Die FacharbeiterInnen werden aber in der Gesellschaft noch immer nicht so hoch geschätzt, wie sie es verdienen würden. „Viele, die eine Lehre gemacht haben, würden sich jederzeit wieder für diesen Weg entscheiden – aber immer mehr junge Menschen wollen an die Uni oder Fachhochschule“, verwies der ÖGB-Präsident auf eine Image-Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS).

AUSZEICHNUNG

„Anton Benya hat sich immer für die Jugendbeschäftigung und für die große Bedeutung der Facharbeit eingesetzt“, sagte ÖGB-Vizepräsidentin Renate Anderl in ihrer Begrüßung. Daher wurde anlässlich seines 60. Geburtstags im Jahr 1972 der AntonBenya-Stiftungsfonds gegründet. Dieser hat zum Ziel, alle zwei Jahre Persönlichkeiten und Projekte auszuzeichnen, die sich besonders um die Facharbeit verdient gemacht haben. Heuer im Rathaus gratulierten Nationalratspräsidentin Doris Bures, Sozialminister Alois Stöger, Erich Foglar und Renate Anderl den GewinnerInnen. Die Beschreibungen der 25 prämierten Menschen und Projekte gibt es unter www.betriebsraete.at. ❮

DIE SECHS HAUPTPREISE FÜR LEHRLINGSPROJEKTE:

EXTRA LEHRWERKSTÄTTE ALU-SOMMER, STOOB

BRP-ROTAX, GUNSKIRCHEN

Das Unternehmen hat in den letzten 40 Jahren mehr als 200 Lehrlinge ausgebildet. Von diesen Fachkräften ist mehr als die Hälfte nach wie vor im Betrieb beschäftigt. „Wir verspüren eine Verantwortung gegenüber der Region. Mit der Ausbildung von jungen Leuten versuchen wir, dieser Verantwortung gerecht zu werden“, sagt Geschäftsführer Hans Tritremmel.

Die Lehrausbildung hat in dem Betrieb seit 1954 Tradition. Ein wichtiger Teil der Ausbildung ist das mehrfach ausgezeichnete Zusatzprogramm „Lehre Plus“. „Im ersten Lehrjahr werden beispielsweise Mentoren ausgebildet. In ihrem zweiten Lehrjahr begleiten diese dann Jugendliche aus dem ersten Lehrjahr“, erklärt der Leiter des Ausbildungszentrums, Siegfried Lehner.

„DU KANNST WAS“, LINZ

FAHRSICHERHEITSZENTRUM FÜR GABELSTAPLER, BFI

Das Projekt ist ein Versuch, sichtbar zu machen, was im Bildungssystem oft unsichtbar bleibt: nämlich das, was Menschen wirklich können. Berufliche Kompetenzen werden dabei anerkannt. „Die wichtigste Motivation war, dass wir für Menschen, für die das sonst weniger getan wird, eine Bildungsmaßnahme anbieten, die zu einem Abschluss führt “, so Fritz Bauer, ehemals AK OÖ.

Das Zentrum in Graz-Süd ist das erste seiner Art in Österreich.

Hier können FahranfängerInnen ihre Fahrpraxis bestmöglich üben, um Hubstapler routiniert bedienen zu können. „Wir wollen unsere Mission erfüllen, die Fahrsicherheit zu erhöhen, und damit natürlich auch Transport- und Personenschäden vermeiden helfen“, erzählt Erwin Krobek, Bildungszentrumsleitung.

LEHRLINGSAKADEMIE STRABAG, LINZ

LEHRWERKSTÄTTE VERBUND, KAPRUN

Die Akademie wurde 2010 ins Leben gerufen, um die Winterpause für die innerbetriebliche Aus- und Weiterbildung der Tiefbaulehrlinge zu nutzen. Österreichweit werden 70 Lehrlinge ausgebildet. „Man sieht viele verschiedene Arbeiten, die man auf der Baustelle, wenn zu viel Stress ist, nicht genau erklären kann“, freut sich Lehrling Alexander Lettner über die Möglichkeit.

Die Lehrwerkstätte wurde 1948 eröffnet. Seit 2009 wurden bzw. werden 103 Lehrlinge in zwei Lehrberufen ausgebildet. „Wir versuchen natürlich, auch über die Ausbildung hinaus im Freizeitbereich mit unseren Lehrlingen etwas zu tun“, sagt Betriebsratsvorsitzender Sebastian Katsch. Durch gemeinsame Aktivitäten wird versucht, das Teambuilding zu fördern.

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Sowohl die Europäische Kommission als auch die Zentralbank sind an die Grundrechtecharta und an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden.

KLAGEN GEGEN

UNSOZIALE EU-POLITIK

EuGH-Entscheidung bestätigt: Rechtsweg gegen Troika-Sparmaßnahmen möglich.

Kollektivverträge faktisch abgeschafft, in Griechenland Mindestlöhne gesenkt und Pensionen gekürzt. Das Bildungs- und das Gesundheitssystem wurden zusammengestrichen. Und das alles wegen der Sparpolitik der EU-

Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission).

Ab sofort kann man dagegen nicht nur protestieren, sondern auch klagen. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass

EU braucht Mindeststeuersatz für Unternehmen Gegen Steuerdumping und für eine Mindest-Unternehmensbesteuerung in der EU spricht sich Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, aus. Die von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner geforderte Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) kommt für den ÖGB nicht infrage:„Wir brauchen die Steuereinnahmen in Österreich, und wir dürfen den ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den einzelnen EU-Staaten nicht weiter anfeuern.“ Denn er führe zur Austrocknung des Sozialstaats und zu Lohndumping. Die Lösung: eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindeststeuersätze in der ganzen EU. ❮ 8

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mission und die Europäische Zentralbank (EZB) wegen ihrer Mitwirkung bei TroikaMaßnahmen möglich sind.

Im Klartext: Geschädigte können sich in Zukunft gegen sozialen Kahlschlag, der von EU-Kommission und EZB durchgesetzt wird, auch auf dem Rechtsweg wehren.

GRUNDRECHTE GELTEN

Damit bestätigt der EuGH die langjährige Position des ÖGB: Bereits im Jahr 2014 hatten ÖGB, AK und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) in einem gemeinsam in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten darauf hingewiesen, dass die Troika-Politik in vielen Bereichen gegen EU-Rechte und geltende Grundrechte verstößt, vor allem beim Zugang

oder bei der Zerschlagung der Tarifautonomie. Studienautor Professor Andreas Fischer-Lescano meinte deshalb schon 2014: „Die beste Reaktion auf diese Studie wäre, wenn es jetzt zu Klagen käme.“ Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, betonte bei der Vorstellung der Studie: „Sowohl die Europäische Kommission als auch die Zentralbank sind an die Grundrechtecharta und an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden.

Die einzelnen Staaten sind an Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gebunden, die sie ratifiziert haben.“ Nun hat der EuGH diese Ansicht erfreulicherweise bestätigt. ❮ www.oegb-eu.at

© mauritius images/United Archives

IN PORTUGAL wurden die Troika ("Dreigespann" von Klagen gegen die EU-Kom- zu medizinischer Versorgung

Eckart Witzigmann PALAZZO im Spiegelpalast GRAZ

„Graziös“ – die neue aufregende Dinner-Show von PALAZZO Von 25. November 2016 bis 26. Februar 2017 im Messepark Graz "Nehmen Sie Platz und lassen Sie sich einen ganzen Abend lang verwöhnen, an einem Ort, wo Freude, Staunen, Geschmack und Poesie auf Sie warten und zu einem rauschenden Fest für alle Sinne verschmelzen!"

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BELEGSCHAFTSVERTRETER

AM WORT HORST ALIC

Personalvertreter, Justizanstalt Graz-Jakomini

Unser größtes Problem ist der andauernde Personalmangel.

Inzwischen gibt es zwar Zusagen für eine Personalaufstockung, aber die neuen KollegInnen müssen erst ausgebildet werden und sind frühestens in einem Jahr einsatzbereit. So müssen weniger BeamtInnen immer mehr Aufgaben erledi-

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gen. Eine immer schwieriger werdende Klientel bringt das

JustizwachebeamtInnen müssen immer mehr Aufgaben erledigen und sind extrem belastet.

HORST ALIC

Personal zusätzlich an die Belastungsgrenze. Es muss jedem bewusst sein, dass moderner Strafvollzug Personal braucht und daher Geld kostet. Die KollegInnen sind bereits bis an ihre Grenzen belastet. Da muss etwas geschehen. Ein Ausspielen von Sicherheit gegen Betreuung führt hier nicht wei-

WWW.BETRIEBSRAETE.AT

ter, zumal das eine das andere bedingt. ❮ 3437 l November 2016

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IHR GUTES RECHT

DAS BILDUNGSANGEBOT FÜR ARBEITNEHMERVERTRETERiNNEN VON UND

Das Angestelltengesetz

Der Kommentar zum Angestelltengesetz aus dem ÖGBVerlag ist seit über 65 Jahren die unverzichtbare Nummer 1 am österreichischen Markt und erscheint weiterhin in seiner praxisorientierten Konzeption.

Das Angestelltengesetz ist nicht nur das wichtigste Sondergesetz für eine ArbeitnehmerInnengruppe, sondern hat Vorbildwirkung für das gesamte Arbeitsvertragsrecht. Bestimmungen, die nunmehr auch für andere ArbeitnehmerInnen gelten, haben ihre Wurzeln im Angestelltengesetz. Der vorliegende Kommentar beschränkt sich nicht nur auf die Erörterung der einzelnen Regelungen des Angestelltengesetzes, sondern bezieht große Bereiche des allgemeinen Arbeitsrechts ein.

Damit wird das Arbeitsverhältnis der Angestellten in seiner Gesamtheit erfasst und rechtlich erörtert. Die Neuauflage bringt die Literatur und Judikatur auf den neuesten Stand.

Der Kommentar berücksichtigt auch das bereits ab 2016 in Kraft getretene Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015. ‹

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Der nächste ÖGB-Informationsabend findet am 29. November 2016 um 18 Uhr im ÖGB (Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien) statt. ExpertInnen bieten dabei einen Überblick zum Thema Arbeitsrecht. Anmeldung möglich unter service@oegb.at oder 01/534 44-39100. ‹ 10

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Einerseits gibt es branchenübergreifende Seminare, die auf die Basisschulungen der

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L I E T R P R E I S VO 3437 l November 2016

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INFOGRAFIK

Armut in der EU

EST 24,2 DEN LAT 30,9 17,7 Anteil derIRL* von Armut GBRoder sozialer Ausgrenzung Bedrohten in Prozent 23,5 NED LIT 29,3 16,8 GER unter 20 POL 23,4 23,7 EU-28 BEL 21,1 20,0 20 bis 24,9 LUX 18,5 TCH 14,0 SVK 18,4 25 bis 32,9 SWE FIN FRA ÖST 18,3 33 bis 39,9 HUN 28,2 16,0 16,8 17,7 SLO 19,2 ROM 37,3 POR40+ ESP CRO* EST 24,2 26,6 DEN 28,6 BUL 41,3 LAT 30,9 ITA 17,7 IRL* GBR NED 28,7 23,5 LIT 29,3 16,8 GRE GER CYP POL 23,4 BEL 21,1 35,7 20,0 28,9 MLT 14,0 LUX 18,5 TCH * Keine Angaben 22,4 SVK 18,4 FRA ÖST 18,3 HUN Detailergebnisse17,7 für Österreich 200828,2 2015 SLO 19,2 ROM 37,3 POR ESP CRO* Armutsgefährdet nach 15,2 26,6 28,6 BUL 41,313,9 Sozialleistungen ITA Erhebliche materielle Deprivation

28,7

Unter-60-Jährige in Haushalten * Keine Angaben mit niedriger Erwerbstätigkeit Grafik: © APA, Quelle: APA/eurostat

Detailergebnisse für Österreich

5,9 3,6 GRE 35,7 7,4 MLT 8,2 22,4

2008

Armutsgefährdet nach Sozialleistungen Erhebliche materielle NACHRICHTENDIENST Deprivation

ZVR-Nummer: 576439352

Herausgeber: ÖGB Kommunikation Leitung: Alexa Jirez, Christoph Höllriegl Redaktion: Amela Muratović, Florian Kräftner, Katja Dämmrich, Franz Fischill, Friederike Scherr Alle: 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1 Tel.: 01/534 44-39263, Fax: 01/534 44-39916, E-Mail: presse@oegb.at Medieninhaber Hersteller: VerlagAPA/eurostat des ÖGB GmbH Grafik: und © APA, Quelle: 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1

Unter-60-Jährige in Haushalten mit niedriger Erwerbstätigkeit

1148-16-Soziales.ai

CYP 28,9

2015

2015: FAST EIN VIERTEL DER EU-BÜRGERiNNEN VON ARMUT BEDROHT Die Bedrohung durch Armut oder soziale Ausgrenzung ist in der EU weiterhin für fast ein Viertel der Bevölkerung Realität. Die größte Bedrohung lag laut Eurostat in Bulgarien vor, die geringste in Tschechien. Österreich war mit 18,3 Prozent unter EU-Schnitt.

Insgesamt sind etwa 119 Millionen BürgerInnen in der EU betroffen. In Bulgarien (41,3 Prozent), Rumänien (37,3) und Griechenland (35,7) waren mehr als ein Drittel der Bevölkerung von Armut bedroht. Ermittelt wurden von Eurostat auch die Staaten mit den größten Anstiegen im Zeitraum von 2008 bis 2015 – hier liegt erwartungsgemäß Griechenland vorne. ‹

15,2 13,9 3,6

5,9 Bildredaktion und Layout: ÖGB Kommunikation Jahres-Abo: € 21,80 (Einzelnummer € 1,05 + Versand) Zu bestellen unter Tel. 01/534 44-39738 Verlags- und Herstellungsort: Wien Adressänderungen: Tel.: 01/534 44-39100, E-Mail: service@oegb.at, Mo bis Do: 8.00–16.30, Fr: 8.00–12.00 Uhr Offenlegung gemäß Mediengesetz, § 25: www.oegb.at/offenlegung

7,4 8,2