EU-Wahl: Zeit für unser Europa by ÖGB

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ZEIT FÜR UNSER EUROPA ZEIT FÜR EINE GUTE ZUKUNFT

IMPRESSUM: Medieninhaber und Herausgeber: Österreichischer Gewerkschaftsbund, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Telefon (01) 534 44-39, E-Mail: oegb@oegb.at ZVR-Nummer: 576439352. Hersteller: Verlag des ÖGB GmbH,1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1 Redaktion: Nadja Pospisil, Nani Kauer; Grafik und Bildredaktion: Stephanie Guberner, ÖGB-Kommunikation März 2014 Fotos: © Parlamentsdirektion/Michael Buchner - Simonis, ÖGB Verlag/Paul Sturm, ÖGB/ Thomas Reimer, AK/ReneeDelMissier, Christian Fischer, Lisi Specht, Martina Konrad, Alek Kawka, Julie de Bellaing, Lisa Lux, Johanna Folkmann, Nurit Wagner-Strauss, WKÖ, EGB

EINLEITUNG Wir leben in Kufstein, Perg, Villach, Wien, Gramatneusiedl, Hallstadt, ... wir leben im kleinen Österreich – und trotzdem wird unser Alltag in vielen Bereichen von Entscheidungen der Europäischen Union bestimmt. Welchen Arbeitsschutz wir haben, wie wir verreisen oder welche Produkte im Supermarkt angeboten werden – all das und mehr hängt mit der EU zusammen. Trotzdem fragen sich viele: Was geht mich die EU an? Und was bringt sie mir überhaupt? Viel Gutes ist aus der EU gekommen, das vergessen wir in Krisenzeiten gerne, und es ist ja richtig: Nicht alles in der EU läuft rund. Die EU befindet sich momentan in der schwersten Krise seit ihrer Gründung. Unregulierte Finanzmärkte, Spekulationen und neoliberale Wirtschaftspolitik haben dem Europäischen Friedensprojekt massive Probleme beschert. Der Preis dafür ist hoch: Arbeitslosigkeit, Armut, soziale Ausgrenzung und Perspektivenlosigkeit für die Jugend. Es wird ganz deutlich, dass die Krise auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen ausgetragen wird. Daher müssen wir ArbeitnehmerInnen unsere Interessen stärker vertreten. Und wer etwas zum Besseren ändern möchte, darf sich nicht darauf beschränken, am Wirtshaustisch über die EU zu schimpfen. Am 25. Mai 2014 ist der richtige Zeitpunkt, um zu zeigen, welche EU wir wollen.

Das Europäische Parlament ist die einzige Institution der EU, die direkt von uns Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird. Wenn wir die Richtung mitbestimmen wollen, dann müssen wir auch mitentscheiden – und am 25. Mai zur Wahl gehen. Nur ein starkes, von möglichst vielen Menschen gewähltes Parlament kann den Lobbyisten der Konzerne und der Finanzindustrie etwas entgegen setzen. Erich Foglar, ÖGB-Präsident

POLITISCHE FRAKTIONEN IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT

Sozialisten, Kommunisten (GUE/NGL): 35 Mandate Sozialdemokraten (S&D): 194 Grüne/EFA: 58 Fraktionslose: 32 Liberale (ALDE): 85 Christdemokraten, Konservative (EVP): 274 Konservative (ECR): 57 EFD (EU-Skeptiker, Rechte): 31 (Stand: 13.2.2014

Mythos:

In der EU haben kleine Länder wie Österreich ohnehin nichts zu melden. Stimmt nicht: Österreich ist in allen wichtigen Gremien mit VertreterInnen präsent. Außerdem hat Österreich als kleiner Staat anteilsmäßig mehr Abgeordnete als z.B. Deutschland. Österreich hat nach der Wahl 18 Abgeordnete, das zehn Mal größere Deutschland hat 96.

WIE LÄUFT DIE EU-WAHL? Das Europäische Parlament ist die einzige direkt gewählte Institution der EU. Es vertritt rund 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU. Das Parlament hat zwei Sitze: einen in Straßburg und einen in Brüssel. Alle fünf Jahre können wir die nun 751 Abgeordneten wählen, 18 Abgeordnete kommen aus Österreich. Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden in allen Ländern in der Woche vom 22. bis 25. Mai 2014 statt. In Österreich wird am 25. Mai gewählt. Österreich ist übrigens das einzige Land, in dem man ab 16 auch auf EU-Ebene wählen darf. Insgesamt sind in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten rund 380 Millionen BürgerInnen wahlberechtigt. Auch im Europäischen Parlament gibt es politische Fraktionen. Derzeit schließen sich die Abgeordneten länderübergreifend in sieben Fraktionen zusammen. 4

WAS TUT DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT? GESETZGEBUNG: Legt die Kommission eine Gesetzesinitiative vor, diskutieren Parlament und Rat darüber. Ist das Parlament mit etwas nicht einverstanden, macht es Änderungsvorschläge und es wird ein Kompromiss gesucht. WARUM DAS FÜR UNS WICHTIG IST: Dieses „Ordentliche Gesetzgebungsverfahren“ kommt in Politikbereichen zu Anwendung, die besonders für ArbeitnehmerInnen wichtig sind: Sozialpolitik, Binnenmarkt, VerbraucherInnenschutz, Marktfreiheit u. a. ZUSTIMMUNG ZUM EU-HAUSHALT: Das Parlament beschließt jedes Jahr gemeinsam mit dem Rat den EU-Haushalt, das Budget also. Auch hier kann nichts ohne die Zustimmung des Parlaments beschlossen werden. WARUM DAS FÜR UNS WICHTIG IST: Der EU-Haushalt regelt alle Einnahmen und Ausgaben in der EU. Dabei wird auch über die Höhe von Förderungen oder Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise entschieden. WAHL DER PRÄSIDENTIN/DES PRÄSIDENTEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION: 2014 wählt das Europäische Parlament den/ die Präsidenten/Präsidentin der EU-Kommission. Die Staats- und Regierungschefs der EU schlagen einen Kandidaten/eine Kandidatin vor und müssen dabei erstmals das Ergebnis der Wahlen zum EUParlament berücksichtigen. Das heißt, die Wahlen zum Europäischen Parlament haben Einfluss auf die Person des zukünftigen Kommissionspräsidenten. WARUM DAS FÜR UNS WICHTIG IST: Die Kommission ist innerhalb der EU sehr zentral. Sie schlägt die Gesetze vor. Der Präsident/die Präsidentin hat innerhalb der Kommission sehr viele Befugnisse und Aufgaben – dass er/sie nun vom Parlament gewählt wird, ist eine Stärkung der Macht des Europäischen Parlaments.

WAS HABEN WIR KONKRET VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT? Die Entscheidungen des Europäischen Parlaments beeinflussen unser Leben in vielen Bereichen: Wir können frei reisen, in anderen EUStaaten studieren, zahlen keine Gebühren, wenn wir an Bankomaten in anderen EU-Ländern Geld abheben, telefonieren günstig und vieles mehr. MEHR KONTROLLE DER BANKEN UND FINANZMÄRKTE: Das EU-Parlament hat sich besonders dafür stark gemacht, die Verursacher der Krise stärker zu kontrollieren. Jetzt werden riskante Finanzgeschäfte mehr reguliert und auch über die Banken wird in Kürze eine Europäische Bankenaufsichtsbehörde wachen. ARBEITNEHMERINNENRECHTE UND JUGENDGARANTIE Viele Verbesserungen im Bereich des Arbeitsrechts haben wir dem Europäischen Parlament zu verdanken. Österreich hat ohnehin besonders hohe, arbeitsrechtliche Standards. Aber wenn sich Standards zum Beispiel in Bulgarien oder Rumänien verbessern, dann ist das gut für alle – auch für uns in Österreich. Das Parlament spricht sich für eine Europäische Jugendgarantie aus – junge Menschen sollen innerhalb von vier Monaten nach ihrer Ausbildung einen Job oder eine weitere Bildungsmaßnahme bekommen.

Mit der europäischen Jugendgarantie wurde von allen Staaten der europäischen Union eine deutliche Botschaft gesetzt, dass die Beschäftigung für Europa von zentraler Bedeutung ist. Die Jugendgarantie ist besonders jetzt, angesichts der untragbar hohen Jugendarbeitslosigkeit in der EU, wichtig, denn sie schafft Chancen und Perspektiven für Jugendliche. Rudolf Hundstorfer, Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

SCHUTZ UNSERER PRIVATSPHÄRE Das Parlament hat sich dafür eingesetzt, dass unsere Daten geschützt werden. Das umstrittene ACTA-Abkommen, das einen massiven Eingriff in unsere Privatsphäre gebracht hätte, wurde vom Parlament abgelehnt.

GLEICHBERECHTIGUNG Die EU setzt sich schon lange für Gleichstellung von Frauen und Männern ein. Im Pakt für die Gleichstellung aus 2011 verlangt die EU von den Mitgliedsstaaten die Beseitigung von Einkommensunterschieden, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben oder die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

Politische und gesellschaftliche Mitbestimmungsmöglichkeiten von Frauen in Europa müssen gestärkt und garantiert werden! Deine Stimme für sozialen Frieden in Europa! Andrea Schremser, Betriebsratsvorsitzende Firma Huyck Wangner

VERBRAUCHERiNNENSCHUTZ Der Schutz von VerbraucherInnen ist ein wichtiges Aufgabengebiet des Parlaments. Ein Beispiel dafür ist die Verordnung über Roaminggebühren, wodurch Telefonieren und mobiles Internet wesentlich günstiger wurden. Auch die Bestimmungen über Fahrgastrechte sind ein wichtiger Beitrag zu mehr Qalität und KonsumentInnenschutz KLIMASCHUTZ Das Europäische Parlament hat sich stets für den Klimaschutz stark gemacht und unter anderem an Vorschriften zur Senkung von Treibhausgasemissionen mitgewirkt. Außerdem setzt es sich für den Ausbau erneuerbarer Energien ein.

Die vielen gesellschaftlichen Herausforderungen, wie Energieversorgung, Ressourcenknappheit oder unsere Umwelt, verlangen innovative und soziale Lösungen. Dazu ist es aber nötig, kreative Menschen zu fördern und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Um im globalen Wettbewerb mithalten zu können, braucht es daher verstärkt Investitionen in Forschung und Entwicklung, um ein lebenswertes und soziales Miteinander in der Gesellschaft sicherzustellen. Eva Wilhelm, Betriebsratsvorsitzende der Angestellten, AIT Austrian Institute of Technology GmbH 7

DA LÄUFT WAS SCHIEF Derzeit läuft vieles schief in Europa: Krise, Sparprogramme, weniger Investitionen der Staaten, Eingriffe in Löhne, Pensionen, Gewerkschaftsrechte, mehr Arbeitslose – eine Spirale ist in Gang gekommen, die dringend gestoppt werden muss. Diese Spirale führt die EU nicht aus der Krise – wie uns manche weismachen wollen, im Gegenteil. Sie führt zu:

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weiteren Belastungen der ArbeitnehmerInnen, weniger Regulierung der Arbeitsmärkte („Deregulierung“), Wachsen des Niedriglohnsektors, weiterem Abbau sozialer Rechte.

Doch nicht jene, die nun unter all diesen Folgen zu leiden haben – nicht wir – haben über unsere Verhältnisse gelebt. Die wahren Verursacher der jetzigen Lage sind unregulierte Finanzmärkte, Spekulationen und die ungleiche Vermögensverteilung. Mythos:

Die EU ist nichts als eine Wirtschaftsgemeinschaft, von der nur die Konzerne profitieren. Stimmt so nicht, die derzeitige Politik vor allem der Kommission ist es, die nur den Konzernen nutzt. Es gibt viele Kräfte in der EU, vor allem im Parlament, die diese Richtung ändern wollen. Das EU-Parlament macht immer wieder Vorstöße im Sinn der ArbeitnehmerInnen oder für Steuergerechtigkeit. Die EU wäre also mehr als eine KonzerneLobby, die aktuelle Führung sorgt aber für diese Wahrnehmung.

ZEIT FÜR EINEN NEUEN WEG In Griechenland, Spanien, Italien, ... ist zur Genüge bewiesen: Die Sparpolitik kann die Krise nicht beenden, sie verstärkt sie nur. Unser Ausweg: Ein neuer Weg für Europa. Ein Investitionsplan, der die Wirtschaft ankurbelt und über 10 Millionen Arbeitsplätze schaffen kann.

EGB-INVESTITIONSPLAN Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat einen Investitionsplan vorgeschlagen, der auf Sicht aus der Krise führen kann. Der Plan sieht vor, dass über zehn Jahre hinweg zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU aufgebracht werden. Mittel der EU, der Mitgliedsstaaten und privates Kapital sollen in Zukunftsbranchen investiert werden, darunter Forschung und Entwicklung, erneuerbare Energien, Infrastruktur, Bildung und Gesundheit. Das würde nach Berechnungen des EGB ›› für ein BIP-Wachstum Europas um bis zu 400 Milliarden sorgen, ›› bis zu 11 Millionen neue Vollzeitarbeitsplätze schaffen, ›› über 100 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen bringen, ›› für die nachhaltige Erholung von Europas Wirtschaft sorgen, ›› langfristige, hochwertige Arbeitsplätze für die europäischen ArbeitnehmerInnen schaffen.

6 Millionen Jugendliche ohne Ausbildungsplätze sind ebenso viele Gehirne, die nicht Forschen und für Innovation sorgen können oder 12 Millionen Hände, die in der Produktion fehlen. Lassen wir uns nicht die Idee von einer Europäischen Union der Zusammenarbeit und Solidarität zerstören und verhindern wir, dass sie von den Profiteuren ausgenutzt wird. Sascha Ernszt, Vorsitzender der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ)

ZEIT FÜR ARBEITSPLÄTZE Nur wenn die Staaten investieren, können Arbeitsplätze entstehen, das sorgt für Einkommen und Steuereinnahmen, das kurbelt die Wirtschaft an, und das schafft schlussendlich Wohlstand. Dafür brauchen wir

»» qualitativ hochwertige Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen und Schlüsselbereichen,

»» eine europaweite Jugendgarantie: Innerhalb von vier Monaten »» »» »» »»

nach Beendigung der Schule sollen Jugendliche Ausbildungsoder reguläre Arbeitsplätze bekommen, verstärkten Kampf gegen prekäre Beschäftigungsformen schlecht oder unbezahlte Praktika und befristete Verträge, die Sicherung von qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor statt weiterer Liberalisierungen, wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit und die Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping durch verbindliche Standards, nachhaltige Lohnpolitik, die Inflation und Produktivität auf europäischer Ebene miteinbezieht: Jene mit niedrigen Einkommen sollten von Produktivitätssteigerungen mehr profitieren.

ZEIT FÜR SOZIALE GERECHTIGKEIT Die EU ist einer der reichsten Wirtschaftsräume. Am vorhandenen Wohlstand können aber nicht alle teilhaben, weil sich die Politik der EU derzeit hauptsächlich nach den Interessen der Unternehmen richtet. Freier Wettbewerb ohne Hindernisse für Unternehmen – das darf nicht länger das Maß aller Dinge sein. Soziale Gerechtigkeit ist eine Grundforderung des ÖGB, auch in der EU. Der ÖGB verlangt Vorrang für die Rechte der ArbeitnehmerInnen vor den Interessen der Unternehmen, Finanzlobbys und Märkte.

Europa braucht in der Industriepolitik einen Kurswechsel – weg vom Kaputtsparkurs hin zu Investitionen in Forschung und Entwicklung, Aus- und Weiterbildung und in Ausbau der Infrastruktur, damit die Industrie in Europa Motor für Wachstum und Beschäftigung bleibt. Darum gehen wir zur EU Wahl am 25. Mai 2014. Wolfgang Knes, Betriebsratsvorsitzender Firma Mondi AG 10

ZEIT FÜR DIE MENSCHEN Das Primärrecht der EU ist oberstes Recht und vergleichbar mit dem Verfassungsrecht eines Staates. Im Primärrecht sind derzeit die Freiheiten des Marktes (also der Unternehmen), nicht aber mit dem nötigen Gewicht – aus unserer Sicht mit Vorrang ausgestattet – soziale Grundrechte (also die Rechte der Menschen) enthalten. Das muss dringend korrigiert werden:

»» Soziale Grundrechte dürfen keinesfalls den Marktfreiheiten

untergeordnet sein – im Gegenteil: Sie müssen Vorrang haben.

»» Die Europäischen Gewerkschaften verlangen ein soziales Fort-

schrittsprotokoll: Im EU-Primärrecht muss verankert werden, dass soziale Rechte nicht länger weniger Wert sind als Marktfreiheiten. Nur das stellt sicher, dass die Menschen gegenüber der Wirtschaft Vorrang haben.

SOZIALPAKT Die EU kümmert sich wie so oft vor allem ums Geld und hat deshalb einen Fiskalpakt verabschiedet. Das ist uns zu wenig, der ÖGB verlangt einen Pakt für die Menschen: einen Sozialpakt. ›› Die EU-Sozial- und ArbeitsministerInnen müssen mehr Gewicht

bekommen, wie es auch die FinanzministerInnen haben.

›› Die Sozialpartner müssen in alle wirtschaftspolitischen Ent-

scheidungen eingebunden sein.

›› Grenzüberschreitende Dienstleistungen dürfen nicht zu

Lohndumping führen. Wer in Österreich arbeitet, muss österreichische Löhne oder Gehälter bekommen. Die EU-Entsenderichtlinie muss daher wirkungsvolle Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping beinhalten.

›› Faire Entlohnung durch verbindliche Lohnuntergrenzen: Keine

Untergrabung der Kollektiv- und Tarifvertragsautonomie und kein Eingriff in die Verhandlungen der Tarifpartner.

›› Die in den Mitgliedsstaaten geltenden Sozialstandards dürfen

nicht ausgehöhlt, sondern müssen gestärkt werden, es darf keine Ausnahmeregelungen bei sozialen Mindeststandards für einzelne Länder geben („OPT-OUTS“).

ZEIT FÜR ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGEN Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten müssen sicherstellen, dass öffentliche Dienstleistungen, die der Allgemeinheit dienen, weiter in hoher Qualität für alle Menschen bereitstehen. Damit werden auch Arbeitsplätze gesichert.

»» Die EU muss sich ganz klar dazu bekennen, dass wichtige Leis-

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tungen der Daseinsvorsorge öffentlich erbracht werden, zum Beispiel Infrastruktur (Wasser, Verkehr), soziale Sicherheit (Sozialversicherung, Gesundheitswesen), kommunale Dienstleistungen (Abfallbeseitigung) usw. Öffentliche Dienstleistungen müssen aus den Wettbewerbs- und Binnenmarktregeln ausgenommen werden. Durch ein solidarisches Steuersystem (u. a. Finanztransaktionssteuer, Erbschaftssteuern, Vermögenssteuern) können gute öffentliche Dienstleistungen auch ausreichend finanziert werden.

»» Öffentliche Ausgaben, die Investitionen in die Zukunft sind, sollen nicht auf die Schulden Fiskalpakt und im Stabilitätsund Wachstumspakt angerechnet werden.

Die öffentlichen Dienste erfüllen in Österreich und in der EU enorm wichtige Aufgaben, sie sind Arbeitgeber und Dienstleister für Millionen Menschen. Nur ein starkes, von vielen Bürgerinnen und Bürgern gewähltes Europäisches Parlament kann verhindern, dass dieser lebenswichtige Bereich zur Spielwiese von Konzernen oder gar Spekulanten wird. Monika Gabriel, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

Um für Fahrgäste und Beschäftigte hohe Qualität zu garantieren, müssen Bus und Bahn in öffentlicher Hand bleiben. Die Wahl zum Europäischen Parlament entscheidet darüber, wohin die Reise geht: in Richtung Liberalisierung, Verkauf und Verschlechterung des Angebots oder in Richtung Qualität, Sicherheit und faire Arbeitsbedingungen. Wir sind am Zug – setzen wir ein starkes Zeichen!“ Roman Hebenstreit, Vorsitzender des ÖBB-Konzernbetriebsrats

Soziale Grundrechte müssen den selben Stellenwert haben wie die Wirtschaftsfreiheit. Deshalb braucht die EU einen Sozialpakt. Die EU-Politik muss mehr für die arbeitenden Menschen da sein und weniger für die Interessen der multinationalen Konzerne und die Finanzmärkte. Nur so wird die EU das Vertrauen der ArbeitnehmerInnen zurückgewinnen. Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB

ZEIT FÜR MITBESTIMMUNG Gerade in Krisenzeiten, wenn Rechte der ArbeitnehmerInnen unter Druck kommen, ist es wichtig, die Stimme und die Interessen der ArbeitnehmerInnen in der EU in den Vordergrund zu rücken. Dafür sind die starke Einbindung der Sozialpartner und die Zusammenarbeit der europäischen Gewerkschaften nötig. Für einen Kurswechsel in Richtung EU der Menschen braucht es

»» die Stärkung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), »» verstärkte Zusammenarbeit der europäischen Gewerkschaften, »» die Umsetzung des Sozialpaktes, vor allem die stärkere Einbin-

dung der Sozialpartner in wirtschaftspolitische Entscheidungen,

»» und nicht zuletzt die Sicherung betrieblicher Mitbestimmung durch die Stärkung der Europäischen Betriebsräte (EBR).

Eine zentrale Aufgabe der EU muss es sein, die sozialen Grundrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken und ganz besonders das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ am Arbeitsort unabhängig des Herkunftslandes zu forcieren. Alfred Gajdosik, Konzernbetriebsrat der Marriott Hotelgruppe

Wasser ist ein Menschenrecht und keine Handelsware! Deshalb ist es so wichtig, auf europäischer Ebene entschieden gegen die Privatisierung von Wasser einzutreten. Ein Menschenrecht darf nicht in die Hände privater Unternehmen gelegt werden, und wir müssen gemeinsam gegen den Privatisierungswahn auftreten! Michael Grandinger, Vorsitzender der Personalvertretung der Wiener Wasserwerke

DER EUROPÄISCHE BETRIEBSRAT (EBR) Immer mehr Unternehmen arbeiten über Landesgrenzen hinweg, die Stimme der ArbeitnehmerInnen dieser Unternehmen muss ebenfalls grenzüberschreitend gehört werden. Das wurde 1994 mit der Schaffung der Europäischen Betriebsräte erreicht. 2009 wurden ihre Rechte vor allem auf Drängen des Europäischen Parlaments deutlich verbessert. Die Voraussetzungen: Ein europaweit grenzüberschreitend tätiges Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten (davon an mindestens zwei Standorten mehr als 150) muss die Möglichkeit zu einem Europäischen Betriebsrat bieten. Die Rechte: Betriebsräte sollen über die Situation des Konzerns informiert werden, sind bei wichtigen länderübergreifenden Entscheidungen einzubinden und können Anliegen z.B. über die Arbeitsbedingungen kundtun. Sie müssen auf Kosten des Unternehmens die Möglichkeit haben, sich zu treffen und zu beraten. Die Probleme der Europäischen Union werden wir nur lösen können, wenn die Vertretung der ArbeitnehmerInnen weiter gestärkt und die Zusammenarbeit der Gewerkschaften auf europäischer Ebene ausgebaut wird. Deshalb gilt es am 25. Mai für ein Europa der ArbeitnehmerInnen und nicht der Spekulanten zu stimmen! Marcus Strohmeier, Leiter des Internationalen Referats des ÖGB

ZEIT FÜR EINE FAIRE RECHNUNG Es ist an der Zeit, die wahren Verursacher der Krise zur Kasse zu bitten. Bisher haben ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen, Jugendliche, ... die Rechnung bezahlt. Spekulanten und die ungezügelte Finanzwirtschaft haben sich nicht beteiligt. Diese Rechnung ist nicht fair. Zeit also, fair zu rechnen:

»» Einführung einer flächendeckenden Finanztransaktionssteuer: »» »» »» »» Mythos:

So können hochriskante Finanzgeschäfte eingedämmt werden, und es zahlen die Richtigen für die Bewältigung der Krise. Wirksame Kontrolle des Finanzsektors und des Bankenwesens. Einheitlicher Mindestsatz für Unternehmenssteuern in der gesamten EU. Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerbetrug, Schluss mit Steuerparadiesen und Schlupflöchern für die Superreichen. Vorrang für die Realwirtschaft gegenüber spekulativer Finanzpolitik.

Österreich muss für Pleitestaaten zahlen. Österreich zahlt an kein Land direkt Geld. Als Teil der EU, die auch eine Solidargemeinschaft ist, hat Österreich als eines der reichsten Länder einen bestimmten Betrag in Form von Haftungen zugesagt. Wenn es uns schlecht ginge, würden wir von anderen Teilen der Gemeinschaft ebenfalls Hilfe erwarten.

Wir brauchen in Europa dringend eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen, eine aktive Wirtschaftspolitik für Arbeit und Wohlstand und mehr Engagement für die Jugend. Die Stärkung der Sozialpartnerschaft auf europäischer Ebene kann wesentlich dazu beitragen, diese Herausforderung zu bewältigen. Rudi Kaske, Präsident der Bundesarbeiterkammer

Mythos:

Länder wie Griechenland müssen sich aus den Schulden heraussparen. Falsch: Reines Sparen vergrößert die Schulden oft sogar, denn so werden Investitionen verhindert, die Wirtschaft abgewürgt und der Staat nimmt weniger Steuern ein. Die Krise kann nur durch Investitionen und Beschäftigung bekämpft werden! 15

ZEIT FÜR STARKE STIMMEN Es genügt für Gewerkschaften nicht mehr, die Interessen der ArbeitnehmerInnen im eigenen Land zu vertreten, denn viele Entscheidungen fallen in der EU, die Entscheidungsträger sitzen dort. Die Gewerkschaftsbewegung ist daher auch eine europäische Bewegung.

DER EUROPÄISCHE GEWERKSCHAFTSBUND (EGB) Parallel zur Entwicklung der EU haben sich die Organisationen der ArbeitnehmerInnen zusammengeschlossen. 1973 wurde der EGB gegründet, der ÖGB war Gründungsmitglied. Heute hat der EGB 85 Mitgliedsorganisationen aus 36 europäischen Ländern und vertritt 60 Millionen Mitglieder. Der EGB ist in den Europäischen Sozialen Dialog eingebunden, arbeitet eng mit dem Parlament zusammen und setzt sich für die bessere Mitsprache der ArbeitnehmerInnen und für die Stärkung ihrer Rechte ein.

Die Lobbyisten der Finanzindustrie sitzen massenhaft in den Expertengruppen der EU-Kommission. Sie verhindern eine wirksame Finanzmarktregulierung und arbeiten verdeckt hinter den Kulissen. Die Gewerkschaften sind die Gegenmacht, aber wir brauchen das EU-Parlament als starken Verbündeten für ein soziales Europa. Deswegen: Stärkt am 25. Mai jene Parteien, die sich mit uns gegen eine neoliberale EU der Konzerne wehren! Oliver Röpke, Leiter des ÖGB-Europabüros in Brüssel Mythos:

Gegen die Wirtschaftslobby kommt man eh nicht an. Stimmt schon, Lobbying ist in der EU weit verbreitet, rund 20.000 Lobbyisten sind in Brüssel tätig, 70 Prozent vertreten Unternehmen und ihre Verbände. Lobbying richtet sich auf Einzelinteressen und Profitsteigerung (z.B. einer Branche oder eines Unternehmens). Dem kann man aber durchaus etwas entgegensetzen: Starke Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen, zum Beispiel durch ÖGB, AK, den EGB vor Ort in Brüssel, kann dem Wirtschaftslobbying etwas entgegengesetzen.

DAS ÖGB-EUROPABÜRO Seit 1993 hat der ÖGB ein Büro in Brüssel, denn Interessenvertretung macht man am besten dort, wo Entscheidungen fallen und wichtige AkteurInnen vor Ort sind. Das ÖGB-Europabüro ist Bindeglied zwischen dem ÖGB und seinen Gewerkschaften einerseits und dem EGB, den europäischen Institutionen und Entscheidungsträgern andererseits. Das Team des Europabüros setzt sich dafür ein, dass die Anliegen der österreichischen ArbeitnehmerInnen auch in der EU eine starke Stimme haben. Gemeinsam mit anderen europäischen Gewerkschaften bildet der ÖGB in Brüssel ein Gegengewicht zur Übermacht der Finanz- und Industrielobbyisten in Brüssel. www.oegb-eu.at

Bei der kommenden EU-Wahl geht es auch darum, mit einer Stimmabgabe jene Kräfte zu stärken, für die Verbesserungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen. Es geht auch um die Stärkung der Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte auf nationaler und auf europäischer Ebene Wolfgang Heinzl, Vorsitzender des Zentralbetriebsrates in der Unicredit/Bank Austria

ZEIT FÜR UNSER EUROPA! Wir wollen eine EU, die für die Menschen arbeitet. Unsere Europäische Union

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gibt jungen Menschen gute Ausbildungen, schafft gute, gut bezahlte Arbeitsplätze, behandelt Frauen und Männer gleich, sorgt für gute, allen zugängliche öffentliche Dienstleistungen und stabile Sozialsysteme, garantiert den PensionistInnen einen Lebensabend in Würde und sorgt für eine intakte Umwelt.

Markus Szyszkowitz

„Die kommenden EU-Wahlen sind eine Chance dafür, aus der Unzufriedenheit am gegenwärtigen Kurs in Europa eine Stimme für den so notwendigen Wechsel der politischen Prioritäten zu machen. Dabei ist kein nationalistisches ‚Europa-Nein Danke‘ gefragt, sondern: Mehr Europa - aber mehr von einem anderen, einem sozialeren Europa“ Wolfgang Greif, Internationaler Sekretär der GPA-djp

ZEIT FÜR EIN STARKES PARLAMENT Je mehr Menschen das Europäische Parlament wählen, umso stärker wird es gegenüber der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat. Gerade diese beiden Institutionen waren in der Krise selten auf Seiten der ArbeitnehmerInnen, speziell die Kommission hat immer wieder Einschnitte in Sozialsysteme oder die Kürzung von Löhnen als Weg aus der Krise verlangt. Ein starkes Parlament kann auch stärker gegen diese Politik auftreten.

Wir brauchen ein starkes soziales Europa, in dem die Menschen im Mittelpunkt stehen. Damit die Menschen ein erfülltes Leben und bessere Berufschancen haben und die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht werden kann, bedarf es weiterer Anstrengungen. Daher brauchen wir das EU-Parlament als starken Verbündeten. Sabine Oberhauser, ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende und Vizepräsidentin

Nur ein öffentliches, solidarisch finanziertes Gesundheitssystem kann beste Gesundheitsversorgung für alle garantieren. Die europaweit betriebene Sparpolitik gefährdet die Qualität der Gesundheitsleistungen und den Zugang dazu dramatisch! Mit unserer Wahl zum EU-Parlament entscheiden wir auch darüber, welche Richtung die Gesundheitspolitik in Europa künftig einschlägt! Sonja Müllner, Zentralbetriebsrätin im Fonds Soziales Wien

Mythos:

Der Euro ist ein Teuro – eine Rückkehr zum Schilling wäre besser. Stimmt nicht: Vor dem Euro hatte Österreich teils wesentlich höhere Inflationsraten als jetzt. Ein Austritt aus der Eurozone würde für uns Währungsschwankungen, sinkende Exporte und damit mehr Arbeitslosigkeit bedeuten.

Wir brauchen ein stärkeres Europa mit einer wachsenden Wirtschaft und zusätzlicher Beschäftigung vor allem für unsere Jugend! Daher müssen wir in der EU noch enger zusammenarbeiten und die Sozialpartnerschaft stärken. Denn überall dort, wo es Probleme gibt, bewährt sich die Sozialpartnerschaft als Krisenfeuerwehr mit Zukunftslösungen. Und sie stellt sicher, dass Reformen von den wichtigsten Akteuren und von der Bevölkerung mitgetragen werden. Dr. Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich Mythos:

Die EU-Abgeordneten können ohnehin nichts entscheiden. Mittlerweile geht ohne das Parlament nichts mehr: Seit dem Vertag von Lissabon muss es fast allen Gesetzesvorlagen zustimmen. Außerdem sind die EU-ParlamentarierInnen sehr fleißig: Gesetze werden immer sehr genau diskutiert und viele Änderungsvorschläge werden eingebracht.

Die EU soll ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sein. Für die Verwirklichung dieser Ziele ist es deshalb nicht egal, wer am 25. Mai ins Parlament gewählt wird. Katharina Walch, Bezirksinspektorin im Stadtpolizeikommando Wien Döbling

ZEIT FÜRS WESENTLICHE Es geht um mehr als um die Größe von Olivenölkannen, Glühbirnen, Marmelade oder Gurkenkrümmung. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament geht es um einen Richtungswechsel. Der ÖGB, die Gewerkschaften, der Europäische Gewerkschaftsbund verlangen diesen Kurswechsel. Ein starkes Europäisches Parlament, das von vielen EU-Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurde und mit den entsprechenden Mehrheiten ausgestattet ist, kann diesen Kurswechsel erreichen.

Mythos:

Regulierungswut der EU: Sogar die Gurken werden genormt. Hier wird die EU zu Unrecht zum Sündenbock: In Österreich gab es bereits 20 Jahre vor der EU-Verordnung ein Gesetz über die Gurkenkrümmung! Mittlerweile dürfen die Gurken aber wieder wachsen wie sie wollen.

SO FUNKTIONIERT DIE EU: wählt indirekt bei nationalen Wahlen

EUROPÄISCHER RAT

VOLK

KOMMISION (Verwaltung) erarbeitet die Gesetzesvorlagen und verwaltet die EU

EWSA und ADR*

beraten Kommission, Rat, Parlament

RAT DER EU

wählt direkt alle 5 Jahre

erteilt Weisungen

(Staats- und Regierungschefs/chefinnen) bilden höchstes Gremium und leiten die EU an

EUROPÄISCHES PARLAMENT

(Ministerrat) FachministerInnen der Mitgliedersstaaten

Legislative beschließen Gesetze

„Es lohnt sich, für einen grundlegenden Politikwechsel im EU-Parlament zu kämpfen. Wir brauchen eine klare Absage ans Kaputtsparen, an ein unsoziales, undemokratisches Europa. Wir brauchen eine Garantie für Mindeststandards bei sozialen Grundrechten, allen voran Löhne, Arbeitnehmerrechte, soziale Sicherungssysteme und Mitbestimmung.“ Thomas Kattnig, Internationaler Sekretär der GdG-KMSfB

*Europäischer Wirtschafts- und Sozialaussschuss, Ausschuss der Regionen

ZEIT, SELBST AKTIV ZU WERDEN! Für eine EU nach unseren Vorstellungen müssen wir allerdings auch selbst etwas tun. Wir müssen:

»» uns die Zeit nehmen, uns zu interessieren und zu informieren; »» uns die Zeit nehmen, kritisch zu hinterfragen; »» uns die Zeit nehmen, uns zu engagieren: in den Betrieben und »»

Dienststellen, den Gewerkschaften, in der Familie und im Freundes- und Bekanntenkreis; uns die Zeit nehmen, am politischen Geschehen teilzunehmen.

WIR HABEN DIE WAHL. Deshalb sind eure Stimme und die der Kolleginnen und Kollegen am 25. Mai so wichtig. Entscheiden wir, welche EU wir wollen!

ZEIT FÜR UNSER EUROPA. WAHL ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT. AM 25. MAI 2014.

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UNSERE MISSION: GERECHTIGKEIT Bei seinem 18. Bundeskongress im Juni 2013 befasste sich der ÖGB auch ausführlich mit dem Thema Europa. Seit Ausbruch der Krise 2008 steigt die Arbeitslosigkeit in der EU kontinuierlich an, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist inakzeptabel hoch. Die Bankenrettungspakete haben die Budgets arg strapaziert, viele Regierungen sahen in Kürzungen in den Sozialsystemen den Ausweg. Der Ausweg hat sich inzwischen als Sackgasse erwiesen, die Arbeitslosigkeit sinkt nicht, die soziale Lage verschlimmert sich weiterhin. Die Sparpolitik hat in eine Abwärtsspirale geführt, die Wachstum und Beschäftigung abwürgt anstatt anzukurbeln. ÖGB-FORDERUNGEN:

»» Ein neues Wachstums- und Verteilungsmodell statt einseitiger Sparpolitik und neoliberaler Strukturreform.

»» Grundlegende Einbindung der Sozialpartner in die wirtschaftsund sozialpolitische Koordinierung.

»» Aufwertung der EU-Sozial- und ArbeitsministerInnen gegenüber den FinanzministerInnen.

»» Mindestlöhne für alle ArbeitnehmerInnen in allen EU-Ländern; »» »» »» »» »» »» »» »» »»

über allgemeingültige KVSysteme oder per Gesetz, wenn die Gewerkschaften das wollen. Soziale Mindeststandards ohne Ausnahmen für einzelne Länder („Opt-out“). Keine Eingriffe in soziale Grundrechte durch die EU-Institutionen. Vorrang für soziale Grundrechte vor wirtschaftlichen Marktfreiheiten. Keine Eingriffe in bestehende Kollektivverträge der EU-Mitgliedsländer. Unternehmenssteuern mit EU-weiten Mindestsätzen. Investitionen in die Zukunft dürfen nicht unter die strengen EU-Budgetregeln fallen. Jugend- und Beschäftigungsgarantie europaweit umsetzen. Leistungen der Daseinsvorsorge müssen weiterhin von der öffentlichen Hand erbracht werden. Straffere Regulierung des Banken- und Finanzsektors: Finanzmärkte müssen wieder der Realwirtschaft dienen. Banken: Einheitliche Aufsicht und demokratische Kontrolle.

mehr: www.bundeskongress.at

EIN NEUER WEG! Europäische Gewerkschaftsspitzen verlangen einen Kurswechsel in der EU: „Wir in der europäischen Gewerkschaftsbewegung glauben nicht, dass die Krise vorüber ist. Die Arbeitslosenzahlen zeigen ganz deutlich, dass die EU einen neuen Weg braucht, um aus der Krise zu finden.“ 19. März 2014, Brüssel, EGB-Gewerkschaftsgipfel

Wir müssen die soziale Gerechtigkeit verbessern, die Rechte der ArbeitnehmerInnen ausbauen, die demokratische Verantwortung der EU stärken und die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Die EU kann in den kommenden fünf Jahren stärker werden, wenn sie die richtigen Maßnahmen für nachhaltige wirtschaftliche Erholung trifft, und zwar mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und mit breiter demokratischer Unterstützung. Europäerinnen und Europäer: Geht und wählt.“ Bernadette Ségol, Generalsekreätrin des Europäischen Gewerkschaftsbundes 25

LINKS:

KAMPAGNEN:

ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND

KAMPAGNE „EUROPA WAS IST JETZT?“

www.oegb.at www.oegb.at/euwahl

www.wasistjetzt.eu

ÖGB EUROPABÜRO www.oegb-eu.at

ÖGB EU & INTERNATIONALES www.oegb.at/international

GPA-DJP INTERNATIONALES

AK UND ÖGB KAMPAGNE ZUR FINANZTRANSAKTIONSSTEUER: „BLEIBT DABEI!“ www.financialtransactiontax.eu/de

INTERNATIONALE KAMPAGNE ZUR REGULIERUNG DER FINANZMÄRKTE (ENGLISCH) www.europeansforfinancialreform.org

WELTUMSPANNEND ARBEITEN

www.gpa-djp.at/international

www.www.weltumspannend-arbeiten.at

GPA-DJP BLOG FÜR EUROPÄISCHE BETRIEBSRÄTE

www.www.klinik-der-solidaritaet.at

KLINIK DER SOLIDARITÄT

www.ebr.gpa-djp.at/

EUROPÄISCHE UNION:

ÖSTERREICHISCHE ARBEITERKAMMERN

WAHLEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT

www.arbeiterkammer.at

www.www.elections2014.eu/de

BUNDESARBEITERKAMMER BÜRO BRÜSSEL

www.europa.eu

www.akeuropa.eu/

EUROPÄISCHE UNION EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHER GEWERKSCHAFTSBUND (EGB)

www.www.europarl.europa.eu/portal/de

www.etuc.org

EUROPÄISCHES PARLAMENT INFORMATIONSBÜRO ÖSTERREICH

INSTITUT DES EUROPÄISCHEN GEWERKSCHAFTSBUNDES (ETUI – ENGLISCH) www.etui.org

INTERNATIONALER GEWERKSCHAFTSBUND

www.www.europarl.at/

EUROPÄISCHE KOMMISSION www.ec.europa.eu/index_de.htm

www.ituc-csi.org

VERTRETUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION IN ÖSTERREICH

INTERNATIONAL LABOUR ORGANIZATION (ILO)

www.ec.europa.eu/austria

www.ilo.org

ÖSTERREICHISCHE GESELLSCHAFT FÜR EUROPAPOLITIK www.www.oegfe.at

EUROPE DIRECT INFORMATIONSNETZWERK www.europainfo.at

EUROPÄISCHER RAT www.european-council.europa.eu

EU–WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS www.eesc.europa.eu 26

J E D E S T I M M E Z Ä H L T.

Am 25. Mai 2014 wählt Österreich seine Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Insgesamt sind fast 400 Millionen Europäerinnen und Europäer in 28 EU-Staaten aufgerufen, das größte länderübergreifende Parlament weltweit zu wählen. Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie den Kurs der Europäischen Union in den kommenden fünf Jahren mit! www.zukunfteuropa.at/EP2014 Eine Information des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres.