3416 l August 2014 www.oegb.at
© ÖGB / Raffael Stiborek
ÖGB AN REGIERUNG:
LOHNSTEUER RUNTER! LOHNDUMPING. Im Jahr KONTROLLE WIRKT
Verschwörungstheorien Das Chlorhuhn, das uns durch das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP droht, wurde von internationalen Freihandelsfetischisten zum Thema gemacht, damit sich möglichst viele Menschen möglichst laut darüber empören, dass nun chemieverseuchtes Gammelfleisch über den Atlantik schwappt. Und diese Empörung lenkt davon ab, was sich sonst so alles im (geheimen) TTIP-Verhandlungspaket befindet. Niemand soll darüber reden, dass zum Beispiel die Aushöhlung der ArbeitnehmerInnenrechte durch dubiose, profitorientierte Schiedsgerichte droht. Dass grundlegende Menschenrechte, Gesundheits- und Umweltstandards untergraben werden. Um die aufgebrachten Massen zu beruhigen, wird dann irgendwann die Reisefreiheit für Chlorhühner öffentlichkeitswirksam wieder von der Tagesordnung genommen. Und der ganze Rest, der wird still und heimlich beschlossen. Diese Theorie darf nicht zur Praxis werden!
❮ Florian Kräftner
2011 wurde der heimische Arbeitsmarkt für ArbeitnehmerInnen aus acht EU-Ländern geöffnet. Um Lohn- und Sozialdumping für alle in Österreich arbeitenden Menschen zu verhindern, hat sich der ÖGB damals für ein Gesetz eingesetzt, das Unterentlohnung strafbar macht – und war damit erfolgreich. Unternehmen, die ihre ArbeitnehmerInnen unter den kollektivvertraglichen Mindestlöhnen und -gehältern bezahlen, müssen seitdem Strafe zahlen.
Um das Gesetz noch wirkungsvoller zu machen, hat der ÖGB mehrere Verbesserungen verlangt, unter anderem mehr Kontrollen und härtere Strafen. Sozialminister Rudolf Hunds torfer hat im Sommer einen Entwurf vorgelegt, der nun begutachtet wird. Dass Kontrollen etwas bewirken, zeigt der jüngste Schlag gegen die Baumafia, ein wichtiger Schlag gegen Lohn- und Sozialdumping, das vor allem am Bau weit verbreitet ist. Mehr auf den Seiten 4 und 5. ❮
GEWERKSCHAFT: Watchlist Praktikum; Jugend-Konferenz zum Thema Gesundheit. EXTRA: PensionistInnen-Extra. SERVICE: Aktuell, praktisch, einfach – nützliche Informationen für die Arbeit im Betrieb.