ÖGB aktuell - Februar 2014 by ÖGB

3410 l Februar 2014 www.oegb.at

ELGA BRINGT DEN DURCHBLICK

ES IST EINE kleine, weiße Pil- (ELGA) bald Vergangenheit

Steuergleichheit Kaum ist das Regierungsprogramm fertig, fordert die Wirtschaft auch schon wieder, dass die „Gleichstellung von Selbstständigen und Arbeitnehmern beim 13. und 14. Einkommen“ nicht infrage gestellt wird. Doch Gleichstellung in Steuerdingen gibt es ganz allgemein nicht: Während Selbstständige alles Mögliche absetzen können, haben ArbeitnehmerInnen kaum eine Möglichkeit, ihre Steuerleistung zu „optimieren“. Den vielen Scheinselbstständigen, die ihre Arbeit ohnehin lieber als Angestellte verrichten würden, die aber von ihren Arbeit-/Auftraggebern nur vor die Wahl gestellt werden zwischen Werkvertrag oder gar keiner Arbeit, kann anders besser geholfen werden: Durch rigorose Kontrollen und nachträgliche Umwandlung der Umgehungsverträge in ordentliche Arbeitsverhältnisse. Dann sind auch 13. und 14. Einkommen wieder steuerbegünstigt. ❮ Florian Kräftner

le. Sie muss sie zweimal täglich gegen den hohen Blutdruck nehmen. Wie das Medikament heißt, weiß die Patientin aber nicht. Situationen wie diese gibt es in Arztpraxen, Ambulanzen und in der Apotheke täglich. Für die ÄrztInnen beginnt eine mühsame Recherche. Röntgen werden häufig doppelt gemacht, weil Ärztinnen und Ärzte nicht auf bereits vorhandene Röntgenbefunde zugreifen können. All das soll durch die elektronische Gesundheitsakte

sein. Das funktioniert allerdings nur, wenn alle Ärztinnen und Ärzte an ELGA teilnehmen.

VIELE FRAGEN

Mit Slogans wie „ELGA kostet Sie Ihr letztes Hemd“ macht die Ärztekammer aber seit Jahren gegen die elektronische Gesundheitsakte mobil. Drohen wirklich gläserne PatientInnen? Kennen Arbeitgeber bald alle Krankheiten ihrer Beschäftigten? ÖGB aktuell beantwortet häufig gestellte Mehr auf Seite 4 Fragen. ❮

GEWERKSCHAFT: Einkommensberichte, Regierungsprogramm, Pflege, Erich Foglar im Interview. EXTRA: Internationaler Frauentag: „Wir wollen Brot und Rosen.“ SERVICE: Aktuell, praktisch, einfach – nützliche Informationen für die Arbeit im Betrieb.

ENTSCHÄRFT

3 Fragen ... … AN ISABELLA GUZI,

Kündigungsentschädigungen höher besteuern – das hat der ÖGB verhindert.

ÖGB-BUNDESFRAUENSEKRETÄRIN

WAS IM Regierungsprogramm steht, ist die eine Sache (siehe Seite 3). Was dann in den konkreten Gesetzesentwürfen steht, ist eine andere. „Bei der Umsetzung wird sich der ÖGB für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen“, hatte ÖGB-Präsident Erich Foglar angekündigt. Foglars Einsatz war auch gleich bei einem der ers

Wer muss einen Einkommensbericht erstellen? Seit 1. Jänner 2014 trifft diese Verpflichtung Unternehmen mit mehr als 150 ArbeitnehmerInnen. Der Bericht muss das durchschnittliche Einkommen von Frauen und Männern in den jeweiligen Verwendungsgruppen und Verwendungsgruppenjahren darstellen. Ziel ist, die Bezahlung von vergleichbaren und gleichen Tätigkeiten überprüfen zu können.

ten von der neuen Regierung, konkret von Finanzminister Michael Spindelegger, zur Begutachtung ausgeschickten Gesetze gefragt. Denn das Abgabenänderungsgesetz hat nicht nur, wie ausgemacht, Erhöhungen von Tabak-, Alkohol- und Autosteuern sowie die Nichtabsetzbarkeit von Managereinkommen über 500.000 Euro enthalten, sondern auch

Welche Änderungen fordern die ÖGB-Frauen nach den ersten Jahren der Einkommensberichte? Wir wollen, dass Unternehmen ab 100 Beschäftigten Einkommensberichte erstellen müssen und diese besser handhabbar und lesbar werden. Beispielsweise durch Gliederung des anzugebenden Jahresentgeltes in einheitlichen Komponenten.

3410 l Februar 2014

20 PROZENT STEUERFREI

Foglar: „Inakzeptabel.“ Denn das träfe genau diejenigen, die es sich am wenigsten leisten können: Menschen, die gerade ihren Job verloren haben. 80 Prozent der Kündigungsentschädigung sind voll zu versteuern, der Rest ist steuerfrei, weil damit anteilsmäßig Urlaubs- und Weihnachtsgeld abgegolten werden, also das steuerbegünstigte Jahressechstel. Auf Druck von ÖGB und AK hat die Regierung den Entwurf mittlerweile entschärft. Weitere Änderungen sind im Parlament möglich. Der ÖGB wird sich jedenfalls genau anschauen, was beschlossen werden soll. ❮

“

Die Pläne des Finanzminis ters hätten die Falschen getroffen. ERICH FOGLAR, ÖGB-Präsident

Der ÖGB hat Verschlechterungen für Beschäftigte gestoppt.

LEHRE. Im Jänner hat die Zahl

der Lehrstellen erneut stark abgenommen, während viele Jugendliche einen Lehrplatz suchen. Die Lücke muss geschlossen werden, indem wieder mehr Betriebe Lehrlinge von Anfang an selbst ausbilden. Die Österreichische Gewerkschaftsjugend will daher eine Neuregelung der Lehrstellenförderung. ❮

Genügt das? Nein, wir wollen spürbare Sanktionen wie beispielsweise Geldstrafen sowohl bei Nichterstellung des Einkommensberichts als auch beim Unterlassen jeglicher Aktivität zur Beseitigung der Einkommensunterschiede. Dazu wollen wir die verpflichtende Evaluierung der Einkommensberichte und die Erstellung eines Maßnahmenplans, um strukturelle und finanzielle Unterschiede zwischen Frauen und Männern auszugleichen. Zusätzlich sollen die Unternehmen Fortschrittsberichte zur Verringerung der Einkommensschere und zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen erstellen. ❮

die Höherbesteuerung von Kündigungsentschädigungen und Vergleichszahlungen.

SOZIALKLAUSEL. Bei öffentlichen Aufträgen muss sichergestellt werden, dass die Arbeitsrechte eingehalten werden. Das hat das EU-Parlament so beschlossen. Der ÖGB fordert schon lange, dass soziale Grundrechte genauso viel wert sein müssen wie wirtschaftliche Freiheiten. Der Beschluss ist allerdings noch nicht gültig. ❮

❮ Regierungsprogramm: tinyurl.com/mdj7zhc ❮ ÖGB-Bewertung Regierungsprogramm: tinyurl.com/m6ffovr

POSITIVES, NEGATIVES, FEHLENDES

Im Regierungsprogramm stehen einige wichtige ÖGB-Forderungen, aber Vermögenssteuern fehlen. WERNER FAYMANN ist am gibt es Positives, Negatives den Rechtsanspruch auf Aus-

16. Dezember von Bundespräsident Heinz Fischer als Bundeskanzler angelobt worden, Michael Spindelegger als Vizekanzler. Die beiden und ihr Regierungsteam haben sich für die kommenden fünf Jahre ein 114 Seiten starkes Programm vorgenommen – die ÖGB-ExpertInnen haben sich genau angeschaut, was drin steht. Aus Sicht des ÖGB

und Fehlendes. „Wir werden alles, was an Positivem für die Beschäftigten enthalten ist, rasch vorantreiben“, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar. An Pluspunkten gibt es Verbesserungen bei Arbeitsverträgen (vor allem bei Allin), Schritte zum Bonus-Malus bei der Beschäftigung Älterer, die leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche,

Einkommen rasch entlasten ArbeitnehmerInnen könnten steuerlich sofort entlastet werden, indem eine Vermögenssteuer eingeführt wird. Diese würde, je nach Modell, jährlich zwei bis fünf Milliarden Euro an Einnahmen bringen. Dass davon nicht die Masse der ÖsterreicherInnen, sondern nur fünf bis acht Prozent der reichsten Haushalte betroffen wären, zeigt eine aktuelle Studie. Auch wenn einige ihr Geld ins Ausland verschieben würden, wäre das Steueraufkommen noch immer erheblich.

www.arbeiterkammer.at ❮

bildung für Jugendliche oder den Umbau der ÖIAG zu vermelden.

ARBEIT ENTLASTEN

Bei anderen Koalitionsvorhaben wird es auf die konkrete Umsetzung ankommen, zum Beispiel im Steuerbereich oder bei der Arbeitszeit: Die Regierung will Zwölf-Stunden- Arbeitstage erlauben, und zwar bei Gleitzeit (damit längere Freizeitblöcke ermöglicht werden) und bei der Reisezeit (damit die Rückfahrt vom Ort einer Montage am selben Tag möglich ist). Bei der gesetzlichen Umsetzung kommt es darauf an, Missbrauch auszuschließen, damit nicht die Normalarbeitszeit schleichend ausgeweitet wird. Geplant ist, Arbeitseinkommen weniger heftig zu besteuern als derzeit. Offen ist der Zeitpunkt. „Die steuerliche Entlastung der ArbeitnehmerInnen ist nach wie vor wichtig. Und wir brauchen eine umfassende Steuerre-

“

Wir werden alles, was für die Beschäftigten enthalten ist, rasch vorantreiben! ERICH FOGLAR, ÖGB-Präsident

form“, so Foglar. Im Regierungsprogramm fehlt die Gegenfinanzierung der ArbeitnehmerInnen-Entlastung: Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer sind nicht vorgesehen. Bei anderen Dingen kann man nur froh sein, dass sie nicht im Regierungsprogramm stehen. Eine kleine Auswahl der Dinge, die WirtschaftsvertreterInnen gerne gehabt hätten: Anhebung des Pensionsantrittsalters, vor allem für Frauen, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Kürzungen bei der Notstandshilfe, Verschlechterungen bei der Altersteilzeit, Teilkrankenstand, allgemeiner Zwölf-StundenArbeitstag, Privatisierungen. ❮ 3410 l Februar 2014

GESAMTBILD STATT PUZZLESTEIN

Mit der elektronischen Gesundheitsakte ELGA können ÄrztInnen besser über die richtige Behandlung entscheiden. Fragen und Antworten. WAS IST ELGA?

Außerdem wird jeder einzelne Zugriff protokolliert. Jeder Patient kann also nachschauen, wer seine Daten abgerufen hat. Schon der Zugriffsversuch einer nicht befugten Person wird streng bestraft (Verwaltungsstrafe bis 10.000 Euro, auch Freiheitsstrafe möglich).

Die elektronische Gesundheitsakte ELGA ist ein Informationssystem, das verschiedene Befunde, Medikamentenverschreibungen usw. vernetzt. Jedes Röntgen, jeder Entlassungsbrief ist wie ein Puzzlestein, und mit ELGA kann der behandelnde Arzt die Steine zusammensetzen und sich ein Gesamtbild über den Gesundheitszustand des Patienten machen und ihn entsprechend gut behandeln. Außerdem kann mit ELGA vermieden werden, dass PatientInnen zu Untersuchungen geschickt werden, die bereits durchgeführt wurden. Röntgenbefunde müssen nicht mehr zu jedem Arztbesuch mitgenommen werden ApothekerInnen können darauf schauen, dass keine Medikamente eingenommen werden, die sich nicht miteinander vertragen.

KANN MAN SICH VON ELGA ABMELDEN?

Ein Vorteil von ELGA: Auf vorhandene Befunde kann zugegriffen werden – zum Beispiel müssen Röntgenuntersuchungen nicht mehr unnötig doppelt durchgeführt werden.

WIE UND AB WANN KANN MAN AUF ELGA ZUGREIFEN?

WER HAT ZUGRIFF AUF DIE DATEN IN ELGA?

SIND DIE DATEN IN ELGA SICHER?

Es werden die höchsten Sicherheits- und Verschlüsselungsstandards verwendet. 4

3410 l Februar 2014

Seit heuer kann man in ELGA einsteigen, ab 2015 werden dann Befunde in ELGA abrufbar gemacht. Um in seine Akte einsehen zu können, braucht man eine elektronische Bürgerkarte bzw. Handysignatur: www.buergerkarte.at ❮

Auf der einen Seite können die PatientInnen auf ihre eigenen Befunde zugreifen, auf der anderen Seite ÄrztInnen, Spitäler und Apotheken, aber nur für die Dauer der jeweiligen Behandlung und mit Zustimmung des Patienten/ der Patientin. Nicht zugreifen dürfen jedenfalls Arbeitgeber, Arbeitsmediziner, AmtsärztInnen und ÄrztInnen von Versicherungen.

Ja. Allerdings überwiegen die Vorteile, wenn man in ELGA bleibt. PatientInnen können sich außerdem nicht nur komplett abmelden, sondern auch einzelne Befunde sperren oder bestimmten ÄrztInnen oder Spitälern den Zugriff pauschal verweigern. Das alles kann jederzeit erfolgen; es besteht also keine Eile, sich bis zu einem Stichtag abzumelden, wenn man von ELGA nicht überzeugt ist.

Weitere Infos und Einstieg in ELGA: www.gesundheit.gv.at

IM GESPRÄCH Erich Foglar, ÖGB-Präsident

“

Ein neuer Weg für Europa

Wie schätzt der ÖGB das Regierungsprogramm ein? Erich Foglar: Es ist ein Programm, eine Liste von Vorhaben, die eine gute Basis ist für die Arbeit der kommenden Jahre darstellen. Aber die harte Arbeit steht jetzt bevor, die einzelnen Pläne müssen in Gesetzen umgesetzt werden. Das Programm enthält vieles, was auch der ÖGB gefordert hat: Verbesserungen im Arbeitsrecht, Schritte zum BonusMalus bei der Beschäftigung Älterer, leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche und mehr. Wichtige Punkte fehlen uns aber, allem voran eine Steuerreform, die mehr Netto vom Brutto bringt, und eine Vermögenssteuer. Die geplante Senkung des Eingangssteuersatzes ist ein wichtiger

“

Mehr Tempo bei Wachstum und Beschäftigung! ERICH FOGLAR, ÖGB-Präsident

Schritt, aber nur einer von vielen nötigen auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit. Welche Vorhaben will der ÖGB rasch umgesetzt haben? Erich Foglar: Alle Maßnahmen, die Arbeitsplätze schaffen, müssen vorrangig angegangen werden. Die Krise ist noch nicht vorbei, und gerade weil es erste Anzeichen für Erholung gibt, darf sich die Regierung nicht zurücklehnen. Bei der Schaffung von Wachstum und Beschäftigung muss sie jetzt aufs Tempo drücken, um die gestiegene Arbeitslosigkeit zu verringern. Der vorgesehene Ausbau der sozialen Dienstleistungen und der aktiven Arbeitsmarktpolitik sowie die Ausweitung im Wohnbau können Beschäftigung schaffen, wir wollen die Vorhaben rasch mit konkreten Terminen und Projekten umgesetzt wissen. Ein weiterer wichtiger Punkt sind die geplanten Verbesserungen im Arbeitsrecht: In

den vergangenen Jahren haben wir einen Wildwuchs an unfairen Vertragsklauseln bemerkt, das gehört abgestellt, denn da werden den Beschäftigten Geld und Ansprüche vorenthalten. Die Beseitigung unfairer Klauseln, allen voran die Klarstellungen bei All-inVerträgen, ist im Regierungsprogramm erfreulicherweise vereinbart. Auch dieses Paket muss jetzt schnell kommen. Im Mai wird ein neues Europäisches Parlament gewählt – was sind in der EU die dringendsten Anliegen? Erich Foglar: Auch hier ist das größte Problem die hohe Arbeitslosigkeit, vor allem die in manchen Ländern horrend hohe Jugendarbeitslosigkeit. Die bisherige EU-Politik hat die Krise verschärft, die Sparpolitik mancher Länder hat die Arbeitslosigkeit erhöht und die soziale Lage verschlimmert. Es ist ein verbreiteter Mythos, dass man Investitionen stoppen und Ausgaben kürzen

muss, um aus der Krise zu kommen – das Gegenteil stimmt. Was Europa daher braucht, sind Investitionen und die Stärkung der Kaufkraft, nur das schafft Arbeit, Wachstum und Wohlstand. Dafür brauchen wir aber ein Ende der Sparpolitik und einen neuen Weg für Europa, eine soziale statt einer neoliberalen EU. Ein starkes Europäisches Parlament, das von möglichst vielen Menschen gewählt wird, kann so einen neuen Weg beschreiten. Deshalb ist es auch so wichtig, zur Wahl zu gehen. Was muss konkret passieren? Erich Foglar: Wir schlagen ein Investitionsprogramm vor, um Arbeitsplätze zu schaffen: Regierungen und EU müssen Geld in die Hand nehmen, aber auch privates Kapital muss aus den Spekulationsgeschäften heraus und wieder in die Realwirtschaft fließen. Nur das führt aus der Sackgasse, in der die EU jetzt dank Sparpolitik steckt. ❮ 3410 l Februar 2014

ÜBER DIE GRENZE Pflege in Österreich und der Slowakei.

Das Symposium fand am 29. Jänner im Rahmen des Projekts „Arbeitsmarkt+“ statt, das vom ÖGB sowie der Konföderation der slowakischen Gewerkschaftsbünde (KOZ SR) betrieben und von EFRE und BMASK finanziell unterstützt wird.

Parole nur lauten: „Steuerfinanzierung statt Pflegesozialversicherung“, denn eine Versicherungslösung würde wegen der im Sozialversicherungsbereich üblichen Höchstbeitragsgrundlagen Klein- und MittelverdienerInnen überdurchschnittlich belasten. Ein Hauptanliegen der vida ist die gesetzliche Verankerung einer Ausbildung, zum Schutz der Pflegebedürftigen, aber auch der Beschäftigten. „Für die Wartung eines Autos braucht der Mechaniker eine Ausbildung, für die Betreuung alter, kranker Menschen geben wir uns damit zufrieden, dass hoffentlich nichts passiert, wenn ungeschulte Kräfte das übernehmen“, so Steinkellner.

MEHR ALS DIE Hälfte der Symposium für Gesundheit BEWUSSTSEIN SCHAFFEN

in Österreich tätigen Selbstständigen in der 24-StundenBetreuung kommen aus der Slowakei. 29.231 sind es laut WKÖ-Gründerservice. Dahinter folgen Rumänien mit 20.212 und deutlich abgeschlagen Ungarn mit 3.345 in Österreich tätigen BetreuerInnen. Pflege lässt sich also nicht mehr rein national diskutieren, weswegen der ÖGB und die slowakische Gewerkschaft für Gesundheit und soziale Dienste, SOZ ZaSS, in Bratislava ein gemeinsames

und Pflege organisiert haben. Der Bedarf an Pflege und Betreuung wird weiter steigen, meinte Willibald Steinkellner, stv. Vorsitzender der Gewerkschaft vida. 2010 gab es (auf Vollzeitstellen umgerechnet) im österreichischen Pflegesektor ca. 45.000 Arbeitsplätze, bis 2025 werden es bereits 68.000 sein.

AUSBILDEN

Da stellt sich natürlich die Frage der Finanzierung. Aus Gewerkschaftssicht kann die

Mit einem anderen Vergleich versuchte Ľubica Kočanová, mobile Krankenschwester, Bewusstsein für die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen zu schaffen – und damit auch die Arbeit der BetreuerInnen zu erleichtern: „Wenn Menschen ein Baby erwarten, richten sie selbstverständlich die Wohnung entsprechend ein. Wird aber ein Angehöriger bettlägerig und ist auf Pflege angewiesen, baut kaum jemand um oder beantragt ein geeignetes Krankenbett.“ ❮

GEGEN SKLAVEREI In der indischen Textilbranche werden junge Frauen vor allem von Baumwollfirmen angeworben, sie sollen sich ihre eigene Mitgift erarbeiten. Sumangali wird dieses System genannt. Die versprochenen Mitgiften bekommen sie dann meist doch nicht. Ausbeutung und Lohnsklaverei sind stattdessen Realität. Die katholische Frauenbewegung (kfb) hat dagegen eine Kampagne gestartet, der ÖGB, weltumspannend arbeiten, die Clean Clothes Kampagne, DKA, KABÖ und die Frauensolidarität unterstützen die Aktion.

PETITION Die Unterstützer lehnen die herrschenden Produktionsbedingungen in der indischen Textilbranche ab. In einer Petition an den Arbeitsminister des südindischen Bundesstaates Tamil Nadu, K. T. Pachamal, wird ein Verbot des Sumangali-Systems gefordert. Informationen und die Petition gibt es unter www.teilen.at ❮

1922 1923 1924 1925 1926 1927 1928 1929 1930 1931 1932 1933 1934 1935 1936 1937 1938 1939 1940 1941 1942 1943 1944 1945 1946 1947 1948 1949

ZEITGESCHICHTE

Am 12. Februar 1934 begannen die blutigen Ereignisse des Bürgerkriegs zwischen der autoritären Regierung Dollfuß und der sozialdemokratischen Arbeiterschaft. Von Linz ausgehend griff der Kampf auf andere Städte und Industriegebiete über. Artillerieeinsatz seitens der Regierung beendete die Kämpfe, die

3410 l Februar 2014

mehr als 1.600 Tote und Verletzte forderten. Es folgten die Verhängung des Standrechts, das Verbot der Sozialdemokratischen Partei sowie die Auflösung und das Verbot des Bundes der Freien Gewerkschaften und aller angeschlossenen Verbände sowie die Ausrufung des totalitären Ständestaates. ❮

1934

EXTRA

FRAUENTAG 2014 WIR WOLLEN NICHT ...

... NUR EIN STÜCK VOM BROT! KOMMENTAR

Brot und Rosen

Es freut mich ganz besonders, dass die ÖGB-Frauenabteilung mit Isabella Guzi als neue ÖGB-Bundesfrauensekretärin wieder Verstärkung bekommen hat. Gemeinsam werden wir unser Engagement für Frauen zügig vorantreiben. Wie schon die Geschichte des Liedes „Brot und Rosen“ zeigt, wollen Frauen mehr – sie wollen Beruf und Privates verbinden können, sie wollen Karriere machen und sie wollen endlich das Gleiche verdienen wie Männer. Dafür bedarf es starker Frauen, aber auch des Schulterschlusses mit starken Männern. Widerstände werden kommen, – sei es so wie gerade aktuell – bei der Forderung, Vollzeitstellen zuerst innerbetrieblich Teilzeitbeschäftigten anzubieten, oder bei der Umsetzung anderer im neuen Regierungsprogramm festgeschriebener Punkte zum Vorteil der Frauen. Wir sind gerüstet!

❮ Sabine Oberhauser, Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende des ÖGB

„BROT UND ROSEN“ – dieser schieden für ihre Interessen.

Slogan stammt aus einer Rede der New Yorker Gewerkschafterin Rose Schneiderman im Jahr 1911. 1912 wurde „Brot und Rosen“ eine Streik-Parole und auch als Lied mit dem Streik von mehr als 20.000 Textilarbeiterinnen in Lawrence, Massachusetts, bekannt. Seitdem gehört das Lied zur internationalen Gewerkschaftsbewegung und zur Frauenbewegung. Beim sogenannten „Brot-und-RosenStreik“ kämpften Frauen mit Migrationshintergrund entQuelle: Wikipedia

Sie forderten nicht nur gerechten Lohn (Brot), sondern auch eine menschenwürdige Arbeits- und Lebensumgebung (Rosen). Der Streik wurde von der IWW (Industrial Workers of the World) organisiert und führte dazu, dass die Arbeiter und Arbeiterinnen eine Lohnerhöhung von bis zu 25 Prozent und eine gerechtere Bezahlung von Überstunden erhielten. Auch wurde zugesagt, dass Streikende in Zukunft nicht mehr diskriminiert werden sollen. ❮ 3410 l Februar 2014

WIR WOLLEN BROT UND ROSEN! FRAUEN

www.oegb.at/frauen

BEZAHLTER PAPA-MONAT FÜR ALLE!

KOLLEKTIVVERTRAGLICHER MINDESTLOHN VON 1.500 EURO PRO MONAT!

ARBEIT NEU BEWERTEN – GLEICHWERTIGE ARBEIT, GLEICHER LOHN!

AUSBAU VON GANZTÄGIGEN KINDERBILDUNGSEINRICHTUNGEN! GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE! © Christina Bergmann/EvK Arnsberg,

UNSERE FORDERUNGEN UMSETZEN

Ein Zeichen setzen zum Internationalen Frauentag. Auszüge aus dem Arbeitsprogramm der ÖGB-Frauen. BEZAHLTER PAPA-MONAT FÜR ALLE

Für den Papa-Monat muss es einen Rechtsanspruch für alle Beschäftigten, egal ob im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft, geben. Dazu gehört auch die finanzielle, arbeits- und sozialrechtliche Absicherung.

KV-MINDESTLOHN VON 1.500 EURO PRO MONATT.

AUSBAU DER GANZTÄGIGEN KINDERBILDUNGSEINRICHTUNGEN

Rund 98 Prozent aller Beschäftigten in Österreich werden von den Kollektivverträgen erfasst. Viele verdienen bereits mehr als 1.500 Euro. Die ÖGB-Frauen wollen das KV-Mindestgehalt/ den KV-Mindestlohn von 1.500 Euro brutto pro Monat für Vollzeitarbeit für alle.

Wir fordern ein ganztägiges, flächendeckendes, leistbares und vor allem qualitativ hochwertiges Bildungsangebot für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt. Gleichzeitig müssen dazu die notwendigen finanziellen, organisatorischen, pädagogischen und personellen Ressourcen geschaffen werden.

ARBEIT NEU BEWERTEN – GLEICHWERTIGE ARBEIT, GLEICHER LOHN

GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE

Ausgerechnet in den Branchen mit hohem Frauenanteil ist das Einkommensniveau traditionell niedrig. Die ÖGB-Frauen fordern daher gerechte Arbeitsbewertungs- und Einkommenssysteme sowie höhere Löhne und Gehälter der Beschäftigten in frauendominierten Branchen. Wichtig sind auch transparente

Auswahlverfahren und -kriterien für die Besetzung von Führungspositionen, die regelmäßig evaluiert werden müssen. Wir fordern auch verpflichtende, systematisierte, transparente und geschlechtergerechte Arbeitsbewertung in den KVs.

3410 l Februar 2014

Aktive Arbeitsmarktpolitik muss Frauen den gleichen Zugang zu existenzsichernder Erwerbstätigkeit ermöglichen. Dazu müssen Frauenförderung und Frauenförderpläne als erzwingbare Betriebsvereinbarungen im Arbeitsverfassungsgesetz verankert werden. ❮

IM GESPRÄCH Isabella Guzi, Bundesfrauensekretärin im ÖGB

“ Als neue ÖGB-Bundesfrauensekretärin bist du das berühmte unbeschriebene Blatt. Kannst du dich kurz vorstellen? Isabella Guzi: Ich hab in der BAKIP maturiert und bin somit eigentlich diplomierte Kindergartenpädagogin, hab aber danach gleich Politikwissenschaft studiert. Ich bin schon neben der Schule arbeiten gegangen und noch vor der Matura ausgezogen. So hab ich mich im Bereich Marktund Meinungsforschung, im Büro und in diversen Kellnerinnenjobs durchgeschlagen und nach dem Studium schließlich einen Job als Verwaltungspraktikantin im Verteidigungsministerium im Referat Gender-Mainstreaming gefunden. Da hast du einige Erfahrungen gesammelt? Isabella Guzi: Ja, das stimmt, vor allem im Bereich der prekären Dienstverhältnisse. Als Kellnerin musste ich das Handtuch werfen, weil ich mir das Kreuz ruiniert habe. Ich habe die Arbeitsbedingungen dieser Jobs erlebt und wie schnell es passieren kann, dass man

plötzlich ohne Job dasteht. Ein Teil meines Studiums ist ja in die Zeit der Studiengebühren gefallen, also hatte ich noch mehr Ausgaben und musste dann trotzdem noch am Gang auf dem Boden sitzend Prüfungen schreiben – naja, kein Kommentar … Ja und nach dem Studium war ich natürlich auf Arbeitsuche. Da hab ich nicht nur einmal Angebote bekommen, wo ich Vollzeit sogar weniger verdient hätte, als wenn ich mir das Studium gleich erspart hätte, oder hab mich für einen Vollzeitjob beworben und beim Vorstellungsgespräch waren es plötzlich nur 20 Stunden. Da kommt die Ernüchterung. Hast du daran gedacht, dich gewerkschaftlich zu engagieren? Isabella Guzi: Die Erfahrungen haben mein Interesse an der Gewerkschaft geweckt, aber wenn du von einem Monat zum nächsten nicht weißt, wo du das Geld zum Leben hernehmen sollst, ist es schwierig. Ein politischer Mensch war ich schon als Schülerin, da hab ich mit 13 Jahren schon gegen die Studiengebühren demons-

Packen wir‘s gemeinsam an!

triert. Das Interesse war immer da, aber vorerst war ich nicht besonders aktiv, das kam dann mit dem Studium, wo ich mich seitdem in Floridsdorf und auf Wien-Ebene engagiere, vor allem in frauenpolitischen Themen. Und nun bist du ÖGB-Bundesfrauensekretärin … Isabella Guzi: … und gleich im wahrsten Sinne des Wortes doppelgleisig unterwegs. Einerseits alles rund um den Internationalen Frauentag organisieren, die ÖGB-Frauen in diversen Gremien vertreten, und andererseits lerne ich die vielen engagierten Kolleginnen und Kollegen im ÖGB erst kennen. Da wird der Tag manchmal zu kurz, aber das ist alles eine lohnende Herausforderung. Schließlich geht es darum, dass die Interessen der Frauen innerhalb und außerhalb des ÖGB bestens vertreten werden. Was kannst du in diese neue Aufgabe mit einbringen? Isabella Guzi: Eines gleich vorweg: Im Vergleich zu dem, was Frauen in der heutigen Arbeitswelt erleben, ist mei-

ne bisherige Karriere ja noch einigermaßen gut verlaufen. Trotzdem kann ich ganz bestimmte Erfahrungen einbringen. Beispielsweise wie es ist, wenn eine Frau ohne Kind und ohne örtliche Bindung eine Vollzeitstelle sucht und immer wieder nur Teilzeitjobs oder miese Bezahlung angeboten bekommt. Wichtig ist mir auch, dass sich mehr Frauen engagieren und sich für ihre Rechte einsetzen und mitkämpfen. Natürlich ist es nicht leicht, sich zu engagieren, wenn es um die Existenz geht, aber es geht unheimlich viel, wenn frau will. Als ÖGB-Bundesfrauensekre tärin hast du jetzt die Möglichkeit, nicht nur Erfahrungen zu sammeln. Was wirst du gleich einmal angehen? Isabella Guzi: Jetzt freue ich mich auf jeden Fall auf die spannenden Aufgaben und auf interessante Herausforderungen, die bestimmt kommen werden. Die ÖGB-Frauen haben ja ein tolles und wirklich ambitioniertes Arbeitsprogramm bei ihrem jüngsten Kongress beschlossen, und das nehmen wir jetzt gemeinsam in Angriff! ❮ 3410 l Februar 2014

WICHTIGE SCHRITTE VORWÄRTS

Das Regierungsprogramm aus Frauensicht: ein erster grober Überblick.

EINES VORWEG: Es wird keine vorzeitige Anhebung des Frau-

enpensionsalters erfolgen. Es ist durch unser Lobbying und das „sich nicht auseinanderdividieren lassen“ – vor allem auch der ÖGB-Frauen – gelungen, dieses Thema aus dem Koalitionsabkommen herauszuhalten.

AUSBAU DER EIGENSTÄNDIGEN ALTERSSICHERUNG VON FRAUEN

❮ Bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten soll auf Antrag für alle ab 1955 Geborenen eine zeitliche Verlagerung zur Versicherungslückenschließung bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres des Kindes ermöglicht werden. ❮ Eine Neugestaltung der Hinterbliebenenpensionen soll die bisherigen Zufälligkeiten und Ungerechtigkeiten bei der Berechnung beseitigen. ❮ Gezielte Informationskampagnen: zur Möglichkeit des freiwilligen Pensionssplittings für vier Jahre Kindererziehungszeiten; zur pensionsmindernden Wirkung von Teilzeitphasen und darüber, dass laut EuGH eine Kündigung von Frauen mit Erreichen des Regelpensionsalters eine Geschlechterdiskriminierung nach dem Gleichbehandlungsgesetz ist. ❮ Erstmalig wird mit dem faktischen Pensionsantrittsalter auch die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmerinnen verknüpft. Das heißt: Liegt die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmerinnen unter einem bestimmten Wert und wird auch das geplante faktische Pensionsantrittsalter nicht erreicht, darf es trotzdem zu keinen verschlechternden Maßnahmen im Pensionsbereich kommen.

VEREINBARKEIT VON BERUF, PRIVAT UND FAMILIE

❮ Karenz und Elternteilzeit auch für Pflegeltern, die unentgeltlich pflegen. ❮ Prüfung der Einführung eines Papa-Monats auch in der Privatwirtschaft. Wünschenswerter wäre zwar ein Rechts10

3410 l Februar 2014

anspruch auf einen Papa-Monat pro Kind mit finanzieller, arbeits- und sozialrechtlicher Absicherung, aber es ist dennoch ein wichtiger Schritt. ❮ Zweites kostenfreies Kindergartenjahr. ❮ 350 Mio. Euro vom Bund für den Ausbau und die Qualitätsverbesserung von Kinderbetreuung. ❮ 400 Mio. Euro für Ausbau der schulischen Tagesbetreuung.

FRAUEN IN AUSBILDUNG UND BERUFSWELT

❮ Gehaltsangaben in Stelleninseraten und Einkommensberichte sollen evaluiert und gegebenenfalls unter Einbindung der Sozialpartner weiterentwickelt werden. ❮ Die geplante Senkung des Eingangssteuersatzes wird Frauen mit geringeren Einkommen oder auch Teilzeitarbeit mehr Nettoeinkommen bringen. ❮ Für Mädchen (oft auch mit migrantischem Hintergrund) bedeutet die Ausbildungsverpflichtung, dass jede Jugendliche unter 18 in Ausbildung ist oder eine weiterführende Schule besucht und damit nicht hinter verschlossenen Türen verschwindet. Gleichzeitig sind die Unternehmen verpflichtet, keine Jugendlichen unter 18 als billige, ungelernte Hilfsarbeiterinnen einzusetzen.

FRAUENGESUNDHEIT

❮ Ein Aktionsplan Frauengesundheit soll umgesetzt werden und damit die Qualitätsverbesserung des medizinischen Angebotes für Frauen erreicht werden. Einiges ist erreicht, einiges fehlt noch, einiges – wie z. B. die Einführung eines Kinderbetreuungsgeldkontos – werden wir erst zu bewerten haben. Die ÖGB-Frauen werden das ganze Arbeitsprogramm der neuen Bundesregierung einer detaillierten Analyse unterziehen und danach in der Frage der Umsetzung der von uns geforderten Bereiche die gesamte Legislaturperiode hart am Ball bleiben. ❮

ERGEBNIS DER LIBERALISIERUNG: WENIGER POSTÄMTER, WENIGER ARBEITSPLÄTZE.

©Bildagentur Waldhäusl / Ernst Bernhard, Bohnacker Ulrich, Rädlein Martina, Insadco / Bilderbox (4)

TOD DER POSTGESELLSCHAFTEN

Postgewerkschaft warnt vor weiteren Privatisierungen und Aufweichung des Universaldienstes. SEIT 2011 sind die euro- ische Regulierung. Es muss einheitlichen, leistbaren Prei-

päischen Postmärkte voll liberalisiert, private Anbieter dürfen alle Arten von Briefen und Paketen zustellen. Die Folge: weniger Beschäftigte. Versprochen hatte die EUKommission das Gegenteil, nämlich mehr Arbeitsplätze. Nach den Ergebnissen einer Studie der Forschungsund Beratungsstelle Arbeitswelt (FORBA) haben die ehemaligen Monopolisten in Europa seit 1998 zwischen 20 und 30 Prozent der Arbeitsplätze abgebaut, in einigen Ländern sogar 40 bis 50 Prozent. Teilzeitjobs und neue, atypische Beschäftigungsverhältnisse seien an die Stelle bisheriger regulärer Vollzeit-Arbeitsplätze getreten. Beschäftigungszuwächse haben laut der Studie seit 1998 nur Irland, Luxemburg und Slowenien verzeichnet. „Wir brauchen eine europä-

gesetzliche Sozialstandards geben“, fordert Cornelia Broos vom internationalen Gewerkschaftsdachverband UNI Global Union.

PRIVATE NUR IN STÄDTEN

Nach Ansicht der EU-Kommission gibt es noch immer zu hohe Eintrittshürden für neue Mitbewerber und zu wenig Wettbewerb. Die Privaten würden sich aber nur die Rosinen herauspicken und sich auf die Ballungszentren mit gro ßen Sendungsmengen und kurzen Wegen konzentrieren, sagt Helmut Köstinger, Vorsitzender der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediens teten (GPF). Nach der geltenden EU-Richtlinie müssen die Postgesellschaften einen flächendeckenden Universaldienst mit fünf Tagen Zustellung pro Woche und zu

sen aufrecht halten. Dieser Universaldienst bringe der Post nichts außer Kosten, so Köstinger. Vor weiteren Liberalisierungsschritten auf dem Postmarkt und einer Ausdünnung des Universaldienstes warnen die Gewerkschaften. „Wenn das kommt, ist das der Tod der Postgesellschaften“, sagt Köstinger.

“

Es ist höchste Zeit, gegenzusteuern. HELMUT KÖSTINGER, GPF-Vorsitzender

Dies sei einhergegangen mit einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Personalmangel und massivem Personalabbau. So seien seit dem KATASTROPHALE BILANZ Jahr 2000 in Österreich 14.000 Die Bilanz der bisherigen hochwertige Arbeitsplätze Postmarkt-Liberalisierung sei verloren gegangen. „katastrophal“, meint Köstinger. „Es sind Dinge passiert, WENIGER POSTÄMTER die kaum wiedergutzumaIm selben Zeitraum hätchen sind. Es ist höchste Zeit, ten Bedienstete der Post 40 gegenzusteuern.“ So sei die Prozent Lohneinbußen hinInfrastruktur auf der Strecke nehmen müssen, seit 2009 geblieben, die Versorgung ein Minus von 25 Prozent. Von des ländlichen Raumes aus- mehr als 2.000 Postämtern gedünnt, Postgesellschaften vor der Liberalisierung in Öszerschlagen und das Service terreich seien nur mehr rund verschlechtert worden, be- 500 eigene Betriebe übrig geklagt der Gewerkschafter. blieben. ❮ 3410 l Februar 2014

Die KV-Informationsplattform von ÖGB und Gewerkschaften

- Für alle Mitglieder, BetriebsrätInnen und die interessierte Öffentlichkeit - Alle aktuell gültigen Kollektivverträge - Kurzübersichten ausgewählter Kollektivverträge - News zu aktuellen KV-Abschlüssen und -Verhandlungen - Basiswissen und Hilfestellungen zum Thema

EINFACH FÜR ALLE!

3410 l Februar 2014

KARTENSTELLE COMEDY HIRTEN MIT IHREM NEUEN PROGRAMM „2014“ – EXKLUSIV NUR IM CASANOVA!

CasaNova – Wiens neue Kabarett- und Musik-Location

Die ehemals berühmte Revue-Bar CasaNova in der Wiener Dorotheergasse ist die neue Kabarett-Musik-Location im Herzen Wiens direkt neben dem Stephansplatz. Minus zehn Prozent Ermäßigung (ausgenommen sind Veranstaltungen mit Viktor Gernot)! Jedes Ticket beinhaltet einen Gutschein für ein Glas Hochriegl-Sekt.

KABARETT – MUSIK – EVENTS: Programmvorschau März: 2. 4.–6. 7. 8. 9. 11. 12. 13. 14. 15.

Hilde Fehr & Bernhard Ludwig Viktor Gernot Otto Kuhnle Die Echten Blum & Oberhauser Viktor Gernot & His Best Friends Klaus Eckel & Gery Seidl Klaus Eckel & Christof Spörk Christof Spörk & Werner Brix Comedy Mix

16. Hilde Fehr 19. Comedy Hirten 20. Black Icons 21. Herbert Steinböck 22. Comedy Hirten 23. Die Zieher & Leeb Show 25. Alex Kristan & Flo&Wisch 26.–28. Viktor Gernot 29. Heilbutt und Rosen 30. Comedy Hirten

Mehr kulturelle Angebote unter: http://kartenstelle.oegb.at Tel.: 01/534 44-39675, 39677, 39679, 39681 Öffnungszeiten: Mo, Di, Mi: 9 bis 16 Uhr; Do: 9 bis 18 Uhr; Fr: 9 bis 13 Uhr. Adresse: Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien, E-Mail: ticketservice@oegb.at Bei der Kartenbestellung bitte Ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft nachweisen.

BELEGSCHAFTSVERTRETER

AM WORT

ÖZCAN CELIK,

Betriebsratsvorsitzender DIW Instandhaltung

„MIT VEREINTER KRAFT ist es möglich, menschlichere

“

Bedingungen in der Arbeitswelt zu erreichen. Als neu ge-

Mehr Vertrauen auf allen Seiten durch BetriebsrätInnen.

ÖZCAN CELIK

wählter Betriebsrat kann ich einen Beitrag dazu leisten und nehme die Verantwortung für meine Kolleginnen und Kollegen mit Freude an. Eine Aufgabe unseres neuen Betriebsratsteams wird es sein, die ArbeitnehmerInnen über ihre Rechte zu informieren. Es gibt noch nicht viele BetriebsrätInnen in Reinigungsfirmen. Ich bin mir sicher, dass die Betriebsratswahl bei DIW positive Auswirkungen haben wird und das Vertrauen zwischen Geschäftsleitung und Belegschaft stärkt. Wenn BetriebsrätInnen in den Unternehmen gute Arbeit leisten, wird auch das Vertrauen der

WWW.BETRIEBSRAETE.AT

KollegInnen in die Gewerkschaft gestärkt. Ich werde mich bemühen, dieses Band zu stärken.“ ❮

GLEICH ANMELDEN

Fit für die Praxis – unter diesem Motto steht die Tagung für die Behindertenvertrauenspersonen am 11. März 2014 in Wien. Anhand erfolgreicher Beispiele aus der Praxis wird gezeigt, wie man sich als Behindertenvertrauensperson im Betrieb etabliert, die notwendigen Strukturen für die Ausübung dieser Funktion aufbaut und wie man von Gewerkschaften und öffentlichen Einrichtungen unterstützt wird. Alle Informationen gibt es unter www.betriebsraete.at ❮ 3410 l Februar 2014

IHR GUTES RECHT

Johann Böhm, einer der Gründer und erster ÖGB-Präsident.

Die Qualität der Arbeit auf dem Prüfstand

Sonja Ertl, Ursula Filipič ÖGB-Verlag 2014, 10 Euro ISBN 978-3-99046-035-1 Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Qualität der Arbeit in Gefahr.

ArbeitnehmerInnenschutzgesetz Alexander Heider, Karl Schneeberger ÖGB-Verlag 2013, 6. Auflage, 59 Euro ISBN 978-3-7035-1587-3 Mit Zusatzberechtigung auf Kommentar, Gesetze und Verordnungen via Web.

Der ÖGB fördert wissenschaftliche Arbeiten.

DER JOHANN-BÖHM-FONDS, benannt nach dem ersten

ÖGB-Präsidenten, vergibt auch heuer wieder Stipendien für wissenschaftliche Arbeiten. Bis zu 5.000 Euro können Studierende bekommen, die sich für eines von vier Themen aus der arbeitsweltrelevanten Forschung bewerben. Die Arbeiten können dann im ÖGB-Verlag publiziert werden.

Mutterschutzgesetz und Väter-Karenzgesetz Karin Burger-Ehrnhofer, Bettina Schrittwieser, Martina Thomasberger ÖGB-Verlag 2013, 59 Euro ISBN 978-3-7035-1601-6 Die arbeitsrechtlichen Regelungen rund um Mutterschutz, Elternkarenz und Elternteilzeit.

Bestellmöglichkeit Internet: www.oegbverlag.at E-Mail: fachbuchhandlung@oegbverlag.at Telefon: 01/405 49 98-132, Fax: 01/405 49 98-136

BÜCHER. Für OnlineBestellungen innerhalb Österreichs zahlt man bei der Fachbuchhandlung des ÖGB-Verlags keine Lieferkosten mehr. Auch neu: der Themenshop „Arbeit – Recht – Soziales“. Vom Arbeitsrecht über gesunde Arbeit bis hin zum Konsumentenrecht gibt es 14

3410 l Februar 2014

VIER STIPENDIEN

HEUER WERDEN ARBEITEN ZU FOLGENDEN THEMEN GEFÖRDERT:

› Die Zukunft der Arbeitswelt › Die Rolle gewerkschaftlicher Bildung in der Postdemokratie › Einfluss der Gewerkschaften auf die Lohnentwicklung in Österreich › Open Access Mandate öffentlicher Lehr- und Forschungs- einrichtungen im Widerstreit zwischen Arbeits- bzw. Dienst recht, Urheberrecht und Sozialbildung Spätestens zum Zeitpunkt der Bewerbung muss der/die BewerberIn Gewerkschaftsmitglied sein. Die Bewerbungsfrist endet am 15. Mai 2014. Die Kriterien für die Vergabe und die genauen Beschreibungen der Themen gibt es unter www.oegb.at/stipendien ❮

AKTUELL. Die Zeitschrift

dort für ExpertInnen, BetriebsrätInnen und Interessierte ein breites Angebot. www.arbeit-recht-sozi ales.at. ❮

„Arbeit&Wirtschaft“ gibt es auch als Blog. Dieser ist eine digitale Ergänzung zur gedruckten Ausgabe: neben Themen, die ArbeitnehmerInnen betreffen, geht es auch um Verteilungsgerechtigkeit, gesellschaftlich relevante Themen, ökologische Nachhaltigkeit oder Konsum. blog.arbeit-wirtschaft.at ❮

AK-WAHL. 2014 entscheiden

die ArbeitnehmerInnen, was die Arbeiterkammer tut und wer ihre Interessen vertritt. BetriebsrätInnen spielen dabei eine wichtige Rolle: Sie organisieren gemeinsam mit dem AK-Wahlbüro die Wahl im Betrieb. Alle Informationen zur Wahl unter www.arbeiterkammer.at/ wahl ❮

ZEIT, GELD ZURÜCKZUHOLEN

Eine steuerliche Entlastung ist Ihr gutes Recht. DIE ARBEITNEHMERVER- werden. Spezielle ANLAGUNG kann in vielen Regeln gibt es

WAS IST ABSETZBAR?

Steuerlich geltend können etwa Arbeitsmittel, Weiterbildung, Gewerkschaftsbeiträge oder außergewöhnliche Krankheitskosten gemacht

für AlleinerzieherInnen und PendlerInnen. Die Arbeitnehmerveranlagung kann bis zu fünf Jahre im Nachhinein gemacht werden. Dafür wird das Formular L1 benötigt. Das gibt es bei jedem Finanzamt oder online unter www.bmf.gv.at. Außerdem kann die Arbeitnehmerveranlagung online abgeben werden. ❮

Broschüren der Reihe „Aktiv im Betriebsrat“ wurden aktualisiert und neu aufgelegt. Die Broschüre „Rechte & Pflichten“ enthält Informationen zu Befugnissen und Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats. Hilfreiches für die alltägliche Betriebsratstätigkeit gibt es in „Tipps für die praktische Arbeit“. Die Broschüre „Die Behindertenvertrauensperson“ informiert über die Wahl einer Behindertenvertrauensperson, und „Die Betriebsratswahl“ (Stand September 2013) beinhaltet wichtige Informationen zur Gründung eines Betriebsrats. Zum Bestellen: Tel.: (01) 534 44-39100 oder E-Mail an service@oegb.at. Als Download unter: www.betriebsraete.at. ❮

Fällen Geld zurückbringen. Trotzdem verzichten viele ArbeitnehmerInnen darauf und schenken so dem Finanzministerium Hunderte Millionen Euro. Vor allem Teilzeitbeschäftigte und Lehrlinge sollten ihr Recht nützen und sich ihr Geld zurückholen. Auch geringfügig Beschäftigte können über die sogenannte Negativsteuer eine Steuergutschrift erhalten. AlleinerzieherInnen und AlleinverdienerInnen, die nur wenig oder gar kein Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit haben, sollten jedenfalls einen Antrag stellen.

Jetzt bestellen!

“

Gerechtigkeit liegt uns am Herzen. Holen Sie sich Ihr Geld zurück!

Unterstützung Der ÖGB unterstützt seine Mitglieder bei der Einreichung der Arbeitnehmerveranlagung über FinanzOnline und telefonisch im Vorfeld bei der Beantragung des OnlineCodes. Eine zeitgerechte Terminvereinbarung ist unter 01/534 44-39100 oder service@oegb.at erforderlich. ❮

„Besser informiert“

Download unter: www.mitgliederservice.at

Nummer 952 • Februar 2014

Das ÖGB-Magazin für Kultur, Bildung und Service

No 10 ı 2013 ı 67. Jahrgang ı € 2,50

Ausgabe Nr. 1 – 2014

3410 l Februar 2014 www.oegb.at

Herausgegeben von AK und ÖGB

Einsatz mit Herz und Hirn

Museumsquartier Wien Seite 5

IN DIESEM HEFT: èRechtsfall: Zu Unrecht gekündigt èUrlaub ohne Ausbeutung èBetriebsrat: Gut für alle

Steuergleichheit

www.oegb.at

soli_952_stamm.indd 1

Ballet Revolución

ELGA BRINGT DEN DURCHBLICK

Gute Leistung braucht Finanzierung

TOPSTORY Betriebe müssen mehr für Gesundheit der Beschäftigten tun Seite 4

www.arbeit-wirtschaft.at

SERVICE So holen Sie sich Ihr Geld vom Finanzamt zurück Seite 20

WIEN Karten für „Der Besuch der alten Dame“ gewinnen Seite 18 29.01.14 14:37

Kaum ist das Regierungsprogramm fertig, fordert die Wirtschaft auch schon wieder, dass die „Gleichstellung von Selbstständigen und Arbeitnehmern beim 13. und 14. Einkommen“ nicht in Frage gestellt wird. Doch Gleichstellung in Steuerdingen gibt es ganz allgemein nicht: Während Selbstständige alles Mögliche absetzen können, haben ArbeitnehmerInnen kaum eine Möglichkeit, ihre Steuerleistung zu „optimieren“. Den vielen Scheinselbstständigen, die ihre Arbeit ohnehin lieber als Angestellte verrichten würden, die aber von ihren Arbeit-/Auftraggebern nur vor die Wahl gestellt werden zwischen Werkvertrag oder gar keiner Arbeit, kann anders besser geholfen werden: Durch rigorose Kontrollen und nachträgliche Umwandlung der Umgehungsverträge in ordentliche Arbeitsverhältnisse. Dann sind auch 13./14. Einkommen wie‹ Florian Kräftner der steuerbegünstigt.

ES IST EINE kleine, weiße Pille. Sie muss sie zweimal täglich gegen den hohen Blutdruck nehmen. Wie das Medikament heißt, weiß die Patientin aber nicht. Solche Situationen gibt es in Arztpraxen, Ambulanzen und in der Apotheke täglich. Für die ÄrztInnen beginnt eine mühsame Recherche. Röntgen werden häufig doppelt gemacht, weil Ärztinnen und Ärzte nicht auf bereits vorhandene Röntgenbefunde zugreifen können. All das soll durch die elektronische Gesundheitsakte (EL-

Seite 6

VIELE FRAGEN

OsterKlang

GA) bald Vergangenheit sein. Das funktioniert allerdings nur, wenn alle Ärztinnen und Ärzte an ELGA teilnehmen.

Heilige Kuh Wirtschaft Interview:

„Der Proporz ist im Wandel“

Der Soziologe Philipp Korom über die Wirtschaftseliten Österreichs

05.02.14 10:34

AW-10-2013.indd 1

Performance

von Doris Uhlich im WUK

Schwerpunkt:

Internationales:

Friedman, Keynes, Luxemburg und Marx im fiktiven Streitgespräch 38

„weltumspannend arbeiten“ hilft den Menschen in Griechenland

Ene, mene, muh, schuld bist du 8

more than naked ab Seite 8

Seite 3

Klinik der Solidarität

Programm der ÖGB-Kartenstelle

13.12.13 14:26

ab Seite 5

cc 1_14.indd 1

07.01.14 16:45

Standpunkte. Informationen. Service. Angebote. Kultur. Immer gut informiert, immer gut serviciert. Mit den Medien des ÖGB. 3410 l Februar 2014

INFOGRAFIK übrige Bundesländer

Angaben in Prozent

LEHRABSCHLUSS

52,9

50,3

55,2

Lehrabschlussprüfung : Welche zusätzliche 56,2 Unterstützung sich Lehrlinge vom Betrieb wünschen:

7,3 Probeprüfung durchführen

Verringerung der Arbeitsbelastung

65,4

68,3

7,3

Keine zusätzliche Unterstützung

Prüfungsinhalte besprechen

Quelle: Österreichisches Institut für Berufsbildungsforschung: Antrittswahrscheinlichkeit zur Lehrabschlussprüfung, 2013

Wien

DIE ABSCHLUSSPRÜFUNG am Ende der Lehrzeit ist ben ist die Ausbildungsqualität mangelhaft. Die Lehr-

für Lehrlinge eine große Hürde. Kurz vor Prüfungsantritt fühlen sich viele nicht gut genug vorbereitet. Manche kennen die Anforderungen der Prüfung vorher gar nicht, so das Institut für Berufsbildungsforschung. Die Betroffenen wollen vor allem vom Lehrbetrieb mehr Unterstützung. „In einigen Betrie-

linge werden nicht ausgebildet, sondern werden zu Hilfsarbeiten herangezogen. Daher braucht es mehr Kontrollen der Ausbildungstätigkeit und Überprüfungen der Lernfortschritte der Lehrlinge“, fordert Sascha Ernszt, Vorsitzender der Österreichischen Gewerkschaftsjugend. ❮ GRAFIK

NACHRICHTENDIENST ZVR-Nummer: 576439352 Herausgeber: ÖGB, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Leitung: Nani Kauer, Christoph Höllriegl Redaktion: Amela Muratović, Florian Kräftner, Katja Dämmrich, Franz Fischill, Johanna Wagner. Alle: 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1 Tel.: 01/534 44-39263, Fax: 01/534 44-39916, E-Mail: redaktion@oegb.at Medieninhaber und Hersteller: Verlag des ÖGB GmbH, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1 Layout: Stephanie Guberner Fotos: ÖGB-Archiv/Thomas Reimer, Bildagentur Waldhäusl Jahres-Abo: € 21,80 (Einzelnummer € 1,05 + Versand) Zu bestellen unter Tel. 01/534 44-39738 (Fr. Stieber) Verlags- und Herstellungsort: Wien Adressänderungen: Tel.: 01/534 44-39100, E-Mail: service@oegb.at, Mo bis Do: 8.00–16.30, Fr: 8.00–13.00 Uhr

Die Europa-Informationen in „ÖGB aktuell“ werden gefördert vom:

02Z031767M P.b.b. Erscheinungsort Wien Verlagspostamt 1230 Wien 23