ÖGB aktuell - September 2015 by ÖGB

3427 l September 2015 www.oegb.at

GERECHTIGKEIT SCHAFFEN

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Was wir gerade in Europa erleben, ist eine Politik, in der Lohn-, Sozial- und Steuerdumping zum Generalprinzip erklärt wird.“ ERICH FOGLAR,

ÖGB-Präsident

UNGLEICHHEIT beim Ein- extrem ungleich verteilt. Das

Spontaner Optimismus „Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie“, sagte der einstige deutsche Kanzler Ludwig Erhard. Mehr von „spontanem Optimismus“ als von mathematischer Logik hängen laut Ökonom John Maynard Keynes die wirtschaftlichen Aktivitäten der Menschen ab. Wenn man also will, dass sie konsumieren und die Wirtschaft ankurbeln, wird man den Optimismus stärken müssen. Doch was passiert? Das Gegenteil. Ständig wird uns vorgejammert, Österreich verliere den Anschluss, wir wären nicht mehr wettbewerbsfähig, alles ganz schlimm. Und dann: Vorschläge wie Lohnzurückhaltung, Senkung der Mindestsicherung, Einführung von Hartz IV, ... Alles nicht unbedingt dazu angetan, um die Menschen in Konsumlaune zu versetzen. Was die Laune hingegen in die Höhe bringt: ordentliche Lohnerhöhungen und die Sicherheit, dass man sich im Notfall auf den Sozialstaat verlassen kann.

❮ Florian Kräftner

kommen, im Vermögen, im Bildungs- und Gesundheitssystem: Das ist das Hauptthema beim diesjährigen Europäischen Forum Alpbach. Jüngste Studien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigen deutlich, dass die wachsende Verteilungsungerechtigkeit nicht nur soziale Probleme schafft, sondern auch das Wachstum hemmt. In Österreich ist, wie von der OECD bestätigt, vor allem das Finanzvermögen

bedeutet, dass sehr wenige sehr viel besitzen.

FAIREN BEITRAG LEISTEN

ÖGB-Präsident Erich Foglar: „Es wäre sinnvoll, wenn Vermögende sich in Form einer Erbschafts- und Schenkungssteuer stärker an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligen.“ Denn während man durch Arbeit so gut wie nie Vermögen erwirtschaften kann, ist das durch Erben durchaus möglich, sagt er. Mehr auf Seite 2 ❮

GEWERKSCHAFT: Unterstützung für Flüchtlinge in Not; Abgesandelt? Mythen und Fakten. FRAUEN-EXTRA: Equal Pay Day 2015 und 70 Jahre ÖGB-Frauen. SERVICE: Aktuell, praktisch, einfach – nützliche Informationen für die Arbeit im Betrieb.

Seiten 3 bis 4 Seiten 5 bis 8 Seiten 10 bis 11

ALLIANZ FÜR

Drei Fragen an …

MEHR GERECHTIGKEIT

ERICH FOGLAR, ÖGB-PRÄSIDENT

Was muss darüber hinaus getan werden? Studien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigen, dass das Finanzvermögen gerade in Österreich extrem ungleich verteilt ist. Also sehr wenige besitzen sehr viel. Während man aber durch Arbeit so gut wie nie Vermögen erwirtschaften kann, ist das durch Erben durchaus möglich. Vor diesem Hintergrund wäre es durchaus sinnvoll, wenn Vermögende sich in Form einer Erbschafts- und Schenkungssteuer stärker an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligen. Dann wären höhere Investitionen in Bildung und Qualifizierung, in Infrastruktur, in Innovation und Forschung auch finanzierbar. Das würde die Chancen für viele Menschen, die eben nicht reich geboren wurden, verbessern. ❮ 2

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Europa nicht aus der Krise führen. Statt Lohndumping brauchen wir höhere Mindestlöhne, denn sie sichern Kaufkraft, sie sorgen für Konsum, und nur das schafft Wachstum“, hält Foglar fest.

Und wie? Ein gerechteres Steuersystem, eine fairere Verteilung zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen durch höhere Löhne und steuerliche Entlastung von Arbeit sind nur einige der Stellschrauben, an denen man drehen kann. Einen Schritt in diese Richtung konnten wir mit unserer Kampagne „Lohnsteuer runter!“ anregen, die schließlich in der größten Steuerreform der letzten 40 Jahre mündete. Außerdem muss es auf europäischer Ebene ein entschlossenes Vorgehen gegen Steueroasen und Steuerflucht geben.

Maßnahmen wurden bei den Alpbacher Wirtschaftsgesprächen präsentiert.

NEUE MODELLE

EUROPA steht heute vor zahlreichen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Dazu zählen die alarmierend hohe Arbeitslosigkeit sowie die wachsende Ungleichheit zwischen und innerhalb der EU-Staaten. Die Folge davon ist Lohn- und Sozialdumping auf der einen Seite, ruinöser Steuerwettbewerb und Steueroasen als Geschäftsmodell auf der anderen. All dies gefährdet den sozialen Frieden, das Vertrauen in die Demokratie und den Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft. SACKGASSE

Die führenden ArbeitnehmervertreterInnen Deutschlands

und Österreichs wollen gegen das europaweit fortschreitende Auseinanderdriften auftreten und eine grenzüberschreitende „Allianz für Gerechtigkeit“ bilden. Die Präsidenten Erich Foglar (ÖGB) und Rudi Kaske (AK) sowie DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann präsentierten im Rahmen der Alpbacher Wirtschaftsgespräche eine Reihe von Maßnahmen, die für mehr Gerechtigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft sorgen sollen. „Was wir derzeit in Europa erleben, ist eine Politik, in der Lohn-, Sozial- und Steuerdumping zum Generalprinzip erklärt wird. Aber diese ständige Nivellierung nach unten wird

Aber die Gewerkschaften sehen sich zunehmend mit Kritik der Europäischen Kommission an ihrer Kollektivvertragshoheit konfrontiert. Häufig infrage gestellt wird auch die „Benya-Formel“: Diese Übereinkunft besagt, dass sich Lohnerhöhungen neben der Inflationsrate auch an der Produktivitätserhöhung orien t ieren sollen. Dieses Instrument gibt es seit den 1970er-Jahren, und es ist – gemeinsam mit der hohen Kollektivvertragsdeckung – auch ein Grund dafür, dass der Anteil der ArbeitnehmerInnen an Fortschritt und Wohlstand in Österreich gesichert werden konnte. In Zukunft sollten Modelle, die diesen Anteil auch als Freizeitoption abgelten, an Bedeutung gewinnen. ❮

ZEITGESCHICHTE

1934 1935 1936 1937 1938 1939 1940 1941 1942 1943 1944 1945 1946 1947 1948 1949 1950 1951 1952 1953

Wie entsteht eigentlich wirtschaftliche und soziale Ungleichheit? Ungleichheit ist kein Naturgesetz, sondern wird gemacht und ist bis zu einem gewissen Grad auch politisch gewollt: Das ist die schlechte Nachricht. Aber die gute ist: Man kann das auch korrigieren.

70 JAHRE ÖGJ

Am 30. August 1945 wurde mit dem Aufbau der Jugendabteilung im neu gegründeten Gewerkschaftsbund begonnen. Es galt, eine durch Krieg und Faschismus „verlorene Generation“ für die Gewerkschaften zu gewinnen, ihre materielle und gesundheitliche Not zu lindern, sich um fehlende Berufsausbildungen sowie um Missstände in den Betrieben zu kümmern. Zwei Jahre später waren bereits etwa 70.000 Jugendliche organisiert und ein erster großer Erfolg war das 1948 beschlossene „Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz“, in dem u. a. die 44-Stunden-Woche festgelegt wurde. ❮ www.oegj.at

Stefan Maderner vom ÖGB unterstützt die Flüchtlinge in Traiskirchen (im Bild mit einem Flüchtling, der sich über ein neues Quartier in einer Pension freut).

DER ÖGB ZEIGT HERZ

Österreich steht vor einer großen Herausforderung: Tausende Flüchtlinge suchen Schutz. Die GewerkschafterInnen beweisen, dass Solidarität nicht nur ein Schlagwort ist. MILLIONEN Menschen sind weltweit vor Bürgerkriegen auf der Flucht, vor allem aus Syrien, aber auch aus Pakis tan, Afghanistan und einigen Staaten Afrikas. Zahlreiche von ihnen suchen Schutz in Europa und nehmen unvorstellbare Strapazen und Gefahren auf sich, um die Chance auf Asyl zu erhalten. Für den ÖGB ist klar, dass man Haltung zeigen muss und sich solidarisch mit Schwächsten erklärt. NICHT ABBRINGEN LASSEN

Viele eindrucksvolle Initiativen wurden von FunktionärInnen bereits ins Leben gerufen, um AsylwerberInnen zu unterstützen. So hat beispielsweise der ÖGB Salzburg beschlossen, sein Haus in Seekirchen am Wallersee für Flüchtlinge zu öffnen. Rund 30 Personen kann dort eine Unterkunft geboten werden. Mitte August wurde – wie mittlerweile die Polizei bestätigt hat – vor dem Haus ein Feuer gelegt, die Täter setzten Gartenmöbel in Brand. ÖGBLandesgeschäftsführerin Heidi Hirschbichler zeigte sich entsetzt über den Brand-

anschlag und betonte, dass „Hetzer nicht die Oberhand gewinnen dürfen“.VomVorhaben der Flüchtlingsunterbringung hat man sich dennoch nicht abbringen lassen.

ENGAGIERTE JUGEND

Auch die ÖGB-Jugend hat Menschlichkeit bewiesen. Dreimal sind der Wiener PRO-GE-Landesjugendsekretär Thomas Holy und ÖGBJugendsekretär Sumit Kumar mit voll beladenem Kleintransporter nach Traiskirchen gefahren, um für die Flüchtlinge Zahnbürsten, Windeln, Rucksäcke, Schlafmatten, Kleidung und vieles mehr abzugeben. „Wir konnten die negativen Berichte nicht mehr sehen, die Kommentare nicht mehr hören. Wir mussten etwas machen“, begründen die beiden, deren Eltern selbst als Flüchtlinge nach Österreich gekommen sind, ihr Engagement. Auch im ÖGB-Haus in Wien werden fleißig Spenden gesammelt. Auf Betreiben der Gewerkschaft vida wurde eine Sammelbox des ArbeiterSamariter-Bundes aufgestellt, um Schulsachen für minder-

jährige unbegleitete Mädchen zu sammeln. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt an Initiativen, die in den letzten Wochen und Monaten von GewerkschafterInnen gesetzt wurden, um den Flüchtlingen die Ankunft zu erleichtern und zu zeigen, dass es viele hilfsbereite und weltoffene Menschen gibt und Österreich nicht von Ausländerfeindlichkeit dominiert wird. ❮

Wer Geld, Zeit und Sachen spenWer Zeit findet oder Sachen spenden denGeld, möchte, hier eine Auswahl an Hilfsorganisationen:

www.caritas.at www.diakonie.at www.fraubock.at www.roteskreuz.at www.samariterbund.net www.volkshilfe.at www.wirsinddabei.at 3427 l September 2015

MYTHOS

& WAHRHEIT:

ABGESANDELT?

Österreich habe „seinen Vorsprung als wirtschaftliches Erfolgsmodell verspielt“. „Unflexible Arbeitszeit-Regelungen“, „strangulierender Bürokratismus“, „arbeitsplatzvernichtende Lohnnebenkosten“, „sinkende Wettbewerbsfähigkeit“, „bedrohter Industriestandort“: Wenn man manchen Unternehmern zuhört, könnte man glauben, dass Österreich bald auf das Niveau eines Entwicklungslandes zurückfällt. Doch was ist wirklich dran am Gejammere? Welche Interessen stecken hinter den Forderungen der Wirtschaft? MYTHOS: Die Wirtschaft schwächelt, Österreichs internationale Wettbewerbsfähigkeit ist bedroht. WAHRHEIT: Österreich gehört zu den fünf erfolgreichsten EULändern. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf ist innerhalb von zehn Jahren von 29.000 auf 38.000 Euro gestiegen. Auch die Industrieproduktion steigt – sie liegt um zehn Prozent höher als 2010. Zum Vergleich: Der entsprechende Wert der Eurozone liegt nur bei zwei Prozent. Für den internationalen Wettbewerb sind aber die Lohnstückkosten wesentlich – und die sind im letzten Jahrzehnt laut WIFO im Schnitt gleich geblieben. MYTHOS: Österreich ist überbürokratisiert, zum Beispiel durch strenge Arbeitszeitregelungen. WAHRHEIT: Die Unternehmer wollen Arbeit auf Abruf – Flexibilität, von der ArbeitnehmerInnen nicht profitieren. Zuletzt haben sich vor allem Gastronomen beschwert: Man könne kaum noch Dienstpläne erstellen, weil die Arbeitszeitregelungen so streng seien. Zum Beispiel die Nachtruhebestimmungen und die maximale Tagesarbeitszeit wären ein Problem. Doch was steckt hinter den Forderungen nach Entbürokratisierung? Sie wollen den Beschäftigten schlicht und einfach weniger zahlen. So fordern sie etwa, dass dann gearbeitet wird, wenn Arbeit da ist, und Freizeit konsumiert, wenn keine Arbeit da ist. Arbeit auf Abruf – die Arbeitgeber wollen sich dadurch die Überstundenzuschläge sparen. Das wäre eine Form der ArbeitszeitFlexibilisierung, von der die ArbeitnehmerInnen genau gar nichts haben. 4

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MYTHOS: Um den Faktor Arbeit zu entlasten, müssen die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden. WAHRHEIT: Wer die Arbeit entlasten will, muss Erbschaften und Vermögen besteuern. Der Faktor Arbeit ist in Österreich stark belastet, nicht nur mit der Lohnsteuer, sondern auch mit Lohnnebenkosten wie den Sozialversicherungsbeiträgen. Aus ihnen wird zum Beispiel das Gesundheitssystem finanziert, und das wird wegen steigender Lebenserwartung und wissenschaftlichem Fortschritt nicht billiger. Will man die Arbeit entlasten, muss der Staat daher neue Einnahmequellen erschließen: Der ÖGB fordert die Besteuerung von Erbschaften und Vermögen. Andere Lohnnebenkosten wie die Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) könnte man auf eine Wertschöpfungsabgabe umstellen – das wäre eine Lohnnebenkostensenkung ohne Sozialabbau. MYTHOS: Die Wirtschaft muss entlastet werden, das kurbelt die Konjunktur an und schafft Arbeitsplätze. WAHRHEIT: Konsum kurbelt die Wirtschaft an, also brauchen die Menschen mehr Geld. Damit die Wirtschaft in Fahrt kommt, muss die Nachfrage steigen. Um konsumieren zu können, brauchen die Menschen mehr Geld. Ein Prozent mehr Lohn bedeutet ein halbes Prozent mehr Konsum. Durch die Lohnsteuerentlastung 2016 wird den ArbeitnehmerInnen mehr Netto vom Brutto bleiben. Dieser Effekt darf aber auf keinen Fall durch Lohnzurückhaltung in den kommenden Lohnrunden zunichte gemacht werden – auch wenn das der Grund für die wirtschaftliche Schwarzmalerei der Unternehmer sein könnte. ❮

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KOMMENTAR

IM SCHNECKENTEMPO ZUM ZIEL

Die Einkommen der Frauen liegen noch immer deutlich unter denen der Männer. Trotz vieler Verbesserungen kommen wir unserem Ziel, dem Schließen der Einkommensschere, nur im Schneckentempo näher. Der Equal Pay Day soll die Diskussion zum Thema verstärken. Denn jeder Euro, der Frauen weniger bezahlt wird, hat individuelle und gesamtwirtschaftliche Konsequenzen. Das schadet nicht nur den Frauen, sondern auch der Sozialversicherung und der Wirtschaft. Niedrigeinkommen bedeuten, dass Frauen kein selbstbestimmtes Leben führen können und in der Pension von Altersarmut betroffen sind. Solange diese Ungleichheit nicht beseitigt ist und Frauen keine Chancengleichheit am Arbeitsmarkt vorfinden, braucht sich auch die Wirtschaft keine falschen Hoffnungen machen. Eine frühzeitige Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters wird es mit uns nicht geben. ❮ Renate Anderl, ÖGB-Vizepräsidentin und Bundesfrauenvorsitzende

DIE FORDERUNG nach Einkommensgerechtigkeit ist genauso alt wie die Frauenbewegung selbst. Aber auch im Jahr 2015 verdienen Frauen Vollzeit noch immer weniger als Männer – und zwar um 22,4 Prozent. Das ist eine minimale Verbesserung um 0,3 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr. Der Equal Pay Day – der Stichtag, an dem Frauen im Vergleich zu Männern anfangen, bis zum Jahresende gratis zu arbeiten – fällt heuer somit österreichweit auf den 11. Oktober.

Dass Frauen nach wie vor schlechter bezahlt werden, ist unverständlich, da sie in den vergangenen Jahren vor allem bei den Bildungsabschlüssen aufgeholt und die Männer sogar überholt haben. Die Einkommensungerechtigkeit fängt schon bei der Einstufung an, geht weiter über fehlende Anrechnungsmöglichkeiten von Karenzzeiten und setzt sich infolgedessen auch in der Höhe der Pension fort. Lesen Sie mehr auf Seite 6 ❮ 3427 l September 2015

❮ Fortsetzung von Seite 5:

Frauen werden nach wie vor am Arbeitsmarkt benachteiligt.

Österreichweit liegt der Equal Pay Day 2015 also am 11. Oktober. Im Bundesländervergleich gibt es jedoch große Unterschiede. In Vorarlberg, das seit Jahren das Schlusslicht in Sachen Einkommensgerechtigkeit einnimmt, liegt der Equal Pay Day am 10. September. Das bedeutet, dass Frauen sogar mit 30,8 Prozent weniger Einkommen auskommen müssen. An vorletzter Stelle hat sich auch nichts verändert: In Oberösterreich verdienen Frauen um 26,9 Prozent weniger (siehe Grafik Seite 12).

„Einkommen dürfen nicht vom Geschlecht oder einem anderen körperlichen Merkmal abhängen“, sagt Renate Anderl, ÖGB-Vizepräsidentin und Bundesfrauenvorsitzende. Daher werden sich die ÖGB-Frauen in den kommenden Jahr verstärkt auf Gesetzes,- Kollektivvertragsund Betriebsebene dafür einsetzen, dass Einkommensgerechtigkeit hergestellt wird. „Wir werden so lange fordern und arbeiten, bis die Einkommensschere geschlossen wird und der Equal Pay Day überall in Österreich auf den 31.12. fällt“, betont Anderl. ❮

MEHR ALS NUR WISSEN,

WAS KOLLEGiNNEN VERDIENEN

Einkommensberichte sind ein wichtiges Instrument zur Einkommensgerechtigkeit.

EINE KÜRZLICH durchge- Männern in den jeweiligen nen sollen davon profitieren,

führte Umfrage der Internetplattform karriere.at ergab, dass mehr als ein Drittel der ArbeitnehmerInnen mit ihren Kolleginnen und Kollegen über das Thema Geld und Einkommen sprechen. Das Ergebnis bestätigt somit auch, dass die ÖGB-Frauen mit ihrer Forderung nach mehr Einkommenstransparenz und Einkommensberichten in Betrieben absolut richtig lagen. Denn wenn es bei gleichen Voraussetzungen große Gehaltsunterschiede gibt, ist das in erster Linie ungerecht und führt zweitens zu Spannungen am Arbeitsplatz.

DIREKTER VERGLEICH

Einkommensberichte stellen ein wichtiges Instrument zur Einkommenstransparenz dar. Sie zeigen im direkten Vergleich zwischen Frauen und 6

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Verwendungsgruppen auf, wo es innerhalb des Betriebes noch Ungleichheiten geben könnte und auch, ob bereits gesetzte Maßnahmen greifen. Einkommenstransparenz beinhaltet aber wesentlich mehr als nur zu wissen, was die KollegInnen verdienen.

AUSWEITUNG NÖTIG

Einkommenstransparenz be deutet, dass bereits in Stelleninseraten angegeben werden muss, mit welchem Mindesteinkommen gerechnet werden kann. Ebenso ist auf eine mögliche Bereitschaft zur Überzahlung hinzuweisen. „Einkommenstransparenz schafft Gerechtigkeit beim Einkommen. Aus diesem Grund fordern wir eine Ausweitung der gesetzlichen Einkommens transparenz auch auf kleinere Betriebe. Alle ArbeitnehmerIn-

nicht nur diejenigen, die im ‚richtigen Betrieb‘ beschäftigt sind“, fordert Isabella Guzi, ÖGB-Bundesfrauensekretärin. Mit der Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes wurden bereits weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Einkommenstransparenz gesetzt, von denen die ArbeitnehmerInnen profitieren: Die Handlungsmöglichkeiten und Rechte von GleichbehandlungsanwältInnen wurden gestärkt, sie können nun in Verdachtsfällen von Entgeltdiskriminierung Einkommensdaten anfragen. Nichtsdestotrotz muss aus Sicht der GewerkschafterInnen aber noch einiges verbessert werden. „Wir brauchen ein Mindesteinkommen von 1.500 Euro, verpflichtende Frauenförderung in großen Betrieben und verbindliche Quoten für Führungspositi-

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Auch Arbeitnehmerinnen in kleinen Betrieben sollen von der Einkommens transparenz profitieren.“

ISABELLA GUZI,

ÖGB-Bundesfrauensekretärin

onen, damit die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern beseitigt wird und Frauen nicht länger diskriminiert werden“, so Guzi abschließend. ❮

70 JAHRE KAMPF FÜR DIE FRAUEN

Die ÖGB-Frauen feiern im September ihr 70. Jubiläum und sind noch immer kein bisschen müde. AM 30. APRIL 1945 geneh- nete Rahmenbedingungen in Zukunft daran festhalten, den uns dafür starkmachen,

migte die sowjetische Militärkommandantur die Gründung des ÖGB. Im September desselben Jahres, vor fast genau 70 Jahren, wurden auch die ÖGB-Frauen ins Leben ge rufen. In dieser langen Zeit haben sie maßgeblich zur Verbesserung der Situation der Arbeitnehmerinnen beigetragen. Es war nicht immer einfach, vieles musste hart erkämpft werden. Und dennoch werden sie nicht müde, für die Rechte der Arbeitnehmerinnen zu kämpfen. Eines der zentralen Anliegen der ÖGB-Frauen war von Anfang an die Gleichstellung von Frauen und Männern. Der Kampf um Angleichungen im Sozialversicherungssys tem, die Besserstellung von Haushaltsgehilfinnen und das Pensionsantrittsalter mit 60 waren einige Errungenschaften der ersten Jahre nach der Gründung. Es folgte der Einsatz für die 40-Stunden-Woche, für die Reform des Familienrechts, für die Abschaffung von Frauenlohngruppen in Kollektivverträgen und für das Gleichbehandlungsgesetz.

für die Erwerbstätigkeit vorfinden. Denn erst, wenn die Einkommensschere geschlossen ist und Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht wird, können Frauen einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen und ein selbstbestimmtes Leben führen“, sagt Renate Anderl, ÖGB-Vizepräsidentin und Bundesfrauenvorsitzende. Auch werden die ÖGB-Frauen

einen Mindestlohn von 1.500 Euro bei Vollzeitbeschäftigung für alle umzusetzen.

FRAUEN IN DIE CHEFETAGE

„Frauen sind häufig in Niedriglohnbranchen anzutreffen, und Erhebungen bestätigen, dass vermehrt Frauen niedrige Positionen besetzen, womit in der Regel ein geringerer Verdienst einhergeht. Wir wer-

JAHRE

dass Frauen nicht nur in den unteren Hierarchien zu finden sind, sondern dass die‚gläserne Decke‘ durchbrochen wird und Frauen auch öfter in der Chefetage anzutreffen sind“, betont die Bundesfrauenvorsitzende. Ein weiteres Ziel der ÖGB-Frauen ist es auch, dass der schon oft geforderte Papamonat in der Privatwirtschaft umgesetzt wird. ❮

GERECHTIGKEIT FÜR FRAUEN

HÜRDEN BESEITIGEN

Auch die Einführung einer bezahlten Karenzzeit und die teilweise sozialrechtliche Absicherung von atypischen Beschäftigten ist auf das Engagement der ÖGB-Frauen zurückzuführen. Trotz zahlreicher Erfolge gibt es in den kommenden Jahren noch viel zu tun, um die Hürden für Frauen zu beseitigen. „Frauen verdienen noch immer viel weniger als ihre männlichen Kollegen und werden in die Teilzeit gedrängt. Frauen müssen geeig-

ERFOLGE DER ÖGB-FRAUEN

Um alle hart erkämpften Errungenschaften der Gewerkschafterinnen in den vergangenen 70 Jahren aufzuzählen, braucht es mehr als nur eine A4-Seite. „ÖGB aktuell“ hat einen Überblick über die wichtigsten zusammengestellt.

2001–2015

1970–1979 1945–1969

1949 A r b e i t s l o s e nve r s i cherungsgesetz – auch verheiratete Frauen bekommen nun Arbeitslosengeld – und das Kinderbeihilfengesetz (statt Ernährungsbeihilfe) 1957 Mutterschutzgesetz: Verbesserungen beim Kündigungsschutz für Schwangere (u. a. unbezahlter Karenzurlaub für sechs Monate) 1959 Einführung der 45-Stunden-Woche: Die ÖGB-Frauen forderten bereits damals die 40-Stunden-Woche 1965–1966 Erhöhung des Karenzgeldes und Anrechnung der Zeiten des Mutterschutzes als Ersatzzeiten in die Pensionsversicherung 1969 Etappenweise Herabsetzung der Arbeitszeit auf 40 Stunden

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1970/71 Anrechnung der Zeiten der Karenz für die Pension, Erhöhung der Witwenpension um zehn Prozent, Alleinerzieherinnen dürfen selbst Vormund ihrer Kinder sein und müssen nicht mehr einen männlichen Vormund bestimmen 1974 Mutterschutzgesetz wird verbessert, u. a. Schutzfrist auf acht Wochen verlängert und der Mutter-Kind-Pass eingeführt 1977 Pflegefreistellung von einer Woche pro Arbeitsjahr, Verlängerung des Mindesturlaubs auf vier Wochen 1979 Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft: Pflicht zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Einkommen, Abschaffung der Frauenlohngruppen

1980–2000

1983–1986 Etappenweise Verlängerung des Mindesturlaubs auf fünf Wochen 1984 Arbeitsruhegesetz: Sicherung des Anspruchs auf eine 36-stündige Ruhezeit pro Woche und Vereinheitlichung des Rechts der Sonn- und Feiertagsruhe 1993 Schaffung des Gleichbehandlungsgesetzes für den Bundesdienst 1996 Absicherung atypischer Beschäftigter gelungen 1997 Freiwillige Selbstversicherung für geringfügig Beschäftigte beschlossen 2000 Steuerreform bringt Entlastung für ArbeitnehmerInnen

2002 „Abfertigung neu“ beschlossen (Zeiten der Elternkarenz wie Präsenzund Zivildienst werden angerechnet) 2004 Gesetz über Elternteilzeit tritt in Kraft, Gleichbehandlungsrecht wird erneuert (neben Diskriminierung aufgrund des Geschlechts kommen u. a. ethnische Zugehörigkeit, Religion und sexuelle Orientierung hinzu) 2010 Kostenloses verpflichtendes Kindergartenjahr wird umgesetzt 2011 Einkommensberichte und Stelleninserate werden eingeführt, ebenso die bedarfsorientierte Mindestsicherung, der Papamonat im öffentlichen Dienst. Abgewehrt wurde eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters Seit 2012 werden fehlende Gehaltsangaben bei Stellenausschreibungen geahndet (Sprung von fünf Prozent im Vorjahr auf 80 Prozent) 2013 Pflegefreistellung für Patchwork-Familien 2014 ÖGB-Kampagne „Lohnsteuer runter!“: 882.184 Unterschriften gesammelt 2015 Lohnsteuersenkung ab 2016 kommt

DAS EUROPA DER ZUKUNFT

Um Arbeitsrechte und gute Jobs geht es beim diesjährigen Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Paris. Luca Visentini wird voraussichtlich neuer Generalsekretär. „A FAIR SOCIETY, quality jobs and workers’ rights“, „Eine faire Gesellschaft, gute Arbeitsplätze und ArbeitnehmerInnenrechte“ – unter diesem Motto steht der 13. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), der vom 29. September bis 2. Oktober in Paris stattfinden wird. 600 Delegierte von 90 Gewerkschaftsorganisatio nen aus 39 europäischen Ländern beraten in Paris die Agenda des EGB für die nächs ten vier Jahre. ÖGB-Präsident Erich Foglar wird an der Spitze der österreichischen Delegation stehen. VIEL DISKUSSIONSSTOFF

Diskutiert wird unter anderem über die Jugendarbeitslosigkeit in Europa und über wirtschaftspolitische Alternativen zur gescheiterten Austeritätspolitik. Außerdem geht es um gute Arbeit für alle, um den Kampf gegen Sozialdumping und für ambitionierte Sozialstandards sowie um den EGB der Zukunft.

Wahlvorschlag der Italiener Luca Visentini (46) werden, als seine beiden StellvertreterInnen wurden die Schwedin Veronica Nilsson (43) und der Deutsche Peter Scherrer (55) nominiert. Visentini und Nilsson gehören bereits seit 2011 dem EGB-Generalsekretariat an. Peter Scherrer ist derzeit beim IG-Metall-Vorstand für Europäische Industriepolitik zuständig. Die derzeitige Generalsekretärin Bernadette Ségol, in Österreich unter anderem durch ihre Eröffnungsrede beim bisher letzten ÖGBBundeskongress bekannt, tritt nicht zur Wieder-

wahl an; das Gleiche gilt für ihre Stellvertreter Józef Niemiec und Patrick Itschert. Zu Gast sind unter anderem EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der französische Staatspräsident François Hollande, Sharan Burrow, Generalse-

kretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), und der Starökonom und Kapitalismuskritiker Thomas Piketty („Das Kapital im 21. Jahrhundert“). Gemeinsam mit den europäischen GewerkschafterInnen wollen sie Zukunftsperspektiven für Europa entwickeln. ❮

NEUE EGB-SPITZE

Beim Kongress wird auch die neue Spitze des EGB gewählt. Der EGB-Exekutivausschuss hat im Juni einstimmig einen KandidatInnenvorschlag für das neue Führungsteam beschlossen. Neuer Präsident soll der Belgier Rudy De Leeuw (61) werden. Er ist Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes FGTB/ABVV, eines von drei Gewerkschaftsbünden in Belgien. Neuer Generalsekretär soll laut WEBTIPP: AUF goo.gl/2VHh7b HAT DAS ÖGB-EUROPABÜRO ALLE INFOS ZUM EGB-KONGRESS ZUSAMMENGESTELLT; AKTUELLE BERICHTE FOLGEN. 3427 l September 2015

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Herausgegeben von AK und

ÖGB

AM WORT

Mazohl

BELEGSCHAFTSVERTRETERiN

No 6 ı 2015 ı 69. Jahrgang

WALTRAUD EITZINGER

Betriebsratsvorsitzende Lebenshilfe OÖ

Gleich viel Eis für alle Gefährliche MischungKonzentration

Erfolgreiche Betriebsratsarbeit benötigt eine systematische,

“

strukturierte, strategische und nachhaltige Arbeitsweise,

Um etwas zu ändern, muss man sich aktiv beteiligen.

WALTRAUD EITZINGER

und es heißt für mich auch, sich auf die Herausforderungen der Zukunft einzustellen. Mein Leitsatz: Wenn ich etwas ändern möchte, muss ich mich aktiv beteiligen. Nicht zuschauen, sondern handeln! Ich möchte meinen Mut, meine Stärke und meinen ausgeprägten Sinn für Gerechtigkeit und Menschlichkeit für meine Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Lebenshilfe OÖ einsetzen. Betriebsrätin sein heißt für mich nicht nur, Informationen in allen arbeitsrechtlichen Anliegen weiterzugeben,

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sondern auch Unterstützung in allen Fragen der Gleichbehandlung in der Arbeitswelt anzubieten. ❮

Michael Förster über die Maßnahmen von Vermögen und nötige

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ab Seite 8 Schwerpunkt:

Ungleichheitssystem Schule em Bildungs-

Schwerpunkt:

s Raus aus dem Teufelskrei die Krise verursacht,

Interview:

Ungleichheiten haben die Krise hat diese verschärft

Warum das Bildungssyst rt verliererInnen (re)produzie

07.08.15 11:26

Die aktuelle Ausgabe der ÖGB/AK-Zeitschrift beschäftigt sich mit unterschiedlichen Fragen rund um Ungleichheit: Welche Auswirkungen hat sie auf die Wirtschaft, welche Ungleichheit gibt es am Arbeitsmarkt, beim Besitz oder zwischen Stadt und Land? Die AutorInnen zeigen auf, dass Gleichheit zu glücklicheren Gesellschaften führt und gesamtgesellschaftlich und wirtschaftlich allen hilft. Alle Beiträge finden Sie unter www.arbeitwirtschaft.at ❮

IHR GUTES RECHT Kinder und Jugendliche als pflegende Angehörige

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (Hrsg.) 442 Seiten, ÖGB-Verlag 2015 Reihe: Sozialpolitische Studienreihe Band 19 ISBN 978-3-99046-157-0 32 Euro

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Wegweiser und Leitfaden sollen Betriebsrätinnen und Betriebsräten die Arbeit vor Ort erleichtern.

SICHTBAR MACHEN

Gewerkschaftsarbeit den ArbeitnehmerInnen näherbringen. URLAUBSGELD,Weihnachtsgeld und Lohnerhöhungen – alles Errungenschaften der Gewerkschaften. Oft ist das in Vergessenheit geraten, und viele neue Beschäftigte in Unternehmen halten es deshalb nicht für nötig, Gewerkschaftsmitglied zu werden. Die Betriebsratsmitglieder sind diejenigen, die für Aufklärung sorgen und von der Wichtigkeit einer Mitgliedschaft überzeugen. Um den BetriebsrätInnen vor Ort ihre Arbeit zu erleichtern, sind seit Kurzem zwei Ratgeber und Wegweiser auf www. betriebsraete.at/service/ hilfsmittel abrufbar, die dazu

beitragen sollen, die Betriebsratsarbeit transparenter zu machen. „Gut beraten starten“ soll dazu beitragen, neuen MitarbeiterInnen die Gewerkschaftsarbeit näherzubringen, und lässt sich dem jeweiligen Unternehmen anpassen. Der „Wegweiser für neue Betriebsräte“ soll neuen KollegInnen den Einstieg erleichtern, beantwortet die wichtigsten Fragen, mit denen ein Betriebsrat konfrontiert ist, und gibt nützliche Tipps für den Arbeitsalltag. Beide Hilfsmittel hat eine Gruppe der Gewerkschaftsschule Braunau unter dem Projekttitel „Sichtbar sein!“ erstellt. ❮

DER EINFACHE WEG ZUM ZENTRALBETRIEBSRAT Will man eine Zentralbetriebsratswahl organisieren, sind viele Fragen zu klären. Welche Voraussetzungen braucht es für so eine Wahl, welchen Erfordernissen hat der Wahlvorschlag zu entsprechen und vor allem: Welche Fristen sind einzuhalten und wie berechnet man das Ergebnis? Um einen

besseren Überblick zu erhalten, ist auf www.betriebsraete.at/service/hilfsmittel der Zentralbetriebsratsrechner zu finden. Einfach den geplanten Wahltermin eingeben, und der Rechner zeigt auf, welche Termine zu berücksichtigen sind. Eine zusätzliche Onlinebroschüre gibt Aufklärung

über die rechtlichen Rahmen- Ein Projekt des 63. Lehrganges bedingungen für die Wahl zum der Sozialakademie. Zentralbetriebsrat. ❮ 3427 l September 2015

INFOGRAFIK SO VIELE TAGE ARBEITEN FRAUEN GRATIS: VERBESSERUNGEN GIBT ES, ABER IMMER NOCH NICHT SCHNELL GENUG. Equal Pay Day

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14.07.15 11:07

BURGENLAND

KÄRNTEN

NIEDERÖSTERREICH

STEIERMARK

SALZBURG

TIROL

OBERÖSTERREICH

VORARLBERG

ÖSTERREICH

Einkommensunterschiede in Tagen/Prozent

27. Oktober 2015

66 Tage / –18,1 Prozent

3. Oktober 2004

90 Tage / –24,6 Prozent

13. Oktober 2015

80 Tage / –21,8 Prozent

20. September 2004

103 Tage / –28 Prozent

13. Oktober 2015

80 Tage / –21,7 Prozent

26. September 2004

97 Tage / –26,5 Prozent

8. Oktober 2015

85 Tage / –23,1 Prozent

19. September 2004

104 Tage / –28,5 Prozent

7. Oktober 2015

86 Tage / –23,3 Prozent

25. September 2004

98 Tage / –26,8 Prozent

3. Oktober 2015

90 Tage / –24,7 Prozent

15. September 2004

108 Tage / –29,4 Prozent

1. Oktober 2015

92 Tage / –25,1 Prozent

16. September 2004

107 Tage / –29,3 Prozent

24. September 2015

99 Tage / –26,9 Prozent

7. September 2004

116 Tage / –31,6 Prozent

10. September 2015

113 Tage / –30,8 Prozent

28. August 2004

126 Tage / –34,3 Prozent

11. Oktober 2015

82 Tage / –22,4 Prozent

23. September 2004

100 Tage / –27,3 Prozent

Quelle: Statistik Austria, Lohnsteuerstatistik 2013; AK OÖ; Datenbasis: Durchschnittliche Jahres-Bruttobezüge der ArbeitnehmerInnen mit ganzjährigen Bezügen und Vollzeitbeschäftigung 2013 – wohnsitzbezogen: Basis für die regionale Zuordnung ist der Wohnort der/des Lohnsteuerpflichtigen, nicht der Arbeitsort. Auf volle Tage aufgerundet (mit Ausnahme Salzburgs).

NACHRICHTENDIENST ZVR-Nummer: 576439352

Herausgeber: ÖGB, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Leitung: Alexa Jirez, Christoph Höllriegl Redaktion: Amela Muratović, Florian Kräftner, Sabine Weinberger, Franz Fischill, Friederike Scherr Alle: 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1 Tel.: 01/534 44-39263, Fax: 01/534 44-39916, E-Mail: presse@oegb.at Medieninhaber und Hersteller: Verlag des ÖGB GmbH 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1

Bildredaktion und Layout: Stephanie Guberner Jahres-Abo: € 21,80 (Einzelnummer € 1,05 + Versand) Zu bestellen unter Tel. 01/534 44-39738 Verlags- und Herstellungsort: Wien Adressänderungen: Tel.: 01/534 44-39100, E-Mail: service@oegb.at, Mo bis Do: 8.00–16.30, Fr: 8.00–12.00 Uhr Offenlegung gemäß Mediengesetz, § 25: www.oegb.at/offenlegung