ÖGB aktuell - August 2014 by ÖGB

3416 l August 2014 www.oegb.at

ÖGB AN REGIERUNG:

LOHNSTEUER RUNTER! LOHNDUMPING. Im Jahr KONTROLLE WIRKT

Verschwörungstheorien Das Chlorhuhn, das uns durch das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP droht, wurde von internationalen Freihandelsfetischisten zum Thema gemacht, damit sich möglichst viele Menschen möglichst laut darüber empören, dass nun chemieverseuchtes Gammelfleisch über den Atlantik schwappt. Und diese Empörung lenkt davon ab, was sich sonst so alles im (geheimen) TTIP-Verhandlungspaket befindet. Niemand soll darüber reden, dass zum Beispiel die Aushöhlung der ArbeitnehmerInnenrechte durch dubiose, profitorientierte Schiedsgerichte droht. Dass grundlegende Menschenrechte, Gesundheits- und Umweltstandards untergraben werden. Um die aufgebrachten Massen zu beruhigen, wird dann irgendwann die Reisefreiheit für Chlorhühner öffentlichkeitswirksam wieder von der Tagesordnung genommen. Und der ganze Rest, der wird still und heimlich beschlossen. Diese Theorie darf nicht zur Praxis werden!

❮ Florian Kräftner

2011 wurde der heimische Arbeitsmarkt für ArbeitnehmerInnen aus acht EU-Ländern geöffnet. Um Lohn- und Sozialdumping für alle in Österreich arbeitenden Menschen zu verhindern, hat sich der ÖGB damals für ein Gesetz eingesetzt, das Unterentlohnung strafbar macht – und war damit erfolgreich. Unternehmen, die ihre ArbeitnehmerInnen unter den kollektivvertraglichen Mindestlöhnen und -gehältern bezahlen, müssen seitdem Strafe zahlen.

Um das Gesetz noch wirkungsvoller zu machen, hat der ÖGB mehrere Verbesserungen verlangt, unter anderem mehr Kontrollen und härtere Strafen. Sozialminister Rudolf Hunds torfer hat im Sommer einen Entwurf vorgelegt, der nun begutachtet wird. Dass Kontrollen etwas bewirken, zeigt der jüngste Schlag gegen die Baumafia, ein wichtiger Schlag gegen Lohn- und Sozialdumping, das vor allem am Bau weit verbreitet ist. Mehr auf den Seiten 4 und 5. ❮

GEWERKSCHAFT: Watchlist Praktikum; Jugend-Konferenz zum Thema Gesundheit. EXTRA: PensionistInnen-Extra. SERVICE: Aktuell, praktisch, einfach – nützliche Informationen für die Arbeit im Betrieb.

Drei Fragen an ... BERNHARD ACHITZ, LEITENDER SEKRETÄR DES ÖGB

Sommerzeit ist leider auch Unwetterzeit. Was passiert, wenn ich nicht zur Arbeit kann, etwa wegen Hochwasser oder Vermurung? Wer wegen einer Naturkatastrophe nicht oder nicht pünktlich zur Arbeit kommen kann, braucht keine dienstrechtlichen Konsequenzen zu fürchten. Es handelt sich um einen Verhinderungsgrund, der das Fernbleiben rechtfertigt. Man muss alles Zumutbare unternehmen, um zur Arbeit zu kommen, und man muss den Arbeitgeber von der Verspätung bzw. der Verhinderung informieren. Und wenn der Kindergarten schließen muss? Wenn Kindergarten oder Schule wegen des Unwetters geschlossen bleiben und Eltern die Kinderbetreuung übernehmen müssen, gilt das ebenfalls als Dienstverhinderung, und das Fernbleiben vom Arbeitsplatz ist gerechtfertigt. Wird dann Lohn oder Gehalt gekürzt? Es gilt die Entgeltfortzahlung in Katastrophenfällen, und zwar seit heuer nicht nur für Angestellte, sondern auch für ArbeiterInnen. Während bei Angestellten der Entgeltfortzahlungsanspruch beim Ausfall in der Arbeit gesetzlich fix geregelt ist, gab es bis 2013 bei den ArbeiterInnen abweichende Regelungen. Der ÖGB hatte diese Angleichung in diesem Fall erfolgreich durchgesetzt. 2

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ÜBER 270.000 UNTERSTÜTZERiNNEN FÜR „LOHNSTEUER RUNTER!“ Umfrage bestätigt ÖGB-Forderung nach rascher Entlastung der ArbeitnehmerInnen.

VIER WOCHEN nach dem Kampagne erst, wenn die Ar- derung des ÖGB persönlich

Start der österreichweiten und überparteilichen Kampagne „Lohnsteuer runter!“ hatten über 200.000 Menschen für eine rasche Lohnsteuersenkung unterschrieben. Mittlerweile sind es 270.000, und 57.000 unterstützen die Kampagne auf Facebook (Stand vom 6. August).„Die Menschen brauchen die Entlastung, die Politik muss Nägel mit Köpfen machen“, fordert ÖGB-Präsident Erich Foglar: „Wir wollen die Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und am schnellsten geht’s, wenn die Regierung diesen berechtigten Wunsch ernst nimmt und mit Hochdruck daran arbeitet.“

NOCH NICHT ZU ENDE

Die mehr als 270.000 Unterschriften sind nur ein Zwischenerfolg – zu Ende ist die

beitnehmerInnen und PensionistInnen die Entlastung netto in der Tasche haben. Foglar: „Außerdem ist die Lohnsteuersenkung auch für die Wirtschaft dringend nötig. Denn Lohnsteuern senken heißt, die österreichische Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und Wohlstand in unserem Land zu sichern.“

ENORME ZUSTIMMUNG

Die große Unterstützung der Bevölkerung für „Lohnsteuer runter!“ zeigt sich nicht nur an der Zahl der Unterschriften. Auch eine repräsentative Studie des Meinungsforschungsinstituts IFES bestätigt die Position des ÖGB: „Die Betroffenheit ist groß und die Zustimmung zu unseren Forderungen enorm.“ Die große Mehrheit der Befragten wird die For-

mit Unterschrift unterstützen und im Freundes- und Bekanntenkreis dafür werben.

ZU WENIG ZUM AUSGEBEN

Dass eine Lohnsteuersenkung dringend nötig ist, beweisen auch die aktuellen Zahlen des Finanzministeriums. Foglar: „Die Lohnsteuereinnahmen sind im ersten Halbjahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent gestiegen. Die Steuereinnahmen aus Lohnsteuern werden heuer erstmals höher sein als die aus den Mehrwertsteuern. Das heißt: Die Menschen haben immer weniger Geld zum Ausgeben. Für den ÖGB zeigt das ganz deutlich, dass die Menschen die Entlastung brauchen.“ www.lohnsteuer-runter.at, www.facebook.com/lohn steuerrunter ❮

200.000ste UNTERSCHRIFT:

Die 200.000ste Unterschreiberin: Patricia Pyro

Ende Juli hatten bereits 200.000 Menschen für „Lohnsteuer runter!“ unterschrieben. „Es gibt immer unvorhergesehene Kosten, die im Alltag auf einen zukommen. Kaputte Waschmaschine, Reparaturen im Haushalt, defektes Auto oder andere Anschaffungen“, sagte die 200.000ste Unterschreiberin, Patricia Pyro aus Mödling (NÖ). Die 34-jährige Personalmanagerin eines großen Wiener Cateringunternehmens würde sich daher über spürbar mehr Nettogehalt freuen. „Ich würde das zusätzliche Geld zur Seite legen. Im Wissen, dass ich es eh gut brauchen werde.“

ÖGB-KAMPAGNE ZEIGT WIRKUNG

Market-Umfrage: Lohnsteuer wichtigstes Thema in Österreich.

Ende Juli sammelten die JugendsekretärInnen des ÖGB in nur zwei Stunden über 1.000 Unterschriften.

UNTERSTÜTZUNG für „Lohnsteuer runter!“ liefert auch die Meinungsforschung: Laut einer Umfrage, die das Institut Market im Auftrag der Tageszeitung „Der Standard“ durchgeführt hat, zeigt die ÖGB-Kampagne Wirkung: 83 Prozent der ÖsterreicherInnen sind demnach für eine rasche Senkung der Lohnsteuer. 58 Prozent halten das für sehr dringend, 25 Prozent für eher dringend. Gerade einmal drei von hundert Menschen in Österreich sehen überhaupt keine Dringlichkeit für eine Lohnsteuersenkung. Etwa 52 Prozent halten die Besteuerung großer Vermögen für sehr dringend, weitere 24 Prozent für dringend. derstandard.at/200000 3589649 ❮

Das ÖGB/AK-Modell gibt’s im September! LR-Postkarte-V01.indd 1

ARBEITNEHMERiNNEN und PensionistInnen entlasten, Lohnsteuer senken, kalte Progression verhindern – aber wie? ExpertInnen aus ÖGB, Gewerkschaften und AK erarbeiten über den Sommer ein Modell, das diese Forderungen berücksichtigt.

14.07.14 12:41

In einer großen BelegschaftsvertreterInnen-Konferenz wird das ÖGB/AK-Steuermodell vorgestellt. Mehr Informationen und Anmeldemöglichkeiten unter www.lohnsteuer-runter.at/anmelden

›› Wann: 18. September von 11 bis 13 Uhr ❮❮

›› Wo: Wien, Austria Center Vienna ❮❮ 3416 l August 2014

HÄRTERE STRAFEN

Ab 2015 soll das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping verschärft werden.

Zu wenig Lohn: Betroffene ArbeitnehmerInnen sollen über den Strafbescheid informiert werden.

MEHR KONTROLLEN und höhere Strafen soll es ab 2015 geben, damit Unterentlohnung und Sozialdumping besser bekämpft werden. Das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping ist 2011 – gleichzeitig mit der Öffnung des österreichischen Arbeitsmarkts für Menschen aus einigen EU-Ländern – in Kraft getreten. Es ist an sich ein wirksames Instrument, um unlauteren Wettbewerb zu unterbinden und faire Bedingungen für alle in Österreich aktiven Betriebe zu schaffen. Erstmals wurde Unterentloh-

nung zum Straftatbestand. Der ÖGB hat allerdings immer gefordert, dass die Kontrollen verschärft und die Strafen für uneinsichtige Unternehmer erhöht werden.

IN BEGUTACHTUNG

Das Sozialministerium hat nun, wie im Regierungsprogramm vereinbart, eine Novelle in Begutachtung geschickt. „Bei Nichtbereithalten der Lohnunterlagen werden die Verwaltungsstrafen verdoppelt“, betonte Sozialminister Rudolf Hunds torfer. Der Strafrahmen wird

auf das Niveau des Strafrahmens für Lohndumping – bisher eine Geldstrafe von 500 bis 5.000 Euro, künftig eine Strafe von 1.000 bis 10.000 Euro – erhöht. Die Strafe wegen Nichtbereithalten der Lohn unterlagen wird künftig je ArbeitnehmerIn verhängt, für den/die die Lohnunterlagen nicht bereitgehalten werden, anstatt wie bisher pauschal je Arbeitgeber.

INFO AN BESCHÄFTIGTE

Zudem werden in Zukunft die betroffenen ArbeitnehmerInnen informiert, dass es

TIEFE TRAUER. Der ÖGB ist zutiefst erschüt-

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RUDOLF HUNDSTORFER, Sozialminister

einen Strafbescheid gibt, weil sie zu wenig Lohn oder Gehalt erhalten haben. Dadurch können sie den ausstehenden Lohn bzw. das ausstehende Gehalt vom Arbeitgeber verlangen bzw. einklagen. ❮

ARBEITSLOSIGKEIT STEIGT. Ende Juli

tert über das Ableben von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. „Österreich hat einen in vielen politischen und gesellschaftlichen Bereichen vorbildhaften Menschen verloren“, sagt Präsident Erich Foglar. „Sie war eine starke, entschlossene Frau, die immer ein Ohr für die Anliegen der ArbeitnehmerInnen hatte.“ Barbara Prammer hat sich zeit ihres Lebens für Demokratie, Mitbestimmung und Selbstbestimmung stark gemacht.“ ❮

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Bei Nichtbereithalten der Lohnunterlagen werden die Strafen verdoppelt.

waren 351.313 Personen ohne Job, um 9,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Vor allem bei den Älteren ist der Anstieg groß. „Die Unternehmen müssen mehr über 50-Jährige einsetzen, und die Blockade des Bonus-Malus-Systems muss ein Ende haben. Das wurde im Regierungsprogramm vereinbart und muss auch umgesetzt werden“, fordert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. ❮

IM GESPRÄCH Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz

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Über faire Vorgaben Lohndumping verhindern!

Die Behörden haben vor Kurzem ein Baumafia-Netz aufgedeckt. War das nur die Spitze des Eisbergs? Josef Muchitsch: Leider ja, dabei darf aber nicht die gesamte Bauwirtschaft mit ihren Beschäftigten in ein schiefes Licht gerückt werden. Es gibt aber am Markt „professionelle Gauner”, die Meldefristen zur Sozialversicherung und billige Arbeitskräfte aus dem Ausland missbrauchen, um sich zu bereichern. Alle Stellen und Interessenvertretungen sind gefordert, den dubiosen Machenschaften gemeinsam entgegenzuwirken. Reichen die bisherigen Maßnahmen nicht? Josef Muchitsch: In Österreich haben wir viele Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping umgesetzt, wie die Anmeldung vor Arbeitsbeginn, die Auftraggeberhaftung bis hin zum Lohn- und Sozialdum pingbekämpfungsgesetz. Diese Maßnahmen reichen aber noch nicht. Deshalb gibt es in Abstimmung mit ÖGB

und AK weitere Vorschläge und Forderungen der Gewerkschaft Bau-Holz. Künftig soll Unterentlohnung schärfer bestraft werden. Reicht das? Josef Muchitsch: Strafen zeigen nur Wirkung, wenn sie hoch genug sind. Derzeit wird das Nichtvorlegen von Lohnunterlagen auf Baustellen geringer bestraft als das Feststellen von Lohn- und Sozialdumping. Das muss in der nächsten Novelle gleichgestellt werden. Damit bekommen wir Lohn- und Sozialdumping aber auch noch nicht in den Griff, vielmehr muss Lohnund Sozialdumping bereits an der Wurzel bekämpft werden. Das heißt, dubiose Firmen und Subanbieter müssen von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden. Die GBH fordert seit Langem das Bestbieterprinzip. Woher weiß man, wer der Beste ist? Josef Muchitsch: Zukünftig darf nicht der Billigstbieter automatisch den Auftrag

bekommen, sondern jener Anbieter, der zusätzliche Eignungskriterien erfüllt. Diese Kriterien sind: finanzielle und soziale Bonität, Firmen müssen zumindest mehr als 50 Prozent der Kernleistungen mit Eigenpersonal und Lehrlingsausbildung erfüllen. Bei Subvergaben ist auf die Seriosität des Subunternehmers zu achten, und diese bedürfen der Zustimmung des Bauherrn. Mindestens 80 Prozent des Subauftrages müssen durch Eigenleistung erbracht werden. Damit schränken wir die Subunternehmer-Kette EU-konform ein. Letztendlich entscheidet somit immer der österreichische Auftraggeber, wer den Auftrag bekommt. Wie kontrolliert man das? Josef Muchitsch: Alle Firmen müssen den Bauherren Unbedenk lichkeitsbescheinigungen vorweisen, aus denen hervorgeht, dass keine Vergehen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz, keine maßgeblichen Außenstände bei Beiträgen zur So-

zialversicherung und BUAK sowie keine Vergehen gegen Lohn- und Sozialdumping vorliegen. Außerdem muss eine Referenzliste ähnlicher Aufträge in Österreich vorgelegt werden. Nur so kann die ausschreibende Stelle mit gutem Gewissen handeln und Aufträge vergeben. Was muss noch passieren? Josef Muchitsch: Gewerbeberechtigungen müssen stärkeren Qualitätskriterien unterliegen, und gesetzliche Interessenvertretungen müssen bei der Zulassung Einspruch erheben dürfen. Baustellen mit groben Überschreitungen von Lohn- und Sozialdumping müssen gesperrt werden, und den Unternehmen muss die Gewerbeberechtigung entzogen werden. Der Strafvollzug von Lohn- und Sozialdumping muss europaweit exekutiert werden. Nur so haben wir die Chance, dubiose Machenschaften auszuschließen und regionale Arbeitsplätze zu sichern. ❮ 3416 l August 2014

JUNG UND G’SUND

LEHRSTELLENMANGEL

„DIE ANFORDERUNGEN am Arbeitsplatz für Jugendliche haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Damit sind auch die Aufgaben der JugendvertrauensrätInnen vielfältiger geworden“, sagt Sascha Ernszt, Vorsitzender der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ). Die ÖGJ lädt daher die JugendvertrauensrätInnen gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium Anfang Oktober zur Konferenz „Gesund durch Alltag und Beruf“ ein. SUCHT ERKENNEN

„Auf jungen ArbeitnehmerInnen lastet bereits ein enormer Arbeitsdruck“, sagt Ernszt. Ein großer Teil der betroffenen Jugendlichen greift daher zu verschiedenen Suchtmitteln. Um dies und weitere Krankheiten zu vermeiden, muss die Präventionsarbeit schon bei den

Jugendlichen beginnen und nicht erst, wenn es zu spät ist, fordert der ÖGJ-Vorsitzende. Bei der Konferenz wird es daher einen Workshop zum Thema Suchtprävention geben. ExpertInnen geben den JugendvertrauensrätInnen Einblicke und Tipps, damit sie erkennen, wann gehandelt werden muss.

NA MAHLZEIT

Es wird auch einen Workshop zum Thema Ernährung geben,

denn diese ist ein Grundstein für ein langes, gesundes Leben. Fett, Zucker und Salz gelten als echte Killer und sollten reduziert werden. Aber was darf man noch essen? ExpertInnen geben Tipps zu gesunder Ernährung, wie man sie findet und zubereiten kann. Außerdem werden Workshops zu den Themen „Sorgenfreier Sex“ und „Einführung in die Arbeit als Jugendvertrauensrat“ angeboten. ❮

JETZT ANMELDEN Wann: 6. bis 7. Oktober 2014 Ort: Veranstaltungshaus „Catamaran“ des ÖGB, Johann Böhm-Platz 1, 1020 Wien Aus dem Programm: Vortrag von und Diskussion mit Gesundheitsminister Alois Stöger, Workshops, Besuch des Parlaments und der Demokratiewerkstatt. Alle JugendvertrauensrätInnen können sich zur Konferenz anmelden. Anmeldung und Informationen unter www.oegj.at

©ÖGB/Thomas Reimer

ÖGJ lädt zur Konferenz „Gesund durch Alltag und Beruf“.

Ende Juli waren über 8.600 Jugendliche auf Lehrstellensuche. Hinzu kommen 9.000 Lehrlinge in den überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen, die ebenfalls auf einen Lehrplatz warten. „Immer mehr Unternehmen ziehen sich aus der dualen Lehrausbildung zurück“, kritisiert Sascha Ernszt, Vorsitzender der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ): „Damit mehr Firmen Lehrlinge wieder von Anfang an selbst ausbilden, muss die Lehrstellenförderung rasch reformiert werden.“ Die ÖGJ fordert seit Längerem einen Ausbildungsfonds (Fachkräftemilliarde), in den Firmen einzahlen, die nicht ausbilden, obwohl sie es könnten, und aus dem Betriebe, die qualitativ hochwertig ausbilden, Förderungen erhalten. Der Fonds soll durch ein Prozent der Jahresbruttolohnsumme durch die Firmen finanziert werden. ❮

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ZEITGESCHICHTE

VOR 50 JAHREN

Am 13. Mai 1964 verabschiedete der Nationalrat das Gesetz, wonach eine länger als drei Tage dauernde Erkrankung im Urlaub nicht mehr auf das Urlaubsausmaß angerechnet wurde. Die Regelung wurde noch im Sommer 1964 wirksam. Im Jahr 2013 bekräftigte der OGH die Rechtsansicht, dass

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Krankheit zwar den Urlaub unterbricht, aber nicht einen Zeitausgleich. Angesichts der mittlerweile weit verbreiteten flexiblen Arbeitszeiten und der vielen geleisteten Überstunden ist hier eine baldige rechtliche Gleichstellung von Urlaub und Zeitausgleich gefordert. ❮

EXTRA

PENSIONISTiNNEN

KOMMENTAR

„LOHNSTEUER RUNTER!“

Der Staat nimmt immer mehr Geld über die Lohnsteuer ein: Im ersten Halbjahr 2014 sind 5,6 Prozent mehr aus der Lohnsteuer in die Staatskasse geflossen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Und zum ersten Mal in der Geschichte Österreichs werden 2014 die Lohnsteuereinnahmen dem Staat mehr Geld einbringen als die Mehrwertsteuer. Zusammen machen die Lohn- und die Mehrwertsteuer zwei Drittel aller Staatseinnahmen aus. ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen tragen somit den größten Teil der Steuereinnahmen. Damit von den guten Lohn- und Gehaltserhöhungen sowie den Pensionserhöhungen zukünftig mehr Netto vom Brutto bleibt, fordern wir eine rasche und spürbare Entlastung. Mein Appell: Nutzt jede Möglichkeit, Unterschriften zu sammeln, startet Aktionen, um für unsere gemeinsame Kampagne „Lohnsteuer runter!“ zu werben, damit wir rasch mit voller Kraft die Durchsetzung einer spürbaren und nachhaltigen Senkung der Lohnsteuer vorantreiben können. Unsere Kampagne endet erst dann, wenn ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen ❮ Erich Foglar, ÖGB-Präsident mehr Geld im Börsel haben.

ENDE JULI hatten bereits 200.000 Menschen in Österreich die ÖGB-Forderung nach einer Senkung der Lohnsteuer mit ihrer Unterschrift unterstützt. Am 6. August waren es bereits 270.000 Unterschriften. Am angekündigten ÖGB/ AK-Steuermodell arbeiten die ExpertInnen bereits fieberhaft. Es wird am 18. September bei einer großen BelegschaftsvertreterInnen-Konferenz im Austria Center Vienna vorgestellt. Und die ÖGB-Kampagne zeigt bereits Wirkung.

DRUCK ERHÖHEN

Am 27. Juli veröffentlichte die Tageszeitung „Der Standard“ eine aktuelle Umfrage, bei der 58 Prozent der Befragten eine Steuersenkung als „sehr dringend“ und weitere 25 Prozent als „dringend“ bezeichneten. Noch im Frühjahr war das Thema Steuersenkung praktisch kein Thema. Jetzt geht es darum, noch mehr Unterschriften zu sammeln, um so den Druck zu erhöhen. Alle Informationen unter: www. lohnsteuer-runter.at ❮ 3416 l August 2014

KARTENSTELLE THEATER IN DER JOSEFSTADT

DIE SCHÜSSE VON SARAJEVO

RAIMUNDTHEATER

DIE SCHÜSSE VON SARAJEVO

ALEKSEY IGUDESMAN –

19. Oktober – 19.30 Uhr

„NIEMAND GLAUBT, DASS ICH EIN WIENER BIN“

Anlässlich des 100. Jahrestags des Attentats von Sarajevo dramatisieren Milan Dor und Stephan Lack den Roman von Milo Dor „Der letzte Sonntag“. Sarajevo 1914. Ein heißer Junitag. Eine entfernte Explosion und Revolverschüsse. Mit Erwin Steinhauer, Julia Stemberger, Toni Slama, Siegfried Walther, Heribert Sasse, Josef Ellers, Michael Schönborn, Gideon Singer u. a. Ermäßigte Preise von 34 bis 44 Euro

22. September – 19 Uhr Ein Abend für Alteingesessene und Neuankömmlinge. Mit seinem neuen Programm berührt Aleksey Igudesman ein Thema, das viele Menschen im Schmelztiegel dieser Stadt betrifft. Der Violinvirtuose, Dirigent, Schauspieler und Filmemacher Aleksey Igudesman bietet humorvolle Antworten auf diese Fragen, gewürzt mit viel Poppigem und inspiriert von Musik aus Wien und der ganzen Welt. Ermäßigte Preise zu 28,10 und 37,60 Euro

Mehr kulturelle Angebote unter: http://kartenstelle.oegb.at Öffnungszeiten: Mo, Di, Mi: 9 bis 16 Uhr; Do: 9 bis 18 Uhr; Fr: 9 bis 13 Uhr. Tel.: 01/534 44-39675, 39677, 39679, 39681, Adresse: Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien, E-Mail: ticketservice@oegb.at Bei der Kartenbestellung bitte Ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft nachweisen. „NIEMAND GLAUBT, DASS ICH EIN WIENER BIN“

KOSTENVORANSCHLAG

HANDWERKERiN

TRAUER

WAS WIRD DAS KOSTEN? Diese Frage stellt sich immer

HELMUT STÖCKLMAYER

wieder. Man holt besser mehrere Kostenvoranschläge ein. Bei Pauschalpreisen muss nur das bezahlt werden, was mit der Firma ausgemacht wurde. Wenn sie einen

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verbindlichen Kostenvoranschlag abgegeben hat, ist man auch auf der sicheren Seite. Man muss maximal

Mehrere Kostenvoranschläge sind am besten.

HARALD GLATZ

das zahlen, was der Kostenvoranschlag sagt. Zeit und

Mitglied des ÖGB-PensionistInnenausschusses, ist am 9. Juli 2014 im Alter von 73 Jahren unerwartet von uns gegangen.

Material müssen angegeben werden. Wenn weniger gebraucht wird oder der Handwerker/die Handwerkerin schneller fertig ist, dann zahlt man auch weniger. Bei unverbindlichen Voranschlägen wird ein ungefährer Preis angegeben. Der Betrieb kann auch mehr verlangen, wenn dieser länger braucht, bis zu 15 Prozent. Falls

Stöcklmayer war lange Jahre Sekretär und zuletzt stellvertretender Zentral sekretär der früheren Gewerkschaft Druck, Journalismus, Papier.

absehbar ist, dass die Arbeit mehr kosten wird, muss die Firma darüber umgehend informieren, dann kann man den Auftrag noch stoppen, falls nicht, muss er für die höheren Kosten aufkommen. ❮ 8

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Die ÖGB-PensionistInnen

Bei der 4. BundespensionistInnenkonferenz der Gewerkschaft Bau-Holz wurden drei Anträge zu den Themen „Gesundheitsreform“, „Erhöhung des Pflegeldes“ und „Eigenregress“ einstimmig beschlossen. Emmerich Rakuschan wurde als Vorsitzender wiedergewählt.

Im Ars Electronica Center in Linz, auch Museum der Zukunft genannt, tagte der Vorstand der ÖGB-PensionistInnen von OÖ. Auf die Wasserburg am Inn führte im Mai der Ausflug der PensionistInnen der GPF Salzburg.

ÖGB-Kärnten-Vorsitzender Franz Liposchek und die GdG-KMSfB-PensionistInnenvorsitzende Inge Gasper gratulierten Evelyn Knam zum 80. Geburtstag.

Im Parkhotel Brunauer in Salzburg wurden zahlreiche KollegInnen für ihre langjährige Mitgliedschaft bei der GPF geehrt.

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Monika Tiefenthaler mit österreichischen GewerkschafterInnen vor der „Klinik der Solidarität“

DIE ANDERE SEITE EUROPAS Der Übergang ins PensionistInnenleben der Salzburgerin Monika Tiefenthaler. „ICH WILL MEINEN Eltern das Davor war sie sieben Jahre trocken und ruhig fest. Vor vom ÖGB unterstützt. Oder

zurückgeben, was sie mir über Jahrzehnte gegeben haben“, hat sich Monika Tiefenthaler fest vorgenommen, bevor sie heuer im Frühjahr in Pension gegangen ist. „Der Papa ist 83, die Mama ist 78. Und dann hat die Mama gemeint, ich soll mich auch um die Nachbarin kümmern. Die ist auch schon über 80“, erzählt Tiefenthaler. Ausflüge ins Salzburger Land, Friseurbesuch, Arzttermine: Einige Tage in der Woche wird den Eltern und der Nachbarin zurückgegeben, was Monika Tiefenthaler über Jahrzehnte in den verschiedensten Formen bekommen hat.

MIT LEIB UND SEELE

Tiefenthaler war 24 Jahre Betriebsratsvorsitzende des Salzburger Damenschuherzeugers Paul Green, vormals Elisabeth. 10

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stellvertretende Vorsitzende. Zusätzlich war sie in den vergangenen vier Jahren Vizepräsidentin der AK Salzburg. Eine Gewerkschafterin mit Leib und Seele, und das zu einer Zeit, als es Frauen alles andere als leicht hatten, sich durchzusetzen. Es war wohl auch ihre Durchsetzungskraft, die Monika Tiefenthaler den „schönsten Erfolg“ ihrer Arbeit gebracht hat.

ERFOLGREICH

15 Jahre lang hat sie gegen den Akkord bei der Schuherzeugung gekämpft, mit den Chefs gestritten und um Lösungen gefeilt. „Wenn der Akkord weg ist, sinkt die Arbeitsmoral“, hat es seitens der Geschäftsführung immer wieder geheißen. „Und ich habe einfach nicht lockergelassen“, stellt Monika Tiefenthaler im Gespräch

rund fünf Jahren war es dann so weit. Nach einigen Jahren des Experimentierens dann die Entscheidung: Der Akkord wird abgeschafft. Tiefenthaler: „Es war einfach schön.“

STUDIENREISE

Bei einer Studienreise nach Thessaloniki hat Monika Tiefenthaler die andere Seite des reichen Europas kennengelernt. Einerseits die beispiellose soziale Situation vieler Menschen in Griechenland, andererseits das beeindruckende Engagement von AktivistInnen, die Leid und Armut nicht einfach so hinnehmen wollen. Die „Klinik der Solidarität“, dort werden Menschen medizinisch betreut, die sonst nirgends mehr die Möglichkeit einer ärztlichen Behandlung haben. Das Projekt wird auch

die seit drei Jahren besetzte Klebstofffabrik. Der Besitzer wollte das gewinnbringende Werk einfach schließen. Die Besetzer produzieren jetzt mit primitivsten Mitteln BioWaschmittel und halten sich so über Wasser. Sie sind inzwischen weltweit vernetzt und haben bisher jeden Prozess in Griechenland gewonnen. Ganz kann Monika die Gewerkschaftsarbeit nicht lassen. Erst kürzlich ist sie den Salzburger PRO-GE-PensionistInnen beigetreten und, wie könnte es auch anders sein, sie sammelt inzwischen Unterschriften zur ÖGB-Kampagne „Lohnsteuer runter!“. Und zum Abschluss sagt Monika Tiefenthaler ganz spontan: „Am 18. September sehen wir uns dann in Wien bei der großen Konferenz der BelegschaftsvertreterInnen.“ ❮

NACH DER EU-WAHL

Neue Köpfe, neue Versprechen.

ZWISCHEN 22. UND 25. MAI litik stehen sollen. „Nun liegt es tionen in die Realwirtschaft

haben die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union gewählt. Es war das achte Mal, dass das Europäische Parlament direkt gewählt wurde. Österreich hat am 25. Mai gewählt. Nach dieser Wahl gilt eine neue Sitzverteilung, Österreich hat nun, im Gegensatz zur vorigen Periode, 18 (davor 19) ParlamentarierInnen. Im Vorfeld der Wahlen haben die großen Europaparteien SpitzenkandidatInnen aufgestellt und sich darauf verständigt, dass die stimmenstärkste Partei den Kommissionspräsidenten stellt. Die Europäische Volkspartei hat bei den Wahlen die Mehrheit an Stimmen erreicht, Jean-Claude Juncker wurde daher im Juli vom Europäischen Parlament mit 422 zu 250 Stimmen zum Kommissionspräsidenten gewählt. Bei seiner Antrittsrede kündigte er an, dass Wachstum und Beschäftigung im Zentrum der Po-

an den europäischen Abgeordneten, ihn an seine Versprechen zu erinnern“, sagte Bernadette Ségol, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB).„Manche könnten sagen, dass Juncker weder als Chef der Eurogruppe noch als das längstdienende Mitglied des Europäischen Rats etwas getan hat, um die Sparpolitik zu ändern, die die Finanzkrise zu einer Beschäftigungs- und Ungleichheitskrise gemacht hat. Ich bin aber optimistisch, dass Juncker nun einsieht, dass Fehler gemacht wurden, und dass er nun versteht, dass fehlende soziale Gerechtigkeit derzeit das größte Problem in Europa ist.“

HOFFNUNG UND SKEPSIS

Der EGB begrüßte die Ankündigung Junckers, wonach in den kommenden drei Jahren 300 Milliarden Euro für öffentliche und private Investi-

zur Verfügung stehen sollen. Skeptisch zeigte sich Ségol über Junckers Aussage, dass kleine und mittlere Unternehmen von überbordenden Regulierungen befreit werden müssten. „Wir alle wissen, dass die vorige Kommission unter Barroso damit auch Arbeitsrechte, Gesundheit und Sicherheit meinte.“ Die Europäischen Gewerkschaften werden daher sehr genau die Verhandlungen über diverse Handelsabkommen beobachten – Stichworte TTIP, TISA. Freier Handel über die Grenzen von Ländern und Kontinenten ist gut – solange

“

Die fehlende soziale Gerechtigkeit ist das größte Problem in Europa. BERNADETTE SÉGOL, EGB-Generalsekretärin

dabei Arbeitsrechte, KonsumentInnenschutz, Umweltschutzbestimmungen und mehr eingehalten werden. Auch öffentliche Dienstleis tungen, darunter Wasser, Gesundheit, Bildung, Post, Bahn u. v. m., müssen von derartigen Abkommen ausgenommen werden. ❮

MEHR INFOS TTIP, TISA, GATS, ISDS – viele Abkürzungen, viele Bedrohungen. Informationen, Fragen und Antworten sowie Aktionsmöglichkeiten gibt es über www.oegb-eu.at ❮

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GEGEN „PRAKTIKA“-MISSSTÄNDE

Generation Praktikum: Neue Plattform www.watchlist-praktikum.at soll Rechte von Betroffenen durchsetzen. SCHLECHT oder gar nicht

FIRMEN WERDEN GEPRÜFT

Bereits Tausende Aufrufe und eine Vielzahl an Einträgen, mit genauen Schilderungen, seit dem Start der Internetplattform bestätigen die Notwendigkeit der Initiative. „Ein guter und fairer Berufseinstieg ist die Grundlage für die Lebens- und Karriereplanung junger Menschen. Wir unterstützen die Ge-

Sommerjob: Viele, die Geld verdienen wollen, werden ausgenutzt.

bezahlt und überhäuft mit Arbeit: PraktikantInnen, die in den Sommerferien Berufserfahrung sammeln und Geld verdienen wollen, werden oft ausgenutzt. Jetzt können sie sich wehren. Die neue Internetplattform „watchlistpraktikum.at“ ist seit Anfang Juli online und bietet jungen Menschen die Möglichkeit, „schwarze Schafe“ unter den Unternehmen anonym aufzudecken und Missstände zu schildern.

neration Praktikum im Kampf um faire Bedingungen für junge Menschen“, sagt Karl Proyer, stv. Bundesgeschäftsführer der GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier). Die Berichte bzw. Vorwürfe werden an die zuständigen Gebietskrankenkassen weitergeleitet, um die

betroffenen Unternehmen auch prüfen zu können.

RÜCKENWIND AUS BRÜSSEL

Österreich ist keine Ausnahme, eine Vielzahl von Studien beweist, dass ein Großteil der Praktika für SchülerInnen und Studierende unterbezahlt oder unbezahlt absolviert werden

muss. Rückenwind bekommen die InitiatorInnen jetzt auch aus Brüssel: Die österreichische EUAbgeordnete Evelyn Regner brachte eine Anfrage an die EU-Kommission ein, in der sie auch konkrete Maßnahmen im Kampf um die soziale Absicherung junger Beschäftigter fordert. ❮

LAUFEN FÜR FAIRE ARBEITSBEDINGUNGEN

Am 6. September 2014 findet unter dem Motto „Faire Produktionsbedingungen in der Sportbekleidungsindustrie. Jetzt!“ der erste Fairness Run von Global 2000 in Wien statt. Unsere Sportbekleidung entsteht meist unter ausbeuterischen Bedingungen. Setz daher ein Zeichen für gerechte Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie und lauf mit! Läuferinnen und Läufer können ihr sportliches Outfit auch unter die Lupe nehmen lassen: Pro Kleidungsstück werden Punkte vergeben, für das fairste Outfit gibt es einen Preis. Wann: 6. September 2014, ab 12 Uhr Ort: Wiener Donauinsel, Höhe Kaisermühlenbrücke 12

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Anmeldung und Ablauf: www.fairnessrun.at

KARTENSTELLE Kammerspiele Wien

Theater in der Josefstadt Liebelei

Schön schön schön

Mit „Liebelei“ feierte Arthur Schnitzler 1895 seinen ersten großen Bühnenerfolg, der ihn weit über die Grenzen Wiens hinaus bekannt machte. Die tragische Geschichte handelt von Christine, die erfahren muss, dass ihr Geliebter wegen einer anderen Frau im Duell starb. Schnitzler zeichnet eine Gesellschaft, hinter deren ehrenwerter Fassade sich Gefühlsarmut verbirgt.

Da quält man sich auf dem Laufband, der Schweiß fließt – ob Frau aus dem Fitness-Studio aber schöner herauskommt, als sie hineingegangen ist, ist eine schwer zu beantwortende Frage. Dafür steht hinter der SaftBar der schöne Fitness-Ferdl, der weiß, wie sich Frauen motivieren lassen. Ein Abend über Schönheitswahn und -kommerz und weitere dringliche Fragen des Lebens.

23. Oktober 2014 – 19.30 Uhr Ermäßigte Karten zum Preis von 34 bis 37 Euro

8. September 2014 – 20 Uhr Ermäßigte Karten zum Preis von 30 bis 44 Euro

Mehr kulturelle Angebote unter: http://kartenstelle.oegb.at Tel.: 01/534 44-39675, 39677, 39679, 39681 – Öffnungszeiten: Mo, Di, Mi: 9 bis 16 Uhr; Do: 9 bis 18 Uhr; Fr: 9 bis 13 Uhr. Adresse: Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien, E-Mail: ticketservice@oegb.at Bei der Kartenbestellung bitte Ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft nachweisen.

BELEGSCHAFTSVERTRETER

AM WORT

KARL FADINGER,

Vorsitzender der Konzernvertretung, Zentralbetriebsrat, ASFINAG

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Nach 16 Jahren Betriebsratstätigkeit gehe ich mit Anfang September in Pension und blicke auf eine ganze Reihe

Ich blicke auf viele gute Initiativen zurück.

KARL FADINGER

erfolgreicher Initiativen zurück. Mir war es immer wichtig, dass die MitarbeiterInnen gerne zur Arbeit gehen. Voraussetzung dafür sind gute Führungskräfte und Personalprojekte, die dann auch gelebt werden. Dazu gehört u. a. die anonyme Mitarbeiterbefragung alle zwei Jahre. Die Ergebnisse der Befragungen haben immer wieder dazu geführt, dass es spezielle Schulungen für Führungskräfte gegeben hat, in Einzelfällen sogar Veränderungen im Führungsbereich. Weiters ist es auch gelungen, verschiedene Sicherheitsprojekte sowie Sozial- und Gesundheitspakete

WWW.BETRIEBSRAETE.AT

durchzusetzen. Allen BetriebsrätInnen wünsche ich in ihrem Tun und Schaffen viel Erfolg! ❮

GEWINNEN Woher kommt das Urlaubsgeld? Wer die Frage richtig beantwortet, kann bis zu 500 Euro für den Urlaubskoffer gewinnen. Viele Beschäftigte glauben, dass sie auf das Urlaubs- und Weihnachtsgeld einen gesetzlichen Anspruch haben. Dem ist aber nicht so. Es ist ein Erfolg der Gewerkschaften. Darüber informiert die Gewerkschaftsjugend derzeit bei Aktionen. Mitspielen: www.oegj.at ❮ 3416 l August 2014

IHR GUTES RECHT ONLINE-HILFE BAGS-KV 2014/15

Der Betriebsratswahlassistent führt durch die BR-Wahl.

Reihe: Kommentierte Kollektivverträge Band 5 Hrsg.: Günther Löschnigg, Reinhard Resch 384 Seiten, ÖGB-Verlag, 9. Auflage 2014 ISBN: 978-3-99046-041-2 Preis: 29,90 Euro, inklusive E-Book

Änderungskündigung im Vergleich. Deutschland – Österreich Reihe: Beiträge zu besonderen Problemen des Arbeitsrechts, Band 32 Hrsg.: Friedrich Steiner 124 Seiten, ÖGB-Verlag 2014 ISBN: 978-3-99046-055-9 Preis: 29,90 Euro, inklusive E-Book

Überblick über Arbeitsbedingungen in Österreich. Follow-up-Studie Sozialpolitische Studienreihe Band 15 Hrsg.: Hubert Eichmann, Bernhard Saupe 400 Seiten, ÖGB-Verlag 2014 ISBN: 978-3-99046-038-2 Preis: 28,00 Euro, inklusive E-Book

Bestellmöglichkeit Versandkostenfrei bestellen: www.arbeit-recht-soziales.at www.oegbverlag.at Telefon: 01/405 49 98-132, Fax: 01/405 49 98-136

DURCHKLICKEN. Die GPA-djp hat seit Ende

Juni einen neuen Internetauftritt. Dieser bietet allen etwas: Interessierten, Mitgliedern sowie Betriebsrätinnen und Betriebsräten. Neben gewohnten Inhalten wie dem Zugang zur regionalen Betreuung, Informationen zu Kollektivverträgen, AnsprechpartnerInnen, einem ausführlichen News-Bereich, der Mitgliedsanmeldung und vielen weiteren Dingen wurden auch einige neue Funktionen wie eine verbesserte Suche eingebaut. www.gpa-djp.at ❮ 14

3416 l August 2014

AUSHÄNGE, Kundmachung, Fristenläufe, Konstituierung … diese und weitere Schritte sind nötig, um eine Betriebsratswahl durchzuführen. Um die bürokratischen Hürden und Abläufe so gering wie möglich zu halten, haben ÖGB und Gewerkschaften schon vor mehr als einem Jahr den Betriebsratswahlassistenten gestartet. Die Online-Lösung ist überall anwendbar, einfach zu handhaben und läuft natürlich auch auf Tablets. Schritt für Schritt wird man durch die Betriebsratswahl geführt, Formulare werden automatisch ausgefüllt, ArbeitnehmerInnenlisten können eingespielt werden, mit dem Wahlabschluss gelangen die Daten automatisch ins Mitgliedersystem von ÖGB und Gewerkschaften, und vieles mehr.

STÄNDIG BESSER

Nach einem Jahr Laufzeit und vielen positiven Rückmeldungen wurden auch immer wieder Verbesserungen am Programm vorgenommen, schließlich soll es ein praktisches Arbeitswerkzeug sein. Rückmeldungen der BetriebsrätInnen und Gewerkschaftsbeschäftigten, die den Betriebsratswahlassistenten verwenden, werden laufend eingearbeitet.

SO GEHT’S

Wer vor einer Neugründung oder BR-Wahl steht, kann bei der zuständigen Gewerkschaft telefonisch einen Zugang zum Assistenten anfordern oder auch auf www.betriebsraete. at (Log-in erforderlich), dann kommt ein Link zur Durchführung der Betriebsratswahl per Mail. ❮

ANMELDEN. Das VÖGB-

Projekt „KulturlotsInnen“ soll die Barriere zwischen ArbeitnehmerInnen und Kulturinstitutionen abbauen. Die Angebote reichen von Theater über Musik bis hin zu Tanz und Literatur. Da ist für jeden Geschmack das Richtige dabei. www. kulturlotsinnen.at ❮

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WIR FORDERN VON DER REGIERUNG:

UND ZWAR RASCH! Bei Lohnsteuern liegt Österreich im negativen europäischen Spitzenfeld. Die Folge: Vom Bruttogehalt bleibt netto empörend wenig über. Gewerkschaftliche Lohnerhöhungen werden aufgefressen. Auf der anderen Seite belegen Studien, dass in Österreich das Vermögen von Millionären kaum besteuert wird.

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DIE UNTERSCHRIEBENEN LISTEN ÜBERMITTELST DU UNS AM BESTEN: Per E-Mail eingescannt an service@oegb.at Per Fax an +43 1/534 44-100611 Persönlich beim nächsten ÖGB (siehe www.oegb.at/bundeslaender) Per Post in einem Kuvert adressiert an: ÖGB, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien (Schreib in das Briefmarkenfeld „Porto zahlt Empfänger“ UND wirf das Kuvert direkt in den BRIEFKASTEN – so übernimmt der ÖGB die Portokosten.) Mehr Unterschriftenlisten findest du auf www.lohnsteuer-runter.at

Unterschriften gesammelt von:

INFOGRAFIK

Hat Ihr Kind/Haben Ihre Kinder eine externe Nachmittagsbetreuung? (in Prozent)

100

ja, gesamt

Quelle: AK-Studie "Nachhilfe in Österreich", 2014

schulische Nachmittagsbetreuung Hortbetreuung

nein

Österreichweit haben gerade einmal 24 Prozent der Eltern für ihr Schulkind bzw. für zumindest eines ihrer Schulkinder eine Nachmittagsbetreuung außerhalb der Familie. In Tirol und Salzburg sind es nur 17 Prozent. ÖGBBundesfrauenvorsitzende und Vizepräsidentin Sabine Oberhauser kritisiert, dass viele Eltern, die eine ganztä-

gige Kinderbetreuung wünschen, diese nicht bekommen: „Es sind meistens Frauen, die durch nicht vorhandene Kinderbildungseinrichtungen vom Wiedereinstieg in den Beruf abgehalten werden oder in die Teilzeit gedrängt werden.“ Der ÖGB fordert daher den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen und mehr Ferienbetreuung.❮

NACHRICHTENDIENST ZVR-Nummer: 576439352

Herausgeber: ÖGB, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Leitung: Nani Kauer, Christoph Höllriegl Redaktion: Amela Muratović, Florian Kräftner, Katja Dämmrich, Franz Fischill, Friederike Scherr Alle: 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1 Tel.: 01/534 44-39263, Fax: 01/534 44-39916, E-Mail: presse@oegb.at Medieninhaber und Hersteller: Verlag des ÖGB GmbH 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1

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Bildredaktion und Layout: Isabelle Carhoun Jahres-Abo: € 21,80 (Einzelnummer € 1,05 + Versand) Zu bestellen unter Tel. 01/534 44-39738 (Fr. Stieber) Verlags- und Herstellungsort: Wien Adressänderungen: Tel.: 01/534 44-39100, E-Mail: service@oegb.at, Mo bis Do: 8.00–16.30, Fr: 8.00–12.00 Uhr Offenlegung gemäß Mediengesetz, § 25: www.oegb.at/offenlegung