ÖGB aktuell - Juli 2014

SONDERAUSGABE l 3415 l Juli 2014

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MitarbeiterInnen

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Jetzt geht's richtig los: Tausende Unterschriften seit Kampagnen-Start Das Jahr 2014 ist für LohnsteuerzahlerInnen ein historisch schlechtes Jahr: Zum ersten Mal in der Geschichte Österreichs werden die Lohnsteuereinnahmen dem Staat mehr Geld einbringen als die Mehrwertsteuer. Von den guten Lohn- und Gehaltserhöhungen, die die Gewerkschaften Jahr für Jahr erkämpfen, bleibt den ArbeitnehmerInnen durch die kalte Progression netto zu wenig übrig. Daher kämpfen wir für eine Lohnsteuersenkung – für mehr Netto vom Brutto. Dass eine kräftige Steuerentlastung dringend umgesetzt werden muss, zeigen auch zigtausend Unterschriften, die seit dem Kampagnenstart „Lohnsteuer runter!“ bei uns eingetroffen sind. Zusätzlich zur eigenen Unterschrift gibt es zahlreiche Möglichkeiten, unsere Aktion zu unterstützen – zum Beispiel über Facebook, ­Twitter oder E-Mail. ❮ ❮ Erich Foglar, ÖGB-Präsident

ZU HOCH. Die Steuerbelas­ tung für die ArbeitnehmerIn­ nen in Österreich ist viel zu hoch. Das spüren nicht nur wir selbst, das sagen auch EUKommission und OECD. Der ÖGB und die Gewerkschaften wollen das ändern. Im Ver­ gleich zu den Steuern auf un­ sere Arbeit sind die Steuern auf große Vermögen sehr gering.

Die Schieflage ist nicht nur un­ gerecht, sie schadet auch der Wirtschaft: Weniger Geld heißt weniger Konsum und weniger Einnahmen für die Wirtschaft. ÖGB, Gewerkschaften und

AK machen daher mobil: Seit Anfang Juli werden Unter­ schriften gesammelt (Seite 4), BelegschaftsvertreterInnen informiert, Mediengespräche geführt und mehr.

DAS MODELL

Über den Sommer erarbeiten ÖGB und AK ein Modell, Mitte September wird es vorgestellt.

Dann wird weiterhin Druck auf die Regierung gemacht, damit die berechtigte Forderung der ArbeitnehmerInnen und auch PensionistInnen rasch umge­ setzt wird. ❮

SEPTEMBER: ÖGB/AK-Steuermodell wird vorgestellt

Seite 3

UNTERSCHRIFTENLISTE & Plakat: Rausnehmen, weitergeben und weitersagen

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ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl, ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser und ÖGB-Präsident Erich Foglar (von links) beim offiziellen Startschuss der Kampagne „Lohnsteuer runter!“ Anfang Juli.

„JA, ICH BIN DABEI“: Ös­ terreichs BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und JugendvertrauensrätInnen haben dem ÖGB in einer Um­ frage einen klaren Auftrag erteilt: Die Lohnsteuer muss runter – und zwar rasch und spürbar. „Die Lohnsteuern erreichen einen neuen Re­ kordwert: Zum ersten Mal in der Geschichte Österreichs werden die Lohnsteuerein­ nahmen dem Staat 2014 mehr Geld einbringen als die Mehrwertsteuer“, begründet ÖGB-Präsident Erich Foglar die gemeinsame und überpartei­

JOSEF KOTZENMACHER,

Betriebsratsvorsitzender Blaguss

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liche Kampagne „Lohnsteuer runter!“. Den Menschen muss netto mehr Geld bleiben.

JEDE UNTERSCHRIFT ZÄHLT

Breite Unterstützung kommt von den ArbeitnehmerIn­ nen. Um eine Steuersenkung durchzusetzen, werden so viele Unterschriften wie mög­ lich benötigt. „Mit jedem 'Like', mit jeder Weiterempfehlung an KollegInnen, FreundInnen und Bekannte, mit jeder ein­ zelnen Unterschrift kommen wir unserem Ziel ein Stück näher“, sagt ÖGB-Vizepräsi­ dentin Sabine Oberhauser. ›› Seit Jahren erreichen wir gute Abschlüsse bei den Kollektivvertragsver­ handlungen, aber den ArbeitnehmerInnen bleibt davon nichts übrig, weil das meiste davon der Finanzminis­ter bekommt.

Wir brauchen eine rasche Entlastung! ❮❮

Bisher haben mehr als 120.000 Menschen die Aktion unter­ schrieben. „In den Betrieben und Dienststellen, in den Be­ zirken und Regionen liegen aber bereits weitere Tausende Unterschriften.“

MODELL WIRD ERARBEITET

Die ExpertInnen aus ÖGB, Gewerkschaften und AK er­ arbeiten gerade zeitgleich ein Modell für die Entlastung von ArbeitnehmerInnen. Für 16. September 2014 wurde der Bundesvorstand des ÖGB einberufen und im Rahmen einer Konferenz am 18. Sep­

SILVIA SCHWAIGER,

PV Marktgemeinde Hard

tember 2014 wird das ÖGB/ AK-Modell Belegschaftsver­ treterInnen vorgestellt. „Un­ sere Kampagne endet dann, wenn die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen endlich mehr Geld im Börsel haben“, sagt ÖGB-Vizepräsident Nor­ bert Schnedl. › Informationen, Unterschrif­ ten-Formulare, Online-Unter­ stützungsmöglichkeiten und den jeweils aktuellen Stand an UnterstützerInnengibtesunter: www.lohnsteuer-runter.at, www.facebook.com/lohn steuerrunter ❮ ›› Wir brauchen dringend eine Entlastung der nied­ rigen Einkommen, was vor allem den vielen Frauen in Niedriglohnbranchen oder in Teilzeit zugutekommen würde. Ich unterstütze die ÖGB-Kampagne, damit die Lohn­erhöhungen bei den ArbeitnehmerIn­ nen ankommen. ❮❮

KALTE PROGRESSION SCHLÄGT ZU

Von den guten Lohn- und Gehaltserhöhungen kommt zu wenig im Geldbörsel der ArbeitnehmerInnen an.

tet sollen aber auch jene werden, die KALTE PROGRESSION, steigende Le­ aufgrund ihrer niedrigen Einkommen benshaltungskosten: Von den guten keine Lohnsteuer zahlen.

Lohn- und Gehaltserhöhungen, die die Gewerkschaften Jahr für Jahr erkämp­ BEISPIEL SCHIEFLAGE fen, bleibt zu wenig im Geldbörsel Um die „kalte Progression“ der ArbeitnehmerInnen. Denn KALTE PROGRESSION: abzuschaffen, sollen zum im Gegensatz zu den jähr­ Beispiel die Einkommens­ lichen Lohn- und Gehalts­ Ein Facharbeiter verdient 2013 grenzen für die Lohnsteu­ erhöhungen bleiben brutto 2.800 Euro (netto 1.810,75) monatlich. er jährlich angehoben die für die Lohnsteuer Angenommen, die Lohnerhöhung beträgt 2,8 Prozent werden, ähnlich wie es maßgeblichen Ein­ und die Inflation 2 Prozent, so steigt sein Lohn 2014 bereits in der Schweiz kommensgrenzen auf 2.878,40 Euro brutto (netto 1.847,17) monatlich. und in Frankreich der gleich. Dadurch rü­ Fall ist. „Jetzt geht es cken immer mehr Ar­ um eine rasche und beitnehmerInnen in Von seiner Bruttolohnerhöhung von 78,40 Euro gerechte Entlastung höhere Steuerklassen gehen ihm monatlich allein durch der ArbeitnehmerIn­ vor. Besonders betrof­ die kalte Progression 13,02 Prozent (10,21 Euro) nen und Pensionis­ fen sind Menschen im der Erhöhung verloren. tInnen“, sagt Foglar. unteren und mittleren Auf Monate und Jahre gerechnet, Das österreichische Steu­ Einkommensbereich. Die ersystem weist im Ver­ summiert sich der Betrag und er Gefahr ist hier am größten. gleich zu anderen Ländern verliert einige Hundert Euro.

FAKTOR ARBEIT ENTLASTEN eine große Schieflage auf. „Ar­ „Wir brauchen eine nachhaltige Lö­ beit wird viel zu hoch, Vermögen sung, damit die 'kalte Progression' die viel zu gering besteuert. Vermögens­ Lohn- und Gehaltserhöhungen nicht bezogene Steuern müssen auf inter­ sofort wieder wegfrisst und von der al­ nationales Niveau angehoben und le LohnsteuerzahlerInnen profitieren“, der Faktor Arbeit entlastet werden“, sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. Entlasfordert ÖGB-Präsident Foglar. ❮

ARBEITNEHMERiNNEN und

© mauritius images/alamy, westend61

PensionistInnen entlasten, Lohnsteuer senken, kalte Progression verhindern – aber wie? ExpertInnen aus ÖGB, Gewerkschaften und AK erarbeiten über den Sommer ein Modell, das diese Forderungen berücksichtigt.

Das ÖGB/AK-Modell gibt's im September!

In einer großen BelegschaftsvertreterInnen-Konferenz wird das ÖGB/AK-Steuermodell vorgestellt.

Mehr Informationen und Anmeldemöglichkeiten unter www.lohnsteuer-runter.at/anmelden

›› Wann: 18. September von 11 bis 13 Uhr ❮❮

›› Wo: Wien, Austria Center Vienna ❮❮

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Mit jeder Unterschrift, jeder Weiterempfehlung nicht nur im Betrieb oder auf der Dienststelle, sondern auch im Familien- und Freundeskreis, an Stammtischen und in Vereinen kommen wir unserem Ziel näher.

Die Gewerkschaften verhandeln jährlich gute Lohn- und Gehaltserhöhungen.

Durch die kalte Progression kommen die Erhöhungen bei den ArbeitnehmerInnen immer weniger an (Erklärung siehe Seite 3).

Die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen bezahlen auch den größten Teil der Staatseinnahmen: Heuer wird die Lohnsteuer dem Staat erstmals mehr Geld einbringen als die Mehrwertsteuer.

Zusammen machen die Lohn- und Mehrwertsteuer schon zwei Drittel der Staatseinnahmen aus.

Daher runter mit der Lohnsteuer – und zwar rasch und spürbar! Den ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen muss netto mehr Geld bleiben – zum Wohl des ganzen Landes.

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WIR FORDERN VON DER REGIERUNG:

UND ZWAR RASCH! Bei Lohnsteuern liegt Österreich im negativen europäischen Spitzenfeld. Die Folge: Vom Bruttogehalt bleibt netto empörend wenig über. Gewerkschaftliche Lohnerhöhungen werden aufgefressen.

Auf der anderen Seite belegen Studien, dass in Österreich das Vermögen von Millionären kaum besteuert wird.

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DIE UNTERSCHRIEBENEN LISTEN ÜBERMITTELST DU UNS AM BESTEN: Per E-Mail eingescannt an service@oegb.at Per Fax an +43 1/534 44-100611 Persönlich beim nächsten ÖGB (siehe www.oegb.at/bundeslaender) Per Post in einem Kuvert adressiert an: ÖGB, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien (Schreib in das Briefmarkenfeld „Porto zahlt Empfänger“ UND wirf das Kuvert direkt in den BRIEFKASTEN – so übernimmt der ÖGB die Portokosten.)

Mehr Unterschriftenlisten findest du auf www.lohnsteuer-runter.at

Unterschriften gesammelt von:

Durchschnittlicher Steuersatz 2012 AUF ARBEIT

42,8 % 42,8 % 41,5 % 40,1 % 39,8 %

Belgien Italien

Österreich Finnland Ungarn ...

EU-Schnitt ...

Irland Portugal Großbritann.

Bulgarien Malta

36,1 % 28,7 % 25,4 % 25,2 % 24,5 % 23,3 %

Auftraggeber: ÖGB; Quelle: APA/Eurostat; Gestaltung: APA-Auftragsgrafik

ZU VIEL DES GUTEN

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Steuern auf Arbeit: Österreich weit über dem EU-Durchschnitt, nur in Belgien und Italien sind diese höher.

EINES IST KLAR: Steuern und Abgaben sind wichtig, mit ihnen werden die Leistun­ gen der Staaten finanziert, es werden Schulen und Kinder­ gärten errichtet, kranke Men­ schen versorgt, Wohnungen und Straßen gebaut, arbeits­ lose Menschen unterstützt, es wird der Müll entsorgt, die gute Qualität des Trinkwassers aufrechterhalten und vieles mehr, das zur guten Lebens­ qualität beiträgt. Die Frage

KLAUS WILLI,

BR-Vorsitzender SAPA Nenzing

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ist also nicht, ob überhaupt jemand Steuern zahlen soll, sondern wer welchen Anteil dazu leistet, dass das Gesell­ schaftssystem funktioniert.

LASTEN VERTEILEN

In Österreich zahlen die Ar­ beitnehmerInnen und die PensionistInnen am allermeisten Steuern, sie tragen prak­ tisch die ganze Steuerlast auf ihren Schultern. Europaweit liegt Österreich weit über dem

EU-Durchschnitt und zählt zu den Ländern mit der höchsten Steuerbelastung auf Arbeit.

SCHRECKGESPENSTER

ÖGB und Gewerkschaften ver­ langen Entlastungen für die ArbeitnehmerInnen. Es nutzt auch der Wirtschaft, wenn die Menschen mehr Geld zur Ver­ fügung haben.

Schreckgespenster behaup­ ten, dem Staat fehlen dann Einnahmen – mit einem ge­

›› Es reicht! Wir bezahlen immer mehr Steuern und bekommen dafür nichts als ständig neue Belastungen.

Damit muss Schluss sein. Wir müssen jetzt so viel Druck auf die Politik machen, damit es ab 2015 zu einer deutlichen steu­ erlichen Entlastung der Ar­ SILVIA IGUMNOV, beit kommt und uns mehr Betriebsrätin AVS im Geldbörserl bleibt. ❮❮

rechteren Steuersys­tem wäre aber auch das zu lösen, Stich­ wort: die ge­forderte Vermö­ genssteuer. In der Schweiz, in England, den USA, Japan und anderen Staaten gibt es höhere Vermögenssteuern als bei uns, und die Wirtschaft liegt trotzdem nicht auf dem Boden, die Millionäre wandern nicht in Scharen aus. Wer das also behauptet, der will nur ein gerechtes Steuersystem verhindern. ❮ ›› Im Sozialbereich sind die Beschäftigten oft här­ testen psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt und erhalten dafür ein verhältnismäßig geringes Gehalt. Es ist an der Zeit, dass diese Men­ schen zumindest finanziell entlastet werden. Eine Senkung der Lohnsteuer ist längst überfällig. ❮❮

UMFRAGE BESTÄTIGT

FORDERUNG DES ÖGB

IFES-Umfrage: Neun von zehn ÖsterreicherInnen sind mit Initiative sehr zufrieden. ÖSTERREICHS Arbeitneh­ merInnen leiden unter der hohen Lohnsteuer. Und sie stehen hinter der Kampagne des ÖGB, in deren Zentrum die Forderung „Lohnsteuer run­ ter!“ steht. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Mei­ nungsforschungsinstitutes IFES hervor. Bei einer öster­ reichweiten Telefonumfrage

wurden Anfang Juli 1.000 Per­ sonen um ihre persönliche Einschätzung gebeten. Die Ergebnisse sind repräsenta­ tiv für die Stimmungslage in der Gesamtbevölkerung.

Demnach empfinden 70 Pro­ zent der Berufstätigen die Lohnsteuer als „extrem hoch“ oder „hoch“. Wobei diese Ein­ schätzung unabhängig von

Einkommenshöhe oder Be­ schäftigungsverhältnissen geteilt wird.

KLARE UNTERSTÜTZUNG

Ob unter ArbeiterInnen, An­ gestellten, Beschäftigten im öffentlichen Dienst oder Selbstständigen – die Unzu­ friedenheit mit der Höhe der Lohn- und Einkommenssteu­

ern zieht sich durch alle Berufs­ gruppen.

Mehr als zufrieden sind die Ös­ terreicherInnen dagegen mit der Initiative des ÖGB. Neun von zehn Befragten unterstüt­ zen die Forderung klar. Und knapp 80 Prozent finden es gut, dass der ÖGB eine Kam­ pagne mit einer großen Unter­ schriftenaktion gestartet hat. ❮

MEHRHEIT FÜR LOHNSTEUER-KAMPAGNE Frage: Befürworten Sie die überparteiliche ÖGB-Kampagne?

ja, eher schon nein, eher nicht gar nicht weiß nicht

78 % 8% 5% 9%

MEHRHEIT FÜR RASCHE ENTLASTUNG Frage: Befürworten Sie, dass der ÖGB eine rasche Entlastung fordert?

ja, eher schon nein, eher nicht gar nicht weiß nicht

87 % 6% 4% 3%

Quelle: IFES/TrendCom, im Auftrag des ÖGB

ELISABETH STEINTHALER,

BRV Kika Spittal/Drau

›› Es ist höchste Zeit, dass die arbeitende Bevölke­ rung entlastet wird, und es ist gut, dass der ÖGB bei dieser Forderung nicht lockerlässt. Ich bin für die Einführung einer Reichen­ steuer, weil sie in anderen EU-Ländern längst Nor­ malität ist und ein Beitrag der Superreichen selbst­ verständlich sein sollte. ❮❮

GÜNTER BLUMTHALER,

Zentralbetriebsratsvorsitzender ÖBB Infrastruktur AG

›› Ich bin zu 100 Prozent beim ÖGB und seiner Kam­ pagne. Die hohen Steuern und die Preissteigerungen fressen die letzten Euros im Geldbörserl auf. Die ArbeitnehmerInnen wollen ein größeres Stück vom Kuchen. Schluss mit den Reallohnverlusten! ❮❮

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›› Mit jeder Un­ terschrift, mit jeder Weiterempfehlung im persönlichen Umfeld kommen wir unserem Ziel näher. ❮❮

SABINE OBERHAUSER,

›› Unsere Kampagne endet dann, wenn die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen mehr Geld im Börsel haben. ❮❮

NORBERT SCHNEDL,

ÖGB-Vizepräsidentin

ÖGB-Vizepräsident

at

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