Mehr Zeit und Raum für Radwegplan

OB Steffens: Planungsprozess ausweiten, um passende Entscheidung zu finden/Achtsamer Umgang mit Bäumen

Das Radwegevorhaben Moltkestraße/Weingartenstraße tritt in eine neue Phase Oberbürgermeister Marco Steffens kündigt an, dem weiteren Prüfverfahren auf Basis des Gemeinderatsbeschlusses von Mitte Mai mehr Zeit und Raum zu geben.

Der Gemeinderat beschloss im Sommer 2020 das Fahrradförderprogramm V+ und Anfang 2021 die Vergabe der Planungsleistungen für die Moltkestraße und Weingartenstraße. Weiterhin entschied sich der Gemeinderat Anfang 2022 für die Prioritäten, die in einem Beteiligungsverfahren zusammen mit der Bürgerschaft diskutiert und der Planung zugrunde gelegt wurden. In der Zwischenzeit wurden für 13 Quer-

Alternativen

schnitte im Straßenverlauf der Moltke- und Weingartenstraße jeweils bis zu sechs denkbare Alternativen aufgezeigt. Anhand der vom Gemeinderat festgelegten Prioritäten wurden die über 70 Alternativen bewertet und eine Vorauswahl getroffen. Für die zweite Bürgerveranstaltung im Mai 2022 wurden diese kategorisiert und nach Grundsätzen zusammengefasst Mitte Mai 2023 beschloss der Gemeinderat zuletzt mehrheitlich, welche Varianten für die weiteren Planungen zu Grunde gelegt werden sollen.

„Die seitdem zunehmend öffentlich geführte Diskussion zeigt,

Pflanzenkohle

Im Technischen Ausschuss am 28 Juni wurde der aktuelle Sachstand zum Einsatz einer Pyrolyseanlage vorgestellt Die energetische Biomassennutzung mit langfristiger CO2-Speicherung ist eine umweltschonende Alternative zur Verbrennung von Grünabfällen Zu prüfen sind Standort, Technikumsversuche, Betreibermodell und Fördermittelvergabe bis zu 70 Prozent Einstimmig votierte das Gremium für entsprechende Klärung dass die Themen der Verkehrssicherheit und des Baumschutzes in der Stadtgesellschaft sehr ernst genommen werden“, so Oberbürgermeister Steffens „Demzufolge geht es der Stadt nun darum, eine geeignete Lösung zu finden. Diese Lösung kann kein Baustopp sein, weil wir ansonsten keine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und damit auch der so wichtigen Verkehrssicherheit erreichen. Teil der Lösung muss es aber sein, so achtsam mit den Bäumen umzugehen wie irgend möglich, und so viele davon zu erhalten, wie irgend möglich.“ so Steffens weiter Die Lösungsfindung selbst bezeichnet Steffens als ein schwieriges Unterfangen, bei dem es um

Tarifanpassung „Einer“ und „Vierer“

Mit sieben Ja- und vier Neinstimmen sprach sich der Technische Ausschuss am 28 Juni für eine Tarifanpassung des Einer- und Vierer-Tickets für die Buslinien innerhalb des Stadtgebiets von Offenburg zum 1. August 2023 aus Die beiden Tickets gibt es innerhalb des Tarifverbunds Ortenau GmbH (TGO) ausschließlich für Offenburg. Die vergleichbaren Ticketarten sind deutlich teurer Der Einnahmeverlust bei der TGO ist von der Stadt auszugleichen. Um den Verlustausgleich der Stadt gegenüber der TGO weiterhin auf gleichem Niveau zu halten, wird jetzt eine Tarifanpassung vorgeschlagen. Danach soll das EinerTicket von 1,50 auf 1,80 Euro und das Vierer-Ticket von vier auf fünf Euro angepasst werden. Die in beiden Ticketarten enthaltenen Vergünstigungen sind im Vergleich zu den TGO-Tickets weiterhin sehr hoch mit je 38 und 57 Prozent. sehr ausgewogenes Abwägen zwischen rechtlichen Rahmenbedingungen, den gesetzten Klimazielen der Stadt und des Landes, Baumschutz, komplexen Verkehrssicherheitsfragen sowie aber auch um Sorgen und Bedenken in der Bürgerschaft geht.

Oberbürgermeister Steffens: „In dieser Situation habe ich mich als

Komplexität

Oberbürgermeister entschlossen, diesem differenzierten Thema den zeitlichen und inhaltlichen Raum zu geben, den es in seiner Komplexität offensichtlich braucht. Ich werde daher dem Gemeinderat vorschlagen, den Planungsprozess über die beschlossenen Vorzugsvarianten hinaus auszuweiten, sodass unter Berücksichtigung einer Vielzahl an denkbaren Aspekten die passende Entscheidung für die beiden Verkehrsachsen gefunden wird.“

„Beim weiteren Verfahren werden wir, wie im bisherigen Prozess auch bereits bewährt, Experten, Vertreterinnen und Vertreter aus der Bürgerschaft sowie die unterschiedlichen Interessensgruppen miteinbeziehen und zeitnah und ergebnisoffen in den politischen Gremien diskutieren und zur Entscheidungsfindung bringen. Als Oberbürgermeister und Vorsitzender des Gemeinderates geht es mir an dieser Stelle, wie allen Beteiligten, um die beste Lösung für unsere Stadt“, so Steffens.

Bauvorhaben

Einstimmig gab der Technische Ausschuss seine Zustimmung zur Realisierung des 2 Bauabschnitts zum Bau von Büroflächen, einem Kleinteilelager und einem Besprechungsraum in der vorhandenen Lagerhalle sowie dem Anbau einer WC-Anlage im überdachten Außenbereich der TBO in Höhe von insgesamt 578000 Euro Die restlichen Finanzmittel (2 BA) in Höhe von rund 330000 Euro werden im Wirtschaftsplan 2024 bereitgestellt