08.12.2022
am 08.12.2022 I Öffentlicher Teil
Bauausschuss-Sitzung am
I Öffentlicher Teil Bauausschuss-Sitzung
Tagesordnungspunkte für den 08.12.2022
1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 10.11.2022
2. Vollzug des BauGB;
2.1 Städtische Stellungnahme zur vierten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Ortskern Fernhag“ der Gemeinde Scheyern
2.2 Aufstellung des städtischen Bebauungsplanes Nr. 197 „Sulzbach II“ – Aufstellungsbeschluss –
2.3 Aufstellung des städtischen Bebauungsplanes Nr. 172 „Sulzbach III“ – Aufstellungsbeschluss –
2.4 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 184 „Straßfeld in Uttenhofen“ – Aufstellungsbeschluss II –
3. Bauanträge und Bauvoranfragen;
3.1 Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit Tiefgarage und Stellplätzen in der Niederscheyerer Str. 119, Fl.-Nr. 322, Gem. Niederscheyern
3.2 Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau von zwei Wohnhäusern mit 19 Wohneinheiten und Tiefgarage in der Hohenwarter Str. 116, Fl.-Nr. 1450/7, Gem. Pfaffenhofen
4. Vollzug des BayStrWG; Widmung von Straßen und Wegen 5. Anträge auf Außenbestuhlung a) „Infinito“, Ingolstädter Straße; b) „Pesch“, Hauptplatz 6. Bekanntgaben 7. Wünsche und Anfragen
Bauausschuss-Sitzung am 08.12.2022 I Öffentlicher Teil
Top 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 10.11.2022
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Planungs-, Bau- und Umwelt-ausschusses vom 10.11.2022 wird genehmigt.
Bauausschuss-Sitzung am 08.12.2022 I Öffentlicher Teil
zur vierten Änderung
13
Bauausschuss-Sitzung am 08.12.2022 I Öffentlicher Teil
Top 2.1 Städtische Stellungnahme
des Bebauungsplanes Nr.
„Ortskern Fernhag“ der Gemeinde Scheyern
Top 2.1 Städtische Stellungnahme zur vierten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Ortskern Fernhag“ der Gemeinde Scheyern
Da Belange der Stadt nicht berührt sind, beschließt der Ausschuss, keine Stellungnahme zur vierten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Ortskern Fernhag“ der Gemeinde Scheyern abzugeben.
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Top 2.2 Aufstellung des städtischen Bebauungsplanes Nr. 197
am 08.12.2022 I Öffentlicher Teil
„Sulzbach II“ – Aufstellungsbeschluss –Bauausschuss-Sitzung
Top 2.2 Aufstellung des städtischen Bebauungsplanes Nr. 197
Der Ausschuss beschließt die Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung des städtischen Bebauungsplanes Nr. 197 „Sulzbach II“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB.
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„Sulzbach II“ – Aufstellungsbeschluss –
Top 2.3 Aufstellung des städtischen Bebauungsplanes Nr. 172
„Sulzbach III“ – Aufstellungsbeschluss –Bauausschuss-Sitzung am 08.12.2022 I Öffentlicher Teil
Top 2.3 Aufstellung des städtischen Bebauungsplanes Nr. 172
Der Ausschuss beschließt die Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 172 „Sulzbach III“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB.
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„Sulzbach III“ – Aufstellungsbeschluss –
Top 2.4 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 184 „Straßfeld in Uttenhofen“
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– Aufstellungsbeschluss II –
Top 2.4 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 184 „Straßfeld in Uttenhofen“ – Aufstellungsbeschluss II –
Der Ausschuss beschließt die Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 184 „Straßfeld in Uttenhofen“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB. Das am 14.11.2019 eingeleitete Bauleitplanverfahren nach § 13b BauGB in der bis 31.12.2019 gültigen Fassung ist wegen Zeitablaufs obsolet.
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Top 3.1 Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit TG und Stellplätzen
in der Niederscheyerer Str. 119, Fl.-Nr. 322, Gem. Niederscheyern
Bauausschuss-Sitzung
08.12.2022 I
am
Öffentlicher Teil
Top 3.1
Neubau
eines Mehrfamilienwohnhauses mit TG und Stellplätzen in der Niederscheyerer Str. 119, Fl.-Nr. 322, Gem. Niederscheyern
Der Ausschuss beschließt, das Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit Tiefgarage und Stellplätzen in der
Niederscheyerer Str. 119, Fl.-Nr. 322, Gem. Niederscheyern zu erteilen. Bezüglich der Spielplatzablöse ist mit dem Bauherrn ein entsprechender Ablösevertrag abzuschließen.
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Top 3.2
Neubau
von
zwei Wohnhäusern
mit 19 Wohneinheiten und TG in der Hohenwarter Str. 116, Fl.-Nr. 1450/7, Gem. Pfaffenhofen
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Top 3.2
Neubau
von
zwei Wohnhäusern
mit 19 Wohneinheiten und TG in der Hohenwarter Str. 116, Fl.-Nr. 1450/7, Gem. Pfaffenhofen Bauausschuss-Sitzung am
08.12.2022 I Öffentlicher Teil
Top 3.2 Neubau von zwei Wohnhäusern mit 19 Wohneinheiten und TG in der Hohenwarter Str. 116, Fl.-Nr. 1450/7, Gem. Pfaffenhofen
Der Ausschuss beschließt, zum Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau von zwei Wohnhäusern mit 19 Wohneinheiten und Tiefgarage in der Hohenwarter Straße 116, Fl.Nr. 1450/7, Gem. Pfaffenhofen das Einvernehmen zu erteilen.
Zu der beantragten Abweichung von der KFZ-Stellplatzsatzung hinsichtlich der Lage der Besucherstellplätze erteilt der Ausschuss ebenfalls das Einvernehmen.
Kein Einvernehmen wird hingegen erteilt für den fehlenden Stauraum vor der Tiefgarageneinfahrt sowie für die notwendigen Abweichungen von der FAbS.
Bezüglich des Car-Sharing-Stellplatzes ist mit dem Bauherrn ein entsprechender Vertrag abzuschließen.
Bauausschuss-Sitzung am 08.12.2022 I Öffentlicher Teil
Top 4 Vollzug des BayStrWG; Widmung von Straßen und Wegen
I Öffentlicher Teil
Bauausschuss-Sitzung am 08.12.2022
Top 4 Vollzug des BayStrWG; Widmung von Straßen und Wegen
Der Ausschuss beschließt die vorstehenden Widmungen zu Ortsstraßen (lfd. Nrn. I.1 bis I.16), zu dem öffentlichen Feld- und Waldweg (lfd. Nr. II.1) sowie zu dem beschränkt öffentlichen Fußweg bzw. zu den beschränkt öffentlichen Fuß- und Radwegen (lfd. Nrn. III.1 bis III.14); die vorgenannten Straßen und Wege sind entsprechend in das städtische Straßen- und Wegeverzeichnis aufzunehmen.
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Top 5 Anträge auf Außenbestuhlung a) „Infinito“, Ingolstädter Straße;
b) „Pesch“,
Hauptplatz
„Infinito“, Ingolstädter Straße „Pesch“, Hauptplatz
Bauausschuss-Sitzung am 08.12.2022 I Öffentlicher Teil
Top 5 Anträge auf
Außenbestuhlung
a) „Infinito“, Ingolstädter Straße; b) „Pesch“, Hauptplatz
a) Genehmigt wird der Antrag für eine Außenbestuhlungsfläche von insgesamt vier Stellplätzen mit 69 Stühle vor der Ingolstädter Straße 7. b) Genehmigt wird der Antrag für eine Außenbestuhlungsfläche vor der Gebäudefront Hauptplatz 19 mit ca. 70 m². Die Genehmigung zur Sondernutzung auf der Freifläche „Stadtstrand“ soll allerdings stets widerruflich erfolgen. Eine städtische/durch die Stadt zugelassene Nutzung der Stadtstrandfläche hat stets Vorrang. Eine Genehmigung zur Erweiterung in Richtung der benachbarten Flächen wird vorbehaltlich der Zustimmung der Eigentümer Hauptplatz 17 und 21 erteilt. Nicht benötigte Möblierungsgegenstände sind vollständig zu entfernen (auch beim Rückbau wegen städtischer Veranstaltungen). Ein Zusammenstellen von Tischen/Stühle oder das seitliche Abstellen reicht nicht aus. Das gleiche gilt für Sonnenschirme und deren Ständer.
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Top 6 Bekanntgaben
2023 –
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Januar
September 2023
Top 7 Wünsche und Anfragen
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