Stadtratssitzung am 10.11.2022 I Öffentlicher Teil Stadtratssitzung am 10.11.2022 I Öffentlicher Teil
Tagesordnung für den 10.11.2022
1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 06.10.2022
2. Änderung der Satzung für Nutzung öffentlicher Einrichtungen und der Entgeltsatzung zur Satzung für die Nutzung von öffentlichen Einrichtungen 3. Zweite Änderung der Verordnung über Parkgebühren in der Stadt (Parkgebührenordnung) vom 11.10.2018 4. Städtische Artothek; Neuerlass einer Artothekssatzung und einer Artotheksgebührensatzung 5. Zuschussanträge
5.1 Antrag Verlängerung Fördermitgliedschaft im Verein „Direktvermarktung Pfaffenhofener Land und Hallertau e. V.“ 5.2 BRK-Kreisverband Pfaffenhofen; Gewährung eines Pauschalzuschusses 2022 6. Steuerl. Maßnahmen zur Berücksichtigung gestiegener Energiekosten als Folge des Angriffskrieges Russlands geg. die Ukraine 7. Verlängerung der Inhouse-Vergabe an die Stadtbus Pfaffenhofen a. d. Ilm GmbH bis 31.12.2025 8. Bund-Länder-Städtebauförderung „Lebendige Zentren“; Bedarfsmeldung 2023, Zustimmung einzelne Maßnahmen 9. Bekanntgaben 10. Wünsche und Anfragen
Stadtratssitzung am 10.11.2022 I Öffentlicher Teil
Top 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 10.11.2022
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 06.10.2022 wird genehmigt.
Stadtratssitzung am 10.11.2022 I Öffentlicher Teil
Top 2 Änderung der Satzung zur Nutzung öffentlicher Einrichtungen u. der Entgeltsatzung zur Satzung der Nutzung von öffentlichen Einrichtungen
Der Stadtrat beschließt den Erlass der Satzung für die Nutzung von öffentlichen Einrichtungen der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm und die Entgeltsatzung zur Satzung für die Nutzung von öffentlichen Einrichtungen der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm jeweils in der Fassung vom 10.11.2022 mit den eingearbeiteten Änderungen.
Stadtratssitzung am 10.11.2022 I Öffentlicher Teil
Top 3 Zweite Änderung der Verordnung über Parkgebühren in der Stadt (Parkgebührenordnung) vom 11.10.2018
Der Stadtrat beschließt den Erlass der zweiten Änderung der Verordnung über Parkgebühren in der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm (Parkgebührenordnung).
Die geänderte Verordnung soll zum 01.01.2023 in Kraft treten.
Stadtratssitzung am 10.11.2022 I Öffentlicher Teil
Top 4 Städtische Artothek; Neuerlass einer Artothekssatzung und einer Artotheksgebührensatzung
Stadtratssitzung am 10.11.2022 I Öffentlicher Teil
Top 4 Städtische Artothek; Neuerlass einer Artothekssatzung und einer Artotheksgebührensatzung
Der Stadtrat beschließt den der Erlass Satzung über die Nutzung der Artothek der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm (Artothekssatzung) und der Satzung über die Gebühren für die Nutzung der Artothek der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm (Artotheksgebührensatzung).
Stadtratssitzung am 10.11.2022 I Öffentlicher Teil
Top 5.1 Antrag Verlängerung Fördermitgliedschaft im Verein „Direktvermarktung Pfaffenhofener Land und Hallertau e. V.“
Die Stadt verlängert ihre Fördermitgliedschaft bei dem Verein „Direktvermarktung Pfaffenhofener Land und Hallertau e. V.“ und unterstützt den Verein in den Jahren 2022 und 2023 mit jeweils 7.500 €. Sollte der Verein vorher die Aktivitäten im Rahmen der Direktvermarktung einstellen, wird die Fördermitgliedschaft umgehend beendet. Die Verwendung der Fördermittel ist mit entsprechenden Nachweisen (z. B. Kassenbericht) zu belegen.
Die Verwaltung wird beauftragt ein Kooperationsprojekt zwischen dem Verein und der Stadtverwaltung zur Stärkung des bio-regionalen Lebensmittelmarkts zu skizzieren und dem Stadtrat zur Beratung vorzulegen.
Stadtratssitzung am 10.11.2022 I Öffentlicher Teil
Top 5.2 BRK-Kreisverband Pfaffenhofen; Gewährung eines Pauschalzuschusses 2022
Dem BRK-Kreisverband Pfaffenhofen wird weiterhin ein Pauschalzuschuss in Höhe von 6.570 € gewährt.
Stadtratssitzung am 10.11.2022 I Öffentlicher Teil
Top 6 Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung gestiegener
Energiekosten als Folge des Angriffskrieges Russlands geg. die Ukraine
Der Stadtrat beschließt entsprechend dem BMF-Erlass vom 5. Oktober 2022 als
Billigkeitsmaßnahmen zur Unterstützung der gestiegenen Energiekosten der Bevölkerung und Unternehmen in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine:
1. Die nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen können bis 31.03.2023 auf Antrag fällige Steuern gestundet, Vorauszahlungen für das Jahr 2022 herabgesetzt sowie Vollstreckungsaufschub gewährt bekommen. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen.
2. Auf die Erhebung von Stundungszinsen für einen Zeitraum von nicht mehr als drei Monaten kann im Einzelfall verzichtet werden, wenn der Steuerpflichtige seinen steuerlichen Pflichten, insbesondere seinen Zahlungspflichten, bisher pünktlich nachgekommen ist und in der Vergangenheit nicht wiederholt Stundungen und Vollstreckungsaufschübe in Anspruch genommen hat. Ausgenommen sind hiervon Billigkeitsmaßnahmen aufgrund der CoronaKrise.
Stadtratssitzung am 10.11.2022 I Öffentlicher Teil
Top 7 Verlängerung der Inhouse-Vergabe an die Stadtbus
Pfaffenhofen a. d. Ilm GmbH bis 31.12.2025
Stadtratssitzung am 10.11.2022 I Öffentlicher Teil
Top 7 Verlängerung der Inhouse-Vergabe an die Stadtbus
Pfaffenhofen a. d. Ilm GmbH bis 31.12.2025
Der Stadtrat beschließt die Verlängerung der Inhouse-Vergabe an die Stadtbus
Pfaffenhofen a. d. Ilm GmbH, sowie des dazugehörigen öffentlichen Dienstleistungsauftrags bis zum 31.12.2025.
Stadtratssitzung am 10.11.2022 I Öffentlicher Teil
Top 8 Bund-Länder-Städtebauförderung „Lebendige Zentren“; Bedarfsmeldung 2023, Zustimmung einzelne Maßnahme
Der Stadtrat stimmt den vorgestellten Ausführungen zur Bedarfsanmeldung im Rahmen des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms „Lebendige Zentren“ zu. Der Jahresantrag 2023 ist der Regierung von Oberbayern termingerecht vorzulegen.
Stadtratssitzung am 10.11.2022 I Öffentlicher Teil
Top 9 Bekanntgaben
Stadtratssitzung am 10.11.2022 I Öffentlicher Teil
Top 10 Wünsche und Anfragen
Stadtratssitzung am 10.11.2022 I Öffentlicher Teil