Sitzungspräsentation der Ferienausschussitzung vom 25.2.2021

Ferienausschuss am 25.02.2021 I Öffentlicher Teil

Ferienausschuss am 25.02.2021 I Öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkte für den 21.01.2021 1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ferienausschusses vom 21.01.2021 2.

3.

4.1 4.2 4.3 4.4 5.

Planung Verteilküche für Mittagsverpflegung in Kitas & Schulen; Machbarkeitsstudie/Sachstandsbericht Beitritt zu einem „Landschaftspflegeverband Pfaffenhofen a. d. Ilm“ Stellungnahme zur 7. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 30 des Marktes Wolnzach Aufstellung städtischer Bebauungsplans Nr. 168 „Nördlich Hohenwarter Str“ – Auslegungsbeschluss – 9. Änderung Bebauungsplane Nr. 5 „Ziegellohfeld“ mit Teiländerung Bebauungsplan Nr. 13 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 161 – Billigungsbeschluss – Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Ausstellungsgebäudes sowie Nutzungsänderung des bestehenden Wohngebäudes zu einem Büro- und Ausstellungsgebäude 6. Erlass Haushaltsatzung 2021 der Hl. Geist- und Gritsch’schen Fundationsstiftung Pfaffenhofen a. d. Ilm 7. Aktuelle Anträge 8. Erlass der Haushaltssatzung 2021 der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm 9. Zuschuss an die Stadtkapelle 10. Kultur & Veranstaltungen im ersten Halbjahr 2021 11. Bekanntgaben / 12. Wünsche und Anfragen

Ferienausschuss am 25.02.2021 I Öffentlicher Teil

Top 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ferienausschusses vom 21.01.2021 Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ferienausschusses vom 21.01.2021 wird genehmigt.

Ferienausschuss am 25.02.2021 I Öffentlicher Teil

Top 2 Planung einer Verteilküche zur Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen; Machbarkeitsstudie und Sachstandsbericht

Ferienausschuss am 25.02.2021 I Öffentlicher Teil

Top 2 Planung einer Verteilküche zur Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen; Machbarkeitsstudie und Sachstandsbericht Der Ausschuss befürwortet das weitere Vorgehen für die Planung einer Verteilküche zur Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen und nimmt die obigen Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

Ferienausschuss am 25.02.2021 I Öffentlicher Teil

Top 3 Beitritt zu einem „Landschaftspflegeverband Pfaffenhofen a. d. Ilm“

Ferienausschuss am 25.02.2021 I Öffentlicher Teil

Top 3 Beitritt zu einem „Landschaftspflegeverband Pfaffenhofen a. d. Ilm“ Die Stadt erklärt ihre Bereitschaft, einem „Landschaftspflegeverband Pfaffenhofen a. d. Ilm“ beizutreten, sofern der Kreistag des Landkreises Pfaffenhofen a. d. Ilm einen solchen Verband unter den oben genannten Rahmenbedingungen beschließt.

Ferienausschuss am 25.02.2021 I Öffentlicher Teil

Top 4.1 Stellungnahme 7. Änderung/Erweiterung von BPl. Nr. 30 „An der Josef-Reindl-Straße“ des Marktes Wolnzach

Ferienausschuss am 25.02.2021 I Öffentlicher Teil

Top 4.1 Stellungnahme 7. Änderung/Erweiterung von BPl. Nr. 30 „An der Josef-Reindl-Straße“ des Marktes Wolnzach Der Ausschuss beschließt keine Stellungnahme zur siebten Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 30 „An der Josef-Reindl-Straße“ des Marktes Wolnzach abzugeben, da Belange der Stadt nicht berührt sind.

Ferienausschuss am 25.02.2021 I Öffentlicher Teil

Top 4.2 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 168 „Nördlich Hohenwarter Straße“ – Auslegungsbeschluss –

Ferienausschuss am 25.02.2021 I Öffentlicher Teil

Top 4.2 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 168 „Nördlich Hohenwarter Straße“ – Auslegungsbeschluss – Der Ausschuss billigt die vorgestellte Planung und beschließt die Einleitung des Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 168 „Nördlich der Hohenwarter Straße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB.

Ferienausschuss am 25.02.2021 I Öffentlicher Teil

Top 4.3 Neunte Änderung der städt. Bebauungspläne Nr. 5 „Ziegellohfeld“ & Nr. 13 „Stettiner Straße“ – Stellungnahmen –

Ferienausschuss am 25.02.2021 I Öffentlicher Teil

Top 4.3 Neunte Änderung der städt. Bebauungspläne Nr. 5 „Ziegellohfeld“ & Nr. 13 „Stettiner Straße“ – Stellungnahmen – Der Ausschuss beschließt über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gemäß der vorliegenden Zusammenstellung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen eingereicht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Der Ausschuss billigt den überarbeiteten Entwurf der 9. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 „Ziegellohfeld“ mit gleichzeitiger Teiländerung des Bebauungsplans Nr. 13 „Stettiner Straße“ mit Begründung. Die Verwaltung wird beauftragt, den überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplans mit Begründung erneut öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut nach § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen (§ 4a Abs. 3 BauGB). Ein wichtiger Grund für eine Verlängerung der Auslegungsfrist nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB oder der Beteiligungsfrist nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BauGB aufgrund besonderer Komplexität, besonders umfänglicher Unterlagen o. ä. liegt nicht vor.

Ferienausschuss am 25.02.2021 I Öffentlicher Teil

Top 4.4 Aufstellung städt. BPl. #161 „Sondergebiet – Entsorgungsbetrieb, ... betriebsbezogenes Wohnen“ – Billigung –

Ferienausschuss am 25.02.2021 I Öffentlicher Teil

Top 4.4 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 161 – Billigungsbeschluss Der Ausschuss beschließt über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß der vorliegenden Zusammenstellung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen eingereicht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Der Ausschuss billigt den Entwurf der 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 161 „Sondergebiet – Entsorgungsbetrieb, Baufirma, Containerdienst und betriebsbezogenes Wohnen“ mit der Begründung einschließlich des Umweltberichts. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung und bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen. Ein wichtiger Grund für eine Verlängerung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB oder der Beteiligungsfrist nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BauGB aufgrund besonderer Komplexität, besonders umfänglicher Unterlagen o. ., liegt nicht vor.

Ferienausschuss am 25.02.2021 I Öffentlicher Teil

Top 5 Errichtung Ausstellungsgebäude sowie Nutzungsänderung Wohngebäude ... in Radlhöfe 5, Fl.-Nrn. 543, 543/2

Ferienausschuss am 25.02.2021 I Öffentlicher Teil

Top 5 Errichtung Ausstellungsgebäude sowie Nutzungsänderung Wohngebäude ... in Radlhöfe 5, Fl.-Nrn. 543, 543/2 Der Ausschuss lehnt weiterhin ab, zum Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Ausstellungsgebäudes sowie Nutzungsänderung des bestehenden Wohngebäudes zu einem Büro- und Ausstellungsgebäude in Radlhöfe 5, Fl.-Nrn. 543, 543/2, Gem. Niederscheyern das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Ferienausschuss am 25.02.2021 I Öffentlicher Teil

Top 6 Erlass der Haushaltsatzung 2021 der Hl. Geist- und Gritsch’schen Fundationsstiftung

Haushalt Hl. Geist und Gritsch’sche Fundationsstiftung Pfaffenhofen a.d. Ilm 2021

Ferienausschuss am 25.02.2021 I Öffentlicher Teil

Top 7.1 Anträge der CSU-Fraktion „zur Wiederbelebung von örtlicher Wirtschaft und örtlichem Einzelhandel“ 1.

2.

3.

Gewerbesteuererlasse, Prüfung und großzügige Gewährung für notleidende Pfaffenhofener Gewerbebetriebe

Bei Behandlung von GewSt-Erlass-Anträgen gemäß § 13 Abs. 2 S. 1 Nr. 2b GeschO soll die Verwaltung das ihr zustehende Ermessen nach allgemeinen Grundsätzen großzügig ausüben, sofern die ErlassVoraussetzungen vorliegen. Dem Gremium ist im zweimonatigen Turnus zu berichten.

Weitere Aussetzung der Parkgebühren Der Ausschuss möge über eine Nichterhebung der Parkgebühren bis 31.12.2021 entscheiden.

Erhöhung der Haushaltsmittel für die WSP

Der Ansatz auf Haushaltsstelle 79100.71500 „Förderung der Stadtentwicklung“ wird um 50.000 € auf 100.000 € erhöht. Ob die Mittel der WSP zur Verfügung gestellt oder von der Stadt verwaltet werden, ist in Abhängigkeit von der jeweiligen Maßnahme zu entscheiden.

Ferienausschuss am 25.02.2021 I Öffentlicher Teil

Top 7.1 Anträge der CSU-Fraktion „zur Wiederbelebung von örtlicher Wirtschaft und örtlichem Einzelhandel“ 4.

Einsetzung einer Arbeitsgruppe

5.

Ausgabe von Gastronomie- und City-Gutscheinen für jeden Pfaffenhofener

6.

Konzeption eines großen, mehrtägigen Stadtfestes nach Ende der Pandemie

7.

Corona-Bonus für Pfaffenhofener Vereine Die Verwaltung erarbeitet einen Entwurf für einen Corona-Bonus an Vereine.

Die WSP wird beauftragt, einen Workshop mit Vertretern aus Stadtrat, -verwaltung und lokalen Akteuren durchzuführen.

Da eine gerechte Einlösung der Gutscheine nicht möglich ist, wird auf eine Ausgabe verzichtet.

Der Ausschuss unterstützt die Pläne der Verwaltung für ein Fest nach Ende der Coronapandemie und beschließt entsprechende Berücksichtigung von Mitteln bei der Haushaltsaufstellung 2022.

Ferienausschuss am 25.02.2021 I Öffentlicher Teil

Top 7.2 Anträge der Bunten Koalition „(Neu-)Starthilfe & Förderprojekte: Weiterführung der Sofortmaßnahmen“ a.

Personelle Aufstockung der WSP für den Aufgabenbereich „Corona-Sofortmaßnahmen“ und „Digitale Einkaufsstadt“

Der Ausschuss wird um Entscheidung gebeten, ob für die WSP weitere Haushaltsmittel vorgesehen werden sollen, und falls ja, auf welcher Haushaltsstelle. b.

c.

Start „Besser daheim Lieferservice“

WSP und Verwaltung werden mit sofortigen Schritten zur Umsetzung eines „Besser daheimLieferservices“ beauftragt.

Kostenlose Werbeunterstützung: Kommunale Medien- und Kommunikationskanäle zur Unterstützung von Gastronomie, Dienstleistern und Einzelhandel

Es sind gezielt vorhandene kommunale Plattformen und mediale Kanäle zur Vermittlung existierender Angebote und Dienstleistungen (besonders betroffener Branchen) zu nutzen.

Ferienausschuss am 25.02.2021 I Öffentlicher Teil

Top 7.2 Anträge der Bunten Koalition „(Neu-)Starthilfe & Förderprojekte: Weiterführung der Sofortmaßnahmen“ d.

Konzeption einer Werbeoffensive „Einkaufen in Pfaffenhofen – aber sicher!“

e.

Spezielle Maßnahmen für Künstler und Gastronomie

f.

Masterplan zur Rettung der Artenvielfalt

Gemeinsam mit der WSP soll die Konzeption einer Werbeoffensive „Einkaufen in Pfaffenhofen – aber sicher!“ erstellt werden. Der Ausschuss wird um Entscheidung gebeten, ob für die WSP weitere Haushaltsmittel auf Haushaltsstelle 79100.71501 (Verwaltung) vorgesehen werden.

Der Ausschuss unterstützt die Pläne für ein Fest nach Ende der Coronapandemie und beschließt die entsprechende Berücksichtigung von Mitteln bei der Haushaltsaufstellung. Die rechtlichen Möglichkeiten verkaufsoffener Sonntage werden nach Pandemie-Ende ausgeschöpft.

Im Haushalt 2021 wird neu ein Ansatz „Städtische Biodiversitätsstrategie“von 80.000 € aufgenommen.

Ferienausschuss am 25.02.2021 I Öffentlicher Teil

Top 8 Erlass der Haushaltssatzung 2021 der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm

Haushalt Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm 2021

Ferienausschuss am 25.02.2021 I Öffentlicher Teil

Top 9 Zuschuss an die Stadtkapelle Dem Verein „Stadtkapelle und Spielmannszug Pfaffenhofen a. d. Ilm e. V.“ wird zur Erneuerung der Trachten ein pauschaler Zuschuss in Höhe von 15.000 € gewährt.

Der Zuschuss wird nach Rechnungslegung ausbezahlt.

Ferienausschuss am 25.02.2021 I Öffentlicher Teil

Top 10 Kultur & Veranstaltungen im ersten Halbjahr 2021

Ferienausschuss am 25.02.2021 I Öffentlicher Teil

Top 10 Kultur & Veranstaltungen im ersten Halbjahr 2021 Auf die Durchführung von größeren Veranstaltungen ohne Zugangskontrolle wird bis auf weiteres (ca. Juli/August 2021) verzichtet.

Die Planungen für die kulturellen Veranstaltungsformate können unter angepassten Bedingungen beginnen.

Der Ausschuss empfiehlt die Anfrage an den Landkreis in Bezug auf Veranstaltungen im Landratsamt-Innenhof mit der Bitte um Beteiligung an bzw. um den Erlass anfallender Mietkosten.

Ferienausschuss am 25.02.2021 I Öffentlicher Teil

Top 11 Bekanntgaben

Ferienausschuss am 25.02.2021 I Öffentlicher Teil

Top 12 Wünsche und Anfragen

Ferienausschuss am 25.02.2021 I Öffentlicher Teil