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Marc-Müller Stoffels zum Stand in der Stadtverwaltung

MarcMüller-Stoffels ist Leiter des Fachbereichs Digitalisierung und Informationstechnik. Er sorgt unter anderem dafür, dass Bürgerinnen und Bürger städtische Dienstleistungen digital abrufen können. Im OFFENBATT-Interview berichtet er über den Sachstand und die Rahmenbedingungen seiner Arbeit.

Seit 1. Januar sind Verwaltungen eigentlich verpflichtet, ihreLeistungen digital anzubieten. Wiebewältigt die Stadt Offenburg diese Aufgabe?

MarcMüller-Stoffels: Sie beziehen sich auf das Onlinezugangsgesetz (OZG). Das verpflichtet zunächst einmal Bund und Länder dazu, Serviceportale anzubieten, auf denen mehr als 500 Behördenleistungen digital abrufbar sein sollen. Als durchführende Instanz vor Ort für viele Leistungen sind wir als Kommune dann aber auch betroffen. Leider sind Bund und Länder in den vergangenen Jahren –das OZG gibt es seit dem Jahr 2017 –nicht ausreichend zügig mit dem Aufbau der dafür notwendigen Infrastruktur vorangekommen.

Da wir aber von dieser Infrastruktur abhängig sind,haben auch wir nicht alle Leistungenin derFrist umsetzenkönnen. Allerdings habenwir alle uns vonBund undLändernangebotenenLeistungen auch aufdem Serviceportal des Landes(Service BW) umgesetzt und verfolgen dasauch so weiter. Dabei haben wiraberimmer auch eine erweiterte Strategie derEndezu-Ende-Digitalisierung im Blick. Das bedeutet, dasswir Anträge nichtnur digitalannehmen wollen, sondernsicherstellen wollen, dass sie auch beiuns intern digital weiterverarbeitet werden können. Hier greiftdas OZGleider auchzukurz, denn nur durch Ende-zu-Ende-Digitalisierungwirddie Verwaltung effizienter

Wiesteht Offenburg im Vergleich zu anderen Kommunen da?

Müller-Stoffels: Das kommt etwas darauf an, wie man den Stand misst. Allein an angebotenen OZG-Leistungen sind wir in OffenburgimLandesvergleich im vorderen Mittelfeld zu finden. Wenn es allerdings darum geht, Prozesse vollständig und sauber digital durchzudeklinieren, werden wir immer öfter als Vorreiter wahrgenommen. Beispielsweise was die vollständig digitale Verarbeitung von Baugenehmigungsverfahren angeht, sind wir mit die ersten im Land.

Auch in anderen Bereichen setzen wir durch unsereAnforderungen und eigenen Lösungsansätze immer wieder und öfter wichtige Impulse, die auch von anderen aufgegriffen werden. Genauso schauen wir natürlich auch, was die anderen Kommunen so an Lösungen in den Einsatz bringen.

WelcheDienstleistungenbietet Offenburgdigitalan, und wo findet man den Zugang?

Service. Die online-Dienste sind auf der Homepage verzeichnet.Foto: Lötsch

Müller-Stoffels: Allebis jetzt verfügbaren Dienstleistungen finden Sie unter https://www.offenburg link/online-dienste.Dorthaben Sie z.B. die Möglichkeit,IhreGeburtsurkunde digital zu beantragenoder kostenlos eine Meldebescheini- gung anzufordern. Durch einen Klick auf denausgewähltenDienst werden Sie direkt zumAntragweitergeleitet.

In der Tagespresse haben Sie auf Mängel und Widersprüche in den Rahmenbedingungen hingewiesen. Wo genau klemmt es noch?

Müller-Stoffels: Leider erleben wir es immer wieder,dass die Forderungen der Politik nach „mehr und schneller“ Digitalisierung nicht mit den notwendigen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingen ausgestattet werden. Dies gilt übrigens explizit nicht für Offenburg, wo Gemeinderat und Verwaltung gemeinsam ein sehr ambitioniertes, aber eben auch gut ausgestattetes Paket auf den Weg gebracht haben.

An anderen Stellen sieht es da anders aus. Ein Beispiel kann man am Scannen von Akten festmachen. Wenn wir voll digital arbeiten wollen, muss eine Vielzahl unserer Akten in e-Akten überführt werden. Dabei geht es um einige Millionen von Seiten von Papier von DIN A6 bis DIN A0, die gescannt werden müssen. Dafür gibt es spezialisierte Dienstleister, die Akten nach höchsten technischen Standards scannen können. Leider gibt es aber ein Gesetz, in dem formuliert ist, dass nur Behörden Akten scannen dürfen, wenn der Beweiswert des Scans dem des Originals entsprechen soll. Hier muss man als Behörde dann natürlich überlegen, wie man damit umgehen will. Alles selbst scannen, ist kaum leistbar

Auch in der gesamten Architektur der Systeme, in denen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, Bund, Länder und Kommunen digital zusammenarbeiten sollen, finden sich zum Teil erhebliche organisatorische und technische Mängel. Beispielsweise kann ich mich zwar in BadenWürttembergbei Service BW mit meinem Personalausweis mit eID registrieren. Allerdings ist das Benutzerkonto nicht in andereBundesländer übertragbar,obwohl die eID eine amtliche Kennung des Bundes ist.

Als EU-Ausländer sollte man sich auch mit der eID seines Heimatlandes auf deutschen Portalen registrieren können (insbesondere bei uns im Grenzgebiet relevant). Das geht aber nicht, stattdessen muss man sich eine Behelfs-eID besorgen. Zum Vergleich: In Österreich kann man sich mit über 20 Europäischen IDs (auch der deutschen eID) anmelden.

Oft kommen wir auch an Punkte, wo die Schnittstellen zwischen Systemen einfach nicht existieren oder definiert sind. Das bedeutet dann oft, wir haben jetzt zwar einen Vorgang in System A, bekom- men diesen aber nicht automatisch in System Beingespielt, obwohl das der sinnigste Wegist. Im schlimmsten Fall wirddann von einem Bildschirm auf den anderen abgetippt. Hier müssen dringend verbindliche Standards für Schnittstellen geschaffen werden, und –meines Erachtens –auch eine Zertifizierung von Softwareehe sie an Behörden verkauft werden kann.

Wozu braucht es überhaupt die Digitalisierung? Viele Menschen sagen: Es lief doch bisher auch ganz gut.

Müller-Stoffels: Genauso viele Menschen sagen aber auch, warum geht das hier nicht so einfach wie bei Amazon oder bei meiner Bank? Die Digitalisierung von Abläufen, wenn richtig bewerkstelligt, automatisiert möglichst viele Arbeitsschritte –bei Bürger und Behörde –und reduziert damit Komplexität und Aufwand. Im besten Fall kann man sich als Bürger*in schnell wieder anderen Dingen widmen und als Sachbearbeiter*in in der Behörde kann man sich auf die wichtigen Inhalte konzentrieren.

Ein weiterer sehr wichtiger Grund für die Digitalisierung ist, dass nur die weitreichende Automatisierung und Optimierung von Abläufen ein probates Mittel gegen den kommenden eklatan- ten Fachkräftemangel sein wird. Auch in den Verwaltungen geht im laufenden Jahrzehnt eine sehr große Kohorte in den Ruhestand. Wirrechnen mit über 20 Prozent unserer Belegschaft in den kommenden fünf Jahren. Wenn dabei der Arbeitsmarkt, wie erwartet, stabil bleibt, so werden wir nur einen Bruchteil dieser Stellen nachbesetzt bekommen –bei gleichem Arbeitsvolumen für die Verwaltung. Damit lässt sich das Pensum nur dann befriedigend abarbeiten, wenn wir möglichst viele Schritte im Ablauf durch Digitalisierung vereinfachen und beschleunigen.

Wiewird die Stadt Offenburg am Ende des Jahres 2023 dastehen?

Müller-Stoffels: Wieder einige große Schritte weiter,aber noch lange nicht fertig mit der Verwaltungsdigitalisierung. Gleichzeitig wollen wir uns im Verbund mit unseren Partnerninder Region auch dem wichtigen Standortthema Smart City und Region mehr widmen.

Welche Dienstleistungen werden Sie als nächstes freischalten?

Müller-Stoffels: Im Moment sind wir dabei, dieAnträgefür das Wohngeld und einenAnwohnerparkausweis digital bereitzustellen

Kinder-Uni an derHochschule

Kinder von acht bis zwölf Jahren sind zu den beiden Vorträgen „Wie kommt der Strom in die Batterie?“ von Professor Wolfgang Bessler vom Institut für nachhaltige Energiesysteme und „Kann man eine alte Stadtbahn für Pakettransporte und als Hofladen nutzen?“ von Professor Ingo Dittrich von der Fakultät Betriebswirtschaft und Wirtschaftsingenieurwesen eingeladen. Für die Erwachsenen gibt es wie gewohnt eine Videoübertragung der Vorlesungen. In der Pause warten Experimentierstationen und Mitmachversuche sowie Getränke und Gebäck auf die jungen Teilnehmenden, die ein Kin- der-Uni-Zertifikat bekommen. Außerdem läuft die ExploreAusstellung der First Lego League, die in dieser Saison unter dem Motto „Superpowered –Die Energie der Zukunft“ steht. Die Teilnehmenden der Kinder-Uni können diese in der Pause besuchen und so erleben, welche Gedanken sich Gleichaltrige zum Thema nachhaltige Energie und Verkehrsmittel gemacht haben. Anmeldungen für die Kinder-Uni sind seit Freitag, 10. Februar,18Uhr,über die Seite https://schule.hs-offenburg. de/fuer-eltern/kinderuni möglich und erfahrungsgemäß sind die Plätze schnell ausgebucht.

FinanzamtOffenburggeschlossen

Am Schmutzigen Donnerstag bietet das Finanzamt Offenburgkeine Sprechzeiten an. Am Rosenmontag und Fasnachtsdienstag ist jeweils von 7.30 bis 12 Uhr und 13 bis 15.30 Uhr geöffnet. Die telefonische Erreichbarkeit beschränkt sich am Schmutzigen Donnerstag auf die Zeit von 9bis 12 Uhr