Politisches Meinungsforum

Herzlich willkommen, Markus Schrimpf!

Bereits im letzten Herbst hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Fraktionen bei ihren immer weiter anwachsenden und komplexer werdenden Aufgaben unterstützt werden sollen. Seitdem werden finanzielle Mittel bereitgestellt, die uns die Einstellung einer Fraktionsgeschäftsführung auf Mini-Job-Basis ermöglichen.

Für die Grünen die Idealbesetzung für die Stelle der Fraktionsgeschäftsführung: Markus Schrimpf.

Mit Markus Schrimpf haben wir nun unsere Idealbesetzung für diese Stelle gefunden. Er lebt in Offenburg, ist Ingenieur der Elektrotechnik und brennt für die erneuerbaren Energien. Seit Anfang 2022 engagiert sich Markus Schrimpf ehrenamtlich als Vorstandsvorsitzender des Grünen Ortsverbands und ist daher schon bestens mit den kommunalpolitischen Themen unserer Stadt vertraut. Durch seine Tätigkeit beim Deutschen Roten Kreuz und bei der Bürgergenossenschaft Bürger Energie Ortenau eG ist unser neuer Fraktionsmitarbeiter zudem sehr gut in der Offenburger Zivilgesellschaft vernetzt.

Die großen Themen der letzten Monate wie der Autobahnzubringer Süd, der Gewerbepark, die Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste, das nachhaltige Finanzkonzept und die Diskussionen um die Moltke- und Weingartenstraße haben den Arbeitsanfall für uns ehrenamtlichen Stadträte und Stadträtinnen noch einmal deutlich ansteigen lassen. Wir freuen uns daher umso mehr, dass Markus Schrimpf unserer Fraktion jetzt mit seiner fachlichen Expertise hilfreich zur Seite steht.

Viele von Ihnen, liebe Bürger und Bürgerinnen, haben uns wegen der genannten oder auch wegen anderer Themen in der letzten Zeit kontaktiert. Zukünftig können Sie sich mit Ihren Anliegen an die Fraktion auch an markusschrimpf@gmail.com wenden.

Im Namen der Grünen Fraktion Maren Seifert

Verjüngungskur für Offenburg

Am Wochenende erlebt Offenburg eine Verjüngungskur: Mehr als 4500 Mädchen und Jungen aus 160 Turn- und Sportvereinen werden in der Stadt sein, um sich beim Landeskinderturnfest der Badischen Turnerjugend mit ihren Altersgenossinnen und -genossen zu messen Das Schulzentrum Nordwest wird sich in eine riesige Erlebnis- und Mitmachwelt verwandeln Bereits am Freitag findet ein Schulaktionstag für die Offenburger Schulen statt Mit einem ökumenischen Kindergottesdienst und der Abschlussveranstaltung wird das sportliche Großereignis am Sonntag beendet

Ich finde es großartig, was Turnerjugend, Stadt und Ortenauer Turngau auf die Beine stellen Die Vorbereitungen waren immens Offenburg wird seinem Ruf als Sport- und Turnerstadt wieder einmal gerecht Auch unsere Schulen tragen ihren Teil zum Gelingen bei, indem sie ihre Räume als Übernachtungsmöglichkeit zur Verfügung stellen

Zugleich stimmt mich diese Veranstaltung zuversichtlich: Junge Menschen sind nach wie vor in Vereinen organisiert Junge Menschen treiben Sport und lassen sich auf Wettbewerbe ein Junge Menschen tragen den Gemeinschaftsgedanken in die Welt hinein

Offenburg wird seinem Ruf als Turnund Sportstadt wieder einmal gerecht: Ingrid Fuchs.

Die CDU-Fraktion wünscht dem Landeskinderturnfest einen reibungslosen und verletzungsfreien Verlauf, hofft auf sportliche Glanzleistungen und setzt auf viele, viele Besucherinnen und Besucher

Besonders erfreulich wäre es, wenn unsere Offenburger Kinder die Mitmachangebote in der sogenannten „Fun-Factory“ nutzten Und auf den Geschmack kommen falls sie nicht schon aktiv dabei sind

Ingrid Fuchs

Fahrpreiserhöhung als falsches Signal

Im August 2021 wurde in Offenburg das 1erund 4er-Ticket eingeführt Damit kann man nach 9 Uhr in den Stadtbussen mit dem 1er-Ticket für 1,50 € und mit dem 4er- Ticket für nur 1 Euro pro Fahrt den ÖPNV in Offenburg nutzen

Jetzt, in Zeiten steigender Inflation und gestiegener Lebenshaltungskosten für alle, ist es aus unserer Sicht ein falsches Signal, die Kosten weiterzugeben und die Ticketpreise für den ÖPNV zu erhöhen

Wir möchten das Busfahren für die Bürgerschaft interessant machen Neben einer Taktverdichtung ist vor allem auch der Fahrpreis für einen attraktiven ÖPNV ausschlaggebend

Busfahren soll für die Bürgerschaft interessant bleiben: Tobias Isenmann setzt auf einen attraktiven ÖPNV

Die Ticketpreise müssen aus unserer Sicht stabil bleiben, um unseren Offenburgerinnen und Offenburgern ein verlässliches und lohnenswertes Angebot zum Umstieg auf den ÖPNV zu geben In unserem langfristigen Haushaltsplan bis 2040 stellen wir eine hohe Summe für Klimaanpassungen bereit Dieses Geld müssen wir sinnvoll einsetzen, um den Preis des ÖPNV niedrig zu halten und eine bessere Taktung der Busse in der Stadt und den Ortsteilen zu erreichen Nur über attraktive Angebote im ÖPNV in Offenburg können wir für eine Verkehrswende die benötigte Unterstützung finden und zum Umdenken anregen

Tobias Isenmann

Bäume, Fahrradstraßen, Verkehrswende –diese Themen beherrschen derzeit die Offenburger Kommunalpolitik. So auch im Technischen Ausschuss, dort standen die Preiserhöhungen der Einer- und Vierer- Tickets für den ÖPNV an.

Immer wieder in unseren Wahlprogrammen fordern wir das Ein-Euro-Ticket, was heißt: für einen Euro den ganzen Tag im Bus unterwegs. Wir sind uns sicher, dass diese Forderung ein handfester Helfer für die so wichtige Verkehrswende ist

Nun kam man in vergangener Zeit auf unsere Forderungen schon einmal in der Richtung nach, dass man für ein Einer-Ticket eine Fahrt für 1,50 € bekam. Im Vierer-Ticket wurde die Einzelfahrt sogar noch günstiger

Die bisherige Nutzung dieser Tickets legt eindeutig dar, dass dies einer der Wege ist, die wir für die Verkehrswende brauchen.

Bedauerlich, dass der Technische Ausschuss mehrheitlich mit der vollen Unterstützung der angeblichen Umweltpartei für eine Erhöhung gestimmt hat

Es entsteht schon heute der Eindruck, dass der Gemeinderat für die Finanzierung der Landesgartenschau sowie dem daraus resultierenden Sportpark Süd schon jetzt die nötige Priorität einräumt.

In Zeiten von hoher Inflation setzen wir hier für die Zukunft absolut die falschen Zeichen undlähmensomitdienötigeVerkehrswende.

Das 9-Euro-Ticket lehrte uns, was für eine DynamikundKraftwiraufdieStraßebringen können für eine Mobilitätswende.

Leider setzen wir mit diesem Beschluss zur Tariferhöhung die falschen Signale für die Zukunft. Will der Gemeinderat glaubwürdig bleiben, muss er mit den Werten Klimaschutz und Verkehrswende anders umgehen.Den Preis kennen wir, der muss es uns wert sein, und deshalb müssen die wichtigen und richtigen Signale gesetzt werden. Der ÖPNV muss attraktiv, verbindlich und finanziell verträglich und vor allem für ALLE leistbar sein!

Mitglieder des Technischen Ausschusses:

Heinz Hättig

Gerhard Schröder

Wir bedanken uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit über mittlerweile 25000 Unterschriften ihren Protest ausgedrückt und unsere Forderung für den sofortigen Planungsstopp der vorgesehenen Vorzugsvariante der Verwaltung zum Umbau der Moltkeund Weingartenstraßen unterstützt haben Diese Unterstützung zeigt, wie stark in der Bevölkerung ein Umweltbewusstsein vorhanden ist Ihnen ist bewusst, wie der alte Baumbestand einen Einfluss auf unser Stadtklima hat und dieser erhalten werden muss Es wurde deutlich, dass die vorgelegte Vorzugsvariante der Stadtverwaltung unvereinbar mit dem Bürgerwillen ist Umso mehr nehmen wir wahr, dass diese Einsicht mittlerweile in der Stadtverwaltung angekommen ist Durch unsere Forderung konnten wir erreichen, dass eine Planung angegangen wird, welche die Sicherheit von Fußgängern, dem Fahrradverkehr sowie den kompletten Erhalt des derzeitigen Baumbestands beinhaltet Unserer Fraktion wird Populismus vorgeworfen Dies weisen wir aufs schärfste zurück Genau das Gegenteil ist der Fall Das Einzige, was wir bisher gemacht haben: der Bevölkerung durch sachliche Vorschläge aufzuzeigen, wie sich die Vorzugsvariante auswirken würde Durch von uns sachlich vorgetragene Argumente wurde deutlich, wie absurd die bisherige Planung ist

Haarsträubend war der Artikel der Freien Wähler Offenburg im jüngsten OFFENBLATT

Darin hat man uns mit der letzten Generation verglichen Hierüber kann man nur den Kopf schütteln Offensichtlich haben sich die Freien Wähler über die Auswirkungen ihrer Planungszustimmung keine Gedanken gemacht Dem Ganzen die Krone aufgesetzt, hatte die SPD Stimmten alle anwesenden SPD-Gemeinderäte am 25 5 23 der Weiterplanung derVorzugsvariantezu,stelltensiekeinedrei Wochen später einen Antrag auf Planungsstopp Mehr Wankelmut geht nicht! DieFDP-Stadtfraktionwirdeineausführliche VorschlagslistezurDiskussionstellen Durch viele Gespräche mit der Bürgerschaft haben sich Lösungsvorschläge ergeben, die wir in der Gemeinderatssitzung am 24 7 zur Diskussion stellen. Thomas Bauknecht

Roland Müller Silvano Zampolli

Genauso wie man sich Ende der 40er Jahre des 19 Jahrhunderts in deutschen Landen verwundert die Augen gerieben hatte, dass ausgerechnet in Baden mit seiner vergleichsweisen liberalen Verfassung die Revolution entfacht wurde, kann man heute staunen, bei was der Offenburger Bürger mehr als nur emotional wird und sich politisch in die Riemen legt.

Kriminalität, Vergewaltigung, Mord und Totschlag? Das hat die Menschen die letzten Jahre nicht wirklich hinterm Ofen hervorgelockt Nein, Bäume sind‘s, die vielen Bäume in der Moltke- und der Weingartenstraße. Die Offenburger Volksseele kocht hoch, wie seit den Planungen zur A3-Trasse vor 18 Jahren nicht mehr Im Rathaus kann man sich auf die Schultern klopfen, mit dem Thema derart großes demokratisches Interesse aus den Bürgern gekitzelt zu haben. Seit bekannt ist, wie viele Bäume einfach so abgeholzt werden sollen, sind die Zuschauerränge in den Gemeinderatssitzungen voll Und die Zuschauer wollen nicht nur zuschauen, sondern gleich mitmachen. Ein Hauch von Appenzeller Demokratie-Verständnis weht da durch den Salmen.

Eilig haben sich einige jener Stadträte, denen in der Vergangenheit kein Radweg, keine Radstraße, als schlecht erschien, versucht, an die Spitze der Bewegung zu setzen. Jetzt gilt in den Fraktionen die Parole, „wer bietet noch weniger Baumfällungen?“ Sorry, das ist armselig. Es geht auch nicht darum, wie wir künftig Rettungsfahrzeuge mit Einbahnstraßen das Leben schwer machen, noch mehr Verkehrsbehinderung durch weitere 30er-Zonen schaffen oder Platz für Lastenräder machen, die in der erträumten Fülle so mancher nie fahren werden. Das Weltklima wird – so oder so –nicht einmal marginal beeinflusst werden. Der Gemeinderat sollte auch nicht darauf warten, bis ein Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid über ein „Hopp oder Topp“ der schönen Bäume befindet.

Mit einer Zweidrittelmehrheit können wir nach §21 der Gemeindeordnung im Gemeinderat einen solchen Bürgerentscheid beschließen Lassen wir doch einfach die Bürger Offenburgs über die Bäume entscheiden. Taras Maygutiak