ÖGB aktuell - Februar 2015 by ÖGB

3421 l Februar 2015 www.oegb.at

70 JAHRE ÖGB DIE ANFÄNGE. Der ÖGB haben sie für ihre Mitglieder

Kontrolle und Kriminal Wenn ich in der U-Bahn meinen Fahrschein vorweisen soll, dann fühle ich mich kontrolliert. Nach der Logik sensibler Wirtschaftsvertreter müsste ich mich aber kriminalisiert fühlen: Die Kontrolleure unterstellen mir doch indirekt, dass ich schwarzfahre und damit die Verkehrsbetriebe betrüge! Skandal! So argumentieren Unternehmer, wenn sie über die Registrierkassenpflicht klagen. Weil kontrolliert werden soll, ob Firmen die Mehrwertsteuer, die sie von ihren KundInnen kassiert haben, auch beim Finanzamt abliefern, fühlen sie sich gleich pauschal zu Verbrechern gestempelt. Statt dass sie sagen: Super, dadurch haben Steuerhinterzieher keinen Wettbewerbsvorteil mehr gegenüber anständigen Betrieben. Aber solange es keine Rechnungspflicht gibt, müssen wir KonsumentInnen eben immer eine Rechnung verlangen. Bei der vida kann man damit sogar gewinnen, siehe Seite 13.

❮ Florian Kräftner

wurde im Jahr 1945 gegründet. Zwei Jahre darauf, im Jahr 1947, wurden das neue Betriebsrätegesetz und das Kollektivvertragsgesetz im Nationalrat beschlossen und dem ÖGB die Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt. Bereits in diesem Jahr überschritt die Mitgliederzahl des ÖGB die Millionengrenze. Bei seiner Gründung 1945 hatte der ÖGB 16 Fachgewerkschaften, durch Fusionen sind es heute sieben. Gemeinsam mit dem ÖGB

vieles hart erkämpft.

DIE GEGENWART

70 Jahre ÖGB sind ein guter Anlass, die Türen des ÖGB in allen Landeshauptstädten für Mitglieder und Interessierte zu öffnen, aber auch um sich mit allen ÖGB-Errungenschaften und deren Wirkung in Vergangenheit und Zukunft auseinanderzusetzen. Deshalb ruft der ÖGB seine Mitglieder zu einem Sprüchewettbewerb auf. Mehr auf den Seiten 2 und 3 ❮

GEWERKSCHAFT: Pensionslügen; Freihandelsabkommen TTIP, Griechenland. Seiten 4, 12,11 FRAUEN-EXTRA: Betriebsrätinnen berichten über ihre Erfolge und Ziele. Seiten 7–10 SERVICE: MitarbeiterInnen-Überwachung: Was darf der Chef und was nicht. Seite 15

Warum ÖGB? Der ÖGB wird heuer 70 Jahre alt – eigentlich könnte er schon längst in Pension sein. Oder doch nicht? Wer würde dann die jährlichen Kollektivvertragsverhandlungen durchführen und darauf achten, dass Weihnachts- und Urlaubsgeld weiterhin fixer Bestandteil der Kollektivverträge sind? Wer würde stundenlang mit den Sozialpartnern über die jährlichen Lohnerhöhungen verhandeln? Wo würden die Mitglieder kostenlose Beratung in arbeits- und sozialrechtlichen Fragen bekommen? Woher bekämen arbeitslose Mitglieder eine gewerkschaftliche Arbeitslosenunterstützung? Was wäre, wenn ein Gewerkschaftsmitglied Rechtsschutz oder eine Vertretung vor dem Arbeitsgericht braucht? Wo bekämen die BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen das notwendige Wissen für ihre Arbeit als BelegschaftsvertreterInnen vermittelt? Wer tritt lautstark auf, wenn es darum geht, die Rechte der ArbeitnehmerInnen gegenüber der Politik zu vertreten? Alle diese Dinge (und viele andere) gäbe es nicht, wenn es den ÖGB und seine Gewerkschaften nicht gäbe. Rechtsschutz, Beratung, Urlaubsangebote, Versicherungen, Spitalgeld und vieles mehr sind doch ausgezeichnete Gründe, um dabei zu sein. Auch noch die nächsten 70 Jahre. ❮

3421 l Februar 2015

DAMALS UND

HEUTE

VOR FAST genau 70 Jahren wurde am 30. April 1945 der ÖGB gegründet. Seitdem vertritt er gemeinsam mit seinen Gewerkschaften die Interessen aller ArbeitnehmerInnen gegenüber Arbeitgebern, Staat und Parteien. In politischen Verhandlungen, Gesprächen, aber auch mit Aktionen, Protesten und Streiks wurde viel erreicht: geregelte Arbeitszeiten, Mindesturlaub, Urlaubsund Weihnachtsgeld, jährlich

JAHRE FÜR GERECHTIGKEIT. steigende Löhne, Gehälter und Lehrlingsentschädigungen und vieles mehr.

TAG DER OFFENEN TÜR

Zum Jubiläum öffnet der ÖGB am 16. April 2015 österreichweit seine Türen. Ausführliche

Informationen zu den Veranstaltungen in allen Landeshauptstädten können Sie in der nächsten Ausgabe des „ÖGB aktuell“ nachlesen. Näheres zur ÖGB-Geschichte und zu den Erfolgen finden Sie unter www.oegb.at ❮

BENYA WAR AUCH EINMAL LEHRLING. HALLO-POSTER 1983 Anton Benya, ÖGB-Präsident von 1963 bis 1987, wusste aus eigener Erfahrung – er war Mechanikerlehrling –, wie viel Wissen und Können in qualifizierter Facharbeit steckt. Bis heute kämpft die ÖGJ für eine gerechte Finanzierung der Berufsausbildung, eine qualitativ gute Ausbildung und höhere Lehrlingsentschädigungen.

JETZT HEISST ES ARBEIT BESCHAFFEN! SOLIDARITÄT 16.3.1953

Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit war der ÖGB auch 1953 sehr aktiv. Obwohl Österreich heute die niedrigste Arbeitslosenrate in der EU hat, fordert der ÖGB die Umsetzung des BonusMalus-Systems. Das System sieht vor, dass Betriebe mit vielen älteren Beschäftigten einen Bonus erhalten. Zur Finanzierung dessen sollen diejenigen Firmen beitragen, die wenige ältere Personen beschäftigen.

LOHNSTEUERREFORMEN ÖGB AKTUELL 298/1986 Nicht nur in den vergangenen Monaten machte sich der ÖGB für eine Lohnsteuersenkung stark. In den letzten Jahrzehnten gab es viele Steuerreformen, etwa in den Jahren 1968, 1971, 1973, 1975, 1979, 1982, 1983. Die Ziele waren stets die gleichen: Milderung der Steuerprogression unter besonderer Berücksichtigung der einkommensschwachen Gruppen. Auch mit der im vergangenen Jahr gestarteten Kampagne „Lohnsteuer runter!“ fordert der ÖGB eine spürbare Entlastung der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen.

DIE 40-STUNDEN-WOCHE IST ERREICHT. ÖGB AKTUELL 163/1974

„WENN ICH KRANK BIN, IST MUTTI BEI MIR.“ ÖGB AKTUELL 188/1977 Anfang 1977 wurde die Pflegefreistellung im Ausmaß von einer Woche pro Jahr eingeführt. Seitdem hat sich vieles verbessert. Um Beruf und Familie besser vereinbaren zu können, fordern die ÖGBFrauen einen Papamonat und Recht auf Elternteilzeit in allen Betrieben.

1975 wurde die Arbeitszeitverkürzung auf 40 Stunden pro Woche wirksam. Heute, 40 Jahre später, ist eine Arbeitszeitverkürzung längst überfällig, so der ÖGB, denn: Zehn Prozent weniger arbeiten bringt 90.000 zusätzliche Arbeitsplätze und die Arbeitslosigkeit sinkt.

„PAPA, WIESO HAST DU DREI WOCHEN URLAUB?“

10.000 SCHILLING MINDESTLOHN SOLIDARITÄT JUNI 1991

ÖGB AKTUELL 82/1968

1990 wurde die Untergrenze von 10.000 Schilling in vielen KVs durchgesetzt. Damals verdienten 280.000 Frauen weniger als 10.000 Schilling. Auch heute verdienen Frauen in Vollzeit um 22,7 % weniger als Männer. Der ÖGB kämpft um ein Mindesteinkommen von 1.500 Euro brutto.

Seit 1986 haben Beschäftigte fünf Wochen Urlaubsanspruch bzw. sechs Wochen nach 25 Jahren in einer Firma. Die heutige Arbeitswelt ist geprägt von kurzen und wechselnden Jobs, wenige erreichen diesen Anspruch. Die GPA-djp fordert die sechste Urlaubswoche für alle.

Mach mit beim Sprüchewettbewerb! 70 JAHRE ÖGB: UNSERE MITGLIEDER SIND AM WORT!

Sprüchewettbewerb: Mitmachen und gewinnen! 70 Jahre ÖGB sind 70 Jahre Erfolge für ArbeitnehmerInnen und BetriebsrätInnen: Mindesturlaub, geregelte Arbeitszeiten, Mitbestimmungsrechte, Urlaubs- und Weihnachtsgeld in

so gut wie allen Kollektivverträgen u. v. m.! Der ÖGB sucht nun originelle Sprüche zu den Erfolgen: Was ist mir wichtig? Was wünsche ich mir für die Zukunft? Den Spruch bis 22. März 2015 einreichen und tolle Preise gewinnen. www.oegb.at/wettbewerb ❮ 3421 l Februar 2015

SERIE:

PENSIONEN

MYTHOS UND WAHRHEIT

Die Jungen werden später einmal keine Pension mehr bekommen. Die Sozialversicherung ist mehr oder weniger pleite. Private Versicherer können besser wirtschaften als der Staat – Mythen und Märchen, die man in den Medien so oft findet, dass man fast schon selbst daran glaubt. In einer neuen Serie erklärt „ÖGB aktuell“, welche Wahrheiten hinter den Pensionsmärchen stecken.

MYTHOS NR. 1:

„DER STAAT KANN NICHT WIRTSCHAFTEN, DESHALB SIND NUR PRIVATE PENSIONEN SICHER“ WAHRHEIT: Die Pensionsversicherung arbeitet wirtschaftlich

WAHRHEIT: Sicherheit bietet nur die gesetzliche Pension

Die gesetzliche Pensionsversicherung kann sehr gut wirtschaften: Sie schafft es, gerade einmal ein Prozent der Beiträge für den Verwaltungsaufwand zu verbrauchen. Der Vergleich macht sicher: Bei den privaten Versicherern gehen bis zu 30 Prozent, also fast ein Drittel, für Verwaltungskosten, Werbung, Vertrieb, Inserate … drauf. Und nicht zuletzt wollen sie auch noch Gewinn erwirtschaften.

Die heutige Generation finanziert mit ihren Beiträgen nicht ihre eigene Altersversorgung, sondern diejenige ihrer Eltern und Großeltern. Das ist der Generationenvertrag. Die Pensionsbeiträge werden also nicht angespart, somit können sie auch nicht verspekuliert werden, und sie können nicht weniger Zinsertrag einbringen als erwartet. Das Geld, das in private Pensionen investiert wird, ist hohen Risken ausgesetzt. Für gesetzliche Pensionen gibt es diese Risken nicht.

WAHRHEIT: Die privaten Pensionen sind nicht sicher Viele Menschen, die eine Firmenpension bekommen, haben das in den vergangenen Jahren schmerzhaft erfahren müssen. Betriebspensionen mussten seit Beginn der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 mehrfach gekürzt werden. Denn das Geld, das für die Privat- und Firmenpensionen veranlagt wird, bringt weniger Zinsen ein, als für die ursprünglich versprochenen Pensionen notwendig gewesen wäre. Niemand kann vorhersagen, ob sich die Wirtschaft und die Aktienmärkte so gut entwickeln werden, dass nach dreißig oder vierzig Jahren genug Geld vorhanden sein wird, um davon Pensionen auszuzahlen. 4

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WAHRHEIT: Nur gesetzliche Pension bietet sozialen Ausgleich Nicht nur Wirtschaftskrisen und Kursschwankungen an den Börsen gefährden die Privatpensionen, sondern noch etwas anderes: dass man sich die Beiträge dafür auf einmal nicht mehr leisten kann, weil man zum Beispiel arbeitslos wird oder invalid. Die gesetzliche Pension hat hingegen auch eine soziale Komponente: Man bleibt auch während Krankheit, Arbeitslosigkeit oder der Kindererziehungszeiten pensionsversichert. Und nicht zuletzt gibt es die Ausgleichszulage, also so etwas wie eine„Mindestpension“.

IM GESPRÄCH Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB

Pensions“ Private vorsorge ist viel

unsicherer als die gesetzliche.

In den Medien liest man immer, dass die Pensionen nicht mehr sicher sind, nicht mehr leistbar ... Warum ist das so? Bernhard Achitz: Nun, „Niemand wird mehr eine Pension bekommen“ ist leider die spannendere Schlagzeile als „Die Pensionen sind sicher“. Dazu kommt aber, dass hinter solchen Schlagzeilen auch wirtschaftliche Interessen der privaten Versicherungswirtschaft stecken. Je lauter die Finanzindustrie schreit, dass niemand mehr eine gesetzliche Pension bekommen wird, desto mehr Menschen werden in die Arme der Privatversicherer getrieben. Dass aber Privatpensionen viel unsicherer sind als die gesetzlichen, das verschweigt die Finanzpropaganda. Also Hände weg von privater Vorsorge?

Bernhard Achitz: Nicht unbedingt. Firmen- und auch Privatpension können eine gute Ergänzung sein – aber niemals ein Ersatz für die öffentliche Pension. Wer aber im Alter gerne mehr Geld zur Verfügung hat und sich die Prämien leisten kann, soll ruhig vorsorgen. Das Hauptproblem Diejenigen, die mehr Pension am dringendsten bräuchten, können sich die private Vorsorge am wenigsten leisten. Von einem schlecht bezahlten Teilzeitjob im Handel bleibt einfach nicht genug übrig, um noch Geld in eine private Pensionsvorsorge oder eine Lebensversicherung einzuzahlen. Deswegen bleibt das immer wieder propagierte Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Pensionsvorsorge ein Elitenmodell, das sich viele Menschen nicht leisten können.

Was muss sich im Bereich der öffentlichen Pensionen ändern? Bernhard Achitz: Man könnte sagen: Geht’s der Wirtschaft gut, dann geht’s auch dem Pensionssystem gut. Es ist abhängig von den Beitragseinnahmen, und die steigen, wenn bei guter Konjunktur mehr Menschen beschäftigt sind und diese einzahlen. Aber auch unabhängig von der Konjunktur müssen wir versuchen, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen, und zwar möglichst Vollzeit. Damit das vor allem für mehr Frauen möglich ist, brauchen wir mehr Kinderbetreuungsplätze. Damit mehr Ältere in Arbeit sind, müssen wir gegen die Kündigungspolitik mancher Unternehmer einschreiten und endlich das Bonus-Malus-System umsetzen. Wer keine Älteren beschäftigt,

muss zahlen! Und nicht zuletzt würden weniger Arbeitszeit, weniger Überstunden usw. dafür sorgen, dass die Beschäftigungsquote steigt. Kürzer arbeiten als Lösung? Normalerweise heißt es immer, wir alle müssen länger arbeiten, damit das Pensionssystem sicher bleibt. Bernhard Achitz: Es geht um gerechtere Verteilung der vorhandenen Arbeit zwischen den Menschen, dann können mehr von ihnen Pensionsversicherungsbeiträge einzahlen. Kürzere Arbeitszeiten bedeuten aber auch, dass die ArbeitnehmerInnen länger gesund bleiben und später in Pension gehen können. Was im Übrigen bereits stattfindet: Allein im vergangenen Jahr ist das faktische Pensionsalter um 13,2 Monate gestiegen. ❮ 3421 l Februar 2015

LT Unter Gewalt am Arbeitsplatz fallen nicht nur körperliche Attacken, sondern auch Beschimpfungen und Mobbing.

WENN DIE ARBEIT WEHTUT

Die Österreichische Gewerkschaftsjugend macht sich stark gegen Gewalt!

Gewalt hat gegen viele Gesichter unddarauf tritt in allen Lebensbereichen auf. Gewalt am Arbeitsplatz nimmt zu. Die ÖGJ macht mit der Kampagne „Stark Gewalt“ aufmerksam. In Beruf und Schule, Familie, Freizeit und Partnerschaft.

SO SIEHT MEIN NICHT SELTEN lassen Menschen ihre Wut über eine Fahrscheinkontrolle oder einen ausverkauften Artikel an den Angestellten aus. Fast jede/r zweite Beschäftigte im Dienstleistungssektor war daher schon einmal Opfer von Gewalt am Arbeitsplatz. ZugbegleiterInnen berichten von Spuckattacken oder Angriffen mit Messern und Flaschen. Um Überfälle zu verhindern, fordert die Gewerkschaft vida mehr Personal in öffentlichen Verkehrsmitteln. Auch PolizistInnen sind von gewalttätigen Übergriffen stark betroffen. In Deeskalationstrainings lernen sie, gefährliche Situationen zu meistern. Oft bleiben aber nur wenige Sekunden, um zu entscheiden, wie man sich verhalten soll, um die Gesundheit anderer Menschen und die eigene nicht zu gefährden.

Unter Gewalt am Arbeitsplatz fallen aber nicht nur körperliche Attacken von KundInnen oder PatientInnen, sondern auch Beschimpfungen, Diskriminierung oder Mobbing. Letzteres wird häufig von KollegInnen und Vorgesetzten ausgeübt.

ZUSCHLAG AUS

PSYCHOTERROR

„Mobbing entsteht vor allem durch unklare, belastende Arbeitsstrukturen, die dazu führen, dass Konflikte zwischen Betroffenen außer Kontrolle geraten“, sagt ÖGB-MobbingExpertin Ilse Reichart und erklärt: „Mobbing ist eine Form von Psychoterror, eine über einen längeren Zeitraum angewandte negative Handlung, meist gegen eine Person gerichtet.“ Merkmale von Mobbing sind etwa Anschreien, ständiges Unterbrechen, keine Kommunikation

mit dem/der Betroffenen und selbst: Es gibt viele InstitutiDie Formen der Gewalt reichen vom „Unter-Druck-Setzen“ über onen, diezubeikonkreten Problemen mit en üble Nachrede. Mobbing Betroffene und Psychoterror bis hin Übergriff Gewalt helfen“, sagt ÖGJ-Vorsollten ein Tagebuch führen Gewalt mit Ohrfeigen und Prügeln. und körperlicher und aufschreiben, wann was sitzender Sascha Ernszt. Egal in Um welcher Form du selbst betroffen bist oder passiert ist, rät Reichart. Gewaltausübung beobachtest: nicht einfach gefallen lasnicht in Isolation zu geraten, MITMACHEN! sen, nicht wegschauen, sondern hinschauen! Es gibt einige Es war noch nie so einfach, ist es wichtig, mit Vertrauensspezialisierte Einrichtungen, Anlaufstellen und Hotlines, Zeichen gegen Gewalt personen, dem Betriebsrat/ die wir fürein dich zusammengestellt habenzuauf: der Betriebsrätin zu sprechen setzen: Pflanze eine virtuelle oder sich an eine Beratungs- Sonnenblume und beantworte die Gewinnspielfrage stelle zu wenden. „Ist die gesunde ‚Watschen‘ erlaubt?“. Zu gewinnen gibt NICHT WEGSCHAUEN Die Gewerkschaftsjugend es tolle Preise. www.oegj.at/ (ÖGJ) macht sich stark ge- starkgegengewalt ❮ gen Gewalt und startet eine Kampagne, bei der auch an Mobbing-Beratung die Zivilcourage appelliert wird. „Egal in welcher Form du Der ÖGB bietet seinen selbst betroffen bist oder GeMitgliedern kostenlose waltausübung beobachtest: Mobbing-Beratung an. nicht einfach gefallen lassen, Alle Kontakte gibt es im nicht wegschauen, sondern Menüpunkt „Beratungen“ hinschauen! Ob Jugendverunter www.mitglieder trauensrätInnen, Betriebsräservice.at. ❮ tInnen, Hotlines oder die ÖGJ

www.oegj.at

1954 1955 1956 1957 1958 1959 1960 1961 1962 1963 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1929 1930 1931 1932

ZEITGESCHICHTE

KARL MANTLER (13. 1. 1890–3. 8. 1965) FÜNF JAHRE KZ BUCHENWALD

Am 11. April 1945 wurden die Gefangenen des Konzentrationslagers Buchenwald befreit. Unter den Überlebenden war auch der Gewerkschafter Karl Mantler. Seine führende Rolle in der verbotenen Gewerkschaft ab 1934 brachte ihn bereits 1937 in Haft und ab September

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1939 ins KZ Buchenwald. Dort wurde er vielen Mitgefangenen eine Stütze zum Durchhalten. Als Obmann der Lebens- und Genussmittelarbeiter, Präsident der Arbeiterkammer Wien, Staatssekretär und Bundesrat engagierte er sich am Wiederaufbau, bis er 1956 gesundheitsbedingt zurücktreten musste. ❮

18.12.14 14:32

M N IT U N I W NS E

KOMMENTAR

Vor den Vorhang

Es sind einige Tausend Frauen, die tagtäglich als Betriebsrätinnen oder Personalvertreterinnen für die Rechte ihrer Kolleginnen, aber auch der Kollegen eintreten und sehr engagiert bei der Umsetzung jener Forderungen sind, die wir als ÖGB-Frauen stellen. Der Internationale Frauentag ist Anlass genug, um einige dieser Kolleginnen vor den Vorhang zu holen. Es sind zwar nur Einzelbeispiele, aber diese zeigen deutlich, dass sich Frauen mit ihrer Leistung nicht verstecken brauchen. Frauen leisten täglich tolle Arbeit und sind dabei sehr erfolgreich. Und von vielen dieser Erfolge profitieren auch Männer. Gleichberechtigung und Gleichbehandlung sind für uns daher keine Frauenthemen, sondern ein gemeinsames gewerkschaftliches Anliegen. In diesem Sinne sind alle, Frauen und Männer, eingeladen, mit uns weiter für die Rechte der ArbeitnehmerInnen zu kämpfen. Nicht nur am Internationalen Frauentag! ❮ Renate Anderl, ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende und Vizepräsidentin

SIEBEN Betriebsrätinnen Frauen zeigen anlässlich des

bzw. Personalvertreterinnen berichten über ihre Arbeit in den Betrieben und Dienststellen. Sie haben mit ihrem Engagement beachtliche Erfolge erzielt. Die sieben Kolleginnen stehen stellvertretend für die unzähligen Frauen, die Tag für Tag in der Gewerkschaftsbewegung aktiv sind.

ES GEHT UM MEHR

Dabei geht es um weit mehr als Gleichberechtigung und Gleichbehandlung. Die ÖGB-

heurigen Internationalen Frauentages am 8. März auf, dass sich das Engagement als Gewerkschafterin auszahlt. Und die vielen Erfolgsbeispiele zeigen auch, dass es möglich ist, durchzusetzen, was die ÖGB-Frauen schon seit vielen Jahren fordern. Die Forderungsliste ist noch lang, aber auch die Liste der engagierten und erfolgreichen Frauen. Ab Anfang März werden weitere Frauen vor den Vorhang geholt. Alles unter: www.oegb.at/frauen ❮

3421 l Jänner/Februar 3421 l Februar 2015

FRAUEN VOR DEN VORHANG

Die erfolgreiche Arbeit von Frauen in den Betrieben und Dienststellen SYLVIA LUEF

Personalvertreterin und Vorsitzende Gleichbehandlungsbeauftragte der A1 Telekom Austria AG, Standort Linz. Circa 1.300 Beschäftigte.

Im Jahr 2012 ist es gelungen, wieder einen Frauenförderplan bis zum Jahr 2017 abzuschließen. Darin verpflichtet sich das Unternehmen zum Grundsatz der Gleichwertigkeit beider Geschlechter und einer aktiven Gleichbehandlungspolitik. Neben dem Bekenntnis zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist auch eine freiwillige Selbstverpflichtung zu Frauenquoten festgelegt. Ziel ist ein 35-prozentiger Frauenanteil, 2013 waren es 27 Prozent. Beim Management sind es derzeit 16 Prozent. Im Jahr 2010 wurde die erste Frau Personalchefin und Frauenförderung war ab diesem Zeitpunkt eine Selbstverständlichkeit. Den Idealzustand sieht Personalvertreterin und Gleichbehandlungsbeauftragte Luef darin, dass Frauen entsprechend ihrem Anteil in der Bevölkerung in allen gesellschaftlichen Bereichen vertreten wären. Derzeit sind es 52 Prozent.

EVA WILHELM

Vorsitzende des Konzernbetriebsrates des Austrian Institute of Technology, 1.200 Beschäftigte. Vor allem im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben konnte eine Reihe von Erfolgen erreicht werden. So gibt es am Standort Seibersdorf seit fünf Jahren eine Kinderbildungseinrichtung. Eine Betriebsvereinbarung sieht zwei bezahlte Papawochen vor, wenn gleichzeitig in den ersten drei Monaten des Kindes auch Urlaub oder Zeitausgleich genommen wird. Der ForschungsKV sieht bessere Elternteilzeitregelungen vor: Diese kann bereits ab einem Jahr Betriebszugehörigkeit genommen werden. Weiters kann zwischen Lage und Ausmaß der Elternteilzeit gewechselt werden. Die Teilzeit ist im Konzern flexibel geregelt. Wilhelm wünscht sich, dass Männer verstärkt Karenz und Teilzeit nehmen und das auch als Plus für die Karriere anerkannt und wahrgenommen wird.

Der Idealzustand wäre, wenn Frauen und Männer entsprechend ihrem Anteil in der Bevölkerung in allen gesellschaftlichen Bereichen vertreten wären.

SYLVIA LUEF

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ELISABETH WEINHOFER

Betriebsratsvorsitzende der Textilspinnerei Borckenstein. 350 Beschäftigte.

Das Problem liegt in der sogenannten ViererSchicht, da das gesellschaftliche Leben mit den unregelmäßigen Arbeitszeiten schwer zu vereinbaren ist. Es ist ein ständiger Kampf und eine enorme Herausforderung, Wege zu finden, dass Frauen, aber vor allem auch ältere MitarbeiterInnen auf andere Schichtformen umsteigen können. „Bei uns arbeiten wir alle zu gleichen Bedingungen“, ist Weinhofer auf ihre Arbeit stolz. Die rund 350 Beschäftigten kommen aus 21 Nationen, werden von allen respektiert, Ausländerfeindlichkeit gibt es nicht. Weinhofer wünscht sich, dass auch angesichts der Krise der Wert der geleisteten Arbeit entsprechend anerkannt wird. Es müssen Lösungen gefunden werden, damit vor allem Ältere, die oft schon viele Jahre im Betrieb sind, in Beschäftigung bleiben können.

Ich will, dass Männer verstärkt in Karenz und Teilzeit gehen und das auch als Pluspunkt für die Karriere anerkannt wird.

EVA WILHELM

SANDRA STROHMAIER

Betriebsrätin an der Uni Graz für die 1.300 allgemein Bediensteten.

Sie ist weiters Zentralausschussvorsitzende für den Bereich Wissenschaften/Universitäten und die einzige Frau in dieser Funktion. Vielen Frauen fehlt noch immer der Mut bzw. das Selbstbewusstsein, sich, so wie viele

Männer, nach vorne zu stellen. Dort setzt Strohmaier an und bietet sowohl Schulungen als auch persönliche Betreuung an mit dem erklärten Ziel, dass Frauen Stärke zeigen. Fachwissen allein sei noch immer zu wenig; soziale Kompetenz muss ebenso gestärkt werden. Stärke wurde 2004 gezeigt. Nach dem neuen Universitätsgesetz musste alles neu verhandelt werden. Bei einem Frauenanteil von

70 Prozent eine enorme Herausforderung, die Strohmaier gemeinsam mit ihrem Team bestens gemeistert hat. Es konnten die meisten Sozialleistungen erhalten werden. Und das soll, so Strohmaier, auch in Zukunft so bleiben: sowohl für die Universität als auch im Zuständigkeitsbereich des ZA.

nehmen. Strebingers Wunsch: „Wenn wir in Zukunft von ‚Elternteilzeit‘ sprechen, nicht mehr ‚Mütterteilzeit‘ meinen.“

DIDEM STREBINGER

Stv. Betriebsratsvorsitzende AUA-Boden, 2.600 Beschäftigte, Leiterin der Stabsstelle Unter nehmenskultur für den Gesamtkonzern.

Bei uns sind alle zum gleichen Lohn und zu den gleichen Bedingungen beschäftigt, egal ob Frau oder Mann. Darauf sind wir stolz.

ELISABETH WEINHOFER

Es ist noch immer so, dass vielen Frauen der Mut bzw. das Selbstbewusstsein fehlt, sich, so wie viele Männer, nach vorne zu stellen.

SANDRA STROHMAIER

Mit der Betriebsvereinbarung zur Gleichstellung wurde gleichzeitig eine Stabsstelle unter Leitung von Strebinger geschaffen, die direkt beim Vorstand angesiedelt ist. Herausragend ist dabei das sogenannte Karenzmanagement, das zahlreichen Beschäftigten den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtert hat. Das Führungspersonal ist angehalten, vor, während und nach der Karenz mit den MitarbeiterInnen im Gespräch zu sein. Dafür wurde im Unternehmen ein eigener Gesprächsleitfaden entwickelt. Wer in Karenz ist, hat auch die Möglichkeit, bestimmte Weiterbildungsangebote in Anspruch zu

Unser gemeinsam ausgearbeitetes Karenzgeldmanagement hat inzwischen den Wiedereinstieg vieler Frauen ins Berufsleben erleichtert.

DIDEM STREBINGER

3421 l Februar 2015

KRYSTYNA SZURYN-RUZICKA

Betriebsrätin Hotel Ananas, 160 Beschäftigte. Gewalt am Arbeitsplatz war und ist im Hotel Ananas kein Problem, es wurde aber öffentlich darüber diskutiert. Szuryn-Ruzicka ergriff damals kurzerhand die Initiative und gemeinsam mit dem Zentralbetriebsrat wurde mit der Geschäftsführung der Trend-Hotel-Kette eine eigene Betriebsvereinbarung gegen Gewalt am

Arbeitsplatz abgeschlossen. Vorbeugend, wie sie erklärt. Einer der wesentlichen Punkte der Betriebsvereinbarung ist die Gleichstellung aller Beschäftigten, die aus mehr als zehn Nationen kommen. Durch regelmäßige Informationen wird auch ein kollegiales Klima geschaffen. Zusätzlich wird bei der Diensteinteilung auf die oft recht unterschiedliche Familiensituation der MitarbeiterInnen geachtet. Szuryn-Ruzicka

Ich möchte, dass Frauen für ihre Anliegen nicht nur zunehmend mehr Gehör finden, sondern unsere Anliegen umgesetzt werden.

KRYSTYNA SZURYN-RUZICKA

3421 l Februar 2015

wünscht sich nicht nur mehr Gehör für Frauenanliegen, sondern die konkrete Umsetzung dieser.

UNSERE GEWINNE: 1945

Gründung der ÖGB-Frauenabteilung

1949

Kinderbeihilfengesetz

JOHANNA GRÜNDLER

Betriebsrätin, zuständig für die rund 600 Beschäftigten im Verwaltungsbereich der Wiener Linien mit insgesamt 8.500 MitarbeiterInnen.

Bereits seit 2012 gilt bei den Wiener Linien ein Kollektivvertrag, der im Bereich der Elternkarenzzeiten weit über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgeht. Laut Gesetz werden lediglich zehn Monate bei der Bemessung der Kündigungsfrist, Dauer des Urlaubsausmaßes (Sprung zur 6. Woche) und die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall angerechnet. Bei den Wiener Linien wird das gesamte Ausmaß angerechnet. Die Kinderzulage von 14,53 Euro 14-mal im Jahr gibt es inzwischen auch für alle Beschäftigten, nicht nur für die zugewiesenen früheren Gemeindebediens teten. Vom Zentralbetriebsrat werden für alle Beschäftigten jährlich sechs Gesundheitstage in einer Therme finanziert. Drei Tage davon gibt es ohne Urlaubskonsumation. Gründler wünscht sich, dass für die Gleichstellung von Mann und Frau nicht mehr gekämpft werden muss, weil diese eine Selbstverständlichkeit sein soll. ❮

1954

Heimarbeitsgesetz

1957

Mutterschutzgesetz

1960

Karenzurlaubsgesetz

1962

Hausgehilfen-Hausangestelltengesetz

1971

Anrechnung der Karenz als Ersatzzeit in der Pensionsversicherung

1975

Familienrechtsreform – Die Stellung des Ehemannes als Oberhaupt der Familie wurde abgeschafft

1979

Gleichbehandlungsgesetz, Einrichtung der Gleichbehandlungskommission

1989

Karenz für Väter

1992

Gleichbehandlungspaket: Schadensersatz und Benachteiligungsverbot für TZ-Beschäftigte

2004

Elternteilzeit

2005

Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Pension

2010

Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld und vier Pauschalvarianten, Einkommenstransparenz als Meilenstein

2011

Novellierung Gleichbehandlungsgesetz

2014

Unternehmen ab 150 MA müssen erstmals einen Einkommensbericht legen

Ich wünsche mir für die Gleichstellung von Mann und Frau, nicht mehr kämpfen zu müssen, weil das eine Selbstverständlichkeit sein soll.

JOHANNA GRÜNDLER

ZUR SITUATION IN

GRIECHENLAND

Krise als Chance: Was kann die EU von Griechenland lernen?

KATASTROPHAL: Verdreifa- tiefste Rezession und damit haben jedoch von den Hilfsgel- Bildung oder Umweltschutz

chung der Arbeitslosigkeit, ein Drittel der Menschen lebt in Armut, die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos. Als wäre das nicht schon schlimm genug, ist auch die Säuglingssterblichkeit um 43 % gestiegen und 800.000 Menschen haben keine Krankenversicherung mehr. Die Rede ist nicht von einem Dritte-Welt-Land, sondern von einem EU-Staat: Griechenland. Der gnadenlose Sparkurs hat verheerende Folgen für die Bevölkerung. Kein Wunder also, dass die GriechInnen für die Linkspartei Syriza gestimmt haben und ganz neue Wege zur Krisenbewältigung beschreiten wollen.

KEINE ECHTEN REFORMEN

Auch wenn in Griechenland selbst viele Jahre von den Regierenden Misswirtschaft betrieben wurde – sie sind es nicht, die die Auswirkungen der Krise mit voller Härte zu spüren bekommen, sondern die "normalen" Menschen. Die Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden, haben die Bezeichnung "Reform" in keinster Weise verdient. Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet. Gleichzeitig wurde das Land mit einer brutalen Kürzungspolitik in die

zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben. Zu verantworten hat diese Politik die sogenannte Troika. Ihr kommt die Aufgabe zu, mit Staaten über Hilfsgelder und die Bedingungen dafür zu verhandeln. Die Troika besteht aus VertreterInnen der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission. Keine dieser Institutionen ist demokratisch gewählt, die griechische Regierung aber schon. Statt Griechenland die Chance zu geben, das Geld für die Kreditrückzahlungen selbst zu erwirtschaften, wird die Wirtschaft regelrecht stranguliert.

SOZIALE KATASTROPHE

Die Folgen? Der Mindestlohn wurde um 22 % gesenkt, das System der Kollektivverträge und andere Schutzrechte für (noch) Beschäftigte ausgehöhlt, und ausgerechnet die unteren Einkommensgruppen wurden zusätzlich steuerlich belastet. Vielen Menschen fehlt das Geld für Nahrung, Strom, Heizung und Wohnung. Ein großer Teil der Bevölkerung bekommt nur noch in Notfällen Zugang zu ärztlicher Versorgung. Hierzulande herrscht trotzdem das Gefühl, "denen da unten" viel zu viel Geld gezahlt zu haben. Die Menschen

dern so gut nichts gespürt. 80 % davon gingen an die Banken oder die Gläubiger. Das griechische Volk hat diese Politik also mit gutem Grund abgewählt. Mit der Wahl haben die Griechinnen und Griechen für einen radikalen Kurswechsel gestimmt. Führende GewerkschaftsfunktionärInnen halten diesen Politikwechsel nicht für eine Gefahr, sondern für eine Chance für Europa. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Industriegewerkschaft Metall und anderen Gewerkschaftsvorsitzenden die Erklärung "Griechenland nach der Wahl – Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa" ins Leben gerufen.

– es gäbe Hunderte Möglichkeiten, sinnvoll zu investieren. Die Forderung der griechischen Regierung nach einem Ende der Kürzungspolitik besteht absolut zu Recht. Die EU-Politik zeigt sich allerdings mehr als zurückhaltend. „Verhandlungen sind möglich, aber Griechenland müsse die Vereinbarungen einhalten“, heißt die Sprachregelung. Doch in den letzten Jahren ist klar geworden, wie falsch die Sparpolitik unter Aufsicht der Troika war. Die massiven Kürzungen der Staatsausgaben haben in Griechenland keinen Rückgang der Staatsschulden bewirkt, sondern einen Anstieg.

FÜR EINE SOZIALE EU!

Aktuell gießt die Europäische

SPAREN JA, ABER NICHT SO! Zentralbank Öl ins Feuer, indem

Der ÖGB unterstützt diese Initiative. Die bisherige Sparpolitik hat keine Zukunft, denn damit werden Investitionen, die das Wirtschaftswachstum in Gang bringen könnten, unmöglich gemacht. Auch die sogenannten "Strukturreformen" stehen in Wirklichkeit für Sozialabbau und Unterwanderung der Kollektivverträge. Die österreichische Gewerkschaftsbewegung fordert schon seit langem einen europäischen Investitionsplan, der sinnvolle und nachhaltige Projekte unterstützt. Ob Kinderbetreuung,

sie griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit akzeptiert. Damit wird der Druck auf Griechenland erhöht, die Bedingungen der EU zu akzeptieren und die Kürzungspolitik fortzusetzen. Es besteht also umso mehr Grund, die Gegenbewegung zu stärken, die für ein soziales Europa eintritt. Denn nur eine EU, die allen EinwohnerInnen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, kann eine EU mit Zukunft sein. Der Aufruf kann hier unterstützt werden: http://wp.europaneu-begruenden.de ❮ 3421 l Februar 2015

TTIP: EU-KOMMISSION BLEIBT HART Wieder fand eine Verhandlungsrunde zwischen EU und USA statt – und wieder wurden wesentliche Kritikpunkte der Gewerkschaften nicht berücksichtigt. DIE UMSTRITTENEN TTIPGespräche sind Anfang Februar in eine neue Runde gegangen. In Brüssel wurde im achten Durchgang über dieses Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA verhandelt. Thema: die regulatorische Zusammenarbeit. Ein zuvor bekannt gewordenes Geheimdokument bestätigte die Befürchtungen von Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft: Beim Abbau von „Handelshemmnissen“ haben die VerhandlerInnen in erster Linie Umwelt-, Sicherheits- und VerbraucherInnenstandards im Visier.

Befragung: Viele EU-BürgerInnen lehnen Sonderklagerechte für Konzerne ab. Die Kommission ignoriert ihre Stimmen.

SCHUTZ MUSS BLEIBEN

Über das Freihandelsabkommen wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich einen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. Der ÖGB lehnt Freihandel nicht ab, befürchtet aber die Aushöhlung von ArbeitnehmerInnenrechten sowie die Vernichtung von Arbeitsplätzen. „Handelsabkommen, die Gesetze zum Schutz der ArbeitnehmerInnen oder der Umwelt aushöhlen, damit die Konzerne noch besser verdienen, werden vom ÖGB und den Gewerkschaften klar abgelehnt“, so der Leitende Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz.

EIN KLARES NEIN

Der ÖGB hat daher auf www. no2isds.eu/de/news noch-

3421 l Februar 2015

mals eine gemeinsame Aktion mit der AK und einigen Organisationen – darunter das Europäische Netzwerk „Friends of the Earth“ von GLOBAL 2000 – gestartet, damit auch die ArbeitnehmerInnen die Kommission an ihr klares Nein zu Handelsverträgen mit Sonderklagerechten für Konzerne (ISDS) erinnern können. Mehr als 130.000 Stimmen hatten sich bereits im Rahmen einer Konsultation dagegen ausgesprochen. Doch die Kommission hält trotz Skepsis weiterhin an den Sonderklagerechten fest. ❮

DER ÖGB KRITISIERT VOR ALLEM › Sonderklagerechte: Der sogenannte Investor-StaatStreitbeilegungsmechanismus (ISDS) sieht vor, dass Konzerne Staaten wegen bestimmter Gesetze vor private Schiedsgerichte zerren können, wenn politische Entscheidungen ihre Pläne durchkreuzen. › Gefährdung öffentlicher Dienstleistungen: Wasser, Bildung, Gesundheit oder Verkehr müssen umfassend ausgenommen werden. › Missachtung von Arbeitsstandards: Bei Verstößen gegen grundlegende Arbeitsstandards (ILO-Kernarbeitsnormen) muss es finanzielle Sanktionen geben. Wichtige Vorschriften und Regulierungen dürfen nicht gelockert oder gar aufgehoben werden.

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AM WORT

ROBERT HOBEK,

Betriebsrat Post AG/Wien-Liesing

Im Zustellbereich ist die Auslagerung der klassischen Post-

“

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Einen Kollektivvertrag auch für private Postdienste.

ROBERT HOBEK

Problem. Die Zustellgebiete bei der Post werden größer, der Druck auf die einzelnen ZustellerInnen wird erhöht. Trotz größerer Rayone müssen die KollegInnen inzwischen zunehmend Werbesendungen austragen. Das bedeutet mehr Gewicht und ist vor allem für ältere PostzustellerInnen eine enorme Belastung. Dem muss dringend entgegengewirkt werden. Ein sehr wichtiger Schritt dabei ist, dass es auch für private Postdienste einen Kollektivvertrag geben muss. Derzeit wird dort auf Werkvertragsbasis mit geringster Be-

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3421 l Februar 2015

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STIPENDIEN. Der nach Johann Böhm

(siehe Foto) benannte Fonds will Forschung fördern, die für die ArbeitnehmerInnen-Vertretung von Bedeutung ist. Deshalb vergibt der ÖGB auch dieses Jahr Stipendien, die je nach Art der wissenschaftlichen Arbeit mit bis zu 5.000 Euro honoriert werden. Welche Themen heuer gefördert werden und nähere Informationen sowie Kontaktdaten finden Sie unter www.mitgliederservice.at. ❮ 14

3421 l Februar 2015

GUT FÜRS BÖRSEL

Tipps für die ArbeitnehmerInnenveranlagung. DER ERSTE ÖGB-Informationsabend in diesem Halbjahr beschäftigt sich mit dem Thema ArbeitnehmerInnenveranlagung. Jedes Jahr schenken viele ArbeitnehmerInnen dem Finanzminister Millionen von Euro, weil sie diese nicht machen. ES LOHNT SICH!

Vor allem für Teilzeitbeschäftigte, Lehrlinge, PraktikantInnen oder Personen, die während des Jahres den Arbeitgeber gewechselt haben oder in Karenz gegangen sind, zahlt sich die ArbeitnehmerInnenveranlagung fast immer aus. Da die Einkünfte auf das ganze Jahr verteilt werden, wird ihnen die zu viel bezahlte Lohnsteuer zurückgezahlt. Auch AlleinverdienerInnen

und AlleinerzieherInnen sollten nicht darauf verzichten: Der Absetzbetrag bei einem Kind beträgt 494 Euro und erhöht sich bei jedem weiteren.

NICHT VERPASSEN

Wenn Sie Alimente für Kinder zahlen, zwischen Wohnung und Arbeitsplatz pendeln müssen, Ihren privaten Computer dienstlich nutzen oder im letzten Jahr Ihren Krankenhausaufenthalt zahlen mussten, sollten Sie diesen Termin nicht verpassen. Beim Info abend gibt es Informationen, wie Sie sich Ihr Geld zurückholen können. 24. Februar 2015, 18 Uhr im ÖGB (Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien) Anmeldung: service@oegb.at ❮

RUFSEMINARE. Als gesamtes Gre-

mium zu einem gewählten Inhalt und Zeitpunkt an einer Schulung teilnehmen? Mit dem Rufseminar ist das möglich. Der VÖGB und die AK erarbeiten gemeinsam mit den zuständigen Gewerkschaften ein für Betriebskörperschaften und Personalvertretungen maßgeschneidertes Seminarkonzept. Mehr auf www.voegb.at. ❮

BIG BROTHER

Die Überwachung am Arbeitsplatz nimmt zu. Aber auch der Chef muss sich an Vereinbarungen halten.

FÄLLE VON Überwachung Frage: Dürfen sie im Kran- sollte die Vorgangsweise ge- weitergegeben werden. Füh-

Beschäftigter häufen sich – das stellte die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPAdjp) in ihrer Beratungstätigkeit fest. Für besonders große Aufregung sorgte der jüngst bekannt gewordene Fall eines Sports-Direct-Beschäftigten, der sich aufgrund eines Burn-outs in einem Langzeitkrankenstand befand und im Auftrag des Arbeitgebers bespitzelt wurde. Durch die heimliche Anbringung eines GPS-Ortungsgerätes am Privatfahrzeug des Betroffenen wurde ein nicht gesundheitsförderndes Verhalten unterstellt und eine fristlose Entlassung ausgesprochen.

KRANK AUS DEM HAUS?

Viele ArbeitnehmerInnen kennen das Problem: Sie sind im Krankenstand und müssen trotzdem die Kinder vom Kindergarten oder der Schule abholen, Lebensmittel besorgen oder einen Amtsweg erledigen. Nach den jüngsten Vorfällen stellt sich nun die

kenstand außer Haus gehen? Grundsätzlich dürfen ArbeitnehmerInnen nichts tun, was die Genesung beeinträchtigt. Was erlaubt ist und was nicht, hängt jedoch von der Erkrankung ab: Ist jemand wegen Depressionen krankgeschrieben, kann ein Spaziergang mit Freunden durchaus hilfreich sein, andererseits ist bei einer Grippe und hohem Fieber „Bett hüten“ angesagt. Um auf Nummer sicher zu gehen, sollten fixe Ausgehzeiten auf der Krankenstandsbestätigung angegeben sein.

regelt werden, etwa wie lange die Aufzeichnungen aufbewahrt werden und wer Einsicht haben darf. Ähnlich verhält es sich auch bei der Überwachung von Internetzugriffen. In betriebsratslosen Betrieben müssen die ArbeitnehmerInnen darüber informiert werden und die Möglichkeit haben, ihre Zustimmung jederzeit widerrufen zu können. Private E-Mails dürfen weder von der EDV-Abteilung gelesen noch an den Arbeitgeber

KONTROLLE IM BÜRO

› Das heimliche Abhören bzw. Aufzeichnen von privaten, aber auch dienstlichen Telefongesprächen der ArbeitnehmerInnen ist nicht erlaubt. Auch nicht mit deren Zustimmung.

Es gibt verschiedenste Regelungen die festlegen, ob ein Betrieb seine MitarbeiterInnen am Arbeitsplatz überwachen darf.Wie umfassend diese Kontrollen sein dürfen, hängt von deren Intensität ab. Maßnahmen wie Videokameras oder Aufzeichnung der Leistung durch Maschinen können zulässig sein, aber nur bei Vorliegen einer entsprechenden Betriebsvereinbarung. Dabei

len sich ArbeitnehmerInnen unfair behandelt, können sie sich an die GPA-djp wenden. Die Gewerkschaft unterstützt Betroffene bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Auch im konkreten Fall des SportsDirect-Beschäftigten, den die Gewerkschaft vor Gericht vertritt, gehen die Rechtsexperten davon aus, dass der Betroffene Recht bekommen wird und die Entlassung zurückgenommen werden muss. www.gpa-djp.at. ❮

FÜR DEN CHEF VERBOTEN

› Ständige Lokalisierung des Aufenthaltsortes eines Dienstwagens ist verboten. Das Führen eines Fahrtenbuches und Aufzeichnungen über die Dauer der auswärtigen Termine und Fahrtstrecken sollten ausreichen, um die Interessen des Arbeitgebers zu wahren. › Taschenkontrollen und Leibesvisitationen sind nur mit Betriebsvereinbarungen zulässig. Gibt es keinen Betriebsrat, müssen sie direkt mit den ArbeitnehmerInnen vereinbart werden. 3421 l Februar 2015

INFOGRAFIK Konjunkturprognose Österreich

Prognose 2015–2019

BIP-Wachstum real in Prozent zum Vorjahr 0,4

0,5

2014

2015

1,1

1,4

1,6

1,8

2016

2017

2018

2019

Inflation in Prozent zum Vorjahr 1,6

1,5

1,6

1,7

1,8

2014

2015

2016

2017

2018

2019

8,4

8,9

9,3

9,4

9,2

2014

2015

2016

2017

2018

2019

DIE KONJUNKTUR ist auf dem Boden, die Arbeitslosigkeit explodiert. Laut Prognosen von Wirtschaftsforschern wird das auf absehbare Zeit so bleiben. In Österreich und Europa fehle es am Konsum und an Investitionen, meint ÖGB-Präsident Erich Foglar. Aufgrund der Politik der Europäischen Zentralbank gebe es „Geld wie Sand am Meer“, es komme

aber nicht in der Realwirtschaft an.„Die Geldschwemme hat wieder zum Boom der Börsen geführt“, kritisierte Foglar. Finanzprodukte wie Derivate würden aber keine Arbeitsplätze schaffen. Das Gegenteil würde eine Lohnsteuer-Entlastung für die ArbeitnehmerInnen bewirken: mehr Konsum, mehr Nachfrage, mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze.

NACHRICHTENDIENST ZVR-Nummer: 576439352

Herausgeber: ÖGB, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Leitung: Alexa Jirez, Christoph Höllriegl Redaktion: Amela Muratović, Florian Kräftner, Katja Dämmrich, Franz Fischill, Friederike Scherr Alle: 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1 Tel.: 01/534 44-39263, Fax: 01/534 44-39916, E-Mail: presse@oegb.at Medieninhaber und Hersteller: Verlag des ÖGB GmbH 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1

Arbeitslose in Prozent (österreichische Berechnung)

Bildredaktion und Layout: Isabelle Carhoun Jahres-Abo: € 21,80 (Einzelnummer € 1,05 + Versand) Zu bestellen unter Tel. 01/534 44-39738 Verlags- und Herstellungsort: Wien Adressänderungen: Tel.: 01/534 44-39100, E-Mail: service@oegb.at, Mo bis Do: 8.00–16.30, Fr: 8.00–12.00 Uhr Offenlegung gemäß Mediengesetz, § 25: www.oegb.at/offenlegung