Starkes Signal für Demokratie

Oberbürgermeister Steffens dankt friedlichen Demo-Teilnehmern/Gesprächsangebote gemacht

Anlässlich des Landesparteitags der AfD am vergangenen Wochenende haben am Samstag Kundgebungen zunächst in der Offenburger Innenstadt und dann nach einem Zug zur Messe vor der Oberrheinhalle stattgefunden. Rund 1200 Menschen haben sich daran beteiligt. „Ich bin dankbar für dieses friedliche Signal vieler Menschen für Demokratie und für Menschenrechte“, betont Oberbürgermeister Marco Steffens. Die Veranstalter der ersten Kundgebung hätten gut mit der Versammlungsbehörde zusammengearbeitet und die Vereinbarungen seien weitgehend eingehalten worden, sodass die Demonstration reibungslos vonstatten gehen konnte.

Generell verfolgt die Stadt Offenburg das Ziel, dass alle Demonstrationen und Veranstaltungen sicher für die Teilnehmenden sowie die Öffentlichkeit stattfinden können. Deshalb finden im Vorfeld immer entsprechende Gespräche mit den Veranstaltern statt und es werden Vereinbarungen getroffen, um dies zu gewährleisten. Dies hat bei der ersten Kundgebung auch gut funktioniert.

Bei der zweiten Kundgebung von zum Großteil angereisten Demonstrierenden sind diese Vereinbarungen nicht eingehalten worden. Polizei und Stadt haben alles versucht, dies im Gespräch mit der Versammlungsleitung zu erreichen, was leider nicht gelang. Ziel war es dabei stets, dass auch diese Kundgebung sicher und im verlässlichen Rahmen stattfinden kann. Leider war dies nicht mehr zu gewährleisten, nachdem die Gespräche und Gesprächsangebote von Stadt und Polizei mehrfach keine Resonanz fanden. Um schließlich auch bei dieser zweiten Demo die Sicherheit gewährleisten zu können, waren deshalb weitergehende Maßnahmen der Polizei erforderlich.

Der Aufzug musste aufgrund mehrerer Verstöße gegen die Auflagen sowie das Versammlungsgesetz angehalten werden, auch um die Sicherheit der Teilnehmenden zu gewährleisten, welche unabgestimmt und ohne

Absprache in den fließenden Verkehr eingebogen sind.

Zunächst hat die Versammlungsbehörde –nachdem die Auflagen weiterhin nicht eingehalten wurden und Übergriffe auf Polizeibeamte erfolgten – den Versammlungsleiter mehrfach aufgefordert, den gewalttätigen und unfriedlichen Teilnehmendenkreis von der Versammlung als mildestes Mittel auszuschließen. Dieser wiederholten Aufforderung kam der Versammlungsleiter nicht nach.

Der unfriedliche Teilnehmerkreis der Versammlung wurde sodann nach mehreren Kooperationsgesprächen mit dem Versammlungsleiter von der Versammlung ausgeschlossen.

„Ich danke den Ordnungsbehörden, den Einsatzkräften sowie insbesondere der Polizei für die gute Zusammenarbeit“, so Steffens. Der Oberbürgermeister war bereits im Vorfeld und kontinuierlich in engem Austausch mit der Polizei.

„Die große Mehrheit der Teilnehmenden an den Demonstrationen hat ein friedliches Zeichen für Demokratie und Menschlichkeit gesetzt. Dass es bei einer der Demonstrationen jedoch zu Gewalt gegenüber der Polizei kam, missbillige ich klar. Wenn Sachbeschädigungen stattfinden und Polizeibeamte verletzt werden, geht das eindeutig zu weit.“

SENIOR SERVICE

Neue Vorsitzende. Franz Roser (2.v.l.) hat die Leitung des Senior Service an Marlies Pollet (3.v.l.) abgegeben. Die Gemeinschaftsinitiative von Hochschule und Seniorenbüro kümmert sich um ausländische Studierende. In Anwesenheit von Rektor Stephan Trahasch (r.) übergaben die beiden dem Vorsitzenden des Hochschul-Fördervereins, Helmut Schareck (l.), für den Notfall-Fonds einen Teil des Preisgeldes, das der Senior Service 2022 vom Auswärtigen Amt erhalten hatte. Foto: Damrath