Stadtratssitzung am 06.10.2022 I Öffentlicher Teil Stadtratssitzung am 06.10.2022 I Öffentlicher Teil
Tagesordnung für den 06.10.2022 1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 08.09.2022 2. Kurzvorstellung des designierten Musikschulleiters Reinhard Greiner 3. Vollzug des BauGB; Zweite Änderung des städtischen Flächennutzungsplans „Gemischte Bauflächen an der Posthofstraße“ –Feststellungsbeschluss –4. Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung 5. Biodiversitätsstrategie für die Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm; Vorstellung der Strategie und von Maßnahmen zu ihrer Umsetzung 6. Zuschussantrag BCU; Beteiligung an den Erschließungskosten des Vereinsheimneubaus 7. Zuschussantrag Internationaler Kulturverein Pfaffenhofen und AK Asyl 8. Bekanntgaben 9. Wünsche und Anfragen Stadtratssitzung am 06.10.2022 I Öffentlicher Teil
vom
Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 08.09.2022 wird
am 06.10.2022 I Öffentlicher Teil
Top 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
06.10.2022 Die
genehmigt. Stadtratssitzung
städtischen
Bauflächen an der Posthofstraße“
Das Bauleitplanverfahren wurde unter Berücksichtigung der im BauGB festgelegten Grundsätze ordnungsgemäß durchgeführt. Nachdem alle privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen wurden, wird nachfolgender Feststellungsbeschluss gefasst:
Der Stadtrat beschließt abschließend über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gemäß vorliegender Zusammenstellung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen eingereicht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Der Stadtrat beschließt die zweite Änderung des Flächennutzungsplanes. Die Begründung einschließlich Umweltbericht wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, die zweite Änderung des Flächennutzungsplanes der Bauaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen und die Erteilung der Genehmigung alsdann ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist anzugeben, wo der Plan während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Stadtratssitzung am 06.10.2022 I Öffentlicher Teil
Top 3
des
Flächennutzungsplans „Gemischte
– Feststellungsbeschluss –
Top 4 Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung Stadtratssitzung am 06.10.2022 I Öffentlicher Teil Der Stadtrat beschließt, die an das aktuelle Satzungsmuster des Bayerischen Gemeindetages (Stand: November 2021) angepasste Satzung der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung – EBS) neu zu erlassen, die am 1. November 2022 in Kraft treten soll.
Umsetzung
beinhaltet auch die Bereitstellung
notwendiger Finanzmittel in den Haushaltsplänen der kommenden Jahre.
Top 5 Biodiversitätsstrategie für die Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm; Vorstellung der Strategie und von Maßnahmen zu ihrer Umsetzung Stadtratssitzung am 06.10.2022 I Öffentlicher Teil Der Stadtrat beschließt die vorgelegte Biodiversitätsstrategie und Plandarstellung für die Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm und beauftragt die Verwaltung mit der
der Ziele und Projektideen. Dies
dafür
getrennt
eigentlichen
Top 6 Zuschussantrag BCU; Beteiligung an den Erschließungskosten des Vereinsheimneubaus Stadtratssitzung am 06.10.2022 I Öffentlicher Teil Der Stadtrat gewährt dem BC Uttenhofen einen Erschließungskosten-Festzuschuss in Höhe von insgesamt 16.400 €. Die Auszahlung dieses Zuschusses kann mit Fertigstellung der Teerarbeiten abgerufen werden. Belege hierzu sind für eine Überprüfung separat (also
vom
Vereinsheim-Neubau) bereitzuhalten.
Top 7 Zuschussantrag Internationaler Kulturverein Pfaffenhofen u. AK Asyl Stadtratssitzung am 06.10.2022 I Öffentlicher Teil Dem Internationalen Kulturverein Pfaffenhofen e. V. wird, ein Pauschalzuschuss in Höhe von 5.000 € für die Integrationsarbeit gewährt. Zusätzlich wird dem Verein ein Pauschalzuschuss in Höhe von 5.000 € für den AK Asyl gewährt. Es sind ein Rechenschaftsbericht und eine Finanzierungsübersicht bei der Stadt einzureichen.
Top 8 Bekanntgaben Stadtratssitzung am 06.10.2022 I Öffentlicher Teil
Top 9 Wünsche und Anfragen Stadtratssitzung am 06.10.2022 I Öffentlicher Teil
