am 19.01.2023 I
am 19.01.2023 I Öffentlicher Teil
Stadtratssitzung
Öffentlicher Teil Stadtratssitzung
Tagesordnung
für den
19.01.2023 1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 08.12.2022 2. Vierte Änderung des städtischen Flächennutzungsplans „Gewerbliche Bauflächen Kuglhof 2“ 3. Neuerlass der Satzung der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (BB.S) 4. Bürgerentscheide 2023 4.1 Durchführung eines Ratsbegehrens/Bürgerentscheid zum Thema Gewerbegebiet Kuglhof II 4.2 Bürgerbegehren „Stoppt den Flächenfraß - Kein Gewerbegebiet Kuglhof II" und „Keine Straße durch den Schindelhauser Forst, Zulassungsprüfung 4.3 Festlegung von Termin, Abstimmungsausschuss, Stimmzettel/Stichfrage 5. Neubau Seniorenwohnanlage St. Franziskus; Vorstellung von Entwurfsplanung und Kostenberechnung 6. Umsattelbonus 7. Ausbau der Beratungsangebote für energetische Sanierungen 8. Beratung der örtlichen Rechnungsprüfung 2021 für die Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm 9. Verabschiedung Steuerrichtlinie zur Einführung eines „Tax Compliance Management Systems (TCMS)" 10. Beteiligungsbericht 2022 Stadt und HI. Geist- und Gritsch'schen Fundationsstiftung Pfaffenhofen; die städtischen Unternehmen im Überblick
11. Bekanntgaben 12. Wünsche und Anfragen Stadtratssitzung am 19.01.2023 I Öffentlicher Teil
Top 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 08.12.2023
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 08.12.2023 wird genehmigt.
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Top 2 Vierte Änderung des städtischen Flächennutzungsplans
„Gewerbliche Bauflächen Kuglhof 2" Stadtratssitzung am 19.01.2023 I Öffentlicher Teil
Top 2 Vierte Änderung des städtischen Flächennutzungsplans
„Gewerbliche Bauflächen Kuglhof 2“
Der Stadtrat beschließt die Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur vierten Änderung des städtischen Flächennutzungsplans mit der Verfahrens-bezeichnung „Gewerbliche Bauflächen Kuglhof 2“.
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Top 3 Neuerlass der Satzung der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (BB.S)
Der Stadtrat beschließt den Neuerlass der Satzung der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (mit Inkrafttreten am Tag nach Bekanntmachung).
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Top 4.1 Durchführung eines Ratsbegehrens/Bürgerentscheid zum Thema Gewerbegebiet Kuglhof II
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Top 4.1 Durchführung eines Ratsbegehrens/Bürgerentscheid zum Thema Gewerbegebiet Kuglhof II
Öffentlicher
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Teil
TOP 4.1 Durchführung eines Ratsbegehrens/Bürgerentscheid zum Thema Gewerbegebiet Kuglhof II
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TOP 4.1 Durchführung eines Ratsbegehrens/Bürgerentscheid zum Thema Gewerbegebiet Kuglhof II
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Top 4.1 Durchführung eines Ratsbegehrens/Bürgerentscheid zum Thema Gewerbegebiet Kuglhof II
a) Der Stadtrat beschließt die Durchführung eines Bürgerentscheides mit dem Thema „Wohlstand sichern, Klima schützen – Ja zum grünen Gewerbepark [Kuglhof] mit Südumgehung“ (Ratsbegehren), der dem Bürgerentscheid mit dem Thema „Stoppt den Flächenfraß – Kein Gewerbegebiet Kuglhof II“ (Bürgerbegehren) entgegengestellt wird.
b) Der Bürgerentscheid „Wohlstand sichern, Klima schützen – Ja zum grünen Gewerbepark [Kuglhof] mit Südumgehung“ (Ratsbegehren) erhält folgende Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm den Bebauungsplan ‚Kuglhof II‘ für ein nachhaltiges Gewerbegebiet mit Pfaffenhofener Südumgehung vorantreibt?“
c) Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, Informationsmaterial für den Bürgerentscheid (Ratsbegehren) mit den oben genannten Eckpunkten zu verfassen.
Stadtratssitzung am 19.01.2023 I Öffentlicher Teil
Stadtratssitzung am 19.01.2023
Top 4.2 Bürgerbegehren „Stoppt den Flächenfraß“/„Keine Straße durch den Schindelhauser Forst“, Zulassungsprüfung nach Art. 18a Abs. 8 GO
I Öffentlicher Teil
Top 4.2 Bürgerbegehren „Stoppt den Flächenfraß“/„Keine Straße durch den Schindelhauser Forst“, Zulassungsprüfung nach Art. 18a Abs. 8 GO
• Das Bürgerbegehren 1: „Stoppt den Flächenfraß – Kein Gewerbegebiet Kuglhof II“ ist zulässig. Den Vertretern des Bürgerbegehrens ist die Entscheidung schriftlich bekanntzugeben.
• Das Bürgerbegehren 2: „Keine Straße durch den Schindelhauser Forst“ ist unzulässig. Den Vertretern des Bürgerbegehrens ist hierüber unverzüglich förmlich Bescheid zu erteilen.
Stadtratssitzung am 19.01.2023 I Öffentlicher Teil
Top 4.3 Festlegung von Termin, Abstimmungsausschuss, Stimmzettel/Stichfrage
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Top 4.3 Festlegung von Termin, Abstimmungsausschuss
a) Der Bürgerentscheid nach zugelassenem Bürgerbegehren „Stoppt den Flächenfraß – Kein Gewerbegebiet Kuglhof II“ findet zusammen mit dem in dieser Sitzung beschlossenen Ratsbegehren am Sonntag, den 02.04.2023 statt.
b) Für den Abstimmungsausschuss zu diesen Bürgerentscheiden werden folgende vier Beisitzer und Stellvertreter bestellt. Gruppierung Beisitzer Stellvertreter
CSU SPD FW Bürgerbegehren
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Top 4.3 Festlegung von Termin, Stimmzettel/Stichfrage
Stadtratssitzung am 19.01.2023 I Öffentlicher Teil c) Der Stadtrat stimmt dem Entwurf des Stimmzettels und der Formulierung der Stichfrage wie folgt zu: „Falls beide Bürgerentscheide eine Mehrheit erhalten: Welcher Bürgerentscheid soll dann gelten?(Sie haben hier eine Stimme.)‘‘
Top 5 Neubau Seniorenwohnanlage St. Franziskus; Vorstellung von Entwurfsplanung und Kostenberechnung
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Top 5 Neubau Seniorenwohnanlage St. Franziskus; Vorstellung von Entwurfsplanung und Kostenberechnung
1. Der Stadtrat befürwortet im Namen der Hl. Geist- und Gritsch’schen Fundationsstiftung
zum Neubau der Seniorenwohnanlage St. Franziskus die aktuelle Entwurfsplanung und genehmigt Projektkosten in Höhe von ca. 16,3 Mio. €.
2. Die Ausführung der Leistungsphase 4 nach HOAI wird beauftragt.
3. Für die Verbau-, Wasserhaltungs- und Erdbauarbeiten sowie für Teilbereiche der Baumeisterarbeiten sollen die Werkplanung (Lph. 5), sowie die Vorbereitung der Ausschreibung (Lph. 6) eingeleitet werden.
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Umsattelbonus
Top 6
Stadtratssitzung am 19.01.2023 I Öffentlicher Teil
Top 6 Umsattelbonus
Der Stadtrat beschließt die kontinuierliche Fortsetzung des Umsattelbonus entsprechend der Regelung der Förderbedingungen 2022, die ausschließlich Lastenfahrräder und Fahrradanhängern berücksichtigen.
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Top 7 Ausbau der Beratungsangebote für energetische Sanierungen
Der Stadtrat stimmt den Planungen zur energetischen Sanierung, im speziellen den beiden vorgestellten Sofortprogrammen 20-Häuser- und 100-Häuser-Programm, zu.
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Top 8 Beratung der örtlichen Rechnungsprüfung 2021 für die Stadt
Pfaffenhofen a. d. Ilm
Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses wird beschlossen:
1. Der Stadtrat nimmt den Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021 zustimmend zur Kenntnis.
2. Der Stadtrat stellt die Jahresrechnung 2021 für die Stadt nach Art. 102 Abs. 3 GO fest.
3. Der Stadtrat erteilt die entsprechende Entlastung zur Jahresrechnung 2021.
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Top 9 Verabschiedung Steuerrichtlinie zur Einführung eines „Tax Compliance Management Systems (TCMS)“
Der Stadtrat stimmt der Steuerrichtlinie der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm zu und beauftragt die Verwaltung mit deren Umsetzung.
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Top 10 Beteiligungsbericht 2022 der Stadt und der HI. Geist- und Gritsch’schen Fundationsstiftung Pfaffenhofen a. d. Ilm
Art. 94 Abs. 3 GO: jährlich ist Bericht über die Beteiligung an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, an denen die Gemeinde mindestens 5 % der Anteile hält
Der Beteiligungsbericht soll insbesondere Angaben über - die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, - die Beteiligungsverhältnisse, - die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft, - die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans gemäß Art. 94 Abs. 1 Nr. 5 GO, - die Ertragslage und - die Kreditaufnahmen enthalten.
Der Bericht ist dem Stadtrat vorzulegen
Die Stadt weist ortsüblich darauf hin, dass jeder Einsicht in den Bericht nehmen kann.
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Top 10 Beteiligungsbericht 2022 der Stadt und der HI. Geist- und Gritsch’schen Fundationsstiftung Pfaffenhofen a. d. Ilm
Der Stadtrat nimmt den Beteiligungsbericht 2022 der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm und der Hl. Geist- und Gritsch’schen Fundationsstiftung zustimmend zur Kenntnis.
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Top 11 Bekanntgaben
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Top 12 Wünsche und Anfragen
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