Stadtratssitzung am 07.12.2017 I Ă–ffentlicher Teil
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Tagesordnungspunkte für den 07.12.2017 1. 2.
3. 4. 5. 6. 7. 8.
Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 08.11.2017 Kommunalunternehmen; Bestätigung Verwaltungsratsbeschluss Neufassung Entwässerungssatzung (EWS) und Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) – Einführung der „gesplitteten Abwassergebühr“ Beteiligungsbericht 2016 des Kommunalunternehmens, Ergebnisbericht mit Ergebnisverwendung HSP, Neubau Hallenbad; Vorstellung des aktuellen Planungsstandes mit Betriebskonzept – Entscheidung Konzeptvariante Koordinierungsstelle Integration; Zwischenbericht Leitfaden für nachhaltige Veranstaltungen Bekanntgaben Wünsche und Anfragen
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Top 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 08.11.2017 Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 08.11.2017 wird genehmigt.
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Top 2 Bestätigung Verwaltungsratsbeschluss Neufassung EWS und BGS-EWS – Einführung „gesplittete Abwassergebühr“ Der Stadtrat genehmigt den Beschluss des Verwaltungsrates des Kommunalunternehmens Stadtwerke Pfaffenhofen a. d. Ilm vom 29.11.2017 zur Neufassung der Entwässerungssatzung (EWS) und der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS). Beide Satzungen sollen zum 1.1.2018 in Kraft treten.
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Top 3 Beteiligungsbericht 2016 des Kommunalunternehmens, Ergebnisbericht mit Ergebnisverwendung Der Stadtrat nimmt den Beteiligungsbericht 2016 des Kommunalunternehmens Stadtwerke Pfaffenhofen a. d. Ilm zustimmend zur Kenntnis.
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Top 4 HSP, Neubau Hallenbad; Vorstellung aktueller Planungsstand
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Top 4 HSP, Neubau Hallenbad; Vorstellung aktueller Planungsstand
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Top 4 HSP, Neubau Hallenbad; Vorstellung aktueller Planungsstand Der Stadtrat beschlieĂ&#x;t, fĂźr den Neubau des Hallenbades die Variante _____ bis zur Entwurfsreife nebst Kostenberechnung ausarbeiten zu lassen.
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Top 5 Koordinierungsstelle Integration; Zwischenbericht Der Stadtrat nimmt den Zwischenbericht der städtischen Koordinationsstelle Integration zustimmend zur Kenntnis.
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Top 6 Leitfaden für nachhaltige Veranstaltungen Sinn und Verwendung des Leitfadens: • Handlungsempfehlungen für städtische Veranstaltungen mit festgelegten, zu berücksichtigenden Kriterien • Verankerung der Kriterien in den Ausschreibungsmodalitäten sowie in den Verträgen mit Kooperationspartnern und Dienstleistern (nach einer Probephase) • Aber auch als allgemeine Information für Veranstalter und Interessierte, die eine praxisnahe Basis für die nachhaltige Veranstaltungsorganisation bietet
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Top 6 Leitfaden für nachhaltige Veranstaltungen; Struktur 1. Allgemeiner Teil • Profil Stadt Pfaffenhofen • Nachhaltigkeit allgemein definiert 2. Handlungsfelder der Veranstaltungsorganisation • • • • • • • •
Verpflegung Druckerzeugnisse Entsorgung/Abfallmanagement Kommunikation Mobilität Veranstaltungstechnik Soziales & Besucher Ausstattung & Mobiliar
3. Checkliste zur Selbsteinschätzung
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Top 6 Leitfaden für nachhaltige Veranstaltungen; Beispiel Handhabungsfeld Verpflegung 1. Allgemeine Informationen • Saisonal & regional • Es muss nicht immer Bio sein • Ernährung & Klima 2. Tipps (praktische Handlungsempfehlungen) • Vegetarische und vegane Speisen • Happy Hour für übriggeblieben Lebensmittel • Ökologisch und aus fairem Handel 3. Empfehlungen (Wegweiser Siegel) Stadtratssitzung am 07.12.2017 I Öffentlicher Teil
Top 6 Leitfaden für nachhaltige Veranstaltungen; Die Checkliste - Aufbau • 5 Ausschlusskriterien (müssen berücksichtigt werden, nicht bepunktet) • Alle Handlungsfelder mit zentralen Kriterien, nach Relevanz gewichtet • Bepunktung mit Gewichtung • (In der neuen Version): Gesamtpunktzahl von 152 Punkte. Erwartungshorizont sind 120 Punkte
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Top 6 Leitfaden für nachhaltige Veranstaltungen; Die Checkliste - Verwendung • Im Leitfaden zur Selbsteinschätzung gedacht – um das eigene Profil unverbindlich zu prüfen, aber auch, um über die Anforderungen informiert zu werden • Ausgegliedert: zwei Checklisten für Kooperationspartner („Veranstalter“ und „Partner & Dienstleister“); Bei Bewerbung mit einzureichen; Prüfung durch Sachbearbeiter; Nachweise für zentrale Punkte sind beizufügen • Da für kleine Betriebe (z. B. Markt, Dult) Teile der Checkliste nicht zu beantworten sind oder nicht relevant sind, werden die relevanten Punkte ausgegliedert. Sie bilden dann einen Teil der jeweiligen Verträge und Zulassungsvoraussetzungen Stadtratssitzung am 07.12.2017 I Öffentlicher Teil
Top 6 Leitfaden für nachhaltige Veranstaltungen; Allgemeines Vorgehen • Herausgabe des Leitfadens und Verteilung an Kooperationspartner • Überarbeitung der Konzeption der städtischen Veranstaltungen auf Basis des Leitfadens • Probephase für Einführung der Checkliste als Bestandteil der Bewertung von Kooperationspartnern und Dienstleistern • Ziel: Checkliste als Vertragsbestandteil aller Verträge mit Kooperationspartnern, Dienstleistern und Veranstaltern
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Top 6 Leitfaden fĂźr nachhaltige Veranstaltungen Der Stadtrat nimmt den Leitfaden fĂźr nachhaltige Veranstaltungen zustimmend zur Kenntnis.
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Top 7 Bekanntgaben
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Verbandsversammlung des ZRF am 06.12.2017 TOP 5 Verbandsversammlung ZRF Sitzungsvorlage: „Diese Auswertung – Auswirkung Rettungswagen in Rohrbach – und die Beantwortung der Fragen der Stadt Pfaffenhofen werden in dieser Verbandsversammlung behandelt.“
Stadtratssitzung
Verbandsversammlung des ZRF am 06.12.2017 Sitzungsverlauf: Kein Sachvortrag Erste Wortmeldung: Stellv. Landrat Westner stellt folgenden Antrag: • Der Rettungswagen des Standortes Pfaffenhofen soll temporär von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr nach Scheyern verlegt werden. • Die Verlegung findet nur dann statt, wenn der in Rohrbach stationierte Rettungswagen einsatzbereit ist. • Nach 6 Monaten sollen die Erkenntnisse ausgewertet werden.
Stadtratssitzung
Verbandsversammlung des ZRF am 06.12.2017 Der Antrag wird wie folgt begründet: • Feststellung des INM, dass in Jetzendorf und Gerolsbach die 12-Minuten-Frist nicht eingehalten wird. • Bei einer Verlagerung nach Scheyern werden die Hilfsfristen besser eingehalten. • Das Ziel ist ein 5. Rettungswagen für den südlichen Landkreis. • Wenn der Rettungswagen nicht verlagert wird, könnte man dem ZRF einen Rechtsverstoß bzw. ein Organisationsverschulden vorwerfen. • Der Standort des 4. Rettungswagens in Rohrbach ist der richtige Standort. Dies haben die Auswertungen des INM gezeigt (Rückgang der Duplizitäten). • Die von der Stadt aufgeworfenen Fragen wurden vom INM beantwortet. Stadtratssitzung
Verbandsversammlung des ZRF am 06.12.2017 • Die Stadt hat keine Antwort auf die aufgeworfenen Fragen erhalten. • In der Detailanalyse des INM werden bei weitem nicht alle Fragen beantwortet. • Entgegen der Beschlusslage wurden die Fragen nicht in der Verbandsversammlung diskutiert.
Stadtratssitzung
Verbandsversammlung des ZRF am 06.12.2017 Einstimmiger Beschluss der Verbandsversammlung • Der Rettungswagen des Standortes Pfaffenhofen soll temporär für 6 Monate von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr nach Scheyern verlegt werden. • Die Verlegung findet nur dann statt, wenn der in Rohrbach stationierte Rettungswagen einsatzbereit ist. • Der Standort Pfaffenhofen an der Ilmtalklinik bleibt bestehen.
Stadtratssitzung
Verbandsversammlung des ZRF am 06.12.2017 Hauptargumente der Stadt: • Bei 81 % der Notfallereignisse am Standort Pfaffenhofen verschlechtert sich die Hilfsfrist. • Der RTW ist – bedingt durch die längeren Fahrtzeiten von Scheyern – 160 Stunden länger „auf der Straße“. • Laut Detailanalyse des INM gibt es für Pfaffenhofen 6 planerische Ereignisse pro Jahr bei denen die 12-Minuten-Frist nicht eingehalten ist (tatsächlich 128 Fälle jährlich). • Im TRUST III Gutachten (05/2016) wird die Beibehaltung des Standortes in Pfaffenhofen empfohlen.
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Top 8 WĂźnsche und Anfragen
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